Notar

OLG Frankfurt – Az.: 20 WLw 14/21 – Beschluss vom 25.07.2022 Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Alsfeld – Landwirtschaftsgericht – vom 10.09.2021 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Sie hat den Beteiligten zu 3.) und 4.) im Beschwerdeverfahren etwa entstandene außergerichtliche Kosten zu erstatten. Darüber hinaus findet eine Erstattung außergerichtlicher Kosten im Beschwerdeverfahren nicht statt. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 119.000,- EUR festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (im Folgenden nur: Beschwerdeführerin) begehrt die Erteilung der Genehmigung eines Kaufvertrags über ein landwirtschaftliches Grundstück nach dem Grundstücksverkehrsgesetz (GrdStVG). Die Verkäuferin veräußerte mit notariell beurkundetem Grundstückskaufvertrag vom 03.12.2020, UR-Nr. … des Notars A, [...]

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“Ermittlung des Grundstückswerts im Sinne § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG”

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 12 Wx 19/22 – Beschluss vom 26.07.2022 Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Magdeburg – Grundbuchamt – vom 7. April 2022 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 5.000,00 €. Gründe A. Der Beteiligte ist als Wohnungseigentümer in dem o.g. Grundbuchblatt als Miteigentümer zu 420/10.000 für das Grundstück Flur … , Flurstück …, verbunden mit einem Sondereigentumsanteil an der Wohnung im Dachgeschoss Eingang B und dem Abstellraum im Kellergeschoss Nr. 15 eingetragen und Mitglied der WEG I. Straße 26 in M. . Mit Schreiben vom 19. Januar 2022 beantragte er beim Grundbuchamt die Erteilung einer Abschrift des Wohnungseigentümerverzeichnisses der WEG I. Straße [...]

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“Wohnungsgrundbuchsache – Führung und Zugänglichmachen – Verzeichnis der Wohnungseigentümer”

OLG Karlsruhe – Az.: 19 W 11/21 (Wx) – Beschluss vom 01.08.2022 1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 16.11.2020 – 4 OH 6/20 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 1. 3. Der Gegenstandswert im Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf 34.316,63 EUR. 4. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Beteiligte zu 1 ist eine gemeinnützige GmbH. Ihr Stammkapital unterfällt in fünf Geschäftsanteile zu gleichen Teilen (Nennbetrag jeweils 5.120 EUR), so dass jeder Anteil 20 % der Beteiligung am Stammkapital der Gesellschaft (25.600 EUR) vermittelt. Durch notarielle Urkunde des Beteiligten zu 2 vom 8.12.2019 (UR 1864/2019 Z) wurden zwei Geschäftsanteile an der Beteiligten [...]

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“Geschäftswert für Übertragung von Geschäftsanteilen einer gemeinnützigen GmbH”

OLG Frankfurt – Az.: 20 W 251/19 – Beschluss vom 02.08.2022 Der Beschluss des Registergerichts vom 09.07.2019 wird – vorsorglich nebst dem Nichtabhilfebeschluss vom 04.10.2019 – aufgehoben und das Registergericht wird angewiesen, die Anmeldung vom 06.03.2019, nach der die Namensänderung der Beteiligten zu 1 als Geschäftsführerin in das Handelsregister eingetragen werden soll, nicht aus den im Beschlusses vom 09.07.2019 und dem Nichtabhilfebeschluss vom 04.10.2019 genannten Gründen zurückzuweisen. Gründe I. Mit Urkunde Nr. …/2019 vom 29.01.2019, auf deren Inhalt im Einzelnen Bezug genommen wird (Bl. 71 ff. d.A.), hat Notar A (nachfolgend nur bezeichnet als: der Notar) eine Gesellschafterversammlung der Gesellschaft beurkundet. Ausweislich des Protokolls ist die Beteiligte zu 1 dabei unter dem Namen Vorname1 Nachname1, [...]

