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Anspruch auf Unterlassung von Videoaufzeichnungen vom Nachbargrundstück?

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Klage auf Unterlassung von Videoaufzeichnungen: Landgericht Saarbrücken entscheidet
In der aktuellen rechtlichen Debatte steht ein Thema im Mittelpunkt, das für viele Bürger von großer Bedeutung ist: die Unterlassung von Videoaufzeichnungen, die von einem Nachbargrundstück aus erfolgen. Dieses Thema wirft zentrale Fragen bezüglich des Persönlichkeitsrechts und des Datenschutzes auf, insbesondere in Bezug auf das Recht der informationellen Selbstbestimmung. Die zentrale Rechtsfrage dreht sich um die Grenzen der Videoüberwachung und deren Auswirkungen auf die Privatsphäre der Menschen.

Dabei geht es konkret um die Klärung, inwiefern Kameras, die zur Überwachung eines Grundstücks genutzt werden, das Recht auf Privatsphäre der Nachbarn beeinträchtigen dürfen und welche rechtlichen Mittel zur Verfügung stehen, um gegen eine als unzulässig erachtete Überwachung vorzugehen. Diese Thematik berührt nicht nur das Nachbarrecht, sondern auch grundsätzliche Aspekte des Zivilrechts und wirft Fragen auf, die von einstweiligen Verfügungen bis hin zu nachbarrechtlichen Ansprüchen reichen. In diesem Kontext spielen auch Aspekte der Videoüberwachung und des Datenschutzes eine wesentliche Rolle, da sie entscheidend sind für die Auslegung und Anwendung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 13 S 32/23   >>>


✔ Das Wichtigste in Kürze

Das Gericht hat entschieden, dass kein Anspruch auf Unterlassung von Videoaufzeichnungen besteht, wenn nicht nachgewiesen wird, dass die Kameras tatsächlich das Grundstück des Klägers überwachen oder eine Überwachung zu befürchten ist.

Zentrale Punkte aus dem Urteil:

Anspruch auf Unterlassung: Der Kläger begehrte die Unterlassung von Videoaufzeichnungen, die von Kameras auf dem Nachbargrundstück gemacht wurden.
Keine Überwachung des Kläger-Grundstücks: Das Gericht war nicht überzeugt, dass die Kameras das Grundstück des Klägers überwachen.
Einstellung der Kamera-App: Der Beklagte demonstrierte mit seinem Smartphone, dass die Kamera-App so eingestellt war, dass das Nachbargrundstück nicht sichtbar war.
Videoüberwachung im privaten Bereich: Das Gericht stellte fest, dass eine Videoüberwachung, die sich auf den eigenen privaten Bereich beschränkt, grun[…]


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