Arbeitsrecht

Keine Corona-Sonderzahlung für Altersteilzeitbeschäftigte im Freizeitblock In einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm (Az.: 9 Sa 889/21) vom 26.01.2022 wurde entschieden, dass Arbeitnehmer in einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis, die sich im Freizeitblock befinden, keinen Anspruch auf die tarifvertragliche Corona-Sonderzahlung haben. Direkt zum Urteil: Az.: 9 Sa 889/21 springen. [toc] Hintergrund des Rechtsstreits Die Klägerin, eine kaufmännische Angestellte in einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis, verlangte von ihrem Arbeitgeber die Zahlung einer tarifvertraglichen Corona-Sonderzahlung. Das Arbeitsverhältnis der Parteien wurde seit dem 1. Juni 2016 als Altersteilzeitarbeitsverhältnis fortgeführt, wobei die Klägerin im Rahmen des sogenannten Blockmodells arbeitete. Die Arbeitsphase dauerte vom 1. Juni 2016 bis zum 31. Mai 2019, während die Freizeitphase vom 1. Juni 2019 bis zum 31. Mai 2022 lief. Entscheidung [...]

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“Altersteilzeitarbeitsverhältnis – Zahlung einer tarifvertraglichen Corona-Sonderzahlung”

Betriebsbedingte Kündigung und unternehmerische Entscheidung Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Az.: 2 Sa 242/21) hat am 27. Januar 2022 ein Urteil gefällt, in dem es um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung geht. Der Kläger, ein Diplom-Physiker, war als „Director Sales Automotive“ bei der beklagten Technologiekonzern tätig. Direkt zum Urteil: Az.: 2 Sa 242/21 springen. [toc] Hintergrund Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers aus betriebsbedingten Gründen zum 31. Mai 2021 und stellte ihn ab dem 27. November 2020 von der Arbeitsleistung frei. Dagegen erhob der Kläger Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht Mainz. Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz Das Arbeitsgericht Mainz gab der Klage des Klägers statt und stellte fest, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 23. November [...]

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“Betriebsbedingte Kündigung unternehmerische Entscheidung – fehlender anderer freier Arbeitsplatz”

Fristlose Kündigung wegen Beschädigung des Dienstwagens abgewiesen Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 01.02.2022 (Az.: 8 Sa 160/21) die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern zurückgewiesen. Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen fristlosen Kündigung, Urlaubsabgeltung, Lohnabrechnungen und Schadensersatzansprüche der Beklagten gegenüber der Klägerin. Direkt zum Urteil Az.: 8 Sa 160/21 springen. [toc] Hintergrund des Rechtsstreits Die Klägerin, eine Altenpflegerin, war bei der Beklagten beschäftigt und nutzte einen Dienstwagen. Am 21.05.2020 erlitt das Fahrzeug einen Motorschaden. Die Beklagte machte die Klägerin für den Schaden verantwortlich und kündigte ihr daraufhin fristlos am 18.08.2020. Die Klägerin bestritt, den Schaden verschuldet zu haben, und erhob Klage gegen die Kündigung. Die Beklagte forderte [...]

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“Fristlose Kündigung wegen Beschädigung des Dienstwagens”

Arbeitnehmer erhält vollen Urlaubsabgeltungsanspruch trotz vorzeitiger Rente Ein Arbeitnehmer, der während seines genehmigten Erholungsurlaubs erkrankte, hat Anspruch auf die volle Urlaubsabgeltung, obwohl er im Dezember eine vorzeitige Altersrente bezog. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied zugunsten des Arbeitnehmers und hob das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz auf. Direkt zum Urteil: Az.: 5 Sa 239/21 springen. [toc] Urlaubsabgeltungsanspruch trotz Krankheit und vorzeitiger Rente Der Kläger war im genehmigten Erholungsurlaub erkrankt und konnte diesen vor der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses nicht mehr nehmen. Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG hat er Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Das Arbeitsgericht Mainz hatte diesen Anspruch teilweise verneint, weil der Kläger im Dezember 2019 vorzeitig eine Altersrente bezog. Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied zugunsten [...]

