Ein Hamburger Gericht weist den Antrag eines Mannes auf Teilungsversteigerung einer gemeinsamen Immobilie ab, nachdem er sich mit seiner Ex-Partnerin überworfen hat. Die Richter entschieden, dass nach neuem Recht eine solche Versteigerung nur im Einvernehmen beider Gesellschafter möglich ist. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die veränderte Rechtslage für die Auflösung von Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR). [...]
Verwaltungsrecht
Eine angehende Medizinstudentin widerruft ihren Studienvertrag mit einer privaten Hochschule – und das mit Erfolg! Das Landgericht Gera gab ihr Recht und stufte den Vertrag als Fernabsatzvertrag ein, obwohl ein Auswahlgespräch stattgefunden hatte. Die Hochschule muss nun auf die Studiengebühren in Höhe von 1.500 Euro monatlich verzichten. [...]
Ein Grundstückseigentümer darf sein Grundstück mit einem Tor schützen, auch wenn ein Nachbar ein Wegerecht hat. Das entschied das Landgericht Frankfurt (Oder) und wies die Klage eines Nachbarn ab, der sich durch das Tor in seiner Zufahrt behindert sah. Der Fall zeigt, wie wichtig die Abwägung zwischen den Interessen von Eigentümern und Nutzern eines Grundstücks ist. [...]
Mietschulden ade? Verkäuferpaar siegt vor Gericht und erhält nicht nur den Kaufpreis für ihre Immobilie, sondern auch satte Verzugszinsen. Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass vereinnahmte Mieteinnahmen nicht auf den Verzugsschaden angerechnet werden dürfen – ein herber Schlag für die säumige Käuferin. Zum vorliegenden Urteil Az.: 22 U 53/24 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: Oberlandesgericht Hamm Datum: 05.07.2024 Aktenzeichen: 22 U 53/24 Verfahrensart: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Vertragsrecht, ZivilprozessrechtBeteiligte Parteien:
Kläger: Sie fordern Verzugszinsen sowie Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten von der Beklagten. [...]Carsharing-Unternehmen scheitert mit digitaler Werbung am Hamburger Verwaltungsgericht. Ein innovativer Ansatz mit Videowerbung in der Heckscheibe eines Carsharing-Autos wurde aufgrund fehlender Genehmigung gestoppt. Doch das Unternehmen versäumte es, formgerecht Widerspruch einzulegen, und muss nun die Konsequenzen tragen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 5 E 4622/24 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: Verwaltungsgericht Hamburg Datum: 17.10.2024 Aktenzeichen: 5 E 4622/24 Verfahrensart: Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Rechtsbereiche: Verwaltungsrecht, VerkehrsrechtBeteiligte Parteien:
Antragstellerin: B. [...]Ein Streit um einen vermeintlichen Weg durch ein Naturschutzgebiet in N landete vor dem Landgericht Detmold. Die Eigentümer eines Grundstücks im W-Park klagten auf ein Notwegerecht, um mit dem Auto zu ihrem Carport zu gelangen – doch der neue Eigentümer des Nachbargrundstücks verweigerte die Zufahrt. Das Gericht entschied zugunsten des Beklagten: Naturschutz geht vor Fahrkomfort. [...]
Das Wegerecht ermöglicht den Zugang zu einem Grundstück über ein fremdes Grundstück, wenn kein direkter Zugang zu einer öffentlichen Straße besteht. Geregelt im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), sichert es die notwendige Verbindung zur Außenwelt. Es existieren verschiedene Formen des Wegerechts, die sich in Umfang und Dauer unterscheiden, wie die Grunddienstbarkeit, die beschränkte persönliche Dienstbarkeit und das Notwegerecht. [...]
Drei Jahre nach Erhalt ihrer Duldungsbescheide scheitert der Widerspruch zweier Kläger vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein. Das Gericht wies die Klage als unzulässig ab, da die Widerspruchsfrist deutlich versäumt wurde und auch die Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe nicht erfüllt waren. Die Kläger müssen nun die Gerichtskosten tragen. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Eine Studentin organisierte für Erstsemester eine Party mit ritualisierten Trinkspielen, bei denen ein Student mit 1,5 Promille ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Das Oberlandesgericht Koblenz bestätigte nun die fristlose Exmatrikulation der Studentin, da sie ihre Pflicht zur Fürsorge verletzt und das Ansehen der Hochschule beschädigt habe. [...]
Trotz erkennbarer Fortschritte muss eine Grundschülerin aus D. ein drittes Jahr in der Schuleingangsphase verbleiben. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte die Entscheidung der Y.schule, die Schülerin nicht in die dritte Klasse zu versetzen, da sie weiterhin sprachliche Förderung benötigt. Die Richter betonten den Beurteilungsspielraum der Schule bei solchen Entscheidungen. [...]
