Notar

OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 26/19 – Beschluss vom 12.08.2019 Die Beschwerde der beteiligten Gesellschaft wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die beteiligte Gesellschaft. Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren: 5.000,- EUR Gründe I. Die (beteiligte) Gesellschaft ist im Handelsregister des Amtsgerichts Bonn mit dem Unternehmensgegenstand “Betrieb von Spielhallen, Vergnügungsstätten und Aufstellen von Spielautomaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit” eingetragen. Am 15. Dezember 2017 haben die Gesellschafter die Abberufung des bisherigen und die Bestellung eines neuen Geschäftsführers sowie die Änderung der Satzung in Bezug auf Firma, Sitz und Unternehmensgegenstand – Erweiterung auf Gastronomie, Einzel- und Großhandel von Lebensmitteln und Kleinwaren – beschlossen. Am 15. Dezember 2017 hat der neu bestellte Geschäftsführer dies zur Eintragung im Handelsregister [...]

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“Grundsatz der Firmenwahrheit bei Eintragung eines Unternehmens”

OLG Celle – Az.: 18 W 33/19 – Beschluss vom 16.08.2019 Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Gifhorn – Grundbuchamt vom 2. Mai 2019 aufgehoben und das Grundbuchamt angewiesen, den Beteiligten nach Maßgabe der Gründe in diesem Beschluss neu zu bescheiden. Gründe I. Der Beteiligte verlangt die Eintragung einer Auflassungsvormerkung nebst Rangvorbehalt sowie einer Grundschuld unter Verweis auf eine transmortale Vorsorgevollmacht. Der am 22. April 2018 verstorbene Vater des Beteiligten erteilte diesem am 14. März 2017 mit notariell beglaubigter Unterschrift eine transmortale Vorsorgevollmacht zur Vertretung in allen persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten. Sie sollte in ihrem Umfang unbeschränkt gelten, als Betreuungsvollmacht zur Vermeidung der Anordnung einer Betreuung dienen und daher [...]

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“Beurkundungsbedürftigkeit widerruflicher General- und Vorsorgevollmacht”

OLG Celle – Az.: 18 W 52/19 – Beschluss vom 19.08.2019 Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die als Zwischenverfügung bezeichnete Mitteilung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Diepholz – Grundbuchamt – vom 25. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird abgelehnt. Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: 5.000 € Gründe I. Zu Gunsten des Beteiligten zu 1 und der verstorbenen … ist auf dem im Grundbuch von Diepholz auf Bl. 4098 eingetragenen Grundstück Flurstück 4 der Beteiligten zu 4 ein Vorkaufsrecht für alle Verkaufsfälle eingetragen. … ist von dem Beteiligten zu 1 und den Beteiligten zu 2 und 3 (Erbschein des Amtsgerichts Stadthagen vom 20. Mai 2019 – 10 VI 202/19) beerbt worden. Der [...]

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“Abgrenzung anfechtbare Zwischenverfügung von nicht anfechtbarer Rechtsmeinungsäußerung”

OLG Bamberg – Az.: 1 W 49/19 – Beschluss vom 22.08.2019 1. Die sofortige Beschwerde des Kostenschuldners gegen den Beschluss des Landgerichts Hof vom 12.04.2019, Az. 33 T 85/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kostenschuldner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. 1. Die Beschwerde ist gemäß § 129 Abs. 1 i. V. m. 136 Abs. 1 Nr. 2 GNotKG statthaft. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen liegen vor. Die Beschwerde ist binnen der gesetzlichen Frist gemäß §§ 130 Abs. 3 Satz 1 GNotKG, 63 Abs. 1 FamFG und in der gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG vorgeschriebenen Form bei dem Landgericht eingelegt worden. Der Kostenschuldner ist gemäß § 59 Abs. 1 [...]

