Notar

OLG Oldenburg – Az.: 2 U 243/19 – Beschluss vom 04.12.2019 Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Gründe I. Die Klägerin macht als Prozessstandhafterin einen Herausgabeanspruch gegen den Beklagten wegen der PKW-Stellplätze Nr. 3 und Nr. 4 einer Eigentumswohnanlage geltend. Die Fa. AA GmbH errichtete in den Jahren 2012/2013 auf den Grundstücken Straße1 und Straße2 in Ort1 eine Eigentumswohnanlage. Am 30.07.2013 beurkundete der Notar DD eine Teilungserklärung der Klägerin zur Begründung von Wohnungseigentum. In dieser Erklärung heißt es u.a.: „§ 2 Nutzung, Sondernutzungsrechte Den Wohnungseigentümern werden folgende Sondernutzungsrechte eingeräumt: … Dem jeweiligen Eigentümer der Wohnung Nr. 4 das Sondernutzungsrecht an den Kfz-Stellplätzen Nr. 3, [...]

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“WEG – notarielle Teilungserklärung – Zuweisung von Parkplätzen als Sondernutzungsfläche”

OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 177/19 – Beschluss vom 06.12.2019 Zulassung der Rechtsbeschwerde Die Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Wert des Beschwerdegegenstandes: 1.000,00 € Gründe I. Mit Schreiben vom 30. Januar 2019 hat die betroffene Gesellschaft unter Vorlage ihrer Gründungsurkunde ihre Eintragung in das Handelsregister beantragt. Das Registergericht hat am 4. Februar 2019 einen Kostenvorschuss i.H.v. 170,00 € angefordert, der jedoch – trotz Erinnerung mit Schreiben vom 18. März 2019 – nicht eingezahlt wurde. Unter dem 23. April 2019 fragte das Registergericht bei dem Verfahrensbevollmächtigten der betroffenen Gesellschaft an, ob der Eintragungsantrag weiterverfolgt werde. Mit Beschluss vom 28. Mai 2019 hat das Registergericht die Eintragung gemäß § 13 GNotKG von der [...]

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“Zurückweisung Eintragungsantrag für GmbH wegen Nichtzahlung Kostenvorschuss”

OLG Koblenz – Az.: 1 U 556/19 – Urteil vom 12.12.2019 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 29.03.2019, Az. 2 O 154/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das angefochtene Urteil und das Senatsurteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 115 v.H. des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115 v.H. des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe I. Der Kläger verlangt von dem beklagten Notar wegen Pflichtverletzungen bei der Beurkundung eines notariellen Kaufvertrages Schadensersatz. Der Kläger ließ, nachdem er [...]

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“Notarhaftung bei unwirksamer Fortgeltungsklausel im Kaufangebot für ETW”

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 4 O 678/19 – Urteil vom 12.12.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 54.250,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche wegen unzureichender notarieller Beratung. Unter dem 08.04.2008 errichtete Herr E. M. zur Urkunde des Notars M. L. ein Testament (URNr. 519/2008 L), in welchem er Frau S., die Nichte seiner verstorbenen Frau, zu seiner Alleinerbin einsetzte. Im Frühling 2012 entstand eine Beziehung zwischen der Klägerin und dem verstorbenen Erblasser, Herrn E. Unter dem 26.07.2012 ließ Herr E. [...]

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“Keine Amtspflicht Notar zur Einsicht in amtliche Testamentsregister ohne besonderen Anlass”

OLG München – Az.: 7 U 898/19 – Urteil vom 18.12.2019 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts München I vom 22.01.2019, Az. 31 O 1173/18, aufgehoben. 2. a) Die Beklagte wird verurteilt, Löschungsbewilligung zu erteilen für das im Grundbuch des Amtsgerichts M. von A. Band …8 Blatt …79 Flurnummer …47 Abteilung II lfd. Nr. 2 für die Grundstücke 2 und 5 eingetragene Recht: „Belassungsrecht des Kellers der angrenzenden Erdaufschüttung der Angrenzungsmauer und des Schwemmkanals, sowie Geh- und Fahrtrecht für den jeweiligen Eigentümer von Flurstück …51 gemäß Bewilligung vom 30.03.1965“. b) Die Beklagte wird verurteilt, den Kartoffelkeller nebst Erdaufschüttung und Schwemmkanal auf dem Grundstück der Gemarkung A. eingetragen im Grundbuch des [...]

