Sonstige Beiträge

Stellen Sie sich vor, Ihr wichtigster Beweis vor Gericht entpuppt sich als Chaos: Ein Gutachten ist so lückenhaft, dass es Ihren Fall gefährdet. Sie drängen den Richter, den Sachverständigen zur Nachbesserung zu zwingen, doch der winkt ab. Nun wollen Sie diese abgelehnte Forderung vor einem höheren Gericht prüfen lassen – aber die Justiz hat eine überraschende Antwort, die Sie vielleicht nie erwartet hätten. [...]

Eine Firma kämpfte vor Gericht um ihr Geld, bis endlich eine Einigung stand: Der Gegner zahlt. Doch dann vertauschte ein Anwalt in einem einzigen Satz die Rollen – und plötzlich sollte die Firma, die Geld einforderte, selbst zahlen. Was wie ein schlechter Scherz wirkt, entfesselte einen mehrjährigen Rechtsstreit um die fundamentale Frage, was im Recht mehr wiegt: die wahre Absicht oder der Fehler auf dem Papier. [...]

Eine kleine Delle am Auto und die Frage nach dem teuren Gutachten – darum ging es in einem aktuellen Rechtsstreit. Eine geschädigte Autofahrerin wollte nach einem leichten Anstoß die Kosten für einen Sachverständigen von der gegnerischen Versicherung erstattet bekommen. Doch ab wann rechtfertigt ein scheinbar geringfügiger Schaden die Beauftragung eines teuren Sachverständigen, dessen Kosten die Versicherung tragen muss? [...]

Ein beliebter Restaurantbetrieb in Schleswig-Holstein stand plötzlich vor dem Aus, weil sein Mietvertrag auf dem Prüfstand war. Es ging nicht nur um eine unerlaubt vergrößerte Außenterrasse, sondern um eine unsachgemäße Küchenlüftung, die zur echten Brandgefahr für das gesamte Gebäude wurde. Ein Fall, der zeigt, wie schwer das Missachten von Abmachungen wiegt und das Eigentum des Vermieters bedrohen kann. [...]

Ein Bauprojekt, teure Baumängel und ein Gutachten, das mehr Fragen aufwirft als beantwortet. Wann dürfen Auftraggeber auf Nachbesserung eines Sachverständigen bestehen, und wann haben sie ein Recht auf einen völlig neuen Blickwinkel? Diese knifflige Frage musste das Oberlandesgericht Köln nun klären. Zum vorliegenden Urteil Az.: 11 W 13/25 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Beteiligte Parteien:

Ein alltäglicher Moment im Straßenverkehr wird zum Zankapfel vor Gericht: Was passiert, wenn zwei Fahrzeuge bei einer Fahrbahnverengung kollidieren und sich die Schuldfrage stellt? Ein Fall vor dem Amtsgericht Brandenburg an der Havel zeigt, dass die Meinungen über das richtige Verhalten beim Spurwechsel oft weit auseinandergehen. [...]

Raus aus der Wohnung – und zwar sofort! Für einen Mann in Bottrop wurde dieser Albtraum Realität, obwohl er selbst gar keinen Mietvertrag unterschrieben hatte. Das Gericht entschied: Er muss gehen, auch wenn seine Lebensgefährtin noch um ihr Bleiberecht kämpft. Zum vorliegenden Urteil Az.: 8 C 367/24 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Beteiligte Parteien:

Eigentlich sollen Sperrflächen im Straßenverkehr für klare Verhältnisse sorgen. Doch nach einem Unfall an einer Kreuzung in Thüringen wurde diese vermeintliche Sicherheitslinie zum Zankapfel. Denn obwohl ein Autofahrer eine solche Linie missachtete, blieb der Unfallgegner auf einem erheblichen Teil des Schadens sitzen. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]

Das Oberlandesgericht Koblenz sorgt mit einem spannenden Beschluss für Klarheit im Umgang mit nicht erschienenen Zeugen vor Gericht. In einem Fall, der mit einem Ordnungsgeld von 300 Euro begann, stellt sich heraus, dass die Verhängung solcher Sanktionen nicht immer gerechtfertigt ist. Die Richter entschieden zugunsten einer Zeugin, deren Aussage durch einen geschlossenen Vergleich hinfällig wurde, und hoben das Ordnungsgeld sowie die Kostenentscheidung auf. [...]

