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KG – Az.: 7 U 41/21 – Urteil vom 18.10.2022 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. Januar 2021, Az. 33 O 320/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil des Senats und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe: I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Anweisung der Notarin auf Umschreibung des Eigentums an einer von ihr von der Beklagten gekauften Eigentumswohnung in Anspruch. Die Beklagte verfolgt [...]

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“Bauträgervertrag – Zustimmung zur Eigentumsübertragung vor vollständiger Fertigstellung”

OLG München – Az.: 27 U 4877/16 Bau – Urteil vom 13.12.2017 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 01.12.2016, Az.: 065 O 1285/15, samt dem Verfahren aufgehoben. II. Der Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Schadensersatz ist dem Grunde nach gerechtfertigt. III. Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung über die Höhe des Anspruchs sowie über die Kosten des Berufungsverfahrens an das Landgericht zurückverwiesen. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. V. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen behaupteter Pflichtverletzung aus Werkvertrag geltend. Im Übrigen wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen [...]

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“Architektenhaftung für nicht integrierte Tragwerksplanung”

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 16 W 152/17 – Beschluss vom 14.12.2017 Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung wird die Rechtsbeschwerde zugelassen. Gründe I. Der Antragsteller begehrt im selbständigen Beweisverfahren die Feststellung von Mängeln der von der Antragsgegnerin erbrachten Werkleistung im Bad-/Flurbereich seines Einfamilienhauses. Der vom Landgericht bestellte weitere Sachverständige Dipl.-Ing., Dipl. Wirtsch.-Ing. W hält es für notwendig, eine Bauteilöffnung vorzunehmen, nämlich die Öffnung des Estrichs und der Fliesen im Bereich des Verlaufs der Abflussleitung, um eine Aussage darüber treffen zu können, ob der zu hoch verbaute Fußboden im Bad die Folge der zu hoch verlegten Leitungen unter dem Boden ist (vgl. Schreiben des Sachverständigen vom 31.08.2017, Bl. 129). Der Antragsteller [...]

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“Anordnungsbefugnis des Gerichts gegenüber Sachverständigen zu Bauteilöffnungen”

VG München – Az.: M 11 SN 22.5445 – Beschluss vom 12.01.2023 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird auf 3.750,- Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragsteller begehren Eilrechtsschutz gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Reihenhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. … der Gemarkung … (Vorhabengrundstück). Die Antragsteller sind Eigentümer des unmittelbar südlich angrenzenden Grundstücks Fl.Nr. …, welches mit einem Wohngebäude bebaut ist. Ein Bebauungsplan besteht für das Gebiet nicht. Unter dem 30. Mai 2022 beantragte die Beigeladene eine Baugenehmigung für den Neubau eines Reihenhauses mit 3 Hauseinheiten, einer Doppel-Duplexgarage und eines Carports. [...]

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“Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung – Form- bzw. Zustellungsfehler”

LG Bochum – Az.: I-1 O 110/16 – Urteil vom 04.01.2018 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 2.677,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.12.2015 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, dem Kläger jeglichen weiteren Schaden aus der mangelhaften Abdichtung der Immobilie L-Str. ## in P im Bereich der zum Garten gelegenen Keller-Außenwand zu ersetzen, soweit dieser auf der mangelhaften Anbringung der Dämmung außerhalb des Bereichs der zugemauerten Fensterflächen beruht. Die Beklagten werden weiter als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger nicht anrechenbare außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 186,57 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

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“Schadensersatzanspruch wegen Feuchtigkeitsschäden aufgrund mangelhafter Werkleistung”

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 2 S 48.17 – Beschluss vom 09.01.2018 Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 8. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 6.250 Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Antragstellern dargelegten Gründe, die den Umfang der Überprüfung im Beschwerdeverfahren bestimmen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen keine Änderung der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Im Streit stehen die der Beigeladenen im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (§ 63 BauO Bln) erteilte Baugenehmigung, mit der ein grenzständiger Anbau an das bestehende grenzständige Wohnhaus der Antragsteller genehmigt wurde, [...]

