Notar

LG Arnsberg – Az.: 1 O 273/17 – Urteil vom 30.05.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzung als Notar geltend. Die Klägerin und ihr am 28.09.2015 verstorbener Ehemann, Herr P1, übertrugen aufgrund “Schenkungs- und Pflichtteilsverzichtsvertrages” vom 17.01.1995 (Nr. 37/1995 der Urkundenrolle des Beklagten), ihren im Grundbuch von O1 Blatt #### verzeichneten Grundbesitz mit Ausnahme eines Grundstückes schenkweise an ihre Tochter, Frau P2. Der Übertragungsgegenstand stellte das gesamte landwirtschaftliche Anwesen einschließlich Hofstelle mit Beherbergungsbetrieb der Eheleute P1 dar. Der Vertrag [...]

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“Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit Schenkungs- und Pflichtteilverzichtsvertrag”

OLG Düsseldorf – Az.: 10 W 45/18 – Beschluss vom 07.06.2018 Die Beschwerde der Kostenschuldnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf – Rechtspfleger – vom 4. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Die Beschwerde der Kostenschuldnerin ist gemäß § 81 Abs. 2 S. 1 GNotKG zulässig, bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Für das Eingreifen der Gebührenbefreiung gemäß Nr. 14110 Anm. 1 KV GNotKG fehlt es bereits am Tatbestandsmerkmal der Eintragung eines “Erben des eingetragenen Eigentümers”. Denn die Kostenschuldnerin ist gerade nicht Erbin der vorverstorbenen Frau A.A., die hinsichtlich eines hälftigen Anteils noch entgegen der materiellen Rechtslage im Grundbuch eingetragen war. Nach Ziff. 1 des Testaments [...]

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“Gebührenbefreiung für Erben des eingetragenen Eigentümers – Berliner Testament”

Alles über das Vorausvermächtnis – was ist das und wie funktioniert es? Wussten Sie, dass es neben dem einfachen Vermächtnis auch das sogenannte Vorausvermächtnis gibt? Im Gegensatz zum einfachen Vermächtnis, bei dem das Erbe erst nach dem Tod des Erblassers an die Erben übergeht, geht das Vorausvermächtnis bereits zu Lebzeiten des Erblassers auf die Erben über. In diesem Artikel erfahren Sie alles über das Vorausvermächtnis – was ist das und wie funktioniert es? Bevorzugung eines Miterben Wenn es um das Erbe bzw. das Vermächtnis geht, dann hat der Erblasser für gewöhnlich zu Lebzeiten bereits sehr genaue Vorstellungen im Zusammenhang mit der erbberechtigten Person. Auf der Grundlage des deutschen Erbrechts, welches im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB() gesetzlich [...]

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“Vorausvermächtnis: Einem Erbe zugewandtes Vermächtnis”

LG Düsseldorf – Az.: 25 T 858/16 – Beschluss vom 11.06.2018 Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 130 Abs. 2 GNotKG wird die Kostenrechnung des Notars bestätigt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Unter dem 13. August 2014 beurkundete der Notar für die Beteiligte zu 3. – unter Urkundenrollen Nummer 604/201 – eine Änderung der Geschäftsführung, welche im Rahmen einer Gesellschafterversammlung beschlossen wurde. Es waren sämtliche Gesellschafter zugegen. Es wurde beschlossen, dass seit dem 30. Juni 2014 nicht mehr E Geschäftsführer ist und F die Gesellschaft stets allein vertritt, auch wenn weitere Geschäftsführer bestellt sind. Zudem erfolgte eine Nummerierung der drei GmbH-Geschäftsanteile. E.verkaufte sodann seinen Geschäftsanteil an Q [...]

