Notar

OLG München – Az.: 34 Wx 359/17 – Beschluss vom 25.04.2018 I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Starnberg – Grundbuchamt – vom 24. Mai 2017 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird, soweit das Rechtsmittel erfolglos war, auf 1.000 € festgesetzt. Insoweit hat die Beteiligte zu 1 die Kosten zu tragen. Gründe I. Die Beteiligte zu 1 ist noch unter ihrem Geburtsnamen im Grundbuch als Eigentümerin von Grundbesitz eingetragen. Diesen hatte sie mit Überlassungsvertrag vom 9.9.1987 von ihren Eltern übertragen erhalten. In Ziffer IV. der notariellen Urkunde ist zudem geregelt: Der Veräußerer, bzw. der länger Lebende von ihnen, können die Rückübereignung des [...]

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“Löschung einer Rückauflassungsvormerkung”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 5 W 159/17 – Beschluss vom 26.04.2018 1. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 9. November 2017, GZ.: G… Blatt 1…, wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligte zu 3. hat an die Beteiligte zu 2. durch notariellen Kaufvertrag vom 29. Juni 2015 (UR-Nr. …/2015 des Notars Dr. … P… in H…) verschiedene in den Gemarkungen G…, K… und M… gelegene Grundstücke veräußert. Die Grundstücksverkehrsgenehmigung ist am 30. Juli 2015 erteilt und das Eigentum auf die Beteiligte zu 2. als Erwerberin am 19. Februar 2016 umgeschrieben worden. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2017 ersuchte der Beschwerdeführer das Grundbuchamt „gemäß § 7 Abs. 2 GrdstVG“ [...]

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“Widerspruch nach Rücknahme Grundstücksverkehrsgenehmigung”

LG Bonn – Az.: 1 O 401/16 – Urteil vom 27.04.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien schlossen unter dem 13.12.2013 einen notariellen Geschäftsanteilsübertragungsvertrag (UR.Nr. …/2013 des Notars E in C2 = Bl…. – … d.A.), der Kläger als Veräußerer und der Beklagte als Erwerber. Den betreffenden Geschäftsanteil hatte der Beklagte dem Kläger im Jahr 2002 zum Preis von 1,00 EUR verkauft. Im November 2013 teilte der Beklagte dem Kläger mit, er sei aus steuerlichen Gründen daran interessiert, noch im laufenden Jahr die GmbH-Anteile zurück zu erwerben. In dem Vertrag [...]

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“Notarielle Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils”

LG Chemnitz – Az.: 3 S 53/17 – Urteil vom 03.05.2018 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Döbeln, Zweigstelle Hainichen vom 28.12.2016, Az.: 3 C 1363/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Gemäß § 540 Absatz 1 Ziffer 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen. Der Kläger ist Eigentümer einer 136.427 m² großen Landwirtschaftsfläche, eingetragen im Grundbuch von G. beim Grundbuchamt D., Flst.-Nr. …, der Gemarkung G. Zugunsten der Beklagten ist unter der laufenden Nummer 4 der Zweiten Abteilung des Grundbuches für das streitgegenständliche Flurstück eine [...]

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“Beschränkte persönliche Dienstbarkeit für Energieversorger für Stromfreileitung mit Masten”

OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 74/18 – Beschluss vom 04.05.2018 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 5.000 Euro Gründe I. A.B. war (als Rechtsnachfolgerin von B.B.) zu 3/5 Miteigentumsanteil eingetragene Eigentümerin des im Rubrum näher bezeichneten Grundbesitzes. Die restlichen 2/5 Miteigentumsanteile standen im Eigentum von E.C., ihrer Tochter. Mit notariellem Vertrag vom 11. März 2003 übertrug A.B. 1/5 Miteigentumsanteil auf ihren Enkel D.C.. Mit weiterem notariellem Vertrag vom 31. März 2008 übertrug sie 2/5 Miteigentumsanteile auf ihren Sohn C.B.. Nach ihrem Tod wurde A.B. von der Beteiligten sowie von E.C. und C.B. beerbt. E.C. macht gegen die Beteiligte vor dem Landgericht Düsseldorf einen Anspruch auf Ausgleich von Nachlassverbindlichkeiten geltend. Sie trägt vor, A.B. habe C.B. [...]

