Datenbank Urteile & Beiträge
Rechtsanwälte Kotz GbR

BERATUNG ANFRAGEN

Familienrecht

Zulässiger Vortrag der fehlenden Leistungsfähigkeit und ausreichender Beleg

28. November 2022 Familienrecht

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OLG Bamberg – Az.: 7 WF 201/22 – Beschluss vom 17.11.2022 1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Würzburg vom 26.09.2022 aufgehoben. 2. Dem Antragsteller wird mitgeteilt, dass der Antragsgegner in zulässiger Weise Einwendungen gegen die Festsetzung des Unterhalts im vereinfachten Verfahren erhoben hat. Es wird darauf hingewiesen, dass das streitige Verfahren auf Antrag eines Beteiligten vor dem Amtsgericht durchgeführt wird. 3. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 4. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.178,50 EUR festgesetzt. Gründe Die Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache Erfolg. Der Beschluss des Amtsgerichts vom 26.09.2022 ist aufzuheben, da der Antragsgegner zulässig [...]

Anspruch Nutzungsentschädigung für Benutzung von Haushaltsgegenständen in Trennungszeit

23. November 2022 Familienrecht

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OLG Frankfurt – Az.: 4 WF 73/18 – Beschluss vom 06.07.2018 Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2, 567 ff. FamFG zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Familiengerichts vom 08.10.2015, durch den ihr in der Hauptsache auf Zahlung einer Entschädigung für die Nutzung ihres Pkw durch den Antragsgegner gerichtetes Verfahrenskostenhilfegesuch zurückgewiesen wurde, bleibt in der Sache ohne Erfolg. Ungeachtet der Frage, ob die Antragstellerin mit der Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung über ihren Mangel an Einnahmen aus beruflicher Tätigkeit ihre Bedürftigkeit hinreichend nachgewiesen hat, war ihr die begehrte Verfahrenskostenhilfe jedenfalls deshalb zu versagen, weil der beabsichtigten Rechtsverfolgung die erforderlichen Erfolgsaussichten fehlen, §§ 76 Abs. [...]

Durchsetzung von Forderungen des Kindes gegen anderen Elternteil

23. November 2022 Familienrecht

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OLG Celle – Az.: 17 UF 64/18 – Beschluss vom 06.07.2018 Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Uelzen vom 16. März 2018 geändert und der Antrag der Kindesmutter auf Übertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis zur Durchsetzung eines etwaigen Anspruches der Kinder auf Darlehenszinsen gegen den Kindesvater zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt € 1.000,-, der Wert des Verfahrens erster Instanz wird gleichfalls auf € 1.000,- festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Der Kindesvater wendet sich gegen einen Beschluss, durch den die alleinige Befugnis der Kindesmutter begründet worden ist, über die Durchsetzung eines zivilrechtlichen Anspruches der Kinder gegen den Kindesvater zu entscheiden. [...]

Kindergeld nach Scheidung – Welcher Elternteil bekommt es?

15. November 2022 Familienrecht,Ratgeber & Tipps,Sozialrecht

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Wer bekommt nach einer Scheidung das Kindergeld für die gemeinsamen Kinder? Es gibt viele Paare, die sich nach einer langen und glücklichen Ehe trennen. Leider ist die Scheidungsrate in Deutschland sehr hoch. Viele Kinder müssen mit ansehen, wie ihre Eltern sich trennen. Doch wer bekommt nach der Scheidung das Kindergeld für die gemeinsamen Kinder? Lesen Sie den folgenden Artikel um einen Überblick zu dieser Problematik zu erhalten. [toc] Oft sind die Kinder die Leidtragenden einer Trennung der Eltern Wenn die Eltern sich scheiden lassen, dann sind die Kinder stets die Leidtragenden. Neben dem Verlust der häuslichen Basis in Form beider Elternteile gibt es zudem auch finanzielle Probleme, mit denen die Kinder direkt konfrontiert werden. Viele [...]