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“Betreuungsgebühr für notarielle Bescheinigung zu GmbH-Gesellschafterliste”

OLG Frankfurt – Az.: 20 W 299/16 – Beschluss vom 12.06.2018 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Antragstellerin hat dem Antragsgegner im Beschwerdeverfahren etwa entstandene notwendige Aufwendungen zu erstatten. Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: 1.656,24 EUR. Gründe I. Die Antragstellerin ist ein Immobilienmaklerunternehmen. Auf ihre Vermittlung kam ein Kaufvertrag über ein Grundstück zustande, der vom Antragsgegner notariell beurkundet wurde. Wegen der Unvollständigkeit des ursprünglichen Kaufvertrags vom 17.12.2015 im Hinblick auf Nebenflächen kam es am 24.12.2015 zu der Protokollierung eines neuen – diesmal vollständigen – Vertrages durch den Antragsgegner. Wegen der Einzelheiten der Verträge wird auf die Anlagen 1 und 2 zur Antragschrift (Bl. 9 ff. d. A) Bezug genommen. [...]

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“Notarkostenrechnung – Antrag auf gerichtliche Entscheidung”

OLG Düsseldorf – Az.: I-10 W 39/18 und I-10 W 40/18 – Beschluss vom 14.06.2018 Die Beschwerde der Notarin gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 19. Dezember 2017 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 5. Februar 2018 wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass die Berechnung der notariellen Kostenforderung nach der Kostenrechnung der Notarin Nr. 17-00327 vom 8. März 2017 (Bl. 19 GA) erfolgt. Die Kostenrechnung Nr. 17-00328 vom 8. August 2017 (Bl. 20 GA) wird aufgehoben. Gründe I. Die Beschwerden der Kostenschuldner und der Notarin sind gem. § 129 Abs. 1 GNotKG zulässig. Nachdem das Landgericht der Beschwerde der Kostenschuldner mit Beschluss vom 5.Februar 2018 abgeholfen hat, ist in der [...]

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“Rückgabe Erbvertrag aus notarieller Verwahrung – Notarkosten”

OLG Düsseldorf – Az.: I-10 W 29/18 – Beschluss vom 14.06.2018 Auf die Beschwerde des Notars wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 3. Januar 2018 abgeändert. Die notarielle Kostenberechnung des Notars A… Nr. 496/16 4099 vom 14. Juni 2017 wird bestätigt. Von einer Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Die Beschwerde des Notars ist gemäß § 129 Abs. 1 GNotKG zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die Auffassung der Kammer, die Ermessensentscheidung im Sinne von § 95 S. 3 GNotKG treffe der Notar bei Erstellung der Kostenrechnung, so dass vorliegend der Zeitpunkt der aus formalen Gründen korrigierten Kostenrechnung des Notars [...]

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“Nachträgliche Rechnungskorrektur bei zu hoher Wertfestsetzung durch Notar”

OLG Hamm – Az.: 4 UF 86/17 -Beschluss vom 18.06.2018 Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 29.3.2017 erlassene Teilfeststellungsbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Lüdenscheid abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der zwischen den Beteiligten am 25.09.1995 vor dem Notar E in M zur Urkundsrollennummer geschlossene Ehevertrag nichtig ist. Der Antragsteller wird verpflichtet, in der ersten Stufe der Antragsgegnerin in einer zusammenhängenden und aus sich heraus verständlichen Aufstellung Auskunft über sein gesamtes Vermögen mit allen Aktiva und Passiva zum 2.10.1995 (Anfangsvermögen Eheschließung), 28.06.2014 (Trennungstag) sowie 14.04.2016 (Zustellung des Scheidungsantrages) zu erteilen und in der Auskunft die wertbildenden Faktoren der zum Vermögen gehörenden Sachen, Sachgesamtheiten und Rechte, insbesondere Gesellschaftsanteile mitzuteilen. [...]

