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OLG Frankfurt – Az.: 21 U 44/20 – Urteil vom 04.03.2022 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Nebenintervention. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten und der Nebenintervenientin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor von der anderen Seite Sicherheit in gleicher Höhe geleistet worden ist. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 64.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen behaupteter Pflichtverletzungen des Beklagten bei dessen Hinzuziehung als Sachverständiger zu der technischen [...]

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“Sachverständigenpflichten bei technischen Abnahme”

Örtlich zuständiges Gericht für Beweisverfahren bleibt unbestimmt In einem komplexen Bauvorhaben zur Errichtung eines Hotels bleibt die Frage nach dem örtlich zuständigen Gericht für ein selbständiges Beweisverfahren offen. Die Antragstellerin begehrt die Bestimmung des zuständigen Gerichts für ein Verfahren gegen mehrere Subunternehmer und eine Bürgschaftsgeberin, um Mängel und Verantwortlichkeiten festzustellen. Direkt zum Urteil: Az.: 102 AR 152/22 springen. [toc] Streitgenossenschaft und Gerichtsstandsvereinbarungen Die Antragsgegner waren als Subunternehmer oder Bürgschaftsgeberin am Bauvorhaben beteiligt. Mit einigen Antragsgegnern wurden Gerichtsstandsvereinbarungen mit Frankfurt am Main als ausschließlichem Gerichtsstand getroffen. Die Antragstellerin stützt sich auf abgetretene Ansprüche der ehemaligen Antragsgegnerin zu 1). Anträge auf Bestimmung des zuständigen Gerichts Die Antragstellerin begehrt die Zuständigkeitsbestimmung bezüglich der Antragsgegner zu 2) bis 11), [...]

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“Keine Gerichtsstandsbestimmung bei unterschiedlichen Mängeln an verschiedenen Gewerken”

Dachdeckerin haftet für Wasserschaden an Penthouse-Wohnungen Eine Klägerin verlangt von einer Dachdeckerin Schadenersatz in Höhe von 130.000 Euro. Sie wirft der Beklagten vor, eine fehlerhafte Dachentwässerung eingebaut zu haben, was zu eindringendem Wasser und erheblichen Schäden geführt habe. Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung verurteilt. Die Beklagte beruft sich darauf, dass die Leistung nicht mangelhaft gewesen sei und die Klägerin selbst oder ihr beauftragtes Putzunternehmen den Spalt im Wasserkasten hätte reparieren müssen. Das Berufungsgericht bestätigt das Urteil des Landgerichts. Die Beklagte ist schuldhaft und nach § 280 Abs. 1 BGB zur Zahlung des Schadensersatzes verpflichtet. Die Dachdeckerin hat durch den unsachgemäßen Anschluss des Wasserkastens einen Werkmangel begangen, der für den Wasserschaden mitursächlich war. Ein [...]

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“Bauunternehmerhaftung für Baumangel wegen fehlender Bauteilplanung”

OLG Köln – Az.: I-11 U 7/21 – Urteil vom 13.04.2022 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 27.11.2020 – 18 O 8/19 – wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das vorgenannte Urteil dahingehend abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. Im Hinblick auf die Widerklage verbleibt es bei der erstinstanzlichen Entscheidung. Hinsichtlich der Kosten des Rechtsstreits erster Instanz verbleibt es bei der Kostenentscheidung des Landgerichts. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil und das erstinstanzliche Urteil hinsichtlich der Widerklage und der Kostenentscheidung sind vorläufig vollstreckbar. Beiden Parteien bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der jeweils anderen Partei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des jeweiligen Urteils [...]

