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Schwere Krankheit statt Design-Aufträge, die nötigen Steuerunterlagen fehlen: Eine Industriedesignerin streitet um ihre Corona-Neustarthilfe, weil ihr die historischen Umsatzwerte von 2017 und 2018 für die Härtefallregelung fehlen. Ob ein Attest die strengen Dokumentationspflichten gegenüber dem Fiskus ersetzen kann, entscheidet nun über die Rechtmäßigkeit der staatlichen Rückforderung im Saarland. [...] Verwaltungsrecht
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Schrottberge wachsen auf unversiegeltem Boden, plötzlich stoppen die Bagger und das Amt ordnet die sofortige Stilllegung des gesamten Entsorgungsbetriebs an. Nun wird gestritten, ob diese Maßnahme auch ohne den Nachweis einer konkreten Umweltgefahr zulässig ist oder ob die wirtschaftlichen Härten für den Betreiber schwerer wiegen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 2 B 161/25
Das Wichtigste im Überblick
Gericht: Oberverwaltungsgericht Saarland Datum: 02.03.2026 Aktenzeichen: 2 B 161/25 Verfahren: Beschwerde im Eilverfahren Rechtsbereiche: Immissionsschutzrecht, Abfallrecht Streitwert: 4.375,00 Euro Relevant für: Entsorgungsunternehmen, Betreiber von AbfallanlagenBehörden dürfen ungenehmigte Abfallanlagen sofort schließen, wenn eine Genehmigung nicht offensichtlich sicher ist.
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Kurze Fahrt im Mietwagen, fester Tarif – bis zum Ortsschild: Neue Mindestpreise für den Mietwagenverkehr sollen das Taxigewerbe vor Preisdumping schützen. Fraglich bleibt jedoch, wie Anbieter kalkulieren sollen, wenn die behördlichen Vorgaben für fahrtgebietsübergreifende Fahrten rechtlich unklar bleiben. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 7 L 141/26
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Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Datum: 01.04.2026 Aktenzeichen: 7 L 141/26 Verfahren: Eilverfahren zur Preisbindung Rechtsbereiche: Personenbeförderungsrecht Streitwert: 10.000,- EUR Relevant für: Mietwagenunternehmer, Taxiunternehmen, Online-Plattformen, KommunenDie Stadt darf vorerst keine Mindestpreise für Mietwagen fordern, da die Preisberechnung völlig unklar ist.
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Ein großer Hund in der Wohnung, beim Amt offiziell: nichts. Trotz gesetzlicher Meldepflichten wird das Tier verheimlicht und jegliche Kooperation mit den Behörden aktiv verweigert. Doch rechtfertigt diese beharrliche Täuschung bereits eine Sicherstellung, wenn bisher lediglich formelle Verstöße gegen die 40/20-Regel vorliegen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: 5 B 14/26
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Gericht: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Datum: 02.04.2026 Aktenzeichen: 5 B 14/26 Verfahren: Beschwerde gegen Sicherstellung eines Hundes Rechtsbereiche: Hunderecht, Ordnungsrecht Streitwert: 2.500,00 Euro Relevant für: Hundehalter, Ordnungsämter, Tierbesitzer bei BehördenkonfliktenDie Behörde darf einen Hund sicherstellen, wenn der Halter über die Haltung täuscht und Pflichten systematisch verweigert.
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Zwei Windenergieanlagen am Ufer, flackernde Schatten über dem Fischteich: Eine bayerische Teichwirtin fürchtet um ihr Wasserrecht und pocht auf gesetzliche Mindestabstände. Doch eine Reform der Bauordnung streicht die Abstandsflächen im Außenbereich und wirft die Frage auf, wie viel Rücksicht Großprojekte künftig noch nehmen müssen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 22 A 24.40029
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Gericht: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH München) Datum: 05.03.2026 Aktenzeichen: 22 A 24.40029 Verfahren: Klage gegen Genehmigung von Windrädern Rechtsbereiche: Immissionsschutzrecht, Baurecht, Wasserrecht Relevant für: Windpark-Betreiber, Grundstückseigentümer, FischereibetriebeEin Betreiber darf Windräder bauen, weil strenge Auflagen die Fischteiche der Nachbarin ausreichend schützen.