Ein arbeitsmedizinischer Gutachter erlebt eine empfindliche Überraschung, als das Landessozialgericht Thüringen seine angeforderte Vergütung von fast 50.000 Euro auf rund 30.000 Euro kürzt. Im Mittelpunkt steht ein 456-seitiges Gutachten zur Berufskrankheit, das das Gericht kritisch unter die Lupe nimmt. Die Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die strengen Maßstäbe bei der Honorarbemessung und könnte Signalwirkung für zukünftige Verfahren haben. [...]

Eiliger Antrag vor Gericht, unerwartete Kostenfolge: Obwohl ein Unterlassungsanspruch anerkannt wurde, muss der Antragsteller die gesamten Verfahrenskosten tragen. Der Grund: Eine unangemessen kurze Fristsetzung am Wochenende. Das Gericht betonte die Bedeutung angemessener Fristen und wertete das sofortige Anerkenntnis nach Akteneinsicht als rechtzeitig. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]

Ein Münchner Sanitärunternehmen scheiterte vor Gericht mit seiner Klage gegen einen Hersteller von Rohrverbindungen, nachdem ein Wasserschaden mit 120.000 Litern immensen Schaden angerichtet hatte. Obwohl die Fittings fehlerhaft waren, sah das Gericht die Schuld beim Installateur, der die vorgeschriebene Druckprüfung nicht korrekt durchführte und so den Schaden selbst verschuldete. [...]

In einer Kleinstadt kollidierte ein Autofahrer mit einer aus einem Grundstück fahrenden Frau – doch wer trägt die Schuld? Der Mann klagte, da er sein Fahrzeug vorschriftsmäßig beleuchtet habe, doch Zeugenaussagen und die Ermittlungsakte zeichneten ein anderes Bild. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein bestätigte nun das Urteil des Landgerichts: Der Kläger fuhr ohne Licht und muss daher die Kosten des Unfalls tragen. [...]

Ein Kieler Unternehmer buchte telefonisch ein Mentoring-Programm für 60.000 Euro und weigerte sich anschließend zu zahlen. Das Landgericht Kiel gab ihm Recht und erklärte den Vertrag für sittenwidrig, da der Preis die Leistung um ein Vielfaches übersteige. Der Anbieter des Programms habe den Unternehmer vermutlich bewusst überrumpelt. [...]

Wurzeleinwuchs in Entwässerungsleitung: Landgericht Köln weist Schadensersatzanspruch ab Im Mittelpunkt des Urteils des Landgerichts Köln (Az.: 5 O 478/14) vom 30.03.2017 steht ein komplexer Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche wegen eines Wurzeleinwuchses in eine Entwässerungsleitung. Die Kläger, die Nießbrauchsberechtigte eines Grundstücks in Köln sind, forderten von der Beklagten, der Eigentümerin einer angrenzenden Kastanie, Schadensersatz für die durch den Wurzeleinwuchs verursachten Schäden. [...]

Halle nach Schneelast eingestürzt – Insolvenzverwalter und Haftpflichtversicherer haften nicht In dem vorliegenden Fall hatte eine Klägerin den Insolvenzverwalter und den Haftpflichtversicherer der insolventen Abrissfirma auf Schadensersatz verklagt. Das Vordach ihrer Produktionshalle war unter der Schneelast zusammengebrochen, woraufhin sie die Abrissfirma beauftragte, das Dach schrittweise abzubauen. [...]

Teilerfolg für Beklagte im Auffahrunfall – Haftungsverteilung von 60:40. In einem Gerichtsverfahren um einen Auffahrunfall hat die Berufung der Beklagten zumindest teilweise Erfolg. Das Landgericht ging zunächst von einer vollständigen Haftung der Beklagten aus, wobei der erste Anschein einer Sorgfaltspflichtverletzung gegen die Beklagte sprach. Allerdings gelang es den Beklagten, diesen Anscheinsbeweis zu erschüttern, indem sie aufzeigen konnten, dass die Klägerin einen schuldhaften Mitverursachungsbeitrag am Unfallgeschehen geleistet hat. [...]

