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BERATUNG ANFRAGEN

Steuerrecht

Einbringungsgewinn II: Keine Steuer bei grenzüberschreitendem Formwechsel

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Spanische Anteile eingebracht, GmbH umgewandelt – Steuerbescheid. Die deutsche Regel verspricht: Nach sieben Jahren fällt keine Steuer an. Aber was, wenn das Unternehmen vorher umgewandelt wird? Das Finanzgericht Hessen musste klären, ob die EU-Fusionsrichtlinie die Nachforderung aushebelt.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 3 K 778/21

Das Wichtigste im Überblick

Das Finanzamt darf einen Einbringungsgewinn nicht besteuern, wenn dies gegen die EU-Fusionsrichtlinie verstößt.
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Überbrückungshilfe IV für Soloselbstständige: Wann eine Klage erfolglos bleibt

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Abschlagszahlungen der Überbrückungshilfe kassiert, dann die Rückforderung: Der Steuerbescheid 2019 wies weniger als 51 Prozent gewerbliche Einkünfte aus. Dahinter steckte ein legaler Investitionsabzugsbetrag, mit dem der Soloselbstständige Steuern gespart hatte. Zählt vor Gericht der formale Bescheid – oder kann eine spätere Korrektur den Anspruch retten?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 31 K 23.3567

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Verwaltungsgericht München Datum: 25.03.2026 Aktenzeichen: 31 K 23.3567 Verfahren: Verpflichtungsklage auf Bewilligung von Corona-Überbrückungshilfe Rechtsbereiche: Zuwendungsrecht, Verwaltungsrecht Relevant für: Soloselbstständige, Antragsteller von Corona-Hilfen
Soloselbstständige erhalten keine Überbrückungshilfe, wenn ihr Steuerbescheid 2019 weniger als 51 Prozent gewerbliche Einkünfte ausweist.
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Kinderfreibetrag übertragen: Wann steht Ihnen der volle Betrag zu?

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Viele getrennt lebende Eltern verschenken wertvolle Steuervorteile, weil sie trotz alleiniger Erziehungslast (Betreuungsunterhalt) nur den halben Freibetrag beanspruchen. Eine gezielte Übertragung des Kinderfreibetrags ermöglicht Ihnen die volle steuerliche Entlastung – wenn Sie die Voraussetzungen bei Unterhaltszahlungen und Widerspruchsrechten des Ex-Partners erfüllen.

Voller Kinderfreibetrag: Das Wichtigste im Überblick

Eine Übertragung des Kinderfreibetrags ist möglich, wenn der andere Elternteil weniger als 75 % des geschuldeten Barunterhalts leistet.
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Günstigerprüfung bei Kindergeld: Korrekte Reihenfolge der Berechnung

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75 Prozent Unterhalt für den seit 2015 volljährigen Sohn – doch das Finanzamt streitet bei der Günstigerprüfung über die Berechnungslogik. Wo das Kindergeld in der Abzugskette eingerechnet werden muss, könnte über die Freibeträge entscheiden.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: III R 34/19

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Bundesfinanzhof Datum: 14.04.2021 Aktenzeichen: III R 34/19 Verfahren: Revision Rechtsbereiche: Einkommensteuer, Kindergeld, Steuerermäßigungen
BFH hob das Urteil auf und verlangte neue Feststellungen zur Günstigerprüfung und Kinderfreibeträgen.
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Übertragung des BEA-Freibetrags: Bei volljährigen Kindern nicht möglich

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Seit dem 19. Geburtstag ihres Sohnes tragen die Eltern weiterhin alle Versorgungskosten. Sie beanspruchen den steuerlichen Behinderten-Freibetrag für 2014 selbst, doch das Finanzamt erkennt die Übertragung nicht an. Der Bundesfinanzhof prüft nun, ob hier tatsächlich eine planwidrige Lücke besteht.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: III R 61/18

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Bundesfinanzhof, III.
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Übertragung des BEA-Freibetrags: Wann der Widerspruch des Vaters berechtigt ist

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Jeden zweiten Samstag und die Ferien beim Vater – bei der Mutter läuft dennoch der doppelte Steuerfreibetrag für beide Kinder ein. Doch bei zehn Prozent Betreuungszeit blockiert der Widerspruch den Steuervorteil – zählt persönliche Betreuung tatsächlich genauso viel wie Barunterhalt?