Ehewohnungszuweisung an die auf den Rollstuhl angewiesene Ehefrau

15. November 2022 Familienrecht

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Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 2 UF 58/18 – Beschluss vom 09.08.2018 Auf die Beschwerde des Antragsgegners und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Harburg – Familiengericht – vom 23.4.2018 geändert. Im Wege der einstweiligen Anordnung wird die Ehewohnung der Beteiligten, ein Einfamilienhaus in der …, … einschließlich Keller und Garten der Antragstellerin bis zum 30.11.2018 zur alleinigen Benutzung zugewiesen. Ab dem 1.12.2018 bis zur Rechtskraft der Scheidung wird der Antragstellerin das Erdgeschoss des Einfamilienhauses in der …, … zugewiesen. Dem Antragsgegner werden die übrigen Teile des Hauses und der Garten zur Nutzung zugewiesen. Der Antragsgegner ist berechtigt, das im Erdgeschoss belegene Bad und die Küche täglich von 8-10 Uhr und von 19-21 [...]

Nutzungsvergütungsanspruch während der Trennungszeit für Mietwohnung

9. November 2022 Familienrecht

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OLG Düsseldorf – Az.: II-8 UF 35/18 – Beschluss vom 07.11.2018 I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Dinslaken vom 28.2.2018 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin 5.744,34 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz aus jeweils 369,00 EUR seit dem 1.1.2012, 1.2.2012, 1.3.2012, 1.4.2012, 1.5.2012, 1.6.2012, 1.7.2012, 1.8.2012 und dem 1.9.2012 zu zahlen. Die weitergehende Beschwerde des Antragsgegners und der weitergehende Antrag der Antragstellerin werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin nimmt [...]

Alles über die Vormundschaft: Eine Übersicht

5. November 2022 Familienrecht,Ratgeber & Tipps,Sozialrecht,Verwaltungsrecht

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Eine gesetzlich geregelte rechtliche Fürsorge für eine unmündige Person Eine Vormundschaft ist eine gesetzlich geregelte rechtliche Fürsorge für eine unmündige Person. Der Vormund trägt die Verantwortung für die Person, die er vertritt. Er entscheidet über die Angelegenheiten des täglichen Lebens, wenn die Person, die er vertritt, dies nicht selbst tun kann. In diesem Artikel erfahren Sie alles wichtige zur Vormundschaft. [toc] Es gibt in Deutschland aktuell rund 40.000 Kinder, welche unter der gesetzlichen bzw. amtlichen bestelltem Vormundschaft stehen. Bei diesen Kindern sieht der Staat einen besonderen gesetzlich verankerten Fürsorgebedarf, da die Kindseltern die für das Kind erforderliche Sorge nicht in der erforderlichen Form übernehmen können. In der gängigen Praxis handelt es sich hierbei um eine [...]

Auskunft über Trennungsvermögen bei schleichender Trennung

20. Oktober 2022 Familienrecht

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KG Berlin – Az.: 13 UF 155/17 – Beschluss vom 14.12.2018 Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 19. Juli 2017 erlassenen Teilbeschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg – 150 F 2031/14 – wird auf ihre Kosten nach einem Beschwerdewert von 5.000 € zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligten, getrenntlebende Ehegatten, streiten über die Verpflichtung des Antragstellers, im Wege des Stufenantrages Auskunft über den Bestand seines Vermögens zum Trennungstag erteilen zu müssen. Die Beteiligten haben am 8. September 1989 die Ehe geschlossen. Aus ihrer Ehe sind vier Kinder, nämlich der im Juli 1990 geborene J…, der im Januar 1992 geborene M…, der im Juni 1993 geborene P… und die im Oktober 1995 geborene S… hervorgegangen. Die drei Söhne [...]

