Notar

OLG Frankfurt – Az.: 20 W 96/20 – Beschluss vom 11.03.2021 Die angefochtene Zwischenverfügung wird abgeändert. Zur Beseitigung des in der angefochtenen Zwischenverfügung aufgezeigten Hindernisses wird der Beteiligten aufgegeben, innerhalb von vier Monaten nach Zustellung dieses Beschlusses entweder einen Erbschein oder eine in der Form des § 29 Abs. 1 GBO abgegebene eidesstattliche Versicherung des Herrn Vorname1 Nachname1 darüber, dass sie das einzige gemeinschaftliche Kind des Herrn Vorname1 Nachname1 und der verstorbenen Frau Vorname2 Nachname1, geb. Nachname2, ist, vorzulegen. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Gründe I. Herr Vorname1 Nachname1 und seine Ehefrau Vorname2 Nachname1, geb. Nachname2 (im Folgenden: Erblasserin), ließen am 24.01.1978 ein gemeinschaftliches Testament notariell beurkunden (UR-Nr. …/1978, Notar A in Stadt1; in [...]

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“Erbenstellung durch eidesstattliche Versicherung eines Einzelkindes”

OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 51/21 – Beschluss vom 15.03.2021 Der Nichtabhilfebeschluss und die Vorlageverfügung des Amtsgerichts vom 3. März 2021 werden aufgehoben. Die Sache wird zur ordnungsgemäßen Durchführung des Abhilfeverfahrens an das Amtsgericht zurückgegeben. Gründe I. Der Beteiligte ist zusammen mit seinem Bruder zu je ½ Anteil Miteigentümer des im Eingang des Beschlusses genannten Grundstücks … Er begehrt Grundbuchberichtigung im Zusammenhang mit der Eintragung eines Wegerechtes zugunsten dieses Grundstücks. Die Stadt … hatte den Eigentümern des vorgenannten Grundstücks (und den Eigentümern der Nachbargrundstücke) als Eigentümerin des dienenden Grundstücks mit notarieller Urkunde vom 3. Sept. 1975, URNr. 40/1975 des Notars Dr. F.    S.    aus … auf ihrem Grundstück … eingetragen im Grundbuch von …, [...]

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“Amtswiderspruch gegen Wegerechtlöschung”

OLG Koblenz – Az.: 12 W 50/21 – Beschluss vom 01.04.2021 1. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Bad Kreuznach vom 24.08.2020, Az. 3 O 255/19 wird zurückgewiesen. 2. Die Schuldnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis zu 5.000,00 € festgesetzt. Gründe Entgegen der Auffassung der Schuldnerin ist die Erteilung der Auskunft über den Bestand eines Nachlasses gemäß § 2314 Abs. 1 BGB auch dann, wenn sie durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses (§ 2314 Abs. 1 Satz 3, letzter Fall BGB) zu erfolgen hat, eine unvertretbare, nach § 888 ZPO zu vollstreckende Handlung. Wenn, wie hier, Auskunftsverpflichtungen (auch etwa in notarieller Form) nicht [...]

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“Notarielles Nachlassverzeichnis während der COVID-19-Pandemie”

LG Stuttgart – Az.: 14 O 528/20 – Urteil vom 01.04.2021 1. Der Beklagte wird verurteilt, die auf seinem Grundstück, […] errichtete Garage, den Betonsockel sowie den darauf errichteten Metallgitterzaun zu entfernen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 11.000,00 € vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 10.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um den Rückbau einer Garage sowie eines Metallzauns. Die Parteien sind Nachbarn. Der Beklagte ist Eigentümer des bebauten Grundstücks […] Nr. Y in […], die Klägerin ist Eigentümerin des bebauten Grundstückes Nr. X ebenda. Das Grundstück des Beklagten befindet sich unmittelbar an einer öffentlichen Straße, das Grundstück der [...]

