Arbeitsrecht

Trotz verfassungsrechtlich garantierter Meinungsfreiheit wurde die Kündigung eines Forschers bestätigt, weil für ihn die gesteigerte Rücksichtnahmepflichten von Tendenzträgern galten. Obwohl der Arbeitgeber die Frist für die sofortige Kündigung verpasste, musste er den Wissenschaftler nicht wieder einstellen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 Ca 378/24 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Nach einer Änderungskündigung sicherte sich ein Arbeitnehmer in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich einen deutlichen Vergleichsmehrwert für Arbeitszeugnis im Kündigungsstreit. Trotz der klaren Zusage eines „sehr guten“ Schlussprädikats lehnte das Gericht die Erhöhung des Gegenstandswertes überraschend ab. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 Ta 36/25 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Ein gekündigter Domkapellmeister forderte seinen Job zurück, doch die Frage der Honorarkräfte bei Mitarbeiterzahl wurde für seinen Fall entscheidend. Ob die freien Musiklehrer zur Belegschaft gehörten, entschied darüber, ob der Kündigungsschutz für ihn überhaupt galt. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 Ca 230/24 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Ein technischer Leiter in der Molkerei-Industrie erhielt eine verhaltensbedingte Kündigung ohne Abmahnung, nachdem ihm schwere Versäumnisse bei Wartung und Eichfristen vorgeworfen wurden. Das Landesarbeitsgericht musste entscheiden, wie schwer die Pflichtverletzungen wiegen mussten, um das mildere Mittel der Abmahnung zu umgehen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 Sa 56/19 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Ein Arbeitnehmer unterzeichnete eine Zusatzvereinbarung zur Abgeltung alter Lohnansprüche, die die Berechnungsgrundlage für Nacht- und Sonntagszuschläge festlegte. Trotz dieser Zusatzvereinbarung klagte er später auf eine höhere Basis, weil er meinte, zwei Prämien hätten einbezogen werden müssen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 3 Sa 154/18 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Eine Buchhalterin forderte Überstundenvergütung und legte als zentralen Beleg den Ausdruck der elektronischen Zeiterfassung vor, die sie selbst verwaltete. Da die Arbeitnehmerin alleinige Kontrolle über die Daten besaß, konnte der Arbeitgeber den Beweiswert der erfassten Stunden vollständig bestreiten. Zum vorliegenden Urteil Az.: 5 Sa 73/19 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Eine Sachbearbeiterin klagte nach zwölf Jahren Schikanen auf über 30.000 Euro Schmerzensgeld nach Mobbing am Arbeitsplatz. Obwohl das Gericht die jahrelangen Verletzungen des Persönlichkeitsrechts anerkannte, scheiterte ihre Hauptforderung. Zum vorliegenden Urteil Az.: 3 Sa 219/19 | | Kontakt

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Obwohl die Krankenkasse ihren Kundenberater dreimal kündigte, unterzeichneten beide Parteien während des laufenden Kündigungsschutzprozesses einen unbefristeten Änderungsvertrag. Das Landesarbeitsgericht musste die ursprünglichen Kündigungsgründe anschließend nicht einmal mehr prüfen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 5 Sa 208/19 | | Kontakt

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Trotz Wegfall der Tarifbindung 2005 forderte ein Lagermitarbeiter Anspruch auf Tariflohnerhöhung und Nachzahlungen basierend auf seinem Altvertrag aus den 90er Jahren. Die entscheidende Klausel galt eigentlich als dynamische Bezugnahme, doch das Gericht musste klären, ob ihre Wirkung durch einen einzigen Austritt erloschen war. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]

Ein Landesarbeitsgericht klärte die Frage, wann der Anspruch auf Berichtigung der Gehaltsabrechnung durch Arbeitgeber erlischt. Obwohl die fiktive Aufspaltung des Gehalts gegen die Transparenzpflicht verstieß, kann die nachträgliche Korrektur verweigert werden. Zum vorliegenden Urteil Az.: 5 Sa 282/21 | | Kontakt

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| Das Problem: Eine Arbeitnehmerin erhielt vertragsgemäß einen neuen, höheren Tarif. [...]

