Um den Zugang zu ihren Grundstücken zu sichern, vereinbarten Nachbarn ein Wegerecht über ein fremdes Grundstück und wollten es im Grundbuch eintragen lassen. Sie wählten dafür die Form einer Bruchteilsgemeinschaft für die mehreren begünstigten Grundstücke. Doch diese juristische Konstruktion stieß beim Grundbuchamt auf Widerstand: Ist ein solches Recht überhaupt teilbar wie ein Bruchteil? Dieser Streit musste nun gerichtlich geklärt werden. Zum vorliegenden Urteil Az.: 20 W 275/20 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: OLG Frankfurt Datum: 01.03.2022 Aktenzeichen: 20 W 275/20 Rechtsbereiche: Grundbuchrecht, Sachenrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Die Eigentümer des Grundstücks, über das das Wegerecht laufen soll, die die Eintragung des Wegerechts beantragt haben und Beschwerde einlegten. [...]
Notar
Wer ein Grundstück kauft, eine Gesellschaft gründet oder ein Testament errichten lässt, muss mit gerichtlichen oder notariellen Kosten rechnen. Die gesetzliche Grundlage dafür ist seit dem 1. August 2013 das Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG). Es ersetzt die frühere Kostenordnung (KostO) und schafft ein bundesweit einheitliches und nachvollziehbares System zur Berechnung dieser Gebühren. Das GNotKG regelt, welche Kosten bei bestimmten Vorgängen anfallen dürfen. Maßgeblich sind dabei unter anderem der sogenannte Geschäftswert sowie die Art des Verfahrens. [...]
Wann wird eine Erklärung für das Handelsregister »zu alt«? Diese ungewöhnliche Frage nach der Haltbarkeit von Unterschriften stand im Zentrum eines Rechtsstreits in Berlin. Es ging um die wichtige Versicherung eines GmbH-Liquidators, die Monate vor der eigentlichen Anmeldung abgegeben wurde. Das Kammergericht stellte nun klar: Allein der Zeitablauf rechtfertigt es nicht, die Eintragung zu verweigern oder ein neues Dokument zu verlangen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 22 W 10/22 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Kammergericht Berlin Verfahrensart: Beschwerdeverfahren im Registerrecht Rechtsbereiche: Handelsregisterrecht, Gesellschaftsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Die GmbH, die eine Handelsregisteranmeldung zur Auflösung und Liquidatorbestellung einreichte und Beschwerde gegen die Beanstandung des Amtsgerichts erhob. [...]
Für einen Euro eine Immobilie? Was nach einem ungewöhnlichen Schnäppchen klingt, war in Würzburg Gegenstand eines Gerichtsprozesses. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hatte beschlossen, eine Gewerbeeinheit zu erwerben – gegen den Widerstand einer einzelnen Eigentümerin. Doch das Gericht bestätigte nun: Die Gemeinschaft durfte handeln. Zum vorliegenden Urteil Az.: 30 C 771/24 WEG | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Amtsgericht Würzburg Datum: 17.10.2024 Verfahrensart: Klage (Beschlussanfechtung) Rechtsbereiche: Wohnungseigentumsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Eigentümerin einer Sondereigentumseinheit, die den Erwerbsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft anfechtet und eine Protokollberichtigung begehrt, durch die sie von Kosten und Kauf ausgeschlossen wird Beklagte: Wohnungseigentümergemeinschaft vertreten durch Hausverwaltung, die den Mehrheitsbeschluss zum Erwerb der Teileigentumseinheit und die damit verbundenen Maßnahmen als rechtmäßig ansieht und die Abweisung der Klage verlangt Worum ging es in dem Fall? [...]
Das Grundbuch – ein nüchternes Register, könnte man meinen. Doch für eine Grundstückseigentümerin wurde es zum Schauplatz eines unerwarteten juristischen Kampfes. Sie wollte einen bestimmten Eintrag schleunigst löschen lassen, doch das Gericht bremste ihren Eilantrag aus. Im Zentrum des Streits stand eine sogenannte Vormerkung. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 O 94/25 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: LG Stralsund Datum: 09.04.2025 Aktenzeichen: 2 O 94/25 Verfahrensart: Beschluss im einstweiligen Verfügungsverfahren Rechtsbereiche: Zivilprozessrecht (ZPO), Grundbuchrecht (GBO), Bürgerliches Recht (BGB) Beteiligte Parteien: Antragstellerin: Partei, die den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt, um eine (Löschungs-)Bewilligung zu erreichen. [...]