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“Löschung Grunddienstbarkeit wegen Wegfall Vorteil für herrschendes Grundstück”

KG Berlin – Az.: 22 W 91/18 – Beschluss vom 18.12.2019 Die Beschwerde der Beteiligten vom 06. Juli 2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 07. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligte, eine GmbH, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 28. Juni 1993 gegründet und am 13. Dezember 1993 im Handelsregister B des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragen. Das Stammkapital der Beteiligten beläuft sich auf 940.000,00 DM. An diesem waren ursprünglich u.a. F… S… mit einem Anteil von 550.000,00 DM sowie 18 weitere Gesellschafter beteiligt. Im Laufe des Jahres 2014 kam es zu Auseinandersetzungen zwischen F… S… und seinen Angehörigen einerseits und – soweit ersichtlich – den übrigen Gesellschaftern andererseits. Am 22. Januar 2015 und 01. [...]

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“Gerichtliche Überprüfung einer in Registerordner eingereichten Gesellschafterliste GmbH”

OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 210/19 – Beschluss vom 19.12.2019 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: bis 1.500 €. Gründe I. Das Rechtsmittel der Beteiligten bleibt ohne Erfolg. Gemäß Art. 229 § 36 EGBGB findet, was lediglich klarstellend bemerkt sei, das seit dem 17. August 2015 geltende Recht Anwendung. Danach ist das Rechtsmittel zwar als befristete Beschwerde statthaft und auch im übrigen zulässig, §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 2, 61 Abs. 1, 63 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1, 64 Abs. 1 und 2 FamFG. In der Sache ist es jedoch unbegründet, weil das Nachlassgericht den Erbscheinsantrag der Beteiligten zu Recht als unzulässig zurückgewiesen hat. a) Nach § 792 ZPO kann ein Gläubiger, [...]

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“Erbscheinsantrag Gläubiger zum Zweck der Zwangsvollstreckung an Stelle des Schuldners”

OLG Köln – Az.: I-2 Wx 343/19 – Beschluss vom 19.12.2019 Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 21.10.2019 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts – Grundbuchamts – Schleiden vom 08.10.2019, SL-57xx-x, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Frist zur Behebung des Eintragungshindernisses bis zum 10.02.2020 verlängert wird. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 1) zu tragen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Im Grundbuch des im Rubrum bezeichneten Grundbesitzes ist die am 19.08.2019 verstorbene A (im Folgenden: Erblasserin) als Eigentümerin eingetragen. Die Erblasserin hatte am 10.07.2018 ein vom Amtsgericht – Nachlassgericht – Schleiden am 20.09.2019 eröffnetes notarielles Testament errichtet – UR.Nr. 2xx/2018 des Notariatsverwalters Dr. B in C (Bl. 44 ff. d.A.). [...]

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“Voreintragung Erben bei Eintragung Nießbrauch mittels postmortaler Vollmacht”

OLG Rostock – Az.: 3 U 62/18 – Urteil vom 19.12.2019 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 25.06.2018 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor der Beklagte Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens wird auf 60.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um die Nichtigkeit eines notariellen Grundstückskaufvertrages. Mit Urteil vom 25.06.2018 hat das Landgericht Neubrandenburg festgestellt, dass der [...]

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“Grundstückskaufvertrag – Beschaffenheitsvereinbarung – beschreibende Angaben vor Vertragsschluss”

OLG München – Az.: 34 Wx 468/19 – Beschluss vom 23.12.2019 I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen das Schreiben des Amtsgerichts Deggendorf – Grundbuchamt – vom 19. September 2019 wird verworfen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.152,03 € festgesetzt. Gründe I. Der Beteiligte zu 1 ist Eigentümer von Grundbesitz, den er an den Beteiligten zu 2 verkauft hat. An dem Grundbesitz ist in Abteilung II des Grundbuchs ein Nacherbenvermerk zugunsten der Abkömmlinge des befreiten Vorerben, des Beteiligten zu 1, eingetragen. Mit notariellem Vertrag vom 7.5.2019 verkaufte dieser das Grundstück an den Beteiligten zu 2 und erklärte zugleich die Auflassung. In derselben Urkunde teilte der Beteiligte zu 1 mit, X. sei [...]

