Notar

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 5 WLw 19/17 – Beschluss vom 14.06.2018 1. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts Cottbus – Landwirtschaftsgericht – vom 11. Mai 2017, Az. 34 Lw 19/16, sowie des Bescheides des Landrates des Landkreises … vom 7. Juli 2016 – Gz. 32.4/30/16-0376 – der zwischen den Antragstellern zu 1. und 2. am 2. Mai 2016 geschlossene Grundstückskauf- und Tauschvertrag (UR-Nr. …/2016 der Notarin … in L… genehmigt. 2. Die Gerichtskosten beider Instanzen tragen die Antragsteller zu 1. und 2. jeweils zur Hälfte. 3. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 120.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragsteller wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Zurückweisung ihres [...]

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“Rechtsfolgen der Versagung der Grundstücksverkehrgenehmigung”

OLG München – Az.: 34 Wx 188/18 – Beschluss vom 14.06.2018 I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aichach – Grundbuchamt – vom 20. April 2018 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe I. Der Beteiligte, früher als Eigentümer von Grundbesitz im Grundbuch eingetragen, beantragte am 4.4.2018 beim Grundbuchamt die Einsichtnahme ins Grundbuch „mit Auflassungsvermerke“. Er sei Besitzer des Anwesens. Auf Grund von Sachbeschädigungen, Diebstahl und Vandalismus, ausgehend vom Nachbargrundstück, benötige er die Einsicht für eine Strafanzeige und eine Klage gegen einen Herrn S., der von ihm vormals als Treuhänder eingesetzt gewesen sei. Dieser habe das Grundstück „aus vorübergehendem Bankbesitz“ in seinem Auftrag erworben. Er sei [...]

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“Berechtigtes Interesse an Grundbucheinsicht”

Alles wichtige zur Betreuungsverfügung Es kann im Leben eines Menschen durchaus passieren, dass eine Betreuung erforderlich wird. Die Gründe hierfür sind überaus vielfältig und können sowohl in einer schweren Erkrankung als auch in einem Unfall liegen, aufgrund dessen die Person nicht mehr eigenständig die Herausforderungen des alltäglichen Lebens bewältigen kann. Es gibt durchaus Möglichkeiten, bereits frühzeitig eine Vorsorge für diese Situationen zu treffen und Einfluss darauf zu nehmen, wer in dieser Fallkonstellation hilfreich als Betreuer zur Seite steht. Es gibt sowohl die Vorsorgevollmacht als auch die Betreuungsverfügung. Diese beiden Dinge werden jedoch nicht selten gerne miteinander verwechselt, obwohl sie sich doch grundlegend voneinander unterscheiden. Während eine Vorsorgevollmacht rechtlich bindend ist und im Fall einer ausfallenden [...]

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“Betreuungsverfügung kurz erklärt”

KG Berlin – Az.: 13 W 6/18 – Beschluss vom 14.06.2018 Die Beschwerde der Antragsteller gegen den am 19. Februar 2018 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Neukölln – 70 II 54/17 – wird auf ihre Kosten nach einem Verfahrenswert von 5.000 € zurückgewiesen. Gründe I. Die Antragsteller wenden sich dagegen, dass das Amtsgericht nicht ihrem Antrag vom 17. November 2017 nachgekommen ist, den Brief zu der in Abteilung III Nr. 1 des Grundbuchs von R…, Bl. … eingetragenen Hypothek der A… Lebensversicherungs-AG, M…, über 8.800 DM (= 4.499,37 €) aufzubieten und für kraftlos zu erklären. Die Antragsteller – in Erbengemeinschaft – sind die eingetragenen Eigentümer des Grundstücks W… (Grundbuch von R… des Amtsgerichts Neuköllns, Blatt …); [...]

