Familienrecht

Kein dinglicher Arrest: Gericht weist Beschwerde zurück. Das Oberlandesgericht hat in einem Arrestverfahren eine Beschwerde zurückgewiesen. Die Antragstellerin hatte versucht, einen dinglichen Arrest durchzusetzen, um die Veräußerung eines Hausgrundstücks durch die Antragsgegnerin zu verhindern. Das Familiengericht hatte den Arrestgrund verneint und die Antragstellerin ging in die Beschwerde. Doch auch das Oberlandesgericht folgte dieser nicht, da die besonderen Voraussetzungen für einen dinglichen Arrest nicht glaubhaft gemacht wurden. Zudem sei nicht ersichtlich, dass eine Vollstreckung in den Erlös nicht möglich sei. Die Antragsgegnerin hatte angegeben, die Kosten für Lebenshaltung und Objekt nicht mehr tragen zu können, was aber nicht bedeutete, dass der Verkaufserlös sofort ausgegeben werden würde. Die Wertfestsetzung erfolgte entsprechend den erstinstanzlichen Verfahrenswertbemessungen. Eine Rechtsbeschwerde wurde [...]

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“Arrestgrund bei drohender Veräußerung eines Hausgrundstücks eines Schuldners”

Klägerin und Beklagter führten eine nichteheliche Beziehung und lebten in getrennten Wohnungen. Der Beklagte überließ der Klägerin eine Zweitkreditkarte und trug die Kosten für gemeinsame Reisen, Einkäufe und ein Schranksystem. Die Klägerin nutzte die Kreditkarte für gemeinsame Ausgaben sowie für private Online-Bestellungen. Die Klägerin verlangte die Feststellung, dass der Beklagte keinen Anspruch auf eine Rückzahlung von 133.250,55 Euro hat, und forderte die Zahlung von 9.289,86 Euro für die Schäden an ihrem Fahrzeug. Der Beklagte verlangte von der Klägerin die Rückzahlung von 38.000 Euro und behauptete, es handele sich um ein Darlehen. Das Gericht wies die Klage ab und gab dem Beklagten teilweise statt. Die Klägerin musste dem Beklagten 33.000 Euro zurückzahlen, die sie mit der [...]

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“Nichteheliche Lebensgemeinschaft – Schenkungswiderruf und Rückforderung Zuwendungen”