Notar

Käuferpaar muss zahlen! Trotz Widerrufsversuch entschied das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein: 18.000 Euro Maklerprovision sind fällig, da die Käufer die Leistungen des Maklers in Kenntnis der Provision in Anspruch nahmen. Ein Präzedenzfall, der die Bedeutung der Widerrufsbelehrung bei Immobilienkäufen unterstreicht. Zum vorliegenden Urteil Az.: 16 U 31/21 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Im Rechtsstreit verlangt ein Immobilienmakler von den Käufern einer Immobilie die Zahlung einer vereinbarten Maklercourtage. [...]

Haus geerbt, aber nicht im Grundbuch? So sichern Sie Ihr Erbe! Sie haben als Ehepartner ein Haus oder eine Wohnung geerbt, stehen aber noch nicht als Eigentümer im Grundbuch? Was viele nicht wissen: Der Weg zum rechtssicheren Erbe führt über die Grundbuchberichtigung. Dieser oft unterschätzte Schritt kann weitreichende Folgen haben, wenn er nicht rechtzeitig erfolgt. In diesem Artikel erfahren Sie alles Wichtige, um Ihre Rechte zu wahren und potenzielle Fallstricke zu vermeiden. Wir erklären Ihnen Schritt für Schritt den Ablauf der Grundbuchberichtigung, zeigen Ihnen, welche Dokumente Sie benötigen und welche Besonderheiten im Erbfall zu beachten sind. [...]

Lebenslanges Wohnrecht erlischt nach Auszug – Ehepaar muss zahlen! Das Landgericht Lübeck entschied in einem ungewöhnlichen Fall, dass ein Ehepaar sein Wohnrecht an einem Haus verlor, obwohl es ihnen lebenslang zugesichert worden war. Der Grund: Sie kündigten den Mietvertrag und zogen aus, was das Gericht als Aufgabe des Wohnrechts wertete. Nun müssen sie weiterzahlen, obwohl sie nicht mehr dort wohnen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 10 O 297/23 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Das Urteil betrifft die Löschung eines Wohnungsrechts im Grundbuch zugunsten der Klägerin, die die Eigentümerin des betreffenden Grundstücks ist. [...]

Eine GmbH wollte ihr Kapital erhöhen, doch das Registergericht zögerte: Ausländische Beglaubigungen von neuen Gesellschaftern sorgten für Verwirrung. Das Oberlandesgericht Celle musste entscheiden, ob die Unterschriften aus Belgien, Finnland und Luxemburg für die Kapitalerhöhung gültig sind. Zum vorliegenden Urteil Az.: 9 W 104/22 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Eine Gesellschaft reichte eine Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Registergerichts ein, da diese die Eintragung einer Kapitalerhöhung im Handelsregister verzögerte. [...]

Das Oberlandesgericht München hat entschieden: Auch eine noch nicht im Gesellschaftsregister eingetragene GbR kann die Berichtigung ihrer Bezeichnung im Grundbuch zu „eGbR“ wirksam bewilligen. Eine nachträgliche notarielle Bescheinigung genügt, um die Identität zwischen der ursprünglichen GbR und der neuen eGbR zu bestätigen. Damit sorgt das Gericht für Klarheit bei der Umstellung von GbR-Eintragungen im Grundbuch. Zum vorliegenden Urteil Az.: 34 Wx 192/24 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Die Umfirmierung einer GbR in eine eGbR setzt die Bewilligung aller Gesellschafter voraus. [...]

Ein Notar verrechnete bei einer Firmenumstrukturierung zu hohe Gebühren – und muss nun seine Rechnung korrigieren! Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, dass bei Kapitalerhöhungen nicht der Nominalwert, sondern der tatsächliche Wert der eingebrachten Vermögensgegenstände zählt. Eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen für Unternehmen. Zum vorliegenden Urteil Az.: I-10 W 53/23 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Der Beschluss hebt eine Kostenrechnung eines Notars auf und verlangt eine neue Berechnung auf Basis eines korrigierten Geschäftswerts für notarielle Gebühren. [...]

Asbest im Dach? Kein Grund zur Panik, sagt das Gericht. Eine Käuferin scheitert mit ihrer Klage auf Schadensersatz, weil Asbest im Haus kein Mangel ist – zumindest nicht bei diesem Baujahr. Auch der Vorwurf der Arglist verfängt nicht, die Verkäufer gehen straffrei aus. Zum vorliegenden Urteil Az.: 22 U 26/24 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Der Fall betrifft eine Klage auf Schadensersatz wegen nicht offengelegter Mängel an einem Haus, das die Klägerin gekauft hat. Die Klägerin macht Ansprüche geltend wegen Asbest in der Dacheindeckung, einer entfernten tragenden Wand und einem versteckten Wasserschaden. [...]

