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Verzeichnis – Recht

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Zuletzt hinzugefügte Urteile und Beiträge

Partnerschaftsvermittlungsvertrag: Fristlose Kündigung und unwirksame AGB

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LG Hannover, Az.: 11 S 61/12, Urteil vom 13.02.2013

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 24.05.2012 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 1.931,72 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Zinssatz seit dem 25.03.2008 zu zahlen.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Erhebung von Hundesteuer – „Örtlichkeit“ der Hundesteuer

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VG Frankfurt, Az.: 6 K 2799/12.F, Urteil vom 14.02.2013 Örtliche Radizierung der Hundehaltung Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin ist Halterin eines Hundes der Rasse Rottweiler. Sie hält diesen Hund im Stadtgebiet der Beklagten. [...]

Nachforderungen aus korrigierter Betriebskostenabrechnung nach Abrechnungsablauffrist

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LG Berlin, Az.: 65 S 318/12, Urteil vom 15.02.2013 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Köpenick vom 24.05.2012 – 9 C 170/11 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.196,79 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus je 84,82 € seit dem 06.05.2008, 05.06.2008, 04.07.2008, 05.08.2008, 04.09.2008, 07.10.2008, 06.05.2009, 05.06.2009, 04.07.2009, 04.09.2009, 06.10.2009, 05.11.2009 und 04.12.2009 sowie

aus jeweils 34,75 € seit dem 05.11.2008 und seit dem 06.01.2009,

aus jeweils 243,64 € seit dem 04.12.2008, 05.02.2009 und seit dem 05.03.2009 und

aus 293,71 € seit dem 04.04.2009 zu zahlen. [...]

Aktiengesellschaft: Anspruch auf Rückzahlung von Gewinnausschüttungen

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LG Hamburg, Az.: 402 HKO 24/12, Urteil vom 15.02.2013

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rückzahlung von Gewinnausschüttungen.

Die Klägerin ist eine Treuhandgesellschaft, die Beklagte war einer ihrer Aktionäre. Die Beklagte hat für die Geschäftsjahre 2002 bis 2008 Gewinnausschüttungen erhalten. [...]

Kündigungserklärung gegenüber mehreren Mietern

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AG Schöneberg, Az.: 2 C 318/12, Urteil vom 14.02.2013

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 % abzuwenden, sofern nicht die Beklagte ihrerseits Sicherheit in gleicher Höhe vor der Vollstreckung leistet. Tatbestand Mit schriftlichem Vertrag vom 5.3.1992 vermietete die damalige Eigentümerin an die Mutter der Beklagten, Frau …….und [...]

Mieterhöhung: Berechnung einer Terrassenfläche

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LG Hamburg, Az.: 307 S 114/12, Urteil vom 14.02.2013

I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 4. September 2012 – Gz. 532 C 126/11 – geändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagten werden verurteilt, der Erhöhung der Nettokaltmiete für die Wohnung EG links, S. …., von bisher 803,01 € auf monatlich 862,95 € mit Wirkung ab dem 1. Januar 2011 zuzustimmen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

Mietminderung wegen nicht abschließbarer Badezimmertür

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AG Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 21 C 192/11, Urteil vom 15.02.2013

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.744,71 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 45,34 EUR seit dem 6.05.2010, aus jeweils 577,00 EUR seit dem 4.06.2010 und dem 6.07.2010, aus 402,90 EUR seit dem 5.08.2010 sowie aus 142,47 EUR seit dem 3.09.2011 zu zahlen.

2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 8 % und der Beklagte 92%.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. [...]

Grundvergütung nach höchster Lebensalterstufe – BAT

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LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 22 Sa 1950/12, Urteil vom 15.02.2013

– zugleich Geltendmachung der Zuwendung nach BAT

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23.08.2012 – 58 Ca 20404/11 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

II. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz zuletzt lediglich über die Frage der wirksamen Geltendmachung des Anspruchs der Klägerin auf Zahlung der Differenz auf die Zuwendung 2008, die sich bei Zugrundelegung der höchsten Lebensaltersstufe für die Berechnung der maßgeblichen Vergütung ergibt. [...]

Entstehen eines Urlaubsabgeltungsanspruchs – Voraussetzungen

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LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 8 Sa 2006/12 und 8 Sa 2020/12, Urteil vom 15.02.2013

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Oder vom 23.08.2012 – 2 Ca 333/12 – teilweise dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger weitere 644,80 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.03.2012 zu zahlen. Die weitergehende Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten werden zurückgewiesen. [...]

Verstoß gegen erbvertragliches Verfügungsverbot – Schadensersatzanspruch

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LG Saarbrücken, Az.: 14 O 35/17, Urteil vom 27.09.2018

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Schadensersatzanspruch aufgrund einer Pflichtverletzung hinsichtlich eines Erbvertrags.

Die Klägerin ist die Tochter der Beklagten. Durch notariellen Vertrag mit der Urkundsnummer … vom 19.07.2002 des Notars … in … schloss die Klägerin mit ihren Eltern, der Beklagten und deren am 10.09.2008 verstorbenen Ehemann Herrn …, einen Erbvertrag. [...]

