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Abbruch von Vertragsverhandlungen über Grundstückskauf – Schadensersatzanspruch

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Kirchenvorstand bricht Grundstückskauf ab – Klägerin scheitert mit Schadensersatzklage
Beim Kauf und Verkauf von Immobilien spielen Vertragsverhandlungen eine zentrale Rolle. Sie legen den Grundstein für die Übereinkunft zwischen den Parteien und definieren die Modalitäten der Transaktion. Ein Abbruch dieser Verhandlungen kann zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen, besonders dann, wenn eine Seite behauptet, es seien bereits Verpflichtungen eingegangen oder Erwartungen geschaffen worden, die einen Anspruch auf Schadensersatz begründen könnten. Hierbei kommt dem zivilrechtlichen Konzept des Vertrauensschadens eine besondere Bedeutung zu. Es stellt sich die Frage, inwieweit eine Partei auf die Fortführung der Verhandlungen und den Abschluss eines Vertrages vertrauen darf und welche Rechtsfolgen sich aus einem Vertrauensbruch ergeben können.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.:1 O 34/17   >>>


✔ Das Wichtigste in Kürze

Das Urteil des LG Bonn stellt klar, dass ohne vorvertragliche Pflichtverletzung der beklagten Partei kein Schadensersatzanspruch der klagenden Partei aufgrund des Abbruchs von Vertragsverhandlungen besteht.

Zentrale Punkte aus dem Urteil:

Abweisung der Klage: Die Klägerin erhält keinen Schadensersatz für den Abbruch der Vertragsverhandlungen über einen Grundstückskauf.
Kostenauferlegung: Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Vorvertragliche Pflichtverletzung nicht gegeben: Das Gericht erkennt keine schuldhafte Verletzung vorvertraglicher Pflichten durch die Beklagte an.
Vertragsabschlussfreiheit: Die Möglichkeit, Vertragsverhandlungen jederzeit abzubrechen, wird als Grundprinzip bestätigt, sofern kein verbindlicher Vorvertrag besteht.
Kein qualifizierter Vertrauenstatbestand: Das Gericht sieht keinen qualifizierten Vertrauenstatbestand durch die Beklagte als gegeben, welcher einen Schadensersatzanspruch rechtfertigen würde.
Fehlende haftungsausfüllende Kausalität: Es besteht kein direkter Zusammenhang zwischen einer Pflichtverletzung und dem behaupteten Vermögensschaden.
Eigene Risikoübernahme der Klägerin: Die Klägerin handelte auf eigenes Risiko, insbesondere beim Verkauf[…]


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