Datenbank Urteile & Beiträge
Rechtsanwälte Kotz GbR

BERATUNG ANFRAGEN

Computerrecht

Sicherheitsvorkehrungen beim Versand von E-Mails

5. August 2023 Computerrecht,Internetrecht

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Urteil zur Haftung bei mangelnden Sicherheitsvorkehrungen beim E-Mail-Verkehr zwischen Unternehmen Klägerin schickt Rechnung per E-Mail, die durch Dritten manipuliert wird: Im konkreten Fall hatte die klagende GmbH eine Rechnung per E-Mail an die beklagte Firma geschickt. Kurz darauf erhielt die Beklagte eine weitere E-Mail mit einer abgeänderten Rechnung, in der eine andere Bankverbindung angegeben war. Die Beklagte überwies daraufhin den Rechnungsbetrag auf das falsche Konto. Als Betrug aufflog, verlangte die Klägerin erneut die Zahlung. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 19 U 83/22 [toc] Landgericht weist Klage ab und rügt mangelnde Sicherheitsmaßnahmen Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen und der Klägerin mangelnde Sicherheitsvorkehrungen beim E-Mail-Verkehr vorgeworfen. Das OLG hob dieses Urteil nun auf. OLG: Keine Pflicht [...]

Das digitale Erbe: Wie Angehörige Zugang zu Online-Accounts Verstorbener erhalten

2. August 2023 Computerrecht,Erbrecht,Internetrecht,Ratgeber & Tipps

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Online-Lebensspuren: Erben im digitalen Zeitalter In einer Welt, die sich immer stärker in Richtung Digitalisierung und Online-Kommunikation bewegt, gewinnt das Konzept des digitalen Erbes zunehmend an Relevanz. Ein digitales Erbe umfasst sämtliche Informationen und Vermögenswerte, die einer Person im digitalen Raum gehören. Dazu zählen unter anderem Online-Konten, Social-Media-Profile, E-Mails, Blogs, digitale Fotos und Videos, elektronische Dokumente sowie virtuelle Währungen. Angesichts der ständig wachsenden Bedeutung des Internets und der digitalen Technologien stellen sich wichtige Fragen, wie: Was passiert mit dem digitalen Erbe eines Menschen, wenn dieser stirbt? Wie werden digitale Vermögenswerte an die Erben übertragen und welche Herausforderungen ergeben sich dabei? [toc] Die Vererbung von Online-Accounts und digitalen Vermögenswerten ist ein komplexes und neuartiges Thema, das [...]

Streitwert in „Scraping“-Verfahren

10. Juli 2023 Computerrecht,Internetrecht,Strafrecht

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Rechtskonflikt im digitalen Zeitalter: Die Bedeutung von Scraping und Datenschutz Das vorgegebene Urteil wirft ein Schlaglicht auf ein drängendes Thema des digitalen Zeitalters: den Datenschutz in Zusammenhang mit dem sogenannten Scraping. Scraping ist eine Technik, bei der automatisierte Prozesse genutzt werden, um Daten von Websites zu sammeln. Der Fall handelt von der Kontroverse um das Recht auf Privatsphäre, Datenschutzbestimmungen und dem ökonomischen Interesse von Unternehmen, die auf Daten angewiesen sind. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 10 W 5/23 [toc] Das Datenschutzdilemma Die Klage beruht auf der Behauptung, dass die Beklagtenseite Sicherheitsmaßnahmen vernachlässigt habe, um die Ausnutzung ihres Systems für andere Zwecke als der Kontaktaufnahme zu verhindern. Hier zeigt sich das Dilemma des Datenschutzes: Einerseits ist [...]

Widerrufsrecht bei Online-Käufen

7. Juni 2023 Computerrecht,Handelsrecht,Internetrecht,Ratgeber & Tipps

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Das Online-Shopping ist mittlerweile aus dem Alltag von unzähligen Verbrauchern nicht mehr wegzudenken. Die Gründe hierfür sind vielfältig, doch in erster Linie steht die Bequemlichkeit sowie die jederzeitige Möglichkeit eines Einkaufs – abseits der Ladenöffnungszeiten – im Vordergrund. Obgleich der Einkauf im Internet zweifelsohne zahlreiche Vorteile bietet, gibt es aber dennoch ein Risiko. Der Kunde hat das Produkt in der gängigen Praxis zuvor nicht in den Händen gehalten und ist daher auf die Warenbeschreibung des Anbieters angewiesen. Mit der Lieferung des Produkts kann sich plötzlich eine gewisse Ernüchterung einstellen, wenn das Produkt nicht den Erwartungen des Verbrauchers entspricht. In diesem Fall greift dann das Widerrufsrecht bei Online-Käufen. Dieses Widerrufsrecht bietet Verbrauchern die Möglichkeit eines Rücktritts [...]

