Notar

OLG Köln – Az.: I-2 Wx 95/17 und I-2 Wx 99/17 – Beschluss vom 28.04.2017 Die Beschwerden des Beteiligten zu 1) gegen die Beschlüsse der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28.02.2017 – 11 T 165/14 sowie 11 T 169/14 – werden zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerdeverfahren 2 Wx 95/17 und 2 Wx 99/17 hat der Beteiligte zu 1) zu tragen. Gründe I. 1. Wegen des Sachverhalts nimmt der Senat auf die Darstellung im angefochtenen Beschluss der Kammer Bezug. 2. Es liegen zwei Beschwerdeverfahren vor, weil sich die Beschwerdeführer gegen zwei Kostenrechnungen des Beschwerdegegners wendet. Die nach § 129 Abs. 1 i.V.m. § 136 Abs. 1 Nr. 2 GNotKG statthaften Beschwerden sind unbegründet. Die Kammer [...]

Weiterlesen

“Geschäftswert für Auflösung einer Unternehmensgesellschaft”

OLG Hamm - Az.: I-15 W 115/17 - Beschluss vom 02.05.2017 Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Gründe Die Beschwerde ist gemäß § 71 Abs. 1 GBO statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere ist sie formgerecht gemäß § 73 GBO eingelegt worden. Die Beschwerde hat in der Sache Erfolg und führt zur Aufhebung der Zwischenverfügung. Das vom Grundbuchamt angenommene Eintragungshindernis besteht nicht. Gegenstand des Verfahrens ist der Antrag auf Eintragung eines anderen Grundschuldgläubigers im Grundbuch. Im Falle der Abtretung einer Briefgrundschuld ist zu unterscheiden zwischen einer lediglich berichtigenden Grundbucheintragung, weil sich der Wechsel des Rechtsinhabers gemäß §§ 1192 Abs. 1, 1154 Abs. 1 BGB bereits außerhalb des Grundbuchs vollzogen hat, und einer konstitutiven, den Wechsel [...]

Weiterlesen

“Gewährlos abgetretene  Briefgrundschuld”

OLG München – Az.: 34 Wx 153/17 – Beschluss vom 03.05.2017 Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München – Grundbuchamt – vom 6. April 2017 wird zurückgewiesen. Gründe I. Unter Vorlage eines am 14.2.2017 erlassenen und gemäß Bescheinigung am 21.2.2017 zugestellten Vollstreckungsbescheids beantragte die Verfahrensbevollmächtigte für ihre Mandantschaft, bezeichnet als „Dr. ….“, am 24.3.2017 beim Grundbuchamt auf dem mit Sondereigentum verbundenen Miteigentumsanteil der Titelschuldnerin eine Zwangshypothek über 7.081,82 € nebst Zinsen gemäß Forderungsaufstellung einzutragen. Der Titel weist als Gläubiger(in) aus: „Rechtsanwälte …“. Das Grundbuchamt hat darauf hingewiesen, dass die nach dem Titel Berechtigte nicht als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im Folgenden: GbR) eingetragen werden könne, weil deren Gesellschafter im Titel nicht namentlich genannt [...]

Weiterlesen

“Eintragung einer Zwangshypothek – Identifizierbarkeit des Titelgläubigers”

OLG Oldenburg – Az.: 12 W 57/17 (GB) – Beschluss vom 04.05.2017 Auf die Beschwerde der Beteiligten vom 29.03.2017 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Emden vom 22.03.2017 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird ersucht, den Grundbuchantrag vom 16.03.2017 nicht aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses zu beanstanden. Gründe Die nach § 71 Abs. 1 GBO statthafte Beschwerde der Beteiligten ist zulässig und begründet. Das in der angefochtenen Zwischenverfügung aufgezeigte Eintragungshindernis besteht nicht. Das Grundbuchamt kann die Eintragung der Eigentumsvormerkung nicht davon abhängig machen, dass die vorgesehene auflösende Bedingung aufgehoben wird. Die im notariellen Vertrag vom 20.02.2017 vereinbarte auflösend bedingte Eigentumsvormerkung ist zulässig und eintragungsfähig. Der Senat schließt sich insoweit der hierzu ergangenen Rechtsprechung (vgl. [...]

