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Familienrecht

Auskunftsanspruch eines nicht sorge- und nicht umgangsberechtigten Vaters

24. Januar 2022 Familienrecht

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OLG Köln – Az.: II-10 UF 21/15 – Beschluss vom 28.06.2016 I. Der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Aachen vom 12.12.2014 – 221 F 197/14 – wird auf die Beschwerde des Antragstellers und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Antrag auf Regelung des Umgangs des Antragstellers mit den Kindern I, B und B2 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin ist verpflichtet, zweimal jährlich und zwar jeweils bis zum 15. März und 15. September eines jeden Jahres schriftlich Auskunft über die gemeinsamen Kinder B und B2 wie folgt zu erteilen: a) über die Entwicklung der Kinder durch eine Darstellung der gesundheitlichen Entwicklung, der Freizeitinteressen, der Feriengestaltung und [...]

Eigentumsverhältnisse der Ex-Ehegatten an einem Fahrzeug

20. Januar 2022 Familienrecht

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OLG Frankfurt – Az.: 2 UF 133/16 – Beschluss vom 29.07.2016 Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Kassel vom 25.02.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.000 € festgesetzt. Gründe I. Die am ….1986 geschlossene Ehe der Beteiligten wurde mit Beschluss vom ….2014 rechtskräftig geschieden. Während der Ehe und des Zusammenlebens der Beteiligten wurde am 14.02.2009 ein gebrauchter Pkw Marke1 zum Preis von 14.700,- € angeschafft. Das Fahrzeug wurde allein vom Antragsteller ausgesucht, er schloss mit der A GmbH einen Vorvertrag, an dem die Antragsgegnerin nicht beteiligt war, wickelte dann, nachdem die Antragsgegnerin informiert war und sich herausstellte, [...]

Postmortale Vaterschaftsfeststellung der Angehörigen des mutmaßlichen Kindesvaters

17. Januar 2022 Familienrecht

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OLG Celle – Az.: 15 UF 77/16 – Beschluss vom 02.09.2016 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Dem Antragsgegner werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu 1.000 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Der Antragsteller hat zum Zwecke der Geltendmachung eines Erbrechts beantragt, festzustellen, dass der am 8. Juli 1990 verstorbene A. W. (geboren am 19. September 1909) sein Vater ist. Der hiesige Beschwerdeführer (geboren am 20. Juni 1940) ist dessen ehegeborenes Kind. Als Todeszeitpunkt seiner im zweiten Weltkrieg verschollenen Mutter O. W. (geboren am 10. März 1909) ist durch Beschluss des Amtsgerichts vom 22. April 1968 (5 II 37/67 AG Elze) der 31. Januar 1945 festgestellt worden. [...]

Ehewohnung – Anspruch auf Nutzungsentschädigung – Entfall

17. Januar 2022 Familienrecht

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OLG Rostock – Az.: 10 UF 206/15 – Beschluss vom 06.09.2016 I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichtes Rostock – Familiengericht – vom 09.06.2015 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller 774,16 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 233,00 Euro jeweils seit dem 04.04.2014, seit dem 04.05.2014 und seit dem 04.06.2014 sowie aus 75,16 Euro seit dem 04.07.2014 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen. II. Der Antragsteller und Beschwerdegegner trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. III. Die Rechtsbeschwerde wird bezogen auf die Entscheidung über Nutzungsentschädigungsansprüche ab dem 11.07.2014 zugelassen. IV. Der [...]

Pflegeheimkosten – Umfang des Anspruchs auf Familienunterhalt

16. Januar 2022 Familienrecht, Sozialrecht

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AG Ahaus – Az.: 12 F 101/16 – Beschluss vom 08.09.2016 Die Anträge des Antragstellers werden zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Entscheidung ist sofort wirksam. Gründe I. Die Antragstellerin macht gegen die Antragsgegnerin Elternunterhaltsansprüche für den Zeitraum Dezember 2015 bis Januar 2016 aus übergegangenem Recht geltend. Die Antragsgegnerin ist die Tochter von Frau B F, geb. am XXX. Diese lebt seit dem 12.12.2011 in dem Seniorenpflegeheim “C” in P. Die Heimkosten übersteigen das Einkommen der Frau F. Die ungedeckten Kosten trug die Antragstellerin in Form der Gewährung von Sozialhilfe gemäß dem SGB XII. Dies waren im Monat Dezember 2015: 1.108,91 EUR, im Januar 2016: 1.104,96 EUR und im Februar 2016: 892,14 [...]