Hundezuweisung im Rahmen des Haushaltsteilungsverfahrens

18. Oktober 2022 Familienrecht

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AG München – Az.: 523 F 9430/18 – Beschluss vom 02.01.2019 1. Der Antrag der Antragstellerin auf Zuweisung von Hausrat (Hund Pluto, geb. am 05.06.2015, hilfsweise auch Hund Bessi, Bobtailmischling) wird im Haupt- und Hilfsantrag zurückgewiesen. 2. Die sofortige Wirksamkeit wird angeordnet. 3. Der Verfahrenswert wird auf 3.000,00 € festgesetzt. 4. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Gründe Die Beteiligten streiten um die Hunde Pluto und Bessi. Die Beteiligten sind seit dem 21.11.2014 verheiratet und leben seit dem 22.12.2017 getrennt voneinander. Der Hund Pluto lebte in der jeweiligen Ehewohnung der Beteiligten. Die Beteiligten erwarben im November 2017 zusätzlich den Bobtailmischling Bessi für € 250,00. Die beiden Hunde leben derzeit beim Antragsgegner in seiner Wohnung, [...]

Vereinfachtes Unterhaltsverfahren – Errichtung Jugendamtsurkunde nach Antragszustellung

17. Oktober 2022 Familienrecht

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OLG Karlsruhe – Az.: 18 WF 138/22 – Beschluss vom 12.10.2022 1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Villingen-Schwenningen vom 10.02.2022 (26 FH 10/21) in Ziff. 1, 2 und 4 des Tenors aufgehoben und der Antrag der Antragstellerin auf Festsetzung von Unterhalt zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. 3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.500,50 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragsgegnerin wendet sich mit der Beschwerde gegen die Festsetzung von Unterhaltszahlungen im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger. Die minderjährige, am … geborene Antragstellerin ist die Tochter der Antragsgegnerin. Mit Schreiben vom 06.12.2021 beantragte sie, vertreten durch den Beistand Stadt …, [...]

Scheidungsantrag stellen – Wie Sie die Scheidung einreichen

10. Oktober 2022 Familienrecht,Ratgeber & Tipps

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Wie Sie Ihren Antrag auf Scheidung stellen – mit diesen Tipps gelingt es. Scheidung ist ein schwieriges Thema – aber wenn Sie sich entscheiden, Ihre Ehe zu beenden, müssen Sie wissen, wie Sie die Scheidung einreichen bzw. den Scheidungsantrag stellen. In diesem Artikel erfahren Sie alles, was Sie über das Einreichen eines Scheidungsantrags wissen müssen und was es zu beachten gilt. [toc] Ehen liegen im Trend – Scheidungen aber auch In Deutschland geben sich jedes Jahr aufs Neue unzählige Menschen gegenseitig das Ja-Wort und gehen damit den Bund für das Leben miteinander ein. Was sich auf den ersten Blick als überaus romantisch darstellt, verhüllt ein wenig den Blick darauf, dass es hierzulande jährlich auch eine [...]

Anspruch auf Unterhaltsvorschuss

8. Oktober 2022 Familienrecht,Ratgeber & Tipps

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Unterhaltvorschuss: Die häufigsten Fragen und Antworten Möchten Sie sich über Ihren Anspruch auf Unterhaltsvorschuss informieren? In diesem Artikel erfahren Sie, was der Unterhalt ist und wer Anspruch auf den Vorschuss hat. Der Unterhalt ist die Lebensgrundlage für Kinder, wenn ihre Eltern getrennt sind. Er stellt sicher, dass die Kinder auch nach der Trennung einen Teil des bisherigen Standards beibehalten können. [toc] Rahmenbedingungen der Unterhaltsleistungen Dass Kinder einen Anspruch auf Unterhaltsleistungen gegenüber den Eltern haben, dürfte bei erwachsenen Elternteilen hinlänglich bekannt sein. Es gibt jedoch im Hinblick auf diesen Unterhaltsanspruch gewisse Eigenheiten, die weitaus weniger bekannt sein dürften. Ein gutes Beispiel hierfür sind die Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit dem Unterhaltsvorschuss. So besagt der Gesetzgeber im Zusammenhang [...]