BGH-Urteil: Verbraucher dürfen Geräte für Internetzugang selbst wählen

3. Juni 2023 Computerrecht,Internetrecht,Ratgeber & Tipps,Telefonrecht,Zivilrecht

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einer aktuellen Entscheidung die Rechte der Verbraucher im digitalen Zeitalter gestärkt. Durch dieses Urteil sind nun Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Mobilfunkanbietern, die den Einsatz von bestimmten Endgeräten vorsehen oder einschränken, unwirksam. Damit wird die Endgerätewahlfreiheit der Kunden klar als elementarer Bestandteil der Verbraucherrechte manifestiert. Dieses bedeutende Urteil ebnet den Weg für eine individuelle Geräteauswahl und beschränkt geschäftliche Differenzen oder Marketingstrategien der Anbieter. Die Vielfalt an Smartphones, Tablets und Laptops ist größer denn je, und jeder Verbraucher sollte die Freiheit haben, selbst zu entscheiden, mit welchem Endgerät er das Internet nutzen möchte. [toc] In den folgenden Abschnitten werden die juristischen Implikationen und Auswirkungen auf weitere Vertragsklauseln und Geschäftspraktiken von Mobilfunkanbietern diskutiert. [...]

Geoblocking-Verordnung der EU – Was bedeutet das für Verbraucher?

3. April 2023 Computerrecht,Handelsrecht,Internetrecht,Ratgeber & Tipps

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EU-Geoblocking-Verordnung: Welche Vorteile haben Verbraucher? Die Europäische Union (EU) ist durch das Internet in gewisser Hinsicht näher zusammengerückt, da die Verbraucher dank des weltweiten Netzes ihre Online-Einkäufe in nahezu jedem Land der Erde durchführen können. Bedingt durch den Umstand, dass innerhalb der EU nahezu ausnahmslos in Euro gezahlt wird, macht es für den Verbraucher auch keinen Unterschied mehr, ob der Einkauf in einem Shop mit Sitz in den Niederlanden oder ein Deutschland oder in einem anderen Land der EU durchgeführt wird. Für die Händler jedoch macht es sehr wohl einen Unterschied, weshalb von unzähligen Online-Händlern das sogenannte Geoblocking eingesetzt wird. [toc] EU bekämpft Geoblocking und diskriminierende Kundenbehandlung Aus Sicht der EU stellt das Geoblocking jedoch [...]

Ordnungsgeld gegen Zeugen – Teilnahme an Beweisaufnahme im Wege einer Videokonferenz

31. März 2023 Computerrecht,Zivilrecht

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Gericht hebt Ordnungsgeld gegen Zeugin auf. Eine Beschwerdeführerin sollte vor Gericht als Zeugin aussagen, konnte jedoch aufgrund eines dienstlichen Termins nicht persönlich erscheinen. Stattdessen beantragte sie eine Teilnahme per Videokonferenz. Der zuständige Einzelrichter gestattete ihr, per Bild- und Tonübertragung an der Verhandlung teilzunehmen. Der Beschwerdeführerin wurden die Einwahldaten für eine Videokonferenz mitgeteilt, an der sie jedoch nicht teilnahm. Daraufhin verhängte der Einzelrichter ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 Euro gegen die Beschwerdeführerin und legte ihr die durch ihr Fernbleiben verursachten Kosten auf. Dagegen legte sie eine sofortige Beschwerde ein und gab an, dass sie sich für den Termin in die Konferenz eingewählt habe und auch kurzzeitig unterbrochen habe, um den Grund für ihre Abwesenheit zu [...]

