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BERATUNG ANFRAGEN

Notar

Grundbuchsache – Vereinigung von Erbbaurecht und Grundbesitz

11. August 2022 Notar

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OLG Köln – Az.: I-2 Wx 361/19 – Beschluss vom 14.01.2020 Auf die Beschwerden der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Leverkusen vom 16.04.2019, BÜ-6129-7, aufgehoben und das Grundbuchamt angewiesen, die Anträge der Beteiligten vom 09.01.2018 und vom 19.03.2019 auf Vereinigung des Kaufgegenstandes sowie Erstreckung der Reallasten unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senates neu zu bescheiden. Gründe I. Die Beschwerdeführerin ist die Rechtsnachfolgerin der A GmbH & Co. KG; im Folgenden: A (Bl. 203, 213 d. A.). Die A hat mit notariellem Kaufvertrag vom 22.12.2016 den Grundbesitz im Grundbuch von B Blatt 6129 sowie das Erbbaurecht im Grundbuch von B Blatt 2052 erworben (Bl. 105 ff. d. A.). Mit Schriftsatz vom 09.01.2018 [...]

Öffentlicher Glaube des Grundbuchs bei Gebäudeeigentum nach altem DDR-Recht

10. August 2022 Notar

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Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 12 Wx 32/19 – Beschluss vom 27.01.2020 Die Beschwerde des Beteiligten gegen die lastenfreie Abschreibung der Flurstücke 4015 und 4018 der Flur 2 der Gemarkung K. in das Grundbuch von K. , Blatt 2111 wird zurückgewiesen. Der Beteiligte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschwerdewert beträgt 771.937,82 EUR. Gründe I. Der Beteiligte ist als Eigentümer der im Grundbuch von K. , Blatt … verzeichneten Grundstücke eingetragen. Zunächst waren folgende Grundstücke der Gemarkung K. , Flur 2, im Bestandsverzeichnis eingetragen: – lfd. Nr. 1: Flurstück 248/39, Gebäude- und Freifläche N. Straße, zur Größe von 1020 m² – lfd. Nr. 2: Flurstück 248/51 zur Größe von 68.987 m² – lfd. Nr. 3: Flurstück [...]

Geschäftsräumdurchsuchung eines Notars – Verstoß gegen Übermaßverbot

10. August 2022 Notar

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LG Frankfurt (Oder) – Az.: 23 Qs 54/19 – Beschluss vom 28.01.2020 Auf die Beschwerde vom 18.9.2019 wird festgestellt, dass der die Durchsuchung anordnende Beschluss des Amtsgerichts …. vom 27.8.2019 – 4.5 Gs 1107/19 – und die aufgrund der Durchsuchungsanordnung am 17.9.2019 in den Geschäftsräumen der Beschwerdeführerin erfolgte Durchsuchung rechtswidrig gewesen sind. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die der Beschwerdeführerin entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft führt gegen die Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das Amtsgericht … am 27.8. 2019 einen Beschluss, in welchem es gemäß §§ 103, 105 StPO die Durchsuchung der Geschäftsräume der als Notarin tätigen Beschwerdeführerin anordnete, da zu vermuten sei, [...]

Notargebühren für Verwahrung von Datenträgern

9. August 2022 Notar

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LG Düsseldorf – Az.: 25 OH 80/18 – Beschluss vom 04.02.2020 Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 130 Abs. 2 Satz 1 GNotKG i. v. m. § 127 Abs. 1 GNotKG wird die Kostenrechnung des Notars K in E, Rechnungs-Nr.: vom zu URNr. abgeändert. In der Kostenrechnung sind 735,00 EUR zzgl. Umsatzsteuer, insgesamt 874,65 EUR, zu viel erhoben. Der Gesamtbetrag der Kostenrechnung wird auf 32.464,99 EUR festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Die Beteiligte zu 1.) erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 05.06.2015 des Notars K in E (Urkundenrolle Nr.) Grundbesitz zu einem Kaufpreis von 7.570.000,00 EUR. In der notariellen Urkunde ist unter Ziffer 3.5 das Folgende festgehalten: [...]