Weiterlesen

“Eintragungsfähigkeit einer auflösend bedingten Auflassungsvormerkung”

KG Berlin – Az.: 1 W 173/17 – Beschluss vom 04.05.2017 Die Zwischenverfügung wird zu Punkt 1 aufgehoben. Gründe I. Die Beteiligte ist seit dem 12. April 2016 als Eigentümerin in Abt. I des im Beschlusseingang bezeichneten Grundbuchs eingetragen. Am 11. April 2016 bewilligte sie zur UR-Nr. … 2… /2… des Notars A… S… in B… die Aufteilung des Grundstücks in 57 Wohnungseigentumsrechte und 14 Teileigentumsrechte. Eine Abgeschlossenheitsbescheinigung lag zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor. Mit Schriftsatz vom 11. April 2016 beantragte der Urkundsnotar unter Beifügung seiner UR-Nr. … 2… /2… den Vollzug der Grundstücksaufteilung im Grundbuch. Mit dem Notar am 9. Juni 2016 zugestellter Zwischenverfügung vom 3. Juni 2016 wies das Grundbuchamt u.a. auf [...]

Weiterlesen

“Wohnungsgrundbuchsache – Beseitigung Eintragungshindernis”

OLG München – Az.: 34 Wx 16/17 – Beschluss vom 08.05.2017 Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Neu-Ulm – Grundbuchamt – vom 2. Dezember 2016 aufgehoben. Gründe I. Die Beteiligte ist Eigentümerin eines im Grundbuch als FlSt … vorgetragenen Grundstücks, das nach Abtrennung und Übertragung einer Teilfläche, bezeichnet als FlSt …/…, aus dem Stammgrundstück … (alt) hervorgegangen ist. Bereits zu Lasten des – ihren Rechtsvorgängern im Eigentum im Zuge eines Flurbereinigungsverfahrens zugeteilten – Ursprungsgrundstücks war in der Zweiten Abteilung des Grundbuchs, laufende Nr. 1, ein „Übergangsrecht an Pl.Nr. … für den jeweiligen Eigentümer der PlNr. … lt. Flurberein. Op. vom 6. April 1904“ am 14.5.1904 eingetragen worden. Das Recht wurde am [...]

Weiterlesen

“Grundbuchberichtigung – lastenfreie Abschreibung eines Gehrechts bei Grundstücksteilung”

Unangemessene Benachteiligung des finanziell unterlegenen Ehegatten OLG Oldenburg – Az.: 3 W 21/17 – Beschluss vom 10.05.2017 1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Osnabrück vom 16.01.2017 abgeändert. Die Tatsachen, die zur Erteilung des von der Antragstellerin am 12.08.2016 beantragten Erbscheins erforderlich sind, werden für festgestellt erachtet. Das Amtsgericht wird ersucht, der Antragstellerin einen Erbschein zu erteilen, der die Antragstellerin zu 1/2 und die Beteiligten zu 2. bis 4. zu je 1/6 als Erben des Dr. H. X. ausweist. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet. 3. Der Wert der Sache in der Beschwerdeinstanz wird auf bis zu 110.000 € [...]

Weiterlesen

“Notarieller Ehevertrag – unangemessene Benachteiligung”

OLG Frankfurt – Az.: 4 U 128/17 – Urteil vom 22.08.2018 Die Berufung des Beklagten gegen das Urkundenvorbehaltsurteil des Landgerichts Limburg a. d. Lahn vom 11.05.2017 (Az. 1 O 362/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Beklagte zu tragen. Die Kosten der Nebenintervention hat die Streithelferin selbst zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird festgesetzt auf 565.714,23 €. Gründe I. [...]