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“Notarkostenberechnung für einen Geschäftsanteilsübertragungsvertrag”

Oberlandesgericht Naumburg – Az.: 12 Wx 30/19 – Beschluss vom 26.08.2019 Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Salzwedel – Grundbuchamt – vom 27. März 2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Beteiligten sind Eigentümer des im Grundbuch des Amtsgerichts Salzwedel von A. Blatt … 0 (zuvor Blatt … 9 und davor Blatt … 5) eingetragenen Grundbesitzes. Dort ist in der zweiten Abteilung unter der laufenden Nummer 1 hinsichtlich des Flurstücks 1 eingetragen: „Der Eigentümer ist zugunsten des Handelsmannes Wilhelm Sch. in A. als Eigentümer des Grundstücks Flur 21 Flurstück 42 in seinem Eigentumsrecht dahin beschränkt, daß [...]

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“Nutzungsrechtlöschung in Grundbuch bei nicht nachgewiesenem Tod des Berechtigten”

Oberlandesgericht Naumburg – Az.: 12 Wx 31/19 – Beschluss vom 27.08.2019 Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Aschersleben – Grundbuchamt – vom 18. Juni 2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt bis zu 5.000,00 €. Gründe I. In das Grundbuch von E. Blatt … 0 (zuvor Blatt … 7) ist M. K. als Eigentümerin des Flurstücks 165/49 der Flur 22 der Gemarkung E. eingetragen. M. K. ist am 20. Dezember 2018 verstorben. Der Beteiligte hat unter Verweis auf ihr vor der Notarin R. in St. am 23. Februar 2007 errichtetes Testament und auf das Nachlassverfahren 5 IV 112/07 vor dem Amtsgericht Aschersleben mit Schreiben vom 20. Mai [...]

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“Grundbuchamt – Nachweis der testamentarisch verfügten Erbenstellung”

KG Berlin – Az.: 1 W 171/19 – Beschluss vom 03.09.2019 Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Gründe I. Eingetragene Eigentümerin ist die am … 2017 verstorbene …, deren Erben ausweislich des Erbscheins des Amtsgerichts Lichtenberg … vom … 2017 der Beteiligte zu 1), M… und T… sind. In notarieller Verhandlung vom 1. Februar 2019 (UR-Nr. 29/2019 des Notars …) übertrugen M… und T… jeweils ihren Erbteil auf den Beteiligten zu 2); sie bewilligten und beantragten die entsprechende Berichtigung des Grundbuchs. Die Beteiligten haben unter Bezugnahme auf den Erbschein und die UR-Nr. 29/2019 beantragt, sie als Eigentümer in Erbengemeinschaft im Grundbuch einzutragen. Mit der angefochtenen Zwischenverfügung hat das Grundbuchamt beanstandet, es fehle der Antrag auf Grundbuchberichtigung [...]

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“Grundbucheintragung Erbengemeinschaft – Grundbuchberichtigung nach Erbteilsübertragung”

KG Berlin – Az.: 1 W 161/19 – Beschluss vom 03.09.2019 Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beteiligten binnen einer Frist von zwei Monaten die Erbfolge nach dem eingetragenen Vormerkungsberechtigten durch (Wieder-)Vorlage einer der bei den Grundakten befindlichen beglaubigten Abschrift des Europäischen Nachlasszeugnisses vom 8. Juni 2017 mit verlängerter Gültigkeitsfrist oder einer neuen beglaubigten Abschrift nachweisen können; bei Vorlage der beglaubigten Abschrift mit verlängerter Gültigkeitsfrist bedarf es keiner Übersetzung in die deutsche Sprache; dem gleichgestellt ist die Vorlage einer neuen beglaubigten Abschrift, sofern sie mit denjenigen vom 14. Mai 2018 und 29. Juni 2018 wortgleich ist. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Verfahrenswert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. In Abt. II [...]