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“Schadensersatzanspruch beim vom Besteller außerordentlich gekündigten Hausbauvertrag”

Architekt erhält Honorar nach Vertragskündigung In einem Rechtsstreit zwischen einem Architekten und seinem Auftraggeber entschied das Gericht, dass der Architekt trotz Vertragskündigung durch den Auftraggeber einen Anspruch auf sein Honorar hat. Vertragsabschluss und Leistungserbringung Der Architekt wurde Ende 2013 von der Beklagten beauftragt, nachdem der ursprüngliche Architekt verstorben war. Ziel war es, das Dachgeschoss eines Wohngebäudes in Berlin auszubauen und zwei Wohnungen zu verkaufen. Im Verlauf der Monate Januar bis März 2014 erbrachte der Kläger diverse Leistungen, etwa Grundrisszeichnungen und Schnitte. Die Beklagte kündigte im April 2014 den Vertrag, weil sie der Meinung war, der Kläger habe seine Leistungen nicht termingerecht erbracht und ihr dadurch ein Käufer abgesprungen sei. Rechtsstreit und Gerichtsentscheidung Der Kläger forderte [...]

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“Architektenhonorar – Vertragskündigung durch Besteller aus wichtigem Grund”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 141/21 – Urteil vom 12.05.2022 Auf die Berufung der Klägerin und der Beklagten wird das am 28.06.2021 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 12 O 244/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 522.416,33 € nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 882.245,08 € für die Zeit vom 06.05.2017 bis 13.06.2017 und aus 522.416,33 € seit dem 14.06.2017 sowie weitere 40,00 € zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Zinsen in Höhe von 26.458,92 € zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Zinsen in Höhe von 2.130,90 [...]

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“Vergütungsansprüche aus Nachtragsforderungen bei VOB/B-Vertrag”

Klägerin gewinnt Schadensersatzprozess wegen fehlerhafter Bauarbeiten. Im Rahmen eines Bauvertrags über die Erstellung von Hausanschlüssen für Abwasser, Gas, Strom und Telekommunikation kam es zu einem Streit zwischen den Parteien über Schadensersatzansprüche. Die Klägerin und ihr Ehemann hatten ein Baugrundstück ohne Erschließung erworben und einen Vertrag mit dem Beklagten über den Hausanschluss geschlossen. Später stellte sich heraus, dass die Anschlüsse von Regenwasser und Schmutzwasser miteinander vertauscht worden waren. Daraufhin erließ die Gemeinde einen Beseitigungsbescheid und setzte ein Zwangsgeld fest. Der Beklagte wurde aufgefordert, den Mangel zu beseitigen, was er jedoch nicht tat. Stattdessen bot er an, gegen Zahlung von 6800 € die Situation zu bereinigen. Die Klägerin ließ den Mangel schließlich in Ersatzvornahme beseitigen und verlangte [...]

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“Bauunternehmerhaftung für vertauschten Kanalanschluss”

OLG Celle – Az.: 14 U 180/21 – Urteil vom 18.05.2022 Die Berufung der Beklagten gegen das am 19. November 2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg – Az. 1 O 193/18 – wird zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird der Tenor des Urteils des Landgerichts wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage auf Werklohn für die Herstellung barrierefreier Zugänge im Jahr 2018 ist dem Grunde nach gerechtfertigt. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.437,11 € festgesetzt. Gründe I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung [...]

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“Werklohnforderung für Erstellung eines barrierefreien Zugangs für Rollstuhlfahrer”

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 U 97/21 – Urteil vom 08.07.2022 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 08.10.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck teilweise abgeändert und teilweise wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin wird verurteilt, an die Beklagte 15.008,99 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.08.2019 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Klägerin verpflichtet ist, der Beklagten zu einer Quote von weiteren 10 % (insgesamt 60 %) sämtliche weiteren Schäden einschließlich Sach- und Vermögensschäden zu ersetzen, die durch die fehlerhafte Abdichtung der Wandanschlüsse an Balkonen und Laubengängen an dem Objekt Xstraße … in Y verursacht werden. [...]

