Datenbank Urteile & Beiträge
Rechtsanwälte Kotz GbR
Die Kosten für die Gutachterkommission nach einem vermuteten Behandlungsfehler wollte eine Patientin in Köln nicht zahlen, weil ihr Anwalt sie nie über die drohende Rechnung aufklärte. Es stellt sich die Frage, ob die Schlichtungsstelle als amtliche Gütestelle zählt und die Hinweispflicht auf die Anwaltskosten bei gesetzlichen Gebühren hier einfach entfällt. [...]
Ein Insolvenzverwalter wollte den Anwalt einer liquidierten Firma als Zeugen zu mutmaßlichem Betrug laden und die Rechtsanwalt-Schweigepflicht bei Unternehmensliquidation aufheben. Doch die Tragweite der anwaltlichen Verschwiegenheit reichte unerwartet weit über die liquidierte Gesellschaft hinaus. Zum vorliegenden Urteil 12 W 5/25 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf Datum: 21. [...]Eine fast neunjährige Tochter und ihr vierjähriger Bruder litten unter dem erbitterten Streit ihrer getrennten Eltern, die einander selbst bei Schulfesten ignorierten. Obwohl der Vater ein paritätisches Wechselmodell forderte und die Kinder zu beiden eine sichere Bindung hatten, lehnte das Gericht diese Form der Betreuung ab. [...]
Ein vorab versandter Urteilsentwurf sorgte für Aufruhr: Als eine Richterin in einem Streit um ein Gartengrundstück den Parteien versehentlich ein bereits unterschriebenes Urteil zukommen ließ, sah eine beklagte Partei ihr Vertrauen in die Justiz massiv erschüttert. Dieses Missgeschick stellte die Frage der richterlichen Unvoreingenommenheit auf eine harte Probe. [...]
Eigentlich ging es um einen kaputten Parkettboden – doch am Ende drehte sich alles um die Anwaltsrechnung. Ein Gericht musste klären, ob eine versteckte Absprache im Vergleich die Kosten für Anwälte unerwartet steigen lässt. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 W 16/24 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: Oberlandesgericht Schleswig Datum: 13.03.2025 Aktenzeichen: 1 W 16/24 Verfahrensart: Beschwerdeverfahren zur Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit nach § 33 RVG Rechtsbereiche: Kostenrecht (RVG), ZivilprozessrechtBeteiligte Parteien:
Der Prozessbevollmächtigte (Rechtsanwalt) der Generalunternehmerin (als Beschwerdeführer): Legte Beschwerde gegen die Wertfestsetzung seiner Tätigkeit durch das Landgericht ein, mit dem Ziel einer höheren Festsetzung. [...]Der Bundesgerichtshof betont, dass technische Störungen beim elektronischen Anwaltspostfach den Zugang zum Gericht nicht behindern dürfen. Eine kurzfristig genutzte Faxübermittlung ersetzt damit den gescheiterten digitalen Weg. Die Entscheidung ruft Vorfreude auf eine Neugestaltung des modernen Rechtszugangs hervor. Zum vorliegenden Urteil Az.: IX ZB 41/23 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: Bundesgerichtshof (IX. [...]Darf ein Anwalt für verschiedene Tätigkeiten unterschiedliche Abrechnungsmodelle nutzen? Oder muss er Mandanten ungefragt auf günstigere Optionen hinweisen? Ein aktueller Fall vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wirft Fragen nach den Pflichten von Anwälten und den Rechten von Mandanten auf. Im Zentrum steht die Frage, inwieweit Anwälte zur Kostenaufklärung verpflichtet sind und welche Rolle individuelle Vereinbarungen spielen. [...]
Widerruf der staatlichen Anerkennung einer privaten Hochschule führt zu außergewöhnlichem Urteil: Verwaltungsgericht Freiburg gewährt Hochschule umfassenden Einblick in jahrzehntelange Behördenakten. Ministerium muss sämtliche Unterlagen seit 1988 offenlegen, um effektive Rechtsverteidigung zu ermöglichen. Gericht betont grundsätzliche Bedeutung des Rechts auf Akteneinsicht und stärkt damit die Position von Betroffenen gegenüber Behörden. [...]
Gerichtsentscheidung: Erstattung von Anwaltsberatungskosten
Im Fall Az. 21 C 130/22 des Amtsgerichts Bautzen wurde entschieden, dass die Klägerin die Kosten der Beklagten zu erstatten hat, die diese für rechtlich notwendige Beratungstermine bei ihrer Anwältin aufgewendet haben, um sich auf das Verfahren vorzubereiten. Das Gericht lehnte die Erinnerung der Klägerin gegen die Kostenfestsetzung ab und bestätigte, dass die Kosten für die Beratungstermine als notwendige Auslagen im Sinne des § 91 ZPO anzusehen sind. [...]