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“Löschung Eigentumsvormerkung im Wohnungsgrundbuch – Bewilligungsbefugnis Erbe”

LG Hagen – Az.: 2 O 33/18 – Urteil vom 03.09.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt Schadensersatz aus einem Immobilienkaufvertrag. Die Parteien sind vorliegend durch einen am 03.02.2017 bei dem Notar XXX in  geschlossenen Kaufvertrag miteinander verbunden. Hierbei einigten sich die Parteien darüber, dass die Klägerin ein freistehendes Einfamilienhaus in der I2 in XXX zu einem Kaufpreis von 350.000,00 EUR von den Beklagten erwerben würde. Die Beklagten unterhielten eine Wohngebäudeversicherung mit der Vertragsnummer XXX bei der E AG. Diese wurde von Seiten der XXX mit Schreiben vom 05.04.2017 mit [...]

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“Immobilienkaufvertrag – Aufklärungspflicht über Nichtbestehen einer Wohngebäudeversicherung”

OLG Hamm – Az.: I-15 W 246/19 – Beschluss vom 05.09.2019 Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wird der Beschluss vom 9.05.2019 aufgehoben und durch die folgende Zwischenverfügung ersetzt: Eintragungshindernis: Die beantragte Löschung der in den im Rubrum aufgeführten Grundbüchern eingetragenen Testamentsvollstreckervermerke kann derzeit nicht erfolgen, da das Nichtbestehen der Testamentsvollstreckung nicht nachgewiesen ist. Mittel zur Beseitigung: Nachweis, dass das vom Nachlassgericht Menden (19 VI 171/18) eingeleitete Verfahren zur Einziehung des Erbscheins vom 24.04.2018 durch einen die Einziehung ablehnenden rechtskräftigen Beschluss beendet ist Frist für den gegenüber dem Grundbuchamt zu erbringenden Nachweis: 6 Monate nach Zustellung dieses Beschlusses Eine Erstattung der den Beteiligten im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten findet nicht statt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

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“Löschung Testamentsvollstreckervermerk bei anhängigem Erbscheinseinziehungsverfahren”

LG Itzehoe – Az.: 10 O 55/16 – Urteil vom 06.09.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin verlangt Rückauflassung und Wiedereintragung des Eigentums an dem im Grundbuch von S., Blatt XXX, bestehend aus dem Flurstück XXX der Flur XXX der Gemarkung S., XXX, Flurstück XXX der Flur XXX der Gemarkung S., XXX, Flurstück XXX der Flur XXX der Gemarkung S., XXX, eingetragenen Grundstücks wegen eines sittenwidrigen Rechtsgeschäfts. Das Flurstück XXX hatte eine Größe von 187 qm, das Flurstück XXX [...]

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“Grundstückskaufvertrag – Rückauflassung Grundstück wegen Sittenwidrigkeit der Übereignung”

Viele Menschen haben die Befürchtung, dass sie im Alter aufgrund einer schweren Krankheit oder eines Unfalls nicht mehr in der Lage sein werden, ihre eigenen Entscheidungen zu ihrem Wohl treffen zu können. Aus diesem Grund wird sich bereits frühzeitig mit dem Gedanken auseinandergesetzt, welche Person diese Entscheidungen treffen können bzw. auch dürfen. Dass hierfür spezielle Verfügungen oder Vollmachten erforderlich werden ist sicherlich auch bekannt, allerdings kennt der Gesetzgeber verschiedene Verfügungen und Vollmachten, die durchaus Unterschiede zueinander aufweisen. Das Wissen um die Unterschiede bzw. Eigenheiten der jeweiligen Verfügungen und Vollmachten ist jedoch immens wichtig, damit für die richtige Situation auch die richtige Vollmacht bzw. Verfügung ausgestellt wird. In der gängigen Praxis kommen für gewöhnlich sowohl die [...]

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“Betreuungsverfügung oder Vorsorgevollmacht – Wo liegen die Unterschiede?”

