Verwaltungsrecht

OLG München – Az.: 8 U 1051/18 – Beschluss vom13.11.2018 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 27.02.2018, Aktenzeichen 1 O 623/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Passau sowie dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 2.665.000,00 € festgesetzt. Gründe Wie bereits im Hinweisbeschluss vom 22.08.2018 (Bl. 159/ 174) angekündigt, übt der Senat sein eingeschränktes Ermessen [...]

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“Grundstückskaufvertrag –  Rücktrittsrecht bei Geltendmachung einer Störung der Geschäftsgrundlage”

OLG Rostock – Az.: 3 U 13/21 – Urteil vom 28.10.2022 Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Rostock vom 06.01.2021 – 3 O 578/19 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. a) Den Beklagten wird es untersagt, das in der Flur 1 der Gemarkung E. liegende Wegeflurstück 4/85, das in Höhe des Flurstücks 4/75 von dem in nördlicher Richtung verlaufenden S.-weg abzweigt, über den direkten Weg vom Flurstück 4/75 zu ihrem Flurstück 4/35 hinaus weitergehend zu nutzen, mit Ausnahme nachbarschaftlicher Besuche. b) Den Beklagten angedroht, dass für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die unter Ziff. 1. a) bezeichnete Unterlassungsverpflichtung ein Ordnungsgeld in Höhe von [...]

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“Notwegerecht bei einem in privater Ringstraße gefangenen Reihenhaus”

OLG Köln – Az.: 3 U 53/18 – Beschluss vom 30.11.2018 Die Berufung des Beklagten gegen das am 17.04.2018 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln – Az. 52 O 281/17 (richtigerweise: 5 O 281/17) – wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Gründe I. Die Klägerin erwarb am 20.05.1976 das Grundstück S-Straße 6 in L (im folgenden: streitgegenständliches Grundstück). Der Beklagte war zu diesem Zeitpunkt bereits Eigentümer des Grundstückes S-Straße 10 [...]

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“Grundstückskaufvertrag – Nichteinhaltung einer übernommenen Bebauungsverpflichtung”

LG Karlsruhe – Az.: 3 T 51/21 – Beschluss vom 30.12.2021 Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Karlsruhe vom 29.07.2021, Az. 38 M 4838/20, aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über den Antrag der Gläubigerin vom 05.12.2020, gerichtet auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, an das Amtsgericht Karlsruhe zurückverwiesen; diesem bleibt auch die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens vorbehalten. Gründe: I. Die Gläubigerin betreibt die Vollstreckung gegen den Schuldner aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom 28.10.1997, Gesch.-Nr. 97-2397402-0-5. Am 05.12.2020 beantragte sie den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses und fügte eine Forderungsaufstellung bei, in der u.a. im Zeitraum vom 12.12.1997 bis 13.09.2011 angefallene Vollstreckungskosten aufgeführt wurden, die [...]

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“Vollstreckungsgericht – Prüfung von materiell-rechtlichen Fragen”

VGH Mannheim – Az.: 2 S 437/22 – Beschluss vom 01.08.2022 Die Beschwerde des Klägers gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung der Einzelrichterin der 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 11.01.2022 in der Fassung vom 04.02.2022 – 9 K 800/19 – wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe Die Beschwerde des Klägers richtet sich gegen die ihm am 11.01.2022 und in aktualisierter Fassung am 04.02.2022 zugestellte sitzungspolizeiliche Anordnung der Einzelrichterin der 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Freiburg. I. Der Kläger ist Rechtsanwalt, der sich in dem Verfahren 9 K 800/19 vor dem Verwaltungsgericht Freiburg selbst vertrat. Er wandte sich in diesem Verfahren gegen die Zahlung eines Rundfunkbeitrags und begehrte die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für [...]

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“Corona – Rechtsbehelf gegen sitzungspolizeiliche Anordnung”

KG Berlin – Az.: 8 U 1/18 – Urteil vom 13.12.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13.12.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 84 O 46/10 – geändert. Die Beklagte wird verurteilt, unter rangwahrender Ausnutzung der aufgrund der einstweiligen Verfügung des Amtsgerichts Mitte vom 28. Januar 2010, Geschäftszeichen 2 C 1001/10, eingetragenen Vormerkung die Eintragung einer Grunddienstbarkeit im Grundbuch von … zu Blatt … zu Lasten der dienenden Grundstücke …, Flurstücke X und Y …, Flurstück Z und zugunsten des jeweiligen Eigentümers der Grundstücke A-Straße …, R-Straße …, L-Straße …, eingetragen im Grundbuch von … zu Blatt … (herrschendes Grundstück) mit folgendem Inhalt zu bewilligen: Der jeweilige Eigentümer der dienenden Grundstücke gestattet [...]