Kraftfahrzeugnutzung nach Ehescheidung – Ausgleichszahlung

16. Januar 2022 Familienrecht

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AG Wiesbaden – Az.: 532 F 122/16 WH – Beschluss vom 09.09.2016 1. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, an die Antragstellerin 8.906 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.04.2016 zu zahlen. 2. Der Antragsgegner hat die Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Aufwendungen der Antragstellerin zu tragen. Seine eigenen außergerichtlichen Aufwendungen trägt der Antragsgegner selbst. 3. Der Wert des Verfahrens wird in Höhe von 3.000 Euro festgesetzt. Gründe Die Beteiligten sind inzwischen geschiedene Eheleute. Sie trennten sich am 16.05.2014. Bereits im April 2012 wurde ein PKW, BMW 530, amtliches Kennzeichen pp. erworben zu einem Kaufpreis in Höhe von 29.253 Euro. Die Gebrauchtwagenrechnung vom 13.04.2012 war auf den Antragsgegner ausgestellt. Das Fahrzeug [...]

Verfahrenswert bei Volljährigenadoption

15. Januar 2022 Familienrecht

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OLG Karlsruhe – Az.: 5 UF 39/21 – Beschluss vom 13.01.2022 1. Die Gerichtskosten im Beschwerdeverfahren tragen Anzunehmender und Annehmender je zur Hälfte; außergerichtliche Kosten im Beschwerdeverfahren werden nicht erstattet. 2. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt. 3. In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts – Familiengericht – Offenburg vom 04.01.2021 wird die Verfahrenswertfestsetzung in Ziffer 3 des Tenors abgeändert und der Verfahrenswert für das erstinstanzliche Verfahren auf 50.000 € festgesetzt. Gründe I. Gegenstand des Verfahrens war eine Volljährigenadoption des 30jährigen Neffen durch den 54jährigen Onkel. Im Anhörungstermin vom 22.12.2021 haben Annehmender und Anzunehmender ihre Beschwerden gegen den die Adoption ablehnenden Beschluss des Familiengerichts zurückgenommen. Anzunehmender und Annehmender sind beide voll erwerbstätig. [...]

Ehegattentod im laufenden Ehescheidungsverfahren

14. Januar 2022 Familienrecht

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OLG Stuttgart – Az.: 16 UF 92/16 – Beschluss vom 21.09.2016 1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichtes – Familiengericht – Ludwigsburg vom 14.04.2016 – 6 F 1637/15 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Der Antragsteller wird verpflichtet, dem Antragsgegner Auskunft zu erteilen über 1) sein Anfangsvermögen zum Stichtag 01.01.1995 durch Vorlage einer geordneten Aufstellung aller Aktiva und Passiva, 2) sein Trennungsvermögen zum Stichtag 01.09.2001 durch Vorlage einer geordneten Aufstellung aller Aktiva und Passiva, 3) sein Endvermögen zum Stichtag 12.04.2014 durch Vorlage einer geordneten Aufstellung aller Aktiva und Passiva, 4) alle Vermögenswerte, die er zwischen dem 01.01.1995 und dem 12.04.2014 von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges [...]