KG Berlin – Az.: 1 W 163 – 164/19 – Beschluss vom 17.09.2019 Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, in den im Beschlusseingang genannten Wohnungsgrundbüchern jeweils ein Wohnungsrecht zu Gunsten der Beteiligten zu 2 und 3 als Gesamtberechtigte gemäß § 428 BGB auf Grund der Bewilligungen vom 15. Februar 2019, 15. November 2018 und 25. Juli 2016 – UR-Nr. 1… /2…, 6… /2… und 5… /2… des Notars H… T… in B… – einzutragen. Darüber hinaus wird die Beschwerde auf Kosten des Notar H… T…, U… 1…, 1… B…, bei einem Wert von 5.000,00 EUR als unzulässig verworfen. Gründe I. Am 25. Juli 2016 bewilligte die Beteiligte zu 1 zur UR-Nr. 5… [...]

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“Unwiderruflichkeit Notariatsangestelltenvollmacht zur Behebung Vollzugshindernissen”

OLG Köln – Az.: I-18 Wx 18/19 – Beschluss vom 07.10.2019 Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 4) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 25.06.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde haben die Beteiligten zu 1) bis 4) zu tragen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Beteiligte zu 3) ist Kommanditistin der Gesellschaft. Durch notariellen Vertrag vom 31.05.2019 hat sie einen Teil ihres Kommanditanteils auf die Beteiligte zu 4) übertragen. Weiter heißt es in dem Vertrag: “An dem übertragenen Kommanditanteil ist Frau A der lebenslängliche, in der Ausübung unentgeltliche Nießbrauch zu einer Quote von 80 % vorbehalten (eintragungsfähig, Staudinger, BGB 2009, §§ [...]

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“Eintragungsfähigkeit eines Nießbrauchs an Kommanditanteil in Handelsregister”

Vollmachten die nach dem Tod des Vollmachtgebers gültig sind Die meisten Menschen sind mittlerweile mit der Thematik der “Vorsorgevollmachten” oder auch “Generalvollmachten” vertraut, welche besonders in Zeiten gesundheitlicher Probleme sowie dann, wenn die vollmachtgebende Person keine eigenständigen Entscheidungen mehr treffen kann, das gesundheitliche Wohl sicherstellen soll. Was jedoch den wenigsten Menschen bekannt ist und was ein ebenfalls sehr wichtiger Faktor sein kann ist der Umstand, dass derartige Vollmachten als Vorsorgeinstrumente auch dahingehend erteilt werden können, dass sie auch nach dem Tod der vollmachtgebenden Person weiterhin eine Wirksamkeit entfalten. Dies bedeutet, dass die Person, welche als Inhaber der Vollmacht aktiv ist, auch nach dem Tod der vollmachtgebenden Person weiterhin handlungsfähig in Bezug auf Immobiliengeschäfte oder auch [...]

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“Transmortale oder postmortale Vollmachten”

OLG Stuttgart – Az.: 8 W 248/18 – Beschluss vom 17.10.2019 1. Die Beschwerde des Schuldners/Beteiligten Ziff. 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Waiblingen – Grundbuchamt – vom 27.07.2018, Az. WBN070 GRG 795/2018, wird zurückgewiesen. 2. Der Schuldner/Beteiligte Ziff. 1 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf: bis € 1.000,00. Gründe I. Auf Antrag des Gläubigers/Beteiligten Ziff. 2 hat das Amtsgericht Waiblingen zu Lasten des Grundeigentums des Schuldners/Beteiligten Ziff. 1, Grundbuch von …, Blatt … und Blatt …, je eine Zwangssicherungshypothek in Höhe von € 134.500,00 im Grundbuch eingetragen. Der Zwangsvollstreckung lag ein Teilanerkenntnis-Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12.10.2017 (21 O 286/17) zugrunde, durch das der Beteiligte Ziff. 1 [...]