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“Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Bezug vorgezogener Altersrente”

Arbeitnehmer scheitert mit Schadensersatzklage gegen Geschäftsführer In einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Thüringen (Az.: 4 Sa 223/19) wurde die Berufung eines Arbeitnehmers abgewiesen, der Schadensersatz von den Geschäftsführern seiner ehemaligen Arbeitgeberin forderte. Der Kläger verlangte Schadensersatz aufgrund unterbliebener Entgeltfortzahlung für den Juni 2017 in Höhe des Mindestlohns. Direkt zum Urteil: Az.: 4 Sa 223/19 springen. [toc] Keine Haftung der Geschäftsführer Das Gericht stellte fest, dass ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagten als Geschäftsführer der Schuldnerin nicht gegeben ist. Eine Haftung käme nur in Betracht, wenn eine besondere, die Geschäftsführer persönlich verpflichtende Haftungsgrundlage vorliegt. Eine solche liegt hier jedoch nicht vor. Keine Verletzung eines Schutzgesetzes Der Kläger argumentierte, dass das Mindestlohngesetz als Schutzgesetz zu seinen [...]

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“Schadenersatz aufgrund unterbliebener Entgeltfortzahlung”

Altersteilzeitbeschäftigte: Kein Anspruch auf Corona-Sonderzahlung In einem aktuellen Gerichtsverfahren wurde entschieden, dass Arbeitnehmer in der Freistellungsphase ihres Altersteilzeitarbeitsverhältnisses keinen Anspruch auf die tarifvertragliche Corona-Sonderzahlung haben. Das Landesarbeitsgericht Hamm wies die Berufung des Klägers zurück. Direkt zum Urteil: Az.: 9 Sa 1031/21 springen. [toc] Kein Anspruch auf Corona-Sonderzahlung in Freistellungsphase Der Kläger, ein Bankkaufmann in Altersteilzeit, war der Meinung, dass er trotz Freistellungsphase Anspruch auf die Corona-Sonderzahlung habe. Das Gericht stellte jedoch fest, dass während der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses keine neuen Entgeltansprüche entstehen und somit auch kein Anspruch auf die Sonderzahlung besteht. Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm Das Landesarbeitsgericht Hamm entschied, dass die tarifvertragliche Regelung lediglich den Bestand eines Arbeitsverhältnisses am 1. Oktober 2020 voraussetzt, jedoch keine [...]

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“Altersteilzeitarbeitsverhältnis – Freistellungsphase – tarifvertragliche Corona-Sonderzahlung”

Impfpflicht im Krankenhaus: BAG bestätigt Kündigung einer ungeimpften Fachangestellten In einem kürzlich ergangenen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG – Az. 2 AZR 309/22) entschieden, dass die Kündigung einer medizinischen Fachangestellten, die sich hartnäckig weigerte, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen, rechtmäßig ist. Der Schutz der Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion hat in diesem Fall Vorrang vor den individuellen Rechten der Arbeitnehmerin. [toc] Kündigung zum Schutz von Patienten und Kollegen Die betroffene medizinische Fachangestellte arbeitete in einem Krankenhaus und wurde auf verschiedenen Stationen in der Patientenversorgung eingesetzt. Trotz mehrfacher Aufforderung und angebotener Impftermine durch ihre Arbeitgeberin ließ sie sich nicht gegen das Coronavirus impfen. Daraufhin wurde ihr Arbeitsverhältnis innerhalb der Wartezeit des [...]

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“BAG: Kündigung ungeimpfter Fachangestellter rechtmäßig zum Patientenschutz”

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 2 Sa 258/21 – Urteil vom 10.02.2022 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 26. Mai 2021 – 4 Ca 1553/20 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger nach Ablauf seines befristeten Arbeitsvertrags wiedereinzustellen. Der Kläger wurde von der Beklagten aufgrund Arbeitsvertrags vom 30. Juni 2017 (Bl. 5, 6 d. A.) befristet für die Zeit vom 01. Juli 2017 bis 30. Juni 2018 eingestellt. Unter dem 29. Juni 2018 schlossen die Parteien einen Nachtragsvertrag zum Arbeitsvertrag vom 30. Juni 2017, mit dem das befristete Arbeitsverhältnis bis zum 30. Juni 2019 verlängert [...]

