Notar

Ein Notar sollte den Vollzug eines Grundstückskaufvertrages stoppen, nachdem die Verkäuferin Wucher und ein grobes Missverhältnis des Kaufpreises (110.000 Euro) monierte. Trotz des Vorwurfs der Sittenwidrigkeit und Formnichtigkeit durfte der Notar die Wirksamkeit der Urkunde nicht selbst komplex überprüfen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 T 75/20 | | Kontakt

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Ein Erbbaurechtsgeber beantragte die Eintragung des angepassten Erbbauzinses im Grundbuch, der aufgrund der Wertsicherung von 1.201 Euro auf 1.783 Euro gestiegen war. Das zuständige Amt lehnte die Aktualisierung als überflüssige Überfrachtung ab und zog damit die notwendige Rechtssicherheit des langfristigen Vertrags in Zweifel. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]

Ein Notar machte bei der Beurkundung eines Testaments im Krankenhaus einen entscheidenden Formfehler, der die Verfügung unwirksam machte und die Frage der Testierunfähigkeit aufwarf. Obwohl der Mangel des notariellen Testaments eindeutig feststand, droht der Anspruch auf Schadensersatz nach einem Notarfehler komplett zu scheitern. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]

Ein dringlicher Antrag gegen eine Grundschuldeintragung stellte die Richter vor ein seltenes Problem des Gerichtsstands bei mehreren Grundstücken. Vier voneinander unabhängige Landgerichte hätten entscheiden müssen, doch das BayObLG fand einen Weg, die drohenden Widersprüche aufzulösen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 101 AR 59/25 e | | Kontakt

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Eine Alleinerbin wollte die postmortale Volljährigenadoption ihres verstorbenen Vaters rückgängig machen, weil dieser zur Zeit des Antrags bereits geschäftsunfähig war. Stattdessen stellte sich für das OLG Oldenburg die überraschende Frage, ob das Recht zur Anfechtung einer Adoption überhaupt vererbbar ist. Zum vorliegenden Urteil Az.: 11 UF 116/18 | | Kontakt

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Ein Kaufvertrag über 2,8 Hektar landwirtschaftliche Flächen drohte an der Genehmigungspflicht zu scheitern, weil das Land Niedersachsen minimal beteiligt war. Gerade dieser minimale 4/144-Anteil des Bundeslandes soll nun jedoch den Ausschluss des Vorkaufsrechts ermöglichen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 10 W 14/20 (Lw) | | Kontakt

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Ein Paar stellte den Antrag auf Volljährigenadoption ihres Urenkels, um die Erbfolge zu sichern und die tiefe familiäre Verbundenheit zu beurkunden. Trotz dieser engen Blutsverwandtschaft sahen die Richter die notwendige sittliche Rechtfertigung für die Adoption als nicht erfüllt an. Zum vorliegenden Urteil Az.: 11 UF 187/22 | | Kontakt

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Trotz eines notariellen Kaufvertrages über 180.000 Euro pochte eine Großmutter auf ihr mündlich zugesagtes lebenslanges Wohnrecht, als der Enkel kündigte. Jetzt musste das Oberlandesgericht Oldenburg klären, ob die Kaufpreis-Reduzierung allein den Vorrang des tatsächlichen Parteiwillens belegt. Zum vorliegenden Urteil Az.: 8 U 174/22 | | Kontakt

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Eine Personengesellschaft ließ ihren seit 1997 bestehenden Vertrag notariell beurkunden, weil eine Änderung formell fehlerhaft war. Der entscheidende Streitpunkt war, ob dieser geringe Aufwand den vollen, gesetzlich auf 10 Millionen Euro gedeckelten Geschäftswert rechtfertigte. Zum vorliegenden Urteil Az.: 19 OH 20/23 | | Kontakt

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Eine vermögensverwaltende GmbH wurde mit einer Betreuungsgebühr des Notars bei Geschäftserfahrenheit in Höhe von 2.200 Euro für die Anzeige einer Grundschuld belastet. Die Zahlung wurde verweigert, weil die hohe Geschäftserfahrung des Immobilienunternehmens die notarielle Betreuungsleistung plötzlich überflüssig machte. Zum vorliegenden Urteil Az.: 19 OH 9/21 | | Kontakt

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Ein Notar kalkulierte die Notarkosten bei falscher Kostenauskunft für eine Scheidungsfolgenvereinbarung deutlich zu niedrig. Die Mandanten wollten die Reduzierung der Notargebühren erreichen, doch das Landgericht zeigte einen unerwarteten juristischen Weg auf. Zum vorliegenden Urteil Az.: 19 OH 15/22 | | Kontakt