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“Erlöschen altrechtliche Dienstbarkeit nach württembergischem Recht ”

OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 93/20 – Beschluss vom 09.04.2021 Die Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis zu 60.000 € Gründe I. Der Beteiligte zu 1 hat mit notariellem Kaufvertrag vom 24. Mai 2019 das Grundstück … Straße 13 in … erworben. Das Grundstück besteht aus den Flurstücken 74 und 338 der Flur 60 der Gemarkung .. und ist in Blatt 23242 des Grundbuchs von … eingetragen. Das Grundstück grenzt auf der einen Seite an die … Straße und reicht auf der anderen Seite in Richtung …bach. Zwischen diesem und dem Grundstück des Klägers verläuft an dessen Ufer das ca. 78 qm große Flurstück 344, teilweise als (nicht angelegter) Weg, teilweise als Böschungs- und [...]

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“Aneignungserklärung in Bezug auf ein herrenlos gehaltenes Flurstück”

OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 61/20 – Beschluss vom 09.04.2021 Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, von den geäußerten Bedenken gegen die Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses abzusehen und über den Antrag auf dessen Erteilung unter Berücksichtigung der nachstehenden Ausführungen erneut zu entscheiden. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Beteiligte zu 1 ist die Ehefrau des Erblassers. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die Kinder des Erblassers und der Beteiligten zu 1. Der Erblasser hatte, teils gemeinsam mit der Beteiligten zu 1, mehrere Verfügungen von Todes wegen errichtet. Zuletzt errichteten der Erblasser und die Beteiligte zu 1 am 15. Oktober einen notariellen Erbvertrag (UR Nr. 5424 [...]

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“Bestellung des Urkundsnotars zum Testamentsvollstrecker”

LG Meiningen – Az.: 5 T 91/20 – Beschluss vom 16.04.2021 1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Notarkostennote der Notarin S. H. aus S. mit der Nummer … wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. 3. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Die Antragsstellerin wendet sich gegen die Notarkostenrechnung der Notarin H. aus einem Beurkundungsverfahren. Sie trägt in ihrer Antragsschrift im Wesentlichen vor, dass eine einfache Kostenrechnung ihr vor der vollstreckbaren Ausfertigung der Kostenrechnung nicht zugegangen sei, dass die vollstreckbare Ausfertigung nicht mit der erforderlichen Rechtsbehelfsbelehrung nach § 7a GNotKG versehen sei und dass der Geschäftswert der Beurkundung entsprechend des Kaufpreises nur einen Euro betrage. II. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist [...]

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“Einwendungen gegen Notarkostenrechnung”

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 12 Wx 46/20 – Beschluss vom 16.04.2021 Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Oschersleben – Grundbuchamt – vom 6. Juli 2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 18.500,00 €. Gründe I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind im Grundbuch von K. , Grundbuchblatt … , Wohnungsgrundbuch, seit 9. Juli 2015 als Eigentümer zu je 1/2 der unter der laufenden Nr. 3 des Bestandsverzeichnisses aufgeführten Miteigentumsanteile von 320,50/10.000 an den Grundstücken der Gemarkung K. , Flur …, Flurstücke 3 … und 5 …, verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung im Obergeschoss im Haus 1 sowie mit einem Sondernutzungsrecht an einem Pkw-Stellplatz eingetragen. [...]

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“Umfang notarielle Prüfpflicht nach § 15 Abs. 3 Satz 1 GBO”

KG Berlin – Az.: 1 W 349/21, 1 W 350/21, 1 W 351/21 – Beschluss vom 05.04.2022 Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 15. Juli 2021 wird nach einem Wert von 5.000 € zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Beteiligte ist für die im Beschlusseingang genannten Wohnungseigentumsrechte seit 1990 bzw. 1992 als Eigentümer eingetragen. In Abt. II waren jeweils ein Vermerk über die Anordnung der Zwangsversteigerung (eingetragen 2003, gelöscht 2004), ein allgemeines Verfügungsverbot nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO (eingetragen 2013, gelöscht 2014) und die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen (eingetragen 2014, gelöscht am 8. Dez. 2020) gebucht. Aus Abt. III sind eine Arresthypothek sowie [...]