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“Wiedereinstellungsanspruch – Gleichbehandlungsgrundsatz”

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Az.: 17 Sa 57/21 – Urteil vom 10.02.2022 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 19. Mai 2021 – Az: 15 Ca 3932/20 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 26. Mai 2020 nicht aufgelöst wurde. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin über den 31. Dezember 2020 hinaus arbeitsvertragsgemäß als Sachbearbeiterin in S. bis zur Rechtskraft einer Entscheidung über den Kündigungsschutzantrag weiter zu beschäftigen. II. Die Kosten des Rechtsstreits in zweiter Instanz hat die Beklagte zu tragen. Die Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz hat die Beklagte zu 81 [...]

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“Krankheitsbedingte Kündigung – Verpflichtung zum erneuten Angebot eines bEM”

EuGH: Urlaubsansprüche bei Altersteilzeit und Krankheit In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern in Altersteilzeit nicht verfallen dürfen, wenn sie krankheitsbedingt vor der Freistellungsphase ihren Urlaub nicht nehmen konnten. Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub muss auch in solchen Fällen gewährleistet sein. Direkt zum Urteil: Az.: C-192/22 springen. [toc] Relevanz für Arbeitnehmer in Altersteilzeit Der EuGH betonte die besondere Bedeutung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub als tragenden Grundsatz des Sozialrechts der Union. Arbeitnehmer in Altersteilzeit müssen demnach auch während ihrer Freistellungsphase die Möglichkeit haben, ihren Urlaub in Anspruch zu nehmen, wenn sie diesen aufgrund einer Krankheit nicht während der Arbeitsphase nehmen konnten. Nationale Regelungen dürfen Anspruch nicht einschränken Der [...]

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“Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei Altersteilzeitarbeitsverhältnis und Arbeitsunfähigkeit”

Geschlechtergleichheit: Lohnunterschiede trotz AGG Die Frage der Gleichbehandlung und der gleichen Bezahlung von Männern und Frauen bei gleicher Arbeit ist seit langer Zeit ein zentrales und wichtiges Thema in der Arbeitswelt. Sie beschäftigt sich mit der Forderung, dass sowohl Männer als auch Frauen, die dieselben Tätigkeiten ausüben, in gleicher Weise behandelt und entlohnt werden sollten. Ein kürzlich ergangenes Urteil des Bundesarbeitsgerichtes hat nun diese Thematik zur gleichen Bezahlung aufgegriffen und bietet neue Ansätze, die in diesem Artikel erläutert werden sollen. [toc] Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) als Grundlage Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist ein Gesetz, das in Deutschland in Kraft getreten ist, um Diskriminierung aufgrund unterschiedlicher Faktoren, wie etwa Geschlecht, zu verhindern. Das AGG verbietet ausdrücklich jede [...]

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“BAG: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit unabhängig vom Geschlecht”

Arbeitsrecht: Urlaubsabgeltung für die Jahre 2016 und 2017 abgewiesen In einem kürzlich ergangenen Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm wurde die Berufung eines Klägers, der eine Urlaubsabgeltung für die Jahre 2016 und 2017 gefordert hatte, zurückgewiesen. Der Kläger befand sich seit 2010 in einem Arbeitsunfähigkeitszustand und erhielt Leistungen von verschiedenen Sozialversicherungsträgern. Nach einem Gespräch im Jahr 2018 erhielt er eine Bescheinigung, dass sein Arbeitsverhältnis 2014 beendet wurde. Direkt zum Urteil: Az.: 5 Sa 872/21 springen. [toc] Arbeitsverhältnis und Urlaubsansprüche Das Arbeitsgericht stellte fest, dass das Arbeitsverhältnis mangels Einhaltung der Schriftform nicht vor der Eigenkündigung des Klägers vom 25.02.2021 beendet wurde. Es entschied jedoch, dass die Urlaubsansprüche für das Jahr 2016 und 2017 verfallen seien, da der Kläger [...]

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“Urlaubsabgeltung  arbeitsunfähiger Arbeitnehmer”

Befristeter Arbeitsvertrag: Unwirksamkeit bei fehlender Schriftform In einem aktuellen Fall hat das Arbeitsgericht Köln über die Wirksamkeit eines befristeten Arbeitsvertrags entschieden. Der Arbeitnehmer wandte sich sowohl gegen die Befristung als auch gegen mehrere vorsorgliche ordentliche Kündigungen. Direkt zum Urteil: Az.: 16 Ca 5021/21 springen. [toc] Unwirksame Befristung Das Gericht stellte fest, dass die Befristungsvereinbarung unwirksam war, da sie die erforderliche Schriftform gemäß § 14 Abs. 4 TzBfG nicht einhielt. Die Beweislast dafür, dass die Schriftform eingehalten wurde, liegt beim Arbeitgeber, der sich auf die Wirksamkeit der Befristung beruft. Fehlender Nachweis der Schriftform Die Beklagte konnte den Nachweis der Schriftform nicht erbringen, da sie die Originalurkunde nicht mehr vorlegen konnte. Ein eingereichter Scan als Augenscheinsobjekt konnte [...]

