Standesrecht

Besorgnis der Befangenheit AG Plön – Az.: 34 OWi 563 Js 37777/20 – Beschluss vom 03.02.2021 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Plön am 3. Februar 2021 beschlossen: Das Befangenheitsgesuch vom 21.01.2021 gegen Richter pp. wird als unbegründet zurückgewiesen. Gründe Die Zurückweisung erfolgt, weil ein Befangenheitsgrund gegen Richter pp. tatsächlich nicht gegeben ist. Ein Richter kann als befangen abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen (§ 46 OWiG, § 24 StPO). Bei der hier in Rede stehenden Ablehnung einer Terminverlegung verhält es sich so, dass der erkennende Richter auch mit Blick auf die gegenwärtige Pandemielage und der vorgetragenen Risikofaktoren aufseiten des Betroffenen (Bezugsperson [...]

Weiterlesen

“Corona-Pandemie – Ablehnung Terminverlegungsantrag”

AG Hamburg-Harburg – Az.: 623 OWi 213/20 – Beschluss vom 02.02.2021 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit beschließt das Amtsgericht Hamburg-Harburg – Abteilung 623 – durch den Richter pp. am 02.02.2021: Der Terminsverlegungsantrag des Rechtsanwalts pp. vom 01.02.2021 wird abgelehnt. Gründe: Die Verteidigung begründet ihren Antrag auf Terminsaufhebung mit den „nach wie vor anhaftenden pandemischen Verhältnissen und einer nicht abebben wollenden Zahl von Neuinfektionen” sowie „mit dem Hinweis der Bundesregierung darauf, dass nicht ausdrücklich erforderliche Kontakte vermieden werden sollen”. Es handele sich bei dem vorliegenden Verfahren weder um eine Eil- noch um eine Haftsache. Die Verfolgungsverjährung sei nicht zu besorgen. Der Termin zur Hauptverhandlung wird von dem Vorsitzenden des Gerichts bestimmt (§ 213 StPO). Er legt [...]

Weiterlesen

“Corona-Pandemie – Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags”

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 MB 25/20 – Beschluss vom 12.05.2020 Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 1. Kammer – vom 30. April 2020 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30. April 2020 ist bereits unzulässig und zu verwerfen. 1. Die streitgegenständliche Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 19. April 2020 „Allgemeinverfügung des Kreises Rendsburg-Eckernförde über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Kreises Rendsburg-Eckernförde“ ist durch die nachfolgend erlassene Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 2. Mai 2020 ersetzt worden (vgl. dortige Ziffer XIV.), so dass für [...]

Weiterlesen

“Corona-Pandemie – Rechtsanwalt gehört nicht zur kritischen (Infra-)Struktur”

AG Dresden – Az.: 215 Ls 317 Js 21105/18 – Beschluss vom 29.05.2020 Die Entschädigung der Fahrtkosten für den Zeugen … bezüglich der Zeugenvernehmung vom 17.04.2019 wird auf 16,25 EUR festgesetzt. Gründe Der Zeuge … wurde am 17.04.2019 als Zeuge vernommen. Der Zeuge hat zuvor angezeigt, dass er von der Wohnung anreisen muss. Diese Anreise wurde ihm genehmigt. Der Zeuge hat mit Schriftsatz vom 17.04.2019, eingegangen bei dem Amtsgericht Dresden am 17.04.2019, beantragt, eine Entschädigung wie folgt zu veranlassen: – Weggang von der Wohnung 09:10 Uhr; Rückkehr in die Wohnung 11:20 Uhr – Fahrt mit dem eigenen PKW von Wohnung Nossen A4 Altstadt und zurück im Umfang von 78 Kilometern. – Parkgebühr in Höhe von [...]

Weiterlesen

“Zeugenentschädigung für notwendig gefahrene Kilometer”

Rechtsanwalt kann mit Fristverlängerung rechnen BGH – Az.: XII ZB 324/20 – Beschluss vom 02.12.2020 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Dezember 2020 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 22. Juni 2020 aufgehoben. Der Antragstellerin wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung ihrer Beschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Sache wird zur weiteren Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Wert: 5.000 EUR Gründe: I. Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner im Stufenverfahren auf Trennungsunterhalt in Anspruch. Das Familiengericht hat den Antrag in der Auskunftsstufe mit einem der Antragstellerin am 27. Januar 2020 [...]

Weiterlesen

“Fristverlängerungsantrag mit erheblichem Grund”

OLG Schleswig – 1 U 102/19 – Urteil vom 18.12.2020 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 27.08.2019, Az. 8 HKO 69/10, aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Berufung, an das Landgericht zurückverwiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe I. Die Klägerin verlangt restlichen Bauwerklohn für die Errichtung eines Einkaufszentrums in M. Die X Y AG schloss mit der Beklagten im Jahr 2005 einen Generalunternehmervertrag über die Errichtung [...]

