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LG Köln – Az.: 157 Ns 8/20 – Beschluss vom 01.04.2021
Der Widerspruch der Verteidiger gegen die Einführung und Verwertung der Videoaufzeichnungen, auf denen die verfahrensgegenständlichen Ereignisse abgebildet sein sollten, ist begründet.
Gründe
Die Verwertung der Videoaufzeichnung unterliegt einem Beweisverwertungsverbot.
Bei der Beurteilung ist die Kammer von folgenden rechtlichen Grundsätzen ausgegangen.
Das Strafverfahrensrecht kennt keinen allgemein geltenden Grundsatz, wonach jeder Verstoß gegen Beweiserhebungsverbote ein strafprozessuales Verwertungsverbot nach sich zieht. Ob ein solche eingreift, ist vielmehr jeweils nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden. Dabei ist zu beachten, dass die Annahme eines Verwertungsverbots den Grundsatz, dass das Gericht die Wahrheit [...] Weiterlesen
“Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen Beweiserhebungsverbot”