Weiterlesen

“Nachschussklausel in notariellen Grundstückskaufvertrag”

LG Limburg – Az.: 1 O 362/16 – Urteil vom 11.05.2017 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 565.714,23 EUR nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 08.04.2016 zu zahlen. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen weiteren Betrag i.H.v. 5.458,41 EUR nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 20.12.2016 zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Dem Beklagten bleibt die Ausführung seiner Rechte im Nachverfahren vorbehalten Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Weiterlesen

“Nachschussklausel in Grundstückskaufvertrag – Wirksamkeit”

LG Bonn – Az.: 1 O 354/16 – Urteil vom 12.05.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, ihre Zustimmung zur Löschung der bei dem Amtsgericht L im Wohnungsgrundbuch von L2, Blatt … in Abteilung III laufende Nr. 8 zu ihren Gunsten eingetragenen Sicherungshypothek in Höhe von 140.000,00 DM zu erteilen. 2. Die Kosten des Rechtsstreites werden der Beklagten auferlegt. 3. Das Urteil ist hinsichtlich Ziffer 1. des Tenors gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 22.000,00 EUR und hinsichtlich Ziffer 2. des Tenors gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien sind Geschwister. Unter dem 22.08.1984 schlossen die Parteien einen schriftlichen Darlehensvertrag (Anlage K1 = Bl. … – … d.A.), [...]

Weiterlesen

“Anspruch auf Zustimmung zur Löschung einer Sicherungshypothek”

OLG Köln – Az.: I-2 Wx 108/17 – Beschluss vom 15.05.2017 Die weitere Beschwerde des beteiligten Landes vom 20.04.2017 gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10.04.2017 – 11 T 147/16 – wird zurückgewiesen. Gründe 1. Mit Schreiben vom 04.11.2014 an das Nachlassgericht (Bl. 18 der Nachlassakte beantragte der Beteiligte zu 2. unter Vorlage eines Kostenfestsetzungsbeschlusses die Erteilung einer Ausfertigung des erteilten Erbscheins bzw. des Testaments; in dem Schreiben hieß es weiter: “Ausdrücklich weisen wir darauf hin, das (sic!) wir keine kostenpflichtige Auskunft aus Akten und Büchern hiermit beantragen.” Das Amtsgericht wies mit Schreiben vom 06.11.2014 (Bl. 22 der Nachlassakte) darauf hin, dass die gewünschte Auskunft gebührenpflichtig sei und das Schreiben vom [...]

Weiterlesen

“Kostenerhebung für die Erteilung einer Negativbescheinigung”

LG Düsseldorf – Az.: 19 T 3/16 – Beschluss vom 15.05.2017 Die Kostenrechnung des Notars Dr. P vom 23.04.2015 in der Fassung vom 17.03.2017, Rechnungs-Nr. K1500078 – sch, wird bestätigt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Der Beteiligte zu 2. beabsichtigte Anfang 2015 den Erwerb einer Eigentumswohnung in Düsseldorf zu einem Preis von 539.900,- Euro, welche von dem Maklerbüro C (Maklerin) vermarktet wurde. Unter dem 28.01.2015 unterzeichnete der Beteiligte zu 2. die Reservierungsvereinbarung, welche den folgenden Wortlaut hatte: “Die Käufer beauftragen die Firma C den notariellen Kaufvertrag vorbereiten zu lassen, der die besprochenen Kaufvertragsbedingungen enthalten soll, vorbehaltlich der Finanzierungszusage.” Der Zusatz “vorbehaltlich der Finanzierungszusage” war handschriftlich hinzugefügt worden. Unter dem [...]

Weiterlesen

“Grundstücks-Reservierungsvereinbarung – Notarbeauftragung durch Grundstücksmakler”

LG Münster – Az.: 5 OH 42/16 – Beschluss vom 15.05.2017 Die angefochtene Kostenrechnung wird dahin abgeändert, dass die Kosten 239,69 EUR betragen. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Gründe I. Die Antragstellerin ist aufgrund eines handschriftlichen Testaments Alleinerbin einer Bekannten, die ihr zu Lebzeiten eine über den Tod hinausgehende Vollmacht ausgestellt hatte. Der Nachlass bestand aus Sparguthaben bei zwei Banken. Nach dem Tod der Bekannten wandte sich die Antragstellerin an den Notar und ließ sich von ihm in der Erbschaftsangelegenheit beraten. Sie berichtete ihm, dass sie zuvor die Angelegenheiten der Bekannten geregelt habe, ohne dass über die ihr erteilte Vollmacht konkret gesprochen wurde. Der Notar teilte ihr mit, dass sie einen Erbschein benötige. Daraufhin beantragte sie [...]