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“Wirksamkeit Ehevertrag – Versteckter Einigungsmangel bei zweisprachiger Urkunde”

LG München – Az.: 34 Wx 259/22 Kost – Beschluss vom 21.11.2022 Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München – Grundbuchamt – vom 1.8.2022 i.V.m. dessen Beschluss vom 29.8.2022 wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligte wendet sich gegen die Festsetzung des Geschäftswerts für die Bestellung einer Dienstbarkeit. Mit Vertrag vom 9.9.2019 vermietete die G. W. GbR ein in ihrem Eigentum stehendes Grundstück an die Beteiligte zur Nutzung als Lebensmittelmarkt. Die Festlaufzeit beträgt 18 Jahre, beginnend am Übergabetag. Im Anschluss ist die Beteiligte berechtigt, das Mietverhältnis durch einseitige Erklärung gegenüber dem Vermieter einmal um fünf Jahre und unter bestimmten Voraussetzungen ein weiteres Mal um diesen Zeitraum zu verlängern. Nach Ablauf der Festmietzeit bzw. [...]

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“Dienstbarkeit – Verknüpfung an Mietvertrag über Grundstück mit Mindestlaufzeit”

OLG München – Az.: 34 Wx 185/18 – Beschluss vom 06.07.2018 Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Starnberg – Grundbuchamt – vom 4. Mai 2018 aufgehoben. Gründe I. Die Beteiligte, eine GmbH, schloss mit dem Beklagten, Eigentümer des im gegenständlichen Grundbuch gebuchten, aus 2 Grundstücken bestehenden Grundbesitzes, in einem vor dem Landgericht München I geführten Rechtsstreit am 16.1.2018 einen Vergleich, der in Ziffern 1 und 2 Zahlungsverpflichtungen mit folgendem Inhalt ausspricht: 1. Der Beklagte verpflichtet sich, 17.857,18 € brutto nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.9.2016 an die Klägerpartei zu zahlen. 2. Der Beklagte verpflichtet sich, an die Klägerin weitere 14.872,83 € brutto zu zahlen, Zug um [...]

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“Voraussetzungen Grundbucheintragung für Zwangssicherungshypothek”

OLG München – Az.: 34 Wx 223/17 – Beschluss vom 09.07.2018 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München – Grundbuchamt – vom 20. April 2017 in der Fassung vom 27. April 2017 aufgehoben. Gründe I. Im Teileigentumsgrundbuch ist ein 40/1000 Miteigentumsanteil, verbunden mit dem Sondereigentum an einem Doppelparker gebucht. In Abteilung I des Grundbuchs waren seit 18.12.2003 als Eigentümer eines Hälfteanteils hieran eine GmbH (M. GmbH) und eine natürliche Person (nachfolgend: N.) mit dem Zusatz „als Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ eingetragen. Mit notariellem Bauträgervertrag vom 24.5.2004 verkaufte die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Beteiligte zu 1) den Hälfteanteil an die Beteiligte zu 2. Unter Ziff. 6.1 sind folgende Erklärungen beurkundet: Die Beteiligten [...]

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“Veräußerung eines WEG-Anteils nach Auflösung einer eingetragenen BGB-Gesellschaft”

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 W 49/18 – Beschluss vom 10.07.2018 1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken – Grundbuchamt – vom 23. Mai 2018 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 5.000,- Euro. Gründe I. Im Grundbuch von St. Johann, Band …, Blatt …, ist hinsichtlich des dort im Bestandsverzeichnis eingetragenen ½-Miteigentumsanteils an dem Grundstück Flur …, Flurstück …/…, Gebäude-und Freifläche Wohnen, verbunden mit dem Sondereigentum an den mit Nr. … bezeichneten Räumlichkeiten im Keller- und Erdgeschoss nebst Balkon und Garage Nr. …, eine Veräußerungsbeschränkung folgenden Wortlautes eingetragen (Bl. 15 d.A.): „Zustimmung durch Eheleute K. P. und I. bzw. durch den Längstlebenden ist erforderlich“. Wegen des Gegenstandes [...]

