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BERATUNG ANFRAGEN

Standesrecht

Rechtsanwaltsvertrag – Vorliegen eines Fernabsatzvertrags

14. September 2022 Internetrecht,Standesrecht,Zivilrecht

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LG Köln – Az.: 29 S 248/18 – Urteil vom 13.06.2019 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.11.2018 verkündete Urteil des Amtsgerichts Köln, 112 C 204/18, aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte 2.482,46 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.10.2018 zu zahlen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Die Beklagte ist eine auf Hochschul- und Prüfungsrecht spezialisierte, bundesweit tätige Anwaltskanzlei mit Hauptsitz in L und Kontaktstellen in Frankfurt a.M. Hamburg und München. Der Kläger ist Student der Fernuniversität J und mandatierte die [...]

Terminvertreterbeauftragung durch Hauptbevollmächtigten – Kostentragung

29. August 2022 Autorecht,Standesrecht

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OLG München – Az.: 11 W 467/22 – Beschluss vom 12.08.2022 1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem sogenannten „Diesel-Abgasskandal”. Der in München ansässige Kläger beauftragte eine Rechtsanwaltskanzlei in Düsseldorf mit der Prozessvertretung vor dem Landgericht München I. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht vom 27.01.2020 trat für die Klagepartei mit Terminsvollmacht Rechtsanwalt … auf. Mit Endurteil des Landgerichts München I vom 03.02.2020 wurden die Kosten des Rechtsstreits der Beklagten auferlegt. Gegen das Endurteil vom 03.02.2020 legte die Beklagte Berufung ein. In der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht München vom 26.07.2021 trat für [...]

Berufungsbegründungsfrist – Gegnereinwilligung – Voraussetzung für zweiten Verlängerungsantrag

25. August 2022 Standesrecht

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OLG Köln – Az.: 3 U 107/19 – Beschluss vom 30.09.2019 1. Der Antrag auf eine zweite Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. 3. Die Berufung der Berufungsklägerin gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 22.05.2019 – 12 O 107/18 – wird als unzulässig verworfen. 4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Berufungsklägerin auferlegt. 5. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 19.556,00 EUR (für die Klage: 10.000,00 EUR; für die Widerklage: 9.556,00 EUR) festgesetzt. Gründe Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 22.05.2019 – 12 O 107/18 – war als [...]

Rechtsanwaltsvergütung für Antragstellung von Prozesskostenhilfe

8. August 2022 Standesrecht,Verwaltungsrecht

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LG Duisburg – Az.: 3 O 59/13 – Urteil vom 12.02.2020 1. Das Versäumnisurteil der Kammer vom 25.2.2015 wird hinsichtlich Ziffer 1. und 2. des Tenors aufrechterhalten. 2. Die Widerklage des Beklagten über einen Betrag von 31.348,71 EUR wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. 4. Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil vom 25.2.2015 darf nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden. Tatbestand Mit der Klage begehrt die Klägerin von dem Beklagten die Zahlung einer Rechtsanwaltsvergütung in Höhe von 3.767,54 EUR gemäß Rechnung vom 27.4.2009 (Anlage K 13, Bl. 60 GA). Der Beklagte beansprucht mit [...]

Kompetenzanzweiflung des gerichtlichen Sachverständigen – Befangenheitsgrund?

8. Mai 2022 Standesrecht

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LG Frankfurt – Az.: 2/4 O 267/19 – Beschluss vom 09.06.2021 Das Ablehnungsgesuch der Klägerin vom 06.04.2021 gegen den Sachverständigen …. ist unbegründet und wird zurückgewiesen. Gründe Der Antrag der Klägerin ist zulässig, aber unbegründet. Wegen Besorgnis der Befangenheit kann ein Sachverständiger gemäß § 406 Abs. 1 ZPO aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen abgelehnt werden (§ 42 Abs. 2 ZPO), also dann, wenn ein Grund vorliegt, der die ablehnende Partei bei vernünftiger Betrachtung befürchten lassen muss, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen gegenüber und werde deshalb nicht unparteiisch sein Gutachten erstatten. Die Ausführungen der Klägerin vom 06.04.2021 knüpfen insbesondere daran an, dass der Sachverständige ihr und ihren Prozessbevollmächtigten „Unmoral“ vorwerfe, [...]