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“Nachbarklage gegen den Anbau einer Doppelhaushälfte”

OLG Frankfurt – Az.: 21 U 22/17 – Urteil vom 15.01.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.03.2017 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Nebenintervention zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Vollstreckende vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten über Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit einer Balkonsanierung. Unter dem 25.07.2007 schrieb die Klägerin, [...]

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“Auftragnehmerverantwortlichkeit nach § 13 Nr. 3 VOB/B”

OVG Lüneburg – Az.: 1 LA 116/21 – Beschluss vom 05.01.2023 Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg – 2. Kammer (Einzelrichterin) – vom 16. Juni 2021 wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Wert des Streitgegenstandes für das Zulassungsverfahren wird auf 25.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Kläger wenden sich gegen einen dem Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid für den Neubau einer SB-Autowaschanlage und einer Staubsaugerstation zur Autopflege. Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks H. im Stadtgebiet der Beklagten. Der Beigeladene ist Miteigentümer des östlich und südlich direkt an das Grundstück der Kläger angrenzenden Grundstücks mit der Flurbezeichnung [...]

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“SB-Autowaschanlage – Zulässigkeit in Mischgebiet”

OLG Hamm – Az.: I-10 U 111/16 – Urteil vom 25.01.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.11.2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe (abgekürzt gem. § 540 Abs. 1 ZPO) Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Die Berufung der Beklagten ist hingegen begründet und führt zur Abweisung der Klage. Die Klage auf Ersatz der Schutz- und Bewegungskosten, die für das Ausräumen und Auslagern von Mobiliar aus den Eigentumswohnungen der Sondereigentümer S, I und F entstanden sind, [...]

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“Anspruch Bauhandwerkerlohn wegen Verlegung Trittschalldämmung in Eigentumswohnungen”

OLG Bamberg – Az.: 8 U 171/17 – Beschluss vom 30.01.2018 I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Schweinfurt vom 22.09.2017, Az.: 23 O 186/15, wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das in Ziffer I. genannte Urteil des Landgerichts Schweinfurt ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. IV. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 24.500,– Euro festgesetzt. Gründe I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Schweinfurt vom 22.09.2017, Az.: 23 O 186/15, war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine [...]

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“Schadensersatzanspruch wegen nicht vollständig ausgeführter Dacherneuerungsarbeiten”

OLG Stuttgart – Az.: 10 U 84/17 – Urteil vom 30.01.2018 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Zwischenfeststellungs-Teilurteil des Landgerichts Stuttgart vom 04.05.2017, Az. 20 O 173/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung aus dem Berufungsurteil durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. 5. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 2.630.791,82 € festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin macht in Prozessstandschaft für die … GmbH gegen die [...]

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“VOB-Bauvertrag – Voraussetzungen einer Auftragsentziehung”

VG München – Az.: M 1 SN 22.5051 – Beschluss vom 23.12.2022 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 3.750,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Beteiligten streiten über einen Änderungsbescheid zu einer Baugenehmigung für eine Kinderkrippe samt Errichtung einer Zufahrt mit Stellplätzen, mit dem die Antragsgegnerin eine Änderung der Zufahrt, der Situierung der Stellplätze und der naturschutzrechtlichen Auflagen verbeschieden hat. Der Antragsteller ist Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft A.straße 3a und 3b („WEG“), wobei ihm das Sondereigentum an der im süd-westlichen Teil des 1. OG der A.straße 3a gelegenen Wohnung Nr. 34 zusteht. Die Mehrfamilienhäuser A.straße 3a und 3b befinden sich auf FlNr. 16/235 [...]