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Ein Immobilieneigentümer hatte seine Hypothekenschulden vollständig getilgt und beantragte das Aufgebotsverfahren für eine verlorene Grundschuld-Urkunde. Trotz vollständiger Zahlung der Forderung und seiner Verzichtserklärung sah das Amtsgericht die notwendige Antragsberechtigung des Eigentümers nicht gegeben. Zum vorliegenden Urteil Az.: 60 II 35/25 | | Kontakt

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Die gesetzlich vorgeschriebene Notargebühr für eine komplexe gesellschaftsrechtliche Verzichtserklärung wollte der Notar seinen hochspezialisierten Mandanten erlassen. Obwohl er seine Hinweispflicht auf kostengünstigere Gestaltung verletzt sah, musste er die volle gesetzliche Gebühr trotzdem einfordern. Zum vorliegenden Urteil Az.: 19 OH 19/23 | | Kontakt

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Wegen verzögerter Bearbeitung durch die Behörde forderte ein Ehepaar Schadensersatz für teure Verzugszinsen, die durch eine verspätete Katasterübernahme entstanden. Doch das Landgericht Aachen sah keine schuldhafte Amtspflichtverletzung, sondern stellte die Frage nach der angemessenen Bearbeitungsfrist. Zum vorliegenden Urteil Az.: 12 O 314/24 | | Kontakt

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Jahrelanger Teilverzug bei den Ratenzahlungen führte für eine Grundstückskäuferin unerwartet zum Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag. Der vermeintliche Anspruch auf Verrechnung von Betriebskosten mit dem Kaufpreis könnte die bereits vollzogene Eigentumsumschreibung im Grundbuch nun komplett rückgängig machen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 O 327/24 | | Kontakt

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Die Erben kämpfen um die Berichtigung des Grundbuchs einer Münchner Immobilie, indem sie die Nichtigkeit eines Erbvertrags wegen Geschäftsunfähigkeit geltend machen. Die Bestimmung des zuständigen Gerichts geriet in Konflikt: Zählte die Belegenheit der Immobilie oder der unterschiedliche Wohnsitz der Streitgenossen? Zum vorliegenden Urteil Az.: 102 AR 137/25 e | | Kontakt

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Die Immobilienverrentung mittels Leibrente ist für viele Senioren der ideale Weg, das Vermögen im Eigenheim flüssig zu machen und eine Zusatzrente zu erhalten. Doch im Gegensatz zum normalen Verkauf geben Sie das Eigentum sofort ab, während die Rentenzahlungen erst über Jahrzehnte fließen. Wird der Erwerber zahlungsunfähig oder verweigert er die Leistung, steht Ihre gesamte Altersvorsorge auf dem Spiel. [...]

Das landwirtschaftliche Sondererbrecht ist der wichtigste Schutzschild, damit Ihr Hof nicht durch eine Erbengemeinschaft zerschlagen wird. Denn das allgemeine BGB-Recht ignoriert die Existenz des Betriebes und sieht oft nur die Aufteilung aller Vermögenswerte vor. Doch welche regionalen Regeln gelten wirklich für Ihren Betrieb und wie hoch fällt die Abfindung der weichenden Erben aus, ohne den Hof zu ruinieren? [...]

Trotz des eingetragenen dinglichen Vorkaufsrechts bei Schenkung des Grundstücks an den Sohn verweigerte das Grundbuchamt die Löschung und verlangte die Bewilligung von zehn Dritten. Die entscheidende Frage lautete: Ist eine vorweggenommene Erbfolge gegen Entgelt juristisch überhaupt ein Verkaufsfall, der das Vorkaufsrecht auslösen würde? Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]

Trotz der Behauptung, der gesamte Teilverkauf der Immobilie sei ein illegales Umgehungsgeschäft, leitete der Notar die Löschung des Nießbrauchs im Grundbuch ein. Die zentrale Frage war, inwieweit die Prüfungspflicht des Notars bei komplexen materiellen Einwänden zur Wirksamkeit des Grundgeschäfts reichen muss. Zum vorliegenden Urteil Az.: 12 T 4062/25 | | Kontakt

