Arbeitsrecht

Der Kündigungsschutz für das fliegende Personal beschäftigt eine Frankfurter Flugbegleiterin, die ihre Entlassung nach jahrelanger Betriebszugehörigkeit lediglich per E-Mail erhielt. Obwohl im Vertrag US-Recht vereinbart war, stellt ihr gewöhnlicher Arbeitsort in Deutschland die Gültigkeit dieser digitalen Nachricht nun grundlegend infrage.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 11 Sa 241/22

Die Arbeitnehmereigenschaft bei einer freien Mitarbeit fordert ein Marketingberater ein, der seit vielen Jahren für einen öffentlich-rechtlichen Sender in Hessen tätig war. Obwohl er Aufträge formal frei annehmen durfte, wirft die intensive Eingliederung in die Betriebsorganisation nun die brisante Frage nach einer Rückforderung von Pensionskassenbeiträgen auf. [...]

Den Widerruf für einen gerichtlichen Vergleich schickte ein Anwalt am letzten Tag der Frist per Telefax an das Landesarbeitsgericht Hamm. Wegen einer Störung beim elektronischen Anwaltspostfach wich er auf das Faxgerät aus und setzte die Unterschrift unter dem Widerrufsschreiben nur auf das Deckblatt.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 18 Sa 1001/23

Die Unwirksamkeit der Versetzungsklausel beschäftigte eine Führungskraft im Industrieunternehmen, nachdem ihr Arbeitgeber sie nach acht Jahren Leitung plötzlich auf eine minderwertige Projektstelle versetzte. Dass männliche Kollegen für die gleiche Arbeit eine deutlich höhere Zuteilung von Phantom Shares erhielten, rückte das Recht auf Entgeltgleichheit in ein völlig neues Licht. [...]

Die Wirksamkeit einer Kündigung in der Probezeit beschäftigt einen 62-jährigen Sachbearbeiter, den sein Arbeitgeber im öffentlichen Dienst nach nur fünf Monaten vor die Tür setzte. Während der Mann handfeste Beweise für seine angebliche Überforderung forderte, blieb unklar, ob für die Personalratsanhörung bereits das subjektive Empfinden des Vorgesetzten ausreicht. [...]

Ein Bauingenieur forderte eine Entschädigung wegen einer Schwerbehinderung, nachdem er sich zum zweiten Mal erfolglos auf dieselbe Stelle beworben hatte. Obwohl das Unternehmen wichtige Dokumentationspflichten verletzte, hing die Zahlung mehrerer Monatsgehälter an einer fachlichen Einschätzung aus dem ersten Bewerbungsverfahren.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 1 Sa 156/23

Ein schwerbehinderter IT-Fachmann vermutete Diskriminierung bei einer Bewerbung und forderte deshalb nach seiner Absage vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf einen hohen Anspruch auf eine Entschädigung. Trotz verletzter gesetzlicher Meldepflichten hingen seine Erfolgschancen am Ende an einem winzigen Zeitfenster von nur 81 Minuten.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 3 Sa 556/22

Ein Kraftfahrer kämpfte für seinen Kündigungsschutz in einem Kleinbetrieb und forderte die Bezahlung seiner Überstunden nach der Rückkehr aus einer langen Krankheit. Doch das Schicksal seiner Klage hing plötzlich an der exakten Berechnung der Zahl der Arbeitnehmer und einer flüchtigen WhatsApp-Nachricht.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 6 Sa 64/23

Die Anrechnung einer Abfindung auf den Sozialplan sorgte bei einer Callcenter-Mitarbeiterin in Sachsen für Streit, nachdem ihr Arbeitgeber eine Jahre alte Zahlung von der aktuellen Entschädigung abzog. Fraglich blieb, ob die neue Summe trotz der Verzögerung sofort fällig wurde und ob das Unternehmen für die Wartezeit nun zusätzlich teure Verzugszinsen zahlen muss. [...]

Die Beitragspflicht zur SOKA-BAU konfrontierte einen spezialisierten hessischen Zimmererbetrieb mit Nachforderungen über 170.000 Euro für die Herstellung von mobilen Almhütten. Doch rechtfertigt das bloße Zusammensetzen fertiger Holzbausätze und die Montage externer Metallteile tatsächlich eine Einstufung als baugewerblicher Betrieb?