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“Beschwerde gegen abgelehnte Grundbuchberichtigung durch Löschung Nacherbenvermerk”

OLG München – Az.: 34 Wx 516/19 – Beschluss vom 02.01.2020 I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München – Grundbuchamt – vom 8. August 2019 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.330 € festgesetzt. Gründe I. Der Beteiligte ist als Wohnungseigentümer im Grundbuch eingetragen. Im Grundbuch sind in Abteilung III – teilweise in Gesamthaft – acht Grundschulden oder Hypotheken sowie weitere fünf Zwangssicherungshypotheken aus den letzten Jahren eingetragen. Mit Urkunde vom 14.9.2017 bewilligte eine Gläubigerin die Löschung einer in Abteilung III eingetragenen Zwangssicherungshypothek über den Betrag von 2.330,73 € auf Kosten des Eigentümers. Eine am 8.1.2019 beantragte lastenfreie Abschreibung von anderen Grundpfandrechten hatte das Grundbuchamt mit Zwischenverfügung [...]

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“Zwangssicherungshypothek – Eintragungshindernis bei Nichtzahlung Kostenvorschuss”

OLG Köln – Az.: I-2 Wx 373/19 – Beschluss vom 06.01.2020 Auf die Beschwerde des Beteiligten vom 06.12.2019 wird der am 03.12.2019 erlassene Beschluss des Amtsgerichts – Grundbuchamts – Bonn, A-9×1-4, aufgehoben. Gründe I. Eingetragene Eigentümer des im Rubrum bezeichneten Grundbesitzes waren zunächst die Eheleute B und C D zu je 1/2-Anteil. Durch notariell beurkundeten Grundstücksübertragungsvertrag vom 01.03.1995 – UR.Nr. 4xx/1995 des Notars Dr. E in F – übertrugen die Eheleute D (u.a.) das Eigentum an dem im Rubrum bezeichneten Grundbesitz unter Nießbrauchvorbehalt auf ihre Tochter, Frau G (Bl. 4 ff. d.A.). In dem notariellen Vertrag wurde unter Ziffer III. 2. u.a. Folgendes vereinbart: “2. Rückforderungsrecht Der Veräußerer behält sich als Gesamtberechtigter gemäß § 428 [...]

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“Löschungsbewilligung – Unrichtigkeit einer Rückauflassungsvormerkung nach Tod des Berechtigten”

OLG Nürnberg – Az.: 15 W 4395/19 – Beschluss vom 07.01.2020 Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Hersbruck vom 12.11.2019, Az. A-7858-26, aufgehoben. Gründe I. Das Grundbuch des Amtsgerichts Hersbruck von A. weist auf Blatt xxxx die am 18.04.2014 verstorbene B. R. (im Folgenden auch: „Erblasserin“ oder „eingetragene Eigentümerin“) als Mitglied einer Erbengemeinschaft aus, der ein Miteigentumsanteil an dem dort geführten Grundstück zusteht. Mit notariellem Testament vom 11.04.2002 hatte die Erblasserin unter anderem H. R. als Miterben eingesetzt. Dieser H. R., der neben dem Beschwerdeführer keine weiteren Abkömmlinge hat, verstarb am 31.08.2015. Dessen zweite Ehefrau B. R. verstarb am 24.02.2017. Mit Beschluss vom 12.11.2019 gab das Amtsgericht – [...]

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“Grundbuchberichtigungszwangsverfahren – Beibringung Erbschein”

OLG Karlsruhe – Az.: 14 W 126/19 (Wx) – Beschluss vom 07.01.2020 1. Auf die Beschwerde des Beteiligten Ziffer 1 wird das Amtsgericht Villingen-Schwenningen – Grundbuchamt – angewiesen, die im Grundbuch von H Nr. … in der zweiten Abteilung unter Nummern 1 und 2 am 11.07.2019 eingetragenen Widersprüche zu löschen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe I. Der Beteiligte Ziffer 1 wendet sich mit der Beschwerde gegen von Amts wegen eingetragene Widersprüche im Grundbuch. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der etwa 1 Hektar großen Landwirtschaftsfläche W in H, Flst. Nr. …, die im Grundbuch Nr. … von H eingetragen ist. Das Grundstück war zunächst im Grundbuch von H Nr. … [...]