Düsseldorfer Tabelle 2022 – Das ändert sich beim Unterhalt ab 01.01.2022

5. Januar 2022 Familienrecht, Ratgeber & Tipps

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So viel Unterhalt steht Ihrem Kind laut Düsseldorfer Tabelle ab 2022 zu Der 01.01. eines jeden Jahres ist aus rechtlicher Sicht stets ein überaus interessanter Tag, da mit dem Beginn des neuen Jahres in der Regel auch neue Gesetzesänderungen oder Modifizierungen von rechtlichen Leitlinien in Kraft treten. Auch mit dem 01.01.2022 wird dies nicht anders sein, da die Düsseldorfer Tabelle Änderungen erfährt. Betroffen sind hiervon in erster Linie die sogenannten Kinder-Bedarfssätze, die zum Beginn des Jahres 2022 ansteigen, sowie auch Einkommensgrenzen. Mit dieser Anpassung folgt der Gesetzgeber der 4. Verordnung zur Mindestunterhaltsverordnung, welche am 30.11.2021 beschlossen wurde. Auch für studierende Kinder können sich Änderungen ergeben, die jedoch merklich von der Lebensstellung der [...]

Anspruch auf Kindergartenplatz – Recht auf Kita-Platz durchsetzen

3. Januar 2022 Familienrecht, Ratgeber & Tipps, Verwaltungsrecht

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Rechtsanspruch auf Kita-Platz: Was Eltern darüber wissen sollten Mit dem Beginn des 1. Lebensjahres haben Kinder in Deutschland auch einen Anspruch darauf, in einer Kindertagesstätte betreut zu werden. Dieser gesetzlich verankerte Anspruch der Eltern ist durchaus ein wahrer Segen für berufstätige Eltern, sodass ein erhöhter Bedarf nicht weiter verwunderlich ist. Dieser Bedarf übersteigt jedoch gerade in sehr bevölkerungsreichen Städten sowie Bundesländern bei Weitem das Angebot, sodass die berufstätigen Eltern zunächst erst einmal nichts von ihrem Anspruch auf einen Kindergartenplatz haben. Die Suche nach einem entsprechenden Platz für den eigenen Nachwuchs kann durchaus nervenzehrend sein, jedoch kann im Fall einer Ablehnung oder auch bei einer erfolglosen Suche die eine oder andere Möglichkeit wahrgenommen werden. Die Zuhilfenahme [...]

Ehescheidung – unzumutbare Härte – Versöhnungsversuch

23. Dezember 2021 Familienrecht

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OLG Karlsruhe – Az.: 5 WF 133/16 – Beschluss vom 09.12.2016 Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Freiburg im Breisgau vom 12.08.2016 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Der Beschwerdeführerin wird für den ersten Rechtszug mit Wirkung ab Antragstellung Verfahrenskostenhilfe bewilligt (§ 76 Abs. 1 FamFG, §§ 114, 119 Abs. 1 ZPO). Rechtsanwältin … wird als Verfahrensbevollmächtigte beigeordnet (§§ 76, 78 Abs. 2 FamFG). Die Bewilligung erfolgt ohne Anordnung von Zahlungen. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe aufgrund fehlender Erfolgsaussicht für ein Verfahren über einen Scheidungsantrag vor Ablauf des Trennungsjahres. Die Antragstellerin und der Antragsgegner haben [...]

Zuweisung von gehaltenen Hunden bei Getrenntleben

21. Dezember 2021 Familienrecht

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OLG Nürnberg – Az.: 10 UF 1249/16 – Beschluss vom 20.12.2016 1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hersbruck – Abteilung für Familiensachen – vom 26.8.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. 3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2000.- € festgesetzt. Gründe I. Die Beteiligten sind getrenntlebende Eheleute. Die Antragstellerin ist in Vollzeit berufstätig, der Antragsgegner ist Rentner. Gemeinsame Kinder sind nicht vorhanden. Die Antragstellerin ist Mitte Januar 2016 aus dem ehelichen Anwesen ausgezogen, der Antragsgegner ist dort verblieben. Ende Januar hat die Antragstellerin die damals sechs Hunde der Beteiligten, die zunächst in der Ehewohnung verblieben waren, zu sich geholt. Alle Tiere waren während der Zeit [...]