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“Unwirksamkeit einer Befristungsvereinbarung aufgrund fehlender Nachweis über Schriftform”

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 6 Sa 335/21 – Urteil vom 22.02.2022 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz – Auswärtige Kammern Bad Kreuznach – 5 Ca 80/20 – vom 21. Juli 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung durch den Beklagten und um die Weiterbeschäftigung der Klägerin. Die 1965 geborene, verheiratete Klägerin ist bei dem beklagten Landkreis kraft schriftlichen Arbeitsvertrages vom 29. Dezember 1997 (Bl. 5 ff. d. A., im Folgenden: AV) seit dem 06. Januar 1998 als nichtvollbeschäftigte Arbeiterin beschäftigt, zuletzt zu einem durchschnittlichen Bruttomonatsgehalt (einschließlich Jahressonderzahlung) von 1.553,27 EUR bei einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von [...]

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“Fristlose Kündigung bei Tätlichkeiten gegenüber einer Arbeitskollegin”

Landesarbeitsgericht Niedersachsen – Az.: 8 Sa 229/21 – Urteil vom 23.02.2022 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 3.3.2021 – 1 Ca 397/20 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Anspruch der klagenden Arbeitgeberin auf Rückzahlung von Kosten für Fortbildungsmaßnahmen, mit denen sich die beklagte Arbeitnehmerin auf den Erwerb des Berufsexamens Steuerberater vorbereiten wollte. Die Klägerin betreibt in A-Stadt eine Steuerberater- und Wirtschaftsprüferkanzlei und stellte die Beklagte ab dem 01.04.2014 als Buchhalterin in Teilzeit ein. Die arbeitsvertraglichen Verhältnisse der Parteien werden durch den Teilzeitarbeitsvertrag vom 26.02.2014 (Anlage AF 1, Bl. 12 – 14 d. A.) geregelt. Am 10.06.2017 begann beim Studienwerk der Steuerberater [...]

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“Rückzahlungsvereinbarung bei bereits laufender Fort-/Weiterbildung”

Kündigung im Arbeitsverhältnis: Streit um Tankkarte und Schadensersatz Der Fall dreht sich um eine Kündigung im Arbeitsverhältnis, die Pflicht zur vorläufigen Weiterbeschäftigung, die Erteilung eines Zwischenzeugnisses und Schadensersatzforderungen. Der Kläger war in leitender Funktion bei einer insolventen Firma beschäftigt, deren Vermögen nun vom beklagten Insolvenzverwalter verwaltet wird. Direkt zum Urteil: Az.: 11 Sa 339/21 springen. [toc] Streitpunkt Tankkarte und private Nutzung Der Kläger erhielt eine Tankkarte zur privaten Nutzung, deren geldwerte Leistungen nicht in den Gehaltsabrechnungen ausgewiesen und somit auch nicht versteuert wurden. Zudem verpflichtete sich die Insolvenzschuldnerin, ab 2010 die Kosten für Reparaturen und Inspektionen des Privatfahrzeugs des Klägers zu übernehmen, sofern es sich um einen Volkswagen oder Audi handelt. Verdacht der Rechnungsmanipulation Die [...]

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“Fristlose Verdachtskündigung – Pflicht zur vorläufigen Weiterbeschäftigung”

Arbeitsgericht erklärt Kündigung wegen sexueller Belästigung für unwirksam In einem aktuellen Fall hat das Arbeitsgericht die fristlose und hilfsweise fristgerechte Kündigung eines technischen Leiters, der wegen sexueller Belästigung entlassen wurde, für unwirksam erklärt. Der Kläger bestritt die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Direkt zum Urteil: Az.: 10 Sa 492/21 springen. [toc] Vorwürfe der Mitarbeiterinnen Drei Mitarbeiterinnen warfen dem technischen Leiter vor, sie sexuell belästigt zu haben. Die Vorwürfe umfassten unerwünschte körperliche Nähe, Berührungen und unangemessene Bemerkungen. Der Kläger wurde daraufhin freigestellt und zu den Vorwürfen angehört. Kläger bestreitet Vorwürfe Der Kläger bestritt die Vorwürfe und argumentierte, dass alle Berührungen und Unterhaltungen im Rahmen eines guten kollegialen Miteinanders stattfanden. Er verwies auf E-Mails und WhatsApp-Korrespondenzen, die seiner [...]

