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Rechtsanwälte Kotz GbR

BERATUNG ANFRAGEN

Verwaltungsrecht

Winterliche Räum- und Streupflicht bei ernsthafter Glättegefahr

27. Dezember 2022 Versicherungsrecht,Verwaltungsrecht

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KG – Az.: 21 U 56/22 – Urteil vom 06.12.2022 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts vom 23. März 2022 unter Aufhebung der Kostenentscheidung abgeändert, sodass es nunmehr wie folgt lautet: 1. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin 5.404,40 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19. November 2021 zu zahlen. 2. Die Beklagte zu 2) wird weiter verurteilt, an die A (Schadensnummer …) 800,30 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19. November 2021 zu zahlen. 3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin auch sämtliche künftigen materiellen und [...]

Familiengerichtliche Genehmigung der Veräußerung eines Grundstücks

22. Dezember 2022 Familienrecht,Verwaltungsrecht

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OLG Karlsruhe – Az.: 20 WF 37/18 – Beschluss vom 19.03.2018 Auf die Beschwerde der Betroffenen wird Ziffer 3. des Beschlusses des Amtsgerichts – Familiengericht – Pforzheim vom 18.08.2017 – Az. 12 F 57/17 – wie folgt abgeändert: Der Verfahrenswert wird auf 36.250,00 € festgesetzt. Gründe Die gemäß §§ 59 Abs. 1, 57 FamGKG zulässige Beschwerde ist begründet und führt zur Abänderung des Verfahrenswertes in dem tenorierten Umfang. I. Das Familiengericht hat den Wert des Verfahrens auf Erteilung der familiengerichtlichen Genehmigung für die Veräußerung (Kauf und Auflassung) eines Grundstücks nebst Bestellung einer Grundschuld durch die minderjährige Betroffene und Beschwerdeführerin, deren Bruder und die Mutter als gemeinschaftliche Eigentümer mit dem vollen Grundstückswert (290.000,00 €) festgesetzt. Mit [...]

Vergleichsmehrwert – Miterledigung von nicht rechtshängigen Innenausgleichsansprüchen

14. Dezember 2022 Baurecht,Verwaltungsrecht

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OLG Stuttgart – Az.: 10 W 25/18 – Beschluss vom 25.04.2018 1. Auf die Beschwerde der Beklagten Ziff. 2 wird der Beschluss des Landgerichts Ravensburg vom 26.02.2018 dahingehend abgeändert, dass der Mehrwert des Prozessvergleichs vom 21.02.2018 im Verhältnis zwischen der Beklagten Ziff. 2 und den übrigen Beteiligten auf Beklagtenseite 180.000,00 € beträgt. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Der Beklagte Ziff. 2 wendet sich als Beschwerdeführer gegen die Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts. Die Klägerin betreibt ein Biotechnologieunternehmen, in welchem insbesondere Biopharmaka im Kundenauftrag entwickelt und hergestellt werden. Sie beabsichtigte den Neubau eines Verwaltungs- und Logistikgebäudes an ihrem Hauptsitz und ließ für diesen Zweck einen bereits vorhandenen unterirdischen Medienkanal, durch welchen [...]

Haftung des Grundstückserstehers aus Zwangsvollstreckung für öffentliche Forderungen

14. Dezember 2022 Verwaltungsrecht

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Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 1 L 498/16 – Beschluss vom 27.04.2018 Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 17. Oktober 2016 – 4 A 1025/15 SN – wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 3.425,04 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Beteiligten streiten um einen Beitragsbescheid. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in C-Stadt, das an die zentrale Schmutzwasserbeseitigungsanlage angeschlossen ist, die der Beklagte als öffentliche Einrichtung betreibt. Mit Bescheid vom 12. Mai 2014 setzte der Beklagte gegen die Klägerin einen Anschlussbeitrag in Höhe von 3.425,04 Euro fest. Den Widerspruch der Klägerin gegen diesen Bescheid wies der Beklagte mit [...]

Verkehrssicherungspflicht Bürgersteig in Silvesternacht

13. Dezember 2022 Versicherungsrecht,Verwaltungsrecht

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In der Zeit zwischen 20 Uhr abends und 9 Uhr morgens KG Berlin – Az.: 21 U 16/18 – Beschluss vom 15.05.2018 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Januar 2018 durch Beschluss zurückzuweisen, da sie offensichtlich ohne Erfolgsaussichten ist, der Rechtsstreit keine grundsätzliche Bedeutung hat und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist (§ 522 Abs. 2 ZPO). Gründe I. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Glatteisunfalls in Anspruch. Am 31. Dezember 2015 stürzte die Klägerin zwischen 22.40 Uhr und 23.30 Uhr und zog sich dabei eine offene Fraktur der rechten Patella zu, die operativ versorgt werden musste. Sie behauptet, zu dem [...]