Ein Wohnungseigentümer scheitert vor Gericht mit seiner Klage gegen die Hausverwaltung, weil diese ihm umfangreiche Umbaumaßnahmen an seiner Wohnung verweigerte. Der Streit drehte sich um die Frage, ob die Verwaltung berechtigt war, die Zustimmung zu den geplanten Veränderungen zu verweigern. Das Gericht entschied zugunsten der Verwaltung und betonte, dass die Verantwortung für solche Entscheidungen letztendlich bei der Eigentümergemeinschaft liegt. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]

Ein Finanzamt kämpft für jeden Cent: Säumniszuschläge sollen nicht als lästige Nebenkosten, sondern als Teil der Hauptschuld eingetragen werden. Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt gibt dem Fiskus Recht und sorgt für Klarheit im Dschungel der Zwangsvollstreckung. Die Entscheidung zeigt: Jeder Euro zählt, auch wenn er nur Säumniszuschlag heißt. Zum vorliegenden Urteil Az.: 12 Wx 9/23 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Das Gericht befasste sich mit der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek und der damit verbundenen Forderungen im Grundbuch. [...]

Vorkaufsrecht ohne Anhörung: Stadtrat blamiert sich vor Gericht! Verkäuferpaar erkämpft sich gegen Stadtverwaltung ihr Recht zurück, nachdem diese ihr Vorkaufsrecht ohne vorherige Anhörung durchsetzen wollte. Behördenwillkür oder schlampige Verwaltungsarbeit? Das Urteil zeigt, dass auch Kommunen sich an Recht und Gesetz halten müssen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 A 10150/22.OVG | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Das Urteil befasst sich mit der Ausübung eines kommunalen Vorkaufsrechts durch eine Gemeinde in einem Sanierungsgebiet. [...]

David gegen Goliath: Eine Gemeinde scheitert vor Gericht, weil sie ihr Vorkaufsrecht für ein Grundstück nicht korrekt ausgeübt hat. Ein Bürger setzte sich erfolgreich gegen die Gemeinde zur Wehr, da diese bei ihrer Entscheidung wichtige Informationen außer Acht gelassen hatte. Der Fall unterstreicht die Bedeutung einer sorgfältigen Abwägung aller Fakten, wenn eine Gemeinde ihr Vorkaufsrecht geltend machen will. Zum vorliegenden Urteil Az.: 15 B 22.1761 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Die Klägerin hat ein Grundstück verkauft und wendet sich gegen die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts durch die Gemeinde. [...]

Ein Münchner Gericht sorgt für Aufsehen: Das Grundbuchamt muss auch übergroße Aufteilungspläne akzeptieren, selbst wenn sie altmodisch in Papierform eingereicht werden. Ein Sieg für pragmatische Lösungen im digitalen Zeitalter, der bürokratische Hürden für Grundstückseigentümer abbaut. Das Urteil zeigt: Auch in Zeiten der elektronischen Grundakte darf der gesunde Menschenverstand nicht auf der Strecke bleiben. Zum vorliegenden Urteil Az.: 34 Wx 224/24 e | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Der Beschluss des Amtsgerichts Erding wurde aufgehoben, was dem Antragsteller zugutekommt. [...]

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden: Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts darf ins Gesellschaftsregister eingetragen werden, auch wenn sie ihren Geschäftszweck nicht offenlegt. Damit widerspricht das Gericht dem Amtsgericht Freiburg, das diese Angabe zuvor verlangt hatte. Die Karlsruher Richter stellten klar, dass es keine gesetzliche Grundlage für diese Forderung gibt und Registergerichte die Eintragung nicht davon abhängig machen dürfen. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]

GbR wird zur eGbR – und das Grundbuchamt macht Probleme? Das Oberlandesgericht München schafft Klarheit: Bei der Umwandlung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in eine eingetragene GbR braucht es keine erneute Zustimmung der Gesellschafter, wenn der Notar die Identität bestätigt. Ein Sieg für weniger Bürokratie und schnellere Verfahren! Zum vorliegenden Urteil Az.: 34 Wx 192/24 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Das Urteil befasst sich mit der Umwandlung einer GbR in eine eingetragene Gesellschaft (eGbR) und den dafür notwendigen Korrekturen im Grundbuch. [...]

Elektronischer Antrag auf Zwangssicherungshypothek sorgt für Wirbel: OLG Köln stärkt Rechte von Antragstellern und hebt formale Hürden im Grundbuchverfahren auf. Auch wenn der digitale Weg noch nicht vollständig geebnet ist, ebnet das Gericht den Weg für eine pragmatische Handhabung elektronischer Anträge. Ein Sieg für die Effizienz im Rechtsverkehr, aber auch eine Mahnung an die Sorgfalt bei der Einreichung von Unterlagen. Zum vorliegenden Urteil Az.: I-2 Wx 70/23 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Die Entscheidung betrifft die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek auf einem bestimmten Grundbesitz in Köln. [...]