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“Gutgläubiger lastenfreier Grundstückerwerb bei Kenntnis von Strommasten”

OLG München – Az.: 34 Wx 425/17 – Beschluss vom 07.01.2020 1. Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg – Grundbuchamt – vom 15. November 2017 aufgehoben. 2. Das Amtsgericht Augsburg – Grundbuchamt – wird angewiesen, den Eintragungsantrag nicht wegen falscher Bezeichnung des Miteigentumsanteils und der Blattstelle zurückzuweisen. Gründe I. Im Grundbuch ist noch die …, eine Bauträgerin, als Eigentümerin von Wohnungseigentum eingetragen. Mit notariellem Bauträgervertrag vom 17.8.2012 hatte der Beteiligte die damals noch zu errichtende Wohnung Nr. 14 erworben. Die Wohnung war in dem Vertrag beschrieben als im Grundbuch Blatt x eingetragen und verbunden mit einem 68,80/1000 Miteigentumsanteil. Dem Beteiligten war insofern eine Eigentumsvormerkung bewilligt. Zudem hatte er am 25.9.2012 [...]

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“Auflassungs- und Bewilligungserklärung ersetzenden Urteils bei falscher Grundstücksbezeichnung”

OLG München – Az.: 34 Wx 420/19 – Beschluss vom 08.01.2020 Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Augsburg – Grundbuchamt – vom 1. August 2019 aufgehoben. Gründe I. Im Grundbuch ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bestehend aus fünf Personen, darunter auch Herrn …, als Eigentümerin von Grundbesitz eingetragen. Im privatschriftlich verfassten, in beglaubigter Kopie vorgelegten Gesellschaftsvertrag vom 17.12.2007 ist in § 8 für den Fall des Todes eines Gesellschafters geregelt: (1) Im Falle des Todes eines Gesellschafters wird die Gesellschaft nicht aufgelöst, sondern mit den Erben oder Vermächtnisnehmern des Verstorbenen fortgesetzt. Die Erben oder Vermächtnisnehmer haben einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen, der in der Gesellschaft alle Rechte und Pflichten des [...]

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“Grundbuchberichtigung nach dem Tod eines BGB-Gesellschafters”

LG Chemnitz – Az.: 3 T 131/19 – Beschluss vom 13.01.2020 Der Kostenprüfungsantrag des Antragstellers gegen die Kostenrechnung der Notarin … aus …, Kostenrechnungs-Nr.: 247/2018 vom 22.02.2018, wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag gegen die im Tenor dieser Entscheidung genannte Kostenrechnung, in der die Beglaubigung der Unterschrift des Herrn … abgerechnet worden ist. Mit Kostenrechnung vom 22.02.2018 machte die Notarin Gebühren und Auslagen in Höhe von insgesamt 378,50 Euro und Umsatzsteuer in Höhe von 71,92 Euro, also insgesamt einen Betrag von 450,42 Euro gegen den Antragsteller geltend. Mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 26.02.2019 beantragte der Antragsteller die Überprüfung der notariellen Kostenrechnung. Er ist der Auffassung, dass der von der Notarin [...]

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“Notarkosten – Eintragung beschränkter persönlichen Dienstbarkeit – Geschäftswert”

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 W 84/19 – Beschluss vom 13.01.2020 1. Die Beschwerde vom 17. Dezember 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken – Grundbuchamt – vom 28. November 2019 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin ist Architektin. Mit Schreiben vom 21. November 2019 (Bl. 62 d.A.) trug sie vor, dass sie für die Eigentümerin des o.g. Grundbesitzes Architektenleistungen erbracht und diese am 16. Oktober 2019 abgerechnet habe; da auch eine erneute Zahlungsaufforderung abgelehnt worden sei, müsse sie nunmehr ergründen, ob es Sinn mache, einen Titel zu erwirken, um in den Grundbesitz zu vollstrecken. Zu diesem Zweck bat sie unter Vorlage einer entsprechenden [...]