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Eigene Bäume, eigene Jagd – das Karriereende im Landesforst, weil die Behörde wegen des privaten Waldbesitzes unüberwindbare Interessenkonflikte beim Aufstieg zum Revierleiter befürchtet. Doch genügen pauschale Befürchtungen, um den Bewerbungsverfahrensanspruch eines Beamten ohne den Beleg einer konkreten Dienstpflichtverletzung einfach auszuhebeln? Zum vorliegenden Urteilstext springen: 4 S 36/25
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Gericht: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Datum: 31.03.2026 Aktenzeichen: 4 S 36/25 Verfahren: Beschwerde (Eilverfahren) Rechtsbereiche: Beamtenrecht, Dienstrecht Streitwert: bis 16.000 Euro Relevant für: Dienstherren, Beamte, Bewerber im öffentlichen DienstBehörden dürfen Bewerber wegen privater Interessen nur ablehnen, wenn sie die Konflikte genau belegen.
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Mehrtägige Klassenfahrt, ständiger Kontakt zu Schülern, am Ende Corona – nun fordert ein Lehrer die Anerkennung seiner Infektion als offiziellen Dienstunfall. Dabei muss juristisch geklärt werden, ob der Dienst auf Reisen als zeitlich bestimmbares Unfallereignis gilt oder die Erkrankung schlicht zum allgemeinen Lebensrisiko zählt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 4 K 1748/23
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Gericht: Verwaltungsgericht Münster Datum: 24.02.2026 Aktenzeichen: 4 K 1748/23 Verfahren: Klage auf Anerkennung eines Dienstunfalls Rechtsbereiche: Beamtenrecht Relevant für: Lehrkräfte, Beamte bei KlassenfahrtenEin Lehrer scheitert mit der Anerkennung seiner Corona-Infektion als Dienstunfall mangels exaktem Nachweis des Ansteckungsortes.
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Siebte Klasse, vertraute Freunde – und nun der erzwungene Klassenwechsel wegen eines an dieser Schule neu festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarfs im Förderschwerpunkt Lernen. Fraglich bleibt, ob die effiziente Bündelung knapper staatlicher Ressourcen das Ende gewachsener Bindungen rechtfertigt oder ob die pädagogische Gestaltungsfreiheit hier an ihre Grenzen stößt. [...] Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Sonntagsruhe im Viertel, doch die Tür zum Kiosk steht offen, während der Inhaber beteuert, am Ruhetag dort überhaupt nichts zu verkaufen. Ob bloße Snacks die Ladenöffnung an Sonntagen rechtfertigen oder der Inhaber für seine Familienmitglieder haftet, klärt nun das Verwaltungsgericht Aachen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 10 L 1137/25
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Gericht: Verwaltungsgericht Aachen Datum: 23.01.2026 Aktenzeichen: 10 L 1137/25 Verfahren: Eilverfahren Rechtsbereiche: Ordnungsrecht, Ladenöffnungsrecht Relevant für: Kioskinhaber, Einzelhändler, OrdnungsämterEin Kioskinhaber muss seinen Laden an Sonn- und Feiertagen schließen, da er keine speziellen Waren verkauft.
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Ein kleiner Stein in der Niere, längst wieder verschwunden. Trotz sportlicher Bestwerte scheitert der Weg in den Polizeivollzugsdienst an einer abstrakten medizinischen Prognose nach PDV 300. Nun steht zur Debatte, ob ein einmaliges Ereignis ausreicht, um die Polizeidiensttauglichkeit bei Harnsteinen für immer zu verneinen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 1 L 160/26
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Gericht: Verwaltungsgericht Aachen Datum: 12.03.2026 Aktenzeichen: 1 L 160/26 Verfahren: Einstweilige Anordnung Rechtsbereiche: Beamtenrecht, Polizeirecht Streitwert: bis 9.000 € Relevant für: Polizeibewerber, EinstellungsbehördenPolizei darf Bewerber wegen einmaligem Harnstein nicht ohne genaue Prüfung der künftigen Dienstfähigkeit ablehnen.
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Die neue Grundsteuer im Briefkasten, der Hebesatz bei 235 Prozent: Eine Eigentümerin hält das hessische Flächenmodell für verfassungswidrig und zieht vor das Verwaltungsgericht Wiesbaden. Dort stellt sich jedoch die paradoxe Frage, ob der Streit um das Geld überhaupt gegen die Gemeinde geführt werden darf. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 1 K 653/25
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Gericht: Verwaltungsgericht Wiesbaden Datum: 02.03.2026 Aktenzeichen: 1 K 653/25 Verfahren: Klage gegen Grundsteuerbescheid Rechtsbereiche: Steuerrecht, Kommunalabgabenrecht Relevant für: Grundstückseigentümer, KommunalverwaltungenEigentümer zahlen Grundsteuer an die Gemeinde trotz laufender Klage gegen die Berechnung des Finanzamts.
