Baurechtsiegen.de

Werk am Holzgebäude: Anwendung der anerkannten Regeln der Technik und ihre Bedeutung für den Baurecht Das Oberlandesgericht Dresden hat in seinem Urteil die Berufung des Klägers zurückgewiesen, welcher die Rückzahlung von Werklohn für die Dachsanierung an einem Holzgebäude forderte. Der Kläger behauptete, die Arbeit sei mangelhaft gewesen, doch das Gericht stellte fest, dass die ausgeführten Arbeiten den anerkannten Regeln der Technik entsprachen und keine Mängel aufwiesen. Der Kläger ist somit verpflichtet, die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

Einsichtnahme in Nachbargrundstück: Zulässigkeit im Baurecht Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Beschwerde gegen eine Baugenehmigung abgewiesen. Im Kern ging es um die Genehmigung einer Wärmepumpe nahe der Grundstücksgrenze, die nicht explizit in der Baugenehmigung aufgeführt war. Das Gericht betonte, dass die Wärmepumpe nicht Teil des genehmigten Bauvorhabens ist und wies darauf hin, dass Einsichtnahmen in bebauten Gebieten bis zu einem gewissen Grad hinzunehmen sind. [...]

Formaldehyd im Dachgeschoss: Bauherrn beklagen Verstöße Das Oberlandesgericht Brandenburg bestätigte, dass die Verwendung von formaldehydhaltigen Spanplatten für den Dachgeschossausbau einen Mangel darstellt, da eine vereinbarungsgemäße Verwendung formaldehydfreier Materialien zugesagt war. Die Beklagte, die als Bauträgerin fungierte, wurde dadurch ihrer vertraglichen Verpflichtung nicht gerecht. Dies führte zu einer teilweisen Anerkennung des Schadensersatzanspruchs des Klägers. [...]

Baurechtsstreit: Abstandsflächenverletzung bei Stützmauer-Aufschüttung Das Urteil vom Verwaltungsgericht Schwerin befasst sich mit der rechtswidrigen Aufschüttung und Errichtung von baulichen Anlagen auf einem Grundstück, die zu einem Verstoß gegen Abstandsflächenregelungen führten. Die Klage gegen die Rückbauverfügungen des Beklagten wurde abgewiesen. Die Kläger und der Beigeladene zu 1) wurden zur Tragung der Gerichts- und außergerichtlichen Kosten verpflichtet, wobei die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 2) erstattungsfähig sind. [...]

Der Bestandsschutz spielt in Deutschland eine große Rolle In der Bundesrepublik Deutschland gibt es unzählige Immobilien, die mittlerweile als veraltet gelten und so in dieser Form nach der heutigen Rechtsprechung überhaupt keine Baugenehmigung mehr erhalten würden. Den Umstand, dass diese Immobilien trotzdem noch weiter bestehen dürfen, verdanken sie letztlich dem Bestandsschutz. Obgleich dies für die Immobilienbesitzer sicherlich ein großer Vorteil ist, wissen dennoch die wenigsten Menschen über die genauen Hintergründe Bescheid. [...]

Streit um Bauvertrag: Anzahlungsrückzahlung nach Auftraggeberkündigung Das Oberlandesgericht Hamburg wies die Berufung der Klägerin zurück und bestätigte die Verurteilung zur Rückzahlung von 60.000 Euro plus Zinsen an die Beklagte. Die Klägerin, ein Fachunternehmen für Bodenbeläge, konnte ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Bauunternehmen nicht erfüllen und hielt eine von der Beklagten gesetzte Nachfrist nicht ein. Das Gericht entschied, dass der Werkvertrag zu Recht fristlos gekündigt wurde und die Klägerin keinen Anspruch auf Vergütung oder Ersatz für das bestellte Material hat. [...]

