Datenbank Urteile & Beiträge
Rechtsanwälte Kotz GbR
Nach einem Verkehrsunfall auf der A6 forderte das Reinigungsunternehmen den vollen Schadensersatz: Ersatz der Umsatzsteuer für die geleisteten Aufräumarbeiten. Das Gericht musste klären, ob der Anspruch auf Erstattung der Mehrwertsteuer auch ohne Vorlage einer finalen Rechnung und Abführung an das Finanzamt besteht. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Ein Bauunternehmer verlangte von einer Bauträgerin nachträglich die Umsatzsteuer für längst abgeschlossene Bauleistungen, nachdem sich die Rechtslage geändert hatte. Obwohl er eigentlich im Recht hätte sein können, scheiterte die Klage aus gleich zwei unerwarteten Gründen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 10 U 37/24 | | Kontakt
Das Urteil in 30 Sekunden
Das Problem: Ein Bauunternehmer und ein Bauträger hatten sich bei der Zahlung der Umsatzsteuer geirrt. [...]Wann ist ein Hobby Bildung, wann reine Freizeit? Diese scheinbar einfache Frage verwandelte den idyllischen Reiterhof eines Betreibers in eine steuerliche Kampfzone. Ein erbitterter Streit mit dem Finanzamt entbrannte um Millionen – und die Zukunft einer ganzen Branche. Nun hat Deutschlands höchstes Steuergericht entschieden, wer am Ende im Sattel sitzt. [...]
Das Homeoffice hat unseren Alltag verändert und den Wunsch nach passendem Wohnraum geweckt. Doch wer gezielt für ein separates Arbeitszimmer umzieht, erlebt nun eine böse Überraschung bei der Steuer. Der Bundesfinanzhof zieht eine harte Grenze – Umzugskosten sind nicht gleich Werbungskosten, wenn sie primär diesem Zweck dienen. [...]
Ein manipuliertes Fahrzeug und ein Gerichtsurteil, das die Karten im Abgasskandal neu mischt: Ein Autobauer sieht sich mit Schadensersatzforderungen konfrontiert, weil trickreiche Software die Abgaswerte beschönigte. Profitieren nun die betrogenen Kunden oder bleibt der Konzern ungeschoren? Zum vorliegenden Urteil Az.: 24 U 746/22 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: Oberlandesgericht Stuttgart Datum: 12.12.2024 Aktenzeichen: 24 U 746/22 Verfahrensart: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Deliktsrecht, Zivilrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Fordert Schadensersatz. [...]
Gerichtsurteil: Bedeutung von formalen Mängeln in Klageverfahren In der Welt des Verfahrensrechts spielt die[…]
Wurzelstreit in Ludwigshafen: Eine Eiche entzweit Nachbarn und führt zu Gerichtsentscheid. Risse in der Garagenwand durch wuchernde Wurzeln sorgen für Ärger. Das Gericht spricht dem Geschädigten Entschädigung zu, weist aber weitere Ansprüche zurück. Zum vorliegenden Urteil Az.: 8 U 47/24 | | Kontakt
Das Wichtigste: Kurz & knapp
Die Angelegenheit betrifft Ansprüche auf Beseitigung von Überwuchs eines Baumes sowie Schadensersatzforderungen aufgrund von durch diesen Überwuchs verursachten Schäden. [...]Ein Grundstückstraum platzt: In Krefeld scheitern zwei Käufer mit ihrer Klage auf Rückabwicklung eines Grundstückskaufs, nachdem die Nachbarn die notwendige Baulast verweigern. Das Gericht weist die Klage ab – der im Kaufvertrag vereinbarte Gewährleistungsausschluss für Sachmängel macht den Käufern einen Strich durch die Rechnung. Ein teurer Denkzettel, der die Risiken beim Grundstückskauf offenbart. [...]
Um Steuern zu sparen, gaben die Parteien beim Verkauf eines Sportstudios im Kaufvertrag einen viel zu niedrigen Preis an. Doch der Versuch, das Finanzamt zu täuschen, hatte fatale Folgen: Das Oberlandesgericht Hamm erklärte den gesamten Vertrag für nichtig. Die Käuferin bleibt nun nicht nur auf einem überteuerten Sportstudio sitzen, sondern verliert auch noch die komplette Kaufsumme von 31.000 Euro. [...]
Das Landgericht Fulda hat entschieden, dass die im Rahmen der Ersatzbeschaffung angefallene Mehrwertsteuer nicht erstattungsfähig ist, wenn die Abrechnung fiktiv erfolgt. Die Vermengung von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung wurde als unzulässig eingestuft, was dazu führte, dass die Schadensersatzforderungen des Klägers zu 1 weitgehend abgewiesen wurden. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Ein Werkvertrag über Gartenbauarbeiten ist wegen einer „Ohne-Rechnung-Abrede“ nichtig, wenn der Unternehmer und der Auftraggeber vereinbaren, keine Umsatzsteuer zu verlangen und abzuführen. Dieser Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz führt zur Nichtigkeit des gesamten Werkvertrags nach § 134 BGB. Die Parteien bleiben auf ihren Kosten sitzen.