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“Kraftloserklärung Hypothekenbrief – Voraussetzungen”

OLG Stuttgart – Az.: 8 W 158/18 – Beschluss vom 18.06.2018 1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 1 gegen den Zurückweisungsbeschluss des Amtsgerichts Schwäbisch Gmünd – Grundbuchamt – vom 08.05.2018, Az. SGM024 GRG 350/2018, wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte Ziff. 1 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf € 25.000,00 festgesetzt. Gründe I. Am 29.03.2018 schlossen die Beteiligte Ziff. 1 als Verkäuferin und der Beteiligte Ziff. 2 als Käufer vor Notar …, Schwäbisch Gmünd, unter Urkundenrolle Nr. UR 332/2018 einen Kaufvertrag über den eingangs näher genannten Grundbesitz. Auf dem Dach des auf dem Grundbesitz befindlichen Gebäudes ist eine im Wege der aufgeständerten Bauweise montierte Photovoltaikanlage angebracht. Ebenfalls am 29.03.2018 wurde [...]

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“Vormerkungsfähigkeit einer Dienstbarkeit”

Alles wichtige zur Vorsorgevollmacht Im Leben eines Menschen kann es durchaus Ereignisse geben, die schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen. Sei es eine Erkrankung oder ein Unfall als Ursache dafür, dass der Mensch die ihn betreffenden Entscheidungen nicht mehr eigenständig treffen kann, das Leben kann binnen eines kurzen Moments vollkommen auf den Kopf gestellt werden. Obgleich jetzt kein Mensch diesbezüglich in Panik geraten sollte ist es dennoch ratsam, sich möglichst zeitnah mit der Thematik der Vorsorgevollmacht zu befassen. Um was genau handelt es sich bei der Vorsorgevollmacht eigentlich? Die Vorsorgevollmacht kann durchaus mit einem Vertrag gleichgesetzt werden. Eine Partei, der Vollmachtgeber, legt in diesem Vertrag die andere Partei als Vollmachtnehmer / Bevollmächtigter fest, welcher dann die [...]

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“Vorsorgevollmacht kurz erklärt”

OLG München – Az.: 34 Wx 144/18 – Beschluss vom 25.06.2018 Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die am 10. Januar 2018 im Grundbuch des Amtsgerichts Freising von X. Bl. … in Abt. III lfd. Nr. 2 vorgenommene Eintragung einer Zwangssicherungshypothek über 50.000 EUR nebst Jahreszinsen in Höhe von 15 % hieraus seit 9. März 2013 wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Beteiligte zu 1 ist im Grundbuch als Eigentümer von Grundbesitz eingetragen. Am 4.1.2018 beantragte die Beteiligte zu 2, ein Kreditinstitut mit Sitz in Deutschland, die Eintragung einer Zwangshypothek über 50.000 € nebst 15 % Jahreszinsen seit 9.3.2013 zu ihren Gunsten. Sie übergab die ihr am 11.3.2013 erteilte (zweite) vollstreckbare Ausfertigung der notariellen Urkunde [...]

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“Zwangshypothekeneintragung – notarielles Schuldversprechen”

LG Neubrandenburg  – Az.: 3 O 654/16 – Urteil vom 25.06.2018 1. Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien am 04.03.2013 vor dem Notar … mit dem Amtssitz in … zur Urkundenrolle Nr. … geschlossene Grundstückskaufvertrag nichtig ist. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 60.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um Rücktritt von einem notariellen Grundstückskaufvertrag. Der beklagte Landkreis ist Eigentümer der im Grundbuch von … Bl. 450 und Bl. 1470 eingetragenen Flurstücke der Gemarkung … Flur 2, Flurstücke 63/4, 64/1, 64/3, 68/1 [...]

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“Rückabwicklung notarieller Grundstückskaufvertrag”

AG Münster – Az.: 9 K 4/18 – Beschluss vom 26.06.2018 Der Antrag der Gläubigerin vom 2.2.2018 auf Anordnung der Zwangsversteigerung wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die am 7.2.2013 erteilte Vollstreckungsklausel ist nichtig. Insoweit fehlt es bereits an einer allgemeinen Zwangsvollstreckungsvoraussetzung. Es bedarf der Erteilung einer qualifizierten Vollstreckungsklausel (titelergänzende Vollstreckungsklausel) gemäß § 726 Abs. 1 ZPO. Im Rahmen der Prüfung der besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen ist hier sodann auch § 750 Abs. 2 ZPO beachtlich. Danach sind dem Vollstreckungsgericht neben zugestelltem Titel und zugestellter Vollstreckungsklausel auch die in der Klausel näher bezeichneten Urkunden (hier: schriftliche Kündigungserklärung; Zustellungsurkunde) vorzulegen. Die Vollstreckungsklausel bedarf überdies auch der Feststellung, dass diese nach Ablauf der 6 monatigen Kündigungsfrist erteilt worden ist. I. Sachverhalt Mit [...]