Um Notarkosten entbrannte ein juristischer Streit, der unerwartete Wendungen nahm. Kaum war die Rechnung angefochten, korrigierte der Notar sie – und stellte damit die Grundlage der Klage in Frage. Zum vorliegenden Urteil Az.: 9 W 1/22 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: KG Berlin Datum: 01.06.2022 Aktenzeichen: 9 W 1/22 Verfahrensart: sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung in Notarkostensachen Beteiligte Parteien: Antragsteller: Der Beschwerdeführer, der die Höhe der Notarkosten für eine Adoptionsbeurkundung beanstandete. [...]
Der Traum vom Eigenheim platzt, die Enttäuschung ist groß – und dann flattert unerwartet eine Rechnung vom Notar ins Haus. Wer soll das bezahlen? Ein Gericht musste klären, ob Kaufinteressenten auf Notarkosten sitzen bleiben, wenn ein Makler vorschnell einen Kaufvertragsentwurf in Auftrag gibt. Zum vorliegenden Urteil Az.: 20 W 45/22 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: OLG Frankfurt Datum: 07.10.2024 Aktenzeichen: 20 W 45/22 Verfahrensart: Beschwerdeverfahren Rechtsbereiche: Notarkostenrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Kaufinteressentin, die sich gegen die Notarkostenrechnung wandte Beklagte: Notar, der die Kostenrechnung erstellt hatte Worum ging es in dem Fall? [...]
Das Grundbuch – eigentlich ein sicherer Hafen für Immobilieneigentümer. Doch ein aktuelles Urteil zeigt: Schon ein kleiner Formfehler beim Kaufvertrag kann diesen vermeintlich sicheren Eintrag wertlos machen und bittere Konsequenzen nach sich ziehen. Zum vorliegenden Urteil Az.: V ZR 59/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Bundesgerichtshof Datum: 13.03.2025 Aktenzeichen: V ZR 59/24 Verfahrensart: Beschluss Rechtsbereiche: Sachenrecht, Formvorschriften für Verträge Beteiligte Parteien: Kläger: Eigentümerin von Wohnungen, die die Zustimmung zur Löschung von später eingetragenen Zwangshypotheken verlangt. [...]
Notarkosten trotz Geschäftsunfähigkeit? Eine Frau wollte beim Notar eigentlich ihr Leben neu ordnen – nun flattert eine Rechnung ins Haus, obwohl sie doch geschäftsunfähig ist. Der BGH klärt, wer in solchen Fällen zahlen muss. Zum vorliegenden Urteil Az.: IV ZB 37/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Bundesgerichtshof (IV. Zivilsenat) Datum: 26. Februar 2025 Aktenzeichen: IV ZB 37/24 Verfahrensart: Rechtsbeschwerde Rechtsbereiche: Notarkostenrecht (Gerichts- und Notarkostengesetz – GNotKG) Beteiligte Parteien: Kläger: Eine Frau, die als geschäftsunfähig galt und ursprünglich die Aufhebung einer Notarkostenrechnung beantragte. [...]
Kann man sich seine Familie adoptieren? Ein Onkel wollte seinen Neffen zum Sohn machen, tiefe Zuneigung und ein sorgenfreies Leben inklusive. Doch ein Gericht in Köln machte dem ungewöhnlichen Familienplan einen Strich durch die Rechnung: Denn wahre Elternschaft, so die Richter, ist mehr als nur Großzügigkeit unter Verwandten. Zum vorliegenden Urteil Az.: II-14 UF 6/25 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: OLG Köln Datum: 30.01.2025 Aktenzeichen: II-14 UF 6/25 Verfahrensart: Beschwerdeverfahren (Adoption) Rechtsbereiche: Familienrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Der Annehmende (Onkel) und der Anzunehmende (Neffe), die die Adoption anstrebten und Beschwerde gegen die Ablehnung durch das Amtsgericht einlegten. [...]