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Die Datei ist gelesen, das elektronische Empfangsbekenntnis aber noch ungesendet. Damit steht zur Debatte, ob die Frist für den Zulassungsantrag bereits durch die bloße Kenntnisnahme im digitalen Anwaltspostfach beginnt. Das Oberverwaltungsgericht klärt nun, ob ein verspätetes Formular einen Zustellungsmangel heilen kann oder den Weg in die nächste Instanz endgültig versperrt. [...] Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Die Stützmauer bröckelt direkt neben der bayerischen Ortsstraße, doch obwohl sie den öffentlichen Verkehr absichert, verweigert die Gemeinde jede Beteiligung an den Sanierungskosten auf dem Privatgrundstück. Nun ist fraglich, ob die Instandhaltung einer Stützmauer an einer Straße zur öffentlichen Baulast gehört, wenn sie offiziell jenseits der Flurgrenzen im Bestandsverzeichnis liegt. [...] Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Ein kurzer Biss, eine Behandlung beim Tierarzt – plötzlich gilt die Ciobanesc-Hündin offiziell als gefährlich und soll für immer Maulkorb sowie Leine tragen. Ob natürliche Instinkte diesen Vorfall rechtfertigen oder eine im Verfahren geänderte Rechtsgrundlage die strengen Auflagen hinfällig macht, klärt nun das Gericht. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 1 S 812/25
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Gericht: VGH Baden-Württemberg Datum: 12.02.2026 Aktenzeichen: 1 S 812/25 Verfahren: Eilverfahren zu Halterpflichten für gefährliche Hunde Rechtsbereiche: Polizeirecht, Hunderecht Streitwert: 2.750 Euro Relevant für: Hundehalter, Kommunen, OrdnungsbehördenEin einziger Beißvorfall verpflichtet Hundehalter sofort zu strengen Regeln wie Leinenzwang und Maulkorbpflicht für ihr Tier.
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Haus fertig, Anschluss gelegt, kein Tropfen Wasser geflossen: Plötzlich verstopft flüssiger Beton den Hauptkanal in Neumünster und verursacht hohe Reinigungskosten für eine Leitung, die offiziell ungenutzt bleibt. Fraglich bleibt, ob die Haftung nach Paragraph 278 BGB bereits mit dem bloßen Anschlussrecht beginnt oder erst mit dem ersten tatsächlichen Spülgang. [...] Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Wohnwagen im Gewerbegebiet, seit Jahren offiziell als Wohnsitz gemeldet – nun droht der Zirkusfamilie die Räumung ihres privaten Grundstücks durch die Bauaufsicht. Ob mobile Unterkünfte als genehmigungspflichtige Gebäude gelten und die jahrelange behördliche Anmeldung vor dem Auszug schützt, klärt nun das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 8 B 22/25
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Gericht: Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Datum: 29.10.2025 Aktenzeichen: 8 B 22/25 Verfahren: Eilverfahren zur Nutzungsuntersagung Rechtsbereiche: Baurecht Streitwert: 600,00 € Relevant für: Grundstückseigentümer, Mieter von Gewerbeflächen, ZirkusbetriebeEine Zirkusfamilie muss Wohnwagen von einem Gewerbegrundstück entfernen, da dauerhaftes Wohnen ohne Baugenehmigung unzulässig ist.
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Ein dumpfer Schlag, die Maschine bricht aus: Totalschaden. Wegen eines tiefen Schlaglochs fordert der verunglückte Fahrer von der Kommune nun den vollen Schadenersatz für sein zerstörtes Motorrad. Die Stadt ließ die Stelle jedoch unmittelbar flicken, was die Frage aufwirft, ob hier notwendige Gefahrenabwehr oder eine gezielte Beweisvereitelung vorliegt. [...] Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Ein Nachmittag auf der Baumschaukel, plötzlich bricht der Ast: Tief im Holz der alten Eiche verborgen saßen eingewachsene Metallschellen, die bisher völlig unentdeckt blieben. Das Landgericht Lübeck klärt nun, ob eine einfache Laien-Kontrolle ausreicht oder zwingend geschulte Experten nach strengen FLL-Standards prüfen müssen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 9 O 112/23
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Gericht: Landgericht Lübeck Datum: 17.01.2025 Aktenzeichen: 9 O 112/23 Verfahren: Zivilprozess um Schadensersatz Rechtsbereiche: Haftungsrecht / Verkehrssicherungspflicht Relevant für: Grundstückseigentümer, Kirchen, Vereine und SpielplatzbetreiberEigentümer zahlen vollen Schadensersatz nach einem Astbruch bei einer Schaukel ohne fachgerechte Baumkontrolle.