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“Zwangseintragungslöschungen – Umschreibungsanspruch des Grundbuchblatts”

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 4 W 25/21 – Beschluss vom 07.04.2022 1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 04.10.2021 (5 OH 8/21) abgeändert. Die Kostenrechnung des Antragsgegners vom 25.03.2020 (Rechnungsnummer …) mit auf 3.690,79 € reduziertem Rechnungsbetrag wird bestätigt. 2. Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen trägt der Antragsteller. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 4. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.690,79 € festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wollte, gemeinsam mit Frau N. Freifrau von und zu G. (in der Folge kurz Frau von G. genannt) handelnd, von Rechtsanwalt R. T. – in dessen Eigenschaft als gerichtlich bestelltem Nachlasspflegers – Grundbesitz erwerben. Am 23.03.2020 wurde zu diesem [...]

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“Notarbeauftragung per Email für Grundstückskaufvertrag mit Vertreter ohne Vertretungsmacht”

KG – Az.: 1 W 349/21 – Beschluss vom 05.04.2022 Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 15. Juli 2021 wird nach einem Wert von 5.000 Euro zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe: I. Die Beteiligte ist für die im Beschlusseingang genannten Wohnungseigentumsrechte seit 1990 bzw. 1992 als Eigentümer eingetragen. In Abt. II waren jeweils ein Vermerk über die Anordnung der Zwangsversteigerung (eingetragen 2003, gelöscht 2004), ein allgemeines Verfügungsverbot nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO (eingetragen 2013, gelöscht 2014) und die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen (eingetragen 2014, gelöscht am 8. Dez. 2020) gebucht. Aus Abt. III sind eine Arresthypothek sowie eine Sicherungshypothek aus dem Jahr 2003 ersichtlich, [...]

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“Löschung von Zwangseintragungen – Umschreibungsanspruch des Grundbuchblatts”

OLG Nürnberg – Az.: 15 W 987/21 – Beschluss vom 26.04.2021 Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Nürnberg vom 24.02.2021, Az. xxxxx, aufgehoben. Gründe I. Im Grundbuch des Amtsgerichts Nürnberg von G. ist im Band X auf Blatt xxxxx der am 09.12.2017 verstorbene G. L. als Eigentümer der dort gebuchten Grundstücke vermerkt. Am 08.01.2018 stellte das Amtsgericht – Nachlassgericht – Nürnberg dem Beschwerdeführer ein Zeugnis über die Ernennung zum Testamentsvollstrecker aus. Dieser hatte mit Schreiben vom selben Tag gegenüber dem Nachlassgericht neben der Berichtigung des Grundbuchs auch die Eintragung eines Testamentsvollstreckervermerks beantragt. Den Antrag leitete das Nachlassgericht mit Schreiben vom 16.02.2021 zum Vollzug an das Grundbuchamt weiter. Im [...]

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“Eintragung Testamentsvollstreckervermerk ohne Eintragung der Erben”

OLG Hamm – Az.: 15 W 367/20 Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Landgerichts Münster vom 13. August 2020 abgeändert. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Mit den eingangs genannten Kostenberechnungen nimmt die Beteiligte zu 1) die Beteiligten zu 2) und 3) für die Beurkundung einer von diesen getroffenen Scheidungsfolgevereinbarung in der Urkunde vom 16. Januar 2017 (UR-Nr. 5/2017) in Anspruch. In dieser Scheidungsfolgevereinbarung trafen die Beteiligten zu 2) und 3) neben Regelungen zur Zugewinnauseinandersetzung, Hausratsteilung, elterlichen Sorge, zum Trennungsunterhalt und nachehelichen Unterhalt, Versorgungsausgleich und Erb- und Pflichtteilsverzicht auch Regelungen zum Kindesunterhalt der gemeinsamen Tochter, die nach der Trennung der Eheleute in der Obhut der Beteiligten [...]