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“Zwangsvollstreckung aus notarieller Grundschuldbestellungsurkunde”

OLG Stuttgart – Az.: 19 W 30/18 – Beschluss vom 26.06.2018 Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 24.05.2018 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Gründe Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge ist unbegründet. 1. Der aus Art. 103 Abs. 1 GG folgende Anspruch der Antragstellerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist durch die Beschwerdeentscheidung des Senats vom 24.05.2018 nicht verletzt. Eine Abänderung des angegriffenen Beschlusses könnte nicht schon allein deshalb und dann erfolgen, wenn der Anspruch auf rechtliches Gehör tatsächlich verletzt worden wäre. Denn mit der Möglichkeit des ergänzenden Vorbringens im Rahmen einer Gehörsrüge wäre ein solcher Fehler behoben. Im Übrigen gilt Folgendes: Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts [...]

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“Grundbuchberichtigungsanspruch – hälftiger Miteigentümer”

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 12 Wx 57/17 – Beschluss vom 03.07.2018 Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Aschersleben – Grundbuchamt – vom 11. September 2017 aufgehoben. Gründe I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind als Miteigentümer je zur Hälfte des o. g. Grundstücks im Grundbuch von A. eingetragen. Über das Vermögen des Beteiligten zu 2. ist mit Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg – Insolvenzgericht – (Geschäfts-Nr.: 340 IN 418/15) das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Am 5. November 2015 wurde der Insolvenzvermerk im Grundbuch eingetragen. Am 12. Dezember 2016 wurde er wieder gelöscht. Mit notariellem Vertrag vom 2. Februar 2017 (UR-Nr.: 96/2007) der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten veräußerten die Beteiligten zu 1. und 2. [...]

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“Grundbuch – Löschung Insolvenzvermerk”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 5 W 46/18 – Beschluss vom 04.07.2018 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts… – Grundbuchamt – vom 20. März 2018, Gz. … Blatt 8059-24, wird zurückgewiesen. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 2.950.236,98 € Gründe I. Der Antragsteller beantragt erneut – entsprechende Anträge waren bereits Gegenstand des vor dem Senat geführten Beschwerdeverfahrens 5 W 118/15, die durch Beschluss des Senats vom 23. März 2017 zurückgewiesen worden sind – die Berichtigung des Grundbuchs dahingehend, dass er persönlich wieder als Eigentümer in den verfahrensgegenständlichen Grundbüchern eingetragen wird und der vormals eingetragene Testamentsvollstreckervermerk erneut zur Eintragung gebracht wird. Weiter beantragt er, die vormals in Abteilung III laufende Nr. 1 verzeichnete Grundschuld über 3.032.000 [...]

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“Voraussetzungen einer Grundbuchberichtigung”

OLG Köln – Az.: 2 Wx 242/18 – Beschluss vom 04.07.2018 Der Hauptsachetenor des Beschlusses der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 05.04.2018 – 11 T 154/15 – wird wie folgt berichtigt: Die Kostenrechnung des Beteiligten zu 2) vom 10.09.2015 – R 1171/0/1-2015 – wird bestätigt. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 11.05.2018 gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 05.04.2018 – 11 T 154/15 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 1) zu tragen. Gründe 1. Am 14.07.2015 beurkundete der Beteiligte zu 2) eine “Beteiligungs- und Gesellschaftervereinbarung”, wegen deren Inhalt auf die zu den Akten gereichte Kopie Bezug genommen wird (UR Nr. 1xx1/2015, Bl. 4 ff. [...]