Ehewohnung nach Scheidung – Anspruch auf nachehezeitliche Überlassung

3. Oktober 2022 Familienrecht

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AG Lemgo – Az.: 9 F 120/18 – Beschluss vom 21.02.2019 Die Antragsgegnerin hat bis spätestens zum 31.05.2019 die Wohnung im Haus H.straße in B. geräumt und besenrein an den Antragsteller herauszugeben und ihm sämtliche zur Wohnung bzw. zum Haus gehörenden Schlüssel auszuhändigen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin. Gegenstandswert: 3840,00 EUR Gründe I. Der Antragsteller verlangt von der Antragsgegnerin die während der Ehe und auch jetzt noch von der Antragsgegnerin genutzte Wohnung heraus, nachdem die Beteiligten seit Dezember 2015 rechtskräftig geschieden sind. Der Antragsteller ist der Ansicht, dass für das Verfahren auf Räumung der Wohnung als Anspruchsgrundlage § 985 BGB in Verbindung mit § 266 FamFG anzuwenden ist. Im Verfahren 9 F 282/16 [...]

Beendigung nichteheliche Lebensgemeinschaft – Ausgleichsansprüche

30. September 2022 Familienrecht

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LG Gießen – Az.: 2 O 498/18 – Urteil vom 12.03.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin verlangt Herauszahlung angeblicher Finanzierungsbeiträge im Zeitraum bis zum Erwerb des Hauses des Beklagten, in der Zeit der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Parteien. Die Parteien lebten in der Zeit von bis in nichtehelicher Lebensgemeinschaft, ursprünglich in einem von dem Beklagten gemieteten Haus in, später in dem Haus in . Dieses Haus ersteigerte der Beklagte im Februar für 47.000,00 € zu seinem Alleineigentum. Kaufpreis und Renovierungsarbeiten mit einem Kostenaufwand von ca. 120.000,00 € finanzierte [...]

Volljährigenadoption – Adoptionsaufhebung nach Versterben eines Annehmenden

28. September 2022 Familienrecht,Verwaltungsrecht

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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 9 UF 2/19 – Beschluss vom 18.03.2019 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 20. November 2018 – Az. 155 F 28/18 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe 1. Der Antragsteller ist der durch Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 4. November 2002 – Az. 22 XVI 13/01 – im Wege einer Volljährigenadoption angenommene Sohn der Antragsgegnerin und deren am … 2008 verstorbenen Ehemannes M… . Der Antragsteller ist der – bereits im Zeitpunkt der Adoption – geschiedene Ehemann der leiblichen Tochter der Annehmenden. Der Angenommene erstrebt die Aufhebung [...]

Sittenwidrigkeit einer Rücktrittsklausel bei Zuwendung eines hälftigen Miteigentumsanteils

16. September 2022 Familienrecht

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OLG Stuttgart – Az.: 18 UF 67/19 – Beschluss vom 05.06.2019 1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Hechingen vom 19.02.2019, Az. 4 F 45/16, wie folgt abgeändert: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, folgende Willenserklärung abzugeben: „Ich, M. R., bin mit K.-M. R. damit einig, dass mein hälftiges Miteigentum an dem Grundstück H.-Straße, Gebäude – und Freifläche, B., eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts S. (früher: Amtsgerichtsbezirk H., Grundbuchamt H.), Gemeinde B., Grundbuch von B. Nr. x…, BV Nr. 1, Flst. x…/x, auf K.-M. R. übergeht. Ich bewillige die Eintragung von K.-M. R. als Alleineigentümer des im Grundbuch des Amtsgerichts S. (früher: Amtsgerichtsbezirk H., Grundbuchamt H.), Gemeinde B., Grundbuch von B. Nr. x…, [...]

Elterngeld – Was Eltern wissen sollten

13. September 2022 Familienrecht,Ratgeber & Tipps,Sozialrecht

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Fristen, Regeln und Voraussetzungen: Wichtiges zum Elterngeld. Wenn ein junges Paar den Kindersegen erfährt, so ist dies mit weitreichenden Veränderungen im Leben verbunden. Natürlich spielt hierbei auch der wirtschaftliche Aspekt eine wichtige Rolle, denn während der Elternzeit nach der Geburt erhält der Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber kein Erwerbseinkommen. [toc] Unsere Hilfe im Familienrecht: Wenn Sie Hilfe bei der Beantragung vom Elterngeld benötigen oder sonstige rechtliche Fragen aus dem Familienrecht haben, zögern Sie nicht uns zu kontaktieren. Wir unterstützen Sie gerne und beraten Sie ausführlich in unserer Kanzlei oder gerne auch Online per eMail. Fordern Sie unsere Ersteinschätzung an. Hilfe vom Staat für Eltern Um diese schwierige Zeit wirtschaftlich überbrücken zu können hat der Gesetzgeber in [...]