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“Löschung Zwangssicherungshypothek die rechtswidrig im Grundbuch eingetragen wurde”

OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 126/19 – Beschluss vom 18.10.2019 Der Beschluss des Grundbuchamtes vom 29. Mai 2019 wird aufgehoben. Weitere Entscheidungen sind nicht veranlasst. Gründe I. Mit notarieller Antragsschrift vom 23. Mai 2019 beantragte die Beteiligte zu 3 unter Bezugnahme auf die beigefügte notarielle Urkunde vom 20. Mai 2019 über die Bestellung einer Buchgrundschuld zu ihren Gunsten an dem im Wohnungsgrundbuch von A. Blatt 13775 eingetragenen Wohnungseigentum, welches derzeit noch im hälftigen Miteigentum der Beteiligten zu 1 und 2 steht, die Eintragung der Grundschuld im Wohnungsgrundbuch, der Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung sowie der Rangänderung einer eingetragenen Auflassungsvormerkung. In der Betreffzeile der Antragsschrift ist neben dem Grundbuchblatt 13775 auch das Grundbuchblatt 13844 genannt. Der [...]

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“Hinweispflicht Grundbuchamt bei widersprüchlicher Bezeichnung Grundbuchblatt”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 5 W 104/18 – Beschluss vom 22.10.2019 Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) – Grundbuchamt – vom 20. Juli 2018, Gz. M… Blatt 7…-11, aufgehoben. Gründe I. Die Antragstellerin ist eingetragene Eigentümerin der im Grundbuch von M…Blatt 7…verzeichneten Grundstücke. In Abteilung II ist unter der laufenden Nummer 1 seit dem 31. Mai 1879 folgendes Recht (im Folgenden: Roggenrente) eingetragen: „Eine vom 1. Oktober 1877 ab nach dem Fälligkeitstermin vorangegangenen jedesjährigen Martini-Marktpreises der Marktstadt Frankfurt (Oder) in Gelde abzuführende jährliche Roggenrente, eingetragen mit dem Vorzugsrechte der abgelösten Abgaben für die Pfarre, das Rektorat, die Küsterei und die Organistenstelle zu M… auf Grund des Ablösungsrezesses vom 9./18 [...]

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“Löschung Roggenrente im Grundbuch bei fehlender Bestimmtheit”

OLG Dresden – Az.: 22 U 257/19 – Urteil vom 23.10.2019 I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 17.12.2018 (Az.: 2 O 73/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: „Der Beklagte wird verurteilt, seine Zustimmung zur Löschung des im Grundbuch des Amtsgerichts Chemnitz von N…, Blatt … in Abteilung II Nr. 1 für den Beklagten gemäß § 20 Vermögensgesetz eingetragenen Vorkaufsrecht in grundbuchmäßiger Form (§ 29 Abs. 1 S. 1 GBO) zu erteilen.“ II. Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen und die durch die Nebenintervention verursachten Kosten trägt der Beklagte. III. Dieses Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung zur Hauptsache in Höhe [...]

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“Grundbuchberichtigungsanspruch bei Erlöschen der eingetragenen Gesamtgrundschuld”

LG Bremen – Az.: 4 T 369/18 – Beschluss vom 20.09.2019 1. Der Antrag des Antragstellers, im Wege der gerichtlichen Entscheidung die Kostenberechnung des Antragsgegners gemäß Rechnung-Nr. […] vom 12.07.2018 in der nunmehrigen Gestalt der Rechnung vom 20.09.2018, Rechnungsnummer […], aufzuheben, wird zurückgewiesen. 2. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die im Tenor dieser Entscheidung genannte Kostenrechnung, in der u.a. eine Handelsregisteranmeldung (Kommanditistenwechsel) nebst Vollzug abgerechnet worden ist. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller beteiligte sich an ……….als Kommanditist (Treuhandkommanditistenmodell) mit einer Einlage iHv 50.000 DM. Die Gesellschaft wurde mit/nach Verkauf des Schiffes liquidiert. Der Antragsgegner meldete unter [...]