Altenpflegerin – Tätigkeitsverbot nach § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG

12. Dezember 2022 Arbeitsrecht,Verwaltungsrecht

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OVG Lüneburg – Az.: 14 ME 346/22 – Beschluss vom 07.12.2022 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover – 15. Kammer – vom 1. November 2022 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.208,83 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen ein infektionsschutzrechtliches Tätigkeitsverbot. Nach § 20a Abs. 1 und 2 Infektionsschutzgesetz – IfSG – müssen Personen in bestimmten Einrichtungen, zu denen u.a. auch die ambulanten Pflegedienste gehören, ab 15. März 2022 über einen Impf- oder Genesenennachweis gegen das Coronavirus (SARS-CoV-2) verfügen. Gemäß § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG kann das Gesundheitsamt einer Person, die keinen [...]

Klage auf Löschung einer Baulast

7. Dezember 2022 Baurecht,Verwaltungsrecht

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 10 A 609/17 – Beschluss vom 18.05.2018 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Gründe Der zulässige Antrag ist unbegründet. Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Stützt der Rechtsmittelführer seinen Zulassungsantrag auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen. Dabei muss er den tragenden Rechtssatz oder die [...]

Notwegerecht zur Sicherung der Erreichbarkeit eines Grundstücks mit Kraftfahrzeug

6. Dezember 2022 Verwaltungsrecht

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LG Wuppertal – Az.: 9 S 212/17 – Urteil vom 24.05.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Solingen, 12 C 271/16, vom 3.11.2017 teilweise abgeändert und – unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, auf ihrem Grundstück Solingen, Gemarkung T, Flur x, Flurstücke xx und xxx, zu Gunsten des Grundstücks der Klägerin, Solingen, Gemarkung T, Flur x, Flurstück xx (G 10) einen Notweg zu dulden gegen Zahlung einer jährlich im Voraus zu entrichtenden Rente von 150,- EUR, wobei das Notwegerecht nur zum Befahren mit einem mehrspurigen Kraftfahrzeug eingeräumt wird und nur in folgenden Bereichen: Flurstück xx: Dreieck mit vom Scheitelpunkt der Flurstücke #, ## [...]

Voraussetzungen der einstweiligen Zwangsversteigerungseinstellung

6. Dezember 2022 Verwaltungsrecht

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LG Stuttgart – Az.: 19 T 100/18 – Beschluss vom 29.05.2018 1. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Esslingen vom 02.11.2017, Az. 2 K 91/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Schuldnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsversteigerung. Mit Schreiben vom 22.06.2017 beantragte die Gläubigerin die Zwangsversteigerung aufgrund Grundsteuerforderungen ab 2015 für verschiedene Teileigentumsanteile am Gebäude Plochingerstraße 42 in Esslingen. Mit Beschluss vom 05.07.2017 hat das Amtsgericht Esslingen – Vollstreckungsgericht (im Folgenden: „Amtsgericht“) die Zwangsversteigerung angeordnet. Der Beschluss wurde der Schuldnerin am 08.07.2017 zugestellt. Am 12.07.2017 übersandte das Amtsgericht Böblingen – Grundbuchamt die Eintragung der Zwangsversteigerungsbekanntmachung. Mit Schreiben vom 24.07.2017 beantragte die Schuldnerin für [...]

Kaufpreisminderung aus Immobiliengeschäft – Gerichtsstand des Erfüllungsort

6. Dezember 2022 Verwaltungsrecht,Wohnungseigentumsgesetz,Zivilrecht

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OLG Hamm – Az.: I-32 SA 12/18 – Beschluss vom 29.05.2018 Zuständig ist das Landgericht Bonn. Gründe I. Mit ihrer zunächst beim Landgericht Paderborn erhobenen Klage begehrt die Klägerin in der Hauptsache die Minderung eines Kaufpreises aus einem Immobilienkaufvertrag sowie die Feststellung der Erstattungspflicht der Beklagten hinsichtlich weitergehender Sanierungsaufwände. Zur Begründung trägt sie in groben Zügen Folgendes vor: Sie habe von der Beklagten eine im Bezirk des Landgerichts Paderborn gelegene Eigentumswohnung erworben. Im Vorfeld des Abschlusses des Kaufvertrags habe sie von der eingeschalteten Maklerin die Informationen erhalten, dass das Dach aus den neunziger Jahren stamme und “wahrscheinlich” nicht asbestverseucht sei. Auf weitere Nachfrage sei gegenüber ihrem Ehemann erklärt worden “Das kann kein Asbest sein.” Später [...]