Richterablehnung wegen Befangenheit nach drei bis vier Tagen

16. April 2022 Standesrecht,Verwaltungsrecht

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OLG Brandenburg – Az.: 1 W 3/22 – Beschluss vom 10.02.2022 Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 7. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Der Wert der Beschwerde wird auf 5.721,60 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem Jagdpachtvertrag. Die Klägerin verpachtete dem Beklagten am 1. April 2010 das Jagdausübungsrecht für einen Jagdbezirk, dessen Fläche im Vertrag mit etwa 745 ha angegeben wurde. Der Beklagte behauptet unter anderem, die tatsächliche Größe des verpachteten Jagdbezirks sei kleiner als im Vertrag genannt. Aufgrund der mündlichen Verhandlung am 23. September 2020 ordnete die Einzelrichterin des Landgerichts Frankfurt (Oder) am 18. [...]

Selbständiges Beweisverfahren – Kostengrundentscheidung

15. April 2022 Standesrecht,Verwaltungsrecht

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OLG Nürnberg – Az.: 8 W 3833/21 – Beschluss vom 03.11.2021 1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 22.09.2021, Az. 31 OH 98/20, aufgehoben. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Die Parteien streiten über eine Kostengrundentscheidung im Zusammenhang mit einem selbständigen Beweisverfahren, das vor dem Landgericht Regensburg durchgeführt werden sollte. Der Verfahrensantrag vom 17.12.2020 wurde mit Beschluss des Landgerichts vom 09.02.2021 abgelehnt, weil der Antragsteller ein rechtliches Interesse gem. § 485 Abs. 2 ZPO nicht dargelegt habe (Bl. 28 ff. d.A.). Eine Kostenentscheidung erging in diesem Beschluss, gegen den kein Rechtsmittel eingelegt worden ist, nicht. In der Folge hat das Landgericht zunächst lediglich den [...]

Anwaltsvertrag – Mandantenanspruch auf Herausgabe der Handakten

16. März 2022 Standesrecht

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AG Frankfurt – Az.: 31 C 998/16 (78) – Urteil vom 03.08.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin die vollständigen Handakten im Sinne von § 50 Abs. 4 Halbsatz 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), mithin alle Schriftstücke etc. im Sinne dieser Vorschrift, welche der Beklagte aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit von dem Auftraggeber oder für ihn erhalten hat hinsichtlich seiner Aktennummern K 2O/13 K 28/13 o K 29/13 o K 39/13 o K 41/13 o K 06/14 o K 14/14 o K 15/14 K 28/14 o K 29/14 o K 34/14 o K 41/14 o K 42/14 o K 48/14 o K 53/14 o K 57/14 herauszugeben. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits [...]

Rechtsanwalt – Mitteilungspflicht über anfallende Gebühren

15. März 2022 Arbeitsrecht,Standesrecht

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OLG München – Az.: 15 U 2738/21 Rae – Urteil vom 02.02.2022 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 22.04.2021, Az. 4 O 10692/20, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 8.694,18 € festgesetzt. Gründe: I. Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen landgerichtlichen Urteils Bezug genommen. Ergänzend bzw. zusammenfassend hat der Senat folgende Feststellungen getroffen: Die Parteien streiten um Rückzahlung von Anwaltshonorar aus einer Vergütungsvereinbarung. Der Kläger beauftragte den Beklagten, Rechtsanwalt und Fachanwalt [...]

Angemessenheit eines anwaltlichen Stundensatzes – Schätzung Zeitaufwand

15. März 2022 Standesrecht

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OLG DÃ¼sseldorf -Â Az.: 24 U 355/20 -Â Beschluss vom 23.11.2021 Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemÃ¤Ã Â§ 522 Abs. 2 ZPO zurÃ¼ckzuweisen. Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 11. Januar 2022 bestimmte Termin zur mÃ¼ndlichen Verhandlung wird aufgehoben. Der Streitwert fÃ¼r das Berufungsverfahren wird auf EUR 11.786,83 festgesetzt. GrÃ¼nde: I. Die Berufung der Beklagten hat nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (Â§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Die Sache hat keine rechtsgrundsÃ¤tzliche Bedeutung; auch erfordert weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung durch Urteil des Berufungsgerichts. SchlieÃlich ist nach den [...]

