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Familienrecht

Scheidung vor Ablauf Trennungsjahr – unzumutbare Härte

14. September 2021 Familienrecht

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OLG Oldenburg – Az.: 4 UF 44/18 – Beschluss vom 27.04.2018 Der Senat beabsichtigt, ohne mündliche Verhandlung gemäß § 68 Abs.3 FamFG die Beschwerde des Antragstellers als unbegründet zurückzuweisen. Der Antrag des Antragsgegners vom 23.04.2018 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Beschwerden unter Kostengesichtspunkten binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses. Gründe Der Senat lässt sich bei seiner Absicht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu verfahren, von folgenden Überlegungen leiten: Eine mündliche Verhandlung hat bereits in erster Instanz stattgefunden. Weitere Erkenntnisse sind nicht zu erwarten. Die Beteiligten sind verheiratet. Sie leben jedenfalls seit dem 23.09.2017 voneinander getrennt. Das [...]

§ 1379 BGB – Auskunftsanspruch Zugewinnausgleich

14. September 2021 Familienrecht

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OLG Koblenz – Az.: 13 UF 67/18 – Beschluss vom 02.05.2018 1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Lahnstein vom 29.11.2017 in Ziff. 1 betreffend die Verpflichtungen des Antragsgegners teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, Auskunft zu erteilen über die Höhe seines Endvermögens zum 17.12.2010 sowie seines Anfangsvermögens zum 22.12.1994 sowie über das nach § 1374 Abs. 2 BGB dem Anfangsvermögen hinzuzurechnende Vermögen durch Vorlage eines systematischen, geordneten Bestandsverzeichnisses und die Auskünfte wie nachstehend beschrieben zu belegen: Grundvermögen durch Beschreibung der Lage, Größe und Beschaffenheit und sonstiger wertmindernder oder wertsteigernder Faktoren des Grundstücks durch Vorlage vorhandener Urkunden hierzu in Ablichtung, Lageplan, Grundrisse, [...]

Betäubungsmittelkonsum der Mutter – Inobhutnahme Kind

14. September 2021 Familienrecht

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AG Frankfurt – Az.: 984 Ds 3220 Js 249173/14 – Beschluss vom 03.05.2018 Der auf Eröffnung des Hauptverfahrens gerichtete Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 17. 2. 2017 wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeschuldigten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe Die Entscheidung beruht auf § 204 Absatz 1 StPO. Die Angeschuldigten sind der ihnen vorgeworfenen Tat aus rechtlichen Gründen nicht hinreichend verdächtig. Die Angeschuldigten handelten nicht rechtswidrig. Ihr Handeln ist nach § 42 Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) gerechtfertigt. Die Voraussetzungen von § 42 Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b SGB VIII liegen vor. Es bestand insbesondere eine Gefahr, die im Sinne [...]

Verwirkung titulierter Unterhaltsansprüche

6. September 2021 Familienrecht

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OLG Köln – Az.: 10 UF 38/18 – Beschluss vom 05.06.2018 1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Aachen vom 06.02.2018 – 228 F 259/17 – gemäß §§ 117 Abs. 3, 68 Abs. 3 S. 2 FamFG im schriftlichen Verfahren als unbegründet zurückzuweisen. 2. Die Beteiligten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweis binnen drei Wochen ab Zugang des Beschlusses. Gründe I. Die zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg, weil das Amtsgericht zu Recht eine Verwirkung von Unterhaltsansprüchen verneint hat. Auch die Auslegung dahingehend, dass der Vollstreckungsgegenantrag nicht (stillschweigend) für erledigt erklärt worden sei, begegnet keinen Bedenken. Im Einzelnen: [...]

Vaterschaftsanfechtungsklage – Mitwirkungsverweigerung an Abstammungsgutachten

1. September 2021 Familienrecht

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OLG Celle Senat – Az.: 21 WF 41/18 – Beschluss vom 25.06.2018 I. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Osterholz-Scharmbeck vom 9. März 2018 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Der Beteiligten zu 2 wird die nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren versagt. III. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.000 € festgesetzt. Gründe I. Der Beteiligte zu 3 hat beantragt festzustellen, dass er nicht der Vater des am … 2002 geborenen minderjährigen Kindes A. K. R. ist. Das Amtsgericht hat die Beteiligten am 1. November 2016 angehört und am gleichen Tag beschlossen, dass Beweis über das Bestehen der Vaterschaft durch Einholung eines Abstammungsgutachtens erhoben wird. Mit [...]