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 9 Sa 1354/21 SK

Die Anfechtung der Betriebsratswahl durch drei Beschäftigte erfolgte pünktlich innerhalb der gesetzlichen Zwei-Wochen-Frist, doch die notwendigen Unterschriften fehlten auf dem Dokument. Obwohl die Beteiligten den fehlenden Nachweis einer Vollmacht nur Tage später nachreichten, blieb die Frage offen, ob diese Korrektur den Formfehler noch heilen konnte.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 10 TaBV 58/22

Der Internetzugang für den Betriebsrat eines hessischen Textilhändlers führte zum Streit, nachdem der Arbeitgeber zwar Tablets bereitstellte, aber die monatlichen Gebühren für mobile Datenverbindungen verweigerte. Die Geschäftsführung forderte die Arbeitnehmervertreter stattdessen auf, für Videokonferenzen künftig ihren privaten Internetanschluss oder eine eigene SIM-Karte zu nutzen.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 16 TaBV 1/23

Eine Mitarbeiterin in der Druckindustrie regelte die Arbeitszeit bei der Abrufarbeit jahrelang ohne feste Stundenzahl und forderte rückwirkend Lohn für hunderte Stunden. Fraglich blieb, ob die jahrelange Praxis der Vergangenheit zählt oder die gesetzliche Fiktion von zwanzig Stunden jede individuelle Vertragsauslegung bei Abrufarbeit verdrängt.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 4 Sa 670/22

Ein Arbeitnehmer forderte die Einsicht in die Wahlunterlagen der Betriebsratswahl, um nach dem Urnengang in München die Gültigkeit von 50 Stützunterschriften zu prüfen. Er besaß keinerlei Hinweise auf Manipulationen, verlangte aber dennoch die Herausgabe der Vorschlagslisten zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Wahl.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 7 TaBV 54/22

Ein Angestellter forderte eine höhere Höchstgrenze der betrieblichen Altersrente, da seine Zusage nach 40 Dienstjahren keine explizite Deckelung der monatlichen Steigerungsbeträge vorsah. Obwohl das Wort höchstens im Vertragstext fehlte, sollte die Rentenhöhe allein durch die mathematische Logik der Berechnung begrenzt sein.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 4 Sa 444/23

Ein Bewerber in München forderte Rechtsschutz bei der Bestenauslese, nachdem ihn eine Behörde für eine Stelle ablehnte, Namen der Konkurrenten verschwieg und auf eine schriftliche Dokumentation verzichtete. Es bleibt fraglich, ob eine Stellenbesetzung ohne nachvollziehbare Auswahlgründe rechtlich überhaupt zulässig ist.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 8 SaGa 4/23

Viele Angestellte unterschätzen den strategischen Wert einer beruflichen Absicherung und wissen oft nicht, wie sie ein Zwischenzeugnis anfordern, ohne ungewollt Wechselabsichten zu signalisieren. Erfahren Sie, wie Sie rechtliche Ansprüche nutzen und Formulierungsdetails beachten, um Ihre aktuellen Leistungen rechtssicher zu dokumentieren.

Die Abberufung eines Abfallbeauftragten in einem städtischen Krankenhaus beendete nach vielen Jahren die verantwortungsvolle Spezialfunktion eines Ingenieurs der Entgeltgruppe 13 völlig überraschend. Sein Arbeitgeber versetzte ihn stattdessen kurzerhand in die strategische Projektkoordination, was die brisante Frage nach der Gleichwertigkeit der neuen Tätigkeit aufwirft.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 5 Sa 76/22

Ein Klinikbetreiber plante für seinen Mitarbeiter die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 2, obwohl dieser seit Jahren großflächige Parkanlagen pflegt und einen komplexen Maschinenpark eigenständig wartet. Ob die monatelange fachliche Einarbeitung an den Spezialgeräten lediglich als einfache Tätigkeit zählt, beschäftigt nun die Justiz in Thüringen.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 1 TaBV 11/23

Die Rückforderung von dem Krankengeldzuschuss traf eine Angestellte im öffentlichen Dienst völlig unvorbereitet, nachdem ihr für zwei Jahre rückwirkend eine volle Erwerbsminderungsrente bewilligt wurde. Obwohl sie das Geld längst ausgegeben hatte, entscheidet nun die tarifliche Ausschlussfrist darüber, ob sie für ihre eigene Rente teuer bezahlen muss. [...]

