Datenbank Urteile & Beiträge
Rechtsanwälte Kotz GbR
Der Kampf um das Sorgerecht eines Kindes eskalierte bis vor den Bundesgerichtshof – und führte zu einer wegweisenden Entscheidung, die das Familienrecht neu definiert. Deutschlands höchstes Gericht zieht eine scharfe Trennlinie zwischen Umgangs- und Sorgerecht und rügt Richter für ihren blinden Glauben an Gutachten. Dieses Urteil könnte für unzählige getrennte Eltern alles verändern. [...]
Ein kleines Missverständnis, eine fatale Fehleinschätzung – und plötzlich ist die Kontrolle über das eigene Leben dahin. Genau das widerfuhr einer 87-jährigen Frau, deren Taubheit fälschlicherweise als Demenz interpretiert und so ihre Entmündigung besiegelt wurde. Doch ihr unbeugsamer Wille und ein bahnbrechendes Urteil des Bundesgerichtshofs sollten das Recht auf Gehör grundlegend neu definieren und für alle Zeiten stärken. [...]
Eine wochenlange Fixierung einer Patientin in der Psychiatrie durch immer neue Gerichtsbeschlüsse musste das Landgericht Lübeck prüfen. Die Frau war über Monate ans Bett gefesselt, obwohl jede gerichtliche Genehmigung nur für kurze Zeitspannen erteilt wurde. Ihr Verfahrenspfleger sah die Grundrechte verletzt und fragte sich: Darf eine scheinbar endlose Kette von Kurzzeit-Anordnungen eine solch massive Freiheitsentziehung über die gesetzliche Höchstgrenze hinaus legitimieren? [...]
Manchmal kann der eigene Nachname zur täglichen Last werden, besonders für ein Kind, das in einer neuen Familienkonstellation lebt. Ein elfjähriger Junge wünschte sich sehnlichst, den Namen seiner Mutter und Halbschwester zu tragen, um endlich ganz dazuzugehören. Doch der leibliche Vater lehnte die Namensänderung ab, was das Oberlandesgericht Karlsruhe vor eine heikle juristische und emotionale Frage stellte. [...]
Fast jeder kennt die Regel: Eine neue Liebe kann den Unterhalt des Ex-Partners beenden. Doch was, wenn ein Paar in einem detaillierten Vertrag ganz eigene Regeln für die Zeit nach der Ehe aufgestellt hat? Das Oberlandesgericht Zweibrücken musste klären, ob in solchen Fällen das allgemeine Gesetz zählt oder allein das, was einst notariell besiegelt wurde. [...]
Ein Mann übertrug seiner Frau das Familienheim, um es vor Gläubigern zu schützen – mit dem vertraglich gesicherten Versprechen, das Grundbuch würde nach einer Scheidung wieder ihn als Eigentümer ausweisen. Doch als die Ehe zerbrach, forderte sie plötzlich Miete für das Haus, in dem er wohnen blieb und das bald ihm gehören sollte. [...]
Ein Arzt und eine Ärztin heiraten, doch die Ehe bleibt fast ausschließlich eine Formalität: Nach der Trauung leben sie fast ein Jahr lang strikt getrennt. Muss in einem solchen Fall der Versorgungsausgleich erfolgen, also die in dieser Zeit erworbenen Rentenansprüche geteilt werden? Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein musste diese ungewöhnliche Frage einer nur auf dem Papier bestehenden Ehe klären. [...]
Könnte ein einfaches Zusammenziehen mit der neuen Liebe die finanzielle Welt eines Vaters komplett auf den Kopf stellen? Eine wegweisende BGH-Entscheidung beleuchtet nun, wie eng die Haushaltskasse einer Patchwork-Familie mit dem Kindesunterhalt verknüpft ist. Sie zeigt: Wenn zwei Haushalte zu einem werden, kann das für Unterhaltspflichtige weitreichende – und teure – Folgen haben. [...]
Was, wenn der Ex-Partner stirbt und damit auch der Grund für Ihre Rentenabtretung entfällt? Herr M. glaubte fest daran, seine geschmälerte Rente zurückzubekommen, als seine Ex-Partnerin verstarb. Doch der Bundesgerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil nun entschieden und die Hoffnungen vieler Geschiedener auf eine „Renten-Rückholung“ zunichtegemacht. [...]
Der Tod eines Ehepartners beendet oft nicht nur die Beziehung, sondern kann auch erbitterte finanzielle Streitigkeiten auslösen. Besonders, wenn es um den Zugewinnausgleich geht, also die Aufteilung des in der Ehe erwirtschafteten Vermögens. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart verdeutlicht nun, wie entscheidend die Verjährung ist und wann die Uhr für solche Forderungen zu ticken beginnt. [...]