Weiterlesen

“Klageschrift – Auslegung bzgl. des tatsächlichen Klägers”

AG Brandenburg – Az.: 31 C 59/19 – Beschluss vom 23.12.2020 Der Antrag der Klagepartei auf Berichtigung des Protokolls des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 30.06.2020 wird zurückgewiesen. Gründe Ein Beschluss über die Ablehnung der Berichtigung des Protokolls kann in dem hiesigen Fall allein von dem vorsitzenden Richter getroffen werden, da ein Protokollführer nicht hinzugezogen worden war und es auch nicht um die Behebung eines Übertragungsfehlers vom Tonträger geht (Wendtland, in: BeckOK ZPO, 38. Edition vom 01.09.2020, § 164 ZPO, Rn. 14.1). Der Antrag der Klägerin auf Protokollberichtigung wird zurückgewiesen, weil hier sogar unbestritten ist, dass die in der mündlichen Verhandlung vom 30.06.2020 beurkundete persönlichen Daten der jeweiligen Zeugen jeweils richtig in die Sitzungsniederschrift [...]

Weiterlesen

“Wann liegt eine Unrichtigkeit des Protokolls im Sinne des § 164 ZPO vor?”

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 6 S 49/20 – Beschluss vom 11.11.2020 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 25. September 2020 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerde. Gründe Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Sie war gemäß § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht binnen der in § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgesehenen Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des angefochtenen Beschlusses begründet worden ist. Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25. September 2020 ist dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers ausweislich des Empfangsbekenntnisses am 6. Oktober 2020 zugestellt worden und hätte daher bis zum 6. November 2020 begründet werden [...]

Weiterlesen

“BEA-Versand von Schriftsätzen – Anwalt muss Eingangsbestätigung des Justizservers prüfen”

Bayerisches Landessozialgericht – Az.: L 15 SB 158/10 – Urteil vom 27.01.2011 I. Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren L 15 SB 83/08 durch Berufungsrücknahme am 28. September 2010 erledigt ist. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Das Berufungsverfahren betrifft eine Angelegenheit aus dem Schwerbehindertenrecht. Die Parteien streiten nunmehr in erster Linie darüber, ob die Berufung L 15 SB 83/08 des Klägers gegen den Beklagten durch Berufungsrücknahme erledigt worden ist. Der Kläger begehrt in der Sache die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 80 sowie die Zuerkennung des Merkzeichens G. Diesbezüglich kam es zu einem Klageverfahren vor dem Sozialgericht Bayreuth, das mit einem Klage abweisenden [...]

Weiterlesen

“Anfechtung einer Berufungsrücknahme”

LG Osnabrück – Az.: 10 S 641/08 (29) – Urteil vom 29.03.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 17.11.2008, Aktz.: 14 C 193/08 (3), wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall. Die Beklagte räumt ein, für die dem Kläger entstandenen Schäden zu 100 % haften zu müssen. Sie hält jedoch den vom Kläger im Rahmen einer fiktiven Schadensabrechnung noch geltend gemachten Restanspruch in Höhe von 1.930,23 € nicht für begründet. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Mit der Berufung verfolgt der Kläger die bereits in I. Instanz geltend gemachten Ansprüche weiter. Er ist der Auffassung, [...]

Weiterlesen

“Prüfungsumfang des Berufungsgerichts bzgl. der Sachverhaltsfeststellung des Erstgerichts”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 13 U 79/09 – Beschluss vom 27.10.2011 Das Ablehnungsgesuch des Klägers wird zurückgewiesen. Gründe I. Das Ablehnungsgesuch des Klägers ist zulässig, insbesondere nicht bereits wegen Verlusts des Ablehnungsrechts gem. § 43 ZPO oder wegen grober Beschimpfung des erkennenden Einzelrichters als unzulässig zu verwerfen. 1. Allerdings begründet der Kläger sein Ablehnungsgesuch u.a. mit dem prozessleitenden Verhalten des abgelehnten Einzelrichters am Tag der letzten mündlichen Verhandlung, insbesondere dessen telefonische Rückfrage bei ihm wegen Versäumung des Termins und des Zuwartens auf sein Erscheinen, mithin auf ein Verhalten, das ihm im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bekannt war. Gleichwohl ist er seines Ablehnungsrechts nicht gem. § 43 ZPO verlustig gegangen, weil sich ihm die – nach [...]