Ausgleichsansprüche nichteheliche Lebensgemeinschaft

30. August 2021 Familienrecht

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AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 922/16 – Urteil vom 29.06.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.522,76 € nebst Zinsen aus 1400,00 € in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 15.11.2016 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte 100,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 22.12.2016 zu zahlen. 4. Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen. 5. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 29 % und die Beklagte 71 % zu tragen. 6. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger allerdings nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils [...]

Herausgabe Kinderreisepass

26. August 2021 Familienrecht, Verwaltungsrecht

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LG Stuttgart – Az.: 17 UF 14/18 – Beschluss vom 11.07.2018 1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Esslingen vom 08.12.2017 in Ziff. 1 der Entscheidungsformel abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Herausgabe des Kinderreisepasses für das Kind J. T. N., geb. …2016, wird abgelehnt. 2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragstellerin und der Antragsgegner je zur Hälfte; die Beteiligten tragen ihre außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens jeweils selbst. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 4. Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind die Eltern des Kindes J. T. N., geb. …2016. Die Eltern waren und sind nicht miteinander [...]

Wer zahlt die Mietwohnung nach einer Trennung?

25. August 2021 Familienrecht, Mietrecht

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OLG Köln – Az.: II-10 UF 16/18 – Beschluss vom 12.07.2018 Dem Antragsteller wird für den Beschwerdeantrag aus dem Schriftsatz vom 03.07.2018 (Bl. 279 f. d.A.) ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt C aus B bewilligt. Der Antragsgegnerin wird zur Verteidigung gegen die Beschwerde ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. F, G, bewilligt, § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, § 119 Abs. 1 S. 2 ZPO. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Aachen vom 05.12.2017 – 225 F 98/17 – abgeändert und die Antragsgegnerin – unter Abweisung des weitergehenden Antrags – verpflichtet, den Antragsteller von Mietzins- und Nebenkostenvorauszahlungen für die Monate Februar bis Juli 2017 in [...]

Kinderfotoveröffentlichung in sozialen Medien – Einwilligung beider Elternteile

24. August 2021 Familienrecht, Internetrecht

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OLG Düsseldorf – Az.: 1 UF 74/21 – Beschluss vom 20.07.2021 I. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Düsseldorf vom 28.04.2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Beschwerdewert: 2.000 €. Gründe: I. Die Kindeseltern sind getrennt lebende Eheleute. Die elterliche Sorge für ihre 2010 geborenen Töchter L. und N. steht ihnen gemeinsam zu. Die Mädchen leben bei der Kindesmutter und haben mit dem Kindesvater regelmäßig Umgang. Die Lebensgefährtin des Kindesvaters, die einen Friseursalon betreibt (im Folgenden: Lebensgefährtin), hat Fotos der Kinder aufgenommen. Diese hat sie in ihren Facebook-Account und bei Instagram eingestellt und zur Werbung für ihr Friseurgewerbe verbreitet. Die Kindesmutter war davon nicht in Kenntnis gesetzt worden. Der [...]

Umgangs- bzw. Sorgerecht – Auslandsreise mit Kind

23. August 2021 Familienrecht

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AG Göppingen – Az.: 6 F 535/18 – Beschluss vom 18.07.2018 1. Es wird festgestellt, dass der Antragssteller im Rahmen des bestehenden Umgangsrechts berechtigt ist, mit dem gemeinsamen Sohn …, während der baden-württembergischen Sommerferien in der Zeit vom 30.07.2018 bis 13.08.2018 eine Rundreise nach Südafrika zu unternehmen. 2. Der Verfahrenswert wird auf 1.500,00 € festgesetzt. 3. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin. Gründe I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes um die Ausgestaltung eines Umgangsrechts anlässlich einer Ferienreise, die der Antragsteller mit dem gemeinsamen Sohn der Beteiligten ab 30.07.2018 nach Südafrika unternehmen möchte. Die Beteiligten sind die Eltern des gemeinsamen Sohnes …, geboren am 24.01.2011, wohnhaft in Göppingen. Die Beteiligten haben die [...]