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“Nachbarstreitigkeit wegen Stellplätzen – Gebot der Rücksichtnahme”

OVG Lüneburg – Az.: 1 LA 77/22 – Beschluss vom 05.01.2023 Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg – 4. Kammer (Einzelrichter) – vom 24. Mai 2022 wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Verfahren in beiden Rechtszügen unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts auf jeweils 30.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Kläger wenden sich gegen eine Rückbauverfügung. Sie halten die betroffenen Baumaßnahmen für zulässig, die Rückbauanordnung jedenfalls für unverhältnismäßig. Die Kläger sind Eigentümer eines im Außenbereich gelegenen, ursprünglich mit einem wohl ehemals landwirtschaftlichen Wohngebäude (Grundfläche ca. 115 m²) und Nebengebäude (Grundfläche ca. 57 m²) bebauten Grundstücks. [...]

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“Rückbauanordnung / Rückbauverfügung unverhältnismäßig”

LG Köln – Az.:11 S 42/17 – Urteil vom 06.03.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 09.02.2017 – 137 C 422/16 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Urteil und die angefochtene Entscheidung sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen einer ihrer Behauptung nach mangelhaften Werkleistung im Rahmen der Wartung ihres Fahrzeuges in der Kfz-Werkstatt des Beklagten. Die Klägerin ist Halterin des Fahrzeuges Volvo V 70. [...]

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“Werkmangel – Nachbesserungsrecht des Werkunternehmers”

LG Frankfurt – Az.: 2/1 S 10/17 – Urteil vom 07.03.2018 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 16.12.2016 (30 C 159/16 (25)) teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 367,53 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.3.2014 zu zahlen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 78 %, die Beklagte 22 %. Das Urteil und das Urteil des Amtsgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren festgesetzt auf 1.712,80 €. Gründe I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf die angefochtene Entscheidung verwiesen und im Übrigen [...]

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“Werkvertrag – Kostenersatz für Überwachung des Unternehmers durch Besteller”

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 10 A 2582/16 – Beschluss vom 08.03.2018 Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 7.500,00 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag ist unbegründet. Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Stützt der Rechtsmittelführer seinen Zulassungsantrag auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. [...]

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“Auslegung von Baulasten”

KG Berlin – Az.: 21 U 61/15 – Urteil vom 09.03.2018 1. Das am 06.10.2017 verkündete Vorbehaltsurteil im Urkundsprozess wird für vorbehaltlos erklärt. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Der Antrag der Beklagten, die Berufung der Klägerin gegen das Vorbehaltsurteil des Landgerichts Berlin vom 29.04.2015 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 12.05.2016 — 3 O 415/13 — zurückzuweisen, wird zurückgewiesen. 4. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Die durch die Nebenintervention entstandenen Kosten trägt die Nebenintervenientin. 5. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages nebst 10 % abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe [...]

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“Werklohnprozess im Urkundsverfahren”

LG Hamburg – Az.: 317 O 63/21 – Urteil vom 24.10.2022 1. Die Beklagten zu 1.) und zu 2.) werden verurteilt, an die Kläger 86.695,09 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit dem 02.04.2021 zu zahlen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 86.695,09 Euro festgesetzt. Tatbestand: Die Parteien streiten im Hauptantrag um die Rückzahlung einer Kaufpreisratenzahlung für eine Eigentumswohnung aus einem Kaufvertrag mit werkvertraglichen Elementen wegen der Nichteinhaltung der Vorschriften der § 3 MaBV und den allgemeinen Fälligkeitsvoraussetzungen im Vertrag. Hilfsweise machen die Kläger Mängelansprüche [...]

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“Bauträgervertrag – Nichteinhaltung § 3 MaBV und allgemeine Fälligkeitsvoraussetzungen”

Oberverwaltungsgericht Saarland – Az.: 2 A 153/22 – Urteil vom 13.12.2022 Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt eine nachträgliche Baugenehmigung für den „Neubau eines Hofgebäudes“. Er ist Miteigentümer des Anwesens B Straße Nr. 36 und 38 (Parzelle Nr. 50/1 in Flur 5 der Gemarkung A), das in seinem – von der Straße aus gesehen – rechten Teil (Nr. 36, damals Parzelle Nr. 351/50) mit einem Anfang des 20. Jahrhunderts bauaufsichtlich genehmigten1 zweigeschossigen Wohngebäude mit ausgebautem Dachgeschoss bebaut ist. Das Grundstück befindet sich in der Ortslage von A. Ein Bebauungsplan existiert nicht. Die Hauptgebäude [...]

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“Einfügung Erweiterungsbau nach dem Maß der baulichen Nutzung”

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 2 B 1103/22 – Beschluss vom 20.12.2022 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2. sind nicht erstattungsfähig. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben keinen Anlass, den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts zu ändern. Das Verwaltungsgericht hat das Begehren der Antragsteller dahingehend verstanden, dass diese beantragen, 1. die aufschiebende Wirkung der Klage 4 K 2586/22 der Antragsteller gegen die [...]

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“Drittanfechtung einer Baugenehmigung – Verschattung Photovoltaikanlage/Solarthermieanlage”

LG Neuruppin – Az.: 1 O 168/15 – Urteil vom 09.04.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um die Eintragung einer Sicherungshypothek gemäß § 648 BGB a.F. für vom Kläger erbrachter Architektenleistungen. Der Kläger hat seine Leistungen mit Schlussrechnung vom 16.06.2014 abgerechnet. Nachdem die Parteien zunächst in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem eine Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Sicherungshypothek wegen einer Werklohnforderung i.H.v. 3077,10 € durch Urteil des Landgerichts vom 17.06.2016 angeordnet worden ist, und auch [...]

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“Architektenanspruch auf Eintragung einer Sicherungshypothek”

OLG Düsseldorf – Az.: 23 U 6/17 – Urteil vom 10.04.2018 1. Das Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 14.12.2016 wird auf die Berufung des Beklagten teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 27.094,47 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.03.2004 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. 2. Die Kosten der ersten Instanz einschließlich der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens trägt die Klägerin zu 18 % und der Beklagte zu 82 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

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“Bauvertrag – Prüffähigkeit Schlussrechnung – Anforderungen an Stundenlohnabrechnung”

OVG Lüneburg – Az.: 1 LA 138/21 – Beschluss vom 09.12.2022 Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade – 2. Kammer – vom 27. April 2021 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 25.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Kläger begehrt einen bauplanungsrechtlichen Bauvorbescheid für die Errichtung eines Einfamilienhauses; in der Sache streiten die Beteiligten über die Zuordnung des Baugrundstücks zum Innen- oder Außenbereich und die Zulässigkeit des Vorhabens in letzterem. Der Kläger ist Eigentümer des etwa 1.740 m² großen Flurstücks D. der Flur E. der Gemarkung F. im Stadtgebiet der Beklagten. Das Grundstück liegt in zweiter [...]

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“Abgrenzung von Außen- und Innenbereich”

OLG München – Az.: 28 U 3042/17 Bau – Urteil vom 24.04.2018 1. Auf die Berufung der Parteien wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 09.08.2017, Az.: 11 O 15138/16 in Ziffer III. aufgehoben und in Ziffer I. dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 119.157,03 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 40.000,00 € seit dem 02.09.2016, aus weiteren 2.015,03 € seit dem 07.11.2016, aus weiteren 40.000,00 € seit dem 23.11.2016, aus weiteren 2.142,00 € seit dem 23.11.2016, aus weiteren 35.000,00 € seit dem 10.07.2017 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 2.085,95 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]

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“Gewährleistung bei Kauf einer Wohnung mit unzureichendem Schallschutz”

OLG Celle – Az.: 14 U 57/17 – Urteil vom 20.03.2018 Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 16. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Kläger begehren die Feststellung der Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Vertragsverhältnisses, des Nichtbestehens weiterer Honoraransprüche der Beklagten sowie Schadensersatz für Mehraufwendungen. Sie schlossen [...]