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“Handelsregister-Anmeldebefugnis des Notars”

OLG München – Az.: 34 Wx 154/22  1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Passau – Grundbuchamt – vom 30.3.2022 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 40.800,00 € festgesetzt. Gründe I. Gegenstand des Verfahrens ist die von den Beteiligten beantragte Eintragung einer Verfügungsbeschränkung in das Grundbuch. Im Grundbuch war X. S. als Eigentümer von Grundbesitz eingetragen. Dieser verstarb am 28.1.2021 und wurde gemäß Erbschein vom 5.7.2021 von den drei Beteiligten zu je 1/3 beerbt. Mit notariell beurkundetem Erbteilskauf vom 27.1.2022 veräußerten die Beteiligten zu 2 und 3 ihre Erbteile an die Beteiligte zu 1. Ziffer III. und IV. der notariellen Urkunde lauten auszugsweise wie folgt: III. Abtretung/Grundbucherklärungen 1. Auflösend [...]

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“Eintragung einer Verfügungsbeschränkung für übertragene Erbteile”

OLG Hamm – Az.: 22 U 207/21 – Beschluss vom 08.08.2022 Der Senat weist den Beklagten darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das am 18.11.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie nach dem Vorbringen in der Berufungsbegründung aus den im Ergebnis zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung ist zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich. Dem Beklagten wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses zu den Hinweisen Stellung zu nehmen. Gründe I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten als Insolvenzverwalter der A # ß [...]

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“Auflassungsgenehmigung – Unwirksamkeit wegen kollusiven Zusammenwirkens”

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 2 Wx 44/22 – Beschluss vom 15.08.2022 I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Zeitz – Nachlassgericht – vom 08.02.2022 abgeändert und der Geschäftswert für das Verfahren in I. Instanz auf die Wertstufe bis 25.000,00 € festgesetzt. II. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Auf Antrag der Beschwerdeführerin vom 04.05.2021 erließ das Amtsgericht Zeitz – Nachlassgericht – am 04.06.2021 einen Erbschein, der die Antragstellerin und die weiteren (Beteiligten je anteilig als Erben ausweist. In dem Antrag hatte die Beschwerdeführerin angegeben, den Wert des Nachlasses nicht zu kennen, da sie keine Einsicht in das Konto erhalten habe; es gehöre jedoch kein Grundstück [...]

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“Schätzgrundlagen für Wertfestsetzung bei Erteilung eines Erbscheins”

OLG Schleswig – Az.: 2 Wx 10/23 – Beschluss vom 01.03.2023 Auf die Beschwerde des Antragstellers werden die Zwischenverfügungen vom 30.11.2022 und vom 19.01.2023 aufgehoben. Das Grundbuchamt des Amtsgerichts Lübeck wird angewiesen, die Eintragung nicht davon abhängig zu machen, dass die eingereichten PDF-Dateien dem Formerfordernis des § 135 Abs. 1 S. 2 GBO i. V. m. § 3 Abs. 2 S. 2 ERVV entsprechen. Gründe: I. Mit Schreiben vom 25.10.2022 hat der Notar X aus Y für den Antragsteller gemäß § 15 GBO einen Antrag auf Eintragungen in das Grundbuch von Z, Blatt …, des Amtsgerichts Lübeck gestellt. Mit Zwischenverfügung vom 30.11.2022 hat das Grundbuchamt des Amtsgerichts Lübeck den Notar unter anderem dazu aufgefordert, die [...]

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“Notarpflicht: Dokumente in durchsuchbarer Form im Dateiformat PDF zu übermitteln”

LG Bremen – Az.: 4 OH 50/20 – Beschluss vom 15.09.2022 1. Der Antrag des Antragstellers, die Kostenberechnung des Antragsgegners vom 24.09.2020 gemäß Rechnung-Nr. 005872/20 durch gerichtliche Entscheidung aufzuheben, wird zurückgewiesen. 2. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Notarkostenrechnung, mit der der Antragsgegner die Erstellung eines Entwurfs eines Kaufvertrags abgerechnet hat. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller beabsichtigte von den Eheleuten Y. ein Einfamilienhaus, gelegen in der K-Straße in Bremen, zu kaufen. Am 10.06.2020 wendete sich der Antragsteller an das Büro des Antragsgegners und erkundigte sich nach einem Notartermin. Nach einem weiteren Telefonat am 11.06.2020 übermittelte das [...]