Weiterlesen

“Beantragung eines nicht erforderlichen Erbscheins – unrichtige Sachbehandlung durch Notar?”

LG Darmstadt – Az.: 13 O 517/16 – Urteil vom 16.05.2017 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger den Teilgrundschuldbrief für die Grundschuld in Höhe von 35.000,00 Euro, eingetragen im Grundbuch [genaue Grundbuchbezeichnung] Abteilung III, laufende Nummer der Spalte 1 7.27 im Original herauszugeben. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 40.000,00 Euro vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger schloss mit der Gemeinschuldnerin A GmbH am 13.06.2013 einen Darlehensvertrag über 35.000,00 Euro ab. Gemäß § 5 des Darlehensvertrages verpflichtete sich die Schuldnerin dem Kläger zur Besicherung ihrer Rückzahlungspflicht eine erstrangige Grundschuld an einem inländischen Grundstück zu bestellen. Die Darlehensvaluta floss. Die Schuldnerin und der [...]

Weiterlesen

“Herausgabe eines Teilgrundschuldbriefs – Besitzmittlungsverhältnis bei Aufbewahrung”

LG Krefeld – Az.: 2 O 306/15 – Urteil vom 17.05.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen Feuchtigkeit im Keller des von ihr erworbenen Hauses geltend. Mit notariellem Vertrag vom 15.08.2012 kaufte die Klägerin vom Beklagten das Hausgrundstück N-straße 29 in N. Der Vertrag, wegen dessen Inhalts auf Anlage K2 zur Klage verwiesen wird, enthält keine besonderen Vereinbarungen über den Zustand des Kellers, aber unter C.2.c.) folgenden Gewährleistungsausschluss: „Die Rechte des Erwerbers gegen den Veräußerer aus Mängeln sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für die Ansprüche [...]

Weiterlesen

“Grundstückskaufvertrag – Schadensersatzanspruch aus vorvertraglicher Pflichtverletzung”

LG Magdeburg – Az.: 10 O 1408/16 – Urteil vom 17.05.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen der Verletzung seiner Amtspflichten als Notar in Anspruch. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin erwarb zusammen mit der früheren Gesellschafterin im S, G Straße und M mehrere Parzellen und vereinigte diese zu einem Grundstück. Die Gesellschafter der GbR beabsichtigten, den denkmalgeschützten Gebäudekomplex vollständig zu sanieren, in Eigentumswohnungen aufzuteilen und an Dritterwerber zu veräußern. Die Gesellschafter der damaligen GbR wandten sich im Sommer 2005 an den Beklagten und erläuterten [...]

Weiterlesen

“Notarhaftung bei verdecktem Geschäft der Vertragsparteien bei Beurkundung”

OLG München – Az.: 21 U 4277/16 – Urteil vom 22.05.2017 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 30.09.2016, Az. 31 O 2072/15, aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.712,50 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.01.2016 zu bezahlen. 3. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger die nicht anrechenbaren außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 490,99 € zu bezahlen, zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.01.2016. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung [...]

Weiterlesen

“Grundstückskaufvertrag – unwirksame Weiterverkaufsklausel einer Gemeinde”

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 12 Wx 31/17 – Beschluss vom 24.05.2017 Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Zeitz – Grundbuchamt – vom 17. März 2017 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Vollzug des Antrages auf Eigentumsumschreibung nicht aus den Gründen der Zwischenverfügung vom 17. März 2017 zu verweigern. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 10,00 €. Gründe I. G. W. hat, eingetragen am 28. November 2007, sein Eigentum an dem im Grundbuch von O. des Amtsgerichts Zeitz Blatt 871 (zuvor Blatt 304) eingetragenen Grundstück (Flurstück 59/0) durch Verzicht (§ 828 Abs. 1 BGB) aufgegeben. Zuvor war am 29. Dezember 2004 in Abteilung II des Grundbuchs von O. Blatt 304 und sodann [...]