Corona-Sonderzahlung an Beamte und Richter nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar?

5. Dezember 2022 Verwaltungsrecht

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LG Lübeck – Az.: 7 T 365/22 – Beschluss vom 28.11.2022 Die sofortige Beschwerde des Schuldners vom 26.09.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eutin vom 13.09.2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Schuldner. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I.) Der Schuldner wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde vom 26.09.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eutin vom 13.09.2022. Durch Beschluss des Amtsgerichts Eutin vom 12.01.2021 ist über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Zugleich ist Rechtsanwalt … zum Insolvenzverwalter bestellt worden. Mit Schriftsatz vom 18.02.2022 hat der Schuldner beantragt, die ihm vom Dienstleistungszentrum Personal (Besoldungsstelle) im Rahmen der Bezügemitteilung als pfändbar an den Insolvenzverwalter ausgekehrte Corona-Sonderzahlung, zur freien Verwendung freizugeben. Zur Begründung [...]

Grabpflegeaufforderung – Wirksamkeit

5. Dezember 2022 Verwaltungsrecht,Zivilrecht

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 19 B 1195/22 – Beschluss vom 29.11.2022 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 1 und 4 VwGO zulässig, aber unbegründet. Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe. Diese Gründe rechtfertigen es nicht, den erstinstanzlich gestellten Anträgen des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO unter Änderung des angefochtenen Beschlusses stattzugeben. Das Verwaltungsgericht hat das vorrangig vom Antragsteller angegriffene Schreiben der Antragsgegnerin vom 2. August 2022 nicht als Verwaltungsakt im Sinn [...]

Heranziehung Bestattungskosten – Ermessensfehlerhafte Auswahl des Erstattungspflichtigen

30. November 2022 Sozialrecht,Verwaltungsrecht,Zivilrecht

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VG Würzburg – Az.: W 2 K 17.1484 – Urteil vom 20.06.2018 I. Der Bescheid der Beklagten vom 4. April 2017 und der Widerspruchsbescheid des Landratsamts Aschaffenburg vom 20. November 2017 werden aufgehoben. II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. … I. Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten der Beerdigung ihrer verstorbenen Mutter. Am 14. Juni 2015 verstarb die Mutter der Klägerin in einem Hospiz in Alzenau. Dieses übermittelte der Beklagten mit Telefax vom selben [...]

Intransparente Gerichtsstandsvereinbarung unwirksam?

28. November 2022 Handelsrecht,Verwaltungsrecht

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LG Karlsruhe – Az.: 10 O 129/22 – Beschluss vom 31.10.2022 1. Das Landgericht Karlsruhe erklärt sich für örtlich unzuständig. 2. Der Rechtsstreit wird auf Antrag der Klägerin an das Landgericht Frankenthal verwiesen. Gründe Die Entscheidung beruht auf § 281 Abs. 1 ZPO. Das angegangene Gericht ist örtlich unzuständig. Auf den hilfsweise gestellten Antrag der Klägerin hat sich das angegangene Gericht nach erfolgter Anhörung des Gegners, der die örtliche Zuständigkeit nunmehr seinerseits ausdrücklich rügt, für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit an das örtlich zuständige Gericht zu verweisen. 1. Im Bezirk des Landgerichts Karlsruhe ist weder der allgemeine Gerichtsstand der Beklagten (§ 12, 17 ZPO) noch der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes (§ 29 ZPO) gegeben. [...]

Honorarberechnung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 RVG – Schriftformerfordernis

28. November 2022 Verwaltungsrecht

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OLG Düsseldorf – Az.: 3 W 111/22 – Beschluss vom 27.10.2022 Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer – Rechtspflegerin – des Landgerichts Duisburg vom 31. Mai 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Gründe I. Die gemäß § 11 Abs. 1, Abs. 2 Satz 3 RPflG i.V.m. §§ 104 Abs. 3, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers, über die gemäß § 568 Satz 1 ZPO der Senat durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter zu entscheiden hatte, hat keinen Erfolg. Zu Recht hat die Rechtspflegerin angenommen, dass die Voraussetzungen für die Gebührenfestsetzung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 RVG nicht vorliegen. Der Antrag ist gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 [...]