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“Haftung für die Erstellung eines notariellen Kaufvertragsentwurfs”

LG Bremen – Az.: 4 OH 30/21 – Beschluss vom 15.09.2022 1. Auf den Antrag des Antragstellers vom 15.06.2021 wird die Kostenberechnung der Antragsgegnerin vom 19.05.2021 (Rechnung-Nr. 244/2021) durch gerichtliche Entscheidung aufgehoben. 2. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Notarkostenrechnung, mit der die Antragsgegnerin eine Beratungsgebühr ausgehend von einem Geschäftswert von 150.000,00 € abgerechnet hat. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller nahm gemeinsam mit seiner Ehefrau bei der Antragsgegnerin einen Termin wahr, mit der Absicht ggf. ein gemeinschaftliches Testament aufsetzen und eine Grundschuld löschen zu lassen. Im Rahmen des Gespräches trug die Antragsgegnerin die Frage des Bestehens [...]

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“Beauftragung und Genehmigung einer notariellen Beratung”

LG Bremen – Az.: 4 OH 21/21 – Beschluss vom 15.09.2022 1. Der Antrag des Antragstellers, die Kostenberechnung der Antragsgegnerin vom 12.03.2021 gemäß Rechnung-Nr. N156 21 durch gerichtliche Entscheidung aufzuheben, wird zurückgewiesen. 2. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Notarkostenrechnung, mit der die Antragsgegnerin die Erstellung eines Entwurfs eines Kaufvertrags abgerechnet hat. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller beabsichtigte eine Immobilie zu erwerben. Die Maklerin, die Firma P., beauftragte die Antragsgegnerin mit der Erstellung eines Kaufvertragsentwurfes. Verkäufer sollte die Firma B. und Käufer der Antragsteller sein. Die Antragsgegnerin übersendete am 21.01.2021 einen Kaufvertragsentwurf. Der 25.02.2021 wurde als [...]

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“Genehmigung der Beauftragung zur Fertigung eines notariellen Kaufvertragsentwurfs”

OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 127/22 – Beschluss vom 19.09.2022 Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts K. – Rechtspfleger – vom 17. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Die der Beteiligten zu 3 in der Beschwerdeinstanz entstandenen Auslagen fallen der Beteiligten zu 1 zur Last. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Geschäftswert wird auf 766.937,82 € festgesetzt. Gründe I. Die Beteiligte zu 1. ist Eigentümerin des im Eingang des Beschlusses bezeichneten Grundstücks. In Abteilung III des Grundbuchs war unter der lfd. Nr. 18 seit dem 29. Oktober 1996 eine brieflose Grundschuld über 1.500.000 DM (766.937,82 €) mit 15% Jahreszinsen und einer einmaligen Nebenleistung von [...]

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“Abtretung einer Grundschuld und Eintragungsbewilligung”

KG Berlin – Az.: 1 W 348/22 – Beschluss vom 22.09.2022 Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag auf Grundbuchberichtigung vom 16. Juni 2022 durch Eintragung des Beteiligten als Alleineigentümer zu vollziehen. Gründe Das Rechtsmittel ist zulässig (§§ 71 ff. GBO) und hat auch in der Sache Erfolg. Der Beteiligte ist gemäß § 22 GBO antragsgemäß berichtigend als Alleineigentümer im Grundbuch einzutragen, denn er hat mit dem vorgelegten Europäischen Nachlasszeugnis vom 13. April 2022 der Notarin Dr. M… A… in Mx (Register Nr. …, Urkundenrolle Nr. …) nachgewiesen, dass das Grundbuch unrichtig und anstelle der eingetragenen Eigentümerin nunmehr der Beteiligte Alleineigentümer des im Beschlusseingang bezeichneten Wohnungseigentums ist. Ausweislich des Europäischen Nachlasszeugnisses [...]

