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Datenbank Urteile & Beiträge
Rechtsanwälte Kotz GbR

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BERATUNG ANFRAGEN

Standesrecht

Klageerhebung – förmliche Anforderungen an zuzustellenden Schriftsatz

Standesrecht,Verwaltungsrecht
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AG Rüsselsheim – Az.: 3 C 1085/17 (31) – Urteil 09.03.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird nicht zugelassen. Tatbestand Von der Ausführung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die Klage ist unzulässig. Es ist keine ordnungsgemäße Zustellung der Klageschrift vom 11.09.2017 erfolgt, da die Beklagte keine beglaubigte Abschrift erhalten hat. Die Erhebung der Klage erfolgt durch die Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift), § 253 Abs. 1 ZPO. Die Zustellung ist die Bekanntgabe eines Dokuments an eine Person in der in den §§ 166 ff. ZPO bestimmten Form. Das Gesetz geht dabei davon aus, dass [...]
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“Klageerhebung – förmliche Anforderungen an zuzustellenden Schriftsatz”

Terminversäumung durch Rechtsanwalt – Zeitplanung und gerichtliche Wartezeit

Standesrecht
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OLG Hamburg – Az.: 7 W 57/22 – Beschluss vom 20.05.2022 Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 29. April 2022 aufgehoben. Dem Landgericht wird aufgegeben, neuen Termin anzuberaumen und zu diesem Termin den Antragsteller nicht zu laden. Gründe I. Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde dagegen, dass das Landgericht ihrem in Abwesenheit eines Vertreters des Antragstellers in mündlicher Verhandlung gestellten Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils nicht entsprochen, sondern einen neuen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt hat. Der Antragsteller hat gegen die Antragsgegnerin eine im Beschlusswege erlassene einstweilige Verfügung erwirkt. Gegen diese hat die Antragsgegnerin Widerspruch eingelegt. Auf diesen hat das Landgericht Termin zur mündlichen Verhandlung auf den [...]
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Rechtsreferendar – keinen Anspruch auf Zuweisung an einen bestimmten Ausbilder

Arbeitsrecht,Standesrecht
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Sächsisches Oberverwaltungsgericht – Az.: 2 B 286/22 – Beschluss vom 07.11.2022 Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 27. Oktober 2022 – 3 L 455/22 – werden zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 10.000 € festgesetzt. Gründe Die zulässigen Beschwerden haben keinen Erfolg. 1. Der Antragsteller zu 1 wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Zuweisungsentscheidung des Antragsgegners zu dem von diesem bestimmten Rechtsanwalt S. in C anstelle des von ihm gegenüber dem Antragsgegner benannten Rechtsanwalts, dem Antragsteller zu 2, und begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung, ihn für die praktische Ausbildung in der Rechtsanwaltsstation vorläufig dem [...]
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Rechtsanwälte: Einfache Signatur nur mit vollständiger Namenswiedergabe am Textende zulässig

Internetrecht,Standesrecht
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BGH – Az.: XII ZB 215/22 – Beschluss vom 07.09.2022 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. September 2022 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. April 2022 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Wert: bis 6.000 EUR Gründe: I. Das Familiengericht hat den Antragsgegner mit einem ihm am 12. November 2021 zugestellten Beschluss verpflichtet, an die Antragsteller rückständigen und laufenden Kindesunterhalt zu zahlen. Gegen diese Entscheidung hat der Antragsgegner am 13. Dezember 2021 – einem Montag – durch einen unter dem Briefkopf der Anwaltskanzlei verfassten, durch seine Rechtsanwältin persönlich auf einem sicheren Übermittlungsweg aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) eingereichten und bei Gericht über [...]
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“Rechtsanwälte: Einfache Signatur nur mit vollständiger Namenswiedergabe am Textende zulässig”