Einräumung Sicherungshypothek an Baugrundstück zugunsten eines Architekten

9. August 2022 Notar

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OLG Celle – Az.: 14 U 160/19 – Urteil vom 06.02.2020 Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das am 03.07.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Der Verfügungskläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist rechtskräftig. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 20.976,36 € festgesetzt. Gründe I. Der Verfügungskläger und Berufungskläger (im Folgenden: Kläger) verlangt von dem Verfügungsbeklagten und Berufungsbeklagten (im Folgenden: Beklagter) die Eintragung einer Vormerkung zur Einräumung einer Sicherungshypothek für die von ihm behauptete Vergütungsforderung. Der Kläger betreibt ein Bauunternehmen. Der Beklagte ist ein eingetragener Verein und Eigentümer des im Antrag genannten Grundstücks. Bei dem Grundstück handelt es sich um das ehemalige Betriebsgrundstück einer Tischlerei. Die [...]

Widerspruch Grundbuchamt nach Rücknahme einer Grundstücksverkehrsgenehmigung

6. August 2022 Notar

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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 5 W 64/18 – Beschluss vom 20.02.2020 Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird das Amtsgericht Perleberg – Grundbuchamt – unter Aufhebung seines Beschlusses vom 4. Mai 2018 – angewiesen, die folgenden Widersprüche zu löschen. – N… Blatt 243 Abteilung II/4 und II/5 – A… Blatt 64 Abteilung II/5 – H… Blatt 105 Abteilung II/5 – J… Blatt 76 Abteilung II/6 – K… Blatt 438 Abteilung II/8 – L… Blatt 230 Abteilung II/2 und II/3 – P… Blatt 300 Abteilung II/6 und II/7 – S… Blatt 290 Abteilung II/5 – Si… Blatt 249 Abteilung II/1 Gründe I. Die Beteiligte zu 1 firmierte zunächst unter … Landbau GmbH. Sie hat durch notariellen Kaufvertrag [...]

Bestimmheit einer notariellen Teilungserklärung

6. August 2022 Notar

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OLG Düsseldorf -ä Az.: 3 Wx 59/22 – Beschluss vom 25.05.2022 Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Grundbuchamts vom 7. Februar 2022 aufgehoben. Die Sache wird an das Grundbuchamt zur erneuten Entscheidung über den Eintragungsantrag der Beteiligten vom 11. Januar 2022 unter Berücksichtigung der Gründe dieses Beschlusses zurückverwiesen. Gründe: I. Die Beteiligte ist die im Grundbuch eingetragene Eigentümerin des verfahrensgegenständlichen, mit einem Wohngebäude bebauten Grundbesitzes. Mit notarieller Urkunde vom 15. September 2021 erklärte sie die Aufteilung des Grundstücks in Wohnungs- und Teileigentum. In Absatz (2) a) der Urkunde bestimmte sie, welche Räume und Bestandteile zum Sondereigentum gehören. Der Absatz schließt mit folgender Erklärung: “Sollten die zu Sondereigentum erklärten Gebäudeteile nicht sondereigentumsfähig sein, [...]

Gutgläubiger Erwerb einer bereits eingetragenen Auflassungsvormerkung

4. August 2022 Notar

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Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 12 Wx 50/19 – Beschluss vom 18.03.2020 Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zerbst, Grundbuchamt, vom 20. August 2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 25.000,00 €. Gründe I. Ursprünglich war der am 18. November 2016 verstorbene B. T. in das Grundbuch von O. Blatt … als Eigentümer des dort bezeichneten Grundbesitzes eingetragen. Nach dessen Tod waren ab dem 26. April 2017 die Beteiligte zu 1) sowie D. T. und C. T. in Erbengemeinschaft aufgrund Erbscheins des Amtsgerichts Zerbst vom 23. Dezember 2016 in das Grundbuch eingetragen. Am 17. Januar 2018 sind B. K. , [...]

Notarkosten für Beurkundung einer Patientenverfügung

4. August 2022 Notar

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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 7 W 17/20 – Beschluss vom 30.03.2020 Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten ihrer Rechtsmittel. Gründe I. Die Antragsteller, ein Ehepaar, wandten sich an den Antragsgegner, um Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten beurkunden zu lassen. Sie fragten mehrmals nach den Kosten, die entstehen würden, und erhielten stets die Antwort, dies könne noch nicht genau angegeben werden. Der Antragsgegner übersandte den Antragstellern Entwürfe, nach denen die Erklärungen beurkundet wurden. Die Antragsteller zahlten die Hälfte der vom Antragsgegner berechneten Gebühren und wenden sich mit ihren Anträgen, die das Landgericht zurückgewiesen hat, und mit ihren Beschwerden gegen alle vier Gebührenrechnungen. Sie beanstanden, der Antragsgegner hätte ihre wiederholten Fragen nach der Höhe der Kosten [...]

