Verwaltungsrecht

Acht Meter auf dem Plan wurden zum entscheidenden Detail im Nachbarschaftsstreit. Weil eine Zufahrt nicht exakt nach Plan gebaut wurde, musste nun ein Gericht in Paderborn entscheiden. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 O 148/23 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Beteiligte Parteien:

Ein Nachbar wollte mehr als nur dulden – er forderte eine offizielle Bürde auf dem Grundstück des anderen. Doch das Gericht wies ihn ab: Eine alte Vereinbarung reicht nicht, um dem Nachbarn neue Lasten aufzuerlegen. Wer sein Grundstück bebauen will, muss mehr vorweisen als nur ein gutes Verhältnis zum Nachbarn. [...]

Ein Wasserschaden im Keller entfachte einen erbitterten Nachbarschaftsstreit, der tiefer blicken ließ als erwartet. Unterirdisch verborgen offenbarte sich ein jahrzehntelanges Geheimnis: Die Abwasserleitung des Nachbarn mündet unbemerkt in die eigene. Nun streiten die Parteien vor Gericht über Duldungspflichten und alte Bausünden. Zum vorliegenden Urteil Az.: 12 U 130/24 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

In einem Brandenburger Verein tobte ein Machtkampf, der nun vor Gericht landete. Die Frage, wer das Sagen hat, eskalierte, als ein Vorstand per Gerichtsbeschluss kaltgestellt wurde. Doch wer kontrolliert wirklich die Vereinsgeschicke – der Staat oder die eigenen Mitglieder? Zum vorliegenden Urteil Az.: 7 W 67/23 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Ein Streit unter Nachbarn in Baden-Württemberg eskaliert: Darf man einfach so über fremden Grund fahren, wenn eine Baulast im Grundbuch steht? Ein brisanter Fall vor dem BGH wirft die Frage auf, wer die Kosten für einen maroden Zufahrtsweg tragen muss und ob eine vermeintliche Selbstverständlichkeit tatsächlich rechtens ist. [...]

Ein Familienstreit entbrennt um einen Weg: Darf der Sohn das uralte Recht nutzen, um Kunden zu seinem Geschäft zu lotsen? Plötzlich geht es nicht mehr nur um ein Stück Land, sondern um die Frage, wie weit ein Recht wirklich reicht – und wer davon profitieren darf. [...]

Ein Grundstück mit Haken? Ein Vorkaufsrecht sorgt für Zoff zwischen Eigentümern, die die Spielregeln ändern wollen. Doch darf man ein im Grundbuch verankertes Recht einfach so verbiegen, oder bleibt das Gesetz stur? Zum vorliegenden Urteil Az.: V ZB 10/24 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Im Vereinsleben brodelt es: Ein Mitglied fühlte sich zu Unrecht vor die Tür gesetzt. Doch war der Rauswurf überhaupt rechtens, oder wurde hier mit unsauberen Mitteln gespielt und die Satzung missachtet? Zum vorliegenden Urteil Az.: 8 W 36/24 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

In einem aufsehenerregenden Fall rückt das Augenmerk der Justiz auf das Islamische Zentrum E. e.V., das nun im Zentrum intensiver Ermittlungen steht. Durchsuchungen und Beschlagnahmungen sollen Licht in die mutmaßlich undurchsichtigen Vereinstrukturen bringen und mögliche gesetzeswidrige Aktivitäten aufdecken, während die Rechtmäßigkeit der Einziehung und massive Eingriffe in die Privatsphäre von den Gerichten bestätigt wurden. [...]

Immobilien-Poker vor Gericht: Ein Bieter ersteigert sein eigenes Objekt und muss sich mit Gläubigern um den Versteigerungserlös streiten. Dabei geht es um eine entscheidende Frage: Behält eine sogenannte Auflassungsvormerkung ihren Wert, auch wenn der Berechtigte selbst den Zuschlag erhält? Ein brisanter Fall, der die Rechte von Immobilienkäufern und Gläubigern neu definiert. [...]

Im Streit um den Zugang zu Ausgleichsflächen für den Naturschutz unterlag ein Landwirt vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Er muss nun dulden, dass ein Weg über seine Felder führt, um einen kommunalen Flächenpool zu erschließen. Das Gericht wies seine Klage ab und bestätigte damit die Notwendigkeit des Überwegungsrechts. [...]

Am … Weiher ist ein erbitterter Streit um Kiesabbaurechte entbrannt. Ein Formfehler aus dem Jahr 1999 könnte nun dazu führen, dass die aktuelle Betreiberin des Kieswerks keine Rechte an der Auskiesung mehr hat. Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass ein zentraler Vertrag aufgrund eines formalen Mangels nicht wirksam ist. [...]

Eigentlich wollte eine Frau erreichen, dass sie trotz Niqab ein Auto fahren darf. Doch das Gericht hatte etwas dagegen und lehnte ihren Antrag auf eine Ausnahme vom Verhüllungsverbot ab. Der Anwalt der Frau wollte per Video an der Verhandlung teilnehmen, doch auch das wurde abgelehnt. Nun stellt sich die Frage, ob das Gericht zu Recht entschieden hat oder ob die Frau in ihren Rechten eingeschränkt wurde. [...]

Grundstücksnachbarn streiten um die Nutzung einer Garagenzufahrt. Darf man einen Weg, der laut Grundbucheintrag „befahren“ werden darf, auch zu Fuß begehen? Das Oberlandesgericht Koblenz hat nun ein Urteil zur Reichweite von Grunddienstbarkeiten gefällt und entschieden, dass ein eingetragenes Fahrrecht nicht automatisch auch ein Gehrecht beinhaltet. Dieses Urteil wirft ein Schlaglicht auf die Bedeutung präziser Formulierungen im Grundbuch und die Auslegung von Rechten im Nachbarschaftsrecht. [...]