Ein bekannter Rapper musste seinen Ex-Manager auf Grundbuchberichtigung verklagen – es ging um ein millionenschweres Immobilien-Portfolio mit 80 Wohneinheiten. Der Streit der beiden ehemaligen Geschäftspartner landete vor dem Oberlandesgericht Brandenburg, das dem Rapper teilweise Recht gab, aber hohe Auflagen erteilte. Der Ex-Manager muss zwar im Grundbuch ausgetragen werden, erhält aber über eine Million Euro und weitreichende Freistellungen von finanziellen Verpflichtungen. [...]
David gegen Goliath in der Potsdamer Gartenidylle: Ein Kleingartenpächter behauptet sich gegen eine Grundstückseigentümerin, die ihn von seinem geliebten Stück Grün vertreiben wollte. Obwohl der Pachtvertrag ausgelaufen war, erkannte das Gericht eine stillschweigende Verlängerung an und sicherte dem Gärtner damit seinen Anspruch auf die Parzelle. Ein Sieg für den kleinen Mann, der zeigt, dass auch große Eigentümer nicht alles dürfen. [...]
Ein junger Mann scheitert mit dem Versuch, seinen Familiennamen zu ändern, um den gleichen Namen wie sein Vater zu tragen. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes entschied, dass die psychischen Belastungen durch den abweichenden Nachnamen nicht ausreichen, um eine Namensänderung zu rechtfertigen. Obwohl ärztliche Atteste vorgelegt wurden, sah das Gericht keinen „wichtigen Grund“ für die Änderung. [...]
Eine Radfahrerin stürzte auf der …brücke und zog vor Gericht, weil sie die Schuld beim Straßenbaulastträger sah – doch die Klage wurde abgewiesen. Das Landgericht Flensburg entschied, dass die bekannten Gefahren von Bahngleisen im Straßenverkehr von Radfahrern durch angepasste Fahrweise zu berücksichtigen sind. Die Klägerin muss nun die Kosten des Verfahrens tragen. [...]
Eine Grundstücksverkäuferin in Schleswig-Holstein scheiterte vor Gericht mit dem Versuch, die Gemeinde zur sofortigen Zahlung des Kaufpreises für ein Grundstück zu zwingen, für das die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht ausgeübt hatte. Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein lehnte ihren Eilantrag ab, da die sofortige Vollziehung des Bescheides ihr keinen Vorteil bringen würde und die Interessen der Gemeinde und der ursprünglichen Käufer überwiegen. [...]
Ein mit Matsch verschmutzter Weg, ein rutschendes Müllfahrzeug und ein Schaden von über 26.000 Euro – das Landgericht Flensburg musste sich mit den Folgen eines Unfalls auseinandersetzen, der durch die Erntearbeiten eines Maishäckslers verursacht wurde. Der Landwirt hatte den Weg nach der Maisernte nicht gereinigt und so eine gefährliche Rutschbahn für den nachfolgenden Verkehr geschaffen. [...]
Ein Landwirt verklagt einen Kaufinteressenten auf Schadensersatz, nachdem der Verkauf seines Hofes platzt. Obwohl der Käufer bereits „verbindliches“ Interesse bekundet hatte, kam es nie zu einem wirksamen Kaufvertrag. Das Landgericht Lübeck wies die Klage ab und verdeutlicht die hohen Hürden für Verkäufer bei gescheiterten Grundstücksgeschäften. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Rutschige Blätter werden einer Gemeinde zum Verhängnis: Nach einem Sturz auf einem öffentlichen Parkplatz in Bargteheide muss die Gemeinde für ihre mangelhafte Laubentfernung zahlen. Das Landgericht Lübeck sprach einer verletzten Frau ein Schmerzensgeld zu, da die Gemeinde ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht ausreichend nachgekommen war. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Ein Rechtsstreit um eine Kontosperrung beschäftigt nun auch das Oberlandesgericht Dresden. Auslöser ist die Beschwerde eines Unternehmens gegen die Höhe des Streitwerts, obwohl es den Prozess in erster Instanz gewonnen hatte. Im Fokus steht die Frage, wie hoch der finanzielle Wert eines gesperrten Nutzerkontos anzusetzen ist – es geht um mehr als 200 Euro Anwaltskosten. [...]
Eine Autofahrerin in A. erlebte eine böse Überraschung, als eine Dachlawine ihr geparktes Auto beschädigte. Sie klagte auf Schadensersatz, doch das Gericht wies ihre Klage ab: Die Hauseigentümerin habe ihre Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt, da die Gefahr für die Autofahrerin bei dem extremen Schneefall erkennbar gewesen sei. [...]