Feststellungsklage auf Nichtbestehen einer Zahlungsverpflichtung gegenüber Vermieter

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AG Brandenburg, Az.: 31 C 68/16, Urteil vom 28.09.2018

1. Es wird festgestellt, dass die Kläger nicht verpflichtet sind, aufgrund der Betriebs- und Heizkostenabrechnung für das Jahr 2013 vom 16.04.2015 für ihre Wohnung unter der Anschrift … Straße … an die Beklagte einen Betrag in Höhe von 1,39 Euro zu zahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Kläger zu 1.) und 2.) haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

4. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung der Beklagten im Kostenpunkt durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. [...]

Eigentümerwechsel – Wann kann Mieter die fällige Miete hinterlegen

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AG Brandenburg, Az.: 31 C 183/17, Urteil vom 28.09.2018

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 273,70 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.03.2016 zu zahlen.

2. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 72 % zu tragen. Der Beklagte hat von den Kosten des Rechtsstreits 28 % zu tragen.

3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Streitwert des Rechtsstreits wird bis zum 16.04.2018 auf 4.926,60 Euro, seit dem 17.04.2018 auf 821,10 Euro, ab dem 05.06.2018 auf 547,40 Euro und seit dem 03.09.2018 auf nur noch 273,70 Euro festgesetzt. [...]

Verkehrsunfall: Beweislast für den behaupteten Unfallhergang

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AG Eisenach, Az.: 54 C 946/12, Urteil vom 13.03.2013

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand (entbehrlich gemäß § 313 a ZPO) Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist unbegründet. [...]

Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegungsabsicht – Zulässigkeit

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LAG Hamburg, Az.: 5 Sa 96/12, Urteil vom 13.03.2013

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22. August 2013 – 3 Ca 209/12 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung und Weiterbeschäftigung.

Der 1961 geborene Kläger war seit dem 1. April 1998 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin, der…., als Mischerfahrer beschäftigt. Der Kläger erhielt ein durchschnittliches Bruttomonatsentgelt von € 2.558,33. [...]

Kostenausgleichsvereinbarung bei Lebensversicherungsvertrag – Wirksamkeit

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LG Bremen, Az.: 6 O 1014/12, Urteil vom 14.03.2013

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung aufgrund einer zwischen den Parteien getroffenen und von dem Kläger erfüllten gesonderten Kostenausgleichsvereinbarung zu einem Versicherungsvertrag in Anspruch.

Der im Jahr 1962 geborene Kläger schloss mit der Beklagten im April 2008 zwei Verträge über fondgebundene Rentenversicherungen mit eingeschlossener Lebensversicherung (Versicherungsschein Bl. [...]

Beseitigung eines Geh- und Fahrrecht behindernden Pfosten

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Teilweises Erlöschen der Grunddienstbarkeit nach Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung der ein Geh- und Fahrrecht behindernden Pfosten AG Saarbrücken, Az.: 121 C 258/12 (09), Urteil vom 14.03.2013

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerseite.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten für die Beklagtenseite vorläufig vollstreckbar. Der Klägerseite wird nachgelassen, die vorläufige Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des insgesamt vollstreckbaren Betrages abzuwenden, es sei denn die Beklagtenseite leistete zuvor Sicherheit i.H.d. [...]

Schadenersatz wegen des Verkaufs eines defekten Computerbauteils

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AG Eisenach, Az.: 54 C 411/11, Urteil vom 14.03.2013

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 247,44 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14. 04. 2011 sowie 46,41 € vorgerichtliche Anwaltskosten zu zahlen,

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen,

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu 74%, der Kläger zu 26% zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleitung oder Hinterlegung in Höhe von 120% des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. [...]

Kündigungsausschlussklausel in Formularmietvertrag – Zulässigkeit

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LG Kiel, Az.: 1 S 129/12, Urteil vom 15.03.2013

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Norderstedt vom 18.04.2012 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Das Urteil des Amtsgerichts Norderstedt ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I.

Die Klägerin verlangt die Zahlung rückständiger Mieten für November 2010 (Rest) bis einschließlich Februar 2011.

Die Parteien waren seit Mai 2006 durch einen Mietvertrag über eine 3-Zimmer-Wohnung im 2. [...]

Beweislast in Filesharing-Fällen

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AG München, Az.: 111 C 13236/12, Urteil vom 15.03.2013

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Beschluss Der Streitwert wird auf 903,80 € festgesetzt. [...]

Streitwertbemessung in Wohnungseigentumssachen

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AG Bremen, Az.: 29 C 112/12, Beschluss vom 15.03.2013

Der Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird teilweise abgeholfen und der Streitwert auf Euro 5.000,00 festgesetzt.

Im Übrigen wird die Sache dem Landgericht Bremen zur Entscheidung vorgelegt. Gründe Der Streitwert beläuft sich gem. § 49a GKG auf Euro 5.000,00.

Hierbei geht das Gericht grundsätzlich davon aus, dass sich das Gesamtinteresse i.S.d. § 49a GKG im Zusammenhang mit der Anfechtung von Beschlüssen über Sanierungsmaßnahmen nach dem der Maßnahme zugrunde liegenden Kostenrahmen, und das Einzelinteresse des anfechtenden Klägers nach seinem Kostenanteil bemisst (vgl. [...]

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