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“Kündigung wegen sexueller Belästigung”

Kündigung wegen Krankheit: Wann ist sie wirksam? In einem aktuellen Fall musste das Gericht über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung aus personenbedingten Gründen und einen Antrag auf Weiterbeschäftigung entscheiden. Der Kläger war als Strukturmechaniker bei der Beklagten beschäftigt und mehrfach krankheitsbedingt ausgefallen. Das Gericht musste klären, ob die Kündigung aufgrund häufiger Kurzerkrankungen sozial gerechtfertigt und verhältnismäßig ist. Direkt zum Urteil: Az.: 8 Ca 8152/21 springen. [toc] Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) Der Kläger wurde in den letzten Jahren mehrfach zu einem betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) eingeladen. Das BEM ist ein Verfahren, mit dessen Hilfe mildere Mittel als die Beendigung des Arbeitsverhältnisses erkannt und entwickelt werden können. Die Argumente der Parteien Der Kläger argumentierte, dass die Kündigung unwirksam [...]

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“Wirksamkeit krankheitsbedingte Kündigung – Abbruch BEM-Verfahren”

Kündigungsschutzklage: Wichtige Fakten und Argumente In einer aktuellen Auseinandersetzung geht es um die Wirksamkeit dreier Kündigungen, die gegen eine Mitarbeiterin ausgesprochen wurden. Die Klägerin arbeitete als Rental Sales Agent am Düsseldorfer Flughafen und war wiederholt zu spät zur Arbeit erschienen. Direkt zum Urteil: Az.: 10 Ca 4119/21 springen. [toc] Abmahnung und Kündigungen Nach einer Abmahnung wegen wiederholtem Zuspätkommen kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zunächst außerordentlich und fristlos, hilfsweise zum nächst zulässigen Termin. Die Klägerin wendet sich nun gegen die Wirksamkeit dieser Kündigungen und begehrt die Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens. Arbeitsverhinderung und Kündigungsschutz Gemäß Arbeitsvertrag ist die Klägerin verpflichtet, jede Arbeitsverhinderung und ihre voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen. Bei mehrfachem Zuspätkommen oder unentschuldigtem Fehlen [...]

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“Fristlose Kündigung bei häufigem Zuspätkommen”

Fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung In einem Rechtsstreit ging es um die Rechtmäßigkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung einer Verkäuferin in einer Bäckereifiliale. Die Klägerin verließ ihre Arbeitsstelle vorzeitig, obwohl eine Auszubildende aufgrund gesundheitlicher Probleme eingeschränkt arbeitsfähig war und die Beklagte ihr eine Abmahnung androhte. Direkt zum Urteil: Az.: 5 Sa 225/21 springen. [toc] Arbeitsverweigerung trotz Notsituation Die Klägerin verließ ihre Arbeitsstelle 45 Minuten vor Dienstende, obwohl sie aufgrund einer Notsituation gebeten wurde, länger zu bleiben. Die Beklagte hatte zuvor angekündigt, eine Abmahnung auszusprechen, falls sie den Arbeitsplatz vorzeitig verlässt. Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung Das Arbeitsgericht wies die Klage ab und bestätigte die Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung. Es sah in der vorzeitigen Arbeitsverweigerung der Klägerin einen [...]

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“Sofortige Entlassung bei hartnäckiger Verweigerung der Arbeitsleistung”

Wirksamkeit von Kündigungen und Entfernung einer Abmahnung im Streit In einem Rechtsstreit geht es um die Wirksamkeit mehrerer Kündigungen und die Entfernung einer Abmahnung. Die Parteien sind uneinig über die Folgen einer Freistellungserklärung und eines angebotenen Aufhebungsvertrags. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen und die fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung für gerechtfertigt erklärt. Direkt zum Urteil: Az.: 5 Sa 209/21 springen. [toc] Die Freistellungserklärung und der Aufhebungsvertrag Im Zentrum des Streits steht eine Freistellungserklärung sowie ein angebotener Aufhebungsvertrag. Der Kläger sieht die Freistellungserklärung als unbefristet und unwiderruflich an und lehnte den Aufhebungsvertrag ab. Die Kündigungen und die Abmahnung Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis aus verschiedenen Gründen, einschließlich betriebsbedingter Gründe und fortgesetztem unentschuldigtem Fehlen. Zudem mahnte [...]

