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OLG Stuttgart – Az.: 7 U 35/14 – Urteil vom 07.08.2014
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 28.01.2014 – 4 O 223/12 – wie folgt abgeändert:
a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.283,20 € Tagegeld nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 02.08.2012 zu zahlen. [...]
LG Flensburg – Az.: 8 O 5/14 – Urteil vom 07.08.2014
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.515,52 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.06.2008 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 94 % und die Beklagte zu 6 %. [...]
AG Düsseldorf – Az.: 57 C 3783/14 – Urteil vom 08.08.2014
Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, das aus der nachfolgenden Abbildung ersichtliche Foto ohne die Zustimmung der Klägerin im Internet öffentlich zugänglich zu machen, wie geschehen auf dem Online-Marktplatz Ebay unter der eBay-Artikelnummer …:
Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 90,20 Euro zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 12.04.2014. [...]
AG Düsseldorf – Az.: 26 C 11325/13 – Urteil vom 08.08.2014
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. [...]
AG München – Az.: 463 C 10947/14 – Urteil vom 08.08.2014
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. [...]
AG Bremen – Az.: 29 C 20/14 – Urteil vom 08.08.2014
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf Euro 33.008,80 festgesetzt. [...]
AG Hildesheim – Az.: 84 C 9/14 – Urteil vom 08.08.2014
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist zulässig aber unbegründet. [...]
KG Berlin – Az.: 10 U 140/13 – Beschluss vom 11.08.2014
Gründe
In der Sache ……….beabsichtigt der Senat nach Beratung die Berufung der Klägerin gegen das am 1. August 2013 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordern. [...]
LG Schwerin – Az.: 4 T 9/13 – Beschluss vom 11.08.2014
Die Kostenrechnung der N. S. B. … wird wie folgt neu gefasst:
Geschäftswert: 77.330,12 €
Gebühr gemäß § 30 Abs. 2 KostO: 354,00 €
Dokumentenpauschale 2,50 €
Post- und Telefonauslagen 4,35 €
Gebührensumme 360,85 €
Mehrwertsteuer 68,56 €
Summe 429,41 €
Anteil des Beschwerdeführers 214,70 €
Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. [...]
OLG München – Az.: 34 Wx 319/14 Kost – Beschluss vom 11.08.2014
Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aichach – Grundbuchamt – vom 23. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Gründe I.
Mit Erklärung der Beteiligten zu 1, einer Bauträgerin, nach § 8 WEG wurde Wohnungseigentum gebildet und die Teilung am 17.1.2012 in das Grundbuch eingetragen. [...]
Oberlandesgericht Bremen – Az.: 5 W 26/14
Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 17.07.2014 gegen den Beschluss des Landgerichtes Bremen vom 24.06.2014 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Gegenstandswert wird auf 800.000,- € festgesetzt.
Gründe
Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 17.07.2014 (Bl. [...]
KG Berlin – Az.: 6 W 105/14 – Beschluss vom 12.08.2014
Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 6. Juni 2014 wird zurückgewiesen.
Gründe
Die Beschwerde ist nur als solche aus eigenem Recht der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gemäß § 32 Abs. [...]
LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 7 Sa 852/14 – Urteil vom 12.08.2014
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. April 2014 – 24 Ca 8017/13 – teilweise abgeändert und
1. festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch nicht durch die ordentliche Kündigung vom 27.05.2013 aufgelöst worden ist. [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 2 U 12/14 – Urteil vom 12.08.2014
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 15. Januar 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam – Az. 4 O 197/12 – abgeändert:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Dresden – Az.: 17 W 0748/14 – Beschluss vom 13.08.2014
An Gerichtskosten sind seitens der Erstbeteiligten – nur – 2.658,50 € zu zahlen. Der Kostenansatz des Amtsgerichts Plauen vom 27.02.2014 (CH-144-12; KSB 622140269909) wird entsprechend geändert.
Der ihn bestätigende Beschluss der Rechtspflegerin beim Amtsgericht Plauen vom 26.05.2014 wird aufgehoben. [...]
OLG Nürnberg – Az.: 8 W 1409/14 – Beschluss vom 13.08.2014
Die Beschwerde der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Regensburg vom 21.05.2014 wird zurückgewiesen. Gründe Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene Wertfestsetzung des Landgerichts ist nicht zu beanstanden.
I.
Mit ihrer unter dem 25.02.2013 erhobenen Klage hat die Klägerin Ansprüche aus einer bei der Beklagten gehaltenen Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung geltend gemacht. [...]
OLG Frankfurt – Az.: 20 W 232/14 – Beschluss vom 13.08.2014
Die angefochtene Zwischenverfügung vom 14.05.2014/01.07.2014 wird aufgehoben. Gründe I.
Der Verfahrensbevollmächtigte hat mit Schriftsatz vom 27.01.2014 seinen notariellen Vertrag vom 20.01.2014, UR-Nr. …/2014, zu den Grundakten gereicht, wegen dessen Einzelheiten auf Blatt 57 ff. der Akten Bezug genommen wird. [...]
AG Aurich – Az.: 12 C 321/14 – Urteil vom 14.08.2014
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. [...]
AG Altenkirchen – Az.: 71 C 104/14 – Urteil vom 14.08.2014
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 3.034,50 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.04.2013 zu zahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. [...]
KG Berlin – Az.: 7 U 102/12 – Urteil vom 21.02.2014
Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.Juni 2012 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Berlin 101 – 101 O 14/12 – wird, soweit sie nicht zurückgenommen worden ist, auf ihre Kosten zurückgewiesen. [...]