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“Grundbucheinsicht – Berechtigtes Interesse wegen offener Honorarforderung eines Architekten”

LG Frankfurt – Az.: 2/17 T 47/19 – Beschluss vom 15.01.2020 Die Beschwerde der Beteiligten 1) vom 20.11.2019 gegen den Vorbescheid des Notars…….., vom 07.11.2019 zu Ur-Nr. 634/2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte 1) hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Vollziehung des Kaufvertrages UR-Nr. 534/2019 vom 05.08.2019 des Notars………… betreffend den im Grundbuch von Eschersheim Bl. ……. eingetragenen Grundbesitz. Die Beschwerdeführerin ist dinglich Vorkaufberechtigte für alle Verkaufsfälle, die Beigeladenen 2) bis 5) sind Verkäufer, die Beigeladene 6) ist Käuferin. § 3 des Kaufvertrages enthält Regelungen zu Höhe und Fälligkeit des Kaufpreises sowie dazu, wie mit einer von Käuferseite bereits auf Notaranderkonto geleisteten Anzahlung [...]

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“Vorkaufsrecht an Grundstück –  rechtsmissbräuchliche Ausübungserklärung gegenüber Notar”

OLG München – Az.: 34 Wx 534/19 – Beschluss vom 17.01.2020 I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird die Verfügung des Amtsgerichts Rosenheim – Grundbuchamt – vom 3. September 2019 aufgehoben. Gründe I. In Abteilung I des Wohnungseigentumsgrundbuchs ist unter Nr. 3b und 3c jeweils W. Th. als Inhaberin eines Hälfte-Bruchteils am Miteigentumsanteil, verbunden mit dem Sondereigentum an einem Hotelappartement mit Tiefgaragenstellplatz, eingetragen. Die Eintragung unter Nr. 3b beruht auf dem rechtsgeschäftlichen Erwerb eines Hälfte-Anteils vom vormaligen Alleineigentümer. Die Eintragung unter Nr. 3c beruht auf Erbfolge gemäß Erbvertrag vom 2.8.1988 sowie Nachtrag vom 13.4.2005, eingetragen im Grundbuch am 28.7.2008. Im Erbvertrag, geschlossen zwischen dem Voreigentümer des zweiten Hälfte-Bruchteils und W. Th., hatten sich [...]

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“Grundbuchberichtigungsantrag durch Eigentümer oder Testamentsvollstrecker”

OLG Hamm – Az.: I-15 W 433/19 – Beschluss vom 21.01.2020 Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. Gründe I. In dem Grundbuch von M Blatt ..32 ist Herr L. H. als Alleineigentümer eingetragen. Aus seiner Ehe mit Frau J. H. sind vier Kinder hervorgegangen, die Beteiligten zu 1) bis 4) dieses Verfahrens. Mit handschriftlichem Ehegattentestament vom 12.01.2016 setzten die Eheleute L. und J. H. sich gegenseitig zu Alleinerben ein. Für die vier Kinder setzten sie unter I. ihres gemeinschaftlichen Testaments Vorausvermächtnisse aus, u. a. sollte das Grundstück an der X-Straße in M – der hier betroffene Grundbesitz – für den Fall, dass L. H. als Erster versterben würde, zu gleichen Teilen auf die gemeinsamen Kinder übergehen. Unter [...]

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“Übertragung eines Nachlassgrundstücks in Erfüllung eines Vorausvermächtnisses”

OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 52/19 – Beschluss vom 22.01.2020 Auf die Beschwerde der Beteiligten vom 21. Febr. 2019 wird der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Duisburg – Registergerichts – vom 8. Febr. 2019 aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut über den Eintragungsantrag der Beteiligten zu entscheiden. Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren: 5.000,- € Gründe I. In der Gesellschafterversammlung vom 10. Jan. 2019 hat der alleinige Gesellschafter und bisherige Geschäftsführer der Beteiligten ihre Auflösung beschlossen und dies am gleichen Tag zur Eintragung im Handelsregister angemeldet. Der Notar hat die Anmeldung und das Protokoll der Gesellschafterversammlung dem Registergericht elektronisch übermittelt. Anmeldung und Protokoll sind gestempelt mit „Beglaubigte Fotokopie“ und tragen anstelle [...]