Gesamtschuldnerhaftung für Pkw-Schulden nach Eheende

30. August 2022 Familienrecht

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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 9 UF 93/19 – Beschluss vom 07.11.2019 Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 27.02.2019 verkündete Teil-Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg (Az. 33 F 146/17), berichtigt durch Beschluss vom 20.03.2019, teilweise abgeändert und bezüglich Ziffer 1. und Ziffer 2. des Tenors wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller 7.838,40 € sowie weitere 890,83 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 4.600,80 € und weiteren 890,83 € seit dem 08.08.2018 zu zahlen. Die Antragsgegnerin wird weiter verpflichtet, den Antragsteller gegenüber der … Sparkasse,…, für den S-Privatkredit, Lfd.-Nr./Kennziffer: (a)…, Partnernummer: (b)…, vom 26.05.2015 von der Verpflichtung zur Zahlung jeweils am 30. des Monats fällig [...]

Versorgungsausgleich – Einbeziehung von Lebensarbeitszeitkonten

29. August 2022 Familienrecht

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OLG Koblenz – Az.: 7 UF 562/19 – Beschluss vom 29.11.2019 Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bad Kreuznach vom 06.08.2019, Az: 96 F 79/18, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Der Verfahrenswert wird auf 2.160,00 € festgesetzt. Gründe Mit Beschluss vom 06.08.2019 hat das Amtsgericht – Familiengericht – Bad Kreuznach die Ehe der beteiligten Eheleute geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Dabei hat es einen Ausgleich des zugunsten des Antragstellers bei der Firma …[B] GmbH zu der Kunden-Nr.: …5 geführten Lebensarbeitszeitkontos nicht vorgenommen. Gegen den ihr am 23.08.2019 zugestellten Beschluss hat die Antragsgegnerin am 20.09.2019 Beschwerde eingelegt. Sie macht geltend, auch das Lebensarbeitszeitkonto des Antragstellers sei [...]

Zugewinnausgleich – Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobilienveräußerung

24. August 2022 Familienrecht,Verwaltungsrecht

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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 13 UF 167/19 – Beschluss vom 09.10.2019 Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 09.07.2019 wird zurückgewiesen. Gründe 1. Die Antragstellerin erbittet Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Strausberg in einer Folgesache Zugewinnausgleich. Mit dem angefochtenen Beschluss, auf den der Senat wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes verweist (39 ff.), hat das Amtsgericht die Antragstellerin verpflichtet, an den Antragsgegner einen Zugewinnausgleichsbetrag von 77.893,90 € zu zahlen, den Ausgleichsbetrag in Ansehung einer damit einhergehenden Verschlechterung der Wohnverhältnisse der 1999 geborenen und noch bei der Antragstellerin lebenden sozialängstlichen Tochter bis zum 30.11.2019 gestundet und [...]

Trennungsunterhalt bei 20-jähriger Trennung der Ehegatten

24. August 2022 Familienrecht

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OLG Frankfurt – Az.: 7 UF 45/19 – Beschluss vom 09.10.2019 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Marburg – Familiengericht – vom 9. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner im Wege des Stufenantrags auf Trennungsunterhalt in Anspruch. Die Beteiligten schlossen am XX. Dezember 1988 die Ehe miteinander. Im Jahr 1999 trennten sie sich. Seit Dezember 2018 ist ein Scheidungsverfahren anhängig. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses (Blatt 51 ff. der Akten) Bezug genommen. Durch Beschluss [...]