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“Grundstückszuweisung an Erben in Anlage IV Ziffer 9 eines Europäischen Nachlasszeugnisses”

KG Berlin – Az.: 1 W 312 – 342/22 – Beschluss vom 05.10.2022 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Von der Erhebung von Kosten wird abgesehen. Gründe I. Am 12. Februar 1997 bewilligten die damaligen Eigentümer zur UR-Nr. D …/… des Notars D in Berlin unter Verweisung auf die Abgeschlossenheitsbescheinigung Nr. …/… des Bezirksamts Prenzlauer Berg von Berlin vom 6. August 1997, die wiederum auf … Blatt beigefügte Aufteilungspläne Bezug nahm, die Aufteilung des im Grundbuch von Prenzlauer Berg Blatt … verzeichneten Grundstücks in 30 Wohnungseigentumseinheiten, darunter eine im Dachgeschoss des Gartenhauses belegene Wohnung Nr. … und eine im Dachgeschoss des Seitenflügels belegene Wohnung Nr. …. Zur UR-Nr. D …/… berichtigten die Eigentümer am 24. April 1997 [...]

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“Grundstücksaufteilung in Wohnungs- und Teileigentumsrechte – beizufügender Aufteilungsplan”

OLG Zweibrücken – Az.: 3 W 52/22 – Beschluss vom 07.10.2022 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Beschwerdewert wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe I. Der Beschwerdeführer begehrt seine Eintragung als Eigentümer des verfahrensgegenständlichen Grundbesitzes. Hierbei handelt es sich um einen …/1.000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück eingetragen im Teileigentumsgrundbuch von … Blatt .., verbunden mit dem Sondereigentum an der mit Nr. … bezeichneten Garage. Der ursprünglich eingetragene Eigentümer des Grundbesitzes hat den Verzicht auf das Eigentum erklärt. Dieser Verzicht ist am … 1979 in das Grundbuch eingetragen worden. Mit notariell beurkundetem Kauf und Abtretung eines Aneignungsrechts des Notars … (UR-Nr. …) vom 25. November [...]

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“Verzicht auf Wohnungs – oder Teileigentumsanteil ist unzulässig”

Ein Supervermächtnis ist eine Möglichkeit, Erbschaftsteuer zu sparen und den Nachlass an die gewünschten Personen weiterzugeben. Es ist in § 2156 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt und wird häufig in einem Berliner Testament bestimmt. Mit dem Supervermächtnis kann der überlebende Ehegatte vollkommene Freiheit über die Gestaltung des Vermächtnisses haben. Doch was genau bedeutet das Supervermächtnis und welche Vorteile bietet es? Warum ist das „Supervermächtnis“ eine gute Alternative zum Berliner Testament? Wenn sich Ehegatten mit der Errichtung eines Testaments beschäftigen, so steht hierbei vorwiegend die Absicherung des jeweiligen Ehepartners nach dem Tod des erstversterbenden Partners im Vordergrund. Dies ist letztlich auch der Grund dafür, dass sich das Berliner Testament in Deutschland einer ungebrochenen Beliebtheit erfreut. Bei [...]

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“Was ist ein Supervermächtnis?”

OLG München – Az.: 7 U 3238/20 – Urteil vom 28.09.2022 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 28.4.2020 (Az.: 3 O 7627/18) im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen abgeändert gemäß den folgenden Ziffern. 2. Es wird festgestellt, dass sich der Antrag zu I., d.h. der Antrag, die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Urkunde der Notarin U. W., M., vom 28.09.2017, UrNr. …93/2017, für unzulässig zu erklären, und der Antrag zu IV, d.h. der Antrag, die Beklagte zu verurteilen, die vollstreckbare Ausfertigung der Urkunde der Notarin U.W., M., vom 28.09.2017, UrNr. …93/2017, an die Klägerin herauszugeben, in der Hauptsache erledigt haben. 3. Es wird festgestellt, dass die Urkunde der [...]

