Familienrecht

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 13 WF 118/20 – Beschluss vom 28.07.2020 1. Auf die sofortige Beschwerde der Vollstreckungsgläubiger wird in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Nauen vom 12.05.2020 dem Vollstreckungsschuldner ein Ordnungsgeld in Höhe von 50 € auferlegt, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, ein Tag Ordnungshaft festgesetzt. 2. Der Vollstreckungsschuldner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gründe 1. Die Vollstreckungsgläubiger wenden sich gegen die Zurückweisung eines Ordnungsgeldantrages wegen Zuwiderhandlung gegen eine Umgangsregelung. Nachdem ein für den 10.08.2019 angeordneter Umgang unterblieben ist, betreiben sie die Vollstreckung auf Grund eines Umgangstitels vom 30.12.2016, (124 ff), der auf die Folgen einer Zuwiderhandlung gegen ihn hinweist (128), und dem Schuldner am 04.01.2017 zugestellt [...]

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“Ordnungsgeld wegen Zuwiderhandlung gegen Umgangsregelung”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 13 WF 148/20 – Beschluss vom 01.10.2020 1. Die sofortige Beschwerde des Vollstreckungsgläubigers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 29.07.2020 wird zurückgewiesen. 2. Der Vollstreckungsgläubiger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Vollstreckungsschuldnerin wird Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren bewilligt, unter Beiordnung von Rechtsanwältin …, Malchow. Der Antrag des Vollstreckungsgläubigers auf Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Gründe 1. Der Vollstreckungsgläubiger wendet sich gegen die Zurückweisung eines Ordnungsgeldantrages wegen zweier Zuwiderhandlungen gegen eine Umgangsregelung. Er stützt sich auf einen gerichtlich protokollierten und beschlussförmig gebilligten Umgangsvergleich vom 04.12.2017, demzufolge er mit seiner Tochter in der Hälfte der Ferienzeiten Umgang wahrnimmt sowie Wochenendumgang von Freitag 16:00 Uhr bis Sonntag 17:00 Uhr [...]

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“Ordnungsgeld wegen Zuwiderhandlung gegen Umgangsregelung”

OLG Frankfurt – Az.: 1 UF 170/20 – Beschluss vom 27.10.2020 I. Auf die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Stadt1 vom 10. Juli 2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 17. Juli 2020 wird dieser dahin abgeändert, dass es auf Seite 3 in Absatz 2 des Tenors heißt: „Dem Vater wird aufgegeben sicherzustellen, dass das Kind während der Umgangskontakte in Gegenwart von einem oder mehreren im Haushalt lebenden Hund(en) nicht unbeaufsichtigt sein wird.“ Im Übrigen bleibt es bei den Regelungen der angegriffenen Entscheidung. Bei schuldhafter Zuwiderhandlung gegen die sich aus dem angegriffenen Beschluss in der Fassung nach Abänderung im Beschwerdeverfahren ergebenden Verpflichtungen kann das Gericht ein Ordnungsgeld bis zur [...]

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“Anwesenheit von Hunden führen nicht zur Versagung des Umgangsrechts mit dem Kind”

OLG Karlsruhe – Az.: 5 UF 174/19 – Beschluss vom 29.12.2020 1. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Singen vom 15.07.2019 abgeändert und in Ziffer 1 bis 3 des Tenors wie folgt neu gefasst: Die Anträge der Antragstellerin werden abgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.751 € festgesetzt. Gründe I. Gegenstand des Verfahrens sind Ausgleichsansprüche nach der Scheidung. Die am … 1951 geborene Antragstellerin und der am …1942 geborene Antragsgegner heirateten am 10.08.1972. Sie trennten sich am 01.10.1986. Der Scheidungsantrag der Antragstellerin wurde dem Antragsgegner in dem Verfahren 2 F x/93 des Amtsgerichts – [...]

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“Vereinbarung unter geschiedenen Eheleuten über Versorgungsausgleichsansprüche”

AG Wolfenbüttel – Az.: 21 F 2422/10 Rl – Beschluss vom 05.01.2011 Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Gegenstandswert: 1.533,84 € Gründe I. Der Antragsteller, geschiedener Ehemann der Antragsgegnerin, nimmt diese wegen Unterschiebens eines Kindes im Wege der Teilklage auf Schadensersatz für im Jahr 1980 an den Sohn der Antragsgegnerin geleisteten Unterhalt in Anspruch. Die Beteiligten haben am 30.9.1961 die Ehe geschlossen. Am 17.3.1966 gebar die Antragsgegnerin ihren Sohn S. Am 21.6.1968 wurde die Ehe der Beteiligten geschieden. Für die Einzelheiten des Scheidungsurteils wird auf BI.30-32 d.A. verwiesen. Im Scheidungsverfahren gab die Antragsgegnerin an, nach dem letzten ehelichen Geschlechtsverkehr im Februar 1968 eine ehewidrige Beziehung zu einem anderen Mann gehabt [...]