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“Anmeldung der Auflösung einer Ein-Personen-GmbH zur Handelsregistereintragung”

LG Trier – Az.: 11 T 1/19 – Beschluss vom 22.01.2020 1. Der Bescheid des Notars vom 20.08.2019 und der Nichtabhilfebescheid desselben vom 21.10.2019 werden aufgehoben. 2. Der Notar wird angewiesen, ein notarielles Nachlassverzeichnis – Zeitpunkt 28.01.2015 – zum Nachlass sowie Schenkungsnachlass des am 19.05.1936 geborenen, am 28.01.2015 verstorbenen Herrn Matthias E…, zuletzt wohnhaft…, zu erstellen, ohne die Erstellung von der Mitwirkung der Pflichtteilsberechtigten abhängig zu machen. Gründe I. Die Beschwerdeführerin wendet sich vorliegend gegen die Weigerung des Notars, ein notarielles Nachlassverzeichnis gem. § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB zu erstellen. Mit Schreiben vom 22.10.2018 an den Prozessbevollmächtigten der Auskunftsberechtigten Heike E…, der Tochter des verstorbenen Ehemanns der Beschwerdeführerin, teilte der Notar diesem mit, [...]

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“Notarielles Nachlassverzeichnis – muss die Pflichtteilsberechtigte mitwirken?”

LG Mönchengladbach – Az.: 13 OH 6/19 – Beschluss vom 27.01.2020 Der Antrag der Kostenschuldnerin vom 17.05.2019 auf gerichtliche Entscheidung über die Kostenrechnung des Notars Q vom 15.05.2019, Nr. 19-00769, in ihrer mit Schriftsatz vom 25.11.2019 übersandten, korrigierten Fassung, wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. In den Jahren 2016 und 2017 beauftragte C den Antragsgegner mehrfach mit notariellen Leistungen, die dieser für die Antragstellerin erbringen sollte. So sollte der Antragsgegner im Jahre 2016 die Gründung der UG und im Jahre 2017 eine Satzungsänderung der Antragstellerin beurkunden. Bei der Vorbereitung und Abwicklung dieser beiden Vorgänge fungierte C B jeweils als Ansprechpartnerin und nahm auf Seiten der Antragstellerin auch an mehreren [...]

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“Wirksame Beauftragung des Notars – Handeln mit Duldungsvollmacht”

OLG Frankfurt – Az.: 20 W 145/19 – Beschluss vom 27.01.2020 Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben, soweit darin die nachträgliche Genehmigung der notariellen Urkunde vom 13.11.2018 durch Vorname1 D aufgegeben wird. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht im Beschwerdeverfahren gerichtsgebührenfrei. Gründe I. In den betroffenen Wohnungsgrundbüchern ist jeweils der Antragsteller in Abt. I, lfd. Nr. 1 bzw. Nr. 2, als Eigentümer eingetragen. Im Bestandsverzeichnis der Wohnungsgrundbücher ist unter Bezugnahme auf die dort aufgeführten Bewilligungen unter anderem vermerkt: „Veräußerungsbeschränkung (Zustimmung durch Verwalter), Ausnahme: Veräußerung a) an Ehegatten, b) an Verwandte in gerader Linie,…“. Mit Schreiben vom 12.12.2018 hat Notar X, Stadt1 seine notarielle Urkunde vom 13.11.2018 beim Grundbuchamt zum Vollzug eingereicht. Diese Urkunde, wegen [...]

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“Wohnungsgrundbuchsache – Vollmachtserteilung durch BGB-Gesellschafter an Nichtgesellschafter”

OLG Hamm – Az.: I-15 W 495/19 – Beschluss vom 30.01.2020 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.000,00 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe Die zulässige Beschwerde ist in der Sache unbegründet. Das Grundbuchamt hat die von dem Beteiligten als im Antragszeitpunkt eingetragenem Eigentümer beantragte Löschung des in Abteilung II unter laufender Nummer 1 für Frau G aufgrund der Bewilligung vom 18.12.2000 (UR-Nr. …/2000 des Notars P in Q) eingetragenen Nießbrauchs zu Recht abgelehnt, weil der Beteiligte eine Löschungsbewilligung der Erben der Frau G in der Form des § 29 GBO nicht beigebracht hat. 1. Verfahrensrechtlich ist das Grundbuchamt in seinem Zurückweisungsbeschluss zutreffend davon ausgegangen, dass der Erlass einer [...]