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“Veräußerungsbeschränkung – Löschung wegen Unrichtigkeit des Grundbuches”

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 W 49/18 – Beschluss vom 10.07.2018 1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken – Grundbuchamt – vom 23. Mai 2018 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 5.000,- Euro. Gründe I. Im Grundbuch von St. Johann, Band …, Blatt …, ist hinsichtlich des dort im Bestandsverzeichnis eingetragenen ½-Miteigentumsanteils an dem Grundstück Flur …, Flurstück …/…, Gebäude-und Freifläche Wohnen, verbunden mit dem Sondereigentum an den mit Nr. … bezeichneten Räumlichkeiten im Keller- und Erdgeschoss nebst Balkon und Garage Nr. …, eine Veräußerungsbeschränkung folgenden Wortlautes eingetragen (Bl. 15 d.A.): „Zustimmung durch Eheleute K. P. und I. bzw. durch den Längstlebenden ist erforderlich“. Wegen des Gegenstandes [...]

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“Verfügungsbeschränkung – Löschung wegen Unrichtigkeit des Grundbuches”

OLG Frankfurt – Az.: 4 U 98/17 – Urteil vom 11.07.2018 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6.4.2017 (Az. 2-22 O 22/16) wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird festgesetzt auf insgesamt 59.379,72 €. Gründe I. Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen Notarhaftung geltend. Aufgrund eines am 30.6.2010 vom [...]

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“Nichteinhaltung Zweiwochenfrist vor Beurkundung Wohnungseigentumskaufvertrag”

LG Stuttgart – Az.: 27 O 56/22 – Urteil vom 16.11.2022 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.322,33 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 11.01.2022 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 95 % und der Beklagte zu 5 %. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Streitwert: 346.470,00 €. Tatbestand Der Beklagte ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des R. (nachfolgend: Schuldner). Der Schuldner war Eigentümer der streitgegenständlichen Immobilie C. in T., welches zuletzt mit einer erstrangigen Eigentümergrundschuld belastet war. An dieser Immobilie hatte [...]

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“Vereinigung von Grundstückseigentum und Inhaberschaft an Grundschuld in einer Person”

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 1 U 121/17 – Urteil vom 25.07.2018 I. Die Erstberufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13.9.2017 (Aktenzeichen 15 O 154/16) wird zurückgewiesen. II. Auf die Zweitberufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13.9.2017 (Aktenzeichen 15 O 154/16) teilweise abgeändert und in Bezug auf die Entscheidung über die Widerklage und die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens wie folgt neugefasst: 1. Auf die Widerklage des Beklagten werden die Kläger verurteilt, a) es zu unterlassen auf der Fahrt des Grundstücks mit der Plannummer … und …/… (jetzt: …/…) Fahrzeuge abzustellen und die ungehinderte Fahrt des Beklagten zur Garage und zum Hof/Carport zu beeinträchtigen; b) es zu dulden, dass [...]

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“Fahr- und Gehrecht als Grunddienstbarkeit an Hoffläche”

OLG Hamm – Az.: 15 W 237/18 – Beschluss vom 02.08.2018 Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. Gründe Die zulässige Beschwerde (§ 71 GBO) ist in der Sache unbegründet. Das Grundbuchamt kann den Vollzug der mit Schriftsatz vom 2.05.2018 gestellten Anträge nicht von der Vorlage einer weiteren Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes nach § 22 GrEStG abhängig machen. Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes nach § 22 GrEStG ist in allen Konstellationen vorzulegen, in denen eine unter das Grunderwerbssteuergesetz fallende Rechtsänderung im Grundbuch eingetragen werden soll. Dabei hat das Grundbuchamt in eigener Zuständigkeit zu prüfen, ob überhaupt ein grunderwerbsteuerpflichtiger Erwerbsvorgang gegeben ist. Ist dies sicher zu verneinen, so ist das Verlangen des Grundbuchamts auf Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der Finanzbehörde nicht gerechtfertigt. [...]