→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Wer in Deutschland ein Grundstück oder eine Immobilie erwirbt, der wird mit der Grunderwerbssteuer und damit auch automatisch mit dem Grunderwerbssteuergesetz (GrEStG) konfrontiert. Den wenigsten Menschen sind dabei die genauen rechtlichen Hintergründe sowie auch die Grundlage des GrEStG geläufig. Hier bieten wir die wichtigsten Informationen zu diesem Thema. [...]
Autoverkäuferhaftung bei Kraftstoffverbrauch und Kfz-Steuer – Gerichtsurteil Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt wies die Berufung eines Klägers zurück, der nach Rückgabe eines Leasingfahrzeugs gegen die Autoverkäufer Ansprüche geltend machte, insbesondere hinsichtlich Kraftstoffverbrauch und Kfz-Steuerlast, die er für unbegründet erklärte.
Der Kläger konnte keinen Mangel am Fahrzeug nachweisen, der eine Rückabwicklung des Kaufvertrags rechtfertigte, und auch seine Ansprüche auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten wurden abgelehnt, da weder eine Aufklärungspflichtverletzung noch eine Täuschung durch den Verkäufer festgestellt wurde. [...]
Verkehrsunfall-Wertminderung: Gericht entscheidet für volle Erstattung ohne Umsatzsteuerabzug
Das vorliegende Urteil des Amtsgerichts Augsburg (Az.: 15 C 104/23) entscheidet, dass eine merkantile Wertminderung nach einem Verkehrsunfall in vollem Umfang ohne Abzug der Vorsteuer zu erstatten ist, wobei es sich um einen Entschädigungsanspruch gemäß § 251 BGB handelt und nicht um eine Schadensersatzposition nach § 249 Abs. [...]
FG Rheinland-Pfalz – Az.: 4 V 1295/23 – Beschluss vom 23.11.2023 1. Die Vollziehung des Bescheids über den Grundsteuerwert auf den 1. Januar2022 vom 28. Dezember 2022 und der Einspruchsentscheidung vom 25. April 2023 wird ohne Sicherheitsleistung ausgesetzt.
2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. [...]
Das Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen (Az.: 11 K 147/22) vom 10.01.2023 betrifft die Steuerbarkeit und Steuerpflicht von Mitgliedsbeiträgen eines Sportvereins. Im Kern geht es darum, ob Mitgliedsbeiträge als steuerbares Entgelt anzusehen sind, wenn sie einen unmittelbaren Zusammenhang zu den Leistungen des Vereins, wie der Bereitstellung von Sportanlagen, aufweisen. [...]
OLG Brandenburg zur Nichtigkeit von Kaufverträgen ohne Rechnung
Das Oberlandesgericht Brandenburg wies die Berufung eines Klägers zurück, der gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam Berufung eingelegt hatte. Der Kläger, ein selbstständiger Prüfingenieur, hatte telefonisch ein generalüberholtes Getriebe für sein gewerblich genutztes Fahrzeug bestellt und bar bezahlt, jedoch ohne schriftlichen Kaufvertrag und ohne Erhalt einer Rechnung bei Übergabe. [...]
Familienstreit um landwirtschaftliche Gelder: Berufung abgewiesen
Das Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg (Az.: 3 U 47/22) vom 29.08.2023 bestätigt die Entscheidung des Landgerichts Neuruppin, die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung des Beklagten zu 1 abzuweisen. Der Kern des Rechtsstreits betrifft die Frage der Verbindlichkeitsbefreiung und die Auszahlung von Geldern, die im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebs und innerfamiliärer Beziehungen eine Rolle spielten. [...]
Keine Mehrwertsteuer-Erstattung bei vor Unfall bestelltem Ersatzfahrzeug
Das Amtsgericht Düsseldorf entschied, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Erstattung der Mehrwertsteuer aus der Vollkaskoversicherung für ihr nach einem Unfall beschädigtes Fahrzeug hat. Die Versicherung erfüllte ihre Verpflichtung durch Zahlung des Netto-Wiederbeschaffungswerts abzüglich Restwert und Selbstbehalt. Eine Mehrwertsteuer-Erstattung setzt voraus, dass diese im Zuge der Schadensbeseitigung tatsächlich angefallen ist, was hier nicht der Fall war, da das Ersatzfahrzeug bereits vor dem Unfall bestellt wurde. [...]
Mieter: Nebenkosten als haushaltnahe Dienstleistungen In einem jüngsten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) wurde ein bedeutendes Thema im Mietrecht und Steuerrecht behandelt, das viele Mieter in Deutschland betrifft: Können Nebenkosten als haushaltnahe Dienstleistungen abgesetzt werden?
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: VI R 24/20
Ein Durchbruch im Mietrecht? [...]