Für seine Tätigkeit erhebt ein Rechtsanwalt Gebühren, die als Vergütung auf der Basis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) basieren. In diesem Gesetz sind sehr genau definierte Vorschriften enthalten, in welcher Höhe und wann genau der Rechtsanwalt zu einer Leistungsabrechnung berechtigt ist. Dem RVG kommt dabei eine sehr wichtige Bedeutung zu, denn durch dieses Gesetz wird den Mandanten die Fairness und Transparenz der Rechtsanwaltsvergütung gewährleistet. [...]
Das Oberlandesgericht Köln hat in seinem Urteil vom 14.07.2022 einem ehemaligen Mandanten Schadensersatz wegen verspäteter Datenauskunft durch einen Rechtsanwalt zugesprochen. Der Fall bezieht sich auf Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Es wurde ein immaterieller Schadensersatzanspruch anerkannt, und der Rechtsanwalt wurde zu Schmerzensgeld und zur Übernahme von Anwaltskosten verurteilt. [...]
Kostenübernahme für Unterbevollmächtigten: Gerichtsentscheidung zugunsten der Klägerin
Das Gericht entschied, dass die Klägerin Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen Unterbevollmächtigten hat. Diese Kosten gelten als notwendige Prozesskosten, wenn sie die Höhe der fiktiven Reisekosten des Hauptbevollmächtigten nicht übersteigen. Die Entscheidung stützt sich auf die Tatsache, dass der Unterbevollmächtigte im Auftrag des Hauptbevollmächtigten handelte und somit Kosten ersparte, die andernfalls entstanden wären. [...]
Gerichtliche Rechtslage-Einschätzung: Kein Befangenheitsgrund?
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat die sofortige Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) zurückgewiesen. Die Entscheidung verdeutlicht, dass eine Einschätzung der Rechtslage durch das Gericht nicht als Befangenheitsgrund angesehen wird. Die Richter betonten, dass vorläufige Meinungsäußerungen im Rahmen der Prozessleitung nicht die Unparteilichkeit in Frage stellen. [...]
Richter muss ausländisches Recht selbständig ermitteln, auch ohne Parteivortrag
In der Rechtsprechung stellt sich häufig die Frage nach der Ermittlungspflicht eines Richters, wenn ausländisches Recht Anwendung findet. Diese Problematik rückt insbesondere in den Fokus, wenn Gerichte über Fälle mit internationalem Bezug entscheiden müssen. Hierbei geht es um die Herausforderung, wie ein nationales Gericht mit der Anwendung und Interpretation von Rechtsnormen aus anderen Rechtsordnungen umgeht. [...]
Unterbevollmächtigter: Kostenerstattung unter strengen Voraussetzungen Die zentrale Rechtsfrage in dem Urteil betrifft die Erstattungsfähigkeit von Kosten für einen Unterbevollmächtigten bzw. Terminsvertreter. Es geht darum, unter welchen Voraussetzungen diese Kosten als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung gemäß § 91 Abs. 1 ZPO angesehen werden können.
Das juristische Kernthema ist die Abgrenzung zwischen erstattungsfähigen und nicht erstattungsfähigen Kosten eines Unterbevollmächtigten. [...]
Streit um Rechtsanwaltsgebühren: Kläger unterliegt vor Gericht
In dem vorliegenden Urteil des OVG Niedersachsen vom 10.10.2023 (Az.: 4 OA 39/23) steht die Frage im Mittelpunkt, ob einem Kläger über die gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren hinaus weitere Kosten, die auf einer Vergütungsvereinbarung beruhen, erstattet werden müssen. Die zentrale Rechtsnorm, die hierbei zur Anwendung kommt, ist § 162 Abs. [...]
Rechtliche Konsequenzen bei Interessenskonflikten von Anwälten
In diesem Fall wird die rechtliche Zulässigkeit und die Konsequenzen von Handlungen eines Anwalts untersucht, die möglicherweise in einem Interessenskonflikt resultieren. Es geht um eine Anwältin, die in einem Immobilienverkauf involviert war, bei dem es zu Unstimmigkeiten und Streitigkeiten kam, die die Gültigkeit des Verkaufsvertrags in Frage stellen. [...]
Reisekosten im Rechtsstreit: Einblicke in die Erstattungsfähigkeit von Übernachtungskosten
In einem bemerkenswerten Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Memmingen (Az.: 34 O 1272/16) vom 29. Januar 2020 wurde die Frage der Erstattungsfähigkeit von Übernachtungskosten für Anwälte im Rahmen eines Gerichtsverfahrens behandelt. Der Kern des Falles drehte sich um die Frage, unter welchen Umständen Übernachtungskosten nach VV 7006 RVG erstattungsfähig sind. [...]
Streitwertanpassung: OLG Düsseldorf korrigiert Gerichtsgebühren Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat kürzlich in einem Beschluss die Streitwertfestsetzung des Landgerichts Düsseldorf korrigiert. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie der Wert für Anwaltsgebühren festzulegen ist, wenn dieser von den Gerichtsgebühren abweicht.