Gerichtliche Kostenentscheidung grob falsch -Niederschlagung Gerichtskosten

28. November 2022 Verwaltungsrecht

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OLG Celle – Az.: 14 U 30/22 – Urteil vom 16.11.2022 Die Berufung der Nebenintervenientin gegen das am 21. Januar 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg – Az. 5 O 279/19 – wird als unzulässig verworfen. Das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 21. Januar 2022 – Az. 5 O 279/19 – wird hinsichtlich der Kostenentscheidung abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst: Die Kosten des Rechtstreits erster Instanz tragen die Klägerin zu 46 % und der Beklagte zu 54 %; die Kosten der Nebenintervention trägt der Beklagte zu 54 %, im Übrigen die Nebenintervenientin selbst. Gemäß § 319 ZPO wird der Tenor des Urteils des Landgerichts Lüneburg vom 21. Januar [...]

Verpächterpflicht auf Erstellung eines Bestandsverzeichnisses?

28. November 2022 Mietrecht,Verwaltungsrecht

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AG Paderborn – Az.: 51a C 32/22 – Urteil vom 09.06.2022 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages geleistet hat. Tatbestand Der Kläger verlangt von der Beklagten nach Ende eines Pachtverhältnisses über eine Gaststätte die Erstellung eines Bestandsverzeichnisses sowie nach Klageerweiterung im Termin im Wege der Teilklage Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 100,00 Euro. Mit als Mietvertrag bezeichnetem Vertrag vom 22.06.2018 schlossen die Parteien einen Pachtvertrag beginnend [...]

Ordnungsverfügung zur Beseitigung von Werbeanlagen

28. November 2022 Baurecht,Verwaltungsrecht

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 10 B 993/22 – Beschluss vom 17.11.2022 Der angefochtene Beschluss wird geändert. Die aufschiebende Wirkung der am 20. Juni 2022 unter dem Aktenzeichen 8 K 2138/22 erhobenen Klage des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 8. Juni 2022 wird wiederhergestellt, soweit diese sich auf die Beseitigung von Werbeanlagen bezieht, und angeordnet, soweit darin Zwangsgelder angedroht sind. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe Die zulässige Beschwerde ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Beseitigungsanordnungen in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 8. Juni 2022 (im Folgenden: Ordnungsverfügung) [...]

Zweifel an Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit – charakterlicher Integrität Einstellungsbewerber

28. November 2022 Arbeitsrecht,Verwaltungsrecht

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 1 B 1036/22 – Beschluss vom 22.11.2022 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren und – unter entsprechender Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung – auch für das erstinstanzliche Verfahren jeweils auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde, mit der der Antragsteller seine sinngemäß gestellten erstinstanzlichen Anträge, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu verpflichten, ihn zur Teilnahme am Testverfahren der Bundespolizei für die Einstellung in den mittleren Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei zuzulassen und seine charakterliche Eignung nicht mit der Begründung zu verneinen, er habe bei seinen vorherigen Einstellungsbewerbungen zum September 2017, September 2018 und [...]

Corona-Bekämpfungsverordnung – nichtimmunisierte Person im öffentlichen Raum

25. November 2022 Verwaltungsrecht

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AG Landstuhl – Az.: 2 OWi 4116 Js 8252/22 – Urteil vom 01.09.2022 1. Der Betroffene wird wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Gebot, sich als nichtimmunisierte Person im öffentlichen Raum nur alleine, mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Hausstands aufzuhalten, oder wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Gebot, sich als geimpfte, genesene oder gleichgestellte Person im öffentlichen Raum nur mit bis höchstens zehn Personen gemeinsam aufzuhalten, zu einer Geldbuße von 200 € verurteilt. 2. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens sowie seine notwendigen Auslagen. Angewendete Vorschriften: § 25 S. 1 Nr. 5 oder 5a i.V.m. § 4 Abs. 1 oder 1a der 29. CoBeLVO RLP i.d.F.d. 1. ÄndVO zur [...]