Grundlose Mandatskündigung durch Rechtsanwalt – Verlust Gebührenanspruch

15. März 2022 Standesrecht,Strafrecht

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Amtsgericht Bonn – Az.: 106 C 68/21 – Urteil vom 30.12.2021 In Sachen hat das Amtsgericht Bonn auf die mündliche Verhandlung vom 30.11.2021 für Recht erkannt: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 500,00 EUR zu zahlen. Die Widerklage wird abgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor der Kläger Sicherheit in derselben Höhe leistet. Tatbestand: Der Kläger begehrt die Rückzahlung eines Vorschusses aus einem Anwaltsvertrag, der Beklagte macht widerklagend einen ergänzenden Gebührenanspruch geltend. Im gegen den Kläger wegen des Vorwurfs der falschen Verdächtigung laufenden Strafverfahren (Staatsanwaltschaft Bonn 000 Js 000/00) mandatierte [...]

Verfahrensgebühr bei versehentlicher doppelter Klageeinreichung

23. Februar 2022 Standesrecht

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OLG Frankfurt – Az.: 18 W 235/16 – Beschluss vom 02.12.2016 In der Beschwerdesache wird die weitere Beschwerde der Klägerin vom 04.11.2016 gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10.10.2016 zurückgewiesen. Das Verfahren über die weitere Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Gründe Die weitere Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts ist statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die angegriffene Entscheidung beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts (§ 66 Abs. 4 Satz 2 GKG, §§ 546, 547 ZPO). Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht die Beschwerde der Klägerin gegen die Entscheidung des Amtsgerichts über ihre Erinnerung vom 20.07.2016 [...]

Schriftsatz ab 01.01.2022 per Telefax nicht mehr fristwahrend

7. Februar 2022 Standesrecht,Verwaltungsrecht

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LG Frankfurt/Main – Az.: 2-13 O 60/21 – Urteil vom 19.01.2022 In dem Rechtsstreit hat die 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main im schriftlichen Vorverfahren gemäß § 331 Abs. 3 ZPO für Recht erkannt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 8.333,33 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 4 Prozent p.a. seit dem 22.12.2021 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Mit seiner Klage wegen eines Anspruchs auf Einzahlung der restlichen Stammeinlage begehrt der Kläger die Verurteilung des Beklagten wie erkannt. Der Kläger hatte bereits in der Klageschrift den Antrag nach § 331 Abs. 3 S. [...]

Sofortige Beschwerde gegen Ordnungsmittel- und Kostenbeschluss

7. Februar 2022 Standesrecht,Verwaltungsrecht

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KG Berlin – Az.: 22 W 4/22 – Beschluss vom 01.02.2022 Der den Zeugen betreffende (Nichtabhilfe-) Beschluss der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin vom 19. Januar 2022 wird aufgehoben. Gründe Dem (Nichtabhilfe-) Beschluss vom 19. Januar 2022 (zum [Ordnungsmittel- und Kosten-] Beschluss vom 6. Januar 2022) und damit der Vorlage an das Beschwerdegericht fehlt die rechtliche Grundlage, weshalb der Beschluss klarstellend aufzuheben war. 1. Der Senat hatte bereits mit Beschluss vom 13. Mai 2020 – 22 W 1007/20 – (= 41 O 239/19 LG Berlin) darauf hingewiesen, dass die den Ordnungsmittelbeschlüssen angefügte Rechtsbehelfsbelehrung des Landgerichts inhaltlich unvollständig ist. Zwar genügt die Rechtsbehelfsbelehrung § 232 ZPO, weil selbstständige Anträge von der vorgeschriebenen Belehrung nicht erfasst werden [...]

Gerichtsverhandlung per Videokonferenz – Tonübertragung und keine Bildübertragung

31. Januar 2022 Standesrecht,Verwaltungsrecht

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OLG Saarbrücken – Az.: 4 U 48/20 – Urteil vom 15.07.2021 I. Die Berufung der Beklagten zu 1 gegen das am 29.5.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 1 O 181/18 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte zu 1. III. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte zu 1 darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe: I. Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines mit der Beklagten zu [...]