Der Traum vom neuen Dachgeschoss – beinahe an der Notarrechnung gescheitert. Für einen Vollmachtsentwurf im Zuge einer geplanten Aufstockung sollte eine Immobiliengesellschaft tief in die Tasche greifen. Doch das Oberlandesgericht Düsseldorf fand: Weniger ist mehr – zumindest beim Geschäftswert für Notarkosten. Zum vorliegenden Urteil Az.: I-10 W 98/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: OLG Düsseldorf Datum: 31.01.2025 Aktenzeichen: I-10 W 98/24 Verfahrensart: Beschwerdeverfahren nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) Rechtsbereiche: Notarkostenrecht (GNotKG) Beteiligte Parteien: Kläger: Beschwerdeführerin (wendet sich gegen eine Notarkostenrechnung, bestreitet die Auftragserteilung für einen Vollmachtsentwurf und hält den angesetzten Geschäftswert für zu hoch) Beklagte: Beschwerdegegner (Notar, der die strittige Kostenrechnung für den Vollmachtsentwurf erstellt hat) Worum ging es in dem Fall? [...]
Erbschein vom Notar eingeholt – und dann kam die Rechnung, die einem Bürger bitter aufstieß. Vor Gericht holte er sich nun einen Teil seines Geldes zurück. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 OH 547/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landgericht Kassel Datum: 04.07.2024 Aktenzeichen: 1 OH 547/24 Verfahrensart: Antrag auf gerichtliche Entscheidung über eine Notarkostenrechnung Rechtsbereiche: Notarkostenrecht, Erbrecht Beteiligte Parteien: Parteien einzeln: Antragsteller: Die Person, die den Notar beauftragte und die Überprüfung der Notarkostenrechnung beantragte. [...]
Ein Hauskauf, der teurer wird als gedacht: Als ein Finanzamt nachträglich die Hand aufhielt, wehrte sich ein Häuslebauer. Nun hat ein Urteil des Bundesfinanzhofs die Frage aufgeworfen, wer für die Kosten der Hausanschlüsse wirklich geradestehen muss und ob der Fiskus zu Unrecht abkassiert. Zum vorliegenden Urteil Az.: II R 18/22 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Bundesfinanzhof (BFH) Datum: 30.10.2024 Aktenzeichen: II R 18/22 Verfahrensart: Revisionsverfahren Rechtsbereiche: Grunderwerbsteuerrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Erwarb ein Grundstück mit Doppelhaushälfte als Ausbauhaus. [...]
In Berlin ringen zerstrittene Gesellschafter um das Erbe eines ehemaligen DDR-Betriebs. Ein festgefahrenes Liquidationsverfahren offenbart tiefe Gräben und wirft die Frage auf, wer überhaupt das Recht hat, das Ende einzuläuten. Hinter dem Streit um eine GmbH verbirgt sich ein Machtkampf, der die Zukunft des Unternehmens in der Schwebe lässt. Zum vorliegenden Urteil Az.: 22 W 2/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: KG Berlin Datum: 02.03.2023 Aktenzeichen: 22 W 2/23 Verfahrensart: Sofortige Beschwerde Rechtsbereiche: Handelsregisterrecht, Gesellschaftsrecht Beteiligte Parteien: Beteiligte zu 1): Eine aus dem VEB EBB entstandene GmbH, eingetragen im Handelsregister. [...]
Ein designierter Geschäftsführer, zu voreilig im Amt? Ein brandenburgisches Gericht fällte ein Urteil, das die Frage aufwirft, wann genau ein zukünftiger Unternehmenslenker auch wirklich das Ruder übernehmen darf. Es geht um Sekunden, um Timing – und um die Macht der Unterschrift im Handelsregister. Zum vorliegenden Urteil Az.: 7 W 31/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberlandesgericht Brandenburg Datum: 03.04.2023 Aktenzeichen: 7 W 31/23 Verfahrensart: Beschwerdeverfahren Rechtsbereiche: GmbHG, BGB, FamFG, GNotKG, Handelsregisterrecht Beteiligte Parteien: Beschwerdeführerin: Eine Gesellschaft, vertreten durch ihren künftigen Geschäftsführer. [...]
