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Sonstige Beiträge

Heimliches Ausspähen von E-Mails eines Geschäftspartners – Schadensersatzpflicht

Handelsrecht, Internetrecht, Sonstige Beiträge
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OLG München – Az.: 15 U 3688/18 – Urteil vom 04.12.2019 I. Die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 04.10.2018 (Az. 29 O 6155/16) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. III. Dieses Urteil sowie das in Ziffer I. genannte Urteil des Landgerichts München I sind vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger verlangt die Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes, weil der Beklagte seine E-Mailkorrespondenz ausspioniert habe. Der Beklagte verlangt widerklagend die Zahlung einer Vertragsstrafe, weil der Kläger gegen eine Unterlassungsverpflichtung verstoßen habe und die Unterlassung des Klägers, einen Artikel in B.-Online vom 24.01.2018 über eine beim Beklagten kurz zuvor erfolgte Taschenpfändung zu verbreiten. Wegen der Einzelheiten wird auf die tatsächlichen [...]
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“Heimliches Ausspähen von E-Mails eines Geschäftspartners – Schadensersatzpflicht”

Praktischer Fahrunterricht während Corona-Pandemie

Sonstige Beiträge
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OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 37/21 – Beschluss vom 03.02.2021 Der Antrag wird verworfen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der vom Antragsteller nach verständiger Auslegung (§§ 88, 122 Abs. 1 VwGO) sinngemäß gestellte Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO die Vorschrift des § 14a der (8.) Nds. Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-Cov-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368) in der am 25. Januar 2021 in Kraft getretenen Fassung der Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 22. Januar 2021 (Nds. GVBl. S. 26) vorläufig außer Vollzug zu setzen, [...]
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“Praktischer Fahrunterricht während Corona-Pandemie”

Schadensersatzanspruch wegen unrichtiger Brillenverordnung

Sonstige Beiträge
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AG Fürth (Bayern) – Az.: 370 C 2780/10 – Urteil vom 09.03.2011 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 277,35 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten, bei der sie in augenärztlicher Behandlung war, Erstattung der Aufwendungen für zwei Brillengläser, Kosten für Brillenversand und vorgerichtliche Anwaltskosten für die vorgerichtliche Forderungsgeltendmachung: Aufgrund einer Augenuntersuchung vom 16.03.2010 erstellte die bei der Beklagten beschäftigte Augenärztin Dr. A… eine Brillenverordnung. Mit Rechnung vom 18.03.2010 erhielt die Klägerin eine auf dieser Verordnung basierende Brille, mit der sie nicht zufrieden war. Aufgrund einer anderen ärztlichen Verordnung der Beklagten vom 22.06.2010 ließ sich [...]
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“Schadensersatzanspruch wegen unrichtiger Brillenverordnung”

Corona-Pandemie – Schließung Tattoo-Studio – Verhältnismäßigkeit

Sonstige Beiträge, Verwaltungsrecht
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 94/20 – Beschluss vom 04.11.2020 Der Antrag wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich als Betreiber des im Land B…belegenen Tattoo-Studios F…im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Untersagung des Betriebs seines Tattoo-Studios gemäß § 9 Abs. 1 der Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg (SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung- SARS-CoV-2-EindV) vom 30. Oktober 2020. § 9 SARS-CoV-2-EindV lautet: (1) Die Erbringung körpernaher Dienstleistungen, bei denen dienstleistungsbedingt das Abstandsgebot zwischen der Leistungserbringerin oder dem Leistungserbringer und der Leistungsempfängerin oder dem Leistungsempfänger nicht eingehalten werden [...]
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“Corona-Pandemie – Schließung Tattoo-Studio – Verhältnismäßigkeit”

Schmerzensgeldanspruchs sowie des Erwerbsschadens eines Selbständigen nach Verkehrsunfall