Erben fordern vergeblich Geld von Notarin zurück, nachdem sie nachträglich zur Kasse gebeten werden. Leipziger Gericht weist Klage ab: Verkäufer sind selbst für mögliche Sanierungsbeiträge verantwortlich, auch wenn diese erst nach dem Verkauf fällig werden. Notarin muss nicht über jedes Detail aufklären, Erben müssen nun auch noch die Prozesskosten tragen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 3 O 2946/22 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Die Kläger verlangen Schadensersatz von der Notarin aufgrund von angeblicher Fehlberatung beim Verkauf eines Grundstücks. [...]

Ein Düsseldorfer Gericht hat entschieden, dass ein Notar für die Beurkundung von gegenseitigen Vollmachten und Patientenverfügungen getrennte Kostenrechnungen stellen darf, selbst wenn diese in einer einzigen Urkunde zusammengefasst sind. Damit wird die Unabhängigkeit solcher wechselseitigen Erklärungen unterstrichen, auch wenn sie gemeinsam beurkundet werden. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Kostenkalkulation bei notariellen Beurkundungen haben. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]

Lebenslanges Wohnrecht sichert Grundstückstransfer: Ein Mann verkauft sein Haus an die Tochter, behält aber das Wohnrecht. Das reicht aus, um die Zustimmung der Ehefrau zu umgehen, entscheidet das OLG Köln. Ein wegweisendes Urteil für Immobilienbesitzer in Zugewinngemeinschaft. Zum vorliegenden Urteil Az.: I-2 Wx 228/23 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Das Urteil betrifft die Frage, ob die Einwilligung des Ehepartners beim Verkauf eines Grundstücks im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft erforderlich ist. [...]

Erbenpoker um Grundstück: Käufer kämpft mit Übergabeprotokoll gegen Nichtigkeitsklage. BGH-Urteil könnte weitreichende Folgen für Immobilienverkäufe haben: Vorauszahlungen ohne notarielle Erwähnung gewinnen an Bedeutung. Käufer will mit ungewöhnlichem Dokument beweisen, dass er bereits für die zweite Hälfte des Grundstücks gezahlt hat. Zum vorliegenden Urteil Az.: V ZR 8/23 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Der Fall betrifft die Wirksamkeit eines Kaufvertrags, der nicht notariell beurkundet wurde. [...]

Ein verwickelter Erbfall mit internationalem Touch: Nach dem Tod eines Vaters und seiner Tochter entbrennt ein Streit um ein Grundstück in Deutschland. Die Erben des Vaters sehen sich als rechtmäßige Eigentümer, doch ein handschriftliches Testament der Tochter könnte alles ändern. Das Oberlandesgericht Düsseldorf greift ein und weist das Grundbuchamt an, die wahren Eigentumsverhältnisse zu klären. Zum vorliegenden Urteil Az.: I-3 Wx 131/23 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Es geht um die Berichtigung des Grundbuchs nach dem Tod des Eigentümers Wolfgang R. [...]

Deutsche Gerichte setzen hohe Hürden für Erwachsenenadoptionen: Ein deutsches Ehepaar scheitert mit dem Versuch, eine ukrainische Freundin zu adoptieren. Obwohl eine enge Freundschaft bestand, reichte dies den Richtern nicht aus, um ein familiäres Eltern-Kind-Verhältnis zu erkennen. Die Entscheidung unterstreicht, dass Adoptionen in Deutschland strengen Regeln unterliegen und nicht leichtfertig gewährt werden. Zum vorliegenden Urteil Az.: 16 UF 98/23 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Der Beschluss des Amtsgerichts, der die Adoption einer volljährigen Person ablehnt, wurde vom Kammergericht bestätigt. [...]

Immobilienkauf geplatzt, Notarrechnung bleibt: Selbst wenn der Traum vom Eigenheim platzt, kann der Notar die volle Gebühr verlangen – das hat jetzt ein Gericht bestätigt. Ein Käufer, dessen Finanzierung scheiterte, musste trotzdem tief in die Tasche greifen, obwohl der Kaufvertrag nie unterschrieben wurde. Das Urteil sorgt für Klarheit, aber auch für Frust bei Immobilieninteressenten: Wer beim Notar einen Rückzieher macht, zahlt drauf – selbst wenn der Vertrag noch gar nicht fertig ist. [...]

