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Richterliche Mitwirkung trotz Befangenheitsanträgen: Grenzen und Klarstellungen
In einem aktuellen Fall, der vor dem VGH Baden-Württemberg verhandelt wurde, stand die Frage im Mittelpunkt, inwieweit Richter an einer Entscheidung mitwirken dürfen, wenn gegen sie ein Befangenheitsantrag gestellt wurde. Dieser Fall wirft Licht auf die Komplexität und Nuancen des deutschen Rechtssystems, insbesondere in Bezug auf die Unparteilichkeit der Justiz.
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 13 S 1020/23 [toc]
Hintergrund des Falles
Der Antragsteller hatte beim Verwaltungsgericht Karlsruhe Prozesskostenhilfe für einen Antrag im Zusammenhang mit der Außerbetriebsetzung seines Fahrzeugs beantragt. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Gegen diese Entscheidung legte der Antragsteller Beschwerde ein, die ebenfalls zurückgewiesen wurde. In einem weiteren Verfahren behauptete der Antragsteller eine verzögerte Bearbeitung seiner Anhörungsrüge [...] Weiterlesen
“Richterliches Mitwirkungsverbot bei Befangenheitsantrag gilt nicht uneingeschränkt”