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Kosten eines Unterbevollmächtigten notwendige Kosten?

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Unterbevollmächtigter: Kostenerstattung unter strengen Voraussetzungen
Die zentrale Rechtsfrage in dem Urteil betrifft die Erstattungsfähigkeit von Kosten für einen Unterbevollmächtigten bzw. Terminsvertreter. Es geht darum, unter welchen Voraussetzungen diese Kosten als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung gemäß § 91 Abs. 1 ZPO angesehen werden können.

Das juristische Kernthema ist die Abgrenzung zwischen erstattungsfähigen und nicht erstattungsfähigen Kosten eines Unterbevollmächtigten. Entscheidend ist dabei der Vergleich mit den ersparten Reisekosten des Hauptbevollmächtigten. Nur wenn durch die Beauftragung des Unterbevollmächtigten Reisekosten erspart werden, die bei eigener Terminswahrnehmung durch den Hauptbevollmächtigten angefallen wären, sind die Kosten des Unterbevollmächtigten als notwendig anzusehen.

Die zentrale Problemstellung ist somit die Bestimmung der hypothetischen Ersparnis von Reisekosten des Hauptbevollmächtigten, um daraus abzuleiten, bis zu welcher Höhe die Kosten des Unterbevollmächtigten erstattungsfähig sind. Dabei kommt es entscheidend auf den Wohnsitz der Partei bzw. des Hauptbevollmächtigten im Verhältnis zum Gerichtsort an.

Insgesamt geht es also um die Abwägung zwischen der Wirtschaftlichkeit des Rechtsverkehrs und der angemessenen Vergütung anwaltlicher Dienstleistungen.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 W 51/23  >>>


✔ Das Wichtigste in Kürze
Das Urteil des OLG Brandenburg bekräftigt, dass die Kosten für einen Unterbevollmächtigten, der als Terminsvertreter fungiert, dann erstattungsfähig sind, wenn sie die ersparten Reisekosten des Hauptbevollmächtigten nicht wesentlich übersteigen und die Inanspruchnahme des Unterbevollmächtigten als notwendig und wirtschaftlich vernünftig anzusehen ist.

Zentrale Punkte aus dem Urteil:

Zurückweisung der Beschwerde: Das OLG Brandenburg wies die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss zurück.
Erstattungsfähigkeit der Kosten: Die Kosten eines Unterbevollmächtigten sind erstattungsfähig, wenn sie als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung angesehen werden können.
Kriterien für Erstattungsfähigkeit: Entscheidend ist, ob durch die Tätigkeit des Unterbevollmächtigten erstattungsfähige Reisekosten des Hauptbev[…]


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