Einigung ist nicht gleich Einigung: Nach dem Kauf einer Wohnung in Hamburg entbrannte ein heftiger Streit um den Austausch der Fenster. Wer muss zahlen und gibt es eine versteckte Kostengrenze? Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 U 121/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberlandesgericht Hamburg Datum: 14.01.2025 Aktenzeichen: 1 U 121/23 Verfahrensart: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Zivilprozessrecht, Werkvertragsrecht (implizit) Beteiligte Parteien: Beklagter: Legt Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg ein. [...]
Eine vermeintliche Unterschrift unter einem unscheinbaren Dokument löste einen juristischen Wirbelsturm aus, als eine Leasingfirma um ihre Sicherheit bangte. Der Traum von einer soliden Grundschuld platzte, weil ein Notar offenbar mehr hätte tun müssen, um die Beteiligten vor einem folgenschweren Irrtum zu bewahren. Nun rollt der Fall vor den höchsten Richtern, die klären müssen, wo die Verantwortung für das geplatzte Geschäft wirklich liegt. Zum vorliegenden Urteil Az.: III ZR 287/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Bundesgerichtshof Datum: 08.08.2024 Aktenzeichen: III ZR 287/23 Verfahrensart: Revisionsverfahren Rechtsbereiche: Notarielles Amtspflichtrecht, Schadensersatzrecht Beteiligte Parteien: Klägerin: Eine Gesellschaft, die Leasinggeschäfte betreibt. [...]
In Berlin eskaliert ein Wohnungskauf: Trotz Einigung zwischen Käufer und Verkäufer blockiert ein formaler Akt den Eigentumswechsel. Ein im Grundbuch versteckter Passus zwingt nun die gesamte Eigentümergemeinschaft zur Entscheidung – ein bürokratischer Albtraum oder legitimer Schutz der Gemeinschaft? Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 W 21/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: KG (Kammergericht) Datum: 30.01.2025 Aktenzeichen: 1 W 21/24 Verfahrensart: Beschwerdeverfahren Rechtsbereiche: Wohnungseigentumsrecht, Grundbuchrecht Beteiligte Parteien: Beteiligte zu 1: Eigentümerin des Wohnungseigentums. [...]
Schenkung unter der Lupe: Ein Notar und eine Immobilienfirma liefern sich einen Schlagabtausch vor Gericht. Im Zentrum steht die Frage: reine Vermögensverwaltung oder steckt mehr operative Tätigkeit in dem Unternehmen als gedacht? Ein Urteil könnte nun die Spielregeln für ähnliche Fälle neu definieren. Zum vorliegenden Urteil Az.: I-10 W 100/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf Datum: 30.12.2024 Aktenzeichen: I-10 W 100/24 Verfahrensart: Beschwerdeverfahren Rechtsbereiche: Kostenrecht (GNotKG), Gesellschaftsrecht Beteiligte Parteien: Antragstellerin: Eine Gesellschaft, die die Überprüfung einer Kostenrechnung des Antragsgegners beantragt hat. [...]
Eine Sicherungshypothek im Grundbuch bietet Gläubigern (Personen, die eine Forderung haben) eine effektive Möglichkeit, ihre finanziellen Ansprüche abzusichern. Besonders für Bauunternehmer, Handwerker und andere Beteiligte bei Immobiliengeschäften stellt dieses Grundpfandrecht (eine Belastung des Grundstücks als Sicherheit) ein wichtiges rechtliches Instrument dar. Doch was genau ist eine Sicherungshypothek, wie wird sie eingetragen und welche rechtlichen Folgen ergeben sich daraus? [...]
Ein Mann wollte unter allen Umständen verhindern, dass seine Ex-Partnerin ihm das Haus streitig macht – nun steht er vor den Trümmern seiner Pläne. Was als Schutz vor dem Zugewinnausgleich gedacht war, entpuppt sich nun als unüberwindbare Hürde. Ein riskantes Spiel mit Immobilieneigentum, das vor Gericht ein unerwartetes Ende findet. Zum vorliegenden Urteil Az.: 10 O 323/19 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landgericht Lübeck Datum: 07.02.2025 Aktenzeichen: 10 O 323/19 Verfahrensart: Zivilprozess Beteiligte Parteien: Kläger: Ein 56-jähriger Groß- und Einzelhandelskaufmann, der eine Erwerbsminderungsrente bezieht. [...]