Grunddienstbarkeit zugunsten von Wohnungseigentumseinheiten als Gesamtberechtigte

4. August 2022 Notar

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OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 72/19 – Beschluss vom 31.03.2020 Die Zwischenverfügungen des Amtsgerichts Düsseldorf – Grundbuchamt – vom 12. Dez. 2018, vom 23. Jan. 2019 und vom 20. Febr. 2019 werden aufgehoben. Gründe I. Der Beteiligte zu 2 a war Eigentümer des Grundstücks Alte … 226 in D…, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts … Blatt 1267 (Flurstück 471). Mit notariellem Vertrag vom 16. Dez. 2011 hat er dem Beteiligten zu 1 a einen Miteigentumsanteil von 2,5/100 und der Beteiligten zu 1 b einen solchen von 47,5/100 an einer (noch zu vermessenden) Teilfläche dieses Grundbesitzes veräußert. Inzwischen ist an dieser Teilfläche (jetzt Flurstück 711) Wohnungseigentum mit zwei Sondereigentumseinheiten gebildet worden. Die Beteiligten zu 1 [...]

Aufklärungspflicht bei Neuanlage von Grundbuchblättern

4. August 2022 Notar

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OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 223/18 – Beschluss vom 31.03.2020 Die Sache wird unter Aufhebung des Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses des Grundbuchamtes vom 22. Okt. 2018 zur erneuten Behandlung und Entscheidung über die Anregung zur Eintragung eines Amtswiderspruches unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senates an das Grundbuchamt zurückverwiesen. Gründe I. Im Jahre 2015 wurde beantragt, für das Grundstück Gemarkung M… Flur 1 Flurstück 96 ein Grundbuchblatt neu anzulegen. Nach dem Auszug aus dem Liegenschaftskataster hatte das Grundstück eine Fläche von 2.947 qm mit tatsächlicher Nutzung von 190 qm als Ackerland und von 2.757 qm als Wirtschaftsweg. Aufgrund dieses Antrags erließ das Grundbuchamt … am 2. Okt. 2015 ein Aufgebot, das es den Eigentümern der anliegenden [...]

Beurkundung einer in Italien erfolgten Scheidung im deutschen Eheregister

4. August 2022 Notar

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KG Berlin – Az.: 1 W 236/19 – Beschluss vom 30.03.2020 Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Standesamt M… von Berlin wird angewiesen, die Fortführung des Eheregistereintrags E 9… /2… nicht von der vorherigen Anerkennung der in Italien erfolgten Scheidung der Ehe der Beteiligten zu 3 und 4 durch die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung abhängig zu machen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Beteiligte zu 3 besitzt die deutsche und die italienische Staatsbürgerschaft. Der Beteiligte zu 4 ist Italiener. Sie leben beide in Italien und schlossen am 20. September 2013 vor dem Standesamt M… von Berlin miteinander die Ehe, was zur im Beschlusseingang bezeichneten Registernummer im Eheregister [...]

Glaubhaftmachung der Nichtexistenz nicht im Grundbuch eingetragener Grundschuldgläubiger

3. August 2022 Notar

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OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 254/19 – Beschluss vom 03.04.2020 Die Beschwerde der Beteiligten wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 5.112,92 € Gründe I. Die Beteiligte wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 6. Juni 2018 (42a VI 225718) zur Nachlasspflegerin für die unbekannten Erben der am 1. April 2018 verstorbenen Erblasserin bestellt. Die Erblasserin ist als Miteigentümerin zu ½-Anteil des im Grundbuch von Ruhrort auf Blatt … verzeichneten Grundbesitzes eingetragen. Als weiterer Eigentümer zu ½-Anteil ist ihr vorverstorbener Ehemann eingetragen, den die Erblasserin ihrerseits beerbt hat. In Abteilung III des Grundbuchs unter der laufenden Nummer 19 ist eine Grundschuld über eine Forderung von 10.000,- DM nebst Zinsen zugunsten der Sparkasse … eingetragen. Es handelt sich um [...]

Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit ohne Vorlage eines Erbscheins

3. August 2022 Notar

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Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 W 12/20 – Beschluss vom 07.04.2020 1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Saarbrücken – Grundbuchamt – vom 11. September 2019 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 500,- Euro. Gründe I. Am 25. März 2019 verstarb die Eigentümerin des im Grundbuch von Eschringen Blatt … verzeichneten Grundbesitzes. Mit Schreiben vom 26. Juni 2019 beantragte die Antragstellerin „die gebührenfreie Berichtigung des Grundbucheintrages“ auf ihren Namen. Unter Vorlage eines „Erbenfragebogens“ gab sie an, dass sie als letzte verbliebene Tochter die einzige Erbin sei, dass ein Testament nicht vorliege und dass zwei weitere Söhne kinderlos vorverstorben seien. Die Eigentümerin hatte mit ihrem Ehemann, der im [...]

Volljährigenadoption im Verwandtschaftsverhältnis Onkel – Nichte

3. August 2022 Notar

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Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 2 UF 2/20 – Beschluss vom 08.04.2020 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 2.12.2019 wird wie folgt abgeändert: Die Annahme der N… W…, geb. am … in Hamburg (Standesamt Hamburg-Fuhlsbüttel, Geburtsregisternummer …) durch Herrn D… K… B…, geb. am … in Kolberg, verst. am 17.10.2019, wird hiermit ausgesprochen (§§ 1767, 1770 BGB). Die Angenommene trägt als Geburtsnamen den Namen B…. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin, hinsichtlich der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens verbleibt es bei der erstinstanzlichen Kostenentscheidung. 3. Der Verfahrenswert wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe I. Der 1940 geborene und im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens verstorbene Annehmende ist der Onkel der 1965 geborenen Anzunehmenden. Er ist [...]

Ablehnung eines angeregten Amtsverfahrens zur Grundbuchberichtigung

3. August 2022 Notar

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Oberlandesgericht Naumburg – Az.: 12 Wx 55/19 – Beschluss vom 22.04.2020 Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Quedlinburg – Grundbuchamt – vom 1. April 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Beteiligte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Seit dem 28. Dezember 1900 ist die „Witwe des Gastwirts G. H. , I. H. , geb. Sch. “, als Eigentümerin der im Grundbuch des Amtsgerichts Quedlinburg von G. Blatt 1… (zuvor 4… ) eingetragenen Flurstücke … und … der Flur 1 sowie Flurstück … der Flur 7 eingetragen. Mit Schriftsatz vom 26. Februar 2019 hat der Beteiligte gegenüber dem Grundbuchamt des Amtsgerichts Quedlinburg [...]

Adoption – Notariell beurkundeter Adoptionsantrag

2. August 2022 Notar

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Es kommt nicht selten vor, dass eine Partnerin oder ein Partner einer neuen Beziehung auch ein eigenes Kind in die Beziehung mit hineinbringt. Sowohl für den bisher alleinerziehenden Partner als auch für das Kind stellt die neue Beziehung zu dem neuen Partner von der Mutter bzw. dem Vater den Beginn eines völlig neuen Lebensabschnitts dar und nicht selten möchte der neue Partner das Kind von dem anderen Partner auch direkt adoptieren. Durch die Adoption werden beide erwachsenen Partner in der Beziehung in rechtlicher Hinsicht zu den Eltern des Kindes, was rechtlich als Stiefkindadoption bezeichnet wird. Die Stiefkindadoption ist in Deutschland jedoch an gewisse Voraussetzungen geknüpft, die zwingend erfüllt sein müssen. So ist beispielsweise ein notariell [...]