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“Grundstückskaufvertrag – Leistungsbestimmungsrecht Verkäufer betreffend Wegerecht”

LG Düsseldorf – Az.: 1 O 2/18 – Urteil vom 20.12.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des jeweils beizutreibenden Betrages. Tatbestand Der Kläger ist der Ehemann der Frau N L (nachf. Rechtsvorgängerin). Der Beklagte ist der frühere Ehemann der Rechtsvorgängerin. Die Rechtsvorgängerin ist Tochter des am 4. Oktober 2014 verstorbenen Herrn X (Erblasser). Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin den Abtretungsvertrag des 4. September 2017 (Anlage 1a), wonach die Rechtsvorgängerin dem Kläger Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach dem Erblasser von einem Zwölftel des Nachlasses und die mit dieser Klage verfolgten Ansprüche abtrat. Die Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche verfolgt der Kläger im [...]

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“Missbrauch von Vollstreckungstiteln – Anwendung § 826 BGB”

OVG Sachsen-Anhalt – Az.: 3 M 84/22 – Beschluss vom 08.09.2022 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle – 1. Kammer – vom 28. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Gründe 1. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle – 1. Kammer – vom 28. Juli 2022, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkt ist, hat in der Sache keinen Erfolg. Die vom Antragsteller vorgebrachten Einwendungen rechtfertigen die begehrte Abänderung des angefochtenen Beschlusses nicht. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes [...]

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“Mündlich vorgetragener Widerspruch im Rahmen einer Vorsprache bei Behörde ist unwirksam”

LG Frankfurt – Az.: 2/26 O 152/18 – Urteil vom 18.01.2019 1. Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 18.12.2018 wird bestätigt. 2. Der Antragsgegner trägt die weiteren Kosten des Verfahrens. Tatbestand Die Kammer hat auf Antrag der Antragstellerin am 18.12.2018 eine einstweilige Verfügung erlassen, mit welcher die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung einer Bauhandwerkerhypothek für eine Werklohnforderung auf den Miteigentumsanteil des Antragsgegners am Grundstück des streitgegenständlichen Bauvorhabens bewilligt wurde. Mit dem Widerspruch begehrt der Antragsgegner deren Aufhebung. Der Antragsgegner ist Miteigentümer an dem Grundstück …in …. Im Jahr 2016 beauftragte er die Antragstellerin mit Rohbauarbeiten für ein Mehrfamilienhaus auf diesem Grundstück mit einer Auftragssumme von insgesamt EUR 547.400. Im Verlauf der Arbeiten wurde der Auftragsumfang [...]

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“Grundbucheintragung einer Vormerkung für Bauhandwerkersicherungshypothek”

VG München – Az.: M 8 K 21.2279 – Urteil vom 24.01.2022 I. Die Verfahren M 8 K 21.2279, M 8 K 21.4004 und M 8 K 21.5382 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Zwangsgeldandrohungen in den Bescheiden der Beklagten vom 25. März 2021 und vom 5. Juli 2021, jeweils Aktenzeichen …, sowie die Zwangsgeldandrohung im Bescheid der Beklagten vom 10. September 2021, Aktenzeichen …, werden aufgehoben. III. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. IV. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks H2. Straße 83, …, FlNr. … der Gemarkung … Mit seinen Klagen wendet er sich gegen den [...]

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“Vollstreckungsandrohung gegenüber Zustandsstörer”

OLG Frankfurt – Az.: 28 W 1/22 – Beschluss vom 15.08.2022 Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass die von der Beklagten aufgrund des vollstreckbaren Beschlusses des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12.08.2021 zu erstattenden Kosten festgesetzt werden auf 601,09 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.01.2022. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Hälfte ermäßigt; die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Gründe Die gem. §§ 11 RPflG, 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten (zur erforderlichen Beschwer von 600 Euro siehe die Berechnung unten), mit der sie sich gegen die Festsetzung der mit [...]

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“Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs erstattungsfähig?”

VGH Bayern – Az.: 4 ZB 21.1199 – Beschluss vom 02.09.2021 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.492,54 Euro festgesetzt. Gründe: I. Die Klägerin begehrt die Stilllegung einer über ihr Grundstück führenden Wasserleitung durch die Beklagte sowie die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. In den 1950er Jahren wurde auf dem heute der Klägerin gehörenden Grundstück (Fl. Nr. 85) eine sich in zwei Teilstränge verzweigende private Wasserleitung verlegt, mit der sowohl dieses Grundstück als auch das nördlich angrenzende Grundstück der Beigeladenen (Fl. Nr. 84) an das öffentliche Leitungsnetz der Beklagten angeschlossen wurden. Die Anschlussleitung verläuft auf dem Grundstück der [...]

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“Notleitungsrecht berechtigt nicht zur eigenmächtigen Benutzung des fremden Grundstücks”

OLG Frankfurt 29. Zivilsenat – Az.: 29 U 183/17 – Urteil vom 21.01.2019 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6.10.2017 und das diesem zugrunde liegende Verfahren aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Berufungsrechtszugs an das Landgericht zurückverwiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 3. Die Revision wird wegen der Ermittlung des Schadens zugelassen. Gründe I. Die Kläger nehmen die Beklagte auf Schadensersatz i.H.v. 59.624,26 € beziffert zuzüglich Nebenforderungen sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht weiterer Schäden aus einem Kaufvertrag über ein Grundstück mit der Behauptung der arglistigen Täuschung über Baumängel beim Erwerb in Anspruch. Das in [...]