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Eigene Parkplätze vorhanden, doch der Weg führt durch fremde Schranken; wer sein Auto abstellen will, muss technische Hürden in der benachbarten Theatertiefgarage überwinden. Ob diese faktische Erschwernis ausreicht, um von der Stadt eine förmliche Ersatzzufahrt zu erzwingen, klärt nun der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 5 S 532/25
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Gericht: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Datum: 15.10.2025 Aktenzeichen: 5 S 532/25 Verfahren: Berufung gegen Klageabweisung Rechtsbereiche: Straßenrecht, Anliegerrecht Streitwert: 5.000 Euro Revision zugelassen: Nein Relevant für: Hauseigentümer, Stellplatzbesitzer, Kommunen bei StraßenplanungEigentümer erhalten keinen Ersatz für eine weggefallene Zufahrt, wenn der frühere Zugang nie rechtlich gesichert war.
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Vier Kinder am Abendtisch, der Platz des Vaters bleibt leer, während die Familie nun um Hinterbliebenengeld und monatliche Unterhaltsrenten kämpft. Im Fokus steht die juristische Frage, ob ein Säugling denselben Anspruch auf Entschädigung hat wie ein älteres Kind, das die emotionale Bindung bereits bewusst wahrnimmt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 6 O 56/24
Das Wichtigste im Überblick
Gericht: Landgericht Ellwangen (Jagst) Datum: 08.01.2026 Aktenzeichen: 6 O 56/24 Verfahren: Klage auf Schmerzensgeld und Unterhalt Rechtsbereiche: Schadensersatzrecht Relevant für: Hinterbliebene von Gewaltopfern, Angehörige bei TötungsdeliktenEin verurteilter Mörder zahlt Hinterbliebenengeld sowie Unterhalt an die Familie seines Opfers.
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App öffnen, Rad entsperren und irgendwo in Berlin stehenlassen: Was für Kunden Freiheit bedeutet, wird durch tausende abgestellte Räder zum massiven Hindernislauf auf den Gehwegen. Nun steht zur Debatte, ob das Free-Floating-Modell eine genehmigungspflichtige Sondernutzung darstellt oder als bloßer Gemeingebrauch weiterhin ohne teure Erlaubnis das Stadtbild prägen darf. [...] Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Ein verwahrlostes Grundstück in Bernburg, kein Eigentümer weit und breit: Nachdem der Fiskus seinen Besitz offiziell aufgegeben hat, will ein privater Finder das herrenlose Land übernehmen. Fraglich bleibt jedoch, ob der staatliche Rückzug die Tür zum Grundbuch wirklich öffnet oder ob das Recht auf Aneignung weiterhin allein beim Land liegt. [...] Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Den Prozess gewonnen, die Kosten festgesetzt – doch der Name im Titel ist ungenau, weshalb das Grundbuchamt die notwendige Absicherung der Forderung nun strikt verweigert. Ob zusätzliche Dokumente diesen Fehler im strengen Verfahren heilen können oder die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek endgültig scheitert, beschäftigt nun das OLG Saarbrücken. [...]
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Ein herrenloses Waldstück, tief im Osten Sachsen-Anhalts ohne jeden Eigentümer – ein privater Interessent möchte die Fläche beim Grundbuchamt für sich beanspruchen. Doch behält der Fiskus sein exklusives Aneignungsrecht auch dann, wenn der Grundbesitz niemals formell durch eine Erklärung des Vorbesitzers aufgegeben wurde? Zum vorliegenden Urteilstext springen: 12 Wx 62/24
Das Wichtigste im Überblick
Gericht: Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt Datum: 29.01.2025 Aktenzeichen: 12 Wx 62/24 Verfahren: Beschwerde gegen verweigerten Grundbucheintrag Rechtsbereiche: Grundbuchrecht, Grundstücksrecht Relevant für: Grundstückskäufer, Notare, staatliche LiegenschaftsverwaltungenPrivatpersonen tragen herrenlose Grundstücke nur ein, wenn das Bundesland offiziell auf sein Vorrangrecht verzichtet.