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“Notarkosten für Scheidungsfolgenvereinbarung – Gebührenfreiheit Kindesunterhalt”

KG Berlin – Az.: 1 W 29/21, 1 W 30/21, 1 W 31/21, 1 W 32/21, 1 W 33/21 – Beschluss vom 11.05.2021 Die Beschwerde wird bei einem Wert von 5.000,00 EUR zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligte zu 1 ist seit Aufteilung des Grundstücks nach § 8 WEG in Abt. I der im Beschlusseingang bezeichneten Teileigentumsgrundbücher eingetragen. Am 19. Oktober 2006 erfolgte ihre Löschung im Handelsregister – HRB … B – von Amts wegen gemäß § 141a FGG. Mit Beschluss vom 6. Dezember 2019 bestellte das Amtsgericht Charlottenburg – Handelsregister – Fx… K…(im Folgenden: Nachtragsliquidator) unter Beschränkung des Wirkungskreises auf die Vertretung und Wahrnehmung der Rechte der Beteiligten zu 1 hinsichtlich der im Beschlusseingang bezeichneten [...]

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“Vertretungsmacht Nachtrags-Liquidators gegenüber Grundbuchamt ”

OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 161/20 – Beschluss vom 19.05.2021 Die Beschwerde wird auf Kosten des Beteiligten zurückgewiesen. Geschäftswert: 4.277,25 € Gründe I. Als Eigentümer der im Rubrum näher bezeichneten Flurstücke sind insgesamt vierzehn Angehörige der Familien D… … und … eingetragen, darunter Johann Jacob …, der verstorbene Urgroßvater des Beteiligten. Bei dem Flurstück 211 handelt es sich um ein Waldstück, das Flurstück 212 wird als Verkehrsfläche genutzt. Der Beteiligte hat seine Mutter Johanna …, die Enkelin des Johann Jacob …, beerbt. Als Erben der Linie D… kommen Heinz Wilhelm … und Petra … in Betracht, die hinsichtlich des Grundbesitzes keine eigenen Ansprüche geltend machen. Seit der Anlegung des Loseblattgrundbuchs am 15. November 1971 [...]

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“Ausschließung des Grundstückseigentümers im Wege des Aufgebotsverfahrens”

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 2 Wx 27/20 – Beschluss vom 28.05.2021 Auf die Beschwerde der Beteiligten vom 8. Mai 2020 wird die Zwischenverfügung des Grundbuchamts des Amtsgerichts Meldorf vom 29. April 2020 aufgehoben. Gründe I. Die beteiligte Gemeinde ist seit dem 18. April 2017 Eigentümerin des betroffenen Grundstücks, das ursprünglich im Eigentum der A. AG stand. Sie bestellte, bewilligte und beantragte mit notariell beglaubigter Erklärung vom 9. September 2019 – UR-Nr. … des Notars B. in X. – unwiderruflich an rangbereiter Stelle die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, und zwar lastend nur auf den Flurstücken 1 und 2 jeweils der Flur … der Gemarkung … zu Gunsten des Kreises Y. mit folgendem Inhalt: „Die Grundstücke [...]

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“Dienstbarkeitseintragung – Erfordernis der Bestimmtheit”

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 2 Wx 22/22 – Beschluss vom 26.04.2022 Die Zwischenverfügungen des Grundbuchamtes vom 02.03.2022 und vom 11.03.2022 werden aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Eintragung der Sicherungshypothek nicht davon abhängig zu machen, dass das Finanzamt den Antrag elektronisch einreicht. Gründe I. Das Finanzamt Lübeck hat mit Schriftsatz vom 23.02.2022, eingegangen am 28.02.2022, beim Grundbuchamt Lübeck die Eintragung einer Sicherungshypothek in Höhe von 22.983,07 Euro zugunsten des Landes Schleswig-Holstein beantragt. Mit Zwischenverfügung vom 02.03.2022 hat das Grundbuchamt das Finanzamt unter Bezugnahme auf § 130d ZPO aufgefordert, den Antrag elektronisch einzureichen. Hierauf hat das Finanzamt ein Dokument am 08.03.2022 elektronisch, jedoch ohne (qualifizierte) Signatur, an das Amtsgericht Lübeck übersandt. Mit Zwischenverfügung vom 11.03.2022 hat [...]