Schadensfreiheitsrabatt in Kfz-Haftpflichtversicherung

20. Dezember 2021 Familienrecht

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Anspruch auf Übertragung OLG Celle – Az.: 19 UF 97/16 – Beschluss vom 23.12.2016 I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Achim vom 2. Mai 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Die Beteiligten streiten um die Übertragung des Schadensfreiheitsrabatts aus der Kfz-Haftpflichtversicherung bei der H.. für den von ihnen angeschafften Ford Mondeo auf die Antragstellerin. Die Beteiligten haben am 20. August 2008 die Ehe geschlossen, aus der die 2008 und 2012 geborenen Söhne M. und J. hervorgegangen sind. Seit April 2014 leben die Beteiligten getrennt. Zwischen ihnen ist beim Amtsgericht A. das Scheidungsverfahren (…) anhängig. Bereits vor der Ehe lebten die Beteiligten [...]

Elternunterhalt – Unbilligkeit bei Kontaktabbruch im Kleinkindalter

18. Dezember 2021 Familienrecht

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OLG Oldenburg – Az.: 4 UF 166/15 – Beschluss vom 04.01.2017 1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Westerstede vom 28. September 2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Durch hiermit vollinhaltlich in Bezug genommenen Beschluss vom 28. September 2015 hat das Amtsgericht den auf Zahlung von nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII übergegangenen Unterhaltsansprüchen des Vaters der Antragsgegnerin (im Folgenden: Vater) gerichteten Antrag der Antragstellerin zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten Beschwerde, mit der sie ihr erstinstanzliches Begehren weiterverfolgt. Zur Begründung trägt sie unter anderem vor, das Amtsgericht habe zu Unrecht eine Leistungsunfähigkeit [...]

Betreuung Kindertagesstätte – Anspruch von dreijährigen Kindern

18. Dezember 2021 Familienrecht, Verwaltungsrecht

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OVG Lüneburg – Az.: 10 ME 170/21 – Beschluss vom 15.12.2021 Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen – 2. Kammer – vom 29. Oktober 2021 geändert und der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller einen wohnortnahen Platz in einer Kindertageseinrichtung von montags bis freitags im Umfang von jeweils 6 Stunden bis zur Entscheidung über die Klage im Hauptsacheverfahren 2 A 206/21 zur Verfügung zu stellen. Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der Antragsgegner trägt die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe Die Beschwerde des am F. geborenen Antragstellers gegen den Beschluss [...]

Trennung von Ehegatten – Mitnahme Einbauküche aus Ehewohnung

15. Dezember 2021 Familienrecht

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OLG Koblenz – Az.: 13 UF 477/16 – Beschluss vom 18.01.2017 1. Auf die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Koblenz vom 20.07.2016 wird dieser in Ziff. 1 des Beschlusstenors wie folgt abgeändert: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller Auskunft darüber zu erteilen, welche Küchenschränke und -teile aus der beigefügten Aufstellung von Möbel …[A] vom 15.06.2007 sie in ihrem Besitz hat. 2. Die Kostenentscheidung einschließlich der Entscheidung über die im Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Koblenz vom 20.07.2016 in Ziff. 2 geregelte Kostenlast des Verfahrens der ersten Instanz bleiben der Schlussentscheidung vorbehalten. Gründe I. Die Beteiligten sind getrennt lebende Ehegatten. Sie heirateten im Dezember 2009; Anfang 2013 zog die [...]

Umgangregelung zwischen Vater und Kind

6. Dezember 2021 Familienrecht

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AG Lüdenscheid – Az.: 5 F 1292/16 – Beschluss vom 02.03.2017 Der Umgang zwischen Vater und Kind wird – in Abänderung der einstweiligen Anordnung vom 05.10.2016 (5 F 672/16 AG Lüdenscheid) – vorläufig wie folgt geregelt: 1. Der Vater hat ab dem 08.03.2017 an jedem Mittwoch von 15:00 bis 17:00 Uhr Umgang mit dem Kind. 2. Die Termine am 12.04., 19.04. und 26.04.2017 fallen wegen Urlaubs der Eltern aus. Zum Ausgleich wird der Umgangstermin vom 05.04.2017 bis 18:00 Uhr verlängert. Ferner hat der Vater zusätzlich am Freitag, den 05.05.2017, von 15:00 bis 17:00 Uhr Umgang mit dem Kind. 3. Der Umgang findet in den Räumen der ./. statt. Er wird durch Herrn ./., begleitet. 4. [...]