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“Grundbucheinsicht – Klärung von Nachlassverbindlichkeiten”

LG Bayreuth – Az.: 44 O 551/16 – Urteil vom 03.05.2018 I. Die Beklagte wird verurteilt, ihre Zustimmung zur Löschung der im Grundbuch von K, Band —, Blatt —, 3. Abteilung, laufende Nummer -, zu ihren Gunsten eingetragenen Grundschuld im Nennwert von 178.952,16 € zu erteilen. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. IV. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Mit seiner Klage beansprucht der Kläger die Zustimmung zur Löschung der zugunsten der Beklagten im Grundbuch eingetragenen Grundschuld im Nennwert von 178.952,16 €. Die Beklagte hatte dem Sohn des Klägers ursprünglich im November 2005 ein Darlehen [...]

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“Sicherungsgrundschuld – Zustimmung zur Löschung”

OLG Düsseldorf - Az.: I-3 Wx 60/17 - Beschluss vom 09.05.2018 Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr – Rechtspfleger – vom 9. März 2017 wird aufgehoben. Gründe I. Die Beteiligte ist Eigentümerin der wie oben im Grundbuch eingetragenen 13 Flurstücke. Zu Lasten ihres Grundbesitzes ist in Abteilung II Nr. 2 eingetragen „Eine Wegegerechtigkeit zum Gehen und Schieben für die Besitzung des A. (Band 1 S. 121 des Hypothekenbuchs) nach näherer Anleitung des Vertrages vom 24. Februar 1854 eingetragen zufolge Verfügung vom 15. April 1854.“ Die Beteiligte hat am 30. Aug. 2016 beantragt, das Wegerecht auf der Grundlage von § 5 Abs. 1 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) zu löschen. Sie hat die Identitätsbescheinigung des Katasteramts der [...]

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“Grunddienstbarkeit – Voraussetzungen Löschung eines altrechtlichen Wegerechts”

OLG Nürnberg – Az.: 8 W 736/18 – Beschluss vom 09.05.2018 1. Auf die sofortige Beschwerde des Notars wird der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 22.02.2018, Az. 12 T 5263/16, insofern abgeändert, als der Antrag des Notars auf gerichtliche Entscheidung insgesamt zurückgewiesen wird. 2. Das Verfahren ist gebührenfrei. Die außergerichtlichen Kosten der Beschwerdegegnerin trägt die Staatskasse. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Beteiligten streiten um den zutreffenden Ansatz von notariellen Vollzugsgebühren für die Erstellung der Gesellschafterliste nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 i.V. mit § 40 GmbHG. 1. Am 31.12.2013 beurkundete der Notar auftragsgemäß den Abschluss des Gesellschaftsvertrags der Rechnungsempfängerin, erstellte dabei auch eine Gesellschafterliste (Bl. 10 d.A.) sowie die Handelsregisteranmeldung und [...]

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“Vollzugsgebühr – Erstellung Gesellschafterliste”

Oberlandesgericht Thüringen – Az.: 5 W 45/18 – Urteil vom 15.05.2018 1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Mühlhausen vom 12.01.2018, Az.. 6 0 9/18, wie folgt abgeändert: Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, die Löschung der im Wohnungsgrundbuch von B Blatt 6508, Gemarkung B, 99,24/1000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück Flur 23, Flurstück 18/12, Gebäude und Freifläche, W 9 d, W9 e, W 9 f, W 9 g, W 9 h, W 9, W 9 a, W 9 v, W 9 c zu 2770 m2 verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung im Haus 9, bezeichnet mit Nr. 9 laut Aufteilungsplan, in Abteilung 111/1 eingetragenen Grundschuld der [...]