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“Mithaftung eines Bauherrn für mangelhafte Leistungen eines Vorunternehmers”

Vertragsstreit um Restzahlung bei Kauf einer Eigentumswohnung in Frankfurt am Main Im Rahmen eines Vertrags zur Errichtung einer Eigentumswohnung in Frankfurt am Main streiten sich die Parteien um eine Restzahlung. Der Vertrag wurde 2018 zwischen einer Projektgesellschaft als Klägerin und natürlichen Personen als Beklagten abgeschlossen. Die Beklagten sollten insgesamt 969.000 Euro für den Vertragsgegenstand in verschiedenen Raten an die Klägerin leisten. Die Klägerin sollte den Beklagten im Gegenzug eine Eigentumswohnung im 3. Obergeschoss eines Gebäudes in Frankfurt am Main übergeben. Nachdem die Beklagten 96% des Kaufpreises gezahlt hatten, stellte sich bei der Abnahme heraus, dass sicherheitsrelevante technische Mängel vorhanden waren. Die Beklagten forderten daraufhin eine Mängelbeseitigung, welche von der Klägerin nicht vollständig erbracht wurde. Die [...]

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“Bauträgervertrag – Abnahme mit Sachverständigem –  Mängelaufnahme in Gutachten”

Solarbeleuchtungsstreit in Düsseldorf: Klägerin fordert ausstehende Zahlungen. In einem Rechtsstreit in Düsseldorf geht es um die Fertigstellung einer als „GFL-2-Fläche“ bezeichneten Privatstraße mit Solarbeleuchtung. Die Klägerin, eine Grundstücksverkäuferin, behauptet, die Fläche sei mangelfrei hergestellt worden und fordert von den Beklagten, den Käufern der Grundstücke, die Auszahlung einbehaltener Kaufpreisraten. Die Beklagten verweigern die Abnahme und die Zahlung der einbehaltenen Anteile, da sie der Meinung sind, dass die Solarlampen keine ausreichende Beleuchtung bieten und somit die Verkehrssicherungspflichten nicht erfüllt werden. Sie berufen sich dabei auf Mängel an der Fläche sowie weitere Mängel am Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum. Das Landgericht Düsseldorf hat die Klage abgewiesen, da die Klägerin den Beweis der Abnahmereife nicht erbracht hat. Ein Sachverständigengutachten hat ergeben, [...]

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“Solarleuchten – anerkannten Regeln der Technik – müssen wie netzgebundene Lampen leuchten”

Verwaltungsgericht gibt Beschwerde gegen Baugenehmigung statt Das Verwaltungsgericht hat einer Beschwerde gegen eine Baugenehmigung stattgegeben. Die Antragstellerinnen hatten Einspruch gegen die Baugenehmigung eines barrierefreien Anbaus an ein Reihenhaus eingelegt, da sie der Meinung waren, dass das Vorhaben gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoße und die Hausgruppe verändern würde. Das Gericht gab der Beschwerde statt und erklärte, dass das Vorhaben zu Lasten der Antragstellerinnen gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoße und die Hausgruppe verändern würde. Das Gericht stellte außerdem fest, dass das Vorhaben auch möglicherweise zu nachteiligen Veränderungen der Belichtung und Besonnung der Grundstücke und Gebäude der Antragstellerinnen führen könne. Das Urteil ist unanfechtbar. OVG Nordrhein-Westfalen – Az.: 10 B 1148/22 – Beschluss vom 23.02.2023 Der [...]

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“Rücksichtnahmegebot des Nachbarn – Einsichtsmöglichkeiten auf Grundstück”

KG Berlin – Az.: 7 U 1101/20 – Urteil vom 21.10.2022 I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) – 3) wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. September 2020 – 3 O 427/08 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten zu 1) – 3) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 172.512,45 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz 1. aus 59.252,23 Euro seit dem 9. Dezember 2008, 2. aus 12.800,46 Euro seit dem 23. April 2009, 3. aus 7.738,99 Euro seit dem 14. Januar 2010, 4. aus 6.399,10 Euro seit dem 30. Dezember 2010, 5. aus 40.141,85 Euro seit dem 8. [...]