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 15 W 9/23
Anpassung der Streitwertbeschlüsse
Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin legten Beschwerde gegen die Streitwertbeschlüsse des Landgerichts Düsseldorf ein. [...]
Nachlässigkeit bei der Erfüllung von Anwaltspflichten: Eine Analyse der Fristüberschreitung und technischen Störungen nach § 130d ZPO
Im Zentrum dieses Falls steht der § 130d Satz 3 Alternative 2 der Zivilprozessordnung (ZPO), welcher sich auf die nachträgliche Darlegung und Glaubhaftmachung bezieht. Dieser Paragraph regelt die Pflicht des Anwalts, bei technischen Störungen im rechtlichen Prozess unverzüglich zu handeln. [...]
Urteil über Kostenerstattung und Anwaltswechsel: Implikationen und Auslegungen In einer jüngst ergangenen Entscheidung hat das Landgericht einen präzedenzschaffenden Fall in Bezug auf die Frage der Kostenerstattung und die Notwendigkeit eines Anwaltswechsels im Laufe eines Rechtsstreits behandelt.
Im Zentrum des Urteils stand ein Fall, in dem ein Rechtsanwalt, der sowohl für die Klägerin als auch als Notar tätig war, den streitigen Kaufvertrag beurkundet hatte. [...]
Komplexes Urteil in Teilklage verwandelt
Ein jüngstes Urteil wirft ein neues Licht auf die juristische Praxis, speziell im Bereich des Zivilrechts. Es handelt sich hierbei um den komplizierten Fall einer Klägerin, die gegen einen Rechtsanwalt klagt und während des Prozesses ihre Gesamtklage in eine Teilklage umwandelt. [...]
Verwaltungsverfahren: Fristsetzung für die Bezahlung von Anwaltsgebühren durch Behörden
Im jüngsten rechtlichen Streitfall hat das Verwaltungsgericht Kassel eine bedeutsame Entscheidung getroffen, die den Umgang von Behörden mit Rechtsanwaltskosten neu definiert. Der Fall betraf einen Vollstreckungsschuldner, der es versäumt hatte, eine festgesetzte Summe innerhalb einer angemessenen Frist an den Bevollmächtigten des Klägers zu zahlen. [...]
Es gibt im Zivilprozessrecht auf der Grundlage der Zivilprozessordnung (ZPO) wichtige Rechtsmittel, mit denen Sie sich gegen negative Entscheidungen rechtlich zur Wehr setzen können. Ein perfektes Beispiel hierfür ist die sofortige Beschwerde gem. § 567 ZPO. Was genau sich hinter dem Begriff verbirgt und wie dieses Rechtsmittel in der gängigen Praxis zur Anwendung gebracht werden kann, ist jedoch den wenigsten Menschen tatsächlich bekannt. [...]
Es gibt in Deutschland jedes Jahr aufs Neue unzählige rechtliche Verfahren, welche die Zielsetzung einer Einigung zwischen den jeweils beteiligten Personen verfolgen. In der gängigen Praxis ist insbesondere der Vertragsabschluss zwischen zwei Menschen ein regelrechtes Musterbeispiel für ein derartiges rechtliches Verfahren. Sofern bei diesem Verfahren ein Rechtsanwalt hinzugezogen wird, entstehen Kosten, welche letztlich von den beiden Seiten gemeinschaftlich getragen werden müssen. [...]
Kostenfestsetzungsbeschluss geändert: Klägerin erhält 650,60 € von Beklagtenseite
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 21.12.2022 geändert und zugunsten der Klägerin neu gefasst. Die Beklagtenseite muss nun 650,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.09.2022 an die Klägerseite erstatten. [...]
AG Delmenhorst – Az.: 48 C 8533/22 – Urteil vom 15.02.2023
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe vom 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages, wenn nicht die Beklagte Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. [...]
OLG Brandenburg – Az.: 7 W 106/22 – Beschluss vom 16.11.2022
Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 11. Oktober 2022 aufgehoben, soweit er den auf Seite 7 des Urteils des Landgerichts vom 2. August 2022 bezogenen Antrag der Klägerin (Nr. [...]
AG Rüsselsheim – Az.: 3 C 1085/17 (31) – Urteil 09.03.2018
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Berufung wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Von der Ausführung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. [...]
OLG Hamburg – Az.: 7 W 57/22 – Beschluss vom 20.05.2022
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 29. April 2022 aufgehoben.
Dem Landgericht wird aufgegeben, neuen Termin anzuberaumen und zu diesem Termin den Antragsteller nicht zu laden.
Gründe
I. Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde dagegen, dass das Landgericht ihrem in Abwesenheit eines Vertreters des Antragstellers in mündlicher Verhandlung gestellten Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils nicht entsprochen, sondern einen neuen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt hat. [...]
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