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“Unterhaltsleistung Kuckuckskind – Schadensersatzpflicht geschiedene Ehefrau – Mehrverkehr”

OLG Frankfurt – Az.: 6 UF 225/09 – Urteil vom 18.04.2011 Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Teilurteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Dieburg vom 08.10.2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Antragsgegnerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Antragsteller vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. Die Revision wird zugelassen. Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 73.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird mit folgenden Ergänzungen verwiesen. Die Eheschließung der Parteien erfolgte am 26. September 19…, vorher hatten die Parteien bereits 12 Jahre lang zusammen gelebt. Die Antragsgegnerin [...]

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“Wirksamkeit eines Ehevertrages – Sittenwidrigkeit der Vereinbarung einer Gütertrennung”

AG Mönchengladbach – Az.: 39 F 232/10 – Beschluss vom 29.06.2011 Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin EUR 242.250,00 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.12.2009 zu zahlen. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses wird angeordnet. Gründe I. Die Beteiligten waren miteinander verheiratet. Die Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 20.10.2009 unter dem Aktenzeichen 39 F 250/08 geschieden. Das Urteil ist seit dem 03.12.2009 rechtskräftig. Die Antragstellerin hatte den Antragsgegner bereits mit Schreiben vom 10.02.2009 vergeblich aufgefordert, Auskunft über sein Endvermögen zum Stichtag 31.01.2009 zu erteilen. Der Ehescheidungsantrag wurde dem Antragsgegner am 31.01.2009 zugestellt. Beide Beteiligten hatten kein Anfangsvermögen im [...]

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“Zugewinnausgleich – Lottogewinn als Zugewinn”

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 12 UF 80/11 – Beschluss vom 13.07.2011 Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Familiengerichts Hamburg vom 2. Mai 2011, Gesch.-Nr. 276 F 49/11, wie folgt neu gefasst: Der Mutter wird die alleinige Entscheidungsbefugnis darüber übertragen, ob die Kinder A., geb. 25. November 1995, und L., geb. 18. Oktober 2006, in der Zeit vom 23. Juli bis 11. August 2011 in Begleitung der Mutter nach Kasachstan fahren. Über sämtliche im Zusammenhang mit der Planung und Durchführung dieser Reise stehenden Angelegenheiten der Kinder entscheidet die Mutter ebenfalls allein. Die Beschwerde des Vaters wird im Übrigen auf seine Kosten nach einem Verfahrenswert von 3.000,– € zurückgewiesen. Gründe I. A. I., geb. [...]

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“Übertragung der Entscheidungsbefugnis hinsichtlich einer Reise nach Kasachstan auf einen Elternteil”

OLG Celle – Az.: 10 UF 118/11 – Beschluss vom 12.08.2011 1. Der Antragstellerin wird die für das Beschwerdeverfahren nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe (VKH) versagt. 2. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß des Amtsgerichts – Familiengericht – Hannover vom 7. April 2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren: 3.000 €. Gründe I. Die Beteiligten zu 3. und 4. sind die – nicht verheirateten und in jeweils eigenen Haushalten lebenden – Eltern der am … 2009 geborenen K., die die elterliche Sorge aufgrund einer Sorgerechtserklärung gemeinsam ausüben. Die Antragstellerin ist die Mutter der Beteiligten zu 3. und die Großmutter von K., die im vorliegenden Verfahren – erstinstanzlich noch gemeinsam mit ihrem jetzigen Ehegatten, der [...]

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“Umgangsrecht einer Großmutter mit Enkelkind”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 10 UF 179/11 – Beschluss vom 06.12.2011 Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 20. April 2011 unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antragsteller wird verpflichtet, der Antragsgegnerin Auskunft zu erteilen, – über die Entwicklung seines Girokontos Nr. 121… bei der …Bank … innerhalb des Zeitraums von 1/2006 bis 9/2007, – über die Verwendung der ihm zugeflossenen Darlehenssumme von 60.000 DM aus dem Darlehen seiner Mutter, I… K…, gemäß Vertrag vom 5.3.1996 innerhalb der letzten zehn Jahre, d. h. für den Zeitraum von September 1997 bis 21.9.2007 und – über die Verwendung der ihm zugeflossenen Zuwendungen seines Vaters, [...]