Sonstige Beiträge
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LG Lübeck – Az.: 6 O 230/10 – Urteil vom 29.06.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt die Zahlung von Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall. Am 12.08.2008 erfasste das vom Beklagten zu 1.) geführte und bei der Beklagten zu 2.) versicherte Fahrzeug in Bad Schwartau den Kläger, der als Fußgänger unterwegs war. Der Kläger wurde hierbei verletzt. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagten als Gesamtschuldner in vollem Umfang für durch das Unfallereignis auf Klägerseite hervorgerufene Schäden einzustehen haben. Die Beklagte zu 2.) zahlte an den Kläger einen Schmerzensgeldbetrag [...]
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“Schmerzensgeldanspruchs sowie des Erwerbsschadens eines Selbständigen nach Verkehrsunfall”

Coronabedingte Schließung eines Swingerclubs rechtmäßig?

Sonstige Beiträge, Verwaltungsrecht
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VG Düsseldorf – Az.: 26 L 1516/20 – Beschluss vom 20.08.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Gründe Der am 6. August 2020 bei Gericht anhängig gemachte Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der Klage VG Düsseldorf 26 K 4620/20 gegen die Ordnungsverfügung der Bürgermeisterin der Stadt X.  vom 14. Juli 2020 wiederherzustellen, ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung geht zu Lasten der Antragstellerin aus, da das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung des Sofortvollzuges das private Interesse der Antragstellerin an der Weiterführung ihres Betriebes als sog. Swingerclub überwiegt. Es spricht bei der [...]
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“Coronabedingte Schließung eines Swingerclubs rechtmäßig?”

Haftung des Heilpraktikers für chiropraktische Behandlung

Sonstige Beiträge
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OLG Hamm – Az.: I-3 U 173/11 – Urteil vom 06.02.2012 Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.08.2011 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten aufgrund einer von ihr behaupteten fehlerhaften chiropraktischen Behandlung im Bereich der Halswirbelsäule geltend. Die Klägerin wurde am 17.01.2001 vom Beklagten, der in Russland gelernter Arzt und in Deutschland als Heilpraktiker tätig ist, [...]
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“Haftung des Heilpraktikers für chiropraktische Behandlung”

Estricharbeiten – Schadensersatzanspruch des Auftraggebers bei erheblicher Rissbildung

Baurecht, Sonstige Beiträge
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KG Berlin – Az.: 7 U 30/13 – Urteil vom .01.2014 Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das am 23. Januar 2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 18 des Landgerichts Berlin – 18 O 259/12 –  teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger, 10.976,32 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. Januar 2010 zu zahlen, 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger die mit der Beseitigung von Rissen im Estrich des Einfamilienhauses … in … in der unteren Etage verbunden Folgekosten für Ab- und Rücktransport und Einlagerung von Möbeln und Küchenmöbeln, Unterbringungskosten, Verpflegungsmehraufwand, Malerarbeiten [...]
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“Estricharbeiten – Schadensersatzanspruch des Auftraggebers bei erheblicher Rissbildung”

Verkehrsunfallsache – Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachten

Sonstige Beiträge, Versicherungsrecht
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OLG Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 38/14 – Urteil vom 17.07.2014 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12. März 2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kiel – soweit es nicht hinsichtlich des umfassenden Feststellungsausspruches rechtskräftig ist – einschließlich des ihm zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Kiel zurückverwiesen. Gerichtliche Gebühren und Auslagen, die durch das aufgehobene Urteil verursacht worden sind, sowie die Gerichtsgebühren der Berufungsinstanz werden nicht erhoben. Im Übrigen hat das Landgericht über die weiteren Kosten – auch der Berufungsinstanz – zu entscheiden. Gründe I. Die Klägerin erlitt am 09.07.2010 einen Verkehrsunfall, die volle Haftung der Beklagten dem Grunde [...]
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“Verkehrsunfallsache – Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachten”