Werklohnanspruch verjährt: Prüffähigkeit der Schlussrechnung entscheidend Das OLG Frankfurt hat die Berufung der Klägerin im Baurechtsfall wegen Verjährung des Werklohnanspruchs abgelehnt. Die Schlussrechnung vom 01.11.2016 wurde als prüffähig eingestuft, da die erforderlichen Unterlagen bereits Ende 2016 vorgelegen hatten. Die Einrede der Verjährung durch die Beklagte wurde nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen, da die Klägerin ebenfalls von der Prüffähigkeit der Rechnung im Jahr 2016 ausgegangen war. [...]

Estrichleger erhält Werklohn nach Kündigung Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat in seinem Urteil vom 22. März 2023 entschieden, dass der Klägerin ein Werklohnanspruch nach Auftraggeberkündigung zusteht. Dieser Anspruch basiert auf einem zwischen den Parteien geschlossenen Werkvertrag über den Einbau eines Estrichs. Trotz einiger Unklarheiten im Vertragsschlussprozess und der darauffolgenden Kündigung durch die Beklagte hat das Gericht die Beklagte zur Zahlung von 9.902,37 € plus Zinsen verurteilt. [...]

Kosten bei Wasserschäden: Baurechtliche Ansprüche im Detail Das Landgericht Mühlhausen hat im Fall eines umfangreichen Wasserschadens in drei Mehrfamilienhäusern entschieden, dass der Beklagte, der Insolvenzverwalter der verantwortlichen Subunternehmerin, der Klägerin über 472.000 € Schadensersatz zahlen muss. Dies beinhaltet auch die Erstattung von Personalkosten für die Schadensermittlung und -abwicklung, was aufzeigt, dass bei der Schadensregulierung nicht nur direkte Reparaturkosten, sondern auch indirekte Kosten wie Personalkosten und rechtliche Beratung Berücksichtigung finden können. [...]

Baumängel und Schadenshaftung: VOB-Vertrag unter der Lupe Das OLG Dresden hat in seinem Urteil die Berufung der Beklagten abgewiesen und bestätigt, dass die Beklagte für sämtliche durch eine fehlerhafte Werkleistung entstandene Feuchteschäden verantwortlich ist. Dabei wurde besonders die Kausalität und die gesamtschuldnerische Haftung nach § 830 BGB hervorgehoben, die die Beklagte nicht entkräftigen konnte. Dies unterstreicht die Bedeutung fachgerechter Ausführungen und die Verantwortlichkeit der ausführenden Unternehmen bei Baumängeln. [...]

Der Meisterbrief ist zwingend erforderlich, es gibt aber auch Ausnahmen Dem reinen Grundsatz nach ist es in Deutschland zwingend erforderlich, dass eine selbstständige Tätigkeit im Handwerk lediglich dann möglich ist, wenn ein Meisterbrief vorhanden ist. Das Handwerksrecht lässt es aber auch zu, dass eine Eintragung in die hierfür vorgesehene Handwerksrolle auch ohne den Meisterbrief erfolgen kann. Maßgeblich hierfür ist allerdings, dass die Ausnahmebewilligung sowie Ausübungsberechtigung vorhanden sind. [...]

Teilschlussrechnung im Bauvertrag: Prüffähigkeit entscheidend für Vergütung Das Oberlandesgericht Brandenburg hat im Fall der Teilschlussrechnung eines Bauvertrages entschieden, dass der Klägerin ein Vergütungsanspruch in Höhe von 24.074,21 € zusteht. Die Schlussrechnung wurde als prüffähig anerkannt, obwohl keine formale Abnahme der Leistungen stattfand und die Beklagte die Prüffähigkeit der Rechnung zunächst bestritt. Der Fall zeigt die Bedeutung der korrekten und nachvollziehbaren Abrechnung in Bauverträgen und die Rolle der Gerichte bei der Klärung von Streitigkeiten in diesem Bereich. [...]

