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LG Bremen, Az.: 4 KLs 500 Js 63429/14, Verfügung vom 16.06.2015
I. Vermerk:
Es herrscht Streit über die Art und Weise der Kenntnisgabe der dem Gericht von der Staatsanwaltschaft mit Erhebung der Anklage vorgelegten 33 CDs.
Dabei handelt es sich um 26 CDs mit Ergebnissen der TKÜ-Überwachung (wohl vor allem Telefongespräche und SMS) sowie 7 CDs mit Auswertungen beschlagnahmter Handys.
Das Gericht hat die unterschiedlichen Positionen beraten.
Das Gericht hat sich zu folgender Vorgehensweise entschlossen:
1) Alle Verteidiger (RA T. und RA J. erhalten absprachegemäß zusammen 1 Satz) erhalten jeweils 33 kopierte CDs.
2) Es ist den Verteidigern überlassen, einzelne Dateien mit Bedeutung für das Verfahren auf ihren Rechnern zur Bearbeitung zu kopieren.
3) Im [...] Weiterlesen
“Akteneinsichtsrecht des Strafverteidigers – Tonaufzeichnungen einer Telekommunikationsüberwachung”