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Sonstige Beiträge

Verkehrsunfall auf Supermarktparkplatz

5. Oktober 2021 Sonstige Beiträge, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

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LG Osnabrück – Az.: 4 S 27/18 – Beschluss vom 21.02.2018 Gründe I. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch nicht anfechtbaren einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit, zu diesem Hinweis Beschluss binnen 2 Wochen Stellung zu nehmen. II. Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch. Der Unfall ereignete sich auf einem Parkplatz eines Supermarktes. Der Kläger wollte mit seinem PKW Kia Picanto eine Parkbucht vorwärts fahrend verlassen, als der Beklagte mit seinem Opel Agila von hinten rechts kommend, nach Überqueren mehrerer freier Parkbuchten, mit dem PKW des Klägers kollidierte. Die Beklagte zu 2. hat vorgerichtlich an den Kläger einen [...]

Verkehrssicherungspflicht Flughafenbetreiber – Höhenunterschiede – Stolperquellen

2. September 2021 Sonstige Beiträge

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LG Köln – Az.: 15 O 307/17 – Urteil vom 14.06.2018 Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin 3.340,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. seit dem 05.10.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin ein Drittel und die Beklagten als Gesamtschuldner zwei Drittel. Von den Kosten der Nebenintervention tragen die Klägerin ein Drittel und die Streithelferin zwei Drittel. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des zu vollstreckenden Betrags. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen eines Sturzes auf dem Rollfeld des Flughafens M in Anspruch. Der Flughafen [...]

Umgangsbefugnis bei entgegenstehendem Willen des 16-jährigen Kindes

20. Juli 2021 Familienrecht, Sonstige Beiträge

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Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 6 UF 120/18 – Beschluss vom 27.11.2018 1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – in St. Wendel vom 11. September 2018 – 6 F 95/17 UG – in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24. September 2018 wird auf Kosten der Beschwerdeführerin mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass – in Änderung des vor dem Saarländischen Oberlandesgericht im Verfahren 6 UF 47/10 am 2. September 2010 geschlossenen Vergleichs – das Umgangsrecht der Beschwerdeführerin mit dem beteiligten Kind auf Dauer ausgeschlossen wird und die Beteiligten ergänzend darauf hingewiesen werden, dass das Gericht bei schuldhafter Zuwiderhandlung gegen die sich aus jenem Beschluss ergebenden Verpflichtungen gegenüber dem Verpflichteten Ordnungsgeld bis zur [...]

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für ein außergerichtliches Aufforderungsschreiben

5. Juli 2021 Sonstige Beiträge

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AG Bremervörde – Az.: 5 C 110/19 – Urteil vom 31.01.2019 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 96,39 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.08.2018 abzüglich am 28.02.2019 gezahlter 96,39 € zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1,80 € Mahnkosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.11.2018 zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 43 % und der Beklagte zu 57 %. 5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. [...]

Verkehrsunfall auf einer mehrspurigen Straße nach Wiedereinscheren nach Überholen

21. Juni 2021 Sonstige Beiträge

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LG Hamburg – Az.: 319 O 124/17 – Urteil vom 07.03.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leisten. Tatbestand Der Kläger macht Schadensersatz anlässlich eines Unfallereignisses vom 19.08.2015 in H. geltend. Beteiligt an den Unfall waren der klägerische PKW Mercedes-Benz CL 500 mit dem amtlichen Kennzeichen … . Unfallgegner war der Beklagte zu 1) mit dem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten [...]

Interessante Irrtümer im Arbeitsrecht 2021

15. Juni 2021 _RATGEBER, Arbeitsrecht, Sonstige Beiträge

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Ausgewählte Rechtsirrtümer aus dem Bereich des Arbeitsrechts und deren Richtigstellung. Irrtum 1: Im Vorstellungsgespräch darf der Arbeitgeber alles fragen, was er wissen will. Irrtum 2: Ohne schriftlichen Arbeitsvertrag hat man gar keinen Arbeitsvertrag. Irrtum 3: Innerhalb der Probezeit darf der Arbeitgeber jederzeit kündigen. Irrtum 4: Auf sog. Minijobs findet das Arbeitsrecht keine Anwendung. Irrtum 5: Dem Arbeitnehmer kann auch mündlich gekündigt werden. Irrtum 6: Bei Krankheit darf der Arbeitgeber nicht kündigen. Irrtum 7: Nicht genommener Jahresurlaub kann problemlos ins neue Jahr Übertragen werden. Irrtum 8: Jeder Arbeitnehmer hat einen gesetzlichen Anspruch auf Sonn- und Feiertagszuschlag. Irrtum 9: Ein Ärztliches Attest muss bereits am ersten Tag der Erkrankung vorgelegt werden. Irrtum 10: Nach einer betriebsbedingten Kündigung [...]

Sorgfaltspflichten eines Segwayfahrer bei Befahren eines Geh- und Radweges

7. Juni 2021 Sonstige Beiträge

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OLG Koblenz – Az.: 12 U 692/18 – Beschluss vom 16.04.2019 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 09.05.2018, Az.: 4 O 189/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Trier und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die gegen sie gerichtete Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 260.000,00 € festgesetzt. Gr ünde Die [...]

Heimliches Ausspähen von E-Mails eines Geschäftspartners – Schadensersatzpflicht

13. April 2021 Handelsrecht, Internetrecht, Sonstige Beiträge

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OLG München – Az.: 15 U 3688/18 – Urteil vom 04.12.2019 I. Die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 04.10.2018 (Az. 29 O 6155/16) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. III. Dieses Urteil sowie das in Ziffer I. genannte Urteil des Landgerichts München I sind vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger verlangt die Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes, weil der Beklagte seine E-Mailkorrespondenz ausspioniert habe. Der Beklagte verlangt widerklagend die Zahlung einer Vertragsstrafe, weil der Kläger gegen eine Unterlassungsverpflichtung verstoßen habe und die Unterlassung des Klägers, einen Artikel in B.-Online vom 24.01.2018 über eine beim Beklagten kurz zuvor erfolgte Taschenpfändung zu verbreiten. Wegen der Einzelheiten wird auf die tatsächlichen [...]

Praktischer Fahrunterricht während Corona-Pandemie

7. Februar 2021 Sonstige Beiträge

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OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 37/21 – Beschluss vom 03.02.2021 Der Antrag wird verworfen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der vom Antragsteller nach verständiger Auslegung (§§ 88, 122 Abs. 1 VwGO) sinngemäß gestellte Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO die Vorschrift des § 14a der (8.) Nds. Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-Cov-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368) in der am 25. Januar 2021 in Kraft getretenen Fassung der Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 22. Januar 2021 (Nds. GVBl. S. 26) vorläufig außer Vollzug zu setzen, [...]

Schadensersatzanspruch wegen unrichtiger Brillenverordnung

4. Dezember 2020 Sonstige Beiträge

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AG Fürth (Bayern) – Az.: 370 C 2780/10 – Urteil vom 09.03.2011 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 277,35 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten, bei der sie in augenärztlicher Behandlung war, Erstattung der Aufwendungen für zwei Brillengläser, Kosten für Brillenversand und vorgerichtliche Anwaltskosten für die vorgerichtliche Forderungsgeltendmachung: Aufgrund einer Augenuntersuchung vom 16.03.2010 erstellte die bei der Beklagten beschäftigte Augenärztin Dr. A… eine Brillenverordnung. Mit Rechnung vom 18.03.2010 erhielt die Klägerin eine auf dieser Verordnung basierende Brille, mit der sie nicht zufrieden war. Aufgrund einer anderen ärztlichen Verordnung der Beklagten vom 22.06.2010 ließ sich [...]

Corona-Pandemie – Schließung Tattoo-Studio – Verhältnismäßigkeit

9. November 2020 Sonstige Beiträge, Verwaltungsrecht

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 94/20 – Beschluss vom 04.11.2020 Der Antrag wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich als Betreiber des im Land B…belegenen Tattoo-Studios F…im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Untersagung des Betriebs seines Tattoo-Studios gemäß § 9 Abs. 1 der Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg (SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung- SARS-CoV-2-EindV) vom 30. Oktober 2020. § 9 SARS-CoV-2-EindV lautet: (1) Die Erbringung körpernaher Dienstleistungen, bei denen dienstleistungsbedingt das Abstandsgebot zwischen der Leistungserbringerin oder dem Leistungserbringer und der Leistungsempfängerin oder dem Leistungsempfänger nicht eingehalten werden [...]

Schmerzensgeldanspruchs sowie des Erwerbsschadens eines Selbständigen nach Verkehrsunfall

5. Oktober 2020 Sonstige Beiträge

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LG Lübeck – Az.: 6 O 230/10 – Urteil vom 29.06.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt die Zahlung von Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall. Am 12.08.2008 erfasste das vom Beklagten zu 1.) geführte und bei der Beklagten zu 2.) versicherte Fahrzeug in Bad Schwartau den Kläger, der als Fußgänger unterwegs war. Der Kläger wurde hierbei verletzt. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagten als Gesamtschuldner in vollem Umfang für durch das Unfallereignis auf Klägerseite hervorgerufene Schäden einzustehen haben. Die Beklagte zu 2.) zahlte an den Kläger einen Schmerzensgeldbetrag [...]

Coronabedingte Schließung eines Swingerclubs rechtmäßig?

31. August 2020 Sonstige Beiträge, Verwaltungsrecht

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VG Düsseldorf – Az.: 26 L 1516/20 – Beschluss vom 20.08.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Gründe Der am 6. August 2020 bei Gericht anhängig gemachte Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der Klage VG Düsseldorf 26 K 4620/20 gegen die Ordnungsverfügung der Bürgermeisterin der Stadt X. vom 14. Juli 2020 wiederherzustellen, ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung geht zu Lasten der Antragstellerin aus, da das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung des Sofortvollzuges das private Interesse der Antragstellerin an der Weiterführung ihres Betriebes als sog. Swingerclub überwiegt. Es spricht bei der [...]

Haftung des Heilpraktikers für chiropraktische Behandlung

13. Juli 2020 Sonstige Beiträge

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OLG Hamm – Az.: I-3 U 173/11 – Urteil vom 06.02.2012 Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.08.2011 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten aufgrund einer von ihr behaupteten fehlerhaften chiropraktischen Behandlung im Bereich der Halswirbelsäule geltend. Die Klägerin wurde am 17.01.2001 vom Beklagten, der in Russland gelernter Arzt und in Deutschland als Heilpraktiker tätig ist, [...]

Estricharbeiten – Schadensersatzanspruch des Auftraggebers bei erheblicher Rissbildung

11. April 2020 Baurecht, Sonstige Beiträge

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KG Berlin – Az.: 7 U 30/13 – Urteil vom .01.2014 Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das am 23. Januar 2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 18 des Landgerichts Berlin – 18 O 259/12 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger, 10.976,32 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. Januar 2010 zu zahlen, 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger die mit der Beseitigung von Rissen im Estrich des Einfamilienhauses … in … in der unteren Etage verbunden Folgekosten für Ab- und Rücktransport und Einlagerung von Möbeln und Küchenmöbeln, Unterbringungskosten, Verpflegungsmehraufwand, Malerarbeiten [...]

Verkehrsunfallsache – Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachten

26. Februar 2020 Sonstige Beiträge, Versicherungsrecht

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OLG Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 38/14 – Urteil vom 17.07.2014 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12. März 2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kiel – soweit es nicht hinsichtlich des umfassenden Feststellungsausspruches rechtskräftig ist – einschließlich des ihm zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Kiel zurückverwiesen. Gerichtliche Gebühren und Auslagen, die durch das aufgehobene Urteil verursacht worden sind, sowie die Gerichtsgebühren der Berufungsinstanz werden nicht erhoben. Im Übrigen hat das Landgericht über die weiteren Kosten – auch der Berufungsinstanz – zu entscheiden. Gründe I. Die Klägerin erlitt am 09.07.2010 einen Verkehrsunfall, die volle Haftung der Beklagten dem Grunde [...]

Abfindungsvereinbarung – Geltendmachung von weiteren Schmerzensgeldansprüchen

24. Februar 2020 Sonstige Beiträge

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LG Wiesbaden – Az.: 9 O 48/14 – Urteil vom 24.07.2014 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von elf Zehnteln des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt die Feststellung, daß die Beklagte ihm aus einem Verkehrsunfall zur Leistung weiteren immateriellen Schadensersatzes verpflichtet sei. Der Kläger erlitt am 10.12.1980 als Motorradfahrer in F. a. M. einen Verkehrsunfall, bei welchem ein Versicherungsnehmer der Rechtsvorgängerin der Beklagten dem Kläger die Vorfahrt nahm. Da die Einstandspflicht des Unfallgegners außer Streit stand, schlossen der Kläger und die Rechtsvorgängerin der Beklagten unter dem 23.03.1983 eine Abfindungsvereinbarung, auf Grund welcher der Kläger von der [...]

Urheberrechtsverletzung – Schadensersatz bei Produktfotoverwendung auf Ebay – 20 Euro

18. Februar 2020 Sonstige Beiträge

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AG Düsseldorf – Az.: 57 C 3783/14 – Urteil vom 08.08.2014 Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, das aus der nachfolgenden Abbildung ersichtliche Foto ohne die Zustimmung der Klägerin im Internet öffentlich zugänglich zu machen, wie geschehen auf dem Online-Marktplatz Ebay unter der eBay-Artikelnummer …: Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 90,20 Euro zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 12.04.2014. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten [...]