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“Grundstücksverkäuferhaftung bei arglistigem Verschweigen Mängeln”

AG Langenfeld – Az.: 37 K 37/18 – Beschluss vom 05.03.2019 Der Antrag des Herrn T. D, T-Straße, PLZ T. – Gläubiger, Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwaltskanzlei T. & T., E-Straße. , PLZ T. gegen B. Q. X., M-Straße , PLZ I – Schuldner – auf Zwangsversteigerung des Wohnungseigentums eingetragen im Wohnungsgrundbuch von I Blatt xxxxx Grundbuchbezeichnung: 1766/10000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück I, Grundstück G1, Gebäude- und Freifläche, M-Straße x, y, groß: 798 m², verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit Nr. a gekennzeichneten Wohnung im 1. Obergeschoss im Haus Nr. b nebst zwei Kellerräumen im Kellergeschoss. Eigentümer: B. Q. X wird zurückgewiesen. Gründe Mit Schreiben vom 24.09.2019 wurde die Zwangsversteigerung des o.g. Grundbesitzes wegen der [...]

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“Vollstreckungsklausel Grundschuld – Wirksamkeit einer vor Kündigung erteilten”

OLG Stuttgart – Az.: 23 W 9/21 – Beschluss vom 22.09.2022 Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten werden der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 26. Oktober 2020, Az. 3 O 253/20, aufgehoben und das Gesuch der Beklagten auf Ablehnung des Richters am Landgericht [..] wegen Besorgnis der Befangenheit für begründet erklärt. Gründe I. Die Parteien streiten in der Hauptsache über Ansprüche wegen eines etwaigen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in ein Dieselfahrzeug. Der zuständige Einzelrichter des Landgerichts ist auch für diverse Parallelverfahren zuständig, in denen die Beklagte wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen in Anspruch genommen werden soll. Am 13. November 2019 führte er einen „Sammeltermin“ zu 21 dieser Verfahren durch (führendes Az.: 3 O 254/18), woraufhin ihn die [...]

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“Richterablehnung erst nach Einlassung in Verhandlung oder Antragsstellung”

BayObLG – Az.: 201 ObOWi 903/22 – Beschluss vom 09.08.2022 I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 07.04.2022 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Betroffene schuldig ist, fahrlässig entgegen § 13 der 12. BayIfSMV einen Gastronomiebetrieb geöffnet und betrieben zu haben, und deswegen zu einer Geldbuße von 2.000 Euro verurteilt wird. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Gebühr für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird jedoch um 1/5 ermäßigt. Die dem Betroffenen im Rechtsbeschwerdeverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen werden in Höhe eines Fünftels der Staatskasse auferlegt. Im Übrigen hat der Betroffene seine Auslagen selbst zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit Urteil vom 07.04.2022 [...]

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“Betrieb Außengastronomie – Verstoß gegen Corona-Verordnung”

OLG Brandenburg – Az.: 7 W 44/22 – Beschluss vom 20.04.2022 Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 8. März 2021 in der Gestalt des Beschlusses des Amtsgerichts vom 30. März 2022 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, über den Eintragungsantrag erneut zu entscheiden und dabei die in diesem Beschluss dargelegte Rechtsauffassung zu beachten. Gründe Die Beschwerde ist begründet. Die Bedenken, die das Amtsgericht mit dem angefochtenen Beschluss dem Eintragungsantrag des Antragstellers entgegenhält, sind nicht berechtigt. 1. Die Regelung über die Bestellung des Vorstandes im § 9 Buchst. A Abs. 3 Satz 2 der Satzung in der Fassung vom 6. April 2021 ist mit den §§ 27 I, 40 S. 1, [...]

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“Vereinssatzung kann bestimmen wer geschäftsführenden Vorstand gemäß § 26 BGB bildet”

VG Köln – Az.: 16 K 505/22 – Urteil vom 16.09.2022 Der Schlussbescheid der Bezirksregierung L. – Az. 34.Soforthilfe2020-370059 – vom 19.12.2021 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Die Klägerin betreibt ein Transportunternehmen. Im März 2020 zeichnete sich ab, dass Unternehmer und Selbstständige aufgrund verschiedener infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten würden. Daher legte der Bund zur Bereitstellung kurzfristiger Finanzhilfen das Förderprogramm “Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige” auf. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlichte hierzu am 23.03.2020 ein Eckpunktepapier. Das beklagte Land beschloss, das Programm des Bundes [...]

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“Rückzahlungsbescheid NRW Soforthilfe 2020 bei Transportunternehmen rechtswidrig”