Richtermitwirkung im Vorprozess – Besorgnis der Befangenheit – Vorbefassung

Standesrecht
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LG Köln – Az.: 3 S 9/21 – Beschluss vom 10.02.2022 Das Befangenheitsgesuch des Klägers vom 20.12.2021 wird zurückgewiesen. Gründe: Die abgelehnte Vorsitzende Richterin ist wegen ihrer Mitwirkung im vorausgegangenen Arzthaftungsprozess weder ausgeschlossen (§ 41 Nrn. 5, 6 ZPO) noch befangen (§ 42 II ZPO). 1. Der Ausschlussgrund des § 41 Nr. 5 ZPO liegt nicht vor. Eine Vernehmung der Vorsitzenden Richterin als Zeugin im hiesigen Verfahren ist nicht erfolgt (vgl. zur Erforderlichkeit der tatsächlichen Vernehmung Zöller, ZPO, 34. Auflage 2022, § 41 Rn. 9). 2. Die Mitwirkung der im Vorprozess mit der Sache befassten Richter bei dem Erlass der Entscheidung im späteren Anwaltsvergütungsprozess stellt ferner weder einen gesetzlichen Ausschlussgrund noch einen Ablehnungsgrund wegen Besorgnis [...]
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Richterablehnung nach § 43 ZPO wegen Besorgnis der Befangenheit – Ablehnungszeitpunkt

Standesrecht
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LG Lübeck – Az.: 10 O 361/21 – Beschluss vom 21.03.2022 Das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 24. Februar 2022 wird als unzulässig verworfen. Gründe: Das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 24. Februar 2022 ist unzulässig. Gemäß § 42 Abs. 1, 2 ZPO kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Eine Partei kann einen Richter gemäß § 43 ZPO wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei ihm, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat. Einlassen in eine Verhandlung vor dem betreffenden Richter bedeutet jedes prozessuale, der Erledigung [...]
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Klageerweiterung nach Schluss der mündlichen Verhandlung unzulässig

Standesrecht,Zivilrecht
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LG Hamburg – Az.: 318 S 88/17 – Urteil vom 30.01.2019 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 12.07.2017, Az. 539 C 42/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die angefochtene Entscheidung ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 55.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Der Kläger begehrt in gewillkürter Prozessstandschaft seiner Tochter vom Beklagten Schadensersatz in Höhe von 55.000,00 €. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des Urteils des Amtsgerichts Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 ZPO). Das Amtsgericht Hamburg hat mit seinem am 25.08.2017 verkündeten [...]
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“Klageerweiterung nach Schluss der mündlichen Verhandlung unzulässig”

Rechtsanwaltsvertrag – Vorliegen eines Fernabsatzvertrags

Internetrecht,Standesrecht,Zivilrecht
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LG Köln – Az.: 29 S 248/18 – Urteil vom 13.06.2019 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.11.2018 verkündete Urteil des Amtsgerichts Köln, 112 C 204/18, aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte 2.482,46 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.10.2018 zu zahlen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Die Beklagte ist eine auf Hochschul- und Prüfungsrecht spezialisierte, bundesweit tätige Anwaltskanzlei mit Hauptsitz in L und Kontaktstellen in Frankfurt a.M. Hamburg und München. Der Kläger ist Student der Fernuniversität J und mandatierte die [...]
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“Rechtsanwaltsvertrag – Vorliegen eines Fernabsatzvertrags”

Terminvertreterbeauftragung durch Hauptbevollmächtigten – Kostentragung

Autorecht,Standesrecht
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OLG München – Az.: 11 W 467/22 – Beschluss vom 12.08.2022 1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem sogenannten „Diesel-Abgasskandal”. Der in München ansässige Kläger beauftragte eine Rechtsanwaltskanzlei in Düsseldorf mit der Prozessvertretung vor dem Landgericht München I. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht vom 27.01.2020 trat für die Klagepartei mit Terminsvollmacht Rechtsanwalt … auf. Mit Endurteil des Landgerichts München I vom 03.02.2020 wurden die Kosten des Rechtsstreits der Beklagten auferlegt. Gegen das Endurteil vom 03.02.2020 legte die Beklagte Berufung ein. In der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht München vom 26.07.2021 trat für [...]
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“Terminvertreterbeauftragung durch Hauptbevollmächtigten – Kostentragung”

Berufungsbegründungsfrist – Gegnereinwilligung – Voraussetzung für zweiten Verlängerungsantrag

Standesrecht
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OLG Köln – Az.: 3 U 107/19 – Beschluss vom 30.09.2019 1. Der Antrag auf eine zweite Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. 3. Die Berufung der Berufungsklägerin gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 22.05.2019 – 12 O 107/18 – wird als unzulässig verworfen. 4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Berufungsklägerin auferlegt. 5. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 19.556,00 EUR (für die Klage: 10.000,00 EUR; für die Widerklage: 9.556,00 EUR) festgesetzt. Gründe Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 22.05.2019 – 12 O 107/18 – war als [...]
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“Berufungsbegründungsfrist – Gegnereinwilligung – Voraussetzung für zweiten Verlängerungsantrag”

