Architektenhaftpflichtversicherung verweigert Leistung bei wissentlicher Pflichtverletzung
Das Berufungsgericht OLG Brandenburg hat die Berufung der Kläger abgelehnt und das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) bestätigt, welches die Klage der Kläger gegen ihren Architekten aufgrund einer behaupteten wissentlichen Pflichtverletzung und den dadurch entstandenen Schadensersatzansprüchen abwies. Die Beklagte, die Versicherung des Architekten, wurde von der Haftung befreit, da sie nicht über die wissentliche Pflichtverletzung informiert war und die Kläger ihre Rechte im Haftpflichtprozess nicht wahrnehmen konnten.
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 11 U 144/22 >>>
✔ Das Wichtigste in Kürze
Der OLG Brandenburg bestätigte das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder), wonach die Berufung der Kläger zurückgewiesen wurde.
Das Gericht wies darauf hin, dass kein Versicherungsschutz für wissentliche Pflichtverletzungen des Architekten besteht.
Die Beklagte wurde nicht über die Einreichung der Klage informiert und konnte ihre Rechte im Prozess nicht wahrnehmen.
Das Landgericht hatte entschieden, dass keine Bindungswirkung des Haftpflichtprozesses vorliegt, da der Versicherer nicht eingebunden war.
Die Kläger hatten behauptet, dass der Architekt seine Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hatte, was zur Abweisung ihrer Klage führte.
Es wurde keine Revision zugelassen, da das Gericht die Sache als offensichtlich unbegründet ansah.
Die Kosten des Verfahrens müssen von den Klägern getragen werden.
Die Entscheidung hebt die Bedeutung der korrekten Informationspflicht und der Mitwirkung im Versicherungs- und Haftpflichtprozess hervor.
Wissentliche Pflichtverletzungen und ihre Folgen
Fehler können jedem unterlaufen, doch wenn es wissentlich geschieht, ist das ein ganz anderes Kaliber. Bei wissentlichen Pflichtverletzungen durch Architekten oder andere Fachleute sind die Auswirkungen oft gravierend. Es geht um bewusste Verstöße gegen geltende Regeln und Standards, die zu Schäden oder Mängeln führen können.
Dabei stellt sich die Frage nach den rechtlichen Konsequenzen und der Haftung. Versicherungen spielen hier eine entscheidende Rolle. Denn nicht jede Police deckt wissentliche Pflichtverletzungen a[…]