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“Geschäftswert Beteiligungs- und Gesellschaftervereinbarung”

OLG Frankfurt – Az.: 20 W 11/18 Beschluss vom 09.07.2018 Die Zwischenverfügung vom 16. November 2017 wird aufgehoben. Gründe I. Der Antragsteller ist in Blatt …1 des eingangs bezeichneten Grundbuches als Miteigentümer zu 1/2, in Blatt …2 als Miteigentümer zu 1/6 und in Blatt …3 als Alleineigentümer des dort jeweils verzeichneten Grundbesitzes eingetragen. Mit Kaufvertrag vom 15. September 2016 (UR-Nr. …/2016 des Notars A in Stadt1) veräußerte er den in den Blättern …1 und …2 eingetragenen Grundbesitz lastenfrei an die X GbR (im Folgenden: Käuferin). Der verfahrensbevollmächtigte Notar beantragte mit gesiegeltem Schreiben vom 22. August 2017 und Ergänzung vom 5. Oktober 2017 für die Käuferin die Eigentumsumschreibung unter Löschung der zuvor für diese eingetragenen Auflassungsvormerkung [...]

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“Grundschuldlöschung an Miteigentumsanteilen”

LG Frankfurt – Az.: 20 W 116/17 – Beschluss vom 09.07.2018 Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag vom 29.01.2016 nicht aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses zurückzuweisen. Gründe I. Im oben aufgeführten Teileigentumsgrundbuch ist die Beteiligte zu 1. in Abt. I, lfd. Nr. 1, als Eigentümerin des dort verzeichneten 10/1.000-Miteigentumsanteils an dem Grundstück, verbunden mit dem Sondereigentum an einem PKW-Stellplatz in der Tiefgarage, eingetragen. Zugunsten der Beteiligten zu 1. und 2. ist in Abt. II, lfd. Nr. 1, seit 23.12.2015 eine Eigentumsübertragungsvormerkung eingetragen. In Abt. III, lfd. Nr. 2, ist seit dem 01.11.1999 eine Grundschuld ohne Brief zu 1.000.000,– DM für die Bank1, Zweigniederlassung Stadt1, eingetragen. In Abt. III, lfd. [...]

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“Pfandfreigabe und Löschungsbewilligung  – Gesamtgrundpfandrechte”

VG München – Az.: M 9 SN 18.1319 – Beschluss vom 09.07.2018 I. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO wird abgelehnt. II. Der Antrag auf Erlass eines Schiebebeschlusses wird abgelehnt. III. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen. IV. Der Streitwert wird auf EUR 3.750 festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich gegen eine für das Nachbargrundstück erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit neun Wohnungen und Tiefgarage. Die Baugenehmigung bezieht sich auf die FlNrn. 295, 295/12, jeweils Gem. H. (i.F.: Vorhabengrundstück). Die Antragstellerin ist Miteigentümerin des südlich angrenzenden bebauten Hinterliegergrundstücks FlNr. 295/11, Gem. H. (Bl. 5 d. Behördenakts – i.F.: BA –). [...]

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“Grunddienstbarkeit und öffentliches Recht”

Ratgeber zur Patientenverfügung mit hilfreichen Tipps Eine Patientenverfügung gehört zu denjenigen Angelegenheiten, mit denen sich jeder Mensch im Verlauf seines Lebens zwingend auseinandersetzen muss. Der Grund hierfür liegt in dem Umstand, dass zwischen einer makellosen Gesundheit und einer schweren Erkrankung im schlimmsten Fall nur Sekunden liegen können. Sei es ein Schlaganfall, ein Herzinfarkt oder ein Unfall – der Mensch kann von dem einen auf den anderen Augenblick plötzlich nicht mehr in der Lage sein, sein eigenes Schicksal aus medizinischer Sicht heraus zu bestimmen. Durch die Patientenverfügung jedoch kann auch in einem derartig schlimmen Fall dem Wunsch des Patienten entsprochen werden, vorausgesetzt natürlich, die Patientenverfügung wurde korrekt aufgesetzt. In der Patientenverfügung kann festgelegt werden, welche medizinischen [...]