Rechtsanwaltsvergütung für Antragstellung von Prozesskostenhilfe

Standesrecht,Verwaltungsrecht
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LG Duisburg – Az.: 3 O 59/13 – Urteil vom 12.02.2020 1. Das Versäumnisurteil der Kammer vom 25.2.2015 wird hinsichtlich Ziffer 1. und 2. des Tenors aufrechterhalten. 2. Die Widerklage des Beklagten über einen Betrag von 31.348,71 EUR wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. 4. Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil vom 25.2.2015 darf nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden. Tatbestand Mit der Klage begehrt die Klägerin von dem Beklagten die Zahlung einer Rechtsanwaltsvergütung in Höhe von 3.767,54 EUR gemäß Rechnung vom 27.4.2009 (Anlage K 13, Bl. 60 GA). Der Beklagte beansprucht mit [...]
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“Rechtsanwaltsvergütung für Antragstellung von Prozesskostenhilfe”

Kompetenzanzweiflung des gerichtlichen Sachverständigen – Befangenheitsgrund?

Standesrecht
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LG Frankfurt – Az.: 2/4 O 267/19 – Beschluss vom 09.06.2021 Das Ablehnungsgesuch der Klägerin vom 06.04.2021 gegen den Sachverständigen …. ist unbegründet und wird zurückgewiesen. Gründe Der Antrag der Klägerin ist zulässig, aber unbegründet. Wegen Besorgnis der Befangenheit kann ein Sachverständiger gemäß § 406 Abs. 1 ZPO aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen abgelehnt werden (§ 42 Abs. 2 ZPO), also dann, wenn ein Grund vorliegt, der die ablehnende Partei bei vernünftiger Betrachtung befürchten lassen muss, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen gegenüber und werde deshalb nicht unparteiisch sein Gutachten erstatten. Die Ausführungen der Klägerin vom 06.04.2021 knüpfen insbesondere daran an, dass der Sachverständige ihr und ihren Prozessbevollmächtigten „Unmoral“ vorwerfe, [...]
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“Kompetenzanzweiflung des gerichtlichen Sachverständigen – Befangenheitsgrund?”

Richterablehnung wegen Befangenheit nach drei bis vier Tagen

Standesrecht,Verwaltungsrecht
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OLG Brandenburg – Az.: 1 W 3/22 – Beschluss vom 10.02.2022 Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 7. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Der Wert der Beschwerde wird auf 5.721,60 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem Jagdpachtvertrag. Die Klägerin verpachtete dem Beklagten am 1. April 2010 das Jagdausübungsrecht für einen Jagdbezirk, dessen Fläche im Vertrag mit etwa 745 ha angegeben wurde. Der Beklagte behauptet unter anderem, die tatsächliche Größe des verpachteten Jagdbezirks sei kleiner als im Vertrag genannt. Aufgrund der mündlichen Verhandlung am 23. September 2020 ordnete die Einzelrichterin des Landgerichts Frankfurt (Oder) am 18. [...]
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“Richterablehnung wegen Befangenheit nach drei bis vier Tagen”

Selbständiges Beweisverfahren – Kostengrundentscheidung

Standesrecht,Verwaltungsrecht
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OLG Nürnberg – Az.: 8 W 3833/21 – Beschluss vom 03.11.2021 1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 22.09.2021, Az. 31 OH 98/20, aufgehoben. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Die Parteien streiten über eine Kostengrundentscheidung im Zusammenhang mit einem selbständigen Beweisverfahren, das vor dem Landgericht Regensburg durchgeführt werden sollte. Der Verfahrensantrag vom 17.12.2020 wurde mit Beschluss des Landgerichts vom 09.02.2021 abgelehnt, weil der Antragsteller ein rechtliches Interesse gem. § 485 Abs. 2 ZPO nicht dargelegt habe (Bl. 28 ff. d.A.). Eine Kostenentscheidung erging in diesem Beschluss, gegen den kein Rechtsmittel eingelegt worden ist, nicht. In der Folge hat das Landgericht zunächst lediglich den [...]
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“Selbständiges Beweisverfahren – Kostengrundentscheidung”