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“Fristlose Kündigung bei beharrlicher Arbeitsverweigerung – unwiderrufliche Freistellungserklärung”

Arbeitnehmer erhält Weihnachtsgeld nach Arbeitsgerichtsurteil In einem Arbeitsgerichtsprozess wurde entschieden, dass ein Arbeitnehmer Weihnachtsgeld von seinem Arbeitgeber nachfordern kann. Dabei ging es um die Jahre 2018 bis 2021. Direkt zum Urteil: Az.: 1 Ca 314/21 springen. [toc] Zahlung eines Weihnachtsgeldes Der Kläger war als Servicetechniker bei der Beklagten beschäftigt. Im Arbeitsvertrag wurde festgehalten, dass der Arbeitnehmer ein Weihnachtsgeld erhält, welches im Dezember ausgezahlt wird. Die Höhe des Weihnachtsgeldes war allerdings nicht festgelegt. Urteil des Arbeitsgerichts Hamm Das Arbeitsgericht Hamm entschied zugunsten des Klägers und verurteilte die Beklagte zur Zahlung von insgesamt 7.633,33 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB für die Jahre 2018 bis 2021. Argumentation des Klägers Der [...]

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“Auslegung Arbeitsvertragsklausel bzgl. Höhe des Weihnachtsgelds”

Arbeitnehmer obsiegt teilweise im Kündigungsschutzverfahren In einem Berufungsverfahren vor dem Thüringer Landesarbeitsgericht wurde über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung und weitere Ansprüche wie Zeugniserstellung und Urlaubsabgeltung entschieden (Az.: 1 Sa 80/21). Direkt zum Urteil: Az.: 1 Sa 80/21 springen. [toc] Entscheidung im Berufungsverfahren Das Gericht änderte das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt teilweise ab und wies den Kündigungsschutzantrag insgesamt ab. Es wurde jedoch entschieden, dass die Beklagte dem Kläger ein wohlwollendes, qualifiziertes Endzeugnis erteilen muss. In Bezug auf die Urlaubsabgeltung wurde die Berufung zurückgewiesen. Grundlagen des Falls Der Kläger war als Monteur bei der Beklagten tätig. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis außerordentlich, hilfsweise ordentlich, weil der Kläger Material und Werkzeug der Firma unerlaubt verwendet und bei [...]

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“Fristlose Kündigung bei Diebstahl von Verbrauchsmaterialien”

Kündigung in der Probezeit: Thüringer Landesarbeitsgericht entscheidet In einem aktuellen Fall hat das Thüringer Landesarbeitsgericht über die Wirksamkeit einer Kündigung während der Probezeit entschieden. Die betroffene Mitarbeiterin hatte gegen die Kündigung geklagt. Hierbei ging es insbesondere um die Anhörung des Personalrats und dessen Zustimmung zur Kündigung. Direkt zum Urteil: Az.: 5 Sa 62/22 springen. [toc] Der Fall Die Klägerin, eine Diplom-Bibliothekarin, wurde von ihrem Arbeitgeber während der Probezeit gekündigt. Sie war der Meinung, dass die Personalratsanhörung fehlerhaft war und die Zustimmung zur Kündigung hätte verweigert werden dürfen. Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Das Thüringer Landesarbeitsgericht wies die Berufung der Klägerin zurück. Es entschied, dass die Probezeitkündigung wirksam sei und die Zustimmungsverweigerung des Personalrats unbeachtlich sei. Die Richter [...]