Sohn kämpft um sein Erbe und erzwingt Einblick in brisante Unterlagen! In einem spannenden Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht München setzte sich ein Pflichtteilsberechtigter gegen das Grundbuchamt durch und erhielt Zugang zu entscheidenden Informationen über eine Schenkung seiner verstorbenen Mutter. Das Urteil könnte wegweisend für ähnliche Fälle sein und die Rechte von Erben stärken. Zum vorliegenden Urteil Az.: 34 Wx 36/24 e | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Der Beteiligte, ein Pflichtteilsberechtigter, verlangte Einsicht in Dokumente aus der Grundakte seiner verstorbenen Mutter, die ihr Eigentum vor ihrem Tod verschenkt hatte. [...]

Formfehler beim Grundschulden-Löschen? Kein Problem, sagt das Oberlandesgericht Karlsruhe. Ein Fall rund um eine Grundschuld, die sich über zwei Grundbuchblätter erstreckte, sorgt für Wirbel: Das Grundbuchamt blockierte die Löschung, doch die Karlsruher Richter kippten die Entscheidung. Was zählt, ist der Wille der Beteiligten, nicht nur der perfekte Papierkram. Zum vorliegenden Urteil Az.: 14 W 109/23 (Wx) | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Die Beteiligte beantragte die Löschung einer Grundschuld im Grundbuch von Villingen-Schwenningen. [...]

Eine Grundstücksteilung ist mehr als nur das Ziehen neuer Grenzlinien. Es ist ein komplexer Prozess, der rechtliche Präzision und notarielle Expertise erfordert, um sicherzustellen, dass Ihr Land in Ihrem Sinne aufgeteilt wird. Dieser Artikel führt Sie durch die Feinheiten der Grundstücksteilung, von den ersten Planungsschritten bis zur endgültigen Eintragung im Grundbuch, und beleuchtet dabei die entscheidende Rolle des Notars als Hüter der Rechtssicherheit. (Symbolfoto: Ideogram gen.) [...]

Millionen-Treuhandgebühr sorgt für Zoff: Verkäufer wehrt sich gegen horrende Notarkosten nach Grundstücksdeal! Gericht bestätigt jedoch die hohe Gebühr – war der Notar im Recht? Zum vorliegenden Urteil Az.: 4 OH 35/23 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Der Antragsteller wehrte sich gegen eine Notarkostenrechnung, die auf einem hohen Geschäftswert beruhte. Der Sachverhalt drehte sich um den Verkauf eines Grundstücks mit bestehenden Grundschulden, die beim Kaufvertrag berücksichtigt werden mussten. [...]

Die Abtretung einer Grundschuld, oft im Zuge einer Umschuldung oder eines Immobilienverkaufs, ist ein wichtiger, aber komplexer Vorgang. Dieser Artikel erklärt verständlich, was eine notarielle Abtretungserklärung ist, wann sie benötigt wird und welche Auswirkungen sie auf Eigentümer und Kreditnehmer hat. Wir geben Ihnen einen Überblick über den Ablauf, die Kosten und beantworten häufige Fragen, damit Sie gut informiert Entscheidungen treffen können. (Symbolfoto: Ideogram gen.) [...]

Verzicht auf ein Erbe: Notarielle Ausschlagungserklärung verstehen Der Tod eines Verwandten oder geliebten Menschen kann eine schwierige und emotionale Zeit sein. Neben der Trauer müssen sich potenzielle Erben auch mit rechtlichen Fragen auseinandersetzen, insbesondere mit der Entscheidung, ob sie das Erbe annehmen oder ablehnen wollen. Dieser Artikel befasst sich mit der notariellen Ausschlagungserklärung, einem wichtigen Instrument im deutschen Erbrecht. Wir werden die rechtlichen Grundlagen, den Prozess und die Konsequenzen einer solchen Erklärung erläutern und dabei praktische Hinweise und Beispiele geben. [...]

Ein Notar scheitert vor Gericht bei dem Versuch, ohne Vollmacht eine Geburtsurkunde für einen Mandanten zu erhalten. Das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt, dass Notare bei der Anforderung von Urkunden nicht als Behörde handeln und daher eine Vollmacht benötigen. Damit wird eine klare Grenze für die Befugnisse von Notaren gezogen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 14 W 44/24 (Wx) | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Der Notar beantragte eine Geburtsurkunde zur Registrierung eines Testaments im Zentralen Testamentsregister. [...]

Ein Grundstück zu kaufen oder zu verkaufen, ist ein bedeutender Schritt. Doch neben Lage und Preis gibt es einen Faktor, der oft übersehen wird: Baulasten. Diese unsichtbaren Verpflichtungen können die Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks erheblich einschränken und sollten daher bei jeder Immobilientransaktion genau geprüft werden. In diesem Artikel erfahren Sie, was Baulasten sind, wie sie eingetragen und gelöscht werden und welche Auswirkungen sie auf Eigentümer und Käufer haben. [...]