Zum vorliegenden Urteilstext springen: III R 2/16

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: BFH, III.
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Übertragung von Kinderfreibeträgen: Warum Barunterhalt allein nicht ausreicht

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Monatlich fließt das Geld fürs Kind, doch die Tochter wohnt beim Vater – und der lebt von Hartz IV. Die Mutter beantragt die doppelten Freibeträge, doch zählt Barunterhalt gegen Betreuung und Sozialleistung?

Zum vorliegenden Urteilstext springen: III R 18/15

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Bundesfinanzhof Datum: 15.06.2016 Aktenzeichen: III R 18/15 Verfahren: Revision Rechtsbereiche: Einkommensteuer, Familienrecht, Sozialleistungen Relevant für: Eltern, getrennt lebende Familien, Steuerpflichtige mit Kinderfreibeträgen
Der BFH verwehrt die Freibetragsübertragung, weil der Vater Betreuungsunterhalt leistete.
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Umsatzsteuer auf eine Gästekarte: Warum der Vorsteuerabzug bei Gutscheinen entfällt

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Die elektronische Gästekarte öffnet Lifttüren und Museumspforten völlig kostenlos, doch bei der Abrechnung mit Partnerbetrieben entbrennt Streit um die Umsatzsteuer. Ob für Zahlungen der Vorsteuerabzug gewährt wird oder eine Steuerschuld durch fehlerhafte Abrechnungen droht, hängt vor dem Finanzgericht München an der Einstufung als Mehrzweck-Gutschein.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 5 K 1392/22

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Finanzgericht München Datum: 25.11.2025 Aktenzeichen: 5 K 1392/22 Verfahren: Sprungklage Rechtsbereiche: Umsatzsteuerrecht Relevant für: Betreiber von Gästekarten, Hotels, touristische Freizeitanbieter Revision zugelassen: Ja – Rechtsfrage noch nicht höchstrichterlich geklärt.
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Umsatzsteuer bei der Schadensabrechnung: Wann wird sie erstattet?

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Ein Unfallschaden an der historischen Alten Schmiede, Handwerker rücken an, doch statt der Reparatur folgt eine umfassende Modernisierung des Gebäudes. Darf der Eigentümer die im Gutachten veranschlagte Umsatzsteuer auch dann fordern, wenn er das Gebäude am Ende nach völlig eigenen Vorstellungen modernisiert?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 1 U 234/24

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf Datum: 25.11.2025 Aktenzeichen: 1 U 234/24 Verfahren: Berufung Rechtsbereiche: Schadensersatzrecht, Verkehrsrecht Relevant für: Gebäudeeigentümer, Versicherungen
Geschädigte erhalten die Umsatzsteuer für Gebäudeschäden nur bei Nachweis einer tatsächlichen Zahlung.
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Haftung des Steuerberaters bei Pflichtverletzung: Schadenersatz bei Fehlberatung

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Die Haftung des Steuerberaters bei Pflichtverletzung beschäftigt das Oberlandesgericht, nachdem ein Arzt beim Verkauf seiner Praxis hohe Summen verlor. Ein Steuerbescheid aus dem Jahr 2012 verbrauchte unbemerkt die einmalige Ermäßigung nach Paragraph 34 EStG und löste erst ein Jahrzehnt später eine kostspielige Kettenreaktion aus.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 17 U 4/24

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Datum: 11.
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Umsatzsteuer-Erstattung für eine Photovoltaikanlage: Wann der Nullsteuersatz gilt

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Ein Anlagenbetreiber forderte 2023 die Umsatzsteuer-Erstattung für eine Photovoltaikanlage über 100 Kilowattpeak, nachdem er den Kaufpreis inklusive 19 Prozent Mehrwertsteuer bereits im Vorjahr gezahlt hatte. Fraglich blieb, ob der lukrative Nullsteuersatz für die Photovoltaikanlage selbst dann greift, wenn die Zahlung bereits vor der Inbetriebnahme ab 2023 vollständig erfolgte. [...]

