Verwaltungsrecht

Ein Grundstückseigentümer musste Vermessungsgebühren berechnen nach Bodenrichtwert, obwohl sein reales Waldstück auf dem freien Markt fast wertlos war. Die zuständige Behörde ignorierte den niedrigeren Verkehrswert des Grundstücks, da sie den festgesetzten Richtwert zwingend anwenden musste. Zum vorliegenden Urteil Az.: 4 K 2650/24 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Ein Immobilienkäufer klagte auf Schadensersatz, weil die zentrale Erschließung seines Grundstücks nur öffentlich-rechtlich durch eine Baulast gesichert war. Er sah darin einen erheblichen Sachmangel, weil die wichtige Nutzung der Leitungen nicht dinglich im Grundbuch verankert ist. Zum vorliegenden Urteil Az.: 3 U 42/20 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Trotz dringendem Aufstockungsbedarf eines etablierten Landwirts kaufte eine Besitzgesellschaft landwirtschaftliches Land. Der Kauf erhielt dennoch die gerichtliche Genehmigung, weil das spekulationsfeindliche Modell die Existenz eines Junglandwirts für 30 Jahre absicherte. Zum vorliegenden Urteil Az.: 10 W 127/24 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Anlieger forderten, dass ihr Straßenausbaubeitrag für Anlieger neu berechnet wird, da eine viel befahrene Querstraße die Einheit ihres Abrechnungsgebiets trennt. Das Gericht musste klären, ob die Beitragspflicht wirklich das gesamte im Grundbuch eingetragene Grundstück umfasst, selbst wenn es nur teilweise anliegt. Zum vorliegenden Urteil Az.: 6 LA 128/24 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Die Geschwister eines Verstorbenen sollten die Bestattungskosten zahlen, weil der langjährige nichteheliche Lebensgefährte juristisch nicht als vorrangiger Lebenspartner galt. Das Oberverwaltungsgericht musste klären, ob die emotionale Bindung die gesetzlich festgelegte Rangfolge der Bestattungspflicht für Geschwister bricht. Zum vorliegenden Urteil Az.: 19 E 180/25 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Eine einstimmig beschlossene Satzungsänderung zur Einberufung der Mitgliederversammlung mit Wahlmöglichkeit des Vorstands wurde vom Registergericht Tostedt abgelehnt. Doch gerade diese neue Regelung sollte die Mitgliederposition verbessern und landete vor dem Oberlandesgericht Celle. Zum vorliegenden Urteil Az.: 9 W 65/25 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Ein Interessent forderte vom Landesamt umfassende Auskunft über herrenlose Grundstücke in Schleswig-Holstein, um diese in Besitz zu nehmen. Doch während des Verfahrens änderte ein neues Gesetz die Anforderungen massiv und warf die Frage nach dem ‚konkreten Interesse‘ auf. Zum vorliegenden Urteil Az.: 8 A 41/22 | | Kontakt

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Ein Notar stritt erfolgreich mit dem Grundbuchamt um die Form von Zustimmungen für eine GbR Grundbuchberichtigung nach MoPeG. Doch trotz des juristischen Sieges war sein eigentliches Ziel für die Gesellschaft plötzlich unerreichbar geworden. Zum vorliegenden Urteil Az.: 20 W 77/24 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Eine schwer kranke Frau wollte die Zwangsversteigerung ihres Hauses stoppen, doch das Amtsgericht lehnte ihren Antrag wegen angeblich zu hoher Gutachtenkosten ab. Das Landgericht hob den Beschluss auf, da sich die schnelle Entscheidung nun als vermeidbares juristisches Eigentor erwies. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 T 86/24 | | Kontakt

Das Urteil in 30 Sekunden

Die Bewirtschaftung ihrer Felder wurde für eine Landwirtin erheblich erschwert, da wichtige landwirtschaftliche Wege zugewachsen und versperrt waren. Mehrfache Aufforderungen zur Instandhaltung dieser Erschließungswege blieben von der zuständigen Gemeinde unbeachtet. So musste ein Verwaltungsgericht entscheiden, ob die Kommune zur Wegeunterhaltung der teils unpassierbaren Verbindungen verpflichtet ist. [...]

Eine neue Grundstückseigentümerin sah sich nach dem Erwerb bei einer Zwangsversteigerung mit einer schockierenden Forderung konfrontiert. Das Kassen- und Steueramt forderte von ihr einen beträchtlichen fünfstelligen Betrag an Grundsteuerrückständen – für die Jahre 1999 bis 2010, lange vor ihrem Kauf. Obwohl sie das Anwesen in einer Zwangsversteigerung erworben hatte, sollten alte Grundsteuer-Schulden des Vorbesitzers nun auf sie übergehen? [...]