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“Rückabtretung Grundschuld trotz erteilter Löschungsbewilligung”

OLG Frankfurt – Az.: 20 W 38/18 – Beschluss vom 15.05.2018 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: 305.000,– EUR. Gründe I. I. In Abt. I, lfd. Nrn. 4.1 bis 4.4, des betroffenen Grundbuchs sind zuletzt der Beteiligte zu 1. zu 1/2, der Beteiligte zu 2. zu ¼ und diese beiden Beteiligten in Erbengemeinschaft zu einem weiteren 1/4 als Eigentümer eingetragen. In Abt. II, lfd. Nr. 3, ist nunmehr lediglich noch für den Beteiligten zu 2. ein Nießbrauch an dem Grundstücksanteil des Beteiligten zu 1. (nunmehr Abt. I, lfd. Nr. 4.1) eingetragen. In Abt. II, lfd. Nr. 5, ist darüber hinaus nunmehr ebenfalls lediglich noch für den Beteiligten zu 2. eine Auflassungsvormerkung an dem Grundstücksanteil [...]

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“Grundstücksverkauf – Schenkungsverbot § 1804 BGB für gemischte Schenkungen”

LG Offenburg – Az.: 4 OH 21/16 – Beschluss vom 16.05.2018 1. Die Kostenrechnung des Notariats xxx – Notar xxx – vom 27.07.2016 (Rechnungsnummer: 214497) ist inhaltlich richtig. Die Vollmachten in § 5 der Urkunde vom 29.06.2016 (Notariat xxx, UR 701/2016) und in § 2 der Handelsregisteranmeldung zu vorstehender Urkunde vom 28.06.2016 (Notariat xxx, UR 702/2016) lösen keine zusätzlichen Gebühren nach dem GNotKG aus. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Gründe I. Am 29.06.2016 beglaubigte Notar xxx bei dem seinerzeitigen Notariat xxx eine von ihm entworfene Urkunde über eine Gesellschafterversammlung der xxx GmbH mit dem Sitz in xxx. Gegenstand der Gesellschafterversammlung war die Verlegung des Firmensitzes. § 5 der Urkunde lautet unter der Überschrift „Vollzugsvollmacht“ wie [...]

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“Gebühr für Reparaturvollmacht bei gesellschaftsrechtlichen Beurkundungen”

OLG München – Az.: 20 U 2903/17 – Urteil vom 16.05.2018 I. Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landgerichts München I vom 31. März 2017, Az. 28 O 14220/14, in Ziffer 1 und Ziffer 3 aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, die Auflassung des Grundstücks Gemarkung A., Flurstück-Nr. …15, M.Str. 20, Gebäude- und Freifläche, 0,187 ha, zu Eigentum der Klägerinnen als Erben zu je 1/2 Anteil in ungeteilter Erbengemeinschaft nach der am 8.06.1949 verstorbenen Margarete S., zu erklären sowie diese Eintragung in das Grundbuch zu bewilligen und das vorbezeichnete Grundstück an die Klägerinnen herauszugeben Zug um Zug gegen Zahlung von € 306.775,12 an den [...]

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“Grundbuchberichtigungs- und Herausgabeanspruch – Nachlassgrundstück”

OLG Celle – Az.: 18 W 18/18 – Beschluss vom 18.05.2018 Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 vom 12. Februar 2018 wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts A. – Grundbuchamt – vom 23. Januar 2018 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, über den Löschungsantrag des Beteiligten zu 1 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden. Gründe I. Der Beteiligte zu 1 ist Eigentümer des im Grundbuch von A. auf Bl. … eingetragenen Grundbesitzes, bestehend aus den Flurstücken … und … . In Abteilung II ist unter Nr. 6 aufgrund der in dem durch die Notarin W. beurkundeten Kaufvertrag vom 25. Juli 2017 (Urkundenrolle Nr. …; dort Zf. IV. Nr. 1.1.2.) erklärten Bewilligung [...]