Privatverkauf und Steuern: Meldung an das Finanzamt

16. Februar 2023 Computerrecht,Internetrecht,Ratgeber & Tipps,Steuerrecht

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Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) – Steuerpflicht für Verkäufe auf eBay und Co. Im letzten Jahrzehnt ist die Plattform eBay zu einem regelrechten Synonym für den Handel im Internet geworden. Der Grund hierfür ist letztlich überaus simpel. Nach der einfachen Registrierung ist es jedem Nutzer problemlos möglich, auf der sicheren Plattform Einkäufe zu tätigen oder Verkäufe vorzunehmen. Über den steuerlichen Aspekt im Zuge des Verkaufs hat sich kaum ein privater Verkäufer bei eBay Gedanken gemacht, allerdings wird sich dieser Umstand durch das neue EU-Steuergesetz ab sofort ändern. Verkäufe ab einer gewissen Summe werden steuerlich relevant und insbesondere Bezieher von Sozialleistungen sollten enorme Vorsicht im Zusammenhang mit den Verkäufen bei eBay walten lassen. Siehe auch: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-de-modernisierung-steuerverfahrensrecht-920050. [toc] Das Grundwesen [...]

Betrug bei e-Bay Kleinanzeigen

8. Dezember 2022 Computerrecht,Internetrecht,Ratgeber & Tipps,Strafrecht

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Vorsicht vor Betrugmaschen bei den Kleinanzeigen von eBay E-Bay Kleinanzeigen sind ein Segen für Schnäppchenjäger und Sammler, aber auch für Dachbodenentrümpler und sonstige Verkäufer von gebrauchten Dingen. Haben Sie schon einmal bei eBay Kleinanzeigen etwas gekauft oder verkauft? Falls ja, sind Sie vielleicht auch schon einmal böse hereingefallen. Nicht selten werden die Nutzer hier Opfer eines Betrugs. So gibt man beispielsweise eine Anzeige auf e-Bay Kleinanzeigen auf und plötzlich bekommt man eine SMS mit einer TAN-Code, die man angeblich braucht, um die Ware zu liefern. Weiterhin berüchtigt ist der sogenannten Dreiecksbetrug und der Abholtrick. In diesem Artikel klären wir auf, wie solche Betrugsfälle ablaufen und wie Sie sich davor schützen können. [toc] Internethandel lockt auch [...]

Schriftformerfordernis bei Computerfax entbehrlich

16. November 2022 Computerrecht,Internetrecht

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Sächsisches Oberverwaltungsgericht – Az.: 4 D 25/18 – Beschluss vom 06.08.2018 Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 2. Februar 2018 – 5 K 2758/17 – aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung über den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe Die Beschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht, damit dieses erneut über den Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe entscheiden kann. I. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe in dem mit der Beschwerde angefochtenen Beschluss abgelehnt, weil die Klage keine Aussicht auf Erfolg habe. Diese sei unzulässig, [...]

Illegales Online-Glücksspiel – Rückforderungsansprüche von Spielern

17. Oktober 2022 Computerrecht,Internetrecht,Ratgeber & Tipps,Zivilrecht

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Rückforderung von Spieleinsätzen bei Online-Casinos Glücksspiel kann süchtig machen. Diese Warnung wird mittlerweile standardmäßig im Zusammenhang mit der Werbung für die verschiedensten Glücksspielangebote ausgesprochen. Bedingt durch die Digitalisierung hat das Glücksspiel auch schon seinen Weg in das weltweite Netz gefunden, sodass die Glücksjäger problemlos aus den heimischen vier Wänden heraus dem Glücksspiel frönen können. [toc] Der Gedanke, dass es hierbei zu Verlusten kommen kann, ist zwar jedem Glücksjäger bewusst, allerdings wird dieser Gedanke nur zu gerne sehr weit fort geschoben. Dass das Glücksspiel jedoch mit den geltenden Gesetzen einhergeht, davon geht jeder Glücksjäger letztlich aus. Die wenigsten Glücksjäger möchten sich an illegalem Online-Glücksspiel beteiligen, allerdings ist die Gesetzeslage sowie auch die Position des Anbieters nicht [...]

Haftung bei Cyberangriffen – Haftet der Geschäftsführer?