Trotz besonderem Kündigungsschutz versuchte ein Träger, seinen Bereichsleiter wegen sechs Monaten Krankheit fristlos zu kündigen. Die zentrale Frage wurde zur Hürde: Reichte die Negativprognose bei krankheitsbedingter Kündigung zum Zeitpunkt der Zustellung aus? Zum vorliegenden Urteil Az.: 5 Sa 259/21 | | Kontakt

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Die Rehaklinik kündigte ihre Chefärztin dreimal in Folge – doch jede Kündigung war unwirksam wegen fehlender Originalvollmacht oder unzulässiger Degradierung. Dieser anhaltende Rechtsirrtum und der Streit um die Degradierung kostete den Arbeitgeber letztlich über 220.000 Euro. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 Sa 214/21 | | Kontakt

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Nach ihrer Kündigung forderte eine Erzieherin die Zusammenrechnung von Arbeitnehmern bei kommunalen Ämtern, um den gesetzlichen Schwellenwert von zehn Mitarbeitern zu überschreiten. Trotz der Gleichstellung wegen Behinderung und Indizien für Benachteiligung scheiterte sie am überraschend hohen Nachweis der tatsächlichen Diskriminierung. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 Sa 38/23 | | Kontakt

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Ein Schichtarbeiter in der Milchwirtschaft forderte den doppelten Nachtarbeitszuschlag, weil der Tarifvertrag regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit unterschiedlich vergütete. Obwohl er seit Jahren planbare Schichtarbeit leistete, verlangte er den 50-Prozent-Satz für eigentlich unregelmäßige Dienste. Zum vorliegenden Urteil Az.: 5 Sa 257/21 | | Kontakt

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Ein Arbeitnehmer forderte den Schwerbehindertenzuschlag aus dem Sozialplan nach einer Werksschließung, obwohl der amtliche Nachweis erst Monate nach der vereinbarten Stichtagsregelung vorlag. Die rückwirkende Anerkennung seiner Behinderung reichte dem Gericht nicht aus. Zusätzlich verlor er seinen Anspruch durch eine verpasste Ausschlussfrist. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 Sa 163/23 | | Kontakt

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Eine Bürokauffrau wurde abgemahnt, weil sie ihre Abmeldepflicht bei Streik für Arbeitnehmer missachtete und sich vor einem ganztägigen Warnstreik nicht beim Chef meldete. Obwohl der Arbeitgeber auf formaler Mitteilung bestand, berief sich die Angestellte auf ein überraschendes, tarifliches Schutzrecht. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 Sa 123/23 | | Kontakt

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Ein LKW-Fahrer klagte auf Differenzvergütung wegen unwirksamer Kurzarbeit, die ihm der Arbeitgeber während seiner vertraglich freien Zeit anordnete. Das Gericht stellte fest, dass selbst eine behördliche Bewilligung den vollen Lohnanspruch des Kraftfahrers nicht stoppen konnte. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 Sa 90/23 | | Kontakt

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Eine Pflegehelferin versuchte, die Darlegungslast für Überstunden ohne Arbeitszeitkonto mit ihren handschriftlichen Stundenzetteln zu erfüllen. Der Arbeitgeber hatte zwar vertraglich versagt, doch die Notizen enthielten keinen schlüssigen Nachweis für die Anordnung der Mehrarbeit. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 SLa 55/24 | | Kontakt

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Eine Krankenschwester im Gesundheitswesen verlangte den Anspruch auf Höhergruppierung, weil ihr Arbeitsvertrag das Entgelt dynamisch an den TVöD band. Die rein prozentuale Verknüpfung mit dem Tarif führte vor Gericht zu einer überraschenden Auslegung der Bezugnahmeklausel. Zum vorliegenden Urteil Az.: 5 SLa 82/24 | | Kontakt

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Wegen unzulässiger Aufrechnung mit Ausbildungsvergütung durch den Arbeitgeber sah sich eine angehende Restaurantfachfrau gezwungen, das Ausbildungsverhältnis sofort zu beenden. Diese Verrechnung mit Mietforderungen stellte sich als derart gravierend heraus, dass die fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung wirksam wurde. Zum vorliegenden Urteil Az.: 5 SLa 179/24 | | Kontakt

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Das Schriftformerfordernis im Arbeitsrecht kollidiert hart mit dem Wunsch nach schnellen, digitalen Personalprozessen. Viele Arbeitgeber nutzen zwar digitale Signaturen, aber übersehen dabei die strengen Regeln des Nachweisgesetzes und riskieren hohe Bußgelder. Noch gravierender ist die Gefahr, dass zentrale Dokumente wie die Kündigung bei formalen Fehlern sofort unwirksam sind. [...]