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“Elektronische Einreichung von Anträgen beim Grundbuchamt”

OLG München – Az.: 7 U 1497/19 – Urteil vom 23.06.2021 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 10.10.2018 (Az.: 1 O 1310/18) wird zurückgewiesen. 2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte auf seinem Grundstück Flurnummer …23/17 (Grundbuch des Amtsgerichts W., Gemarkung H., Bl. …54) aufgrund der zugunsten der Flurnummer …23/21 bestehenden Grunddienstbarkeit verpflichtet ist, den Bewuchs auf höchstens 4 Meter über dem vorhandenen Gelände zu halten, ausgenommen den Feldahorn. 3. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger 60 % und der Beklagte 40 % zu tragen. 4. Dieses Urteil und das angegriffene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung [...]

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“Grunddienstbarkeit – Beeinträchtigung einer Bepflanzungsbeschränkung”

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 2 Wx 57/20 – Beschluss vom 24.06.2021 I. Die Beschwerde gegen den Beschluss der 10 Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Eine Erstattung notwendiger Aufwendungen findet im Beschwerdeverfahren nicht statt. Gründe A. Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Gebührenrechnung des Antragsgegners, mit welcher dieser seine Tätigkeit in einem vorzeitig beendeten Beurkundungsverfahren abgerechnet hat. Die Antragstellerin beabsichtigte den Erwerb mehrerer Grundstücke in M., die im Eigentum von zwei verschiedenen Erbengemeinschaften standen. Das Grundstück A. Straße 1 -3 stand im Eigentum der Erbengemeinschaft nach Marianne J., bestehend aus Burkhardt J., Roswitha Margitt J., Ursula O., geb. J., und Sylvia R., geb. J.. [...]

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“Notarkosten – kostenfreie Rücknahme eines Beurkundungsauftrags”

Was tun wenn ein Miterbe nicht kooperiert und blockiert? Eines der Hauptprobleme, welches eine Erbengemeinschaft so mit sich bringt, ist der Umstand, dass mehrere Erben innerhalb der Gemeinschaft aufeinandertreffen. In der gängigen Praxis kommt es dabei nur zu häufig zu regelrechten Konflikten, da die Mitglieder der Zwangsgemeinschaft allesamt unterschiedliche individuelle Interessen verfolgen. Im Grunde genommen ist das Ziel der Erbengemeinschaft zwar durchaus klar definiert und allen Beteiligten ist der Umstand auch bewusst, dass die Mitglieder als eine Art Zweckgemeinschaft die Nachlassabwicklung durchführen müssen. Sollte dies im gegenseitigen Einvernehmen geschehen gibt es ja auch keinerlei Anlass für Probleme. Die Probleme entstehen für gewöhnlich erst dann, wenn die Mitglieder der Erbengemeinschaft keinerlei Kompromissbereitschaft an den Tag legen [...]

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“Erbengemeinschaft: Einer blockiert – das kann man tun”

Eine Erbengemeinschaft ist in der gängigen Praxis keine Seltenheit. Besonders unter Geschwistern kommt es sehr häufig zu der Bildung einer derartigen Gemeinschaft, um auf diese Weise die Erbauseinandersetzung fair und gerecht regeln zu können. Vielen Menschen ist dabei der Umstand überhaupt nicht bewusst, dass die Erbengemeinschaft schon allein von Gesetzes wegen nicht auf unbestimmte Zeit ausgelegt ist. Vielmehr wird die Erbengemeinschaft aufgelöst, sobald die Erbauseinandersetzung erfolgt ist. Es gibt jedoch durchaus auch Wege, bereits frühzeitiger eine derartige Zweckgemeinschaft zu verlassen bzw. diese aufzulösen. Es gibt grundsätzlich vier Wege der Auflösung einer Erbengemeinschaft. Der Gesetzgeber kennt sowohl die Aufteilung des Erbes als auch den Verkauf eines Erbteils sowie die Abschichtung / Anwachsung als auch die Erbabwicklung [...]