Zwangsverfahren Grundbuchberichtigung – Zwangsmaßnahmen gegenüber Miterben

2. August 2022 Notar

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OLG Düsseldorf – Az.: 3 Wx 36/20 – Beschluss vom 27.04.2020 Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Gründe I. Der Beteiligte und seine am 16. Februar 2017 verstorbene Ehefrau sind als Miteigentümer zu je 1/2-Anteil des verfahrensgegenständlichen Grundbesitzes im Grundbuch eingetragen. Mit Verfügung vom 18. Mai 2018 forderte das Grundbuchamt den Beteiligten zur Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung aller Erben als neue Eigentümer auf; zum Nachweis der Erbberechtigung sei ein Erbschein vorzulegen. Mit weiterer Verfügung vom 12. Juli 2018 wiederholte das Grundbuchamt die Aufforderung und wies auf die Möglichkeit der Festsetzung eines Zwangsgelds hin. Mit notarieller Urkunde vom 26. Juni 2019 beantragte der Beteiligte beim Nachlassgericht die Erteilung eines ihn als Erben zu 1/2-Anteil ausweisenden Teilerbscheins. [...]

Grundbuchverfahren -Eintragung eines Widerspruchs

2. August 2022 Notar

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OLG Düsseldorf – Az.: 3 Wx 242/19 – Beschluss vom 28.04.2020 Der am 18. Dezember 2019 in Abt. II lfd. Nr. 10 eingetragene Widerspruch ist als endgültig zu kennzeichnen. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Eine Erstattung im Beschwerdeverfahren notwendig entstandener außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Gründe 1. Wegen des Sachverhalts wird auf den Senatsbeschluss vom 17. Dezember 2019 Bezug genommen. Die dort angewiesene Eintragung eines Widerspruchs hat das Grundbuchamt am 18. Dezember 2019 vollzogen. In ihrer Stellungnahme zum Rechtsmittel des Beteiligten zu 1. trägt die Beteiligte zu 2. zugleich darauf an, das Beschwerdegericht möge das Grundbuchamt anweisen, aufgrund ihres neuen Antrages vom 24. Januar 2020 ihre Eintragung als Eigentümerin vorzunehmen. 2. Die Beschwerde des Beteiligten zu [...]

Was ist eine Grundschuldbestellungsurkunde?

1. August 2022 Notar

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Wenn ein Grundstück oder eine Immobilie erworben wird, so geschieht dies in der gängigen Praxis mithilfe einer entsprechenden Finanzierung durch einen Kreditgeber. Für gewöhnlich handelt es sich bei diesem Kreditgeber um eine Bank, an welche die kaufwillige Person sich zuvor mit dem Anliegen des Erwerbs gewandt hat. Die Bank gibt eine derartige Finanzierung in der Größenordnung eines Grundstücks- bzw. Immobilienpreises jedoch erst dann frei, wenn zuvor gewisse Kreditabsicherungen in Aussicht gestellt wurde. In der Regel wird das Grundstück bzw. die Immobilie als Kreditabsicherung verwendet, sodass eine Grundschuld bestellt werden muss. Die wenigsten kaufwilligen Menschen haben jedoch ein tiefergehendes Wissen dahingehend, um was genau es sich bei einer Grundschuld überhaupt handelt und welche rechtlichen Zusammenhänge im [...]

Zwischenverfügung – Unterscheidbarkeit einer angemeldeten Firma und einer Vereinsbezeichnung

1. August 2022 Notar

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OLG Stuttgart – Az.: 8 W 146/20 – Beschluss vom 12.05.2020 1. Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts – Registergericht – Ulm vom 3. April 2020, Az. 00 AR 446/20, wird aufgehoben. 2. Die Sache wird zur anderweiten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht – Registergericht – Ulm zurückverwiesen. Gründe I. Mit der vom Notar X beglaubigten Anmeldung vom 12. Februar 2020 beantragten die alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer der Komplementärin aa (gleichzeitig in der Funktion als die gesamtvertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder des aa) sowie der Aufsichtsratsvorsitzende, der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende und die Aufsichtsratsmitglieder der Antragstellerin die Anmeldung der neu gegründeten GmbH & Co. Y beim Amtsgericht – Registergericht – Ulm unter der Firma XY. Der Anmeldung lag zu Grunde, dass der aa [...]