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“Zwangsvollstreckung – Unwirksamkeit einer Grundschuldbestellung bei Insichgeschäft wegen Kollusion”

OLG Karlsruhe – Az.: 19 W 64/21 – Beschluss vom 07.09.2022 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Maulbronn – Grundbuchamt – vom 21. Januar 2021, Az. MAU057 GRG 1016/2020, aufgehoben. Das Amtsgericht – Grundbuchamt – wird angewiesen, den Antrag der Beteiligten auf Löschung des im Grundbuch von N. Blatt X und Blatt Y jeweils in der zweiten Abteilung lfd. Nr. 1 für die Erbteile der Beteiligten zu 1 bis 4 eingetragenen Testamentsvollstreckervermerks nicht aus den in der aufgehobenen Zwischenverfügung angeführten Gründen zurückzuweisen. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. 3. Die Beschwerdeführer haben die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens aus einem Wert von 4.000 Euro zu tragen. 4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

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“Beendigung Testamentsvollstreckung –  Nachweis gegenüber Grundbuchamt”

OLG Celle – Az.: 6 U 11/22 – Urteil vom 24.10.2022 Die Berufung des Klägers gegen das am 30. Dezember 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 14.593,60 € festgesetzt. Gründe A) Der Kläger verlangt als Sozialhilfeträger aus übergeleitetem Recht Zahlung wegen Verarmung des Schenkers (Bescheide vom 4. Januar 2017 und 4. Juli 2017, Bl. 31 und 33 d. A.). Die am 29. April 1951 geborene und am 5. September 2017 verstorbene E. M., die Mutter des Beklagten, war mit [...]

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“Wertermittlung für ein unter Einräumung eines Wohnungsrechts übertragenes Grundstück”

Mit dem neuen Notvertretungsrecht, das seit dem 1. Januar 2023 gilt, sind Ehepartner und Lebenspartner berechtigt, sich gegenseitig in Angelegenheiten der Gesundheitssorge rechtlich zu vertreten. Dieses Recht gilt zunächst für 6 Monate und nur in einer Notfallsituation, wenn einer der Partner aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu besorgen. Notvertretungsrecht bei Ehegatten und Lebenspartnern In guten wie in schlechten Tagen. Dieser Spruch wird jedem Ehepaar, welches den Bund der Ehe im Rahmen einer kirchlichen Zeremonie vollzogen hat, geläufig sein. Die schlechten Zeiten, in denen ein Partner für den anderen Partner da sein muss, können wahrlich rasch kommen. Sei es ein Herzinfarkt oder auch Schlaganfall, ein Ehepartner kann plötzlich auf die [...]

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“Notvertretungsrecht bei Ehepartnern und Lebenspartnern”

BGH – Az.: III ZB 9/22 – Beschluss vom 26.01.2023 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Januar 2023 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Kammergerichts – 9. Zivilsenat – vom 2. Februar 2022 – 9 W 18/17 – wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenberechnung der Beteiligten zu 2 vom 5. März 2015 in der Fassung vom 20. Mai 2015 Nr. auf 715,19 EUR herabgesetzt wird. Zusammenfassung In einem Streit über die Kostenberechnung eines notariellen Vertrags hat das Kammergericht in Berlin entschieden, dass der Geschäftswert des Vertrags nicht auf den Wert der im Vertrag vereinbarten Gesellschaftsanteile abgestellt werden kann. Vielmehr sei das für die [...]

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“Geschäftswertbestimmung der notariellen Beurkundung eines Treuhänderwechsels”

Undank ist der Welten Lohn. Dieses Sprichwort ist wahrlich so alt wie die Menschheit selbst und bewahrheitet sich immer wieder aufs Neue. Sicherlich ist der Gedankengang richtig, dass diejenige Person, welche einer anderen Person ein Geschenk macht, hierfür keine Gegenleistung erwartet. Ein gewisses Verhalten der Dankbarkeit darf jedoch trotzdem erwartet werden. Wenn die beschenkte Person jedoch groben Undank zeigt, ist es auch möglich, das Geschenk zu widerrufen. Schenkung widerufen Eine Schenkung kann wegen groben Undanks gemäß § 530 BGB widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers schuldig gemacht hat. Eine schwere Verfehlung liegt vor, wenn der Beschenkte durch sein Verhalten den Schenker oder [...]