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“Mangelfolgeschäden infolge fehlerhafter Architektenplanung”

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 1 CS 22.1917, 1 CS 22.1918, 1 CS 22.1919 – Beschluss vom 21.10.2022 I. Die Verfahren 1 CS 22.1917, 1 CS 22.1918 und 1 CS 22.1919 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. III. Die Antragsteller zu 1 und 2 tragen gesamtschuldnerisch zu 2/3 und die Antragstellerin zu 3 zu 1/3 die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. IV. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 22.500 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragsteller wenden sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 15. Dezember 2020 in Gestalt der Tekturgenehmigung vom 23. Juni 2021 für den Abbruch der Bestandsgebäude und den [...]

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“Rechtsschutz gegen Genehmigung eines Wohn- und Geschäftshauses in Mischgebiet”

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 4 B 22.155 – Urteil vom 24.10.2022 I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt den Anschluss seines Grundstücks Fl.Nr. 184/1 der Gemarkung Sünching an die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Beklagten. Das im Oktober 2019 neu gebildete (Buch-)Grundstück, das mit einem Wohnhaus bebaut ist, war seit jeher an die in der Krankenhausstraße befindlichen Ver- und Entsorgungsleitungen angeschlossen. Das Grundstück Fl.Nr. 184 der [...]

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“Grundstücksanschluss an öffentliche Wasserversorgung”

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen . Az.: 10 B 1034/22 – Beschluss vom 24.10.2022 Nachbarklage bei gesicherter wegemäßiger Erschließung Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500 Euro festgesetzt. Gründe Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die der Beigeladenen von der Antragsgegnerin erteilte Baugenehmigung vom 17. Februar 2022 für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 21 Wohneinheiten (im Folgenden: Vorhaben) mit der Begründung abgelehnt, die nach den §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung falle zu Lasten der Antragsteller aus, weil die [...]

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“Gesicherte wegemäßige Erschließung bei einem lediglich 3,0 m breiten Weg”

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 10 B 1031/22 – Beschluss vom 24.10.2022 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500 Euro festgesetzt. Gründe Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die der Beigeladenen von der Antragsgegnerin erteilte Baugenehmigung vom 17. Februar 2022 für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 21 Wohneinheiten (im Folgenden: Vorhaben) mit der Begründung abgelehnt, die nach den §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung falle zu Lasten der Antragsteller aus, weil die Baugenehmigung wahrscheinlich nicht gegen Nachbarschutz [...]

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“Anforderungen an wegemäßige Erschließung eines Grundstücks”

LG Karlsruhe – Az.: 6 O 195/20 – Urteil vom 23.11.2022 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 09.11.2020 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von außergerichtlich entstandenen Anwaltskosten gegenüber der Anwaltskanzlei K.D. in D. durch Zahlung von 805,20 € freizustellen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 5. Die beschränkte Haftung der Beklagten auf den Nachlass des C. bleibt vorbehalten. Beschluss Der Streitwert wird auf 11.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt Vergütung für die [...]

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“Abgrenzung Werkvertrag und Kaufvertrag mit Montageverpflichtung”

OLG München – Az.: 20 U 2428/21 Bau – Beschluss vom 04.02.2022 In dem Rechtsstreit erlässt das Oberlandesgericht München – 20. Zivilsenat – am 04.02.2022 folgenden Beschluss 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 26.03.2021, Aktenzeichen 53 O 1140/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Landshut ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leisten. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

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“Bauträger übergibt Wohnung nicht termingerecht – Nutzungsausfallentschädigung für Erwerber”