Parkhaus-Streit vor Gericht: Wenn eine behördliche Verfügung den Weg nach Hause versperrt, kann das für betroffene Eigentümer zum Albtraum werden. Eine Stuttgarter Miteigentümerin kämpfte erfolgreich um ihr Recht auf Zufahrt zu ihrem Grundstück – und das Gericht sprach ein Machtwort. Zum vorliegenden Urteil Az.: 53 O 80/24 | | Kontakt
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Die Klägerin verlangt Zugang zu einem Geh- und Fahrrecht, das im Grundbuch für ihr Grundstück eingetragen ist. [...]Stolperfalle auf der Holstenstraße: Ein Fußgänger stürzt über eine Gehwegplatte und scheitert mit seiner Klage gegen die Stadt Lübeck. Das Gericht urteilt: Kleine Unebenheiten sind hinzunehmen, auch in der Innenstadt. Keine Schadensersatzpflicht für die Stadt, trotz stark frequentierter Straße. Zum vorliegenden Urteil Az.: 10 O 240/23 | | Kontakt
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Es handelt sich um einen Schadensersatzanspruch des Klägers aufgrund eines Sturzes auf einem Gehweg. [...]Stipendium ade! Ein Student muss 17.000 Euro zurückzahlen, weil er die Rückzahlungsfrist verpasst hat. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt: Ein Anhörungsschreiben reicht nicht, um einen Anspruch rechtzeitig geltend zu machen. Präzise Formulierungen sind entscheidend! Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 LA 117/24 | | Kontakt
Das Wichtigste: Kurz & knapp
Der Kläger verlangt die Rückzahlung eines Stipendiums gemäß einem vertraglichen Anspruch. [...]David gegen Goliath: Kleingärtner in Köln wehren sich erfolgreich gegen die Stadt und erringen einen wegweisenden Sieg vor Gericht. Die Richter stärken die Rechte der Pächter und machen deutlich: Stadt muss erst planen, bevor sie Gärten kündigt. Ein Urteil mit Signalwirkung für Kleingartenvereine bundesweit! Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Teures Coaching für die Katz! Das Oberlandesgericht Stuttgart kippt einen 23.800 Euro teuren Vertrag über ein „Business-Mentoring-Programm“ und schickt damit eine Warnung an die Coaching-Branche. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für Online-Coaching-Anbieter haben, denn auch interaktive Programme fallen unter das Fernunterrichtsschutzgesetz – und erfordern eine Zulassung. [...]
Autobahn-Crash führt zu Gerichtsstreit: Versicherung will bei Reparaturkosten sparen, doch das Oberlandesgericht Bremen pfeift sie zurück. Keine Rabatte für kaputte Anpralldämpfer – Straßenbaubehörde bekommt volle Kosten erstattet. Das Urteil stärkt die Position von Straßenbaulastträgern nach Unfällen und könnte für Versicherungen teuer werden. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Ein Hauseigentümer wollte sein Grundstück verschönern und baute kurzerhand auf städtischem Boden. Das Landgericht Lübeck machte dem eigenmächtigen Bauherrn einen Strich durch die Rechnung und verpflichtet ihn nun zum Rückbau. Der Fall zeigt: Auch wenn es um Verschönerung geht, fremdes Eigentum bleibt tabu. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Ein Ex-Bürgermeister scheitert vor Gericht mit seiner Forderung nach Urlaubsabgeltung. Er hatte nach seinem Rücktritt noch Resturlaubstage, die er nicht nehmen konnte. Das Gericht stellte klar: Beamte haben keinen Anspruch auf finanzielle Entschädigung für nicht genommenen Urlaub, es sei denn, sie waren krankheitsbedingt verhindert. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Ein abgebrochener Ast, eine schwerverletzte Spaziergängerin und die Frage nach der Verantwortung der Stadt für die Sicherheit in ihren Parks. Ein Gericht musste entscheiden, ob die Stadt ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt hat und für den Unfall haftet. Obwohl der Baum als leicht geschädigt galt und die letzte Kontrolle länger zurücklag, sah das Gericht keinen Beweis für ein städtisches Verschulden. [...]
Ein erbitterter Streit um Grenzsteine und Flurstücksgrenzen landet vor Gericht: Eine Klägerin zweifelt die Rechtmäßigkeit einer Grenzfeststellung an und scheitert nun auch in der Berufung. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt bestätigt die Entscheidung der Vorinstanz und unterstreicht die Bedeutung des Liegenschaftskatasters für die Klärung solcher Streitigkeiten. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die rechtlichen Feinheiten bei Grenzstreitigkeiten und den Ermessensspielraum der Behörden bei der Abmarkung von Grundstücken. [...]