Bindungswirkung: Warum Anfechtung des Grundsteuerbescheids scheitert

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Eine Grundstückseigentümerin klagte gegen ihren Grundsteuerbescheid, obwohl die Gemeinde durch die Bindungswirkung des Grundsteuermessbescheids an die Zahlen des Finanzamts gebunden war. Das Gericht musste deshalb eine Frage klären, die noch vor der eigentlichen Bewertung des Grundstücks kam. Zum vorliegenden Urteil Az.: 10 K 3582/25 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Gericht: Verwaltungsgericht Stuttgart Datum: 22.08.2025 Aktenzeichen: 10 K 3582/25 Verfahren: Klageverfahren gegen Grundsteuerbescheid Rechtsbereiche: Grundsteuerrecht, Verwaltungsrecht
Das Problem: Eine Grundstückseigentümerin klagte gegen den kommunalen Grundsteuerbescheid. [...]

Schadensersatz: Ersatz der Umsatzsteuer fällig mit der Leistung, ohne Rechnung

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Nach einem Verkehrsunfall auf der A6 forderte das Reinigungsunternehmen den vollen Schadensersatz: Ersatz der Umsatzsteuer für die geleisteten Aufräumarbeiten. Das Gericht musste klären, ob der Anspruch auf Erstattung der Mehrwertsteuer auch ohne Vorlage einer finalen Rechnung und Abführung an das Finanzamt besteht. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]

Umsatzsteuer Bauunternehmer: Warum die Bauträgerin nicht nachzahlen muss

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Ein Bauunternehmer verlangte von einer Bauträgerin nachträglich die Umsatzsteuer für längst abgeschlossene Bauleistungen, nachdem sich die Rechtslage geändert hatte. Obwohl er eigentlich im Recht hätte sein können, scheiterte die Klage aus gleich zwei unerwarteten Gründen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 10 U 37/24 | | Kontakt

Das Urteil in 30 Sekunden

Das Problem: Ein Bauunternehmer und ein Bauträger hatten sich bei der Zahlung der Umsatzsteuer geirrt. [...]

Umsatzsteuer für Reiterhöfe – Bildung, Freizeit & Steuerbefreiung erklärt

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Wann ist ein Hobby Bildung, wann reine Freizeit? Diese scheinbar einfache Frage verwandelte den idyllischen Reiterhof eines Betreibers in eine steuerliche Kampfzone. Ein erbitterter Streit mit dem Finanzamt entbrannte um Millionen – und die Zukunft einer ganzen Branche. Nun hat Deutschlands höchstes Steuergericht entschieden, wer am Ende im Sattel sitzt. [...]

Kein Werbungskostenabzug für Umzugskosten zur Einrichtung eines häuslichen Arbeitszimmers

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Das Homeoffice hat unseren Alltag verändert und den Wunsch nach passendem Wohnraum geweckt. Doch wer gezielt für ein separates Arbeitszimmer umzieht, erlebt nun eine böse Überraschung bei der Steuer. Der Bundesfinanzhof zieht eine harte Grenze – Umzugskosten sind nicht gleich Werbungskosten, wenn sie primär diesem Zweck dienen. [...]