OLG Köln – Az.: I-16 U 52/18 – Beschluss vom 12.07.2018 Gründe A.  Der Senat schätzt die Sach- und Rechtslage wie folgt ein: Da einerseits mit der Berufung nicht angegriffen wird, dass die in § 3.1 des Vertrages vom 12.05.2014 enthaltene Pauschalhonorarvereinbarung sowie die in § 3.2 vereinbarten Grundsätze der Berechnung des Honorars bei nicht von dem Architekten zu vertretender Vertragsbeendigung unwirksam sind, und andererseits mangels Rechtsmittels der Beklagten feststeht, dass nach den vom LG festgestellten Tatsachen der Vertrag nicht im Hinblick auf eine behauptete Schwarzgeldabrede gemäß § 134 BGB nichtig ist und auch nicht durch eine berechtigte außerordentliche Kündigung beendet wurde, liegt eine „freie“ Besteller-Kündigung vor, womit die streitgegenständliche Vergütung des Klägers unter Beachtung [...]

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“Werkvertrag – Vergütungsanspruch Unternehmer nach Kündigung des Bestellers”

OLG München – Az.: 28 U 628/18 Bau – Beschluss vom 12.07.2018 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 18.01.2018, Aktenzeichen 2 O 20118/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts München I sowie dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 61.460,75 € festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten nach Teilvergleich zuletzt noch [...]

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“Bauvertrag – Abgeltung für Mängel mit durchgeführter Ersatzvornahme”

KG Berlin – Az.: 7 U 126/17 – Urteil vom 13.07.2018 Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das am 5. September 2017 verkündete Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin – 15 O 95/17 – geändert: Die einstweilige Verfügung vom 14. März 2017 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24. März 2017 wird unter Zurückweisung des auf ihren Erlass gerichteten Antrags aufgehoben. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe A. Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen. B. Die Berufung des Verfügungsbeklagten (im Folgenden nur: Beklagter) ist zulässig und begründet. Die Verfügungsklägerin (im Folgenden nur: Klägerin) hat keinen [...]

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“Bauhandwerkersicherungshypothek bei Gerüstaufbauvertrag”

LG Bonn – Az.: 1 O 186/17 – Urteil vom 25.07.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über eine zusätzliche Vergütung für Bauleitungsleistungen. Die Klägerin macht eine solche zusätzliche Vergütung vor dem Hintergrund geltend, dass sie sich selbst entsprechenden Forderungen durch ihre Subunternehmerin ausgesetzt sieht. Zwischen den Parteien ist unter dem 12.07./29.07.2011 ein Architektenvertrag (Anlage K1) geschlossen worden für die Baumaßnahme: „Erweiterung und Umbau der G sowie Erneuerung der G1 (G2) im Passivhausstandard in ##### T, Z##“ In § 1 Ziff. 1.3 des Vertrages heißt es: „Die Maßnahme muss [...]

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“Architektenhonorar – Mehrvergütungsanspruch aufgrund Bauzeitverlängerung”

OLG Stuttgart – Az.: 10 U 150/17 – Urteil vom 31.07.2018 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 10.11.2017, Az. Hä 8 O 203/14, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte gegenüber dem Kläger verpflichtet ist, den Kläger von 50 % der Aufwendungen und Schäden freizustellen, die künftig bei der fachgerechten Instandsetzung der Fassaden der Bauträgerobjekte G. bei den Anwesen K.-Straße 22, 24, 26 und K.-Weg 5 und 7 sowie K.-Straße 20 in W. noch entstehen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. III. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt der Kläger. IV. Das Urteil [...]

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“Baumängel – Gesamtschuldverhältnis zwischen Architekt und Bauunternehmer”

LG Düsseldorf – Az.: 13 O 161/13 – Urteil vom 03.08.2018 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.446,44 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.05.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 95 % und der Beklagte zu 5 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger nimmt den Beklagten im Zusammenhang mit einem zwischen den Parteien geschlossenen Architektenvertrag in Anspruch. Der Kläger erwarb im Jahr 2007 ein mit einem Haus bebautes Grundstück. Das Haus wurde im Jahre 1939 errichtet. Der Kläger wollte dieses [...]