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“Erbengemeinschaft auflösen – diese Optionen gibt es”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 5 W 34/21 – Beschluss vom 29.06.2021 Auf die Beschwerde der Antragsteller zu 1 und 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 25. Februar 2021, Gz. Sp…, aufgehoben. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 31.700 €. Gründe I. Eingetragene Alleineigentümerin des im Grundbuch von Sp… Blatt … unter der laufenden Nummer 2 des Bestandsverzeichnisses verzeichneten Grundstücks Flur 7, Flurstück 36 (K… 16c, Gebäude- und Freifläche) ist die Antragstellerin zu 1. Die Eintragung hinsichtlich des hälftigen Miteigentums ihres am 29. Februar 2018 verstorbenen Ehemanns W… R… erfolgte auf der Grundlage des Erbscheins des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 19. Juli 2019, Az. 22 VI 313/19, der sie als Alleinerbin auswies. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom [...]

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“Verfügungsbefugnis Grundstücksalleineigentümer vor Eigentumsschreibung im Grundbuch”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 7 W 75/20 – Beschluss vom 30.06.2021 Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 31.08.2020 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Cottbus – Registergericht – vom 05.08.2020 wird zurückgewiesen. Gründe Die zulässige Beschwerde (§ 58 FamFG) hat in der Sache keinen Erfolg; sie ist unbegründet. Die Geschäftsführerin der (X) GmbH, Frau S… R…, hat unter dem 09.07.2020 notariell beglaubigt zur UR Nr. …/2020 des Beschwerdeführers eine Änderung der Geschäftsanschrift der Gesellschaft zur Eintragung im Handelsregister angemeldet; die neue Anschrift lautet: …. Unter dem 13.07.2020 hat der Beschwerdeführer die Übereinstimmung der in dieser Datei enthaltenen Bilddaten (Abschrift) mit dem ihm vorliegenden Papierdokument (Urschrift) beglaubigt. Das Amtsgericht hat mit der angefochtenen Zwischenverfügung zu Recht diese Anmeldung [...]

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“Anforderungen an Eintragung in das Handelsregister in öffentlich beglaubigter Form”

OLG Celle 3 – Az.: 3 U 72/21 – Beschluss vom 30.06.2021 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 19. März 2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe I. Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen einer vermeintlichen notariellen Amtspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin war Eigentümerin eines im Grundbuch von B., Amtsgericht Wuppertal, Blatt 66…, eingetragenen Grundstücks, das ihr wesentliches Gesellschaftsvermögen darstellte und das sie im Dezember 2019 an die S. G. R. E. IV B.V. (im Folgenden: Käuferin) verkaufen wollte. Der beklagte Notar entwarf hierfür im Auftrag der Käuferin einen Grundstückskaufvertrag und stellte den Entwurf [...]

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“Beurkundungsbedürftigkeit des Gesellschafterbeschlusses einer GmbH”

OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 54/21 – Beschluss vom 30.06.2021 Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Registergerichts vom 18. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: 5.000,- EUR Gründe I. Die Beteiligte zu 1 war seit dem 1. August 2009 Angestellte des Beteiligten zu 2. Das Arbeitsverhältnis wurde mit anwaltlichem Schreiben vom 26. August 2020 unter Verweis auf eine von MW erteilte Vollmacht fristlos und mit Schreiben vom 28. September 2020 ordentlich gekündigt. Gegen beide Kündigungserklärungen hat die Beteiligte zu 1 Klage vor dem Arbeitsgericht Mönchengladbach erhoben (Arbeitsgericht Mönchengladbach, 3 Ca 1904/20 und 3 Ca 2140/20) und wendet unter anderem die fehlende Vertretungsberechtigung des Vorstands des Beteiligten zu 2 [...]

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“Vereinsregistersache – Prüfung des Registergerichts bei Änderungen des Vorstands”

LG Dessau-Roßlau – Az.: 6 OH 7/20 – Beschluss vom 01.07.2021 Auf den Antrag der Kostenschuldnerin wird die Kostenberechnung des Antragsgegners vom 23.06.2020 – UR … – teilweise abgeändert und – wie folgt – neu gefasst: 23500 (Nachlassverzeichnis) Gebührensatz 2,0 aus Geschäftswert 455.831,88 EUR (§ 115) EUR 1770,00 25102 EUR 140,00 32000 EUR 7,00 32001 EUR 106,20 32004 EUR 162,40 32015 EUR 148,00 32011 EUR 128,00 Zwischensumme EUR 2.461,60 32014 (Umsatzsteuer, 19 %) EUR 467,70 32015 (Sonstige Aufwendungen und Auslagen) EUR 2.336,20 Rechnungsbruttobetrag (Steuer-Nr. … ) EUR 5.265,50 bereits entrichtet ( … ) EUR 1.963,64 Noch zu zahlen: EUR 3.301,86 Die weitergehenden Einwendungen gegen die Kostenberechnung werden zurückgewiesen. Gründe I. Die Kostenschuldnerin wendet sich gegen [...]