Parkplatzunfall – Heckanbau eines Fahrzeugs ragt in eine andere Parklücke hinein

16. Februar 2020 Sonstige Beiträge

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AG Schleswig – Az.: 21 C 80/14 – Urteil vom 19.08.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger kann von den Beklagten Zahlung von 579,86 € nicht verlangen. Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, 2, 18 Abs. 1 StVG, bezüglich der Beklagten zu 2. i.V.m. § 115 VVG. Das Fahrzeug des Klägers wurde zwar beim Betrieb des Kraftfahrzeugs des Beklagten zu 1. beschädigt, da sich auch ein parkendes Fahrzeug in Betrieb befindet, solange es den Verkehr [...]

Verkehrsunfall – Prüfungszeitraum der Kfz-Haftpflichtversicherung vor Schadensregulierung

5. Februar 2020 Sonstige Beiträge

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LG Bremen – Az.: 6 O 260/14 – Urteil vom 09.10.2014 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von EUR 367,04 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 08.02.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Zwangsvollstreckung des jeweiligen Vollstreckungsgläubigers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Die Berufung gegen das Urteil wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten den Ersatz [...]

Ebay-Versteigerung – Beschaffenheitsvereinbarung als Haftungsgrund trotz Haftungsausschluss

29. Januar 2020 Sonstige Beiträge

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OLG München – Az.: 3 U 4871/12 – Urteil vom 06.11.2013 I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 06.11.2012 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Berufungsurteil und das in Ziffer I. bezeichnete Endurteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein als “Wehrmachtsgespann” angebotenes Motorradgespann sowie Schadensersatz geltend. Das Landgericht Traunstein hat mit am 06.11.2012 verkündetem Endurteil der auf Zahlung von 9.250,– € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Herausgabe des Gespanns der Marke BMW Typ R 71, Zahlung weiterer € 2.317,99 nebst Zinsen und [...]

Grunddienstbarkeitsbeeinträchtigung – Errichtung von Balkonen trotz Verbots

27. Januar 2020 Sonstige Beiträge

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OLG Karlsruhe – Az.: 12 U 117/13 – Urteil vom 21.11.2013 1. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 07.08.2013 (5 O 156/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Verfügungsbeklagten. Gründe I. Der Verfügungskläger wendet sich aus einer Grunddienstbarkeit im Wege der einstweiligen Verfügung gegen die Errichtung von Balkonen, die die dienende Teilfläche seines Nachbargrundstücks überragen sollen. Der Verfügungskläger ist Eigentümer der im Grundbuch von W. geführten Flurstücke Nr….x und …x, die in der …-straße in W. liegen. Die Verfügungsbeklagten zu 1) und zu 2), im Folgenden die Verfügungsbeklagten, sind Eigentümer des Nachbargrundstücks Flst.-Nr. …. Die Grundstücke des Verfügungsklägers waren ursprünglich Bestandteil des Grundstücks mit der Bezeichnung Lgb.Nr. [...]

Dieselskandal – Anrechnung von Nutzungsvorteilen bei vorsätzlich sittenwidriger Schädigung

9. Januar 2020 Autorecht, Sonstige Beiträge

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LG Ellwangen – Az.: 2 O 178/19 – Urteil vom 20.12.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.735,09 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19. Juli 2019, Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Pkw der Marke V., Modell G., Fahrzeug-Identifizierungsnummer: … zu bezahlen. 2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des im Klageantrag Ziffer 1 genannten Fahrzeuges in Annahmeverzug befindet. 3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Schadensersatz zu bezahlen für weitere Schäden, die aus der Manipulation des Pkw der Marke V., Modell G. Highline, Fahrzeug-Identifizierungsnummer: … durch den Einbau einer Motorsteuergerätesoftware zur Optimierung der Stickoxidwerte [...]

Ausgleichsanspruch nach Fluggastrechteverordnung – Passivlegitimation Luftfahrtunternehmen

2. Januar 2020 Sonstige Beiträge

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AG Bremen – Urteil vom 21.02.2014 – Az.: 25 C 388/13 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; der Kläger kann aber die Vollstreckung der Beklagten wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger nimmt die beklagte Fluggesellschaft auf eine Ausgleichszahlung nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungszahlungen für Fluggäste im Fall der [...]