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Ein neuer Wohnungseigentümer entdeckte, dass das Sondernutzungsrecht im Grundbuch durch Bezugnahme auf eine 30 Jahre alte Teilungserklärung eingetragen war. Er versuchte die nachträgliche Klarstellung des Rechts im Bestandsverzeichnis zu verhindern – mit einem überraschenden Ergebnis für alle Rechtsnachfolger. Zum vorliegenden Urteil Az.: 20 W 240/21 | | Kontakt

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Nach heftigem Starkregen forderte eine Hauseigentümerin 12.000 Euro wegen einer Überschwemmung in der Wohngebäudeversicherung. Obwohl die Klägerin erhebliche Wassermassen dokumentierte, musste sie beweisen, dass es mehr war als nur Pfützenbildung. Zum vorliegenden Urteil Az.: 4 U 1685/24 | | Kontakt

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Sieben Jahre nach einem Sturz im Dienst forderte eine Altenpflegerin die Anerkennung von CRPS nach einem Arbeitsunfall und eine dauerhafte Verletztenrente von der Versicherung. Das Gericht musste klären, ob ein jahrelang bestehendes Schmerzsyndrom überhaupt als Folge der ursprünglichen Bagatellverletzung gilt. Zum vorliegenden Urteil Az.: L 2 U 11/23 D | | Kontakt

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Eine wohlhabende Tante mit 1,5 Millionen Euro Vermögen wollte ihren Neffen adoptieren, doch der Verfahrenswert bei der Volljährigenadoption wurde zum Streitpunkt. Die Frage, ob fünf oder 25 Prozent des Reinvermögens anzusetzen sind, führte zu einer überraschend hohen Wertfestsetzung von 375.000 Euro. Zum vorliegenden Urteil Az.: 5 WF 54/25 | | Kontakt

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Die Eigentumsumschreibung einer realen Teilfläche aus dem Gemeinschaftseigentum scheiterte, weil darauf ein verdinglichtes Sondernutzungsrecht lastete. Trotz notariell beurkundeter Auflassung blieb die Übertragung blockiert; entscheidend war die fehlende formgerechte Aufhebungserklärung. Zum vorliegenden Urteil Az.: 5 W 27/25 | | Kontakt

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Nach einem Todesfall stellt sich für Angehörige häufig die Frage, ob eine Meldung beim Nachlassgericht erforderlich ist. Bei rund 320.000 Erbschaften pro Jahr in Deutschland ist dies eine Situation, die viele Menschen betrifft. Eine Meldepflicht beim Nachlassgericht besteht in zwei wesentlichen Situationen: beim Auffinden eines Testaments und bei der Ausschlagung einer Erbschaft. [...]

Jährlich wechseln in Deutschland rund 400.000 Immobilien durch Erbschaft ihren Besitzer. Mehr als die Hälfte aller Nachlässe enthält Immobilien, wobei häufig Erbschaftssteuer anfällt. Ob und in welcher Höhe Steuern zu zahlen sind, hängt vom Wert der Immobilie und vom Verwandtschaftsgrad zwischen Erblasser und Erbe ab. Die Erbschaftssteuer bei Immobilien wird erst fällig, wenn der Wert des geerbten Vermögens die persönlichen Freibeträge übersteigt. [...]

Die Antwort vorab: Bei drei Kindern beträgt der Pflichtteil eines enterbten Kindes jeweils ein Sechstel des Nachlasses, wenn der Erblasser unverheiratet oder verwitwet war. War der Erblasser hingegen verheiratet und lebte im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, reduziert sich die Pflichtteilsquote auf ein Zwölftel pro Kind. Diese Quoten können sich jedoch je nach Güterstand der Ehe verändern. [...]

Beim Gläubiger-Antrag auf Erteilung eines Erbscheins blockierte das Nachlassgericht die notwendige Umschreibung des Vollstreckungstitels auf die Erben. Doch das OLG Hamm entschied, dass die gesetzlich vorgeschriebene eidesstattliche Versicherung gerade dann erlassen werden muss, wenn sie nicht erbracht werden kann. Zum vorliegenden Urteil Az.: 10 W 35/25 | | Kontakt

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Ein landwirtschaftlicher Betrieb in Westfalen stand 30 Jahre still; diese dauerhafte Betriebsaufgabe führte zum Streit um den Wegfall der Hofeigenschaft. Jetzt musste das OLG Hamm entscheiden, ob der letzte Wille des Erblassers die Hofstelle dauerhaft von den Ländereien trennen durfte. Zum vorliegenden Urteil Az.: 10 W 31/25 | | Kontakt

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