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“Handelsregisteranmeldungen verschiedener Kommanditisten – Notarkosten”

OLG Köln – Az.: I-2 Wx 296 – 298/19 – Beschluss vom 28.10.2019 Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1) bis 3) wird das Grundbuchamt angewiesen, die in den Grundbüchern des Amtsgerichts Leverkusen von A in den Blättern 7xx6 und 7xx2 jeweils in Abt. II unter lfd. Nrn. 11 und 12 eingetragenen Amtswidersprüche zu löschen. Eine Kostenerstattung findet nicht statt. Gründe I. Der Beteiligte zu 1) ist im Grundbuch eingetragener Eigentümer des im Rubrum bezeichneten Grundbesitzes. Durch Wohnungs- und Teileigentumskaufvertrag vom 15.04.2019 – UR.Nr. 8xx/2019 des Notars Dr. B in C – hat der Beteiligte zu 1) diesen Grundbesitz an die Beteiligten zu 2) und 3) u.a. verkauft, aufgelassen und die Eintragung von Auflassungsvormerkungen zugunsten [...]

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“Gutgläubiger Grundstückserwerb im vorläufigen Insolvenzverfahren?”

OLG Stuttgart – Az.: 8 W 272/19 – Beschluss vom 29.10.2019 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Waiblingen – Grundbuchamt – vom 08.08.2009 (WBN 029 GRG 210/2019) aufgehoben. 2. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Vormerkung zur Sicherung des bedingten Anspruchs auf Rückübertragung des Vertragsgegenstands (Urkunde des Notars … in Ditzingen UR …) mitsamt dem Abtretungsvermerk im Grundbuch einzutragen. Gründe I. Die Beteiligte zu 1, Ehefrau des Beteiligten zu 2 und Mutter des Beteiligten zu 3, ist Eigentümerin des im Grundbuch von … Nr. …, BV Nr. 5 eingetragenen Grundstücks. Die Beteiligten zu 1 und 2 leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Mit Urkunde des Notars … in Ditzingen (UR …) [...]

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“Sicherung eines aufschiebend bedingt abgetretenen Rückauflassungsanspruchs”

Oberlandesgericht Jena – Az.: 5 U 53/18 – Urteil vom 29.10.2019 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 29.12.2017, Az. 6 O 736/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten um ein der Klägerin in einem notariellen Grundstückskaufvertrag vom 22.06.2010 zwischen der Beklagten als Käuferin und einer Erbengemeinschaft, der u.a. der Vater der Klägerin angehörte, als Verkäuferin eingeräumtes Ankaufsrecht. Wegen des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Das Landgericht hat die [...]

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“Grundstückskaufvertrag – Auslegung einer Regelung hinsichtlich des Ankaufsrechts eines Dritten”

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 10 A 3225/18 – Beschluss vom 30.10.2019 Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 7.500 Euro festgesetzt. Gründe Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch deren grundsätzliche Bedeutung (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) oder eine Abweichung des angefochtenen Urteils von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder [...]

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“Notarieller Verzicht auf Einklagung von Nachbarrechten gegen Bebauung auf Nachbargrundstück”

OLG Celle – Az.: 8 U 94/19 – Urteil vom 07.11.2019 Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. März 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit einem Erschließungsvertrag. Unter dem 13. Oktober 2006 schlossen die Parteien [...]

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“Erschließungsvertrag – Beurkundungsbedürftigkeit – Aufrechterhaltung trotz Formnichtigkeit”

OLG Frankfurt – Az.: 20 W 80/20 – Beschluss vom 21.07.2020 Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, dem Antragsteller einen Ausdruck des Wohnungsgrundbuchs von Stadt1, Blatt …, zu erteilen und aus den Grundakten eine Kopie des Kaufvertrags vom 27.12.1999 (UR-Nr. … des Notars A in Stadt2) zu übermitteln. Gründe I. Der Antragsteller ist ein Sohn der am 05.03.2018 verstorbenen Frau Vorname1 Nachname1 (im Folgenden: Erblasserin). Mit notariellem Testament vom 18.04.2000 der Erblasserin und ihres Ehemannes Vorname 2 Nachname1 (UR-Nr. … des Notars A in Stadt2) hatten sich die Eheleute gegenseitig zu alleinigen Erben eingesetzt. Nach dem Tod des Überlebenden sollte der beiderseitige noch vorhandene Nachlass an ihren Sohn Vorname3 Nachname1 (im Folgenden: [...]