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“Patientenverfügung kurz erklärt”

OLG München – Az.: 34 Wx 115/18 Kost – Beschluss vom 11.07.2018 I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Starnberg – Grundbuchamt – vom 14. März 2018 dahingehend abgeändert, dass der Geschäftswert festgesetzt wird auf: 400.000 € für die Eintragung der Eigentumsumschreibung 100.000 € für die Eintragung jeder Rückauflassungsvormerkung, des Nießbrauchs und jedes Vorkaufsrechts. II. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Gründe I. Gemäß notariellem Vertrag vom 11.1.2017 übertrug der Beteiligte zu 1 auf zwei seiner Abkömmlinge zu unter sich gleichen Anteilen einen 2/3 Miteigentumsanteil an in seinem Eigentum stehendem Grundbesitz, der im Grundbuch wie folgt beschrieben ist: Flurstück … … Gebäude- und Freifläche zu 617 qm 1/2 Miteigentumsanteil [...]

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“Verkehrswert eines bebauten Grundstücks”

OLG München – Az.: 34 Wx 361/17 – Beschluss vom 13.07.2018 I. Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim – Grundbuchamt – vom 26. Juli 2017 aufgehoben. II. Das Amtsgericht Rosenheim – Grundbuchamt – wird angewiesen, die Löschung der im Grundbuch von … Blatt … in Abteilung II lfd. Nr. 3 zu Gunsten von … eingetragene Reallast zu löschen. Gründe I. Der Beteiligte ist Eigentümer von Grundbesitz, den er aufgrund Kaufvertrag mit Leibrentenverpflichtung vom 7.4.2009 erworben hat. Unter Ziff. III. 4) des Vertrags ist eine Verpflichtung zur Zahlung von Leibrente wie folgt vereinbart: Darüber hinaus hat der Käufer an Herrn …. grundsätzlich auf Lebensdauer des Zuletztgenannten eine Leibrente in Höhe von [...]

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“Grundbuchberichtigung -Löschung einer Reallast”

OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 132/18 – Beschluss vom 17.07.2018 Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Eintragungsantrag der Beteiligten nicht mit der Begründung zurückzuweisen, hinsichtlich des Beteiligungsverhältnisses der Berechtigten seien die Eintragungsunterlagen unvollständig. Gründe I. Mit Schrift ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 21. November 2016 haben zwei Gläubiger, darunter die Beteiligte, die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek auf dem im hiesigen Beschlusseingang bezeichneten Grundbesitz zu ihren Gunsten beantragt. Das Grundbuchamt hat zunächst im wesentlichen beanstandet, es sei eine Verteilungserklärung gemäß § 867 Abs. 2 ZPO (oder die Beschränkung auf ein Grundstück im Rechtssinne) erforderlich; außerdem fehle in den Titeln – Versäumnisurteil und Kostenfestsetzungsbeschluss – die Angabe eines Beteiligungsverhältnisses der Gläubiger nach § 47 GBO, [...]

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“Zwangssicherungshypothek auf Grundstück für mehrere Gläubiger”

OLG Nürnberg – Az.: 15 W 1291/18 – Beschluss vom 17.07.2018 Auf die Beschwerde vom 20.06.2018 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Neumarkt i. d. OPf. vom 14.05.2018, Az. BG-2063-10, aufgehoben. Gründe I. Mit notariellem Übergabevertrag vom 05.09.2017 überließen die Beteiligten zu 2) und 3) die im Grundbuch des Amtsgerichts Neumarkt i. d. Opf. von X auf Blatt XXXX vorgetragenen Grundstücke dem Beteiligten zu 1). Dabei behielten sich die Beteiligten zu 2) und 3) als Gegenleistung ein Wohnrecht vor, bestehend in dem Recht, die sich im Erdgeschoss des Wohnhauses befindliche Wohnung unter Ausschluss des Eigentümers zu nutzen. Darüber hinaus ist das Folgende geregelt: „Sobald der Übernehmer oder dessen Abkömmlinge die Wohnung im Obergeschoß [...]