Baulast unwirksam: Baulastenverzeichnis muss gelöscht werden Das Verwaltungsgericht Köln wies die Klage gegen den Verzicht auf eine Baulast ab. Der Beschluss der Beklagten zur Löschung der Baulast war rechtmäßig, da die Baulast nicht wirksam entstanden war. Grund dafür war die fehlende Mitwirkung aller Erben der Erbengemeinschaft bei der Übernahmeerklärung. Das Urteil betont die Bedeutung korrekter formeller Verfahren bei der Eintragung von Baulasten und die Rechte von Grundstückseigentümern in Bezug auf Baurecht und Baulasten. [...]

Im Zentrum der juristischen Diskussion steht die Frage, unter welchen Umständen ein Anspruch auf Vergütung für Planungsleistungen im Baurecht geltend gemacht werden kann. Die Problematik dreht sich insbesondere um die Bedingungen, unter denen ein Vertragsschluss zwischen den Parteien angenommen wird, und welche Rolle dabei die Kommunikation und Absprachen zwischen den beteiligten Akteuren spielen. Besonders in Fällen, in denen keine eindeutigen schriftlichen Verträge vorliegen, entstehen oft Unklarheiten bezüglich der Vertragsgültigkeit und der daraus resultierenden Vergütungsansprüche. [...]

Bauvertrag gekündigt: Auftraggeber verweigert Mitwirkung In der Baubranche spielt das Vertragsrecht eine entscheidende Rolle, insbesondere wenn es um die Kündigung von Bauverträgen geht. Hierbei ist die Frage zentral, unter welchen Umständen ein Bauvertrag aufgrund von Vertragsverletzungen, wie etwa der Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten durch den Auftraggeber, gekündigt werden kann. Dies berührt das Baurecht im Kern und führt oft zu rechtlichen Auseinandersetzungen. Besonders interessant sind dabei die Fälle, in denen über die Wirksamkeit einer Bauvertragskündigung und die damit verbundenen finanziellen Ansprüche, wie Vergütungen für bereits erbrachte Leistungen, entschieden wird. [...]

OLG Köln: Malerfirma muss Werklohn für Malerarbeiten kürzen Das Thema des vorliegenden Urteils des OLG Köln betrifft einen wesentlichen Aspekt des Werkvertragsrechts im Baubereich, nämlich die korrekte Ermittlung von Werklohnansprüchen im Zusammenhang mit Malerarbeiten. Die Herausforderung in solchen Fällen liegt oft in der präzisen Mengenermittlung der erbrachten Leistungen, die eine zentrale Rolle bei der Werklohnbestimmung spielt. Dies wirft Fragen hinsichtlich der genauen Erfassung und Berechnung der tatsächlich erbrachten Arbeiten auf, was wiederum für die korrekte Abrechnung und Bezahlung der erbrachten Leistungen entscheidend ist. [...]

Im Zentrum rechtlicher Auseinandersetzungen im Baurecht steht oft die Frage nach der Erfüllung und Auslegung von Werkverträgen. Besonders häufig treten diese Fragestellungen bei der Ausführung von baulichen Maßnahmen an Immobilien auf, wie etwa der Herstellung von Horizontalsperren zur Abdichtung von Einfamilienhäusern. Ein Kernproblem solcher Verträge liegt oft in der Bewertung, ob die erbrachte Leistung den vertraglichen Vereinbarungen entspricht. Insbesondere geht es um die Frage, ob ein Mangel vorliegt und welche Konsequenzen sich daraus für den Werklohnanspruch ergeben. [...]

Bauvorhaben trotz Nachbarwiderspruchs genehmigt Im Bereich des Baurechts spielen Auseinandersetzungen zwischen Bauherren und Nachbarn häufig eine zentrale Rolle. Besonders relevant wird dies, wenn es um die Erteilung oder Anfechtung von Baugenehmigungen geht. Dabei steht oft die Frage im Mittelpunkt, inwiefern die Interessen der Nachbarn durch ein Bauvorhaben berührt werden und welche rechtlichen Mittel ihnen zur Verfügung stehen, um ihre Anliegen geltend zu machen. Ein wesentlicher Aspekt solcher Streitigkeiten ist die Beurteilung, ob und inwieweit die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Baugenehmigung angeordnet werden kann. [...]