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“Berechtigtes Interesse an der Einsicht in das Grundbuch – Pflichtteilsberechtigter”

OLG Hamm – Az.: I-22 U 52/19 – Urteil vom 14.11.2019 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. Februar 2019 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Klage und Widerklage werden abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Klägerin 94/100 und die Beklagten 6/100. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Dieses Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leisten. Gründe I. Die klagende Stadt begehrt mit [...]

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“Grundstückskaufvertrag im “Einheimischen-Modell” – Auslegung”

Mitwirkungs- und Überprüfungspflicht LG Dresden – Az.: 2 OH 84/18 – Beschluss vom 25.11.2019 1. Der Kostenprüfungsantrag des Antragstellers vom 12.12.2018 gegen die Kostenrechnung des Antragsgegners vom 13.03.2018 (Kostenregister Nr. 406c/18) über 825,32 EUR wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei, außergerichtliche Kosten der Beteiligten werden nicht erstattet. Gründe I. Die Beteiligten streiten um die Richtigkeit einer Kostenrechnung des Antragsgegners vom 13.03.2018 über 825,32 EUR. Der Antragsteller ist Inhaber eines Weingutes in und um … sowie Miteigentümer der Immobilie “…”. Er hat drei volljährige Kinder und lebt in Trennung von seiner Ehefrau. Am 22.11.2018 kam es zu einer persönlichen Besprechung der Beteiligten über Erb- und Pflichtteilsrechte mit Gestaltungsvorschlägen zur Vor- und Nacherbschaft, zu Vermächtnissen bezüglich [...]

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“Notargebühren für Fertigung eines Testamentsentwurfs”

KG Berlin – Az.: 1 W 301/19 – Beschluss vom 26.11.2019 Die Beschwerde wird bei einem Wert von 5.000,00 EUR zurückgewiesen Gründe I. Die Beteiligte ist als Eigentümerin in dem im Beschlusseingang bezeichneten Grundbuch eingetragen. Am 4. September 2019 erklärte sie zur UR-Nr. …/2019 J des Notars F… J… in B…, die M…GmbH (im Folgenden: Gläubigerin) beanspruche von ihr, „für angeblich bereits erbrachte Leistungen aus einem VOB-Bauvertrag […] in Höhe eines Betrages von restlichen EUR 4.775,33 zzgl. 10 v.H. für angebliche Nebenforderungen die Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek.“ „Zur Sicherung dieser angeblichen Forderungen“ bewilligte und beantragte die Beteiligte, für die Gläubigerin „im Grundbuch […] eine Bauhandwerkersicherungshypothek über einen Betrag von bis zu EUR 5.252,86 einzutragen.“ Unter dem [...]

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“Eintragung einer (Bauhandwerker-)Sicherungshypothek als Höchstbetragshypothek”

OLG Naumburg – Az.: 12 U 100/19 – Urteil vom 26.11.2019 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13. Juni 2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Halle abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 v.H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet. Gründe I. Die Beklagte ist Eigentümerin des im Grundbuch von T.    des Amtsgerichts Eisleben, Blatt 2053, verzeichneten Grundstücks nebst aufstehendem Gebäude, einem Schloss. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückauflassung und die Zustimmung zur Wiedereintragung in das Grundbuch, gestützt [...]

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“Grundstücksübertragungsvertrag –  Abschluss ohne konkludente Wiederkaufsabrede”