Zuweisung eines als Haustier gehaltenen Hundes

17. August 2021 Familienrecht

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OLG Oldenburg – Az.: 11 WF 141/18 – Beschluss vom 20.08.2018 1) Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 13.07.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Osnabrück vom 29.06.2018 wird zurückgewiesen. 2) Die Antragstellerin hat die nicht ermäßigte Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren zu tragen, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ 76 Abs. 1 FamFG, §§ 97 Abs. 1, 127 Abs. 4 ZPO i.V.m. Nr. 1912 KV zum FamGKG). Gründe Die Beteiligten sind getrennt voneinander lebende Ehegatten, deren Ehe noch nicht geschieden ist. Im Juni 2013 erwarben sie einen “B…” genannten Hund, wobei zwischen den Beteiligten streitig ist, ob die Antragstellerin Alleineigentum erwarb oder ob beide Ehegatten gemeinsam Eigentum an dem Hund erwarben. Seit der [...]

Umgangsrechtsverbot für Großeltern

16. August 2021 Familienrecht

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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 13 WF 151/18 – Beschluss vom 27.08.2018 Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 20.06.2018 wird zurückgewiesen. Gründe 1. Der Antragsteller wendet sich gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe in einer Umgangssache. Er begehrt als Großvater mütterlicherseits Umgang mit seinem am …2012 geborenen Enkel, für den dessen Eltern das Sorgerecht gemeinsam ausüben, der bei seinem Vater lebt und für den Wochenendumgang mit seiner Mutter vereinbart ist. Das Amtsgericht hat die Erfolgsaussicht wegen fehlender Kindeswohldienlichkeit verneint. 2. Die nach §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2, 567 ff ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat die Erfolgsaussichten (§§ 76 Abs. [...]

Haustiere als Haushaltsgegenstände – Tragung Tierhaltungskosten

10. August 2021 Familienrecht

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OLG Bamberg – Az.: 7 UF 61/18 – Beschluss vom 14.09.2018 1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Würzburg vom 9.2.2018 in Tenorziffer 1. dahingehend abgeändert, dass der Antragsgegner verpflichtet wird, an die Antragstellerin 57,25 Euro nebst Jahreszinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 24.10.2017 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. 3. Der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Würzburg vom 9.2.2018 wird in Tenorziffer 2. aufgehoben. Von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragstellerin 96 % und der Antragsgegner 4 %. 4. Der Verfahrenswert wird auf 1.325,92 Euro festgesetzt. 5. Die Rechtsbeschwerde wird im sich aus Ziffer II. 3. der [...]

Betreuungsunterhalt bei unehelichem Kind

9. August 2021 Familienrecht

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KG Berlin – Az.: 13 UF 33/18 – Beschluss vom 25.09.2018 Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 3. Januar 2018 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg – 150 F 11212/17 – unter gleichzeitiger Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin laufenden Unterhalt für den Monat Dezember 2017 in Höhe von 1.037 €/Monat sowie ab Januar 2018 bis zum 10. Oktober 2019 in Höhe von 1.031 €/Monat zu zahlen. Der Antragsgegner wird weiter verpflichtet, an die Antragstellerin einen Unterhaltsrückstand aus dem Zeitraum von Dezember 2016 bis einschließlich November 2017 in Höhe von 4.492 € zu zahlen. Die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung wird angeordnet. Die Kosten des Verfahrens – [...]

Übertragung der Entscheidung über die Auswahl der Grundschule auf einen Elternteil

4. August 2021 Familienrecht, Verwaltungsrecht

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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 10 UF 105/18 – Beschluss vom 08.10.2018 Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 14.06.2018 wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 14.06.2018 abgeändert. Der Mutter wird die Befugnis allein übertragen, über die Grundschule zu entscheiden, in welcher die Kinder M… und Mo… S… eingeschult werden sollen. Es bleibt bei der erstinstanzlichen Kostenentscheidung. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden den Eltern je zur Hälfte auferlegt. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 € festgesetzt. Gründe Die gemäß §§ 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde des Vaters ist unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht seine Anträge, ihm das Schulbestimmungsrecht allein [...]

Zugewinngemeinschaft – vorzeitige Aufhebung während des Ehescheidungsverfahrens

2. August 2021 Familienrecht

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OLG Frankfurt – Az.: 2 UF 135/18 – Beschluss vom 22.10.2018 Der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bad Hersfeld vom 18.04.2018, Az. 62 F 453/17 wird abgeändert. Die zwischen den Beteiligten bestehende Zugewinngemeinschaft wird vorzeitig aufgehoben. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 5.000 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Beteiligten haben am XX.XX.1990 geheiratet und leben seit Mai 20XX getrennt. Unter dem Aktenzeichen01 ist das Scheidungsverfahren vor dem Amtsgericht – Familiengericht – Stadt1 anhängig, der Scheidungsantrag des Antragstellers wurde der Antragsgegnerin am 26.11.2014 zugestellt. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens werden seitens der Antragsgegnerin auch die Folgesachen Ehegattenunterhalt und Zugewinnausgleich verfolgt. Anträge des Antragstellers auf Abtrennung [...]