Abfindungsvereinbarung – Geltendmachung von weiteren Schmerzensgeldansprüchen

Sonstige Beiträge
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LG Wiesbaden – Az.: 9 O 48/14 – Urteil vom 24.07.2014 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von elf Zehnteln des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt die Feststellung, daß die Beklagte ihm aus einem Verkehrsunfall zur Leistung weiteren immateriellen Schadensersatzes verpflichtet sei. Der Kläger erlitt am 10.12.1980 als Motorradfahrer in F. a. M. einen Verkehrsunfall, bei welchem ein Versicherungsnehmer der Rechtsvorgängerin der Beklagten dem Kläger die Vorfahrt nahm. Da die Einstandspflicht des Unfallgegners außer Streit stand, schlossen der Kläger und die Rechtsvorgängerin der Beklagten unter dem 23.03.1983 eine Abfindungsvereinbarung, auf Grund welcher der Kläger von der [...]
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“Abfindungsvereinbarung – Geltendmachung von weiteren Schmerzensgeldansprüchen”

Urheberrechtsverletzung – Schadensersatz bei Produktfotoverwendung auf Ebay – 20 Euro

Sonstige Beiträge
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AG Düsseldorf – Az.: 57 C 3783/14 – Urteil vom 08.08.2014 Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, das aus der nachfolgenden Abbildung ersichtliche Foto ohne die Zustimmung der Klägerin im Internet öffentlich zugänglich zu machen, wie geschehen auf dem Online-Marktplatz Ebay unter der eBay-Artikelnummer …: Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 90,20 Euro zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 12.04.2014. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten [...]
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“Urheberrechtsverletzung – Schadensersatz bei Produktfotoverwendung auf Ebay – 20 Euro”

Parkplatzunfall – Heckanbau eines Fahrzeugs ragt in eine andere Parklücke hinein

Sonstige Beiträge
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AG Schleswig – Az.: 21 C 80/14 – Urteil vom 19.08.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger kann von den Beklagten Zahlung von 579,86 € nicht verlangen. Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, 2, 18 Abs. 1 StVG, bezüglich der Beklagten zu 2. i.V.m. § 115 VVG. Das Fahrzeug des Klägers wurde zwar beim Betrieb des Kraftfahrzeugs des Beklagten zu 1. beschädigt, da sich auch ein parkendes Fahrzeug in Betrieb befindet, solange es den Verkehr [...]
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“Parkplatzunfall – Heckanbau eines Fahrzeugs ragt in eine andere Parklücke hinein”

Verkehrsunfall – Prüfungszeitraum der Kfz-Haftpflichtversicherung vor Schadensregulierung

Sonstige Beiträge
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LG Bremen –  Az.: 6 O 260/14 –  Urteil vom 09.10.2014 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von EUR 367,04 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 08.02.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Zwangsvollstreckung des jeweiligen Vollstreckungsgläubigers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Die Berufung gegen das Urteil wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten den Ersatz [...]
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Ebay-Versteigerung – Beschaffenheitsvereinbarung als Haftungsgrund trotz Haftungsausschluss

Sonstige Beiträge
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OLG München – Az.: 3 U 4871/12 – Urteil vom 06.11.2013 I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 06.11.2012 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Berufungsurteil und das in Ziffer I. bezeichnete Endurteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein als “Wehrmachtsgespann” angebotenes Motorradgespann sowie Schadensersatz geltend. Das Landgericht Traunstein hat mit am 06.11.2012 verkündetem Endurteil der auf Zahlung von 9.250,– € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Herausgabe des Gespanns der Marke BMW Typ R 71, Zahlung weiterer € 2.317,99 nebst Zinsen und [...]
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Grunddienstbarkeitsbeeinträchtigung – Errichtung von Balkonen trotz Verbots