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“Grundstückskaufvertrag – Verzicht auf eigenes Antragsrecht der Urkundsbeteiligten”

LG Münster – Az.: 8 O 298/16 – Urteil vom 18.05.2018 Der Beklagte wird verurteilt, den Grundschuldbrief für die Grundschuld in Höhe von 100.000 EUR mit 10 Prozent Jahreszinsen und 5 Prozent Nebenleistung einmalig für U, geboren am ……..19…, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts Münster für G1, 588 qm groß in Abteilung III lfd. Nr. 6 an die Kläger herauszugeben. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits und die Kosten des Streithelfers der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Tatbestand Im Jahre 2015 beabsichtigten die Kläger, von dem Zeugen T das bebaute Grundstück N-Straße in Münster-Hiltrup zu einem Kaufpreis von 290.000 EUR zu [...]

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“Grundschuldlöschungsbewilligung – konkludente Erklärung”

OLG München – Az.: 34 Wx 385/17 – Beschluss vom 24.05.2018 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim – Grundbuchamt – vom 6. Oktober 2017 aufgehoben, soweit darin der Antrag auf Löschung des Nacherbenvermerks zu Gunsten von … zurückgewiesen wurde, und das Grundbuchamt angewiesen, den Nacherbenvermerk in Abteilung II lfd. Nr. 7 des Grundbuchs von …, …, soweit er den Beteiligten zu 2 betrifft, zu löschen. Gründe I. Die Beteiligte zu 1 ist im Grundbuch aufgrund Erbeinsetzung als Eigentümerin von Grundbesitz eingetragen. Der Erbschaft lag ein in notariell beglaubigter Kopie vorliegendes, öffentliches Testament vom 7.7.1986 zugrunde, in der die Erblasserin den Wunsch äußerte, dass ihr Vermögen auf die Dauer [...]

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“Grundbuchberichtigungsverfahren – Pflichtteilsanspruch”

LG Düsseldorf – Az.: 19 OH 7/17 – Beschluss vom 28.05.2018 Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 127 GNotKG wird die Kostenrechnung der Notarin, bestätigt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Durch notarielle Urkunde vom 29.05.2017 (UR-Nr.) beurkundete die Notarin den Kaufvertrag über Wohnungseigentum zu einem Kaufpreis i.H.v. 165.000,00 EUR. Nach Ziffer IX der Urkunde trägt der Käufer sämtliche mit der Urkunde und ihrer Durchführung verbundenen gerichtlichen, behördlichen oder notariellen Kosten. Zur Veräußerung des Wohnungseigentums bedarf es der Zustimmung der Verwalterin. Nach Angaben der Notarin im Schriftsatz vom 09.10.2017, denen die Antragstellerin nicht widersprochen hat, wurde sie von Herrn, handelnd als Geschäftsführer der GmbH (Düsseldorf) mit der Beglaubigung [...]

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“Notarkosten bei Eigentumswohnung-Veräußerung”

OLG München – Az.: 34 Wx 251/16 – Beschluss vom 28.05.2018 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München – Grundbuchamt – vom 5. August 2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 1 hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und den Beteiligten zu 2 und 3 die insoweit entstandenen außergerichtlichen Kosten zu ersetzen. 3. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 430.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Der Beteiligte zu 1 ist als Eigentümer von Grundbesitz im Grundbuch eingetragen. Im Jahr 1970 hatte der frühere Eigentümer H. einen damals noch zu vermessenden Teil des Stammgrundstücks an die Beteiligten zu 2 und 3 veräußert und aufgelassen. Im Kaufvertrag vom 20.3.1970 ist auf [...]