Mandatskündigung bei PKH-Mandat – Schadensersatzpflicht Mandant

20. Januar 2022 Standesrecht,Verwaltungsrecht

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AG Hechingen – Az.: 6 C 145/16 – Urteil vom 28.07.2016 (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 566,44 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 31.12.2015 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die Klage ist zulässig und begründet. I. Die Kläger haben einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte wegen der angefallenen Rechtsanwaltskosten gem. §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 1, 241 Abs. 2 BGB (c.i.c.). 1. Ein Schuldverhältnis besteht zwischen den Parteien in Gestalt eines aufschiebend bedingten Geschäftsbesorgungsvertrags (§§ 675, 158 Abs. 1 BGB). Am 12.05.2015 [...]

Schriftsatzversand per beA – Rechtsanwalt muss Eingangsbestätigung prüfen

18. Januar 2022 Standesrecht,Verwaltungsrecht

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OLG Schleswig – Az.: 11 U 61/21 – Beschluss vom 27.10.2021 1. Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist zur Begründung ihrer Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 17.05.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das unter Ziff. 1 genannte Urteil wird verworfen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 50.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten um Beeinträchtigungen durch den Betrieb von Windkraftanlagen. Das Landgericht hat die Klage der Klägerin abgewiesen. Wegen des Sachverhalts wird auf die Feststellungen im landgerichtlichen Urteil verwiesen. Das Urteil des Landgerichts ist [...]

Herausgabeklage von Mandantenunterlagen – Streitwert

27. November 2021 Standesrecht,Verwaltungsrecht

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LG Bremen – Az.: 4 T 431/21 – Beschluss vom 24.11.2021 1. Auf die Beschwerde der Kläger wird die vorläufige Streitwertfestsetzung des Amtsgerichts Bremerhaven vom 26.07.2021 abgeändert und der Streitwert wird vorläufig auf 4.157,80 € festgesetzt. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Die Streitwertbeschwerde ist zulässig. Die Beschwerde gegen eine vorläufige Streitwertfestsetzung ist gemäß §§ 63 Abs. 1 Satz 2, 67 Abs. 1 Satz 1 GKG dann zulässig, wenn die angefochtene Entscheidung zugleich beinhaltet, dass die Tätigkeit des Gerichts von der vorherigen Zahlung weiterer, nach dem vorläufig festgesetzten Streitwert berechneter Kosten abhängig gemacht wird; anderenfalls ist die Partei durch die nur vorläufige Streitwertfestsetzung nicht beschwert (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom [...]

Anwaltsvertrag über Internet – Gericht am Kanzleisitz zuständig

27. November 2021 Standesrecht,Verwaltungsrecht

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LG Bremen – Az.: 4 S 166/21 – Urteil vom 26.11.2021 1.) Auf die Berufung der Klägerin vom 06.07.2021 wird das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 16.06.2021 (Az. 19 C 391/20) aufgehoben. 2.) Der Rechtsstreit wird an das zuständige Amtsgericht Bremerhaven verwiesen. 3.) Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil des Amtsgerichts Bremerhaven vorbehalten. 4.) Die Revision wird nicht zugelassen. 5.) Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 2.216,97 € festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin begehrt in der Sache von der Beklagten die Zahlung von Anwaltshonorar. In dem hiesigen Berufungsverfahren streiten die Parteien allein über die Frage, welches Gericht für die Klage zuständig ist. Das Amtsgericht Bremen hat in erster Instanz folgenden Sachverhalt festgestellt: „Die Beklagte lebt [...]

Rechtsgutachtenerstellung unterliegt dem Werkvertragsrecht

27. November 2021 Arbeitsrecht,Baurecht,Standesrecht

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OLG Düsseldorf – Az.: 24 U 265/20 – Beschluss vom 12.10.2021 Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 16. November 2021 bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung wird aufgehoben. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf EUR 54.740,00 festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin macht gegen die Beklagte, eine Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht, Ansprüche auf Honorarzahlung geltend. Im Sommer 2015 vermittelte ein Partner der Klägerin, Rechtsanwalt F (im Folgenden: F), der Beklagten einen Mandatsauftrag für die A GmbH (im Folgenden: A). Diese und die E mbH (im Folgenden: E) waren Parteien eines [...]