Sonstige Beiträge
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OLG Karlsruhe –  Az.: 12 U 117/13 –  Urteil vom 21.11.2013 1. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 07.08.2013 (5 O 156/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Verfügungsbeklagten. Gründe I. Der Verfügungskläger wendet sich aus einer Grunddienstbarkeit im Wege der einstweiligen Verfügung gegen die Errichtung von Balkonen, die die dienende Teilfläche seines Nachbargrundstücks überragen sollen. Der Verfügungskläger ist Eigentümer der im Grundbuch von W. geführten Flurstücke Nr….x und …x, die in der …-straße in W. liegen. Die Verfügungsbeklagten zu 1) und zu 2), im Folgenden die Verfügungsbeklagten, sind Eigentümer des Nachbargrundstücks Flst.-Nr. …. Die Grundstücke des Verfügungsklägers waren ursprünglich Bestandteil des Grundstücks mit der Bezeichnung Lgb.Nr. [...]
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Dieselskandal – Anrechnung von Nutzungsvorteilen bei vorsätzlich sittenwidriger Schädigung

Autorecht, Sonstige Beiträge
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LG Ellwangen – Az.: 2 O 178/19 –  Urteil vom 20.12.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.735,09 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19. Juli 2019, Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Pkw der Marke V., Modell G., Fahrzeug-Identifizierungsnummer: … zu bezahlen. 2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des im Klageantrag Ziffer 1 genannten Fahrzeuges in Annahmeverzug befindet. 3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Schadensersatz zu bezahlen für weitere Schäden, die aus der Manipulation des Pkw der Marke V., Modell G. Highline, Fahrzeug-Identifizierungsnummer: … durch den Einbau einer Motorsteuergerätesoftware zur Optimierung der Stickoxidwerte [...]
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Ausgleichsanspruch nach Fluggastrechteverordnung – Passivlegitimation Luftfahrtunternehmen

Sonstige Beiträge
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AG Bremen – Urteil vom 21.02.2014 – Az.: 25 C 388/13 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; der Kläger kann aber die Vollstreckung der Beklagten wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger nimmt die beklagte Fluggesellschaft auf eine Ausgleichszahlung nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungszahlungen für Fluggäste im Fall der [...]
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“Ausgleichsanspruch nach Fluggastrechteverordnung – Passivlegitimation Luftfahrtunternehmen”

Haftung des Nachunternehmers für Baumängel auf Grund mangelhafter Vorarbeiten

Sonstige Beiträge
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LG Dresden, Az.: 9 U 1800/13, Urteil vom 13.05.2014 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 06.11.2013 (Az.: 2 O 2453/11) in Ziffer II. wie folgt abgeändert: Auf die Widerklage wird – unter deren Zurückweisung im Übrigen – die Klägerin verurteilt, an den Beklagten 13.498,79 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.08.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtstreits erster und zweiter Instanz tragen die Klägerin zu 78 % und der Beklagte zu 22 %. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckungsschuldner können die Vollstreckung des jeweiligen Vollstreckungsgläubigers durch Zahlung einer Sicherheitsleistung in Höhe [...]
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“Haftung des Nachunternehmers für Baumängel auf Grund mangelhafter Vorarbeiten”

Fahrzeugkollision eines Fahrzeugs mit einem Hund – Haftungsabwägung

Sonstige Beiträge, Versicherungsrecht
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AG Bad Kreuznach, Az.: 23 C 428/13, Urteil vom 19.05.2014 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus Anlass eines Verkehrsunfalles, der sich am 29.08.2013 in Bad Kreuznach ereignet hat. Die Beklagte befuhr mit dem PKW – amtliches Kennzeichen: … aus der Straße Korellengarten kommend die Paul-Klee-Straße, um in ihr Haus … zu gelangen. Bei der Paul – Klee – Straße handelt es sich um einen [...]
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Persönlichkeitsrechtsverletzung eines Arztes – Unterlassunganspruch von Äußerungen eines Patienten

Sonstige Beiträge, Zivilrecht
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LG Erfurt, Az.: 10 O 1005/15, Urteil vom 29.01.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Der Kläger verlangt die Unterlassung von auf dem Internetportal www.xxx.de. abgegebenen textlichen Bewertungen seitens der Beklagten. Am 18.06.2015 suchte die Beklagte wegen extremer Heiserkeit die Ärztin xxx auf, da ihre eigentliche Hausärztin, Frau xxx, zu dieser Zeit keine Sprechstunde mehr hatte. Frau Dr. xxx schrieb [...]
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Rücktritt vom Pferde-Kaufvertrag – einheitlicher Gerichtsstand