Weiterlesen

“Aneignung herrenloses im Sanierungsgebiet gelegenes Grundstück”

LG Magdeburg – Az.: 10 OH 66/16 – Beschluss vom 30.05.2017 Auf Antrag der Antragstellerin wird die Notarkostenrechnung vom 18.11.2016 – unter Aufhebung im Übrigen – abgeändert, dass die zu erstattenden Kosten festgesetzt werden auf einen Betrag von 16,42 €. Die Entscheidung ist gerichtsgebührenfrei; eine Auslagenerstattung findet nicht statt. Gründe I. Am 17.11.2016 beurkundete die Notarin für die Antragstellerin, vertreten durch ihren Betreuer, die Bestellung einer Sicherungshypothek zugunsten des Landes S. als überörtlichen Träger der Sozialhilfe. Hintergrund war, dass das Sozialamt notwendige Leistungen nur auf Darlehnsbasis unter Absicherung durch die Sicherungshypothek gewähren konnte. Der Betreuer beantragte in der Urkunde die betreuungsgerichtliche Genehmigung und bevollmächtigte die Notarin, diese Genehmigung mit Rechtskraftvermerk vom Betreuungsgericht des Amtsgerichts Quedlinburg [...]

Weiterlesen

“Notarkosten – Gebührenbefreiung im Sozialhilferecht”

KG Berlin – Az.: 1 W 39/17 – Beschluss vom 30.05.2017 Der Beschluss des Grundbuchamts vom 1. August 2016 wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Beteiligten zu 2 und 3 an Stelle der Beteiligten zu 1 als Eigentümer zu je ½ im Wohnungsgrundbuch von Zehlendorf Blatt 2… einzutragen und die zu ihren Gunsten in Abt. II lfd. Nr. 10 eingetragene Vormerkung zu löschen. Gründe I. Die Beteiligte zu 1 nahm am 12. Mai 2011 zur UR-Nr. 9… /2… des Notars Dr. D… W… in B… das ihr von den Beteiligten zu 2 und 3 zur UR-Nr. 9… /2… des Notars C… B… in B… vom 9. Mai 2011 unterbreitete Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags [...]

Weiterlesen

“Grundbuch – Löschung eines Insolvenzvermerks”

OLG Rostock – Az.: 3 W 162/15 – Beschluss vom 30.05.2017 Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Waren (Müritz) vom 09.12.2015 aufgehoben. Gründe I. Eingetragener Eigentümer u. a. der im Rubrum näher bezeichneten Grundstücke war Herr J. S. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag nebst Auflassung vom 24.07.2015 veräußerte dieser u. a. die bezeichneten Grundstücke an die nunmehr eingetragene Eigentümerin. Der Urkundsnotar stellte unter dem 12.10.2015 den Antrag, den Eigentumswechsel einzutragen. Der Antrag ging am 21.10.2015 beim Grundbuchamt ein. Auf Antrag von Herrn J. S. und der Stiftung „A.“ vom 12.05.2015 auf Durchführung eines freiwilligen Landtausches ordnete der weitere Beteiligte den freiwilligen Landtausch „Mirow V“ nach dem FlurbG an, dem u. a. [...]

Weiterlesen

“Eigentümerwechsel im Grundbuch – Eingreifen Voreintragungsgrundsatz”

OLG Bamberg – Az.: 8 W 37/17 – Beschluss vom 01.06.2017 I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird die Zwischenverfügung des Rechtspflegers des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Schweinfurt vom 23.02.2017, Gz.: DI-2397-6, aufgehoben. II. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag auf Löschung des Nacherbenvermerks unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden. III. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Im Grundbuch für A., Bd. …, Blatt … ist der Beteiligte zu 1) als Eigentümer des Grundstücks mit der Fl.Nr. …/3 eingetragen. In der Zweiten Abteilung ist eine Nacherbfolge vermerkt. Nacherbin ist danach die Beteiligte zu 2) und Ersatznacherben sind deren Abkömmlinge. Die Eintragungen erfolgten auf der Basis des notariellen Testaments des [...]