Haushaltsgegenstände aus Ehewohnung – eigenmächtige Einlagerung

5. Dezember 2021 Familienrecht

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KG Berlin – Az.: 18 UF 118/16 – Beschluss vom 07.03.2017 1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 19. Juli 2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 24. Juni 2016 – 135 F 4863/16 – hinsichtlich seines Tenors zu den Ziffern 1) und 2) wie folgt abgeändert: Die Antragsgegnerin ist verpflichtet, an den Antragsteller 8.745,79 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07. April 2016 zu zahlen. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu 17 % und die Antragsgegnerin zu 83 % zu tragen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu 17 % und die Antragsgegnerin zu 83 % [...]

Rückzahlung der für die ehelichen Wohnung geleisteten Mietkaution

25. November 2021 Familienrecht

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AG Tempelhof-Kreuzberg – Az.: 146 F 1286/17 – Beschluss vom 04.05.2017 1. Die Anträge werden zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Verfahrenswert wird auf 2.873,25 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin, seiner früheren Ehefrau, die Rückzahlung einer von ihm allein vor Beginn der Ehe geleisteten Mietkaution für die während der Ehezeit gemeinsam genutzte Wohnung. Durch Mietvertrag vom 07.01.1998 mietete der Antragsteller eine Wohnung in der M. Straße 13c in 14199 Berlin von der GbR H. / M. an. Der Antragsteller leistete die in § 4 des Mietvertrages vorgesehene Mietkaution, indem er bei der seinerzeit noch existierenden Dresdner Bank AG ein Sparkonto mit der Nr. mit einem [...]

Nichteheliche Lebensgemeinschaft – Anspruch auf Fahrzeugherausgabe nach Trennung

15. November 2021 Familienrecht

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LG Köln – Az.: 3 O 280/16 – Urteil vom 23.06.2017 Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage hin wird der Kläger verpflichtet, die Winterreifen für das Fahrzeug der Marke Mini One mit der Fahrzeugidentifizierungsnummer … im Wert von 1.000,00 EUR nebst dazugehörigen Alufelgen an die Klägerin herauszugeben. Die Kosten von Klage und Widerklage trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 1100 EUR abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit i.H.v. 1100 EUR leistet. Tatbestand Die Parteien waren ursprünglich zumindest durch eine nichteheliche Lebensgemeinschaft verbunden. Im Januar 2015 zog der Kläger aus seiner Eigentumswohnung aus und zog vorübergehend in die Wohnung der Beklagten. In seinem Sommerurlaub [...]

Ausschluss Versorgungsausgleich bei versuchter gefährlicher Körperverletzung

10. November 2021 Familienrecht

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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 9 UF 63/16 – Beschluss vom 21.07.2017 1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Königs Wusterhausen vom 05.01.2016 (Az. 10 F 229/14) wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 4. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 2.036,40 € festgesetzt. 5. Das Gesuch des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerdeinstanz wird zurückgewiesen. Gründe Die Beschwerde des Antragsgegners, mit der er sich gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich wendet, ist nach § 58 Abs. 1 FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 63 Abs. 1, [...]