Vollzugsgebühr für die Erzeugung von XML-Strukturdatendateien für Handelsregister

26. Juli 2022 Notar

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LG Osnabrück – Az.: 9 OH 26/19 – Beschluss vom 27.05.2020 1. Die Notarkostenrechnungen des Antragstellers zu den Urkundennummern 47/18 vom 6. Februar 2018, 34/18 vom 26. Juni 2018 und 449/17 vom 21. Dezember 2017 werden bestätigt. 2. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Mit Schreiben vom 11. Februar 2019 beantragte der Antragsteller eine gerichtliche Entscheidung über die von dem Präsidenten des Landgerichts beanstandeten Rechnungen zu den Urkundennummern …, … und … . Der Antragsteller führt aus, dass er am 9. Januar 2019 die Anweisung des Präsidenten des Landgerichts vom 19. Dezember 2019 erhalten habe, die Notarkostenrechnungen zu korrigieren. Es sei beanstandet worden, dass er eine Vollzugsgebühr gemäß Nr. 22114 [...]

Verfahrensmangel im Erbscheinsverfahren – Verstoß gegen Amtsermittlungspflicht

25. Juli 2022 Notar

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KG Berlin – Az.: 19 W 4/20 – Beschluss vom 29.05.2020 Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Spandau vom 29.08.2019 – 62 VI 644/17 – und das zugrundeliegende Verfahren aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Nachlassgericht zurückverwiesen. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf die Wertstufe bis 700.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Beteiligte zu 1. wendet sich mit der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Spandau – Abteilung für Nachlasssachen – vom 29.08.2019, mit dem dieses seinen Erbscheinsantrag zurückgewiesen hat. Zu den tatsächlichen Feststellungen und den rechtlichen Erwägungen des Nachlassgerichts wird auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung Bezug [...]

Erbauseinandersetzungsvertrag – Geschäftswertbestimmung

25. Juli 2022 Notar

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LG Cottbus – Az.: 3 OH 9/21 – Beschluss vom 11.03.2021 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Antragstellers vom 22.03.2017 gegen die Kostenrechnung der Antragsgegnerin vom 09.11.2016 (KR 1278B/2016) wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen eine Kostenrechnung für die Erstellung eines Entwurfes eines Erbauseinandersetzungsvertrages mit Auflassung. Wegen des Inhaltes der Rechnung wird auf die Anlage zur Antragsschrift (Bl. 2 der Gerichtsakte) Bezug genommen. Die in der Rechnung angewendeten Positionen des Kostenverzeichnisses stellt er ausdrücklich nicht in Frage. Er meint aber, die Antragsgegnerin habe den Geschäftswert zu Unrecht mit 160.000 € angenommen. Der Nachlass setzte sich zusammen aus einem Sparguthaben i.H.v. 18.000 €, einem Pkw im Wert von 4800 €, einer Ackerfläche im [...]

Grundstückserwerb durch Minderjährigen – Bestellung Nießbrauch oder Grundpfandrecht

25. Juli 2022 Notar

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BGH – Az.: V ZB 127/19 – Beschluss vom 11.03.2021 Auf die Rechtsmittel der Beteiligten zu 1 und 2 werden der Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts vom 5. September 2019 und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Mitte – Grundbuchamt – vom 29. Mai 2019 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag vom 24. Mai 2019 auf Eintragung des Nießbrauchs zugunsten der Beteiligten zu 2 nicht aus dem in der Zwischenverfügung vom 29. Mai 2019 genannten Grund (fehlende familiengerichtliche Genehmigung) abzulehnen. Der Gegenstandswert für das Verfahren der Rechtsbeschwerde beträgt 5.000 €. Gründe I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 6. Juli 2018 ließ die Beteiligte zu 2 das im Rubrum genannte Wohnungseigentum an ihren damals fünfjährigen Stiefenkel [...]

WEG – Verteilung der Miteigentumsanteile in Teilungserklärung mehr als ein Ganzes

23. Juli 2022 Notar

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KG Berlin – Az.: 1 W 258/22 – Beschluss vom 12.07.2022 Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, eine Zwischenverfügung nach Maßgabe der nachfolgenden Gründe zu erlassen. Gründe Die Beschwerde ist zulässig, § 71 Abs. 1 GBO, und führt in der Sache zu einem vorläufigen Erfolg. Die Zurückweisung des Antrags vom 11. März 2021 war nicht geboten. Allerdings ist der Antrag nach wie vor nicht zur Eintragung reif, weil ihm noch Hindernisse entgegenstehen, die aber mit Wirkung auf den Zeitpunkt der Antragstellung behoben werden können. Das Grundbuchamt ist deshalb zum Erlass einer Zwischenverfügung, § 18 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GBO, anzuweisen. 1. Das Grundbuchamt hat einen Antrag auf Eintragung im Grundbuch [...]