Ein Kampf um Paragraphen im Grundbuchamt: Eine vermeintlich geringfügige Korrektur könnte für viele Immobilienbesitzer den Geldbeutel schonen. Was steckt hinter dem Widerstand gegen einen Amtswiderspruch und warum fallen die Gebühren nun plötzlich deutlich geringer aus? Zum vorliegenden Urteil Az.: 20 W 176/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: OLG Frankfurt Datum: 04.04.2023 Aktenzeichen: 20 W 176/23 Verfahrensart: Kostenfestsetzungsverfahren im Rahmen eines Erinnerungsverfahrens und Beschwerdeverfahrens Rechtsbereiche: Gerichtskostenrecht, Grundbuchrecht Beteiligte Parteien: Erinnerungsführerin: Reichte eine Beschwerde ein, in der sie beantragte, dass das Grundbuchamt einen Amtswiderspruch einträgt, nachdem ihr Anregung zur entsprechenden Eintragung abgelehnt wurde. [...]
Hinter der Backsteinfassade verbirgt sich ein Fensterstreit, der teurer werden könnte als gedacht. Ein notarieller Kaufvertrag entpuppt sich als Minenfeld, in dem die Frage nach einer Kostendeckelung zum Zankapfel wird. Wer zahlt am Ende die Zeche für den fehlenden klaren Blick? Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 U 121/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: OLG Hamburg (Hanseatisches Oberlandesgericht – 1. Zivilsenat) Datum: 14.01.2025 Aktenzeichen: 1 U 121/23 Verfahrensart: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Zivilrecht Beteiligte Parteien: Berufungspartei: Die Partei, die das Urteil des Landgerichts Hamburg angefochten hat. [...]
Ein formal geringfügiger Akt, der hohe Wellen schlägt: Eine GmbH stemmt sich gegen Notarkosten, die auf Basis einer Millionenbewertung berechnet wurden. Steckt hinter der Kapitalerhöhung um 100 Euro ein cleverer Schachzug oder pure Berechnungsgrundlage? Das Gericht musste entscheiden, ob bei Notarkosten auch der Wert zukünftiger Millionen eine Rolle spielen darf. Zum vorliegenden Urteil Az.: 19 OH 1/21 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: LG Düsseldorf Aktenzeichen: 19 OH 1/21 Verfahrensart: Gerichtliche Entscheidung gemäß § 127 GNotKG zur Bestätigung einer Notarkostenrechnung Rechtsbereiche: Notariatsrecht, Gesellschaftsrecht, Kostenrecht Beteiligte Parteien: Gesellschaft, welche die Kapitalerhöhung vornehmen wollte und am 5. [...]
Ein Streit um Solaranlagen und ein unerwarteter Todesfall: Kann eine im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit einfach so gelöscht werden? Das Grundbuchamt zweifelt, denn mit dem Tod eines Gesellschafters einer GbR ändert sich möglicherweise alles. Nun stellt sich die Frage, wer die wahren Berechtigten sind und welche Dokumente wirklich zählen, um Klarheit in diesem verzwickten Fall zu schaffen. Zum vorliegenden Urteil Az.: I-2 Wx 69/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: OLG Köln Datum: 12.05.2023 Aktenzeichen: I-2 Wx 69/23 Verfahrensart: Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Grundbuchamt Euskirchen Rechtsbereiche: Grundbuchrecht, Gesellschaftsrecht, Erbrecht Beteiligte Parteien: Eine Partei ist ein lebendiges Mitglied der E. [...]