Unzulässigkeit Teilungsversteigerung Ehewohnung bis Rechtskraft der Scheidung

9. November 2021 Familienrecht

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Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 12 UF 163/16 – Beschluss vom 28.07.2017 Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg, Familiengericht, vom 18.07.2016 (Az.: 278 F 129/16) abgeändert: Die Zwangsvollstreckung des Antragsgegners zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft betreffend das gemeinsame Grundstück der Beteiligten in der … in Hamburg, eingetragen im Grundbuch von Harvestehude Band …, Blatt …, wird für unzulässig erklärt. Die Kosten des Verfahrens I. und II. Instanz trägt der Antragsgegner. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 35.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Mit genanntem Beschluss hat das Familiengericht den Antrag der Antragstellerin, die Zwangsvollstreckung zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft betreffend das gemeinsame Grundstück der Beteiligten in der … in Hamburg [...]

Abänderung Ehescheidungsfolgenvereinbarung – Voraussetzungen

3. November 2021 Familienrecht

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AG Hanau – Az.: 62 F 510/16 UK – Beschluss vom 07.09.2017 Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der Verfahrenswert wird festgesetzt auf 4.884,- Euro. Gründe I. Der Antragsteller ist der Vater der Antragsgegner zu 1. bis 3. Die Antragsgegner gingen aus der Ehe des Antragstellers mit der Mutter der Antragsgegner hervor. Der Antragsgegner zu 1. ist am (Datum), die Antragsgegnerin zu 2. am (Datum) und die Antragsgegnerin zu 3. am (Datum) geboren. Die Ehe wurde im Jahr 2012 geschieden. Die Trennung erfolgte im Jahr 2010. Die Antragsgegner leben seit der Trennung im Haushalt der Mutter. Mit notarieller Ehescheidungsfolgenvereinbarung des Notars (Name) vom TT.MM.2011, Urk.-Nr. (Nummer), verpflichtete sich [...]

Vaterschaftsanfechtung – Verjährungsfristbeginn – Kenntnisumfang

3. November 2021 Familienrecht

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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 10 UF 159/15 – Beschluss vom 11.09.2017 Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 16. Oktober 2015 abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Antragsteller nicht der Vater der Beteiligten zu 3., Frau A… G…, ist. Die Gerichtskosten erster Instanz werden den Beteiligten zu 1. und 2. je zur Hälfte auferlegt. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beteiligten zu 1., 2. und 3. zu je einem Drittel zu tragen. Außergerichtliche Kosten erster und zweiter Instanz werden nicht erstattet. Der Beschwerdewert wird auf 2.000 € festgesetzt. Gründe I. Durch Beschluss vom 16.10.2015 hat das Amtsgericht den Antrag des Antragstellers, festzustellen, dass er nicht der Vater der Beteiligten zu [...]

Betreuungsunterhalt – Anspruch der nichtehelichen Mutter

1. November 2021 Familienrecht

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AG Kassel – Az.: 512 F 1151/16 UKU – Beschluss vom 04.10.2017 1. Die Urkunde über eine Unterhaltsverpflichtung der A – Jugendamt, vom 20.05.2014, Urkundenbuchnummer VI-266/2014, wird dahingehend abgeändert, dass der Antragsgegner verpflichtet wird ab dem 01.04.2016 Kindesunterhalt in Höhe von 136% des Mindestunterhaltes der jeweiligen Altersstufe nach §1612a Abs.1 BGB unter Abzug des hälftigen Kindergeldes für ein erstes Kind gemäß §1612b Abs.1 BGB, an die Antragstellerin zu 1) zu zahlen hat. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin zu 1) rückständigen Mehrbedarf in Höhe von 120,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.04.2016 zu zahlen. Der Antragsgegner wird verpflichtet, ab dem 01.06.2017 Mehrbedarf in Höhe von [...]

Ehegattenauskunftspflicht nach Beendigung des Güterstands

1. November 2021 Familienrecht

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OLG Frankfurt – Az.: 6 WF 204/17 – Beschluss vom 05.10.2017 Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe Die gemäß § 113 Abs. 1 FamFG, §§ 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde, ist unbegründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet – wie das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat – keine Aussicht auf Erfolg. Die Antragstellerin begehrt im Wege eines Stufenantrags einen Ausgleich des Zugewinns aus der bereits rechtskräftig geschiedenen Ehe der Beteiligten. Der Antragsgegner hat vorgerichtlich Auskunft zu den jeweiligen Stichtagen erteilt, aus der hervorgeht, dass er Eigentümer zweier Immobilien ist. Die Antragstellerin verlangt noch ergänzende Auskunft zu [...]