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“Verlangen des Grundbuchamts auf Vorlage einer weiteren Unbedenklichkeitsbescheinigung”

OLG Rostock – Az.: 3 W 160/16 – Beschluss vom 13.08.2018 1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Grundbuchamt – vom 26.07.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 100.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Herr K.-D. M. ist in den im Rubrum genannten Grundbüchern mit den aufgeführten Rechtsverhältnissen beteiligt; zudem war er Gesellschafter der Bauernhof H. M. GbR. K.-D. M. ist am 19.05.2014 verstorben. Am 13.06.2015 wurde vor dem Amtsgericht Burgdorf das Testament des K.-D. M. eröffnet. In diesem Testament heißt es u.a.: “Ich setze zu meiner alleinigen Vollerbin meine Ehefrau G. M., geborene D., geboren am …1949, … ein. Sollte [...]

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“Grundbuchberichtigung zugunsten eines Vermächtnisnehmers”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 7 W 18/18 – Beschluss vom 15.08.2018 Die Beschwerde der Kostenschuldner gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 23.11.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kostenschuldner zu tragen. Gründe Die gem. § 129 Abs. 1, 130 Abs. 3 GNotKG i.V.m. §§ 63 Abs. 1, 64 Abs. 1 und 2 FamFG zulässige Beschwerde der Kostenschuldner ist unbegründet. Der Einwand der Aufrechnung gegen die Kostenforderung aus der Rechnung vom 19.09.2017 greift aus den zutreffenden Gründen der Nichtabhilfeentscheidung des Landgerichts nicht durch. Den Kostenschuldnern steht der zur Aufrechnung gestellte Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung nach § 19 Abs. 1 BNotO gegen die Kostengläubigerin nicht zu. Der Kostengläubigerin ist die Verletzung einer [...]

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“Grundsätzliche Kosteninformationspflicht des Notars?”

AG Dortmund – Az.: 425 C 3166/18 (Ma) – Urteil vom 21.08.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.12.2017 zu zahlen. Die Beklagte wird ferner verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 227,11 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.06.2018 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Kläger beabsichtigten von der Beklagten ein Grundstück nebst einer noch zu errichtenden Doppelhaushälfte zu erwerben. Die Beklagte hatte über dieses Grundstück schon einen [...]

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“Bauträgervertrag – Beurkundungsbedürftigkeit Reservierungsvereinbarung für Grundstück”

OLG Rostock – Az.: 3 W 33/18 – Beschluss vom 21.08.2018 Die Beschwerde des Antragstellers vom 21.04.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Greifswald vom 20.03.2018 wird auf seine Kosten nach einem Gegenstandswert von 5.000,– € zurückgewiesen. Gründe I. Der Antragsteller beantragte am 04./07.04.2017 die Eintragung als Eigentümer des vorgenannten Grundstücks im Grundbuch von K., Blatt … . Der Antragsteller ist der Auffassung, aus dem Umstand, dass für die von ihm genannte Fläche im Grundbuch ein Eigentümer nicht gebucht sei, ergebe sich für ihn die Möglichkeit, sich das als „herrenlos“ anzusehende Grundstück anzueignen, indem er sich als Eigentümer ins Grundbuch eintragen lasse. Ein vorrangiges gesetzliches Aneignungsrecht stehe dem Land Mecklenburg-Vorpommern nicht zu. Mit Beschluss vom 20.03.2018, [...]

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“Aneignung eines noch nicht im Grundbuch eingetragenen Grundstücks”

OLG München – Az.: 34 Wx 426/22 – Beschluss vom 03.11.2022 I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim – Grundbuchamt – vom 3.8.2022 aufgehoben. II. Die Sache wird an das Amtsgericht Rosenheim – Grundbuchamt – zur anderweitigen Prüfung und Entscheidung über den Berichtigungsantrag nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Senats zurückverwiesen. Gründe I. Der Beteiligte zu 1 begehrt seine Eintragung im Grundbuch als Eigentümer von Grundbesitz im Wege der Grundbuchberichtigung. Ursprünglich war der Beteiligte zu 1 selbst als Eigentümer des verfahrensgegenständlichen Grundbesitzes eingetragen. Diesen überließ er mit notariellem Vertrag vom 9.1.2019 seiner Ehefrau, der Beteiligten zu 2. Die Umschreibung im Grundbuch erfolgte am 1.2.2019. Am 20.12.2019 wurden zugunsten von [...]