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“Löschung Nießbrauch – postmortale Vollmacht zur Abgabe Löschungsbewilligung”

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 12 Wx 60/19 – Beschluss vom 07.02.2020 Die Beschwerde der Beteiligten vom 7. November 2019 gegen den Beschluss des Grundbuchamts Burg vom 11. September 2019 wird verworfen. Die Beteiligte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Im verfahrensgegenständlichen Grundbuch sind hinsichtlich der beiden im Bestandsverzeichnis verzeichneten Grundstücke der Flur …, Flurstück …5/46 und 5…/83 F.    D.    , O.    K.    und E.    K.    , R.    Z.    und R.    H.    als Eigentümer zur gesamten Hand aufgrund des am 29. Februar 1928 bestätigten Rentengutsrezesses eingetragen. Beide Grundstücke sind ausweislich des Liegenschaftskatasters Verkehrsflächen. Die Beteiligte ist seit dem 6. Juni 2014 Eigentümerin des Grundstückes der Flur [...]

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“Grundbuchbeschwerde des Mitglieds einer deutschrechtlichen Separationsgemeinschaft”

Oberlandesgericht Bremen – Az.: 3 W 1/20 – Beschluss vom 07.02.2020 Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Bremen (Grundbuchamt) vom 17.12.2019 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, der Beschwerdeführerin zu Händen ihres bevollmächtigten Rechtsanwalts einen unbeglaubigten Grundbuchauszug für das Grundstück (Wohnungsgrundbuch) Bremen VR Bl. zu erteilen. Gerichtskosten für die Beschwerdeentscheidung werden nicht erhoben. Der Wert der Beschwer wird auf bis zu 1.000,– EUR festgesetzt. Gründe I. Unter dem 20.09.2019 beantragte die Beschwerdeführerin über ihren Bevollmächtigten einen unbeglaubigten Grundbuchauszug für das im Tenor genannte Wohnungseigentum. Eigentümer dieses Wohnungseigentums ist Herr Z. Die Beschwerdeführerin ist ebenfalls Eigentümerin einer Wohnung (eines Hauses) dieser Wohnungseigentumsanlage. Unter dem 23.12.2010 hatten alle Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft, bestehend aus insgesamt fünf Miteigentumsanteilen, [...]

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“Berechtigtes Interesse an Einsicht in Wohnungsgrundbuch eines anderen Wohnungseigentümers”

OLG Nürnberg – Az.: 13 U 4456/19 – Beschluss vom 11.02.2020 Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 14.11.2019, Az. 72 O 733/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist. Gründe I. Die Parteien streiten um die Zahlung einer monatlichen Geldrente auf der Grundlage eines Übergabevertrags. Mit notariellem Übergabevertrag vom 22.03.1960 (Anlage K7) übertrugen die Eltern des Klägers ihren Grundbesitz [...]

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“Anspruch auf Ablösung Leibgedings durch Rentenzahlung”

Nur notariell beglaubigte Eheverträge haben eine rechtliche Gültigkeit! Die Liebe gehört zweifelsohne zu den schönsten Gefühlen, die ein Mensch empfinden kann. Wenn aus der Liebe zweier Menschen zueinander eine Ehe entspringt, so ist dies mit Sicherheit ein Grund für herzliche Glückwünsche. Zwei Menschen entschließen sich dazu, den restlichen Lebensweg gemeinsam zu beschreiten. Im Zusammenhang mit der Liebe und der Ehe darf jedoch auch nicht vergessen werden, dass Liebe nicht selten regelrecht blind macht und dass so mancher Vernunftsgedanke aus reiner Liebe heraus regelrecht verdrängt wird. So kann beispielsweise aus der früheren heißen Liebe auch sehr schnell Gleichgültigkeit werden, was früher oder später zu einer Trennung führen wird. Ist die Trennung erst einmal vollzogen, so kann [...]

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“Ehevertrag mit oder ohne Notar?”