1. Oktober 2022 Computerrecht,Internetrecht,Ratgeber & Tipps

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Cybersecurity: Die Verantwortung des Geschäftsführers. Wer haftet bei einem Cyberangriff? Viele Unternehmen sind durch Datenklau und andere Arten von Cyberangriffen betroffen. Aber wer haftet für die Schäden, bei z.B. Kunden? In diesem Artikel erfahren Sie, ob der Geschäftsführer des Unternehmens haftbar ist und welche Rolle die Haftpflichtversicherung bei einem Cyberangriff spielt. [toc] Cyberangriffe mittlerweile an der Tagesordnung – Schäden vorprogrammiert Nahezu jedes Unternehmen, unabhängig von der Branchenzugehörigkeit, besitzt heutzutage ein IT-System für die Durchführung des operativen Geschäfts. Dieses IT-System operiert für gewöhnlich online, sodass das Unternehmen auch stets gewissen Risiken ausgesetzt ist. Seien es Phishing-E-Mails oder auch Schadsoftware wie beispielsweise Ransomware oder DDos-Attacken, die Anzahl der möglichen Gefahren im Internet für ein Unternehmen sind überaus [...]

Abmahnung wegen Google Fonts – Verstoß gegen DSGVO?

9. September 2022 Computerrecht,Internetrecht,Ratgeber & Tipps

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Sind Google Fonts DSGVO-konform? Hier erhalten Sie die Antwort. In diesen Tagen erreicht unzählige Webseitenbetreiber unangenehme Post. In dieser Post ist eine Zahlungsaufforderung enthalten, welche sich auf 100 Euro beläuft und mit einem DSGVO-Verstoß begründet wird. Diese Post wird mit Sicherheit zahlreichen Webseitenbetreiber ein Fragezeichen auf das Gesicht zaubern, da über die genauen Hintergründe nur sehr wenig bekannt ist. Ebenso wenig bekannt ist, wie sich eine betroffene Person gegen diese Zahlungsaufforderung zur Wehr setzen kann. [toc] Der Hintergrund dieser Zahlungsaufforderung, welche sich nicht zwingend genau auf den Betrag von 100 Euro belaufen muss, liegt in Google Fonts zu finden. Die Zahlungsaufforderung kann sowohl per E-Mail als auch auf dem postalischen Weg erfolgen und sich in [...]

Urheberrechtsverletzung mögliche Strafen und Folgen

7. September 2022 Computerrecht,Internetrecht,Ratgeber & Tipps,Strafrecht

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Urheberrechte verletzt – darauf müssen Sie achten! Sie haben eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung erhalten und wissen nicht was Sie jetzt tun sollen? In diesem Artikel erfahren Sie was eine Urheberrechtsverletzung ist, was sie bedeutet, sowie wie Sie sich jetzt verhalten und tunlichst vermeiden sollten und wie Sie sich am besten beraten lassen können. Am wichtigsten ist, dass Sie Ruhe bewahren und nicht vorschnell eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Wenden Sie sich am besten als erstens an uns und fordern Sie unsere Ersteinschätzung an. [toc] Wie Urheberrechte unseren Alltag beeinflussen. Zahllose Menschen in Deutschland hören gerne Musik oder schauen gerne Filme als Freizeitvergnügen. Die wenigsten Menschen machen sich bei dem Genuss der Medien darüber Gedanken, dass die Musik- [...]

Abbildung eines Kindes auf Foto-CD eines Ferienlagers – Unterlassungsanspruch

9. August 2022 Computerrecht,Zivilrecht

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AG Potsdam – Az.: 24 C 153/19 – Urteil vom 06.02.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang sie über welchen Zeitraum auf welche Weise, die in der Anlage K1 dargestellten Bildaufnahmen veröffentlicht beziehungsweise an welche Personen sie diese herausgegeben hat. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.099,76 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB hieraus seit dem 29.09.2018 zu zahlen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist bzgl. des Tenors zu Ziffer 2 und 3 gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Bzgl. des Tenors [...]

eBay-Kaufvertrag – Höchstgebot bei Einsatz eines automatischen Bietsystems

3. August 2022 Computerrecht,Internetrecht

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KG Berlin – Az.: 18 U 19/19 – Beschluss vom 14.04.2020 In dem Rechtsstreit … beabsichtigt der Senat – unter dem Vorbehalt des Nachweises der Vollmacht des Klägervertreters (§ 88 Abs. 1 ZPO) – die Berufung des Beklagten gegen das am 12. Februar 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin – 27 O 337/18 – bei einem Streitwert von 7.000 Euro – durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO auf Kosten des Berufungsklägers zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen. Gründe Die nach § 511 Abs. 1 ZPO statthafte Berufung des Beklagten ist zulässig. Sie ist gem. §§ 517, 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt [...]