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Abschluss eines Vergleichs zwischen Ehegatten

2. August 2021 Familienrecht

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Oberlandesgericht Bremen – Az.: 4 UF 39/18 – Beschluss vom 26.10.2018 Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bremen vom 21.2.2018 abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin 10.311,75 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.9.2014 zu zahlen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 10.311,75 € festgesetzt. Gründe I. Die Beteiligten waren miteinander verheiratet. Während ihres ehelichen Zusammenlebens erbte die Antragstellerin im Jahr 2005 einen Betrag i.H.v. 40.000 €. Dieses Geld legte sie im Jahr 2007 in Absprache mit dem Antragsgegner bei der […] Bank je zur Hälfte auf einem auf [...]

Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrecht 2021

1. August 2021 _RATGEBER, Familienrecht

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Beschlossene Modernisierung des Vormundschaftsrecht und Betreuungsrecht Die Phase vor dem Ende der Legislaturperiode ist für eine Regierung immer besonders arbeitsreich, da in dieser Phase die letzten noch offenen Gesetzesentwürfe verabschiedet werden. Die Reform des Vormundschafts- sowie auch Betreuungsrechts ist hierfür ein hervorragendes Beispiel, da diese Reform bereits seit längerer Zeit auf der Agenda der Regierung stand. Diese Reform beabsichtigt, dass künftig neben den Rechten von Betreuten sowie auch Kindern die Rechte von Pflegekindern sowie Pflegeeltern zusätzlich gestärkt werden sollen. Welche Änderungen sind vorgesehen? Als Hauptfokus dieser Reform sind vier tragende Säulen vorgesehen. Diese Neuregelungen sind bereits seit dem 12.05.2021 in Kraft getreten, nachdem sie mit dem 04.05.2021 im Bundestag verabschiedet worden. Durch die Reform wurden [...]

Sachverständigenablehnung aufgrund der Überschreitung des Gutachtensauftrags

26. Juli 2021 Familienrecht

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AG Obernburg . Az.: 2 F 441/18 – Beschluss vom 12.11.2018 1. Das Ablehnungsgesuch des Kindsvaters gegen die Sachverständige … wird für begründet erklärt. 2. Der Sachverständigen steht eine Vergütung nicht zu. Gründe I. Der Kindsvater begehrt die Ablehnung der Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit. Die Kindsmutter begehrt die Feststellung, dass der Sachverständigen ein Vergütungsanspruch nicht zusteht. Das Amtsgericht Wittlich bestellte mit Beschluss vom 14.09.2017 … zur Sachverständigen und beauftragte diese mit der Erstattung eines familienpsychologischen Sachverständigengutachtens. Es sollte Beweis erhoben werden darüber, ob a) das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes …, geb. 26.06.2014 nachhaltig gefährdet ist, also ob bereits ein diesbezüglicher Schaden eingetreten ist oder zumindest eine diesbezügliche Gefahr gegenwärtig schon in [...]

Umgangsbefugnis bei entgegenstehendem Willen des 16-jährigen Kindes

20. Juli 2021 Familienrecht, Sonstige Beiträge

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Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 6 UF 120/18 – Beschluss vom 27.11.2018 1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – in St. Wendel vom 11. September 2018 – 6 F 95/17 UG – in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24. September 2018 wird auf Kosten der Beschwerdeführerin mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass – in Änderung des vor dem Saarländischen Oberlandesgericht im Verfahren 6 UF 47/10 am 2. September 2010 geschlossenen Vergleichs – das Umgangsrecht der Beschwerdeführerin mit dem beteiligten Kind auf Dauer ausgeschlossen wird und die Beteiligten ergänzend darauf hingewiesen werden, dass das Gericht bei schuldhafter Zuwiderhandlung gegen die sich aus jenem Beschluss ergebenden Verpflichtungen gegenüber dem Verpflichteten Ordnungsgeld bis zur [...]