Ein Projektentwickler für Solarparks beanspruchte jahrelang einen Dienstwagen und klagte schließlich auf den Arbeitnehmerstatus eines Business Unit Managers, nachdem das Finanzamt seine Honorare gepfändet hatte. Obwohl er fest in die Betriebsorganisation eingebunden schien, machte ein überraschendes Detail im Innenverhältnis die Abgrenzung zur Scheinselbständigkeit zur alles entscheidenden Frage. [...]

Ein Vergleichsmehrwert beim Arbeitszeugnis wurde für einen Arbeitnehmer zum Streitfall, nachdem er sich mit seinem Chef im Prozess auf eine gute Note geeinigt hatte. Obwohl die Note feststand, löste die Frage nach der Ungewissheit über den Zeugnisinhalt eine paradoxe Wendung bei der Berechnung der Einigungsgebühr aus. [...]

Eine Gruppe von Mitarbeitern startete die Anfechtung der Schwerbehindertenwahl, nachdem der Wahlvorstand hunderte Stimmzettel aus der Briefwahl ohne vorherige Ankündigung im Stillen prüfte. Könnte ein bloßes Versäumnis bei der Bekanntgabe der Zeit und des Ortes tatsächlich das gesamte Wahlergebnis nachträglich gefährden?

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 2 TaBV 44/23

Die Kosten für eine Videokonferenz bei Klagerücknahme am Landesarbeitsgericht Nürnberg trafen einen Kläger völlig unvorbereitet, nachdem er sein Verfahren vorzeitig beendet hatte. Da ausschließlich die Gegenseite digital zugeschaltet war, stellt sich nun die brisante Frage, wer die Video-Pauschale am Ende tatsächlich zahlen muss.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 5 Ta 35/24

Schmerzensgeld wegen einer unberechtigten Abmahnung forderte eine Thüringer Wachfrau, nachdem ihr Chef sie wegen einer angeblichen Krankschreibung sogar schriftlich beim wichtigen Auftraggeber anschwärzte. Die Rücknahme der Warnung war bereits erfolgt, doch rechtfertigt eine derart ehrverletzende Falschbehauptung einen zusätzlichen Anspruch auf eine Geldentschädigung?

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 2 Sa 305/21

Die Unzulässigkeit von einem Teilurteil im Arbeitsrecht rückt in den Fokus, nachdem ein Spezialchemie-Unternehmen in Rheinland-Pfalz seinem Vertriebsleiter wegen eines eigenmächtigen Maskenkaufs fristlos kündigte. Da die Firma zusätzlich Schadensersatz fordert, birgt die isolierte Entscheidung über die Entlassung die Gefahr von widersprüchlichen Entscheidungen im Prozess.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 5 Sa 203/22

Viele Arbeitnehmer vertrauen nach einer Überrumpelung im Personalgespräch fälschlicherweise auf ein gesetzliches Rücktrittsrecht, wenn sie unter hohem Druck einen Aufhebungsvertrag unterschreiben. Erfahren Sie, warum klassische Widerrufsregeln im Arbeitsrecht meist scheitern und welche rechtlichen Möglichkeiten Sie dennoch nutzen können, um einen Aufhebungsvertrag wirksam anzufechten.

Eine Abänderung der Prozesskostenhilfe forderte das Gericht von einem Arbeitnehmer zurück, obwohl sein Verfahren bereits seit über vier Jahren rechtlich abgeschlossen war. Plötzlich belasteten ihn hohe Ratenzahlungen, während er um die exakte Berechnung der Fahrtkosten und die Folgen seiner verspäteten Auskunft kämpfte.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 5 Ta 237/23

Die Anfechtung der Betriebsratswahl in einem Thüringer Einzelhandelsbetrieb startete, nachdem der Wahlvorstand das Wahlausschreiben erst nach Ablauf der zweiwöchigen Vorschlagsfrist verschickte. Angestellte in Elternzeit erhielten die Post erst, als sie keine eigenen Kandidaten mehr nominieren konnten – ein Versäumnis, das nun die Rechtmäßigkeit der gesamten Abstimmung infrage stellt. [...]

Die Nichtigkeit der Wahl der Schwerbehindertenvertretung forderte eine Mitarbeiterin vor dem Thüringer Landesarbeitsgericht aufgrund schwerer Formfehler. Der entscheidende Wahlvorstand wurde angeblich von einer Person ohne jede Vertretungsmacht berufen. Fraglich blieb, ob die amtierende Vertrauensperson während eines schwebenden Verfahrens noch wirksam handeln durfte, um einen vertretungslosen Zustand zu verhindern. [...]