Datensicherungsvertrag – Schadensersatzansprüche

1. Juni 2022 Computerrecht,Internetrecht

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LG Heilbronn – Az.: Es 2 O 238/17 – Urteil vom 28.01.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 13.367,04 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, aus € 12.224,64 seit dem 07.04.2017, im Übrigen seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte der Klägerin sämtliche weiteren Schäden zu ersetzen hat, die ursächlich auf die nicht durchgeführte Datensicherung im Zusammenhang mit dem Serverausfall vom 04.09.2016 zurückzuführen sind. 3. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von außergerichtlichen Anwaltsgebührenansprüchen ihrer Prozessbevollmächtigten in Höhe von € 1.029,35 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit freizustellen. 4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 5. Die Beklagte [...]

Shill bidding – eBay-Abbruchjäger

6. Mai 2022 Computerrecht,Internetrecht

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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 16 U 119/20 – Urteil vom 23.08.2021 Das Versäumnisurteil des Senats vom 1. März 2021 wird aufrechterhalten. Die Klägerin trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin verlangt die Erfüllung eines ihres Erachtens auf der Internethandelsplattform eBay geschlossenen Kaufvertrags. Am 15. April 2018 stellte der Beklagte unter seinem Benutzernamen f..die streitgegenständliche Herren-Luxusuhr Rolex Oyster Perpetual Date Sea-Dweller „Red“ mit den Angaben „Ref. 126600 EU 2017, neuwertig, teilweise noch verklebt, mit 5 Jahren Herstellergarantie“ zu einem Startpreis von 1,99 € (und damit für ihn kostenfrei) für eine Dauer von 7 Tagen im Format „Auktion“ ein. Noch am selben Tag – um 20:37 Uhr – beendete [...]

Shill Bidding bei eBay – Scheingebot durch Verkäufer unwirksam

6. Mai 2022 Computerrecht,Internetrecht

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OLG Frankfurt – Az.: 15 U 102/18 – Urteil vom 26.03.2021 Auf die Berufung des Klägers wird das am 7. Juni 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Marburg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.989,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11. Dezember 2014 zu zahlen. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 887,03 € vorgerichtliche Anwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11. Dezember 2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]

Software-Update bei Pkw – Aufklärungspflicht über Funktionsänderungen

23. April 2022 Autorecht,Computerrecht

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LG München I – Az.: 34 O 15883/20 – Urteil vom 13.09.2021 I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR … zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem … zu bezahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des Fahrzeugs … mit der …. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von EUR … vorläufig vollstreckbar. Beschluss: Der Streitwert wird auf EUR … festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages bzw. Schadensersatz aus deliktischer Handlung. Die Klägerin erwarb von der Beklagten gemäß Kaufvertrag vom … den streitgegenständlichen Personenkraftwagen für EUR … (Anlage K 1). In der Beschreibung im [...]

Auskunftsanspruch DSGVO – BGH

1. Januar 2022 Computerrecht,Internetrecht,Ratgeber & Tipps,Verwaltungsrecht,Wettbewerbsrecht

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Bundesgerichtshof urteilte zur Reichweite des Auskunftsanspruch nach DSGVO Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) trat im Jahr 2018 als gemeinschaftliche europäische Verordnung in Kraft und wurde von vielen Stellen mit sehr hohen Erwartungen konfrontiert. Nunmehr musste sich jedoch aufgrund eines aktuellen Falles der Bundesgerichtshof (BGH) mit der DSGVO befassen und hat ein Urteil gesprochen, welches für Unternehmen durchaus sehr weitreichende Folgen haben könnte. Der Auskunftsanspruch bzw. das Auskunftrecht wurde seitens des BGH merklich aufgewertet, sodass Arbeitnehmer eine zusätzliche Quelle für die Datenbeschaffung bekommen haben. Für Arbeitgeber könnte dieser aufgewertete Auskunftsanspruch jedoch zu weitergehenden Haftungsfragen nebst Schadensersatzforderungen oder sogar Bußgeldern führen wenn sie die Anforderungen an den Datenschutz nicht ausreichend berücksichtigen [toc] Haben Sie Fragen zu einem datenschutzrechtlichen Zusammenhang? [...]