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“Schenkungsrecht: Widerruf wegen groben Undanks”

Wenn zwei Menschen miteinander ein besonderes Rechtsgeschäft wie ein Immobilienkaufgeschäft miteinander abschließen wollen, ist der Gang zum Notar unerlässlich. Hierbei suchen sie dann eine Person mit einer gesonderten Stellung auf, welcher den Status eines Amtsträgers hat. Der Notar genießt in der breiten Öffentlichkeit einen besonderen Vertrauensstatus, welcher jedoch letztlich auf die besonderen Befugnisse und auch Pflichten des Notars zurückgeht. Insbesondere die notariellen Belehrungspflichten stehen dabei nicht selten im Fokus. Den wenigsten Menschen ist jedoch der Umfang sowie die genauen Zusammenhänge mit den notariellen Belehrungspflichten bewusst. Hinweispflicht auf Tragweite rechtlicher Natur Der Notar hat aus seiner Tätigkeit heraus die Verpflichtung, die Beteiligten des Rechtsgeschäfts im Hinblick auf die Tragweite rechtlicher Natur von dem Rechtsgeschäft hinzuweisen. Diese [...]

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“Notarielle Belehrungspflichten”

OLG Hamm – Az.: I-15 W 114/22 – Beschluss vom 25.11.2022 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert wird auf 101.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Als Berechtigte des im Wohnungserbbaugrundbuch von A Blatt ###7 verzeichneten Wohnungserbbaurechts sind zu je ½ Anteil die Beteiligte zu 1) und ihr verstorbener Ehemann B, der Vater der Beteiligten zu 2) und zu 3), eingetragen. Ausweislich des vom Nachlassgericht erteilten gemeinschaftlichen Erbscheins (Az.: 13 VI 528/21 AG Witten) ist der Mitberechtigte B von der Beteiligten zu 1) zu ½ Anteil und den Beteiligten zu 2) und zu 3) zu je ¼ Anteil beerbt worden. In der notariellen Urkunde vom 12.01.2021 (UR-Nr.##8/2021 des Notars C in D) verkaufte die Beteiligte zu 1), [...]

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“§ 40 GBO –  isolierte Belastung des Grundbesitzes mit einem Finanzierungs-Grundpfandrecht”

OLG Karlsruhe – Az.: 14 W 59/22 – Beschluss vom 30.12.2022 vorhergehend: 1. Die Beschwerde der Antragsteller vom 30.06.2022 gegen den Zurückweisungsbeschluss des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Villingen-Schwenningen vom 02.06.2022 (VSW 043 GRG 752/2021) wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe: I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Zurückweisung eines Grundbuchänderungsantrags. Mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten und zugleich Verwalters der Wohnungseigentümergemeinschaft W beantragten die Wohnungseigentümergemeinschaft und die Eigentümer auf der Grundlage eines vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe – 25 U 5/21 – am 08.06.2021 geschlossenen gerichtlichen Vergleichs und des daraufhin auf der Eigentümerversammlung der Wohnungseigentümergemeinschaft W vom 01.07.2021 unter Tagesordnungspunkt III 3 gefassten [...]

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“WEG-Verwalter darf Grunddienstbarkeitseintragung zu Lasten des WEG-Eigentums nicht bewilligen”

Oberlandesgericht Brandenburgisch – Az.: 5 W 100/17 – Beschluss vom 12.07.2018 1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Löschung des im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs von W… Blatt 233, lfd. Nr. 11 eingetragenen Vermerks wird verworfen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 500 € festgesetzt. Gründe I. Für die im Grundbuch von W… Blatt 180 als laufende Nummern 1-9 eingetragenen Flurstücke (Acker- und Grünland) sowie die im Grundbuch von W… Blatt 181 als laufende Nummern 1-11 eingetragenen Flurstücke (Wald) sind in Abteilung I der Grundbücher die „jeweiligen Eigentümer der Rentengüter“ unter Bezeichnung laufender Nummern und des jeweiligen Grundbuchblatts „als Gesamthandseigentümer kraft rezessmäßiger Interessengemeinschaft“ eingetragen. Diese Eintragung erfolgte ursprünglich sowohl in Blatt 180 als auch [...]