Hunderte Kilometer Distanz und getrennte Leben – und doch reichte es nicht für die Scheidung. Ein Ehepaar scheiterte vor Gericht, weil die bloße räumliche Trennung für das notwendige „Getrenntleben“ im Rechtssinne nicht genügte. Das Oberlandesgericht Karlsruhe stellte klar: Für das Scheitern einer Ehe zählt nicht nur der Abstand, sondern vor allem der klare Wille zur Trennung. [...]
Eine Scheidung beendet nicht immer nur die Ehe, sondern auch den Streit um das gemeinsame Vermögen. Besonders knifflig wird es, wenn die Eheleute in Gütergemeinschaft lebten und es um das Familienheim geht. Eine Frau forderte von ihrem Ex-Mann eine Entschädigung, weil er nach der Trennung im Haus wohnen blieb. [...]
Ein Sohn möchte die Betreuung seiner hilfsbedürftigen Mutter übernehmen – doch das Gericht verweigert es ihm wegen angeblichen Fehlverhaltens in der Vergangenheit. Ein Schlag ins Gesicht für die Familie, die sich übergangen und misstraut fühlt. Doch der Bundesgerichtshof hat in diesem emotionalen Fall eine klare Linie gezogen: Familiäre Bande haben Vorrang, und die Prüfung der Eignung muss nach vorne blicken, nicht zurück. [...]
Die ärztliche Schweigepflicht ist heilig, doch was, wenn das Kindeswohl auf dem Spiel steht? Ein Vater nutzt ein Attest über seine Krankheit, um die monatelange Schulabwesenheit seines Sohnes zu erklären. Das Jugendamt schaltet sich ein und fragt den Arzt, was zu einer Klage wegen angeblicher Pflichtverletzung führt. [...]
Wem gehört ein kostbares Familienarchiv, das die NS-Verfolgung einer Familie detailliert dokumentiert? Diese Frage beschäftigte die Gerichte, nachdem ein Erbe die Herausgabe von einer Institution forderte. Die Einrichtung hatte die wertvollen Dokumente von einem Verwandten des Erblassers erworben und berief sich auf gutgläubigen Erwerb. Ein Urteil in Köln klärt nun, wo die Geschichte dieser Familie bleiben wird. [...]
Vorsorgevollmacht – ein beruhigendes Gefühl von Selbstbestimmung, bis das Schreckensszenario eintritt: Plötzlich steht die Gültigkeit des vermeintlich sicheren Dokuments in Frage. War der Vollmachtgeber wirklich geschäftsfähig? Und droht nun unerwartet die gerichtliche Betreuung, obwohl doch alles geregelt schien?
Das Wichtigste: Kurz & knapp
Eine Vorsorgevollmacht ist nur wirksam, wenn die Person zum Zeitpunkt der Unterschrift geistig klar war und verstanden hat, was sie tut. [...]Schenkung an den Sohn, Not im Pflegeheim: Als eine Mutter ihr Geld zurückforderte, entbrannte vor Gericht ein Streit um die Frage, ob man Großzügigkeit später teuer bezahlen muss. Zum vorliegenden Urteil Az.: 13 U 3853/21 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: OLG Nürnberg Datum: 12.05.2022 Aktenzeichen: 13 U 3853/21 Verfahrensart: BerufungBeteiligte Parteien:
Kläger: Die Mutter des Beklagten. [...]Für den Umgang mit ihren Enkeln sollten Großeltern plötzlich zu einer Art Taxiunternehmen werden – so verfügte es ein Familiengericht. Doch gegen diese überraschende Pflicht wehrten sich die Senioren erfolgreich. Das Oberlandesgericht kassierte den Beschluss nun, weil eine entscheidende Frage offenbar unter den Tisch gefallen war. [...]
Wenn Papa beim Kindesunterhalt knausert, geraten plötzlich Oma und Opa in den Fokus. Ein Gerichtsurteil stärkt nun die Rechte von Enkeln und verpflichtet Großeltern zur Auskunft über ihre Finanzen. Es geht um die Frage: Wer muss für den Nachwuchs geradestehen? Zum vorliegenden Urteil Az.: 13 UF 85/21 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: OLG Oldenburg Datum: 16.12.2021 Aktenzeichen: 13 UF 85/21 Verfahrensart: Beschwerdeverfahren in einer Familiensache (Unterhalt) Rechtsbereiche: Familienrecht, UnterhaltsrechtBeteiligte Parteien:
Antragsteller: Der Enkel, der Unterhalt von seinen Großeltern fordert, da sein Vater nur einen geringen Teil des geschuldeten Unterhalts zahlt. [...]Stellen Sie sich vor, das Jugendamt kontaktiert Sie unerwartet und fordert die Inobhutnahme Ihres Kindes. In solchen Situationen fühlen sich Eltern oft ohnmächtig und überfordert. Doch Sie sind nicht rechtlos! Es ist entscheidend, Ihre Rechte als Eltern zu kennen und zu wissen, welche Schritte Sie einleiten können, um Ihr Kind zu schützen und die Situation rechtlich zu prüfen. [...]