Handelsrecht, Sonstige Beiträge, Tierrecht, Zivilrecht
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LG Offenburg, Az.: 2 O 89/16, Urteil vom 13.07.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 49.934,75 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Pferd. Die Beklagte betreibt in der Rechtsform einer GbR einen Pferdezuchtbetrieb und hat ihren Sitz in … F. Am 23.3.2015 schlossen die Parteien einen mündlichen Kaufvertrag über das Pferd „…“, wobei noch eine Ankaufuntersuchung durchgeführt wurde. Nach Durchführung der Ankaufuntersuchung durch eine Pferdefachtierärztin wurde der Kaufpreis bezahlt und das Pferd an den Kläger übergeben, [...]
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“Rücktritt vom Pferde-Kaufvertrag – einheitlicher Gerichtsstand”

Anlageberatung durch eine Bank: Verjährung von Schadenersatzansprüchen

Bankrecht, Sonstige Beiträge
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LG Hamburg, Az.: 330 O 600/13, Urteil 26.11.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der … und der … (im Folgenden: Zedentinnen) auf Schadensersatz aufgrund von Beratungsverschulden bei einem Zertifikatetausch am 23.04.2008 ein Anspruch. Der Ehegatte der Klägerin, …, war 2008 als Geschäftsführer der Unternehmensberatung … tätig und agierte zugleich als geschäftsführender Gesellschafter seiner Vermögensverwaltungsgesellschaften, der beiden Zedentinnen. Er stand seit September 2003 in dauerhafter Geschäftsbeziehung zur Beklagten. Am 01.12.2004 dokumentierte der Zeuge … nach einem Gespräch mit dem Zeugen … in [...]
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“Anlageberatung durch eine Bank: Verjährung von Schadenersatzansprüchen”

Gemeinschaftliches Testament – Verfügungsbefugnis des überlebenden Ehegatten

Erbrecht, Sonstige Beiträge
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Oberlandesgericht Hamburg, Az.: 2 W 22/17, Beschluss vom 13.02.2018 Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese – Nachlassgericht – vom 22.3.2017 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 120.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines von der Beschwerdeführerin beantragten Testamentsvollstrecker-Zeugnisses. Die Beteiligten sind die ehelichen Kinder der Erblasserin und ihres vorverstorbenen Ehemannes Herbert (G. E.). Ein fünftes gemeinsames Kind der Eheleute, (L.), litt unter dem Down-Syndrom und ist ebenfalls vorverstorben. Die Erblasserin und ihr Ehemann haben einen Ehe- und Erbvertrag vom (…) sowie drei eigenhändige gemeinschaftliche Testamente vom 21.7.1990, 8.10.1991 und 21.2.1995 errichtet. In § [...]
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“Gemeinschaftliches Testament – Verfügungsbefugnis des überlebenden Ehegatten”

Love-Parade – Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch – psychische Schädigung

Sonstige Beiträge, Zivilrecht
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OLG Düsseldorf, Az.: I-18 U 1/16, Beschluss vom 07.06.2016 Die Berufung des Klägers gegen das am 28.09.2015 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg (8 O 361/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des angefochtenen Urteils und dieses Beschlusses vollstreckbaren Betrages ab- zuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Gründe I. Der Kläger begehrt von den Beklagten in der Hauptsache Schmerzensgeld, Schadensersatz und die Feststellung zukünftiger Ersatzpflicht aufgrund [...]
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“Love-Parade – Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch – psychische Schädigung”

Einbauküchenbestellung – Rücktritt und Fristsetzung zur Nachbesserung

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OLG Köln, Az.: 19 U 122/16, Beschluss vom 13.03.2017 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 26.8.2016 (1 O 54/16) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Vollstreckbarkeit nach diesem Beschluss richtet. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels Anfechtbarkeit des vorliegenden Beschlusses nach § 522 Abs. 3 ZPO nicht. Denn auch gegen ein aufgrund mündlicher Verhandlung ergangenes Urteil wäre keine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision statthaft (§§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 [...]
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“Einbauküchenbestellung – Rücktritt und Fristsetzung zur Nachbesserung”