Kein Schadensersatz wegen fehlender Verletzungshandlung: Gericht gibt Beklagter statt. Das Landgericht Halle hat in einem Verfahren um Schadensersatzansprüche einer Person gegen eine Beklagte entschieden. Der Kläger hatte bei einem Unfall in einem Mehrfamilienhaus einen dreifachen Bruch des rechten Fußes erlitten und forderte Schadensersatz wegen einer fahrlässigen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. [...]

Reisende haben Anspruch auf Erstattung bei abgebrochener Pauschalreise wegen Corona. Klägerinnen erhalten Erstattung für nicht in Anspruch genommene Reiseleistungen und Eigenbuchungen: In dem vorliegenden Fall begehrten die Klägerinnen die Erstattung von nicht in Anspruch genommenen Reiseleistungen aufgrund einer vorzeitig abgebrochenen Afrikareise sowie die Erstattung der Kosten für eigenständig gebuchte Rückflüge. [...]

OLG Düsseldorf – Az.: 10 U 158/15 – Urteil vom 23.11.2017

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16.04.2015 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer – Einzelrichterin – des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Nebenintervention in zweiter Instanz werden der Klägerin auferlegt. [...]

OLG München – Az.: 10 U 3991/17 – Urteil vom 13.07.2018

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 05.12.2017 wird das Endurteil des LG Landshut vom 26.10.2017 (Az. 74 O 505/17) in Ziffern I. und II. abgeändert und wie folgt neu gefasst:

I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin samtverbindlich 8039,21 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.02.2017 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 808,13 EUR zu zahlen. [...]

Das Landgericht Köln (kurz: LG Köln) gehört in Nordrhein-Westfalen zu den sogenannten Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Es ist dem Oberlandesgericht Köln zugeordnet und in dessen Bezirk das größte von drei Landgerichten. In Deutschland gehört das LG Köln zu den größten Landgerichten.

Die ordentliche Gerichtsbarkeit oder Justizgerichtsbarkeit wird in Deutschland durch den § 13 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) bestimmt. [...]

OLG Rostock - Az.: 5 U 55/17 - Urteil vom 25.10.2019

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 12.06.2017, Az. 3 O 869/13 (3), abgeändert und als Grund- und Teilurteil wie folgt neu gefasst:

Die Klage ist dem Grunde nach zu 2/3 gerechtfertigt. [...]

LG Dortmund - Az.: 17 T 78/19 - Beschluss vom 29.11.2019

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 03.09.2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom 16.08.2019 teilweise abgeändert.

I.

Gemäß § 485 Abs. 2 Nr. 2 ZPO soll das schriftliche Gutachten eines Sachverständigen zu folgenden Fragen betreffend die von den Antragstellern bewohnte Wohnung im ersten Obergeschoss des Hauses T-Straße , K (lfd. [...]

OLG Köln – Az.: I-18 U 17/20 – Urteil vom 20.05.2021

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 20.12.2019 – 3 O 114/16 – abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagten werden verurteilt, es einen Monat nach Zugang der Mitteilung über den beabsichtigten Arbeitsbeginn zu dulden, dass die Kläger für einen Zeitraum von maximal vier Wochen von dem Grundstück der Beklagten A-Straße 25 aus Unterfangungsarbeiten an den auf dem Grundstück A-Straße 27 befindlichen Garagenfundamenten ausführen, wobei zu dulden ist, dass auf dem Grundstück der Beklagten unmittelbar im tieferliegenden Bereich der grenzständigen Garage zunächst Erdarbeiten ausgeführt werden, um im Bereich der Fundamente der Garage, die auf dem Grundstück A-Straße 27 liegen, Betonierungsarbeiten auszuführen, wobei die bestehenden Fundamente der Garage auf dem Grundstück der Kläger abschnittsweise von dem Grundstück der Beklagten untergraben und der Hohlraum mit Beton oder Mauerstein unterfüttert wird, die Arbeiten gemäß DIN 4123 erfolgen, entsprechende Stichgräben im Bereich der Garage auf dem anliegenden Grundstücksteil der Beklagten herzustellen sind und nach Abschluss der Arbeiten, also nach der Wiederverfüllung, der Zustand wieder vollständig hergestellt werden soll, der auf dem Grundstück der Beklagten vor den Arbeiten festzustellen war. [...]