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“Löschung eines Anteils an einer Gemeinschaftswiese”

LG Amberg – Az.: 31 T 249/18 – Beschluss vom 17.07.2018 I. Auf den Antrag des Notars auf gerichtliche Entscheidung gem. § 130 Abs. 2 GNotKG 16.03.2018 wird die Kostenberechnung vom 24.02.2014 zu UR-Nr. …/14 bestätigt. II. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. III. Der Gegenstandswert wird auf 238,00 € festgesetzt. Gründe Am 24.02.2014 beurkundete der Antragsteller einen Übergabe-, Pflichtteilsverzicht- und Erbschaftsvertrag unter der URNr. …/2014. In Abschnitt A) dieser Urkunde wurde der Grundbesitz Flst.Nr. … der Gemarkung … von Herrn … an seine Enkelin … übergeben. In Abschnitt B) I. dieser Urkunde verzichteten die Töchter des Übergebers, Frau … und Frau …, gegenüber ihrem Vater mit Wirkung für sich und ihre Abkömmlinge gegenständlich beschränkt auf den [...]

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“Teilgeschäftswert für einen Pflichtteilsverzichtsvertrag”

Strenge Verschwiegenheitspflicht mit wenigen Ausnahmen Es gibt viele Berufsgruppen in Deutschland, die einer gewissen Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegen. Gründe für die Verschwiegenheit kann es zahlreiche geben. In der Privatwirtschaft möchte ein Unternehmen natürlich die eigenen Innovationen oder auch Produkteigenheiten vor der Konkurrenz schützen. Im öffentlichen Dienst sind es in erster Linie sensible Daten von Personen, die durch die Verschwiegenheitsverpflichtung der Beamten vor unbefugtem Zugriff geschützt werden. Es gibt aber auch eine Berufsgruppe, die weder dem öffentlichen Dienst noch der Privatwirtschaft zugeordnet werden kann und die aber dennoch mehr oder weniger zu diesen Berufsgruppen gezählt wird. Die Rede ist an dieser Stelle von dem Notar. Auch ein Notar unterliegt der Verschwiegenheitspflicht. Den wenigsten Menschen sind jedoch die genauen [...]

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“Verschwiegenheitspflicht Notar”

OLG Hamm – Az.: 15 W 269/22 – Beschluss vom 31.01.2023 Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Gründe I. In dem oben genannten Grundbuch waren zunächst als Miteigentümer B A zu 5/6 – im Folgenden Erblasser genannt – und C A zu 1/6 eingetragen. Der Erblasser verstarb am 00.00.2000 und wurde aufgrund des notariellen Testaments vom 18.07.1996 (UR-Nr. 316/1996 des Notars D mit Amtssitz in E) beerbt von den Beteiligten zu 2) bis 4) zu gleichen Teilen, wobei der Beteiligte zu 2) Vorerbe ist. Als Nacherben bestimmte der Erblasser die leiblichen Abkömmlinge des Beteiligten zu 2) und für den Fall, dass dieser keine leiblichen ehelichen Abkömmlinge hinterlässt, die Beteiligten zu 3) und 4). Der Nacherbfall tritt [...]

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“Zwischenverfügung bei Grundbuchberichtigung aufgrund Unrichtigkeitsnachweises”

OLG Frankfurt – Az.: 20 W 289/16 – Beschluss vom 14.11.2017 Der Beschluss vom 02.10.2015 wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, antragsgemäß einen Amtswiderspruch hinsichtlich des im Grundbuchblatt vermerkten Rangrücktritts der in Abt. III lfd. Nr. 4 eingetragenen Briefgrundschuld hinter die in Abt. III lfd. Nr. 5 eingetragene Grundschuld einzutragen. Gründe I. Als Eigentümer des streitgegenständlichen Grundbesitzes ist in Abt. I lfd. Nr. 1 Herr A eingetragen. A hat mit Bestellungsurkunde vom 27.03.2015 die Eintragung einer Eigentümerbriefgrundschuld i.H.v. 40.000,- EUR an rangbereitester Stelle bewilligt und beantragt. In dieser Urkunde heißt es, es solle ein Grundschuldbrief gebildet und seitens des Grundbuchamts dem verfahrensbevollmächtigten Notar zu treuen Händen ausgehändigt werden (UR-Nr. 1/15 des verfahrensbevollmächtigten Notars, Bl. 97 [...]

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“Rangänderung einer Briefgrundschuld ohne Vorlage des Grundschuldbriefs”