Wann muss Sicherungsnehmer dem Sicherungsgeber die Grundschuld zurückgewähren?

23. Juli 2022 Notar

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BGH – Az.: V ZR 132/21 – Urteil vom 02.06.2022 Leitsätze: 1. Die Pfändung und Einziehung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld umfasst grundsätzlich das Recht des Vollstreckungsgläubigers, im Wege der Vollstreckung die Löschung der Grundschuld zu verlangen. 2. Wann, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Form der Sicherungsnehmer dem Sicherungsgeber die Grundschuld zurückgewähren muss, bestimmt sich nach der Sicherungsvereinbarung. Ist ein weiter Sicherungszweck vereinbart, der eine Revalutierung der Grundschuld erlaubt, kann die Rückgewähr erst dann verlangt werden, wenn eine solche Revalutierung endgültig nicht mehr in Betracht kommt; das ist (erst) der Fall, wenn die Geschäftsbeziehung endet oder wenn die Sicherungsvereinbarung geändert oder gekündigt wurde (Fortführung von Senat, Urteil vom 19.04.2013 – V ZR 47/12, [...]

Vernehmung Notar als Zeugen über Willensbildung des Erblassers bei Testamentsabfassung

21. Juli 2022 Notar

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OLG Frankfurt – Az.: 20 W 275/19 – Beschluss vom 18.03.2021 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 260.000 € festgesetzt. Gründe I. Der Beteiligte zu 2 ist der im Jahr 194X geborene Sohn der Frau Vorname1 X (geb. A, verw. B; im Folgenden: Erblasserin) und ihres späteren Ehemannes Vorname2 B. Nach dem frühen Tod des Herrn Vorname2 B heiratete die Erblasserin im Jahr 1953 wieder, neuer Ehemann war der … Vorname3 X. Auch für diesen war es die zweite Ehe. Aus dieser Ehe entstammt der noch 195X geborene Beteiligte zu 1. Die Eheleute lebten in dem Haus [...]

Wohnungsgrundbuchsache – Neufassung Bestandsverzeichnis Wohnungseigentümergemeinschaft

19. Juli 2022 Notar

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OLG Nürnberg – Az.: 15 W 421/21 – Beschluss vom 22.03.2021 1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Straubing vom 23.10.2020, Gz. EM-1486-24, aufgehoben. 2. Das Amtsgericht – Grundbuchamt – Straubing wird angewiesen, das Sondereigentum an dem Kellerraum Nr. 139 laut Aufteilungsplan in das Bestandsverzeichnis einzutragen und die mit Schreiben vom 19.02.2020 beantragte Eintragung der Auflassung in das Grundbuch vorzunehmen. Gründe I. Die Beteiligten sind Mitglieder eine Wohnungseigentümergemeinschaft in dem Ferienpark am P. 1. Am 30.10.1978 wurde als Eigentümerin des 1,872/1000 Miteigentumsanteils an dem Grundstück Fl.Nr. 364, Am P., Ferienpark am P., Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts Straubing von S., verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung Nr. 117 des [...]

Kaufpreisfinanzierungsgrundschuld – Voreintragung von Erben Pflicht?

19. Juli 2022 Notar

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OLG Oldenburg – Az.: 12 W 38/21 – Beschluss vom 23.03.2021 Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Nordhorn vom 01.02.2021 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 280.000,- €. Gründe I. Die Antragsteller zu 1) und 2) sind Erben zu je ½ ihres am TT.MM.2020 verstorbenen Vaters EE. Dieser ist als Eigentümer des im Grundbuch von (…), Blatt (…), verzeichneten Grundstückes eingetragen. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 22.01.2021 (UR-Nr. …/2021 des Notars (…)) veräußerten die Antragsteller zu 1) und 2) vorgenannten Grundbesitz an die Antragsteller zu 3) und 4). Unter IX. des Kaufvertrages wurden die Antragsteller zu 3) [...]

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