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“Antrag auf Grundbuchberichtigung – unbeschränkte Beschwerde nach § 71 Abs. 1 GBO”

Was Sie als Erbe oder Erbberechtigter wissen sollten Eine klassische Testamentseröffnung ist ein wesentlicher Gegenstand in unzähligen Filmen, doch in der Realität werden meisten Menschen für gewöhnlich nur sehr wenig realistisches Hintergrundwissen darüber haben. Der Grund hierfür liegt in dem Umstand, dass es sich bei der Testamentseröffnung in Deutschland um ein gänzlich anderes Verfahren handelt, als es in den meisten Filmen dargestellt wird. In der Realität steht das formale Verfahren eindeutig im Vordergrund und dieses Verfahren wird auch nicht durch eine einzelne Person in einem spärlich beleuchteten Raum mit einer Handvoll Menschen durchgeführt. Vielmehr ist das regional zuständige Nachlassgericht hierfür zuständig. Dies ist wohl auch ein Grund, warum den meisten Menschen im Zusammenhang mit einem [...]

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“Testamentseröffnung – Dauer, Ablauf und Kosten”

OLG Nürnberg – Az.: 7 UF 958/18 – Beschluss vom 05.11.2018 1. Die Beschwerde der Beteiligten J… W… gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kelheim – Abteilung für Familiensachen – vom 18.7.2018 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerde des Annehmenden S… W… gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kelheim – Abteilung für Familiensachen – vom 18.7.2018 wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beschwerdeführer. 4. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe I. Der Annehmende ist seit dem 2.2.2018 mit der Beteiligten J… W… verheiratet. Die Beteiligte J… W… hat aus einer im Jahre 2015 geschiedenen Ehe drei Kinder, nämlich die Beteiligten C… F…, geb. 22.3.2008, M… F…, geb. 21.10.2009 [...]

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“Stiefkindadoption – Voraussetzungen der Kindeswohldienlichkeit”

Wie hilft ein notarielles Nachlassverzeichnis bei der Erbschaftsregelung? Wenn ein Mensch stirbt, hinterlässt er meist einen Nachlass in Form von Hab und Gut. Damit die Angehörigen wissen, was es zu verteilen gibt, ist ein notarielles Nachlassverzeichnis hilfreich. Doch was ist ein notarielles Nachlassverzeichnis und wie kann es bei der Erbschaftsregelung helfen? In diesem Artikel erfahren Sie alles Wissenswerte über das notarielle Nachlassverzeichnis und wie es bei der Regelung des Erbes hilfreich sein kann. Notarielle Aufstellung sämtlicher Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten Es kommt nicht selten vor, dass ein Notar mit der Erbauseinandersetzung im Erbfall beauftragt wird und dass Erben, welche etwaig nicht primär im Fokus des Erblassers standen, die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses verlangen. Hierbei handelt es [...]

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“Notarielles Nachlassverzeichnis”

OLG Stuttgart – Az.: 8 W 312/18 – Beschluss vom 02.11.2018 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts Ravensburg – Grundbuchamt – vom 30.07.2018 (Az.: RAV046 GRG 805/2018) aufgehoben. 2. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Eintragungsantrag nicht aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses zurückzuweisen. Gründe I. Der am 09.03.2018 verstorbene, im Grundbuch zusammen mit seinem Bruder, dem Beteiligten zu 1, als Miteigentümer des verfahrensgegenständlichen Grundbesitzes eingetragene … hatte seinen Söhnen, den Beteiligten zu 2 und 4, am 24.10.2011 eine notariell beglaubigte Vollmacht erteilt, welche – ausdrücklich mit Wirkung über den Tod hinaus – auch die Vermögenssorge umfasste. Am 09.05.2018 schlossen die Beteiligten einen notariell beurkundeten Auseinandersetzungsvertrag, in [...]