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“Löschung Vorkaufsrecht – Auslegung Eintragungsbewilligung”

OLG Stuttgart – Az.: 8 W 146/18 – Beschluss vom 29.05.2018 1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 1 und 2 gegen die am 13.04.2018 erfolgte Löschung des Nacherbenvermerks im Grundbuch von … durch das Amtsgericht Waiblingen – Grundbuchamt – (Az. WBN036 GRG 1277/2017) wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten Ziff. 1 und 2 tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf € 200.000,00 festgesetzt. Gründe I. Die Beteiligten Ziff. 1 und 2 sind die Eltern der am 17./18.08.2007 verstorbenen … . Diese hatte mit ihrem Ehemann, dem Beteiligten Ziff. 3, am 15.04.1999 einen Ehe- und Erbvertrag geschlossen, in welchem sie für den Fall, dass sie vor dem Ehemann stirbt, diesen zu ihrem [...]

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“Löschung eines Nacherbenvermerks – Anforderungen”

OLG München – Az.: 34 Wx 97/18 – Beschluss vom 29.05.2018 I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Deggendorf vom 30. November 2016 wird zurückgewiesen. II. Soweit mit dem Antrag die Einleitung eines Löschungsverfahrens angeregt wurde, wird die Sache zur weiteren Behandlung an das Amtsgericht zurückgegeben. III. Die Beteiligte zu 1 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 2 bis 4. IV. Der Beschwerdewert beträgt 5.000,00 €. Gründe I. Die Beteiligte zu 1, eine Genossenschaft, erwarb mit notariellem Vertrag vom 12.4.1965 Grundbesitz (u.a. Flst. X) und ist seit 21.9.1965 als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. In der Kaufurkunde ist unter P. zur Kaufpreiszahlung [...]

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“Teilerlöschen Grunddienstbarkeit – Teilung herrschendes Grundstück”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 13 UF 48/18 – Beschluss vom 30.05.2018 Auf die Beschwerden der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 12. Februar 2018 abgeändert: Herr T… W… nimmt auf Grund der §§ 1767 I, II 1, 1768 I 1 BGB Herrn B… W… als Kind an. Die Kosten des Verfahrens werden unter dem Annehmenden und dem Anzunehmenden gegeneinander aufgehoben. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe Die Beteiligten wenden sich gegen die Abweisung ihres Antrages, die Annahme als Kind auszusprechen. I. Die 1955 geborene Mutter des Anzunehmenden, Frau H… W…, geb. …, lebte von 1995 bis 1999 mit dem Vater des Anzunehmenden, Herrn P… S…, in nichtehelicher Gemeinschaft. Der [...]

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“Volljährigenadoption – Voraussetzungen”

KG – Az.: 1 W 50-230/21 – Beschluss vom 08.04.2021 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe: A. Das Bezirksamt Neukölln von Berlin fasste in seiner Sitzung vom 26. Februar 2019 den Beschluss für die Aufstellung einer sozialen Erhaltungsverordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet G###, um die Erhaltungsziele bis zur Festlegung der Erhaltungsverordnung zu sichern. Dieser Beschluss wurde am 7. März 2019 im Amtsblatt von Berlin bekannt gemacht. Mit Schreiben vom 7. März 2019 sprach das Bezirksamt gemäß § 172 Abs. 2 i.V.m. § 15 Abs. 1 S. 2 BauG gegenüber der Eigentümerin des im Gebiet der geplanten Erhaltungsverordnung belegenen, im Grundbuch von [...]

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“Eigentümergrundbuch – Eintragung Umwandlungsverbot”

LG Osnabrück – Az.: 2 T 275/21 – Beschluss vom 23.07.2021 Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lingen von 23.04.2021 (5 M 209/21) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gründe: Die sofortige Beschwerde ist zulässig, § 793 ZPO, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Die zuständige Obergerichtsvollzieherin hat mit zutreffenden Erwägungen die Durchführung des Zwangsvollstreckungsauftrages der Beschwerdeführerin vom 09.04.2021 abgelehnt. Der Herausgabevollstreckung steht § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO entgegen. Danach findet die Vollstreckung auch aus notariellen Urkunden statt, sofern der zugrundeliegende Anspruch nicht den Bestand eines Mietverhältnisses über Wohnraum betrifft. Gemeint sind insoweit Räumungs- und Herausgabeansprüche (OLG Oldenburg, Urteil vom 22.07.2014, 12 U 46/14). Um ein solches Rechtsverhältnis geht [...]