Weiterlesen

“Löschung Nacherbenvermerk – Zustimmung Ersatznacherben”

LG Bonn – Az.: 6 OH 21/15 – Beschluss vom 02.06.2017 Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 15.10.2015 hin wird die Kostenrechnung des Antragsgegners vom 21.04.2015 (Rechnung-Nr. 15/0306b – HE) aufgehoben und wie folgt neu gefasst: KV-Nr. GNotKG Bezeichnung Wertvorschrift GNotKG Geschäftswert Betrag 21200 Aufhebung Vorkaufsrecht § 97 1.200.000,00 EUR 2.055,00 EUR 21200 Aufhebung Ankaufsrecht § 97 1.893.900,00 EUR 3.175,00 EUR 21200 Rückabtretung Grundschuld Sparkasse E/Herr T2 §§ 119, 97, 53 355.000,00 EUR 735,00 EUR 21200 Rückabtretung Grundschuld Herr T/Bl GmbH §§ 119, 97, 53 1.500.000,00 EUR 2.535,00 EUR 21200 Rückabtretung Grundschuld B GmbH/J2 AG §§ 119, 97, 53 1.500.000,00 EUR 2.535,00 EUR 22200 Betreuungsgebühr Anteil der Antragstellerin §§ 97,113 8.148.900,00 EUR 3.811,73 EUR [...]

Weiterlesen

“Notarkostenrechnung – Pflichtangaben nach § 19 Abs. 1 und 2 GNotKG”

OLG Hamm – Az.: I-15 W 464/16 – Beschluss vom 13.06.2017 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.606,10 € festgesetzt. Gründe Die Beschwerde ist gemäß § 129 Abs. 1 GNotKG statthaft und auch im Übrigen zulässig; insbesondere ist sie form- und fristgerecht gemäß §§ 130 Abs. 3 S. 1 GNotKG, 63, 64 FamFG. Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. Bei der allein streitigen Bestimmung der für die Beurkundung der Patientenverfügungen der Beteiligten zu 1) und zu 2) anzusetzenden Geschäftswerte hat die Kammer rechtsfehlerfrei in Abänderung der verfahrensgegenständlichen Kostenberechnung einen Geschäftswert in Höhe von 50.000,- € bei dem Beteiligten zu 1) und 25.000 € bei der Beteiligten zu 2) angesetzt. Die Kammer [...]

Weiterlesen

“Notarkosten für Beurkundung einer Patientenverfügung”

LG Düsseldorf – Az.: 19 T 55/16 – Beschluss vom 19.06.2017 Die Kostenrechnung d. Notar wird bestätigt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Der Beteiligte zu 2. schloss am 09.07.2015 einen notariellen Kaufvertrag über einen Grundbesitz in Düsseldorf zu einem Kaufpreis von 5.240.000,- Euro. D. Notar übersandte unter dem 15.07.2015 eine Rechnung über 25.220,03 Euro und unter dem 16.11.2015 die streitgegenständliche und im Tenor näher bezeichnete Kostenrechnung über einen Gesamtbetrag von 4.996,45 EUR, für deren Inhalt auf Blatt 3 der Akte Bezug genommen wird. Eine Zahlung auf die zweite Kostenrechnung erfolgte nicht. Der Beteiligte zu 2. hat bezüglich der Rechnung einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 127 GNotKG gestellt. [...]

Weiterlesen

“Notargebühren – Beurkundung der Auflassung nach Neuvermessung einer Teilfläche”

OLG München – Az.: 34 Wx 173/17 – Beschluss vom 26.06.2017 I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Miesbach – Grundbuchamt – vom 3. April 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird bestimmt auf 217.250 €. Gründe I. Der Beteiligte war zusammen mit zwei weiteren Erben in Erbengemeinschaft als Eigentümer von Grundbesitz im Grundbuch eingetragen. Die Miterben veräußerten ihren Erbanteil an die B. GmbH, die an ihrer Stelle im Grundbuch eingetragen wurde. Auf Antrag des Beteiligten, der von einem Anspruch auf Übereignung des Grundstücks in Folge eines Vorausvermächtnisses ausgeht, erließ das Landgericht am 19.12.2016 ein Endurteil gegen die H. GmbH mit folgendem – antragsgemäßen – Tenor: Es ergeht eine [...]