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Ein herrenloses Grundstück in Zeitz, der Staat lehnt dankend ab. Jahrzehnte später und nach etlichen privaten Käufern steht das Areal plötzlich erneut ohne Eigentümer da. Doch bindet ein jahrzehntealter Verzicht das Land für alle Ewigkeit, auch wenn die Immobilie inzwischen mehrfach den Besitzer wechselte? Zum vorliegenden Urteilstext springen: 12 Wx 33/24
Das Wichtigste im Überblick
Gericht: OLG Sachsen-Anhalt Datum: 29.01.2025 Aktenzeichen: 12 Wx 33/24 Verfahren: Beschwerde gegen Ablehnung einer Grundbucheintragung Rechtsbereiche: Sachenrecht, Grundbuchrecht Relevant für: Grundstückskäufer, Notare, GrundbuchämterPrivatpersonen dürfen herrenlose Grundstücke nur übernehmen, wenn das Land aktuell darauf verzichtet.
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50.000 Euro für den Notfall angelegt, doch plötzlich bleibt das gesamte Vermögen für mindestens zwei Jahre unantastbar in einem offenen Immobilienfonds gesperrt. Fraglich bleibt, ob die bloße Übergabe technischer Verkaufsunterlagen ausreicht, wenn der Bankberater die gesetzlichen Rückgabefristen im persönlichen Gespräch verschweigt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 114 O 7/25
Das Wichtigste im Überblick
Gericht: LG Münster Datum: 15.01.2026 Aktenzeichen: 114 O 7/25 Verfahren: Schadensersatzklage wegen Beratungsfehlern Rechtsbereiche: Bankrecht, Kapitalmarktrecht Relevant für: Bankkunden, Anlageberater, Immobilienfonds-AnlegerEine Bank zahlt Schadensersatz, wenn sie Kunden nicht über lange Rückgabefristen bei Immobilienfonds informiert.
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Zäune und Paletten blockieren plötzlich die jahrelang genutzte Hofeinfahrt, doch in der Notarurkunde fehlt ausgerechnet der entscheidende Lageplan. Der Bundesgerichtshof prüft nun, ob die sichtbare Realität vor Ort ein fehlendes Dokument rechtlich ersetzen kann oder ob das Wegerecht für die Anwohner nach Jahrzehnten wertlos ist. Zum vorliegenden Urteilstext springen: V ZR 107/25
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Gericht: Bundesgerichtshof Datum: 16.01.2026 Aktenzeichen: V ZR 107/25 Verfahren: Revision Rechtsbereiche: Immobilienrecht, Nachbarschaftsrecht Relevant für: Grundstückseigentümer, Nachbarn, ImmobilienkäuferNachbarn behalten ihr eingetragenes Wegerecht bei einer bereits vor Vertragsschluss deutlich erkennbaren Zufahrt.
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Die Zulässigkeit von einem Teilurteil wird zum Streitfall, nachdem ein Käufer jahrelang Pachteinnahmen aus einem notariellen Kaufvertrag für ein Grundstück forderte. Das Gericht entschied bereits über die Zahlungen, obwohl die Wirksamkeit des gesamten Vertrages unklar blieb und somit die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen droht.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 5 U 88/25
Das Wichtigste im Überblick
Gericht: OLG Brandenburg Datum: 08.01.2026 Aktenzeichen: 5 U 88/25 Verfahren: Berufung Rechtsbereiche: Kaufrecht, Zivilprozessrecht Relevant für: Käufer, Verkäufer, ImmobilienbesitzerDas Gericht muss über alle Forderungen gemeinsam entscheiden, um widersprüchliche Urteile sicher zu vermeiden.
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Das Abschleppen von einem Privatparkplatz traf einen Autofahrer in Dresden unmittelbar, nachdem seine bezahlte Parkzeit um nur wenige Minuten überschritten war. Er weigerte sich, die Rechnung über hunderte Euro zu zahlen, weil der Parkplatzbetreiber keine angemessene Wartepflicht einhielt und den Wagen sofort an den Haken nahm. [...]
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Die Dienstunfähigkeit bei Beamten ist kein medizinischer Automatismus, sondern ein streng formales Verfahren mit erheblichen Folgen für Ihre finanzielle Versorgung. Wer die rechtlichen Rahmenbedingungen kennt, kann Verfahrensfehler des Dienstherrn geltend machen, um die Zwangspensionierung abzuwenden oder Ansprüche auf die Mindestversorgung rechtssicher zu maximieren.
Das Wichtigste im Überblick
Inzwischen führen in über 43 % der Fälle psychische Erkrankungen zur vorzeitigen Dienstunfähigkeit.