Immaterieller Schadensersatz nach DSGVO – Voraussetzungen

17. November 2021 Computerrecht,Internetrecht,Verwaltungsrecht

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LG München I – Az.: 23 O 10931/20 – Urteil vom 02.09.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Hohe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 6.650,00 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen einer behaupteten Datenschutzverletzung. Die Beklagte betreibt … ein soziales Netzwerk und eine Online Plattform … Der Kläger legte dort unter Verwendung der E-Mail Adresse … – seine Kanzlei – E-Mail Adresse – ein Kundenkonto an. Mit Schreiben vom 13.07.2020 forderte der Kläger von der Beklagten Schadensersatz wegen eines angeblichen Datenschutzvorfalls vom Januar 2019 auf der Webseite [...]

Zu langsame Internetgeschwindigkeit? Zahlung kürzen!

1. November 2021 Computerrecht,Internetrecht,Ratgeber & Tipps,Telefonrecht

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Internet langsamer als zugesagt? Ab 1. Dezember 2021 kann das vertraglich vereinbarte Entgelt gemindert werden Langsame Internetgeschwindigkeiten können frustrierend sein. Noch schlimmer ist es, wenn man das Internet zeitnah nutzen muss und es aus irgendeinem Grund einfach nicht funktioniert oder viel langsamer ist als vom Anbieter versprochen. Ab Dezember 2021 müssen sich das Kunden nicht mehr gefallen lassen. Stärkung der Verbraucherrechte: Das Telekommunikationsgesetz wird angepasst Das Telekommunikationsgesetz in Deutschland erfährt aktuell gerade Änderungen, die zum ersten Dezember 2021 in Kraft treten. Diese Änderungen sind durchaus positiv für den Verbraucher, da sie zum ersten Mal ein ganz bestimmtes Recht einräumen, welches es zuvor noch gar nicht gegeben hat. Die Rede ist an dieser Stelle von einem [...]

Zu langsame Internetverbindung? Zahlung kürzen!

1. November 2021 Computerrecht,Internetrecht,Ratgeber & Tipps,Telefonrecht

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Internet langsamer als zugesagt? Ab 1. Dezember 2021 kann das vertraglich vereinbarte Entgelt gemindert werden Langsame Internetgeschwindigkeiten können frustrierend sein. Noch schlimmer ist es, wenn man das Internet zeitnah nutzen muss und es aus irgendeinem Grund einfach nicht funktioniert oder viel langsamer ist als vom Anbieter versprochen. Ab Dezember 2021 müssen sich das Kunden nicht mehr gefallen lassen. Stärkung der Verbraucherrechte: Das Telekommunikationsgesetz wird angepasst Das Telekommunikationsgesetz in Deutschland erfährt aktuell gerade Änderungen, die zum ersten Dezember 2021 in Kraft treten. Diese Änderungen sind durchaus positiv für den Verbraucher, da sie zum ersten Mal ein ganz bestimmtes Recht einräumen, welches es zuvor noch gar nicht gegeben hat. Die Rede ist an dieser Stelle von einem [...]

Verbraucherschutz: Update Pflicht für digitale Produkte

6. Juli 2021 Computerrecht,Internetrecht,Ratgeber & Tipps

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Ab 2022 sollen digitale Produkte länger als bisher Aktualisierungen erhalten Mit digitalen Produkten ist es in Deutschland nach bislang geltender Rechtslage so eine Sache für sich. Die Hersteller bieten ein Produkt an und der Kunde erwirbt dieses Produkt, welches in digitaler Form dann auf dem Endgerät zur Nutzung bereitsteht. Es ist jedoch auch ein Faktum, dass jede Software oder jedes digitale Produkt im Verlauf des technischen Fortschritts veraltet und eines Updates bedarf. Mitunter sind die Updates sogar zwingend erforderlich, damit der Kunde das von ihm erworbene digitale Produkt überhaupt weiternutzen kann. [toc] Bislang war es so, dass sehr viele Hersteller jedoch lediglich das digitale Produkt an sich in der Ursprungsversion verkauft hat und mitunter überhaupt [...]