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“Architektenvertrag – fristlose Kündigung wegen Planungsfehlern”

OLG München – Az.: 28 U 429/18 Bau – Beschluss vom 18.05.2018 Gründe Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 23.01.2018, Az. 5 O 15433/11, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordern und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist. I. Urteil des Landgerichts Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem Werkvertrag. Der Kläger macht u.a. Ansprüche auf Vertragsstrafe aus dem ursprünglichen Bauvertrag vom 17.08.2009 (16.000,- [...]

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“Bauvertrag – Sittenwidrigkeit einer Vertragsstrafenregelung”

KG – Az.: 21 U 21/22 – Beschluss vom 15.11.2022 Der Senat weist darauf hin, dass beide Berufungen unbegründet sein dürften. Zwar haben die Kläger einen – fälligen – Herstellungsanspruch aus § 631 Abs. 1 BGB i.V.m. dem Bauträgervertrag vom 20.11.2018 und der als Anlage 1 zur Grundlagenurkunde beigefügten Baubeschreibungsowohl hinsichtlich des Sonder- als auch hinsichtlich des Gemeinschaftseigentums. Der Titel muss jedoch vollstreckungsfähig sein. Erfolgt die Herstellung nicht freiwillig,muss der titulierte Herstellungsanspruch vollstreckt werden. Die Vollstreckung erfolgt im Regelfall nach § 887 ZPO, so dass sie letztlich zu einem auf Vorschuss gerichteten Zahlungstitel führen kann. Eine nach § 888 ZPO zu erzwingende unvertretbare Handlung liegt nur vor, wenn nur der Auftragnehmer wegen seiner Spezialkenntnisse zur [...]

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“Fertigstellungsanspruch eines Bauwerks gegen Bauträger”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 144/17 – Urteil vom 30.05.2018 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 11. August 2017 – 12 O 101/16 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Kläger nahmen den Beklagten aus Werkvertrag auf Zahlung von ursprünglich 17.788,52 € Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung in Anspruch. Ferner begehrten sie Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Nachdem sie die Arbeiten zur – nach ihrem Vorbringen – Beseitigung der Mängel der Werkleistung des Beklagten und Fertigstellung haben durchführen lassen, stützen sie die auf nunmehr 9.763,36 € bezifferte Klageforderung auf § 634 Nr. 2 BGB, [...]

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“Anspruch auf Erstattung der Selbstvornahmekosten bei nicht abgenommenem fehlerhaftem Werk”

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 7 A 2228/17 – Beschluss vom 30.05.2018 Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.000,00 Euro festgesetzt. Gründe Der zulässige Antrag ist unbegründet. Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu den geltend gemachten ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die angefochtene Ordnungsverfügung vom 24.9.2015 sei rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten; die von der Beseitigung betroffenen baulichen Anlagen seien mangels erforderlicher Baugenehmigung formell und mangels Privilegierung im Außenbereich wegen beeinträchtigter öffentlicher Belange nach § 35 Abs. 3 Nrn. 1 und 7 BauGB [...]

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“Abgrenzung Innenbereich von Außenbereich”

OLG Düsseldorf  – Az.: I-21 U 108/17 – Urteil vom 05.06.2018 Auf die Berufung des Klägers sowie die Anschlussberufung des Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 24.11.2017 (Aktz.: 7 O 85/16) dahingehend abgeändert, dass der Beklagte zu 1) verurteilt wird, an den Kläger 6.066,71 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31.01.2016 zu zahlen. Die Berufung sowie die Anschlussberufung werden im Übrigen zurückgewiesen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens sowie des Berufungsverfahrens sind von dem Kläger zu 76 % und von dem Beklagten zu 1) zu 24 % zu tragen, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2), welche dem Kläger in voller Höhe [...]

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“Architektenvertrag – Nachweis eines mündlichen Vertragsschlusses”