Sonstige Beiträge

Reisende haben Anspruch auf Erstattung bei abgebrochener Pauschalreise wegen Corona. Klägerinnen erhalten Erstattung für nicht in Anspruch genommene Reiseleistungen und Eigenbuchungen: In dem vorliegenden Fall begehrten die Klägerinnen die Erstattung von nicht in Anspruch genommenen Reiseleistungen aufgrund einer vorzeitig abgebrochenen Afrikareise sowie die Erstattung der Kosten für eigenständig gebuchte Rückflüge. Die gebuchten Reiseleistungen bildeten gemeinsam eine Pauschalreise, für die ein Sicherungsschein für Pauschalreisen ausgestellt wurde. Die Klägerinnen erhielten für die nicht in Anspruch genommenen Landleistungen und die Kosten für den Flughafentransfer eine Erstattung in Höhe von 3.874,00 EUR. Darüber hinaus bekamen sie für nicht in Anspruch genommene Übernachtungen und den Flughafentransfer eine weitere Erstattung in Höhe von 1.042,00 EUR. Die Klägerinnen haben einen Anspruch auf [...]

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“Abgebrochene Afrikareise – Erstattung nicht in Anspruch genommener Reiseleistungen”

OLG Düsseldorf – Az.: 10 U 158/15 – Urteil vom 23.11.2017 Die Berufung der Klägerin gegen das am 16.04.2015 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer – Einzelrichterin – des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Nebenintervention in zweiter Instanz werden der Klägerin auferlegt. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen eines Sturzes auf dem nicht von Schnee geräumten Garagenhof der Beklagten geltend, von der der Ehemann der Klägerin eine Garage gemietet hatte. Wegen des unstreitigen und streitigen Tatsachenvortrages der Parteien in erster Instanz wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Das Landgericht hat der Klage abgewiesen. [...]

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“Verkehrssicherungspflicht – Räumpflicht für privaten Garagenhof”

OLG München – Az.: 10 U 3991/17 – Urteil vom 13.07.2018 1. Auf die Berufung der Klägerin vom 05.12.2017 wird das Endurteil des LG Landshut vom 26.10.2017 (Az. 74 O 505/17) in Ziffern I. und II. abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin samtverbindlich 8039,21 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.02.2017 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 808,13 EUR zu zahlen. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. 3. Von den erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 25 % und die Beklagten samtverbindlich 75 %. Die Beklagten tragen samtverbindlich [...]

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“Verkehrsunfall in Kreisverkehr – Haftungsverteilung”

Das Landgericht Köln (kurz: LG Köln) gehört in Nordrhein-Westfalen zu den sogenannten Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Es ist dem Oberlandesgericht Köln zugeordnet und in dessen Bezirk das größte von drei Landgerichten. In Deutschland gehört das LG Köln zu den größten Landgerichten. Die ordentliche Gerichtsbarkeit oder Justizgerichtsbarkeit wird in Deutschland durch den § 13 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) bestimmt. Diese Gerichte behandeln vor allem Zivilsachen. Das sind bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Rechtsfälle der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Familiensachen und Strafsachen, wenn für diese Rechtsfälle nicht Verwaltungsbehörden, Verwaltungsgerichte oder Fachgerichte nach den Vorschriften des deutschen Bundesrechts zuständig sind. Landgericht Köln: Gerichtssitz und Gerichtsbezirk Das Landgericht Köln hat seinen Sitz in der Stadt Köln. Sein Gerichtsbezirk umfasst die beiden kreisfreien Städte Köln und Leverkusen [...]

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“Was ist das Landgericht Köln (LG Köln)?”

OLG Rostock - Az.: 5 U 55/17 - Urteil vom 25.10.2019 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 12.06.2017, Az. 3 O 869/13 (3), abgeändert und als Grund- und Teilurteil wie folgt neu gefasst: Die Klage ist dem Grunde nach zu 2/3 gerechtfertigt. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche künftigen materiellen Schäden zu 2/3 zu ersetzen und alle immateriellen Schäden unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens der Klägerin von 1/3, die aufgrund des Verkehrsunfalls, der sich am 10.04.2011 gegen 12.30 Uhr auf der Kreisstraße 24 ereignet hat, noch entstehen werden, soweit der Anspruch nicht auf einen Sozialversicherungsträger oder andere Dritte übergegangen ist oder übergeht. [...]

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“Verkehrsunfall – Mithaftung bei Verletzung der Anschnallpflicht”

LG Dortmund - Az.: 17 T 78/19 - Beschluss vom 29.11.2019 Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 03.09.2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom 16.08.2019 teilweise abgeändert. I. Gemäß § 485 Abs. 2 Nr. 2 ZPO soll das schriftliche Gutachten eines Sachverständigen zu folgenden Fragen betreffend die von den Antragstellern bewohnte Wohnung im ersten Obergeschoss des Hauses T-Straße , K (lfd. Nr.00 des Aufteilungsplans) eingeholt werden: 1. Dringt Wasser in die Wand zwischen Loggia der Wohnung der Antragsteller und dem Essbereich ein? 2. Welche Ursache hat das Eindringen dieses Wassers? Ist die Fassade undicht oder dringt das Wasser von der Loggia der über der Wohnung der Antragsteller gelegenen Wohnung in die zuvor beschriebene [...]