Handaktenherausgabe – Konkretisierung der herausverlangten Unterlagen

2. November 2021 Standesrecht,Verwaltungsrecht

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AG Flensburg – Az.: 60 C 101/17 – Urteil vom 19.09.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 500,00 € festgesetzt. Gründe Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. 1. Die Klage ist zulässig. Das Gericht erachtet den Klageantrag für hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der Klageantrag ist dahingehend zu verstehen, dass die Herausgabe der bei den Beklagten geführten Handakte(n) zum internen Zeichen … bezogen auf die von der Klägerin zur Verfügung gestellten Unterlagen/Dokumente begehrt wird. 2. Die [...]

Reisekosten nicht im Gerichtsbezirk niedergelassener Anwalt

1. Oktober 2021 Standesrecht

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OLG Celle – Az.: 2 W 43/18 – Beschluss vom 09.03.2018 Die am 5. Januar 2018 vorab per Fax beim Landgericht Stade eingegangene sofortige Beschwerde der Beklagten vom selben Tage gegen den am 22. Dezember 2017 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 18. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte zu tragen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 324,10 € festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten im Kostenfestsetzungsverfahren über die Erstattungsfähigkeit von anwaltlichen Reisekosten und Abwesenheitsgeldern. Der in S. ansässige Kläger erhob gegen die in S. und H. ansässigen Beklagten vor dem Landgericht Stade eine Klage, die u. a. [...]

Antrag § 802g ZPO – Vorlage Originalvollmacht Rechtsanwalt

18. September 2021 Standesrecht,Strafrecht,Verwaltungsrecht

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AG Kiel – Az.: 21 M 1194/21 – Beschluss vom 16.09.2021 Auf die Erinnerung der Gläubigerin vom 08.09.2021 (Eingang 09.09.2021) wird der Gerichtsvollzieher wird angewiesen, den Vollstreckungsauftrag (Verhaftungsauftrag) vom 17.05.2021/ Eingang 21.05.2021 auszuführen. Gründe 1. Die Gläubigerin ist im Zwangsvollstreckungsverfahren anwaltlich vertreten. Unter dem 17.05.2021 erteilte sie über ihre Rechtsanwälte dem Gerichtsvollzieher den Auftrag, den Schuldner zur Abgabe der Vermögensauskunft zu laden. In dem Formular beantragte sie den Erlass des Haftbefehls für den Fall, dass der Schuldner dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibe (Ankreuzfeld unter H). Sie stellte schon im Antragsformular den Antrag, den Haftbefehl dem Gerichtsvollzieher wieder zuzuleiten, dem Gerichtsvollzieher gegenüber werde der Antrag auf Verhaftung des Schuldners gestellt (Ankreuzfeld unter H). [...]

Vollstreckungsauftrag – Zurückweisung wegen fehlender Prozessvollmacht

7. September 2021 Standesrecht,Verwaltungsrecht

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AG Landau (Pfalz) – Az.: 1 M 615/18 – Beschluss vom 30.05.2018 1. Die Erinnerung der Gläubigerin … vom 29.03.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Auslagen werden nicht erstattet. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. Gründe Die Gläubigervertreterin wendet sich gegen einen Kostenansatz des Obergerichtsvollziehers … vom 21.03.2018. Der Gerichtsvollzieher hat mit Schreiben vom 21.03.2018 den Antrag zur Abnahme der Vermögensauskunft unmittelbar abgelehnt, da keine Prozessvollmacht im Original vorgelegt worden sei, ohne der Gläubigerin zuvor die Möglichkeit der Nachbesserung einzuräumen. Er hatte jedoch in anderen Verfahren der Gläubigervertreterin bereits mehrfach auf das Erfordernis der Vorlage hingewiesen und die Ablehnung der Anträge mit Schreiben vom 11.08.2017 auch angedroht. Mit Schreiben vom 29.03.2018 wurde sodann die [...]

Befangenheit Richter bei rechtlicher Fehleinschätzung

6. September 2021 Standesrecht

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OLG Celle – Az.: 9 W 37/18 – Beschluss vom 05.06.2018 Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 16. Mai 2018 (Bl. 118 d. A.) gegen den sein Ablehnungsgesuch vom 6. April 2018 (Bl. 97 d. A.) zurückweisenden Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 24. April 2018 (Bl. 110 d. A.) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Streitwert für die Beschwerde: Wertstufe bis 95.000 €. Gründe I. Die Beschwerde erweist sich aus den zutreffenden Erwägungen der angefochtenen Entscheidung, denen der Senat beitritt und auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, als unbegründet. Die abgelehnte Richterin hat im Rahmen der Vorbereitung der mündlichen Verhandlung [...]