Weiterlesen

“Richterablehnung – Ablehnungsgesuch wegen des prozessleitenden Verhaltens eines Einzelrichters”

AG Kehl – Az.: 2 Cs 208 Js 18485/19 – Beschluss vom 29.07.2020 1. Der Beschluss der Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Offenburg vom 05.05.2020 (2 Gs 447/20) wird aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass Herr A, Amtsgericht Offenburg, zu keinem Zeitpunkt bevollmächtigt war, im vorliegenden Verfahren für den Angeschuldigten Zustellungen in Empfang zu nehmen. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeschuldigten mit dem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls vor, am 24.07.2019 gegen 10:00 Uhr vor dem Revier der Bundespolizei, Straßburger Straße 2 in 77694 Kehl, eine Polizeibeamtin bedroht zu haben (§ 241 Abs. 1 StGB). Da der Aufenthalt des Angeschuldigten unbekannt ist, erwirkte die Staatsanwaltschaft vor Abschluss der Ermittlungen bei der Ermittlungsrichterin den in der Entscheidungsformel [...]

Weiterlesen

“Unmittelbare Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten für Beschuldigten durch Gericht selbst”

AG Gifhorn – Az.: 13 C 13/10 (XVIII) – Beschluss vom 31.01.2012 1. Die Gehörsrüge der Klägerin wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rügeverfahrens. Gründe I. Die Klägerin wendet sich mit der Gehörsrüge gegen die Entscheidung des Gerichts mit der Begründung, diese habe ihren verfassungsrechtlich gebotenen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es auf die Aufrechnung des Beklagten die Klage abgewiesen habe und sich dabei entscheidungserheblich auf die Rechnung der Klägerin vom 18.07.2003 gestützt habe. Diese Abrechnung sei vom Gericht zu Unrecht berücksichtigt worden, weil deren Vorlage verspätet gewesen sei; zumindest aber hätte das Gericht die Klägerin darauf hinweisen müssen, dass ihre Abrechnung für die Entscheidung des Gebührenrechtsstreits erheblich sei [...]

Weiterlesen

“Gehörsrüge – Berücksichtigung einer verspätet eingeführten streitentscheidenden Urkunde”

AG Wiesbaden – Az.: 91 C 582/12 (18) – Urteil vom 08.08.2012 I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 179,15 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.04.2012 und 3,45 € Auskunftskosten zu zahlen. II. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die Klage hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet. Die Klage ist hinsichtlich der Hauptforderung begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 179,15 € aus dem Anwaltsvertrag in Verbindung mit §§ 675, 611 BGB i.V.m. §§ 2 Abs. 2 [...]

Weiterlesen

“Anwaltliche Erstberatung – Hinweispflicht des Anwalts auf Rechtsanwaltsgebühren?”

LG Lübeck – Az.: 10 O 340/19 – Urteil vom 07.05.2020 Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu 96 % und der Kläger zu 4 % zu tragen. Gründe Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 100 Abs. 4 in Verbindung mit § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO. Die Voraussetzungen nach § 93 ZPO haben nicht vorgelegen. Das Urteil hat ohne mündliche Verhandlung nach § 128 Abs. 3 ZPO ergehen können, weil nur noch über die Kosten zu entscheiden gewesen ist. Jedoch hat dieses Schlussurteil über die Kosten eines Verkündungstermins und einer Verkündung bedurft. Die Verkündung konnte nicht im Sinne von § 310 Abs. 3 ZPO durch die Zustellung des [...]

Weiterlesen

“Urteile über Kosten/Nebenforderungen müssen in mündlicher Verhandlung verkündet werden”

AG Wolfenbüttel – Az.: 16 C 69/12 – Beschluss vom 02.11.2012 Die Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 24.09.2012 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Die anwaltlich vertretene Klägerin erwirkte gegen den Beklagten einen Mahnbescheid, gegen den dieser fristgerecht Widerspruch erhob. Nach Eingang der Klagebegründung ordnete das Gericht das schriftliche Vorverfahren an. Nach Eingang der Klageerwiderung ordnete das Gericht mit Beschluss vom 02.04.2012 ein Verfahren nach billigem Ermessen gemäß § 495 a ZPO an und setzte eine Erklärungsfrist, die dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung gleichsteht, von 2 Wochen nach Zustellung des Beschlusses. Der Beschluss wurde dem Klägervertreter am 03.04.2012 und den Beklagten am 12.04.2012 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 25.04.2012 [...]

Weiterlesen

“Terminsgebühr nach Erledigung der Hauptsache ohne mündliche Verhandlung”

LG Dessau-Roßlau – Az.: 1 T 64/14 – Beschluss vom 12.03.2014 Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 28.02.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köthen vom 10.02.2014 – 8 C 144/13 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Gründe Mit seiner sofortigen Beschwerde vom 28.02.2014 wendet sich der Beklagte gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köthen vom 10.02.2014, mit dem sein Antrag vom 21.12.2013, ihm gemäß § 78b ZPO einen Notanwalt zwecks Einlegung des Rechtsmittels der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Köthen vom 08.11.2013 beizuordnen, abgelehnt worden ist. Das Rechtsmittel ist nach §§ 78b Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt worden. In der Sache hat es [...]

Weiterlesen

“Beiordnung eines Notanwalts – Inhaltliche Anforderungen an den Vortrag des Antragstellers”