Scheidungsantrag – formale Anforderungen

24. August 2022 Familienrecht

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OLG Stuttgart – Az.: 15 UF 147/19 – Beschluss vom 09.10.2019 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Stuttgart – Bad Cannstatt vom 04.06.2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens: 12.600 € Gründe I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin haben am 30.05.2008 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind zwei noch minderjährige Kinder hervorgegangen. Mit am 13.09.2018 zugestellten Scheidungsantrag hat der Antragsteller die Scheidung der Ehe beantragt. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren – wie bereits in erster Instanz – darüber, ob der Schriftsatz vom 06.09.2018 den formalen Anforderungen eines Scheidungsantrags genügt. Das Amtsgericht – Familiengericht – hat dies bejaht und mit Beschluss [...]

Sorgerechtsentziehung bei schwerwiegender Gefährdung des Kindeswohls

8. August 2022 Familienrecht

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AG Krefeld – Az.: 67 F 176/08 – Beschluss vom 04.08.2022 1. Den Antragsgegnern wird die elterliche Sorge für ihre Kinder F, geb. am 00.00.0000 und F, geb. am 00.00.2000 entzogen und dem Jugendamt der Stadt Krefeld als Vormund übertragen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Gründe Den Eltern ist die elterliche Sorge für ihre Kinder F und F gem. § 1666 BGB zu entziehen, da bei einem Verbleib der Kinder im elterlichen Haushalt eine schwerwiegende Kindeswohlgefährdung zu befürchten ist. Aufgrund der durchgeführten Ermittlungen, insbesondere der Anhörung der beiden Kinder, ist das Gericht davon überzeugt, dass die Eltern ihren Kindern gegenüber in der Vergangenheit mehrfach in erheblichem Umfang gewalttätig geworden sind. Nach Beginn [...]

EuGH Entscheidung zu Kindergeld-Regelung für Zuzügler

7. August 2022 Familienrecht,Ratgeber & Tipps,Sozialrecht

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Neuer Kindergeld Tourismus? Europäischer Gerichtshof kippt deutsche Regelung Deutschland hat bezüglich der Flüchtlingskrise und den entsprechend zuziehenden Migranten eigene gesetzliche Regelungen ins Leben gerufen, welche den Zuzug der asylsuchenden Menschen ordnen und regeln sollen. Diese gesetzlichen Regelungen gehen in der gängigen Praxis mit den international geltendem Recht einher, allerdings muss sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) immer wieder mit Fragen bezüglich dieser Thematik beschäftigen. Kürzlich wurden gleich mehrere dieser Regelungen seitens des EuGH gekippt, sodass sich der deutsche Gesetzgeber wieder mit dieser Frage beschäftigen muss. Betroffen ist in erster Linie der Familiennachzug der Flüchtlinge und die damit verbundenen Kindergeldleistungen. Der EuGH hat die bislang geltenden deutschen Regelungen für rechtswidrig erklärt. Auch die bislang geltenden Rechte derjenigen [...]

Ehewohnungseigenschaft bei Trennung vor Einzug

1. August 2022 Familienrecht

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Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 2 UF 203/19 – Beschluss vom 12.05.2020 1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 7.11.2019 abgeändert und der Hauptantrag als unzulässig verworfen, im übrigen werden die Hilfsanträge abgetrennt und zur Entscheidung im Ehewohnungsverfahren an das Amtsgericht Hamburg – Familiengericht – zurückverwiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen hat der Antragsteller zu tragen. 3. Der Verfahrenswert wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Beteiligten streiten um die Herausgabe, hilfsweise Mitbenutzung einer dem Antragsteller gehörenden Wohnung in Hamburg. Die Beteiligten sind miteinander verheiratet. Sie leben seit August 2017 getrennt voneinander. Ein Ehescheidungsverfahren ist vor dem Amtsgericht Hamburg anhängig. Aus der Ehe ist eine gemeinsame noch [...]