Unterlassung Anzeige von Internetsuchergebnissen bei Namenseingabe in Suchmaschine

5. Juli 2021 Computerrecht,Internetrecht

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LG Hamburg – Az.: 324 O 84/18 – Urteil vom 01.02.2019 1. Der Beklagten wird untersagt, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bei Eingabe des vollständigen Namens des Klägers (F. M.) in die Suchmaske der Beklagten unter www. g..de die folgenden URLs als Suchergebnisse anzuzeigen: a) Eintrag D. Kreiszeitung vom 08.12.2011, zuletzt aktualisiert am 28.07.2014 https://www. g..de… b) Eintrag B.-Zeitung vom 09.12.2011 https://www. g..de… c) Eintrag W.- K. vom 09.12.2011 https://www. g..de… d) Eintrag S.- O. vom 08.12.2011 https://www. g..de… e) Eintrag o. vom 08.12.2011 https://www. g..de… f) Eintrag H. A. vom 09.12.2011 https://www. g..de… g) Eintrag F. vom 08.12.2011 https://www. g..de… h) … i) Eintrag W. vom 08.12.2011 https://www. g..de… j) H. M. vom 09.12.2011 [...]

Internetkaufverträge – Grundsätzliche Fragen und Antworten

20. Juni 2021 Computerrecht,Handelsrecht,Internetrecht,Ratgeber & Tipps

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Interessante Fragestellungen zu Kaufverträgen im Internet 1. Wie kommt ein Vertrag im Internet zustande? 2. Wie ist die Rechtslage, wenn die Ware nicht beim Empfänger ankommt? 3. Darf mein Paket auch einfach beim Nachbarn abgegeben werden? 4. Was ist bei einem Widerruf zu beachten? 5. Wer trägt die Kosten der Rücksendung? 6. Wen trifft das Rücksenderisiko? 7. Wann muss Wertersatz geleistet werden? 8. Rechte bei Nichtlieferung. 9. Rechte bei Lieferung einer mangelhaften Sache. Aktuelle Rechtssprechung BGH: Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich „Es ist dem freien Willen des Verbrauchers überlassen, ob und aus welchen Gründen er von einem bei einem Fernabsatzgeschäft bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht.“ Der Kläger [...]

Abschaltung Webseite durch Host-Provider: Schadensersatz-/ Nutzungsausfallanspruch

11. Juni 2021 Computerrecht,Internetrecht,Verwaltungsrecht

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LG Berlin – Az.: 4 O 197/18 – Urteil vom 17.04.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund dieses Urteils gegen ihn vollstreckbaren Betrages zzgl. 10 % abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages zzgl. 10 % leistet. Tatbestand Die Parteien streiten über die Herkunft von und die Verantwortlichkeit für Schadsoftware auf der Webseite des Klägers, die von der Beklagten als Provider gehostet worden ist. Die Parteien schlossen im Jahre 2013 einen Hostprovider Vertrag. Auf dessen Grundlage richtete der Kläger eine private [...]

Neues Gesetz gegen Abmahnmissbrauch – Das Ende von Abmahnwellen?

7. Oktober 2020 Computerrecht,Internetrecht,Ratgeber & Tipps,Wettbewerbsrecht

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Wird der Abmahnindustrie ein Riegel vorgeschoben? Jahrelang haben die unterschiedlichen Verbände gegen die anhaltenden Abmahnwellen, welche teilweise nicht nachvollziehbar gewesen sind, einen erbitterten Kampf geführt. Die Abmahnwellen haben dazu geführt, dass es eine regelrechte Abmahngeschäftsindustrie unter Rechtsanwälten gegeben hat, die sich sogar als reine Abmahnanwälte spezialisiert hatten. Auf diese Entwicklung hat jetzt jedoch das Bundesministerium für Justiz reagiert und durch einen neuen Gesetzentwurf ein wirksames Instrument gegen den Abmahnmissbrauch geschaffen. Die Frage, die jedoch im Raum stehen bleibt, geht in die Richtung, ob damit der Abmahnindustrie wirksam einen Riegel vorgeschoben werden kann. Mit dem 14. September 2020 hat der Bundestag das Gesetz gegen den Missbrauch von Abmahnungen beschlossen. Das Gesetz, welches den passenden Namen „Gesetz [...]

Digitalkamerakauf – Berechnung eines Minderungsanspruchs

26. August 2020 Computerrecht,Handelsrecht,Zivilrecht

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AG Halle – Az.: 93 C 4299/10 – Urteil vom 06.10.2011 1.) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 120,91 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21. November 2010 zu bezahlen. 2.) Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3.) Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 32 % und die Beklagte 68 %. 4.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die Klage ist teilweise begründet. Anspruchsgrundlage ist § 398 BGB in Verbindung mit § 434 Abs. 1, 437 Nr. 2, 414 BGB. Die Klägerin kann – aus abgetretenem Recht des Zeugen Dr. G…. [...]

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