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“Nießbrauchsrecht – Berechtigtes Interesse an Begutachtung von genutzter Wohneinheit”

OLG Köln – Az.: I-18 U 17/20 – Urteil vom 20.05.2021 Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 20.12.2019 – 3 O 114/16 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, es einen Monat nach Zugang der Mitteilung über den beabsichtigten Arbeitsbeginn zu dulden, dass die Kläger für einen Zeitraum von maximal vier Wochen von dem Grundstück der Beklagten A-Straße 25 aus Unterfangungsarbeiten an den auf dem Grundstück A-Straße 27 befindlichen Garagenfundamenten ausführen, wobei zu dulden ist, dass auf dem Grundstück der Beklagten unmittelbar im tieferliegenden Bereich der grenzständigen Garage zunächst Erdarbeiten ausgeführt werden, um im Bereich der Fundamente der Garage, die auf dem Grundstück A-Straße 27 [...]

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“Hammerschlags- und Leiterrecht – Durchführung von Unterfangungsarbeiten”

AG Frankfurt – Az.: 387 C 396/20 (98) – Urteil vom 27.05.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 266 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten i.H.v. 5 über dem jeweils Basiszinssatz seit dem 12.8.2020 zu zahlen Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Die Klägerin buchte bei der Beklagten eine Busreise nach Polen. Reisebeginn sollte der 17.8.2020 sein. Die die 1946 Satz geborene Klägerin kündigte die Reise am [...]

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“Reisevertrag – Rücktritt wegen Tragen einer Mund-Nasen-Abdeckung”

AG Bonn – Az.: 101 C 231/20 – Urteil vom 07.12.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.492,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.05.2020 zu zahlen; Die Beklagte wird des Weiteren verurteilt, an die Klägerin wegen vorgerichtlichen Anwaltskosten einen Betrag in Höhe von 326,31 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.09.2020 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% vorläufig vollstreckbar Tatbestand Die Parteien streiten über die Stornokosten nach Rücktritt von einem Vertrag über einen Gastschulaufenthalt in Kalifornien (USA). Die Beklagte schloss einen schriftlichen Vertrag über die Erbringung [...]

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“Rücktritt von mehrmonatigen Gastschulaufenthalt – Covid-19 Pandemie”

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 4 U 106/15 – Urteil vom 28.04.2016 1. Auf die Berufung der Klägerin und der Widerbeklagten zu 2 wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 24.07.2015 (Aktenzeichen 1 O 289/13) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin weitere 9.855,92 € und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 837,52 € sowie an die TÜV Rheinland Schaden- und Wertgutachten GmbH 1.068,98 € zu zahlen, und zwar jeweils zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.09.2013. Auf die Widerklage wird die Widerbeklagte zu 3 verurteilt, an die Beklagte zu 2 einen Betrag von 729,70 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

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“Verkehrsunfall – Haftung bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung”

LG Saarbrücken – Az.: 13 S 68/16 – Urteil vom 30.09.2016 1. Auf die Berufung der Klägerin und des Drittwiderbeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 19.04.2016 – 5 C 407/15 (03) – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und im Tenor unter Ziffer I. bis III. bei Wegfall von IV. wie folgt neu gefasst: „I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.997,66 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.12.2015 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 215,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.12.2015 zu zahlen. II. Die Klägerin und der Drittwiderbeklagte werden als [...]

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“Verkehrsunfall bei Einfahren auf Straße von Seitenstreifen”

OLG Jena – Az.: 7 U 152/16 – Urteil vom 28.10.2016 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 26.01.2016, Az. 4 O 1338/14, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe (abgekürzt nach § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO) I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht und Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten für zukünftig resultierende Schäden aus einem Unfallereignis vom 28.11.2011 auf der Bundesstraße B … aus Richtung G in Richtung W, bei dem die Zeugin V in Ausübung ihrer Beschäftigung als Postzustellerin der … AG mit dem von ihr geführten [...]

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“Verkehrsunfall – Kollision Linksabbieger mit Linksüberholer”

OLG Koblenz – Az.: 12 U 764/20 – Urteil vom 05.07.2021 I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 20.04.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz, Az.: 10 O 168/19, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 4.380,14 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.06.2021 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. III. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner zu 2/3, der Kläger zu 1/3. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Parteien streiten um materiellen Schadensersatz im [...]

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“Verkehrsunfall – Beweislast bei Vorschäden am geschädigten Fahrzeug”

AG Saarburg – Az.: 5a C 5/16 – Urteil vom 23.03.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Die Kläger begehren von dem Beklagten den Rückschnitt einer entlang der Grundstücksgrenze verlaufenden Hecke. Seit August 2012 sind die Kläger zu 1) und 2) Eigentümer des Hausgrundstücks in der S. Straße 34 in K., kurz danach erwarb der Beklagte das benachbarte Hausgrundstück S. [...]