Anwaltsvertrag – Mandantenanspruch auf Herausgabe der Handakten

Standesrecht
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AG Frankfurt – Az.: 31 C 998/16 (78) – Urteil vom 03.08.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin die vollständigen Handakten im Sinne von § 50 Abs. 4 Halbsatz 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), mithin alle Schriftstücke etc. im Sinne dieser Vorschrift, welche der Beklagte aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit von dem Auftraggeber oder für ihn erhalten hat hinsichtlich seiner Aktennummern K 2O/13 K 28/13 o K 29/13 o K 39/13 o K 41/13 o K 06/14 o K 14/14 o K 15/14 K 28/14 o K 29/14 o K 34/14 o K 41/14 o K 42/14 o K 48/14 o K 53/14 o K 57/14 herauszugeben. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits [...]
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“Anwaltsvertrag – Mandantenanspruch auf Herausgabe der Handakten”

Rechtsanwalt – Mitteilungspflicht über anfallende Gebühren

Arbeitsrecht,Standesrecht
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OLG München – Az.: 15 U 2738/21 Rae – Urteil vom 02.02.2022 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 22.04.2021, Az. 4 O 10692/20, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 8.694,18 € festgesetzt. Gründe: I. Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen landgerichtlichen Urteils Bezug genommen. Ergänzend bzw. zusammenfassend hat der Senat folgende Feststellungen getroffen: Die Parteien streiten um Rückzahlung von Anwaltshonorar aus einer Vergütungsvereinbarung. Der Kläger beauftragte den Beklagten, Rechtsanwalt und Fachanwalt [...]
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“Rechtsanwalt – Mitteilungspflicht über anfallende Gebühren”

Angemessenheit eines anwaltlichen Stundensatzes – Schätzung Zeitaufwand

Standesrecht
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OLG Düsseldorf - Az.: 24 U 355/20 - Beschluss vom 23.11.2021 Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 11. Januar 2022 bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung wird aufgehoben. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf EUR 11.786,83 festgesetzt. Gründe: I. Die Berufung der Beklagten hat nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Die Sache hat keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung; auch erfordert weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung durch Urteil des Berufungsgerichts. Schließlich ist nach den [...]
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Grundlose Mandatskündigung durch Rechtsanwalt – Verlust Gebührenanspruch

Standesrecht,Strafrecht
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Amtsgericht Bonn – Az.: 106 C 68/21 – Urteil vom 30.12.2021 In Sachen hat das Amtsgericht Bonn auf die mündliche Verhandlung vom 30.11.2021 für Recht erkannt: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 500,00 EUR zu zahlen. Die Widerklage wird abgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor der Kläger Sicherheit in derselben Höhe leistet. Tatbestand: Der Kläger begehrt die Rückzahlung eines Vorschusses aus einem Anwaltsvertrag, der Beklagte macht widerklagend einen ergänzenden Gebührenanspruch geltend. Im gegen den Kläger wegen des Vorwurfs der falschen Verdächtigung laufenden Strafverfahren (Staatsanwaltschaft Bonn 000 Js 000/00) mandatierte [...]
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Verfahrensgebühr bei versehentlicher doppelter Klageeinreichung

Standesrecht
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OLG Frankfurt – Az.: 18 W 235/16 – Beschluss vom 02.12.2016 In der Beschwerdesache wird die weitere Beschwerde der Klägerin vom 04.11.2016 gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10.10.2016 zurückgewiesen. Das Verfahren über die weitere Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Gründe Die weitere Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts ist statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die angegriffene Entscheidung beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts (§ 66 Abs. 4 Satz 2 GKG, §§ 546, 547 ZPO). Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht die Beschwerde der Klägerin gegen die Entscheidung des Amtsgerichts über ihre Erinnerung vom 20.07.2016 [...]
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Schriftsatz ab 01.01.2022 per Telefax nicht mehr fristwahrend

Standesrecht,Verwaltungsrecht
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LG Frankfurt/Main – Az.: 2-13 O 60/21 – Urteil vom 19.01.2022 In dem Rechtsstreit hat die 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main im schriftlichen Vorverfahren gemäß § 331 Abs. 3 ZPO für Recht erkannt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 8.333,33 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 4 Prozent p.a. seit dem 22.12.2021 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Mit seiner Klage wegen eines Anspruchs auf Einzahlung der restlichen Stammeinlage begehrt der Kläger die Verurteilung des Beklagten wie erkannt. Der Kläger hatte bereits in der Klageschrift den Antrag nach § 331 Abs. 3 S. [...]
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Sofortige Beschwerde gegen Ordnungsmittel- und Kostenbeschluss

