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AG Berlin-Mitte – Az.: 20 C 50/14 – Urteil vom 04.08.2014
1. Die Beklagten werden verurteilt, der Erhöhung der Teilinklusivmiete (Bruttokaltmiete./. Kosten der Be- und Entwässerung) für die im Hause … in … Berlin, Vorderhaus 2. OG rechts, gelegene Wohnung von bisher monatlich 457,83 € um monatlich 60,42 € auf monatlich 518,25 € mit Wirkung ab dem 1. [...]
AG Hanau – Az.: 32 C 172/13 (12) – Beschluss vom 04.08.2014
In dem Rechtsstreit wird im Wege der Sicherungsanordnung gem. § 283a Abs. 1 ZPO angeordnet, dass die Beklagten wegen der nach Rechtshängigkeit fällig gewordenen Mieten in Höhe von 2.669,98 EUR Sicherheit gem. § 232 BGB zu leisten haben. [...]
LG Ulm – Az.: 2 O 51/14 – Urteil vom 04.08.2014
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger € 18.183,04 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus € 3.183,04 seit dem 26.02.2013 zu bezahlen.
2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren der Rechtsanwälte U., [...]
LG Meiningen – Az.: 4 T 65/14 – Beschluss vom 05.08.2014
1. Auf die Beschwerde der Betroffenen vom 12.03.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Salzungen vom 20.02.2014 teilweise wie folgt abgeändert:
Für die Betroffene wird Frau E. A., Im Z., N.-G. zur Betreuerin mit dem einzigen Aufgabenkreis des Widerrufs der dem Beteiligten R. [...]
LG Frankfurt -Â Az.: 2/17 S 57/13 – Urteil vom 05.08.2014
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22.08.2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts Königstein im Taunus, Az.: 21 C 1648/12 (13) aufgehoben und das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Königstein im Taunus vom 02.05.2013, Az.: 21 C 1648/12 (13), teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin und Herrn Andreas Becher, Viktoriastr. [...]
Landesarbeitsgericht München – Az.: 7 Sa 933/13 – Urteil vom 05.08.2014
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 28.08.2013 – 1 Ca 468/13 abgeändert.
1. Die Klage vom 26.02.2013 wird abgewiesen.
2. Die Klagepartei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]
OLG Karlsruhe – Az.: 2 (7) SsBs 655/13 – AK 175/13 – Beschluss vom 04.08.2014
1. Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Freiburg gegen das Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 01. August 2013 wird als unbegründet verworfen.
2. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die der Betroffenen hieraus erwachsenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. [...]
Haftungsverteilung bei Kollision eines nach rechts in ein Grundstück einbiegenden Fahrzeugs mit einem rechts an ihm vorbeifahrenden Fahrzeug
OLG Frankfurt – Az.: 2 U 91/14 – Beschluss vom 05.08.2014
Gründe
Der Senat erwägt die Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO, da sie nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordern und eine mündliche Verhandlung nicht geboten erscheint. [...]
LG Bielefeld – Az.: 2 O 48/14 – Urteil vom 05.08.2014
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien schlossen in dem Rechtsstreit 2 O 35/13 LG Bielefeld am 30.04.2013 einen Vergleich folgenden Inhalts:
1) Die Beklagte verpflichtet sich, für den Fall des Erwerbs eines Wohnmobils seitens des Klägers bei der Beklagten das streitgegenständliche Wohnmobil zu einem Inzahlungnahmepreis von 82.000,00 EUR bei Rückgabe bis zum 30.06.2013 und von 80.000,00 EUR bei Rückgabe bis zum 31.10.2013 zurückzunehmen. [...]
LG Braunschweig – Az.: 7 O 651/14 – Urteil vom 05.08.2014
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits, § 91 ZPO.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar, die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden mit Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des insgesamt zu vollstreckenden Betrages, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet, §§ 708 Nr. [...]
LG Hannover – Az.: 18 O 312/12 – Urteil vom 05.08.2014
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leisten. [...]
OVG NRW – Az.: 6 B 822/14 – Beschluss vom 06.08.2014
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. [...]
LG Zweibrücken – Az.: 3 T 33/14 – Beschluss vom 06.08.2014
1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Amtsgerichts Pirmasens vom 25.06.2014 – 2 C 7/14 aufgehoben und der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für zulässig erklärt.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
LG Nürnberg-Fürth – Az.: 14 S 9871/12 WEG – Urteil vom 06.08.2014
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Ansbach vom 15.11.2012, Az. 3 C 1300/11 WEG, aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
1.
Der Beschluss der Eigentümerversammlung der Wohnungseigentümergemeinschaft … vom 01.07.2011 zu dem Tagesordnungspunkt 5 (Entlastung des Verwalters) wird für ungültig erklärt. [...]
AG Ludwigshafen – Az.: 2a C 50/14 – Urteil vom 06.08.2014
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2 500,00 EUR zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 10.11.2012 sowie 3 EUR Nebenkosten.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, auf die klägerseits verauslagten Gerichtskosten Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz für die Zeit ab Eingang der eingezahlten Gerichtskosten bis zum Eingang eines Kostenfestsetzungsantrages zu zahlen. [...]
AG Eutin – Az.: 21 C 371/14 – Urteil vom 06.08.2014
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leisten. [...]
OLG Hamm – Az.: I-15 W 94/14 – Beschluss vom 06.08.2014
Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Gründe I.
Die Beteiligte zu 1) ist eingetragene Eigentümerin des eingangs genannten Grundstücks (Blatt xx) bzw. Miteigentumsanteils (Blatt xx); die Immobilien sind vermietet. Die Grundstücke sind belastet mit einem Nießbrauchsrecht für G, das dieser sich bei einer früheren Übertragung an die Beteiligte zu 1) vorbehalten hat. [...]
LG Dessau-Roßlau 5. Zivilkammer – Az.: 5 S 201/13 – Urteil vom 07.08.2014
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Dessau-Rosslau vom 27.08.2013 abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1000 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.09.2012 zu zahlen. [...]
AG Wedding – Az.: 16 C 610/13 – Urteil vom 07.08.2014
1. Das am 13. Mai 2014 verkündete Versäumnisurteil des Amtsgerichts Wedding – 16 C 610/13 – wird aufrechterhalten.
2. Die Klägerin hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
LG Flensburg – Az.: 4 O 335/13 – Urteil vom 07.08.2014
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger begehrt von der Beklagten Kostenvorschuss für Mängelbeseitigungsarbeiten nach Montage einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Stallgebäudes seines landwirtschaftlichen Anwesens. [...]