Nach dem Tod ihres Mannes forderte eine Witwe die Weiterzahlung des vertraglich vereinbarten monatlichen Vorruhestandsgeldes vom früheren Arbeitgeber. Obwohl der Vertrag eine separate Abfindung explizit als vererblich regelte, geriet die Vererblichkeit des Vorruhestandsgeldes selbst in Zweifel. Zum vorliegenden Urteil Az.: 6 Sa 292/24 | | Kontakt

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Wegen des Kündigungsschutzes für schwerbehinderte Arbeitnehmer untersuchte die Stadtverwaltung den Verdacht, dass eine Mitarbeiterin 2.781 Parkverstöße gelöscht hatte. Trotz der mehrmonatigen Dauer der internen Untersuchung hielt das Gericht die gesetzliche Zwei-Wochen-Frist für den Zustimmungsantrag beim Integrationsamt für gewahrt. Zum vorliegenden Urteil Az.: 11 K 2880/20 | | Kontakt

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Ein Arbeitnehmer forderte den vollen Weihnachtsgeld-Anspruch durch betriebliche Übung, weil der Freiwilligkeitsvorbehalt im Arbeitsvertrag ungültig war. Doch das Schicksal der Gratifikation entschied sich durch einen jährlichen Hinweis, der nur auf der Lohnabrechnung stand. Zum vorliegenden Urteil Az.: 15 SLa 925/24 | | Kontakt

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Das Jobcenter kürzte einem Bürgergeld-Empfänger die Leistungen und verwies für den Nachweis des Zugangs von Meldeaufforderungen lediglich auf einen Eintrag im Postausgangsbuch. Was für die Behörde als klarer Beweis des Versands galt, war vor Gericht juristisch wertlos. Zum vorliegenden Urteil Az.: 13 SLa 478/24 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

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Der Fall vor Gericht

Worum ging es in dem Streit zwischen der Bürgergeld-Empfängerin und dem Jobcenter? [...]

Ein technischer Leiter forderte nach einer unwirksamen Kündigung über 100.000 Euro Annahmeverzugsvergütung, obwohl der Arbeitgeber ihm böswilliges Unterlassen bei wenigen Bewerbungen vorwarf. Das Gericht beleuchtete, wie viele Bewerbungen nötig sind und ob Nebeneinkünfte aus einer privaten Solaranlage angerechnet werden mussten. Zum vorliegenden Urteil Az.: 13 SLa 307/24 | | Kontakt

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Ein Scout forderte von seinem Arbeitgeber, einem bekannten Fußballverein, die volle Inflationsausgleichsprämie mit Entgeltcharakter, obwohl er kurz danach kündigte. Obwohl der Verein sich auf eine klare Stichtagsregelung berief, stand der Anspruch auf die Sonderzahlung plötzlich wieder im Raum. Zum vorliegenden Urteil Az.: 8 SLa 180/24 | | Kontakt

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Ein Arbeitgeber zahlte seinen Angestellten die volle Inflationsausgleichsprämie, verweigerte jedoch Mitarbeitern im Ruheblock der Altersteilzeit die gesamte Sonderzahlung. Nun muss geklärt werden, warum ein Angestellter, der gar nicht mehr aktiv arbeitet, den vollen Anspruch auf diese Sonderzahlung geltend machen kann. Zum vorliegenden Urteil Az.: 5 SLa 169/24 | | Kontakt

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Wegen mutmaßlichen Arbeitszeitbetrugs kündigte der Arbeitgeber und forderte vom Arbeitnehmer Detektivkosten in Höhe von 15.000 Euro zurück. Die zentrale Frage vor Gericht war, ob die verdeckte Überwachung rechtmäßig war und somit eine Erstattungspflicht überhaupt besteht. Zum vorliegenden Urteil Az.: 7 Sa 635/23 | | Kontakt

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Ein Busfahrer im ÖPNV meldete sich exakt zum Start unbeliebter Routen krank, was zur Erschütterung des Beweiswerts der Krankschreibung führte. Seine gleichzeitige Rückgabe der Arbeitskleidung begründete zudem den Verdacht der Arbeitsunwilligkeit, trotz ärztlicher Bestätigung. Zum vorliegenden Urteil Az.: 7 SLa 54/25 | | Kontakt

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