Standesrecht,Verwaltungsrecht
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KG Berlin – Az.: 22 W 4/22 – Beschluss vom 01.02.2022 Der den Zeugen betreffende (Nichtabhilfe-) Beschluss der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin vom 19. Januar 2022 wird aufgehoben. Gründe Dem (Nichtabhilfe-) Beschluss vom 19. Januar 2022 (zum [Ordnungsmittel- und Kosten-] Beschluss vom 6. Januar 2022) und damit der Vorlage an das Beschwerdegericht fehlt die rechtliche Grundlage, weshalb der Beschluss klarstellend aufzuheben war. 1. Der Senat hatte bereits mit Beschluss vom 13. Mai 2020 – 22 W 1007/20 – (= 41 O 239/19 LG Berlin) darauf hingewiesen, dass die den Ordnungsmittelbeschlüssen angefügte Rechtsbehelfsbelehrung des Landgerichts inhaltlich unvollständig ist. Zwar genügt die Rechtsbehelfsbelehrung § 232 ZPO, weil selbstständige Anträge von der vorgeschriebenen Belehrung nicht erfasst werden [...]
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Gerichtsverhandlung per Videokonferenz – Tonübertragung und keine Bildübertragung

Standesrecht,Verwaltungsrecht
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OLG Saarbrücken – Az.: 4 U 48/20 – Urteil vom 15.07.2021 I. Die Berufung der Beklagten zu 1 gegen das am 29.5.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 1 O 181/18 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte zu 1. III. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte zu 1 darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe: I. Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines mit der Beklagten zu [...]
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Mandatskündigung bei PKH-Mandat – Schadensersatzpflicht Mandant

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AG Hechingen – Az.: 6 C 145/16 – Urteil vom 28.07.2016 (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 566,44 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 31.12.2015 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die Klage ist zulässig und begründet. I. Die Kläger haben einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte wegen der angefallenen Rechtsanwaltskosten gem. §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 1, 241 Abs. 2 BGB (c.i.c.). 1. Ein Schuldverhältnis besteht zwischen den Parteien in Gestalt eines aufschiebend bedingten Geschäftsbesorgungsvertrags (§§ 675, 158 Abs. 1 BGB). Am 12.05.2015 [...]
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Schriftsatzversand per beA – Rechtsanwalt muss Eingangsbestätigung prüfen

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OLG Schleswig – Az.: 11 U 61/21 – Beschluss vom 27.10.2021 1. Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist zur Begründung ihrer Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 17.05.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das unter Ziff. 1 genannte Urteil wird verworfen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 50.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten um Beeinträchtigungen durch den Betrieb von Windkraftanlagen. Das Landgericht hat die Klage der Klägerin abgewiesen. Wegen des Sachverhalts wird auf die Feststellungen im landgerichtlichen Urteil verwiesen. Das Urteil des Landgerichts ist [...]
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Herausgabeklage von Mandantenunterlagen – Streitwert

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LG Bremen – Az.: 4 T 431/21 – Beschluss vom 24.11.2021 1. Auf die Beschwerde der Kläger wird die vorläufige Streitwertfestsetzung des Amtsgerichts Bremerhaven vom 26.07.2021 abgeändert und der Streitwert wird vorläufig auf 4.157,80 € festgesetzt. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Die Streitwertbeschwerde ist zulässig. Die Beschwerde gegen eine vorläufige Streitwertfestsetzung ist gemäß §§ 63 Abs. 1 Satz 2, 67 Abs. 1 Satz 1 GKG dann zulässig, wenn die angefochtene Entscheidung zugleich beinhaltet, dass die Tätigkeit des Gerichts von der vorherigen Zahlung weiterer, nach dem vorläufig festgesetzten Streitwert berechneter Kosten abhängig gemacht wird; anderenfalls ist die Partei durch die nur vorläufige Streitwertfestsetzung nicht beschwert (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom [...]
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Anwaltsvertrag über Internet – Gericht am Kanzleisitz zuständig

Standesrecht,Verwaltungsrecht
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LG Bremen – Az.: 4 S 166/21 – Urteil vom 26.11.2021 1.) Auf die Berufung der Klägerin vom 06.07.2021 wird das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 16.06.2021 (Az. 19 C 391/20) aufgehoben. 2.) Der Rechtsstreit wird an das zuständige Amtsgericht Bremerhaven verwiesen. 3.) Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil des Amtsgerichts Bremerhaven vorbehalten. 4.) Die Revision wird nicht zugelassen. 5.) Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 2.216,97 € festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin begehrt in der Sache von der Beklagten die Zahlung von Anwaltshonorar. In dem hiesigen Berufungsverfahren streiten die Parteien allein über die Frage, welches Gericht für die Klage zuständig ist. Das Amtsgericht Bremen hat in erster Instanz folgenden Sachverhalt festgestellt:  „Die Beklagte lebt [...]
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“Anwaltsvertrag über Internet – Gericht am Kanzleisitz zuständig”

Rechtsgutachtenerstellung unterliegt dem Werkvertragsrecht

Arbeitsrecht,Baurecht,Standesrecht
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OLG Düsseldorf – Az.: 24 U 265/20 – Beschluss vom 12.10.2021 Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 16. November 2021 bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung wird aufgehoben. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf EUR 54.740,00 festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin macht gegen die Beklagte, eine Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht, Ansprüche auf Honorarzahlung geltend. Im Sommer 2015 vermittelte ein Partner der Klägerin, Rechtsanwalt F (im Folgenden: F), der Beklagten einen Mandatsauftrag für die A GmbH (im Folgenden: A). Diese und die E mbH (im Folgenden: E) waren Parteien eines [...]
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“Rechtsgutachtenerstellung unterliegt dem Werkvertragsrecht”

Handaktenherausgabe – Konkretisierung der herausverlangten Unterlagen

Standesrecht,Verwaltungsrecht
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AG Flensburg – Az.: 60 C 101/17 – Urteil vom 19.09.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 500,00 € festgesetzt. Gründe Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. 1. Die Klage ist zulässig. Das Gericht erachtet den Klageantrag für hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der Klageantrag ist dahingehend zu verstehen, dass die Herausgabe der bei den Beklagten geführten Handakte(n) zum internen Zeichen … bezogen auf die von der Klägerin zur Verfügung gestellten Unterlagen/Dokumente begehrt wird. 2. Die [...]
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“Handaktenherausgabe – Konkretisierung der herausverlangten Unterlagen”

Reisekosten nicht im Gerichtsbezirk niedergelassener Anwalt

Standesrecht
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OLG Celle – Az.: 2 W 43/18 – Beschluss vom 09.03.2018 Die am 5. Januar 2018 vorab per Fax beim Landgericht Stade eingegangene sofortige Beschwerde der Beklagten vom selben Tage gegen den am 22. Dezember 2017 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 18. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte zu tragen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 324,10 € festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten im Kostenfestsetzungsverfahren über die Erstattungsfähigkeit von anwaltlichen Reisekosten und Abwesenheitsgeldern. Der in S. ansässige Kläger erhob gegen die in S. und H. ansässigen Beklagten vor dem Landgericht Stade eine Klage, die u. a. [...]
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“Reisekosten nicht im Gerichtsbezirk niedergelassener Anwalt”

Antrag § 802g ZPO – Vorlage Originalvollmacht Rechtsanwalt

Standesrecht,Strafrecht,Verwaltungsrecht
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AG Kiel – Az.: 21 M 1194/21 – Beschluss vom 16.09.2021 Auf die Erinnerung der Gläubigerin vom 08.09.2021 (Eingang 09.09.2021) wird der Gerichtsvollzieher wird angewiesen, den Vollstreckungsauftrag (Verhaftungsauftrag) vom 17.05.2021/ Eingang 21.05.2021 auszuführen. Gründe 1. Die Gläubigerin ist im Zwangsvollstreckungsverfahren anwaltlich vertreten. Unter dem 17.05.2021 erteilte sie über ihre Rechtsanwälte dem Gerichtsvollzieher den Auftrag, den Schuldner zur Abgabe der Vermögensauskunft zu laden. In dem Formular beantragte sie den Erlass des Haftbefehls für den Fall, dass der Schuldner dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibe (Ankreuzfeld unter H). Sie stellte schon im Antragsformular den Antrag, den Haftbefehl dem Gerichtsvollzieher wieder zuzuleiten, dem Gerichtsvollzieher gegenüber werde der Antrag auf Verhaftung des Schuldners gestellt (Ankreuzfeld unter H). [...]
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“Antrag § 802g ZPO – Vorlage Originalvollmacht Rechtsanwalt”
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