Umgangsregelung bei zerstrittenen, weit voneinander entfernt lebenden Eltern

19. Juli 2021 Familienrecht

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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 9 UF 168/18 – Beschluss vom 06.12.2018 I. Auf die Beschwerde des Kindesvaters vom 30. August 2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 23. Juli 2018 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: In Abänderung der gerichtlich gebilligten Umgangsregelung der Kindeseltern vom 3. Januar 2018 (Oberlandesgericht Dresden – 22 UF 1073/17) wird der Umgang des Kindesvaters mit dem betroffenen Kind wie folgt geregelt: 1. Der regelmäßige Umgang findet in den geraden Kalenderwochen von Freitag 17:00 Uhr bis Sonntag 18:00 Uhr statt. 2. Der Ferienumgang findet beginnend ab den Sommerferien 2019 jeweils in der ersten Woche der Sommer-/Herbst-/Winter- und Osterferien, beginnend mit dem ersten kalendermäßigen Ferientag um 10:00 Uhr [...]

Beendigung nichteheliche Lebensgemeinschaft

16. Juli 2021 Baurecht, Familienrecht

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Ausgleichsanspruch für Umbaumaßnahmen Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 39/17 – Urteil vom 23.01.2019 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 03.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe I. Die Klägerin nimmt den Beklagten in einem Umfang von 102.067,42 € auf Rückzahlung von Geldbeträgen in Anspruch, die in Zusammenhang mit dem Umbau von durch [...]

Anforderungen an güterrechtliches Vermögensverzeichnis

16. Juli 2021 Familienrecht

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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 9 UF 179/18 – Beschluss vom 12.12.2018 Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 17. September 2018, gerichtet gegen den am 17. Juli 2018 verkündeten Teilbeschluss des Amtsgerichts Cottbus (Az. 97 F 34/15) wird der angefochtene Teilbeschluss teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Antragstellerin wird verpflichtet, dem Antragsgegner Auskunft zu erteilen durch die Vorlage eines systematischen, geordneten Bestandsverzeichnisses über die Höhe ihres Endvermögens zum 9. Februar 2015 Trennungsvermögens zum 1. Juli 2012 Anfangsvermögens zum 3. Oktober 1990 nach § 1374 Abs. 2 BGB dem Anfangsvermögen hinzuzurechnenden Vermögens. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. 3. Der Beschwerdewert beträgt 4.000 €. 4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe [...]

Herausgabe Pkw als Hausratsgegenstände – Anspruch Ehegatten

14. Juli 2021 Familienrecht

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LG Stuttgart – Az.: 17 UF 155/18 – Beschluss vom 18.12.2018 1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Stuttgart vom 18.07.2018 abgeändert. Die Anträge des Antragstellers werden abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt der Antragsteller. 3. Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 14.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Beteiligten sind getrenntlebende Eheleute. Sie schlossen am 04.11.2015 einen Ehevertrag, der u.a. folgende Regelung enthält: § 3 Haushaltsgegenstände Wir sind uns einig, dass sämtliche Haushaltsgegenstände, die wir während der Ehe für unseren gemeinsamen Haushalt angeschafft haben oder zukünftig noch anschaffen werden, in unserem gemeinsamen Eigentum stehen bzw. stehen werden. Soweit diese bislang im Alleineigentum eines Ehegatten [...]

Alleinnutzung der Ehewohnung durch einen Ehegatten

12. Juli 2021 Familienrecht

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Anspruch auf Nutzungsentschädigung OLG Karlsruhe – Az.: 20 UF 141/18 – Beschluss vom 10.01.2019 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. 3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000 € festgesetzt. 4. Der Verfahrenswert für das Verfahren erster Instanz wird hinsichtlich des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung (Hauptanspruch Ziffer 4) auf 3.000 € festgesetzt. Gründe I. Das Beschwerdeverfahren betrifft – nach Abtrennung des Verfahrens von dem Verfahren 20 UF 83/18 wegen Vollstreckungsabwehrantrag – nur noch Ansprüche der Antragstellerin auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung gem. § 1361b BGB. Die Beteiligten haben am 01.03.2002 miteinander die Ehe geschlossen. Während der Ehe bewohnten die Beteiligten das Anwesen im B. in I. Seit Anfang des [...]

Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages – Voraussetzungen

10. Juli 2021 Familienrecht

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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 9 UF 209/18 – Beschluss vom 14.01.2019 Der Antrag der Antragsgegnerin vom 31. Dezember 2018 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe Dem Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe fehlt die gem. §§ 113 Abs. 1, 137 Abs. 1 FamFG i.V.m. §§ 114, 119 Abs. 1 ZPO notwendige Erfolgsaussicht. Ihre in zulässiger Weise gem. §§ 58 ff. FamFG eingelegte Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat mit in jeder Hinsicht zutreffenden Erwägungen den Versorgungsausgleich ausgeschlossen und dabei die Wirksamkeit des von den Eheleuten vereinbarten vollständigen Verzichts auf den Versorgungsausgleich in Ziff. II der notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung vom 30. Januar 2006 (Notar Elvers, Urkundenrolle Nr. 114/2006, vgl. Bl. 10 HA) [...]

Welche Ansprüche hat der weichende Ehegatte bei Teilungsversteigerung?

25. Juni 2021 Familienrecht

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OLG Oldenburg – Az.: 13 UF 107/17 – Beschluss vom 18.02.2019 1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Meppen vom 28. September 2017 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für die Beschwerdeinstanz wird auf 51.129,19 Euro festgesetzt. Gründe Die Beteiligten, geschiedene Eheleute, waren je zur ideellen Hälfte Miteigentümer des im Grundbuch von (…) Blatt (…) laufende Nummer 3 des Bestandsverzeichnisses eingetragenen Hausgrundstückes. Der Antragsgegner stellte am 28. September 2015 einen Antrag auf Teilungsversteigerung. Nach dem im Verfahren 27 K 46/15 – Amtsgericht Meppen – eingeholten Gutachten des Sachverständigen … hatte das Hausgrundstück am Wertermittlungsstichtag 1. Februar 2016 einen Verkehrswert von 175.000,00 Euro. [...]

Schenkungsweise Übertragung eines Kommanditanteils

24. Juni 2021 Familienrecht, Handelsrecht

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Familiengerichtliche Genehmigung AG Schleswig – Az.: 95 F 30/19 – Beschluss vom 20.02.2019 I. Der Vertrag zur schenkungsweisen Übertragung des Kommanditanteils vom 15.01.2019 bedarf keiner familiengerichtlichen Genehmigung. II. Die Gerichtskosten des Verfahrens trägt der Vater M. B. Die außergerichtlichen Kosten werden nicht erstattet. III. Der Verfahrenswert wird auf 266,00 € festgesetzt. Gründe Die am 28.01.2019 beantragte Genehmigung auf schenkungsweise Übertragung eines Kommanditanteils bedarf der familiengerichtlichen Genehmigung, wenn die Gesellschaft den Betrieb eines Erwerbsgeschäfts bezweckt gemäß § 1822 Abs. 3 BGB. Insofern ist maßgeblich, ob der Gesellschaftsvertrag inhaltlich auf den Betrieb eines Erwerbsgeschäfts ausgerichtet ist. Gemäß § 1 des vorliegenden Gesellschaftsvertrags ist der Gegenstand des Unternehmens die Verwaltung des eigenen Vermögens. Aus diesem Grund Bedarf der [...]

Bauhandwerkersicherung Bauvorhaben – Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung /Zweifamilienhaus

23. Juni 2021 Familienrecht

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Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 2 U 13/18 – Urteil vom 28.02.2019 I. Auf die Berufung I der Klägerin wird unter Zurückweisung dieses Rechtsmittels im Übrigen und unter Zurückweisung der Berufung II der Beklagten das am 22. Dezember 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Halle teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, der Klägerin eine Bauhandwerkersicherheit nach § 648a BGB a.F. (2009) in Höhe von 67.096,00 € zu stellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz haben die Klägerin zu 62 % und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 38 % zu tragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen den [...]

Auskunftserteilung im Zugewinnausgleichsverfahren

21. Juni 2021 Familienrecht

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Umfang der Auskunftspflicht bei Schenkungen Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 13 WF 27/19 – Beschluss vom 05.03.2019 Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Beschwerde wird in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Zossen vom 08.08.2018 gegen die Schuldnerin zur Erzwingung der im Teil-Anerkenntnisbeschluss des Amtsgerichts Zossen vom 28.04.2017 – 6 F 679/15 – niedergelegten Verpflichtung über den Bestand ihres Vermögens am 17.12.2015 Auskunft zu erteilen – hier in Ansehung ihres PKW Opel Zafira – ein Zwangsgeld von 100 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Zwangshaft von einem Tag festgesetzt. Die Kosten des Vollstreckungsverfahrens beider Instanzen trägt der Gläubiger. Gründe 1. Der Gläubiger wendet sich gegen die Versagung [...]

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