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“Grundstücksbelastung mit Finanzierungsgrundschuld durch Erben aufgrund transmortaler Vollmacht”

Die Pflichtteils­strafklausel findet meistens im Berliner Testament Anwendung. Das Berliner Testament gehört zu den beliebtesten Testamentarten unter Eheleuten, da es die Erbfolge recht klar und simpel regelt. Bei dem Berliner Testament, welches die Eheleute gemeinschaftlich aufsetzen, ist derjenige Ehepartner als Alleinerbe anzusehen, der den ersten Todesfall des Ehepaares überlegt. Dieser Alleinerbenfall bezieht sich dabei auf das gesamte Vermögen, sodass der Alleinerbe als Vollerbe anzusehen ist. Sollten aus der Ehe Kinder entstanden sein, so hat das Berliner Testament natürlich auch Auswirkungen auf die Kinder bzw. Enkelkinder. Diese sind zwar im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge durchaus erbberechtigt, allerdings kommen sie erst mit dem Todesfall des länger lebenden Ehepartners erbtechnisch an die Reihe. Dies bedeutet, dass sie dem [...]

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“Pflichtteilsstrafklausel: Wie Sie den vorzeitigen Erbanspruch verhindern”

LG Düsseldorf – Az.: 25 OH 5/17 – Beschluss vom 07.11.2018 Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 127 GNotKG wird die Kostenrechnung vom in Gestalt der berichtigten Kostenrechnung vom betreffend die Urkunden des abgeändert. In der Rechnung sind 4,76 EUR zu viel erhoben worden. Der Gesamtbetrag der Rechnung wird auf 477,01 EUR festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Am 09. Februar 2017 schloss Frau … als Veräußerin im eigenen Namen sowie als vollmachtlose Vertreterin für ihren Bruder, den Kostenschuldner …, einen unentgeltlichen Übertragungsvertrag hinsichtlich einer in ihrem Eigentum stehenden Gebäude- und Freifläche von 113 m² bei dem Kostengläubiger (Urkunde Nr. …). Nach Ziffer IV. 8. des Übertragungsvertrages [...]

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“Verkehrswertbestimmung von Grundbesitz anhand von Bodenrichtwerten”

OLG München – Az.: 34 Wx 395/17 – Beschluss vom 07.11.2018 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Starnberg – Grundbuchamt – vom 6. Oktober 2017 aufgehoben. Gründe I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind als Miteigentümer von Grundbesitz im Grundbuch eingetragen. Am 24.8.2017 beantragte der Urkundsnotar unter Vorlage einer Ausfertigung der mit „Überlassungsvertrag über einen 1/2 Miteigentumsanteil an einem Grundstück mit Auflassung“ überschriebenen Urkunde vom 15.8.2017 „gemäß § 15 Abs. 2 GBO im Namen aller Beteiligten“, die Übertragung des halben Miteigentumsanteils des Beteiligten zu 2 auf die Beteiligte zu 1 im Grundbuch zu vollziehen. Unter Ziff. II. der Urkunde ist zum Rechtsgrund ausgeführt: Die Übertragung erfolgt in Erfüllung [...]

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“Beschwerde im Grundbuchverfahren”

OLG Rostock – Az.: 5 W 89/16 – Beschluss vom 12.11.2018 1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 05.09.2016, Az. 6 OH 16/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 485,52 €. Gründe I. Mit Kostenberechnung vom 14.03.2016 stellte der Notar dem Antragsteller als Kostenschuldner zu 1/2 Gebühren und Auslagen in Höhe von insgesamt 908,62 € in Rechnung. Der Antragsteller hat beanstandet, dass der Notar eine Gebühr für die Beurkundung eines Kaufvertrages Grundbesitz Neuabschluss in Höhe von 816,00 € berechnet hat. Den Widerspruch des Antragstellers vom 14.06.2016 gegen die Rechnung vom 14.03.2016 hat das Landgericht als Antrag auf gerichtliche Entscheidung [...]

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“Neubeurkundung Grundstückskaufvertrag nach Erwerberrücktritt vom ersten Kaufvertrag”