Differenzschadensersatzbemessung – Vorsteuerabzug – Weiterverkauf des Fahrzeugs

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Ein manipuliertes Fahrzeug und ein Gerichtsurteil, das die Karten im Abgasskandal neu mischt: Ein Autobauer sieht sich mit Schadensersatzforderungen konfrontiert, weil trickreiche Software die Abgaswerte beschönigte. Profitieren nun die betrogenen Kunden oder bleibt der Konzern ungeschoren? Zum vorliegenden Urteil Az.: 24 U 746/22 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Gericht: Oberlandesgericht Stuttgart Datum: 12.12.2024 Aktenzeichen: 24 U 746/22 Verfahrensart: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Deliktsrecht, Zivilrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Fordert Schadensersatz. [...]

Entschädigungsanspruch § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB – fiktiver Abrechnung – keine Umsatzsteuer

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Wurzelstreit in Ludwigshafen: Eine Eiche entzweit Nachbarn und führt zu Gerichtsentscheid. Risse in der Garagenwand durch wuchernde Wurzeln sorgen für Ärger. Das Gericht spricht dem Geschädigten Entschädigung zu, weist aber weitere Ansprüche zurück. Zum vorliegenden Urteil Az.: 8 U 47/24 | | Kontakt

Das Wichtigste: Kurz & knapp

Die Angelegenheit betrifft Ansprüche auf Beseitigung von Überwuchs eines Baumes sowie Schadensersatzforderungen aufgrund von durch diesen Überwuchs verursachten Schäden. [...]

Rückabwicklung Grundstückskaufvertrag – Erwerbskostenersatz mit Grunderwerbsteuer

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Ein Grundstückstraum platzt: In Krefeld scheitern zwei Käufer mit ihrer Klage auf Rückabwicklung eines Grundstückskaufs, nachdem die Nachbarn die notwendige Baulast verweigern. Das Gericht weist die Klage ab – der im Kaufvertrag vereinbarte Gewährleistungsausschluss für Sachmängel macht den Käufern einen Strich durch die Rechnung. Ein teurer Denkzettel, der die Risiken beim Grundstückskauf offenbart. [...]

Angabe eines wahrheitswidrig niedrigen Kaufpreises zum Zwecke der Steuerverkürzung

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Um Steuern zu sparen, gaben die Parteien beim Verkauf eines Sportstudios im Kaufvertrag einen viel zu niedrigen Preis an. Doch der Versuch, das Finanzamt zu täuschen, hatte fatale Folgen: Das Oberlandesgericht Hamm erklärte den gesamten Vertrag für nichtig. Die Käuferin bleibt nun nicht nur auf einem überteuerten Sportstudio sitzen, sondern verliert auch noch die komplette Kaufsumme von 31.000 Euro. [...]

Verkehrsunfall – Erstattungsfähigkeit angefallener Mehrwertsteuer

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Das Landgericht Fulda hat entschieden, dass die im Rahmen der Ersatzbeschaffung angefallene Mehrwertsteuer nicht erstattungsfähig ist, wenn die Abrechnung fiktiv erfolgt. Die Vermengung von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung wurde als unzulässig eingestuft, was dazu führte, dass die Schadensersatzforderungen des Klägers zu 1 weitgehend abgewiesen wurden. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: [...]

Schwarzgeldabrede führt zur Nichtigkeit gem. § 134 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG

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Ein Werkvertrag über Gartenbauarbeiten ist wegen einer „Ohne-Rechnung-Abrede“ nichtig, wenn der Unternehmer und der Auftraggeber vereinbaren, keine Umsatzsteuer zu verlangen und abzuführen. Dieser Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz führt zur Nichtigkeit des gesamten Werkvertrags nach § 134 BGB. Die Parteien bleiben auf ihren Kosten sitzen.

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: [...]

§3 Grunderwerbssteuergesetz (GrEStG) verständlich erklärt

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Wer in Deutschland ein Grundstück oder eine Immobilie erwirbt, der wird mit der Grunderwerbssteuer und damit auch automatisch mit dem Grunderwerbssteuergesetz (GrEStG) konfrontiert. Den wenigsten Menschen sind dabei die genauen rechtlichen Hintergründe sowie auch die Grundlage des GrEStG geläufig. Hier bieten wir die wichtigsten Informationen zu diesem Thema. [...]