Nach einem flüchtigen Abenteuer plötzlich alleinerziehend? Ein Urteil in Sachsen stärkt nun die Rechte von Müttern, die nach einem „One-Night-Stand“ auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Denn das Gericht stellt klar: Auch wenn die Suche nach dem Vater einer Suche nach der Nadel im Heuhaufen gleicht, darf das Kindeswohl nicht unter den Tisch fallen. [...]
Die Ehe ist am Ende, doch die Wohnung bleibt gemeinsam? Ein Paar lebt getrennt unter einem Dach – kann das für die Scheidung reichen? Ein Gerichtsurteil sorgt jetzt für Klarheit und lässt viele rätseln, was wahre Trennung wirklich bedeutet. Zum vorliegenden Urteil Az.: 7 UF 172/23 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: OLG Koblenz Datum: 09.06.2023 Aktenzeichen: 7 UF 172/23 Verfahrensart: Beschwerdeverfahren im familiengerichtlichen Scheidungsstreit Rechtsbereiche: Familienrecht Beteiligte Parteien: Antragstellerin: Reichte den Scheidungsantrag ein und führt an, seit Dezember 2020 lebe sie getrennt in der Ehewohnung – sie bewohnt das obere Stockwerk mit ihren Töchtern. [...]Eine junge Liebe, ein großer Kredit – und ein böses Erwachen vor Gericht. Als Bürgin für die Schulden ihres Ex-Freundes sollte eine Bäckereifachverkäuferin plötzlich für eine immense Summe geradestehen, doch das OLG Oldenburg schritt ein und bewahrte sie vor dem finanziellen Ruin. Nun stellt sich die Frage: Wie weit darf Liebe bei finanziellen Verpflichtungen gehen? [...]
Nach häuslicher Gewalt und Trennung entbrannte ein Streit ums traute Heim: Wer darf was aus der gemeinsamen Wohnung behalten? Ein Berliner Gericht hat nun entschieden, dass bloße Neugier auf den Hausrat des Ex-Partners nicht ausreicht, um Auskunft zu erzwingen – es braucht schon konkrete Begehrlichkeiten. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Familienstreitigkeiten sind belastend – nicht nur für die beteiligten Erwachsenen, sondern vor allem für die Kinder. Wenn sich Eltern trennen oder in einen erbitterten Sorgerechtsstreit geraten, geraten Kinder oft in ein emotionales Spannungsfeld. In solchen Situationen muss das Familiengericht entscheiden, was das Beste für das Kind ist. [...]
Als sich ein Paar trennte, stand mehr als nur ihr eigenes Glück auf dem Spiel: ein geliebter Familienhund. Wer würde in Zukunft das Rudel anführen? Das Amtsgericht Marburg musste entscheiden, wem das Tier während der Trennungszeit anvertraut werden sollte, und damit eine emotionale Zerreißprobe lösen. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Ein ungewöhnlich langer Zeitraum der Trennung führte zur Aufhebung des Versorgungsausgleichs bei einer Ehescheidung in Sigmaringen. Obwohl die Ehe über dreizehn Jahre bestand, lebten die Ehepartner nur einen Bruchteil davon zusammen. Die unterschiedliche berufliche Entwicklung während der langen Trennungszeit spielte eine entscheidende Rolle bei der Entscheidung des Gerichts. [...]
Trotz des Widerstands der Mutter dürfen zwei Kinder aus Brandenburg weiterhin Zeit mit ihren Großeltern verbringen. Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied, dass der Kontakt zu den Großeltern dem Wohl der Neunjährigen und ihrer sechsjährigen Schwester dient und regelmäßige Besuche ermöglicht werden. Die Richter betonten die enge Bindung zwischen den Kindern und ihren Großeltern, die über Jahre gewachsen ist. [...]
Die Auflösung einer Lebenspartnerschaft wirft viele Fragen auf, besonders im Vergleich zur „klassischen“ Scheidung. Welche Unterschiede gibt es im Trennungsverfahren, beim Sorgerecht oder den finanziellen Folgen? Dieser Ratgeberartikel klärt die wichtigsten Punkte und gibt Ihnen einen Überblick über die rechtlichen Besonderheiten. Informieren Sie sich jetzt und sichern Sie Ihre Rechte! [...]
Adoption ist mehr als nur ein emotionaler Schritt – sie ist auch ein komplexer rechtlicher Prozess mit weitreichenden Folgen für alle Beteiligten. Sowohl Adoptiveltern als auch Adoptivkinder haben Rechte und Pflichten, die es zu kennen gilt, um ein sicheres und stabiles Familienleben zu gewährleisten. Dieser Ratgeberartikel beleuchtet die wichtigsten rechtlichen Aspekte der Adoption in Deutschland, von den Voraussetzungen über die Rechte und Pflichten bis hin zur aktuellen Rechtsprechung. [...]