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“Wohnrechteintragung unter aufschiebender Bedingung”

KG Berlin – Az.: 22 W 34/18 – Beschluss vom 17.07.2018 Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 20. März 2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 15. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligte zu 1) wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 28. August 2013 gegründet und zusammen mit dem seit der Gesellschaftsgründung als Geschäftsführer amtierenden Beteiligten zu 2) am 07. November 2013 im Handelsregister eingetragen. Die Staatsanwaltschaft Berlin teilte dem Registergericht am 08. Dezember 2017 mit, dass im Bundeszentralregister über den Beteiligten zu 2) verzeichnet sei, dass er mit seit dem 12. Oktober 2017 rechtskräftiger Entscheidung vom 22. September 2017 zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 30 € wegen Insolvenzverschleppung, Vorenthaltens [...]

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“Eintragungslöschung GmbH-Geschäftsführer aufgrund Verurteilung”

OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 259/17 – Beschluss vom 20.07.2018 Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird zurückgewiesen. Geschäftswert: bis 1.000,- € Gründe I. Gestützt auf seine Stellung als testamentarischer Alleinerbe der am 20. Januar 2017 verstorbenen A, die als Eigentümerin des verfahrensgegenständlichen Grundbesitzes im Grundbuch eingetragen ist und am 15. Juli 2013 durch notarielles Testament den Beteiligten zu 1, ihren Neffen, zu ihrem Alleinerben bestimmt hatte, und unter Bezugnahme auf einen notariellen Kaufvertrag über das verfahrensgegenständliche Grundstück vom 01. Juni 2017 hat der Beteiligte zu 1 die Berichtigung des Grundbuchs sowie die Eintragung einer Auflassungsvormerkung zugunsten des Beteiligten zu 2 beantragt. Das Grundbuchamt hat mit Beschluss vom 10. Juli 2017 eine Zwischenverfügung erlassen [...]

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“Notarfeststellung in Testament über Testierfähigkeit des Erblassers”

OLG Celle – Az.: 18 W 44/18 – Beschluss vom 20.07.2018 Auf die Beschwerde der Miteigentümerin zu 1) wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts – Grundbuchamt – H. vom 18. Juni 2018 abgeändert und der Geschäftswert festgesetzt auf – 193.875,00 € für die Rückauflassungsvormerkung, eingetragen in Abt. II Nr. 8 des Grundbuchs von D. Blatt 4176 und in Abt. II Nr. 3 des Grundbuchs von D. Blätter 7732 und 7734, – 193.875,00 € für die Rückauflassungsvormerkung, eingetragen in Abt. II Nr. 9 des Grundbuchs von D. Blatt 4176 und in Abt. II Nr. 4 des Grundbuchs von D. Blätter 7732 und 7734 und – 60.000,00 € für die Reallast, eingetragen in Abt. II Nr. [...]

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“Geschäftswert – Grundbucheintragung Rückauflassungsvormerkung”

OLG Celle – Az.: 18 W 50/18 – Beschluss vom 20.07.2018 Auf die Beschwerde des Miteigentümers zu 2) wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts – Grundbuchamt – H. vom 18. Juni 2018 abgeändert und der Geschäftswert festgesetzt auf – 193.875,00 € für die Rückauflassungsvormerkung, eingetragen in Abt. II Nr. 8 des Grundbuchs von D. Blatt 4176 und in Abt. II Nr. 3 des Grundbuchs von D. Blätter 7732 und 7734, – 193.875,00 € für die Rückauflassungsvormerkung, eingetragen in Abt. II Nr. 9 des Grundbuchs von D. Blatt 4176 und in Abt. II Nr. 4 des Grundbuchs von D. Blätter 7732 und 7734 und – 60.000,00 € für die Reallast, eingetragen in Abt. II Nr. [...]

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“Geschäftswert für Rückauflassungsvormerkung”

KG Berlin – Az.: 22 W 17/18 – Beschluss vom 23.07.2018 Die Beschwerde der Beteiligten wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Gesellschaft ist seit dem 23. Dezember 1981 in das Handelsregister eingetragen. Mit einer Anmeldung vom 21. Januar 2015 meldeten die beiden Geschäftsführer der Komplementärin, die Beteiligte zu 1), unter Berufung auf Vollmachten, die die Kommanditisten erteilt haben, das Ausscheiden des verstorbenen Kommanditisten F.. B… und den Eintritt der Beteiligten zu 2) und 3), das Ausscheiden der Beteiligten 2) und die Erhöhung des Kommanditanteils der Beteiligten zu 3) an. Zum Nachweis der Erbfolge reichten sie Eröffnungsniederschriften des Notariats Stuttgart vom 20. Januar 2010 und 23. März 2010 und Erbverträge vom 9. März 1964, 12. Oktober 1989, [...]