Grundstückskaufvertrag – Schadenersatzanspruch bei Beseitigung von Bambusrhizomen

25. November 2022 Nachbarrecht,Verwaltungsrecht

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LG Köln – Az.: I-5 U 93/17 – Urteil vom 27.06.2018 Auf die Berufung der Kläger wird das am 24.5.2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 12 O 119/16 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden unter Abweisung der hinsichtlich des Zinsanspruchs weitergehenden Klage gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Kläger 20.906,63 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins aus 12.000,00 EUR seit dem 22.4.2016, aus weiteren 719,91 EUR seit dem 1.7.2016 und aus weiteren 8.186,72 EUR seit dem 22.3.2017 zu zahlen. Sie werden weiter verurteilt, die Kläger von der Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ihrer Prozessbevollmächtigten in Höhe von 492,54 EUR freizustellen. Es wird festgestellt, dass die [...]

Amtsenthebung eines Schöffen – Verstoß gegen Maskenpflicht bei Montagsspaziergang

23. November 2022 Verwaltungsrecht

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OLG Zweibrücken – Az.: 1 Ws 187/22 – Beschluss vom 14.10.2022 Der Antrag, den Schöffen … seines Amtes zu entheben, wird abgelehnt. Gründe I. Der Vorsitzende des Schöffenwahlausschusses hat unter Hinweis darauf, dass gegen den Jugendhauptschöffen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz in drei Fällen Anklage erhoben ist und gegen ihn wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht zwei Bußgeldbescheide erlassen worden sind, beantragt, ihn seines Amtes zu entheben und angeregt, ihm bis zur Entscheidung über diesen Antrag die Führung der Amtsgeschäfte vorläufig zu untersagen. Die Generalstaatsanwaltschaft ist dem Antrag beigetreten. II. Der Antrag ist unbegründet. Die Voraussetzungen einer Amtsenthebung liegen nicht vor. 1. Der Schöffe hat vorliegend keine gröbliche Amtspflichtverletzung im Sinne des § 51 Abs. 1 [...]

Montagsspaziergang – Verstoß gegen Corona-Versammlungsverbot

23. November 2022 Verwaltungsrecht

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AG Landstuhl – Az.: 2 OWi 4116 Js 8252/22 – Urteil vom 01.09.2022 In dem Bußgeldverfahren wegen Ordnungswidrigkeit nach der 29. CoBeLVO RLP hat das Amtsgericht Landstuhl aufgrund der Hauptverhandlung vom 01.09.2022 für Recht erkannt: 1. Der Betroffene wird wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Gebot, sich als nichtimmunisierte Person im öffentlichen Raum nur alleine, mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Hausstands aufzuhalten, oder wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Gebot, sich als geimpfte, genesene oder gleichgestellte Person im öffentlichen Raum nur mit bis höchstens zehn Personen gemeinsam aufzuhalten, zu einer Geldbuße von 200 € verurteilt. 2. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens sowie seine notwendigen Auslagen. Angewendete Vorschriften: § [...]

Herausgabeanspruch bzgl. einer hinterlegten Uhr

21. November 2022 Verwaltungsrecht

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OLG Hamm – Az.: 5 U 133/17 – Urteil vom 12.07.2018 Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.10.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, gegenüber der Hinterlegungsstelle Düsseldorf zum Aktenzeichen 4 HL-P …/16 zuzustimmen, dass die von der Hinterlegungsstelle Düsseldorf des Amtsgericht angenommene und bei der Justizkasse NRW in Hamm zum Aktenzeichen EHW Nr. …/16, WHB Nr. …-…/16 verwahrte Herrenarmbanduhr S, Referenznummer …, Gehäusenummer D …, an den Kläger herausgegeben wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe A. Die [...]

Betreuer darf Kontakt des Betreuten zu Freundin nicht unterbinden

21. November 2022 Sozialrecht,Verwaltungsrecht

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AG Brandenburg – Az.: 85 XVII 127/20 – Beschluss vom 10.11.2022 1. Das Verfahren wegen Erweiterung der Betreuung auf den Aufgabenkreis der Regelung des persönlichen Umgangs des Betroffenen zu Frau M… R… – wohnhaft: …straße … in … – wird eingestellt. 2. Eine Erweiterung der Betreuung auf den Aufgabenkreis der Regelung des persönlichen Umgangs des Betroffenen zu Frau M… R… – wohnhaft: …straße … in … – wird nicht angeordnet. Gründe Die Ermittlungen haben ergeben, dass die Voraussetzungen einer Erweiterung der Betreuung auf den Aufgabenkreis der Regelung des persönlichen Umgangs des Betroffenen zu Frau M… R… – wohnhaft: …straße … in … – nicht vorliegen und der Betroffene zudem auch eine derartige Umgangsregelung ausdrücklich ablehnt. [...]