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“Zugewinnausgleich – Auskunftsanspruch bei Verdacht auf illoyale Verfügungen”

Oberlandesgericht Thüringen – Az.: 1 UF 396/11 – Beschluss vom 08.12.2011 I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien haben am 04.09.1993 geheiratet und leben seit dem 01.04.2007 getrennt. Sie sind seit dem 12.02.2009 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Sie haben keine gemeinsamen Kinder. Aus einer vorangegangenen Beziehung haben sie jeweils einen Sohn. Die Eheleute haben keinen Ehevertrag errichtet. Ein Zugewinnausgleich wurde nicht durchgeführt. Die Ehewohnung haben beide zu hälftigem Miteigentum im Jahr 1995 erworben und voll finanziert. Der Antragsgegner war daneben Alleineigentümer eines Hauses mit zwei Wohnungen in L.. Dieses wurde während der bestehenden Ehe umgebaut. Auch dafür wurde [...]

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“Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten nach Trennung”

OLG Frankfurt – Az.: 4 UF 257/11 – Beschluss vom 16.12.2011 Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin auf Übertragung der Alleinsorge für das betroffene Kind wird zurückgewiesen. Die in beiden Rechtszügen anfallenden Gerichtskosten tragen die beteiligten Kindeseltern je zur Hälfte. Ihre außergerichtlichen Kosten tragen die Beteiligten selbst. Der Verfahrenswert wird für beide Rechtszüge festgesetzt auf 3.000,00 EUR. Gründe I. Die beteiligten Kindeseltern sind geschiedene Eheleute, aus deren Ehe das betroffene Kind hervorgegangen ist. Die Eltern trennten sich bereits ein Jahr nach der Geburt des Kindes. In einem von der Antragstellerin angestrengten Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz schlossen die Eltern am 28.11.2005 einen dahingehenden Vergleich, dass die Eltern des Antragsgegners bei dessen Umgang mit [...]

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“Elterliche Sorge – Voraussetzungen für die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge”

AG Büdingen – Az.: 53 F 320/11 – UK – Beschluss vom 12.01.2012 Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Gründe Der Antragsteller ist der Vater des Antragsgegners. Mit Anerkenntnisurteil vom 3. April 2008 verurteilte das Amtsgericht Büdingen (AZ: 53 F 90/08 – UK) den Antragsteller an den Antragsgegner für die Zeit von August 2007 bis Januar 2008 einen rückständigen Kindesunterhalt in Höhe von 1.470,00 EUR sowie ab Februar 2008 100% des Mindestunterhalts nach der jeweiligen Altersstufe abzüglich der Hälfte des gesetzlichen Kindergeldes für ein erstes Kind zu zahlen –wegen des Inhalts des Urteils wird Bezug genommen auf die Anlage 1 zur Antragsschrift (Bl. 7 und 8 d.A.). Schon [...]

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“Kindesunterhalt – Erwerbsbemühungen des Unterhaltsverpflichteten”

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 7 O 8624/11 – Urteil vom 29.02.2012 I. Der Rechtstreit ist in Höhe von 6765,80 Euro erledigt. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagten 16.428,20 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 6.12.2011 zu bezahlen. IV. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klagepartei 84 Prozent und die Beklagtenpartei 16 Prozent. V. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Beklagtenpartei kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klagepartei vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

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“Zugewinnausgleich – Leistungsverweigerung bei Tötung des ausgleichspflichtigen Ehegatten”

OLG Karlsruhe – Az.: 16 UF 301/11 – Beschluss vom 01.03.2012 1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen Ziffer 2 des Beschlusses des Amtsgerichts – Familiengericht – Heidelberg vom 16.11.2011 – 36 F 46/09 – wird zurückgewiesen. 2. Die Bet. zu 1 und 2 tragen ihre außergerichtlichen Kosten im Beschwerdeverfahren selbst; im Übrigen trägt die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Beschwerdewert: 1.200 €. Gründe I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs. Der Antragsgegner, österreichischer Staatsangehörigkeit, und die Antragstellerin, deutscher Staatsangehörigkeit, haben am 14.12.1987 geheiratet. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Im Jahr 2007 wurde der Antragsgegner in Dänemark wegen Rauschgiftdelikten inhaftiert; aus der Haft wurde er am 16.06.2010 entlassen. Bei [...]