Falscher Beklagter – nach Rechtsmittelablauf Schuldner?

6. September 2021 Standesrecht,Verwaltungsrecht

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LG Flensburg – Az.: 1 S 37/18 – Urteil vom 18.06.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 3.680,05 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.3.2018 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten für das Berufungsverfahren zu tragen, mit Ausnahme der durch die Säumnis der Klägerin im Termin vom 19.3.2019 entstandenen Kosten, welche die Klägerin zu tragen hat. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages [...]

Richterablehnung aufgrund eines Verhaltens in der mündlichen Verhandlung

12. Juli 2021 Standesrecht,Verwaltungsrecht

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LG Bonn – Az.: 9 O 365/17 – Beschluss vom 09.01.2019 In dem Rechtsstreit wird das gegen den Vorsitzenden Richter am Landgericht T, den Richter am Landgericht L sowie die Richterin L2 gerichtete Ablehnungsgesuch des Klägers als unzulässig verworfen. Gründe I. Der Kläger begehrt als Versicherungsnehmer der Beklagten die Zahlung einer Invaliditätssumme. Am 28.11.2018 fand unter Mitwirkung der abgelehnten Richter(in) die mündliche Verhandlung statt, in deren Rahmen dem Kläger seitens des Kammervorsitzenden nahegelegt wurde, seine Klage zurückzunehmen. Dabei wies dieser auch auf die Obliegenheiten des Klägers gegenüber dessen Rechtsschutzversicherung hin. Dem Verhandlungsprotokoll ist zu entnehmen, dass sodann der Prozessbevollmächtigte des Klägers “einen Befangenheitsantrag” und anschließend die Anträge aus der Klageschrift gestellt hat. Die Kammer hat [...]

Persönlichkeitsrechtsverletzung – Voraussetzungen Anspruch auf Geldentschädigung

4. Mai 2021 Standesrecht

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LG Berlin – Az.: 65 S 1/19 – Beschluss vom 02.10.2019 Die Kammer beabsichtigt, die zulässige, insbesondere statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung gegen das Teilurteil des Amtsgerichts Neukölln vom 14.11.2018, Az. 13 C 375/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist. Gründe I. Das angefochtene Urteil des Amtsgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung gemäß § 546 ZPO, noch rechtfertigen die nach [...]

Gerichtsstandsbestimmung – Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses – Willkür

13. April 2021 Standesrecht

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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 1 AR 35/19 (SA Z) – Beschluss vom 04.12.2019 Zuständig ist das Landgericht Neubrandenburg. Gründe I. Der Kläger ist Eigentümer eines im Jahr 2011 erstmals zugelassenen Kraftfahrzeugs des Typs … und nimmt die Beklagte mit einer am 17. Februar 2019 beim Landgericht Potsdam eingegangenen Klage vor dem Hintergrund des sogenannten Abgasskandals auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch. Mit der Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens am 19. März 2019 wies das Landgericht Potsdam die Parteien auf Bedenken gegen seine Zuständigkeit hin, woraufhin die Beklagte mit Schriftsatz vom 11. April 2019 ankündigte, im Termin zur mündlichen Verhandlung keine Zuständigkeitsrüge zu erheben. Nachdem der zuständige Einzelrichter die Parteien mit Verfügung vom 12. April 2019 darauf [...]

Terminsgebühr bei einer teilweisen Klagerücknahme

23. März 2021 Standesrecht

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OLG Frankfurt – Az.: 18 W 132/19 – Beschluss vom 05.02.2020 Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 24. Juli 2019 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Limburg vom 10. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert beträgt 408,- €. Gründe 1. Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO statthafte sofortige Beschwerde der Klägerin vom 24.07.2019 (Bl. 180 bis 181 d. A.) ist zulässig, insbesondere ist die in § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO normierte Frist zu ihrer Einlegung gewahrt. 2. Die sofortige Beschwerde hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht zugunsten der Beklagten eine 1,2 Terminsgebühr [...]

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