Vermutung für Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht

1. November 2021 Erbrecht, Familienrecht, Sozialrecht, Verwaltungsrecht

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LG Frankenthal – Az.: 1 T 165/17 – Beschluss vom 06.10.2017 1. Die sofortige Beschwerde vom 06.03.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Speyer vom 31.01.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Beschwerdeführerin hat mit Eingang beim AG Speyer am 16.03.2016 eine Anregung auf Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung eingereicht (Bl. 1ff. d.A.). Ausweislich einer Bescheinigung des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie A vom 26.11.2015 (Bl. 5f. d.A.) war die Beschwerdeführerin mit dem Betroffenen bei diesem in der Praxis. In der Bescheinigung heißt es unter anderem: „Zum Zeitpunkt der Untersuchung schien der P. (Betroffener) jedenfalls nicht mehr in [...]

Verletzung der elterlichen Pflicht zur Vermögenssorge

11. Oktober 2021 Bankrecht, Familienrecht, Sozialrecht

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AG Detmold – Az.: 34 F 127/17 – Beschluss vom 02.02.2018 Der Versäumnisbeschluss vom 06.12.2017 wird aufrechterhalten. Die weiteren Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. Gründe I. Der 1995 geborene Antragsteller ist der Sohn des Antragsgegners. Der Antragsteller begehrt vom Antragsgegner Schadensersatz wegen zu Unrecht entnommener Beträge aus einem Depotvermögen des Antragstellers. Am 13.11.2001 legten der Antragsgegner sowie die Mutter des Antragstellers für den Antragsteller ein Depotvermögen bei X- Investmentfonds zur Depotnummer 016025xxxxx an. Alleiniger Inhaber war der Antragsteller. Es erfolgten wiederholt Einzahlungen, die auch von anderen Angehörigen vorgenommen wurden. Am 06.12.2007 wurden aufgrund eines gemeinsamen Entschlusses der Kindeseltern durch die Kindesmutter ein Betrag in Höhe von 5.034,67 Euro und am 24.04.2008 ein weiterer Betrag [...]

Nichteheliche Lebensgemeinschaft – verzögerte Fahrzeugherausgabe – Küchenherausgabe

6. Oktober 2021 Familienrecht

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LG Potsdam – Az.: 6 O 252/17 – Urteil vom 16.02.2018 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.400,00 € zu zahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 24. März 2017, sowie weitere 650,34 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17. August 2017. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 6.400,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin, dem Beklagten einst in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft verbunden, begehrt Schadensersatz wegen der verzögerten [...]

Was ist eine Sorgerechtsverfügung bzw. Sorgerechtsvollmacht?

6. Oktober 2021 Erbrecht, Familienrecht, Ratgeber & Tipps

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Sorgerechtsverfügung: Vormund für minderjährige Kinder im Todesfall der Eltern Viele Erziehungsberechtigte in Deutschland geben sich im Zusammenhang mit dem eigenen Tod und dem Sorgerecht der Kinder einer trügerischen Sicherheit hin. Sollten die Kinder die Eltern verlieren, so geht das Sorgerecht jedoch nicht automatisch auf die Taufpaten oder nahe Verwandte über. Vielmehr ist es so, dass bei minderjährigen Kindern ein Gericht auf der Grundlage der gerichtseigenen Auffassung darüber entscheidet, wem das Sorgerecht für die minderjährigen Kinder zufällt. Sollten Eltern dem Gericht diese Entscheidung nicht alleinig überlassen, so sollte bereits zeitig zu Lebzeiten eine entsprechende Sorgerechtsverfügung erstellt werden. Die wenigsten Eltern jedoch setzen sich mit dieser Sorgerechtsverfügung in der notwendigen Art und Weise auseinander, da der eigene [...]

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