In der Immobilienbranche treten häufig Konflikte auf, die juristische Interventionen erforderlich machen. Besonders im Zusammenhang mit Bauträgerprojekten ergibt sich oft die Notwendigkeit, rechtliche Klärungen herbeizuführen. Ein zentraler Aspekt solcher Auseinandersetzungen betrifft die Immobilienherausgabe, insbesondere wenn Verzögerungen bei der Fertigstellung und Übergabe von Immobilien auftreten. Der Kern des Problems liegt häufig in der Frage, unter welchen Bedingungen und zu welchem Zeitpunkt die Besitzeinräumung einer Immobilie durch den Bauträger an den Erwerber erfolgen soll. [...]

Nachbarschutz im Baurecht: Keine unzumutbare Belästigung durch Anlieferung Im Zentrum des Baurechts steht oft die Frage, inwieweit Baubehörden auf Antrag eines Nachbarn tätig werden müssen, insbesondere wenn es um die Einhaltung oder Durchsetzung von Baugenehmigungsauflagen geht. Solche Situationen können entstehen, wenn ein Bauvorhaben oder dessen Nutzung das Wohlbefinden oder die Rechte der Nachbarschaft beeinträchtigt, wie etwa durch Lärmbelästigung oder Nichteinhaltung spezifischer Auflagen. [...]

Baugenehmigung für Terrassenüberdachung gekippt In der Welt des Baurechts spielen Abstandsflächen eine wesentliche Rolle. Sie sind ein elementarer Bestandteil der baurechtlichen Vorschriften und dienen dazu, ein angemessenes Maß an Licht, Luft und Privatsphäre zwischen benachbarten Gebäuden sicherzustellen. Die Regelungen zu Abstandsflächen finden sich sowohl im Bauplanungsrecht als auch im Bauordnungsrecht und haben zum Ziel, eine harmonische und gesundheitsförderliche Bebauung zu gewährleisten. [...]

In der aktuellen Rechtsprechung nimmt die Auslegung und Anwendung baurechtlicher Normen einen bedeutenden Stellenwert ein. Ein zentraler Aspekt dabei ist die Einhaltung von Abstandsflächen, insbesondere in Bezug auf Grenzgaragen. Diese Abstandsflächen dienen dem Schutz der Nachbarschaft und der Wahrung städtebaulicher Ordnung. Besonders herausfordernd wird die Thematik, wenn es um die Bestimmung der Wandhöhe solcher baulichen Anlagen geht. Die Wandhöhe ist maßgeblich für die Einhaltung der baurechtlichen Vorschriften und hat direkten Einfluss auf die Genehmigungsfähigkeit eines Bauvorhabens. [...]

Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus: Nachbarschutz versus Rücksichtnahme In der rechtlichen Auseinandersetzung um Baugenehmigungen stehen oft die Interessen von Grundstückseigentümern und Nachbarn im Widerstreit. Ein wesentlicher Aspekt ist dabei der Nachbarschutz, der insbesondere bei der Erteilung von Baugenehmigungen und den damit verbundenen Befreiungen von Bebauungsplänen eine Rolle spielt. Die zentrale Frage dreht sich um die Rechtmäßigkeit solcher Genehmigungen und um die Berücksichtigung nachbarlicher Belange im Rahmen des Baurechts. [...]

Baugenehmigung rechtswidrig, aber Widerspruch zu spät: Was gilt? Die rechtliche Thematik rund um die Jahresfrist für Nachbarwidersprüche gegen Baugenehmigungen beleuchtet ein zentrales Spannungsfeld im Baurecht. Sie berührt grundlegend die Rechte von Anwohnern und die Pflichten von Bauherren sowie die Verantwortung der Behörden bei der Erteilung von Baugenehmigungen. Speziell fokussiert sich diese Thematik auf die Fragestellung, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen ein Nachbar gegen eine ihm nicht explizit mitgeteilte Baugenehmigung Einspruch erheben kann. [...]