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“Nachweis der Rechtsnachfolge im Handelsregister”

OLG München – Az.: 34 Wx 68/18 – Beschluss vom 24.07.2018 I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg – Grundbuchamt – vom 17. Januar 2018 wird zurückgewiesen. II. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe I. Der Beteiligte ist Mieter eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks, das mit notarieller Urkunde vom 9.10.2013 mit Nachtrag vom 23.7.2014 von einer Stiftung mit Genehmigung der staatlichen Stiftungsaufsicht veräußert wurde. Der Erwerber wurde am 4.12.2014 als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen. Im Oktober 2016 kündigte er den Mietvertrag wegen Eigenbedarfs. Mit nicht rechtskräftigem Endurteil des Amtsgerichts S. vom 1.3.2018 wurde der Beteiligte verurteilt, das Grundstück bis 31.12.2019 zu räumen. Am 25.8.2015 nahm der [...]

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“Grundbucheinsicht – gekündigter Wohnraummieter”

OLG München – Az.: 34 Wx 239/18 – Beschluss vom 26.07.2018 I. Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Landshut – Grundbuchamt – vom 18. Juni 2018 aufgehoben, soweit die Einsicht in das Bestandsverzeichnis und Abteilung I des Grundbuchs abgelehnt wurde. Insofern wird das Grundbuchamt angewiesen, die beantragte Einsicht zu gewähren. II. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. III. Der Beteiligte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, soweit das Rechtsmittel erfolglos geblieben ist. Insoweit wird der Geschäftswert des Beschwerdegegenstands auf 5.000 € festgesetzt. Gründe I. Der Beteiligte, von Beruf Meister im Heizungs- und Sanitärhandwerk, führte mit Frau R.M. eine nichteheliche Lebensgemeinschaft. Diese soll dem Beteiligten zu nicht näher genanntem Zeitpunkt erzählt [...]

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“Grundbucheinsicht durch ehemaligen Lebensgefährten”

OLG München – Az.: 34 Wx 174/18 – Beschluss vom 26.07.2018 I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München – Grundbuchamt – vom 17. April 2018 dahingehend geändert, dass Frist zur Behebung des Eintragungshindernisses gesetzt wird bis zum 28. September 2018 (einschließlich). II. Dem Grundbuchamt wird die Befugnis übertragen, im Bedarfsfall die Frist zur Behebung des Hindernisses auf Antrag zu verlängern. III. Im Übrigen wird die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München – Grundbuchamt – vom 17. April 2018 zurückgewiesen. IV. Die Beteiligte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, soweit das Rechtsmittel erfolglos geblieben ist. Insoweit wird der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens auf 5.000 € festgesetzt. Gründe I. [...]

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“Grundbuchsache – Legaldefinition der öffentlichen Urkunde”

LG Krefeld – Az.: 7 OH 5/18 – Beschluss vom 26.07.2018 Die Beschwerde der Antragsteller vom 16.04.2018 gegen die Kostenrechnung des Notars C., Rechnungs-Nr.: XX vom 10.01.2018, wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Ihre notwendigen Aufwendungen tragen die Beteiligten selbst. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.247,91 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragsteller wenden sich mit der Notarkostenbeschwerde gegen die Kostenrechnung des Notars C., Rechnungs-Nr. XX vom 10.01.2018, mit welcher dieser Gebühren für die vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens beansprucht. Die Antragsteller, die Eheleute X., waren Ende 2017 am Kauf eines Hauses in der Stadt O. interessiert. Am Kaufprozess war der Geschäftsführer der O. GmbH, Herr Dipl.-Kfm. H. aus L., als Makler beteiligt. Für ein Finanzierungsangebot [...]

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“Notarkosten – Erbbaurechts-Kaufvertrag – Beauftragung durch Makler”