Amtshaftung bei Vorliegen eines Rückstauschadens

18. November 2022 Baurecht,Verwaltungsrecht

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LG Dortmund – Az.: 25 O 373/16 – Urteil vom 24.07.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagten im Wege der Feststellungsklage auf Ersatz eines Wasserschadens in dem Haus 01-Straße 00 in A1 in Anspruch. Ab 2014 veranlasste der Beklagte zu 2, ein (…), im Wohngebiet der Klägerin die Einrichtung eines unterirdischen Kanals für die Schmutzwasserableitung. Mit den Bauarbeiten im Bereich seiner Verbandsanlage beauftragte der Beklagte zu 2 die Beklagte zu 1 aufgrund eines Leistungsverzeichnisses vom 12. Januar 2015. Im Zuge der bis ins Jahr 2016 fortdauernden Ausführung verjüngte [...]

Grundstückskauf – Feuchtigkeitsprobleme – unterlassene Aufklärung über Grundstücksentwässerung

17. November 2022 Verwaltungsrecht

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OLG Köln – Az.: 19 U 32/18 – Beschluss vom 01.08.2018 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 15.01.2018 (17 O 304/17) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass sich die vorläufige Vollstreckbarkeit nach diesem Beschluss richtet. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil des Landgerichts Bonn vom 15.01.2018 – 17 O 304/17 – und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels Anfechtbarkeit des vorliegenden Beschlusses nach § 522 Abs. 3 ZPO nicht. Denn auch gegen ein aufgrund mündlicher Verhandlung [...]

Fristlose Soldatenentlassung wegen außerdienstlicher Straftaten

16. November 2022 Arbeitsrecht,Verwaltungsrecht

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VG München – Az.: M 21 S 17.5826 – Beschluss vom 06.08.2018 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 7.421,43 € festgesetzt. Gründe I. Der am 6. Mai 1997 geborene Antragsteller, der die Realschule erfolgreich abgeschlossen hat, stand zuletzt im Rang eines Hauptgefreiten als Soldat auf Zeit im Dienst der Antragsgegnerin. Mit seinem Eilantrag wendet er sich gegen seine fristlose Entlassung aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit. Zuletzt wurde die Dienstzeit des Antragstellers aufgrund seiner Verpflichtungserklärung vom 4. März 2015 gerechnet ab dem 1. August 2015 auf vier Jahre, endend mit Ablauf des 30. September 2018, festgesetzt (Teil A II der [...]

Verkehrsunfall – Haftungsverteilung bei nicht bewiesenem Unfallgeschehen

15. November 2022 Versicherungsrecht,Verwaltungsrecht

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LG Köln – Az.: 11 S 359/16 – Urteil vom 07.08.2018 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 13.09.2016 (267 C 41/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung tragen die Beklagten. Das Urteil und die angefochtene Entscheidung sind vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen. II. Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Sie ist zwar zulässig, aber unbegründet. Im Ergebnis zutreffend hat das Amtsgericht eine hälftige Haftungsteilung nach § 17 Abs. 2, 1 StVG angenommen, weil der streitige Unfallhergang nicht hat aufgeklärt werden können. Keine Parteien hat nachweisen können, dass beim Unfall Umstände [...]

Auskunftsanspruch des Patienten hinsichtlich Namen und Anschriften von Ärzten

14. November 2022 Medizinrecht,Verwaltungsrecht

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OLG Köln – Az.: I-5 W 18/18 – Beschluss vom 15.08.2018 Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26.6.2018 – 9 O 18/18 – teilweise abgeändert. Der Klägerin wird ratenfreie Prozesshilfe unter Beiordnung der Rechtsanwälte N und Partner über den bereits zuerkannten Umfang hinaus auch insoweit bewilligt, als sie Auskunft über die Namen und ladungsfähigen Anschriften der sie behandelnden Ärzte begehrt (Klageantrag zu 3). Gründe Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der Klageantrag zu 3 hat Aussicht auf Erfolg und ist nicht mutwillig. Es fehlt zunächst nicht am Rechtsschutzbedürfnis. Bei Leistungsklagen, zu der auch die Klage auf Erteilung einer Auskunft zählt, ergibt sich ein Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig schon aus [...]

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