Falscher Bautenstandsbericht: Bauträger und Architekt haften für Schadensersatz Das Urteil befasst sich mit der Frage der Haftung eines Bauleiters gegenüber dem Erwerber einer Eigentumswohnung bei falscher Bestätigung des Bautenstands in einem Bauträgervertrag. Es geht insbesondere um die Ansprüche des Erwerbers auf Schadensersatz und die Gesamtschuldnerhaftung der am Bau Beteiligten. Kern des Rechtsstreits ist die Pflichtverletzung des vom Bauträger beauftragten Bauleiters bei der Erstellung des Bautenstandsberichts und die daraus resultierenden zivilrechtlichen Folgen. [...]

Hochwassergeschädigtes Mehrfamilienhaus verliert Bestandsschutz Das Urteil befasst sich mit der zentralen Frage, unter welchen Voraussetzungen ein beschädigtes oder teilweise zerstörtes Gebäude noch Bestandsschutz genießt und damit privilegiert wiederaufgebaut werden darf. Es geht insbesondere darum, wann eine Baugenehmigung für ein Altgebäude als erloschen gilt und damit der Bestandsschutz entfällt. Damit in Zusammenhang steht die Problematik, ob und inwieweit Abweichungen von geltenden Abstandsflächen zulässig sind. [...]

Luftwärmepumpe: Bauherren müssen Abstandsflächen beachten Luftwärmepumpen werden zunehmend als effiziente und umweltfreundliche Alternative zur herkömmlichen Heizung eingesetzt. Allerdings unterliegen sie als bauliche Anlagen den baurechtlichen Vorschriften und müssen bestimmte Abstandsregelungen einhalten. Beim vorliegenden Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen geht es um die strittige Frage, ob eine Luftwärmepumpe dem Grundsatz nach Abstandsflächen auslöst und welchen Mindestabstand sie zur Grundstücksgrenze einhalten muss. [...]

Gültigkeit der Abnahme im Baurecht trotz fehlender Unterschrift Die Abnahme von Werkleistungen ist ein zentrales Element im Baurecht und markiert den Übergang von der Herstellungsphase zur Gewährleistungsphase. Dabei stellt sich oft die Frage, unter welchen Umständen eine Abnahme als erfolgt betrachtet werden kann, insbesondere wenn Formalitäten wie die Unterzeichnung eines Abnahmeprotokolls ausstehen. Die rechtliche Problemstellung dreht sich um die Gültigkeit und Anerkennung der Abnahme und die daraus resultierenden Mängelbeseitigungsansprüche. [...]

Beweislast bei Stundenabrechnung: Unternehmer im Fokus des Amtsgerichts Die zentrale Rechtsfrage, die in dem folgenden Urteil behandelt wird, dreht sich um die Beweislast im Kontext von Stundenlohnvereinbarungen im Baurecht. Hierbei steht insbesondere im Fokus, wie die Stundenabrechnung zwischen Unternehmer und Auftraggeber zu gestalten ist und welche Elemente in diese Abrechnung einfließen dürfen. Das Kernthema betrifft die Frage, ob und inwieweit An- und Abfahrtszeiten sowie Rüstzeiten in die Vergütung einbezogen werden können und wie die Authentizität von Stundenzetteln nachgewiesen werden muss. [...]

Die Komplexität von Bauträgerverträgen: Verwirkung der Mängelansprüche im Fokus Im Bauvertragsrecht sind Abnahmeklauseln von zentraler Bedeutung, da sie den Übergang von Risiken und Pflichten zwischen den Vertragsparteien regeln. Ein Bauträgervertrag, der eine solche Klausel enthält, kann jedoch aufgrund bestimmter Umstände als unwirksam angesehen werden. Ein weiteres kritisches Thema im Bauvertragsrecht ist die Verwirkung von Mängelansprüchen. Hierbei geht es um die Frage, ob und wann ein Anspruch aufgrund von Untätigkeit oder Zeitablauf erlischt, selbst wenn er noch nicht verjährt ist. [...]