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“Vollstreckung aus notarieller Urkunde wenn Mietverhältnis betroffen ist”

BFH – Az.: IX R 8/20 – Urteil vom 23.04.2021 Leitsätze 1. § 23 Abs. 1 Satz 3 EStG ist eine Missbrauchsverhinderungsvorschrift i.S. von § 42 Abs. 1 Satz 2 AO; damit ist die Annahme eines Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AO für den Fall der Veräußerung nach unentgeltlicher Übertragung grundsätzlich ausgeschlossen. 2. Hat der Steuerpflichtige die Veräußerung eines Grundstücks angebahnt, liegt ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten grundsätzlich nicht vor, wenn er das Grundstück unentgeltlich auf seine Kinder überträgt und diese das Grundstück an den Erwerber veräußern; der Veräußerungsgewinn ist dann bei den Kindern nach deren steuerlichen Verhältnissen zu erfassen Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des [...]

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“Grundstücksverkauf nach Grundstücksschenkung durch Eltern ist zulässig”

Vermachen oder vererben – In einem Testament kommt es auf die Formulierung an. Im Verlauf eines Lebens kommt es durchaus nicht selten vor, dass ein Mensch sehr viele Besitztümer oder auch geistige Rechte erwirbt. Wenn sich das Leben dann irgendwann einmal dem Ende entgegenneigt stellt sich für den Eigentümer auch die Frage, wer als Erbnehmer infrage kommt oder wem die Besitztümer vermacht werden soll. Den wenigsten Erblassern ist dabei bewusst, dass es durchaus einen Unterschied zwischen dem Erbe und dem Vermächtnis gibt und was genau im Zusammenhang mit dem Vermächtnis bedacht werden sollte. Das Vermächtnis ermöglicht es dem Eigentümer von Wertgegenständen oder auch Rechten, bestimmte Personen gegenüber Erben besser stellen zu können. Wenn der Eigentümer [...]

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“Vermächtnis kurz erklärt”

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 12 Wx 11/18 – Beschluss vom 08.06.2018 Auf die Beschwerde des Beteiligten vom 3. Juli 2017 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Zeitz – Grundbuchamt – vom 29. Juni 2017 aufgehoben. Gründe I. Als Eigentümer des o. g. Grundstücks wurde am 20. September 1940 im Grundbuch von Zeitz eintragen: “Kleingärtnerverein N. in Zeitz”. Mit Schreiben vom 22. Mai 2017 an das Amtsgericht Zeitz – Grundbuchamt – stellte der Beteiligte einen Antrag auf Grundbuchberichtigung und beantragte, ihn als neuen Eigentümer in das Grundbuch einzutragen. Wegen der Eintragungsunterlagen nahm er Bezug auf das Vereinsregister des Amtsgerichts Stendal VR …2. Den Wert des Grundstücks bezifferte er mit etwa 2.500,00 Euro. Mit Beschluss vom 29. Juni [...]

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“Namensberichtigung eines eingetragenen Berechtigten”

LG Gera – Az.: 6 OH 37/16 – Beschluss vom 08.06.2018 1. Der Antrag der Antragsteller vom 10.08.2016 gegen die Kostenberechnungen der Antragsgegnerin vom 08.07.2016 zu den Rechnungsnummern 16/07874a-re (Ur-Nr. 126/15 v. 05.03.2015) und 16/07874b-re (Ur-Nr. 126/15 v. 05.03.2015) wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Gerichtsauslagen werden nicht erhoben; eine Erstattung entstandener außergerichtlicher Auslagen der Beteiligten findet nicht statt. Gründe I. Gegenstand des Kostenüberprüfungsverfahrens sind Gebührenansprüche aus notarieller Tätigkeit aus dem Jahr 2015. Die Beteiligten streiten über die Nacherhebung von Notarkosten im Rahmen der Beurkundung und des Vollzugs eines Grundstückkaufvertrags in S. Die Antragsgegnerin beurkundete am 05.03.2015 einen Grundstückskaufvertrag (URNr. 126/2015) über ein in S. gelegenes Grundstück. Käufer waren die Antragsteller zu je ½. [...]