Scheidung: Regelung Trennungsunterhalt und Ehegattenunterhalt

1. August 2022 Familienrecht,Ratgeber & Tipps

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Unterhalt für Ehepartner: Unterhaltsanspruch vor und nach der Scheidung Es gibt in Bezug auf die Beziehung zwischen Mann und Frau ein schönes Sprichwort, welches letztlich so alt ist wie die Beziehung der Menschen zueinander. Dieses Sprichwort lautet “Drum prüfe wer sich ewig bindet, ob sich nicht etwas Bessres findet!. Obgleich sich dieser Spruch auf den ersten Blick als etwas zynisch anmutet, so gibt es dennoch ein Fünkchen Wahrheit darin. Es gibt zahlreiche Menschen, die sich sehr zynisch mit dem Bund der Ehe auseinandersetzen und die Auffassung vertreten, dass die Ehe eine Erfindung aus einer Zeit sei, in welcher die Menschen nur 30 Jahre alt geworden sind. Unter diesen Gesichtspunkten ist dann auch der berühmte Trauspruch [...]

Sorgerechtsverfahren – Tragung der Gutachtenkosten

28. Juli 2022 Familienrecht

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OLG Braunschweig – Az.: 1 UF 180/20 – Beschluss vom 22.07.2022 Auf die Anschlussbeschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Braunschweig vom 11.11.2020 abgeändert. Die gemeinsame elterliche Sorge für das Kind J. D. J. C., geb. am 10.08.2014, wird insgesamt aufgehoben und auf den Kindesvater zur alleinigen Ausübung übertragen. Braunschweig vom 11.11.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Kindesmutter auferlegt, wobei Gutachtenkosten für dieses Verfahren nur in Höhe von 15.862,90 € erhoben werden. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 6.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Eltern des inzwischen sieben Jahre alten J. haben am 23.09.2016 geheiratet, leben seit dem 31.08.2018 getrennt und sind durch das Amtsgericht Braunschweig in dem [...]

Umgangsrecht von Großeltern mit ihren Enkeln

27. Juli 2022 Familienrecht

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OLG Koblenz – Az.: 9 UF 191/20 – Beschluss vom 19.05.2020 Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Trier vom 11. März 2020 gerichtete Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. Die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Antragstellerin und die Antragsgegnerin je zur Hälfte zu tragen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,– € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin ist die Mutter der Antragsgegnerin und die Großmutter der Kinder […] und […] […].Die Eltern der vorbezeichneten Kinder sind geschieden und üben die elterliche Sorge gemeinsam aus. […] und […] leben grundsätzlich im Haushalt der Antragsgegnerin. Sie sind jedoch seit dem […] 2019 – nach einer Inobhutnahme – [...]

Abänderung Versorgungsausgleich nach Tod des Ehegatten

25. Juli 2022 Familienrecht

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AG Frankfurt – Az.: 472 F 18083/20 VA – Beschluss vom 11.03.2021 I. Die Entscheidung über den Versorgungsausgleich im Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 03.11.1998 (Az.: …) wird mit Wirkung ab dem 01.04.2020 wie folgt abgeändert: Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Verfahrenswert wird auf 1.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Die am XX.XX.1961 geschlossene Ehe der betroffenen Ehegatten wurde durch Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 03.11.1998 (Az.: …) geschieden. Die geschiedenen Ehegatten werden in diesem Beschluss trotz der Ehescheidung aus Gründen der besseren Darstellung als Ehemann bzw. Ehefrau bezeichnet. Der Versorgungsausgleich wurde durch die im Tenor zitierte Entscheidung geregelt. Der Ehemann beantragt [...]

Nichterscheinen zum Scheidungstermin – Verhängung eines Ordnungsgelds

19. Juli 2022 Familienrecht

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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 13 WF 36/21 – Beschluss vom 24.03.2021 1. Unter Zurückweisung der Beschwerde der Antragsgegnerin im Übrigen wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 17.02.2021 – 3 F 214/19 – wie folgt teilweise abgeändert: Die Höhe des Ordnungsgelds wird auf 20,- € festgesetzt. Die Gerichtsgebühr wird auf 30,- € ermäßigt. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe 1. Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Auferlegung eines Ordnungsgelds von 100,- € und die Verpflichtung zur Übernahme von Mehrkosten. Das Amtsgericht hatte den zunächst anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung und persönlichen Anhörung der Ehegatten im Scheidungsverbundverfahren aufgrund eines Terminsverlegungsantrags der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers auf eine spätere Terminsstunde am selben Tag verlegt (Bl. 20) und die [...]

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