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“Architektenvertrag – Pflichtverletzung wegen Überschreitung einer Kostenobergrenze”

OLG Saarbrücken – Az.: 4 U 107/20 – Urteil vom 15.09.2022 1. Die Berufung der Kläger gegen das am 04.12.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (1 O 515/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger je zur Hälfte. 3. Dieses Urteil und das am 04.12.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (1 O 515/19) sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Kläger machen gegen die beklagte Sparkasse Ansprüche aus einer Bürgschaftserklärung geltend. Die Kläger schlossen am 02.12.2015 mit der Streithelferin der Beklagten einen Bauträgervertrag (Anlage K1, Blatt 13). Darin verpflichtete sich die Streithelferin, Bauleistungen im Zusammenhang mit der Errichtung einer Doppelhaushälfte zu erbringen. Vereinbart war eine [...]

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“Vertragserfüllungsbürgschaft – Zeitbürgschaft oder beschränkte Bürgschaft?”

LG Düsseldorf – Az.: 41 O 75/10 – Urteil vom 15.11.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 37.452,98 EUR nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 0 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 1.481,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 0 (Rechtshängigkeit) zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Beide Streithelfer tragen die Kosten ihrer Streithilfe jeweils selbst. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin ist ein Unternehmen, das im Spezialtiefbau [...]

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“Werkvertrag – Restwerklohnanspruch bei Aufrechnung von Schadensersatzansprüchen”

LG Bonn – Az.: 20 O 339/16 – Urteil vom 30.11.2017 I. Der Beklagte wird verurteilt, 1. an die Klägerin 13.295,87 EUR brutto als Kostenvorschuss nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 21.10.2016 zu zahlen, 2. an die Klägerin 1.677,90 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 21.10.2016 zu zahlen, 2. die Klägerin von außergerichtlichen Kosten in Höhe von 1.029,35 EUR freizustellen, II. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche über den Betrag von 13.295,87 EUR hinausgehenden mangelbedingten Aufwendungen und Schäden zu ersetzen, die bei der Beseitigung der mangelhaften Werkleistung des Beklagten hinsichtlich der Holzterrasse, Winkelsteinmauer, Stufenanlage und [...]

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“Werkvertrag – Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung”

LG Berlin – Az.: 23 O 57/17 – Urteil vom 01.12.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin die in der WEG-Anlage …- -… (Bezirk) belegene und im Wohnungsgrundbuch von … , Blatt … eingetragene Wohnung Nr. 20 und den Kellerraum Nr. 20 gemäß dem Aufteilungsplan zur Anlage K2 Zug-um-Zug gegen Zahlung von 20.169,24 EUR zu übergeben. 2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme des gemäß Tenor zu 1. Zug-um-Zug zu leistenden Betrages in Höhe von 20.169,24 EUR in Verzug befindet. 3. Die Widerklage wird abgewiesen. 4. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 25.000,- EUR vorläufig vollstreckbar. Tatbestand [...]

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“Bauträgervertrag – Übergabe des Sondereigentums”

KG Berlin – Az.: 21 U 109/17 – Urteil vom 05.12.2017 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Juli 2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe Wesentlicher Inhalt der Gründe: I. Mit notariellem Vertrag vom 16. Dezember 2014 (Anlage AS 3) verpflichtete sich die Verfügungsbeklagte (im Folgenden: Beklagte) gegenüber den Verfügungsklägern (im Folgenden: Klägern), ihnen einen Miteigentumsanteil von 183,38/10.000 an dem näher bezeichneten Grundstück … … …, … Berlin, verbunden mit Sondereigentum an der Wohnung Nr. 43 des Aufteilungsplans (im Folgenden: Wohnung Nr. 43) zu verschaffen und die aus [...]

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“Bauträger – unberechtigte Verweigerung der Übergabe einer bezugsfertigen Wohnung”