Autoverkäuferhaftung für Kraftstoffverbrauch sowie Kfz-Steuerlast eines verkauften Fahrzeugs

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Autoverkäuferhaftung bei Kraftstoffverbrauch und Kfz-Steuer – Gerichtsurteil Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt wies die Berufung eines Klägers zurück, der nach Rückgabe eines Leasingfahrzeugs gegen die Autoverkäufer Ansprüche geltend machte, insbesondere hinsichtlich Kraftstoffverbrauch und Kfz-Steuerlast, die er für unbegründet erklärte.

Der Kläger konnte keinen Mangel am Fahrzeug nachweisen, der eine Rückabwicklung des Kaufvertrags rechtfertigte, und auch seine Ansprüche auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten wurden abgelehnt, da weder eine Aufklärungspflichtverletzung noch eine Täuschung durch den Verkäufer festgestellt wurde. [...]

Verkehrsunfall – merkantiler Minderwert und Umsatzsteueranteil

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Verkehrsunfall-Wertminderung: Gericht entscheidet für volle Erstattung ohne Umsatzsteuerabzug Das vorliegende Urteil des Amtsgerichts Augsburg (Az.: 15 C 104/23) entscheidet, dass eine merkantile Wertminderung nach einem Verkehrsunfall in vollem Umfang ohne Abzug der Vorsteuer zu erstatten ist, wobei es sich um einen Entschädigungsanspruch gemäß § 251 BGB handelt und nicht um eine Schadensersatzposition nach § 249 Abs. [...]

Grundsteuerwertbescheide – Verfassungswidrigkeit

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FG Rheinland-Pfalz – Az.: 4 V 1295/23 – Beschluss vom 23.11.2023 1. Die Vollziehung des Bescheids über den Grundsteuerwert auf den 1. Januar2022 vom 28. Dezember 2022 und der Einspruchsentscheidung vom 25. April 2023 wird ohne Sicherheitsleistung ausgesetzt.

2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. [...]

Steuerfreiheit der Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG

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Das Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen (Az.: 11 K 147/22) vom 10.01.2023 betrifft die Steuerbarkeit und Steuerpflicht von Mitgliedsbeiträgen eines Sportvereins. Im Kern geht es darum, ob Mitgliedsbeiträge als steuerbares Entgelt anzusehen sind, wenn sie einen unmittelbaren Zusammenhang zu den Leistungen des Vereins, wie der Bereitstellung von Sportanlagen, aufweisen. [...]

Kaufvertragsnichtigkeit einschließlich der Gewährleistungsrechte bei Ohne-Rechnung-Abrede

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OLG Brandenburg zur Nichtigkeit von Kaufverträgen ohne Rechnung Das Oberlandesgericht Brandenburg wies die Berufung eines Klägers zurück, der gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam Berufung eingelegt hatte. Der Kläger, ein selbstständiger Prüfingenieur, hatte telefonisch ein generalüberholtes Getriebe für sein gewerblich genutztes Fahrzeug bestellt und bar bezahlt, jedoch ohne schriftlichen Kaufvertrag und ohne Erhalt einer Rechnung bei Übergabe. [...]

Verbindlichkeitsbefreiung gegenüber Dritten als Leistung an Erfüllungs statt

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Familienstreit um landwirtschaftliche Gelder: Berufung abgewiesen Das Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg (Az.: 3 U 47/22) vom 29.08.2023 bestätigt die Entscheidung des Landgerichts Neuruppin, die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung des Beklagten zu 1 abzuweisen. Der Kern des Rechtsstreits betrifft die Frage der Verbindlichkeitsbefreiung und die Auszahlung von Geldern, die im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebs und innerfamiliärer Beziehungen eine Rolle spielten. [...]

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