Haftpflichtversicherung: Versichereranspruch gegen mitversicherten Fahrzeugführer

Sonstige Beiträge, Versicherungsrecht
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LG Kassel, Az.: 1 S 263/15, Urteil vom 07.03.2017 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Fritzlar vom 04.09.2016 – Az. 8 C 850/14 (15) – abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.11.2012 zu zahlen. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits 1. und 2. Instanz zu tragen. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe Die Klägerin gewährte für das Fahrzeug Kia Pride GLXi, mit dem amtlichen Kennzeichen … Haftpflichtversicherungsschutz nach Maßgabe der AKB der Klägerin mit Stand 01.10.2007 (Bl. 7 ff. d. A.). Versicherungsnehmer ist der Vater des Beklagten, Herr [...]
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Hundekauf: Rassezugehörigkeit als Beschaffenheitsmerkmal

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AG Brandenburg, Az.: 34 C 139/09, Urteil vom 26.04.2010 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 125,00 Euro nebst 5 % über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 30.06.2009 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird zudem verurteilt, an die Klägerin 46,41 Euro vorgerichtliche Anwaltskosten nebst 5 % über dem Basiszinssatz hieraus ab dem 30.06.2009 zu bezahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 5. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 6. Der Wert des Streitgegenstandes des Verfahrens beträgt insgesamt 250,00 Euro. Tatbestand Eines Tatbestandes bedarf es in dieser Sache nicht, da ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist (§ 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO i. [...]
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“Hundekauf: Rassezugehörigkeit als Beschaffenheitsmerkmal”

Anspruch des Arbeitnehmers auf einen rauchfreien Arbeitsplatz

Arbeitsrecht, Sonstige Beiträge
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ArbG Frankfurt, Az.: 5 Ca 2439/12 Urteil vom 02.10.2012 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Wert des Streitgegenstandes wird festgesetzt auf 4.083,00 EUR. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger während seiner Dienstzeit in den Diensträumen der Beklagten einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Der 49jährige Kläger ist bei der Beklagten zu einem durchschnittlichen Bruttomonatsgehalt in Höhe von € 4.083,00 als spieltechnischer Angestellter beschäftigt. Die Beklagte betreibt ein Spielkasino. In diesem Spielkasino gibt es einen kleineren Spielraum, in dem das Rauchen gestattet ist und einen großen Spielraum, in dem ein Rauchverbot erlassen ist. Die Beklagte beschäftigt 120 Croupiers, die sie [...]
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“Anspruch des Arbeitnehmers auf einen rauchfreien Arbeitsplatz”

Verbraucherkreditvertrag: Verwirkung des Rückzahlungsanspruchs einer Bank

Bankrecht, Sonstige Beiträge
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AG Saarbrücken, Az.: 121 C 156/15 (13) Urteil vom 17.12.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Der Streitwert wird auf 1201,54 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Rückzahlung aus einem Darlehensvertrag in Anspruch. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin gewährte dem Beklagten einen Vorfinanzierungskredit. Hierzu wurde vorab durch den Lohnsteuerhilfeverein für den Beklagten sein Steuerrückerstattungsanspruch gegen [...]
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“Verbraucherkreditvertrag: Verwirkung des Rückzahlungsanspruchs einer Bank”

Haftung eines Zaunherstellers für Deckungsschaden eines Landwirts

Sonstige Beiträge, Versicherungsrecht, Zivilrecht
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AG Pirna, Az.: 12 C 162/13 Urteil vom 17.09.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1722,71 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 %punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.11.2013 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von einer Forderung seiner Prozessbevollmächtigten in Höhe von 229,55 Euro freizustellen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in [...]
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“Haftung eines Zaunherstellers für Deckungsschaden eines Landwirts”
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