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“Nacherhebung von Notarkosten nach Kostenüberprüfung”

KG Berlin – Az.: 1 W 149/18 und 1 W 150/18 – Beschluss vom 12.06.2018 Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 1) und 2) nach einem Wert von 85.000 € zurückgewiesen. Gründe Es bedarf keiner Erörterung, ob die – gemäß §§ 71 ff. GBO statthafte – Beschwerde der Beteiligten zu 2) mangels Beschwerdeberechtigung unzulässig ist. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) sowie die zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1) sind jedenfalls nicht begründet. Das Grundbuchamt hat die Amtswidersprüche zu Recht gemäß § 53 Abs. 1 S. 1 GBO eingetragen. Es hat die Löschung der Pos. II/1 am … 2018 unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften vorgenommen. Die Voraussetzungen für die Löschung der Vorkaufsrechte sind (weiterhin) [...]

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“Erlöschen Vorkaufsrecht bei schenkweiser Grundstücksübertragung”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 5 WLw 19/17 – Beschluss vom 14.06.2018 1. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts Cottbus – Landwirtschaftsgericht – vom 11. Mai 2017, Az. 34 Lw 19/16, sowie des Bescheides des Landrates des Landkreises … vom 7. Juli 2016 – Gz. 32.4/30/16-0376 – der zwischen den Antragstellern zu 1. und 2. am 2. Mai 2016 geschlossene Grundstückskauf- und Tauschvertrag (UR-Nr. …/2016 der Notarin … in L… genehmigt. 2. Die Gerichtskosten beider Instanzen tragen die Antragsteller zu 1. und 2. jeweils zur Hälfte. 3. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 120.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragsteller wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Zurückweisung ihres [...]

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“Rechtsfolgen der Versagung der Grundstücksverkehrgenehmigung”

OLG München – Az.: 34 Wx 188/18 – Beschluss vom 14.06.2018 I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aichach – Grundbuchamt – vom 20. April 2018 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe I. Der Beteiligte, früher als Eigentümer von Grundbesitz im Grundbuch eingetragen, beantragte am 4.4.2018 beim Grundbuchamt die Einsichtnahme ins Grundbuch „mit Auflassungsvermerke“. Er sei Besitzer des Anwesens. Auf Grund von Sachbeschädigungen, Diebstahl und Vandalismus, ausgehend vom Nachbargrundstück, benötige er die Einsicht für eine Strafanzeige und eine Klage gegen einen Herrn S., der von ihm vormals als Treuhänder eingesetzt gewesen sei. Dieser habe das Grundstück „aus vorübergehendem Bankbesitz“ in seinem Auftrag erworben. Er sei [...]

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“Berechtigtes Interesse an Grundbucheinsicht”

Alles wichtige zur Betreuungsverfügung Es kann im Leben eines Menschen durchaus passieren, dass eine Betreuung erforderlich wird. Die Gründe hierfür sind überaus vielfältig und können sowohl in einer schweren Erkrankung als auch in einem Unfall liegen, aufgrund dessen die Person nicht mehr eigenständig die Herausforderungen des alltäglichen Lebens bewältigen kann. Es gibt durchaus Möglichkeiten, bereits frühzeitig eine Vorsorge für diese Situationen zu treffen und Einfluss darauf zu nehmen, wer in dieser Fallkonstellation hilfreich als Betreuer zur Seite steht. Es gibt sowohl die Vorsorgevollmacht als auch die Betreuungsverfügung. Diese beiden Dinge werden jedoch nicht selten gerne miteinander verwechselt, obwohl sie sich doch grundlegend voneinander unterscheiden. Während eine Vorsorgevollmacht rechtlich bindend ist und im Fall einer ausfallenden [...]

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“Betreuungsverfügung kurz erklärt”