Ein neuer Geschäftsführer, aber noch nicht im Amt? Ein scheinbar simples Anmeldeverfahren im Handelsregister entfacht einen juristischen Streit. Es geht um die Frage, wann ein künftiger Firmenchef wirklich das Sagen hat und wer die Macht hat, dies zu beurkunden. Zum vorliegenden Urteil Az.: I-27 W 42/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: OLG Hamm Datum: 15.06.2023 Aktenzeichen: I-27 W 42/23 Verfahrensart: Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Registergerichts Arnsberg zur Anmeldung eines neu bestellten Geschäftsführers gemäß § 39 GmbHG Rechtsbereiche: Gesellschaftsrecht, Registerrecht (GmbHG) Beteiligte Parteien: Geschäftsführer (bestehend): Bereits bestellter Geschäftsführer, der gemeinsam mit dem neu bestellten Geschäftsführer die Änderung in der Geschäftsführung angemeldet hat; er vertritt die Auffassung, dass die Anmeldung den gesetzlichen Anforderungen entspricht. [...]
Ein Erbfall, ein Grundstück und die Frage: Wie viel ist es wirklich wert? Ein vermeintlich zu hoch angesetzter Grundstückswert im Nachlassverfahren entfachte einen Streit, der nun vor dem Oberlandesgericht Nürnberg landete. Ging es doch um die Frage, wie sich fehlende Straßenanbindung und Gartennutzung auf die Gerichtskosten auswirken. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 Wx 664/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: OLG Nürnberg Datum: 14.07.2023 Aktenzeichen: 1 Wx 664/23 Verfahrensart: Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Nachlassgerichts Rechtsbereiche: Nachlassrecht, Gebührenrecht, Immobilienbewertung Beteiligte Parteien: Beschwerdeführer: Legte die Beschwerde ein und beanstandete die Bewertung des Grundstücks, da er der Ansicht war, dass die Ermittlung des Werts zu Ungunsten des Geschäftswerts fehle. [...]
Ein kinderloser Landwirt will seinen Neffen adoptieren – nicht nur für die Hofnachfolge, sondern aus tiefer Verbundenheit. Doch das Familiengericht blockte ab, sah die intakte Beziehung zu den leiblichen Eltern als Hindernis. Nun hat das Oberlandesgericht entschieden: Ist eine Adoption trotz leiblicher Eltern möglich? Zum vorliegenden Urteil Az.: 18 UF 72/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: OLG Karlsruhe Datum: 20.07.2023 Aktenzeichen: 18 UF 72/23 Verfahrensart: Beschwerdeverfahren zur Volljährigenadoption Rechtsbereiche: Familienrecht Beteiligte Parteien: Annehmende: E. [...]
Ein Leben, neu geschrieben: Wenn Erwachsene neue Eltern suchen, geht es nicht nur um Gefühle, sondern auch ums liebe Geld. Ein Gericht hat nun den Wert solcher Lebensentscheidungen beziffert und sorgt damit für Klarheit in einem emotionalen Rechtsgebiet. Zum vorliegenden Urteil Az.: 5 UF 212/22 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: OLG Karlsruhe Datum: 09.08.2023 Aktenzeichen: 5 UF 212/22 Verfahrensart: Beschwerdeverfahren im Rahmen einer Adoptionssache Rechtsbereiche: Familienrecht, Adoptionsrecht Beteiligte Parteien: Partei, bezeichnet als Anzunehmende, die ein Drittel der Gerichtskosten trägt. [...]
Ein heikler GmbH-Deal, eine verschwundene Gesellschafterliste und die Frage: Wer trägt die Schuld? Das Landgericht Regensburg schiebt den schwarzen Peter in einem Fall zu, bei dem der Verkauf von GmbH-Anteilen zum juristischen Minenfeld wurde, als plötzlich 18 andere Käufer im Spiel waren. Wer ist zuständig, wenn bei einem Anteilskauf mehrere Notare ihre Finger im Spiel haben? Zum vorliegenden Urteil Az.: 61 T 69/22 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: LG Regensburg Datum: 25.08.2023 Aktenzeichen: 61 T 69/22 Verfahrensart: Beschwerdeverfahren Rechtsbereiche: Gesellschaftsrecht, Notariatsrecht Beteiligte Parteien: Beschwerdeführerin: Sie nahm ein notariellem Angebot zum Erwerb von Teilgeschäftsanteilen der …GmbH an und zahlte den Kaufpreis von 4.500,00 € am 19.01.2021. [...]