Verkehrsunfall und die rechtlichen Konsequenzen
In der deutschen Rechtslandschaft gibt es immer wieder Fälle, die sowohl für Juristen als auch für Laien von Interesse sind. Ein solcher Fall wurde kürzlich vom AG Aschaffenburg (Az.: 130 C 302/22) behandelt, bei dem es um die finanziellen und rechtlichen Auswirkungen eines Verkehrsunfalls ging. [...]
Monatliche Schenkung: Wann sind die Geldgeschenke steuerfrei?
Es kommt nicht selten vor, dass Menschen ihre Liebsten durch Geldgeschenke unterstützen möchten. Jeder Mensch hat den tief sitzenden Wunsch, dass die nahen Angehörigen im Leben Sicherheit erhalten. Mitunter ist auch der finanzielle Bedarf der Angehörigen ein Antrieb für die Schenkung, da das Leben nun einmal kostspielig geworden ist. [...]
Unternehmensübernahme und Kontinuität: Haftungsrisiko durch Beibehaltung einer Geschäftsbezeichnung
Im Fokus dieses Urteils steht die Frage der Haftung bei der Fortführung einer Geschäftsbezeichnung nach einem Unternehmenserwerb. Der Kernpunkt des Falls liegt in der Deutung von Unternehmenskontinuität, die durch die Fortführung der bisherigen Firma oder Geschäftsbezeichnung nach außen sichtbar wird. [...]
Haftungsfragen im Steuerberatungsvertrag: Ein Fall von potenziellem Schadensersatz
In der vorliegenden juristischen Streitigkeit, die tief in den Verflechtungen des Steuerrechts verankert ist, geht es um die Haftungsfragen, die aus einem Steuerberatungsvertrag hervorgehen können. Konkret dreht sich der Sachverhalt um den potenziellen Schadensersatzanspruch, der aus einer behaupteten Pflichtverletzung durch die beklagte Steuerberaterin entstehen könnte. [...]
Erhebung von Umzugskosten als Werbungskosten: Einblick in die Entscheidungsgrundlagen
Mit dem Umzug in eine größere Wohnung erhoffen sich viele Menschen nicht nur eine Verbesserung ihrer Lebensqualität, sondern oft auch eine Verringerung der Fahrzeit zur Arbeit. Doch wie sieht es aus, wenn man einen solchen Umzug steuerlich geltend machen möchte? [...]
Krankengymnastin hat Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei Verkehrsunfall
Das Urteil in einem Rechtsstreit um einen Verkehrsunfall legt fest, dass eine Krankengymnastin Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung hat, wenn sie nachweisen kann, dass sie während ihrer Arbeitsunfähigkeit ihr Fahrzeug tatsächlich benötigte und keine andere geeignete Möglichkeit zur Verfügung stand. Dabei wurde auch die Dauer der Wiederbeschaffung des Fahrzeugs berücksichtigt und die Rückgabe des Mietwagens nach Ablauf dieser Zeit als angemessene Schadensminderung angesehen. [...]
In dem vorliegenden Fall geht es um die Umsatzbesteuerung im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Grundstücks, für das eine Bauverpflichtung besteht. Das Landgericht hat in erster Instanz ein Urteil gefällt, das nun Gegenstand der Berufung ist. Die Parteien streiten sich unter anderem über die Frage, ob die Umsatzsteuer in den vereinbarten Pauschalpreis für den Bau des Gebäudes eingerechnet ist und ob die Klägerin daher Anspruch auf Zahlung der Umsatzsteuer hat. [...]
In der gängigen Praxis werden in Deutschland die Steuerbescheide jedes Jahr von dem regional zuständigen Finanzamt an die steuerpflichtige Person versandt, damit die steuerpflichtige Person auf diese Weise einen Überblick über die tatsächlich bestehende Steuerpflicht gegenüber dem Staat erhält. Hierbei sind zwei Szenarien denkbar. Zum einen kann es vorkommen, dass die steuerpflichtige Person im vorangegangenen Jahr zu viele Steuern entrichtet hat und dementsprechend eine Rückzahlung von dem Staat erhält. [...]
Im alltäglichen Leben kommt der Mensch regelmäßig mit dem Vertragsrecht in Berührung. Sei es der Einkauf von Waren oder auch der Verkauf im Internet – alle diese Handlungen unterliegen dem Vertragsrecht. Es gibt aber dennoch unterschiedliche Regelungen, die beachtet werden müssen. Die Stellung des Menschen spielt dabei ebenso eine wichtige Rolle wie die Plattform, auf welcher der Mensch seine Verkäufe tätigt. [...]
Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) – Steuerpflicht für Verkäufe auf eBay und Co.
Im letzten Jahrzehnt ist die Plattform eBay zu einem regelrechten Synonym für den Handel im Internet geworden. Der Grund hierfür ist letztlich überaus simpel. Nach der einfachen Registrierung ist es jedem Nutzer problemlos möglich, auf der sicheren Plattform Einkäufe zu tätigen oder Verkäufe vorzunehmen. [...]