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“Sittenwidriger Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Belastung der Grundsicherung”

AG Aalen – Az.: 6 F 231/11 – Beschluss vom 14.03.2012 1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller Ziffer 1 und die Antragstellerin Ziffer 2 tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. 3. Der Verfahrenswert wird auf 19.960,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragsteller Ziffer 1 und 2 begehren die Herausgabe von verschiedenen Goldschmuckstücken von der Antragsgegnerin.

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OLG Jena – Az.: 1 WF 643/11 – Beschluss vom 20.03.2012 1. Der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Jena vom 07.10.2011 wird abgeändert. Dem Antragsteller wird für die Rechtsverfolgung vor dem Amtsgericht ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin B., E., zu den Bedingungen eines am Ort des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts bewilligt. 2. Eine Kostenentscheidung sowie die Festsetzung des Beschwerdewertes sind im Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe nicht veranlasst. Gründe Der Antragsteller hat vor dem Amtsgericht mit Antrag vom 14.06.2011, eingegangen am 16.06.2011, beantragt, festzustellen, dass die Antragsgegnerin, geboren am 25.06.1991, nicht seine Tochter ist. Der Antragsteller hat durch Urkunde die Vaterschaft für die Antragsgegnerin anerkannt. Der Antragsgegner war mit der Kindesmutter nicht verheiratet; es wurden [...]

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“Vaterschaftsanfechtung – Beginn der Anfechtungsfrist”

AG Sinsheim – Az.: 21 F 105/11 – Beschluss vom 15.03.2012 1. Die am (…) 2003 vor dem Standesbeamten des Standesamtes (…) geschlossene Ehe der Ehegatten wird geschieden. 2. Der Ausgleich des Anrechts der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung B (…) findet nicht statt. Der Ausgleich des Anrechts des Antragsgegners bei der Deutschen Rentenversicherung B (…) findet nicht statt. (…) Gründe (…) 2. Versorgungsausgleich Nach § 1 VersAusglG sind im Versorgungsausgleich die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen. Die Ehezeit beginnt mit dem ersten Tag des Monats der Eheschließung und endet am letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags (§ 3 Abs.1 VersAusglG). Anfang [...]

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“Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Geringfügigkeit”

OLG Dresden – Az.: 23 UF 1041/11 – Beschluss vom 16.04.2012 Der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Plauen vom 01.09.2011 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht – Familiengericht – Plauen zurückverwiesen. Gründe I. Die Beteiligten sind miteinander verheiratet. Die Antragstellerin begehrt die Scheidung vor dem Ablauf des Trennungsjahres. Auf den Tatbestand des angegriffenen Beschlusses wird Bezug genommen. Das Amtsgericht hat den Scheidungsantrag zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die durchgeführte Beweisaufnahme das Vorbringen der Antragstellerin nicht im vollen Umfange bestätigt habe. Zur Überzeugung des Gerichtes stehe zwar fest, dass der Antragsgegner die Antragstellerin am 22.05.2011 bedroht habe, jedoch nicht zum Schlag auf [...]

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“Ehescheidung vor Ablauf des Trennungsjahres – Unzumutbare Härte bei ernsthafter Bedrohung”

OLG Oldenburg – Az.: 11 UF 20/12 – Beschluss vom 13.04.2012 Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bad Iburg vom 9.1.2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gründe I. Der Antragsteller ist Testamentsvollstrecker für seinen verstorbenen Bruder J… H…, den Ehegatten der Antragsgegnerin. Er nimmt die Antragsgegnerin auf hälftigen Ausgleich von gemeinsam begründeten Verbindlichkeiten in Anspruch. Die Eheleute haben ein im hälftigen Miteigentum stehendes Eigenheim mit Darlehen finanziert, für die sie als Gesamtschuldner hafteten. In den Jahren 2006 und 2007 ist das Darlehen 7… mit jeweils jährlich 6.086,40 €, das Darlehen 7…mit jeweils jährlich 2.940 € und das Darlehen 7… mit jeweils jährlich 1.800 € bedient worden. Auf ein gemeinschaftliches [...]

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“Gesamtschuldnerisch haftende Eheleute: Gesamtschuldnerausgleich bei Getrenntleben”