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“Probezeitkündigung – Zustimmungsverweigerung Personalrat”

Fristlose Kündigung abgewiesen: Arbeitszeitbetrug nicht bewiesen In einem aktuellen Fall hat das Arbeitsgericht Gera die fristlose Kündigung einer Reinigungskraft wegen behauptetem Arbeitszeitbetrug abgewiesen. Die Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung wurde nicht ersetzt. Die Reinigungskraft hatte in ihrem Arbeitszeitnachweis fehlerhafte Eintragungen vorgenommen, die jedoch nicht als vorsätzlicher Betrug gewertet wurden. Direkt zum Urteil: Az.: 3 BV 7/21 springen. [toc] Arbeitszeitnachweis: Fehlerhafte Eintragungen Die Reinigungskraft hatte in ihrem Arbeitszeitnachweis für den Monat September 2021 fehlerhafte Eintragungen vorgenommen. Sie unterließ es, den voreingetragenen Arbeitszeiteintrag für den 03.09.2021 zu korrigieren, an dem sie tatsächlich keine Arbeitsleistung erbracht hatte. Zudem trug sie eine halbstündige Betriebsratstätigkeit für den 03.09.2021 ein, obwohl diese am 02.09.2021 stattfand. Kein vorsätzlicher Arbeitszeitbetrug Das Gericht kam [...]

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“Fristlose Kündigung bei behauptetem Arbeitszeitbetrug – Bestriebsratszustimmung”

Kündigung wegen gefälschtem Impfpass bestätigt In einem aktuellen Fall hat das Gericht die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung bestätigt. Der Arbeitnehmer hatte nachweislich einen gefälschten Impfpass vorgelegt und seinen Impfstatus wiederholt falsch angegeben. Direkt zum Urteil: Az.: 7 Ca 2518/21 springen. [toc] Arbeitnehmer täuscht Arbeitgeber Der Kläger, ein kaufmännischer Angestellter, hatte seinem Arbeitgeber mitgeteilt, vollständig gegen das Corona-Virus geimpft zu sein. Als er dennoch in Quarantäne geschickt wurde, kam heraus, dass er möglicherweise nicht geimpft war. Auf Nachfrage legte er gefälschte Impfausweis-Fotokopien vor. Fälschung führt zu Kündigung Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich. Der Kläger bestritt die Fälschung und verwies darauf, dass der Arbeitgeber kein Fragerecht bezüglich seines Impfstatus habe. Gericht bestätigt [...]

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“Fristlose Kündigung wegen Täuschung über den Impfstatus bei Corona-Pandemie”

Betriebsbedingte Kündigung in der Insolvenz unwirksam? Das Arbeitsgericht Mönchengladbach musste sich mit der Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung in der Insolvenz eines Unternehmens auseinandersetzen. Der Kläger war bei der Beklagten als Produktionsmitarbeiter beschäftigt und wurde in einem Interessenausgleich zur Kündigung ausgewählt. Das Gericht entschied, dass die Kündigung unwirksam ist, da der Arbeitgeber bei der Sozialauswahl die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter und die Unterhaltspflichten nicht ausgewogen berücksichtigt hat. Zudem wurde der Betriebsrat und die Schwerbehindertenvertretung nicht ordnungsgemäß angehört. Der Kläger wurde zu seiner Stelle zurückkehren und eine Abfindung in Höhe von 237,17 EUR brutto zuzüglich Zinsen erhalten. Direkt zum Urteil: Az.: 4 Ca 34/22 springen. [toc] Sachverhalt Die Beklagte, ein Unternehmen der chemischen Industrie, wurde 2020 [...]

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“Betriebsbedingte Kündigung – vorläufige Weiterbeschäftigung – grob fehlerhafte Sozialauswahl”

Urteil zur Befristung von Arbeitsverträgen In einem aktuellen Gerichtsfall ging es um die Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Befristung, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über das vereinbarte Befristungsende hinaus und um den Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses. Der Fall betraf einen Arbeitnehmer, der bei einem Personaldienstleister angestellt war und in einem Betrieb als Leiharbeitnehmer eingesetzt wurde. Direkt zum Urteil: Az.: 5 Sa 97/21 springen. [toc] Arbeitsvertragliche Befristung Der Arbeitnehmer hatte mit der Beklagten, einem Unternehmen, bei dem er als Leiharbeitnehmer eingesetzt wurde, einen befristeten Arbeitsvertrag geschlossen. Dieser Vertrag endete laut Befristung am 31.05.2020. Der Arbeitnehmer wandte sich gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge Fristablaufes. Verweisung auf Tarifrecht Der Arbeitsvertrag des Klägers verwies auf Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen, die [...]

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“Befristung ohne Sachgrund – vorheriges unbefristetes Arbeitsverhältnis – Höchstüberlassungsgrenze”