Weiterlesen

“Grundbucheintragung ungeteilte Erbengemeinschaft – Vormerkungseintragungsfähigkeit”

OLG Zweibrücken – Az.: 3 W 132/16 – Beschluss vom 27.06.2017 Die angefochtene Zwischenverfügung des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Linz am Rhein vom 21. September 2016 wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Eintragungsantrag des Beschwerdeführers vom 12. August 2016 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu verbescheiden. Gründe I. Der Beschwerdeführer begehrt die grundbuchmäßige Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit. Die weitere Beteiligte zu 2. ist Eigentümerin des im Grundbuch von D… zu Bl. …, Flur …, Parzelle …, eingetragenen Grundstücks. Mit notariell beglaubigter Erklärung vom 13. Juli 2016 bewilligte sie der Beschwerdeführerin, einem kommunalen Versorgungsunternehmen, eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit zulasten ihres Grundstücks mit folgendem Inhalt: „Der Landkreis N… ist berechtigt, in einem Schutzstreifen [...]

Weiterlesen

“Dienstbarkeit – Wasserversorgungsleitung und Steuerkabel”

OLG Frankfurt – Az.: 20 W 179/17 – Beschluss vom 27.06.2017 Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag der Antragsteller vom 11.04.2017 hinsichtlich der Eintragung einer Grundschuld und einer Auflassungsvormerkung nicht aus den Gründen der Zwischenverfügung vom 25.04.2017 zurückzuweisen. Gründe I. Der Antragsteller zu 1) und seine Ehefrau sind seit dem Jahr 1978 jeweils zu 1/2 als Eigentümer des streitgegenständlichen Wohnungsgrundbesitzes nebst Garage jeweils in Abt. I lfd. Nrn. 2a) und b) des Wohnungsgrundbuchblattes 1 und des Teileigentumsgrundbuchblattes 2 eingetragen. Die Ehefrau des Antragstellers zu 1) verstarb am ….2017. Die Eheleute schlossen am 25.04.1990 unter Beteiligung ihrer einzigen Tochter einen Erbvertrag (UR-Nr. …/1990 des Notars A) in welchem sie sich gegenseitig [...]

Weiterlesen

“Transmortale Vollmacht Eintragung einer Grundschuld an Nachlassgrundstück”

OLG München – Az.: 34 Wx 54/17 – Beschluss vom 28.06.2017 Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts München – Grundbuchamt – vom 28. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die Anträge der Beteiligten vom 28. November 2016 zurückgegeben mit der Anweisung, die Eintragung der Auflassung und Löschung der Grundpfandrechte nicht aus den im Beschluss vom 28. Dezember 2016 genannten Gründen abzulehnen. Gründe I. Der Beteiligte zu 1 und seine verstorbene Ehefrau sind im Grundbuch als Miteigentümer zu ½ von Wohnungs- und Teileigentum eingetragen. Nach dem Erbschein vom 11.11.2016 wurde die Ehefrau vom Beteiligten zu 1 zu ½ und von den beiden Kindern zu ¼ beerbt. Der Sohn [...]

Weiterlesen

“Teilerbauseinandersetzung zur Grundstücksübertragung auf Miterben”

OLG München – Az.: 34 Wx 421/16 – Beschluss vom 28.06.2017 1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Passau – Grundbuchamt – vom 10. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.500,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Beteiligte zu 1, die Ehefrau des Beteiligten zu 2 und Mutter der Beteiligten zu 3, ist im Grundbuch als Eigentümerin eines Grundstücks eingetragen. Die Beteiligten zu 1 und 2 leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Mit notarieller Urkunde vom 10.08.2016 ließ die Beteiligte zu 1 den Grundbesitz an die Beteiligte zu 3 auf. In Nr. XII. des Überlassungsvertrages ist bestimmt: 1. Der Erwerber verpflichtet sich, das Vertragsobjekt auf seine Kosten an [...]

Weiterlesen

“Vormerkung zur Sicherung Rückübertragungsanspruch bei bedingter Abtretung”