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“Rückschnittanspruch einer grenzständigen Hecke nach Ablauf der Ausschlussfrist”

OLG Celle – Az.: 14 U 119/16 – Urteil vom 08.02.2017 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28. Juni 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Verden – 4 O 191/14 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz hat der Kläger zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. II. 1. Die Berufung des Beklagten ist gemäß §§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO zulässig, [...]

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“Verkehrsunfall – sach- und fachgerechte Reparatur von Vorschäden”

LG Stuttgart – Az.: 5 S 30/17 – Urteil vom 03.08.2017 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Nürtingen vom 24.01.2017, Aktenzeichen 10 C 1273/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziff. 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Nürtingen ist ohne Sicherheitsleistung ebenfalls vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird festgesetzt auf 1.037,11 EUR. Gründe I. Die Kläger begehren mit der Klage die Bezahlung von Ausgleichsansprüchen nach der Verordnung (EG) 261/2004 (im Folgenden: FluggastrechteVO) von der Beklagten im Zusammenhang mit einem Flug vom 30.08.2015 von Antalya nach Stuttgart, durchgeführt von der Beklagten. Beim Flug handelte es sich um den [...]

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“Fluggastrechteverordnung – Rückflug aus einem Nichtmitgliedsstaat”

AG Bremervörde – Az.: 5 C 110/19 – Urteil vom 31.01.2019 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 96,39 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.08.2018 abzüglich am 28.02.2019 gezahlter 96,39 € zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1,80 € Mahnkosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.11.2018 zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 43 % und der Beklagte zu 57 %. 5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. [...]

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“Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für ein außergerichtliches Aufforderungsschreiben”

LG Hamburg – Az.: 319 O 124/17 – Urteil vom 07.03.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leisten. Tatbestand Der Kläger macht Schadensersatz anlässlich eines Unfallereignisses vom 19.08.2015 in H. geltend. Beteiligt an den Unfall waren der klägerische PKW Mercedes-Benz CL 500 mit dem amtlichen Kennzeichen … . Unfallgegner war der Beklagte zu 1) mit dem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten [...]

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“Verkehrsunfall  auf einer mehrspurigen Straße nach Wiedereinscheren nach Überholen”

OLG Koblenz – Az.: 12 U 692/18 – Beschluss vom 16.04.2019 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 09.05.2018, Az.: 4 O 189/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Trier und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die gegen sie gerichtete Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 260.000,00 € festgesetzt. Gr ünde Die [...]

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“Sorgfaltspflichten eines Segwayfahrer bei Befahren eines Geh- und Radweges”

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 37/21 – Beschluss vom 03.02.2021 Der Antrag wird verworfen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der vom Antragsteller nach verständiger Auslegung (§§ 88, 122 Abs. 1 VwGO) sinngemäß gestellte Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO die Vorschrift des § 14a der (8.) Nds. Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-Cov-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368) in der am 25. Januar 2021 in Kraft getretenen Fassung der Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 22. Januar 2021 (Nds. GVBl. S. 26) vorläufig außer Vollzug zu setzen, [...]

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“Praktischer Fahrunterricht während Corona-Pandemie”

AG Fürth (Bayern) – Az.: 370 C 2780/10 – Urteil vom 09.03.2011 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 277,35 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten, bei der sie in augenärztlicher Behandlung war, Erstattung der Aufwendungen für zwei Brillengläser, Kosten für Brillenversand und vorgerichtliche Anwaltskosten für die vorgerichtliche Forderungsgeltendmachung: Aufgrund einer Augenuntersuchung vom 16.03.2010 erstellte die bei der Beklagten beschäftigte Augenärztin Dr. A… eine Brillenverordnung. Mit Rechnung vom 18.03.2010 erhielt die Klägerin eine auf dieser Verordnung basierende Brille, mit der sie nicht zufrieden war. Aufgrund einer anderen ärztlichen Verordnung der Beklagten vom 22.06.2010 ließ sich [...]

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“Schadensersatzanspruch wegen unrichtiger Brillenverordnung”

LG Lübeck – Az.: 6 O 230/10 – Urteil vom 29.06.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt die Zahlung von Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall. Am 12.08.2008 erfasste das vom Beklagten zu 1.) geführte und bei der Beklagten zu 2.) versicherte Fahrzeug in Bad Schwartau den Kläger, der als Fußgänger unterwegs war. Der Kläger wurde hierbei verletzt. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagten als Gesamtschuldner in vollem Umfang für durch das Unfallereignis auf Klägerseite hervorgerufene Schäden einzustehen haben. Die Beklagte zu 2.) zahlte an den Kläger einen Schmerzensgeldbetrag [...]

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“Schmerzensgeldanspruchs sowie des Erwerbsschadens eines Selbständigen nach Verkehrsunfall”