Haftung des Nachunternehmers für Baumängel auf Grund mangelhafter Vorarbeiten

10. Dezember 2019 Sonstige Beiträge

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LG Dresden, Az.: 9 U 1800/13, Urteil vom 13.05.2014 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 06.11.2013 (Az.: 2 O 2453/11) in Ziffer II. wie folgt abgeändert: Auf die Widerklage wird – unter deren Zurückweisung im Übrigen – die Klägerin verurteilt, an den Beklagten 13.498,79 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.08.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtstreits erster und zweiter Instanz tragen die Klägerin zu 78 % und der Beklagte zu 22 %. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckungsschuldner können die Vollstreckung des jeweiligen Vollstreckungsgläubigers durch Zahlung einer Sicherheitsleistung in Höhe [...]

Fahrzeugkollision eines Fahrzeugs mit einem Hund – Haftungsabwägung

9. Dezember 2019 Sonstige Beiträge, Versicherungsrecht

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AG Bad Kreuznach, Az.: 23 C 428/13, Urteil vom 19.05.2014 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus Anlass eines Verkehrsunfalles, der sich am 29.08.2013 in Bad Kreuznach ereignet hat. Die Beklagte befuhr mit dem PKW – amtliches Kennzeichen: … aus der Straße Korellengarten kommend die Paul-Klee-Straße, um in ihr Haus … zu gelangen. Bei der Paul – Klee – Straße handelt es sich um einen [...]

Persönlichkeitsrechtsverletzung eines Arztes – Unterlassunganspruch von Äußerungen eines Patienten

9. September 2019 Sonstige Beiträge, Zivilrecht

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LG Erfurt, Az.: 10 O 1005/15, Urteil vom 29.01.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Der Kläger verlangt die Unterlassung von auf dem Internetportal www.xxx.de. abgegebenen textlichen Bewertungen seitens der Beklagten. Am 18.06.2015 suchte die Beklagte wegen extremer Heiserkeit die Ärztin xxx auf, da ihre eigentliche Hausärztin, Frau xxx, zu dieser Zeit keine Sprechstunde mehr hatte. Frau Dr. xxx schrieb [...]

Rücktritt vom Pferde-Kaufvertrag – einheitlicher Gerichtsstand

19. August 2019 Handelsrecht, Sonstige Beiträge, Tierrecht, Zivilrecht

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LG Offenburg, Az.: 2 O 89/16, Urteil vom 13.07.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 49.934,75 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Pferd. Die Beklagte betreibt in der Rechtsform einer GbR einen Pferdezuchtbetrieb und hat ihren Sitz in … F. Am 23.3.2015 schlossen die Parteien einen mündlichen Kaufvertrag über das Pferd „…“, wobei noch eine Ankaufuntersuchung durchgeführt wurde. Nach Durchführung der Ankaufuntersuchung durch eine Pferdefachtierärztin wurde der Kaufpreis bezahlt und das Pferd an den Kläger übergeben, [...]

Anlageberatung durch eine Bank: Verjährung von Schadenersatzansprüchen

5. August 2019 Bankrecht, Sonstige Beiträge

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LG Hamburg, Az.: 330 O 600/13, Urteil 26.11.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der … und der … (im Folgenden: Zedentinnen) auf Schadensersatz aufgrund von Beratungsverschulden bei einem Zertifikatetausch am 23.04.2008 ein Anspruch. Der Ehegatte der Klägerin, …, war 2008 als Geschäftsführer der Unternehmensberatung … tätig und agierte zugleich als geschäftsführender Gesellschafter seiner Vermögensverwaltungsgesellschaften, der beiden Zedentinnen. Er stand seit September 2003 in dauerhafter Geschäftsbeziehung zur Beklagten. Am 01.12.2004 dokumentierte der Zeuge … nach einem Gespräch mit dem Zeugen … in [...]

Gemeinschaftliches Testament – Verfügungsbefugnis des überlebenden Ehegatten

14. Juli 2019 Erbrecht, Sonstige Beiträge

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Oberlandesgericht Hamburg, Az.: 2 W 22/17, Beschluss vom 13.02.2018 Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese – Nachlassgericht – vom 22.3.2017 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 120.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines von der Beschwerdeführerin beantragten Testamentsvollstrecker-Zeugnisses. Die Beteiligten sind die ehelichen Kinder der Erblasserin und ihres vorverstorbenen Ehemannes Herbert (G. E.). Ein fünftes gemeinsames Kind der Eheleute, (L.), litt unter dem Down-Syndrom und ist ebenfalls vorverstorben. Die Erblasserin und ihr Ehemann haben einen Ehe- und Erbvertrag vom (…) sowie drei eigenhändige gemeinschaftliche Testamente vom 21.7.1990, 8.10.1991 und 21.2.1995 errichtet. In § [...]

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