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“Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses – Geschäftswert”

OLG Köln – Az.: 7 U 157/20 – Beschluss vom 01.07.2021 Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Gründe I. Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates keine Aussicht auf Erfolg. Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht, § 546 ZPO, oder nach § 529 ZPO zugrundezulegenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen, § 513 Abs. 1 ZPO. Die Sache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung des Senats durch Urteil zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]

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“Grundstückskaufvertrag zu belehrender/beratender Personenkreis durch Notar”

OLG Köln – Az.: I-2 Wx 183/21 – Beschluss vom 05.07.2021 Die Beschwerde der Beteiligten vom 21. Januar 2021 i.V.m. dem Schriftsatz vom 23. Juni 2021 gegen den am 26. Oktober 2020 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts – Grundbuchamt – A-B, RO19461-4, wird zurückgewiesen. Gründe I. Das im Rubrum genannte Grundstück war ursprünglich im Grundbuch des Amtsgerichts Köln von A-B auf Blatt 1976A gebucht. Am 24. Januar 1938 erfolgte eine Umschreibung des Grundstücks nach Blatt 5095. Am 29. Januar 1947 wurde für dieses Grundstück eine Grundakte angelegt, auf dessen Blatt 1 sich folgender am 29. Januar 1947 verfasster Vermerk befindet: “Grundakten sind in Verlust geraten.” Am 7. Januar 2003 erfolgt eine Übertragung des Grundstücks nunmehr auf [...]

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“Verfahren bei Unauffindbarkeit einer notariellen Bewilligungsurkunde”

OLG Stuttgart – Az.: 8 W 431/19 – Beschluss vom 06.07.2021 Beschwerde der Beteiligten Ziff. 2 wird der Zurückweisungsbeschluss des Amtsgerichts Heilbronn – Grundbuchamt – vom 15.12.2017, Az. HBNO 25 GRG 566/2017, aufgehoben. Das Amtsgericht Heilbronn – Grundbuchamt – wird angewiesen, gegen die am 12.07.2017 erfolgte Eintragung der Umwidmung des Sondereigentums an der im Aufteilungsplan mit Nr. 12 bezeichneten Teileigentumseinheit (Lagerraum) in Wohnungseigentum (Grundbuch von Heilbronn Nr. 33109, Bestandsverzeichnis lfd. Nrn. 1,4) zugunsten der Beteiligten Ziff. 2 (jeweilige Eigentümer der in den Blättern Nr. 33101 bis 33108 eingetragenen Raumeigentumseinheiten) einen Amtswiderspruch einzutragen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten der Beteiligten im Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. Gründe I. Der Beteiligte Ziff. 1 ist Mitglied [...]

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“Änderung WEG-Teilungserklärung – Ausweisung von Teileigentum als Wohnungseigentum”

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 W 24/21 – Beschluss vom 07.07.2021 1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken – Grundbuchamt – vom 7. April 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Im Grundbuch von N., Blatt 2718, ist in Abteilung II unter der lfd. Nummer 4 für die in Abteilung I, lfd. Nr. 2 und 3 eingetragenen Grundstücke eine „beschränkt persönliche Dienstbarkeit – Tankstellenrecht – befristet“, für die C., … Hamburg 60, gemäß Bewilligung vom 26. Juli 1983 eingetragen. In der von dem Eintragungsvermerk in Bezug genommenen Bewilligung (Bl. 34 d.A.) heißt es hinsichtlich des Inhaltes der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, dass „die [...]

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“Grundbuchberichtigung –  Erlöschens einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit”