Sozialrecht

Eine sächsische Stiftung beantragte die Statusfeststellung für einen Projektkoordinator, nachdem sie den Experten für ein bundesgefördertes Bildungsprojekt per Werkvertrag unter Vertrag genommen hatte. Trotz seiner Tätigkeit für diverse andere Auftraggeber und völliger Weisungsfreiheit blieb die Abgrenzung zur abhängigen Beschäftigung bei der Durchführung des Förderprojekts bis zuletzt ungewiss. [...]

Ein französischer Konzern beantragte im Jahr 2020 Kurzarbeitergeld für einen ausländischen Arbeitgeber, um drei Vertriebsmitarbeiter im deutschen Homeoffice während der Pandemie abzusichern. Trotz jahrelanger deutscher Sozialversicherungsbeiträge kollidierte der Wunsch nach Kurzarbeitergeld ohne einen deutschen Betriebssitz mit den strengen Anforderungen an eine inländische Betriebsabteilung. Den vorliegenden Urteilstext lesen: Urteil Az.: [...]

Eine 1963 geborene Hamburgerin kämpft seit Jahren um ihren Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente, da chronische Schmerzen und Depressionen ihren gelernten Beruf als Schneiderin unmöglich machen. Doch trotz der attestierten Leiden könnten fehlender Berufsschutz und eine verbliebene Arbeitszeit von über sechs Stunden für einfachste Tätigkeiten den Rentenwunsch infrage stellen. [...]

Eine Sperrzeit wegen des Entzugs der Fahrerlaubnis für zwölf Wochen wollte ein 54-jähriger Berufskraftfahrer nicht akzeptieren, nachdem er wegen acht Punkten in Flensburg seinen Arbeitsplatz verlor. Obwohl er die Verkehrsverstöße teils privat beging und sich beim Tilgungsdatum der Punkte schlichtweg verrechnete, pochte er auf die Zahlung seines Arbeitslosengeldes. [...]

Ein Kläger verlangte nach einem Arbeitsunfall die Erstattung der Kosten für ein Gutachten nach § 109 SGG, obwohl sein eigener Mediziner die erste Einschätzung lediglich bestätigte. Er pochte trotz Klagerücknahme auf die Übernahme der Gutachterkosten durch die Staatskasse, weil erst diese zusätzliche ärztliche Begutachtung seine Zweifel ausräumte. [...]

Ein Anwalt forderte die volle Terminsgebühr bei telefonischer Vergleichsverhandlung, obwohl sein Mandant und die Gegenseite zu keinem Zeitpunkt gleichzeitig anwesend waren. Das Gericht erkannte die Besprechung zwar grundsätzlich an, doch der tatsächliche Aufwand führte zu einer überraschend geringen Festsetzung der Anwaltsgebühren. Zum vorliegenden Urteil Az.: L 5 SF 30/22 B E | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Ein Rentner zog wegen einer Nachzahlung von 82 Cent vor Gericht und provozierte damit eine Grundsatzentscheidung zum Rechtsschutzbedürfnis bei Bagatellklagen. Im Zentrum stand nicht das Gesetz, sondern die Frage, ob sich ein Gericht mit Cent-Beträgen überhaupt befassen muss. Zum vorliegenden Urteil Az.: S 12 R 2875/25 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Eine Pflegeheim-Betreiberin berücksichtigte vier Jahre lang keine SFN-Zuschläge bei der Berechnung des Urlaubsentgelts für ihre Mitarbeiter. Die Betriebsprüfung der Rentenversicherung führte zu einer hohen Nachforderung, weil die eigentlich steuerfreien Zuschläge im Urlaub ihre Privilegien verlieren. Zum vorliegenden Urteil Az.: L 2 BA 26/22 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Einem Patienten wurde der Krankengeld-Anspruch bei fehlender eAU-Meldung verwehrt, weil die digitale Krankschreibung seines Arztes die Krankenkasse nie erreichte. Vor Gericht musste geklärt werden, wer für technische Pannen haftet, seit die Meldepflicht 2021 auf die Arztpraxen überging. Zum vorliegenden Urteil Az.: L 10 KR 245/22 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Eine Schülerin stürzte während des synchronen Englischunterrichts im Homeschooling und verletzte sich beim Holen eines Arbeitsmittels. Die zuständige Unfallversicherung sah den Schulunfall bei Distanzunterricht nicht gegeben, da eine lückenlose Aufsicht der Lehrkraft fehlte. Zum vorliegenden Urteil Az.: S 9 U 158/22 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Ein ehemaliger Panzerschlosser wollte seinen Lungenkrebs als Berufskrankheit anerkennen lassen, obwohl die berufliche Chrom-VI-Dosis nur 248 Chrom-VI-Jahre erreichte. Dieser Wert unterschritt den kritischen Orientierungspunkt deutlich. Das Gericht musste nun klären, ob sein starkes Rauchen den kausalen Zusammenhang zur Arbeit vollständig aufhob. Zum vorliegenden Urteil Az.: L 9 U 187/23 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Ein Mann erlitt einen Hirninfarkt und brauchte dringend die Rente wegen Erwerbsminderung. Für die notwendige 3/5-Belegung bei der Erwerbsminderungsrente zählte er auf Zeiten des SGB II-Bezugs. Was er jahrelang legal empfangen hatte, zählte jedoch plötzlich nicht mehr als schützende Anrechnungszeit für seine Rente. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]

Ein Kläger kämpfte nach vier überlebten Herzinfarkten vor Gericht um die volle Rente, obwohl ihm ein Restleistungsvermögen sechs Stunden täglich attestiert wurde. Das Paradox: Die Schwere seiner Erkrankung zählte weniger als die vermeintlich unbeeinträchtigte Fähigkeit, leichte Tätigkeiten auszuüben. Zum vorliegenden Urteil Az.: S 12 R 1046/25 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Das Krankengeld soll Ihren Lebensstandard sichern, wenn Sie nach sechs Wochen Krankheit auf Dauer ausfallen. Doch das System der Krankenkassen ist tückisch: Schon eine einzige fehlende Krankschreibung kann Ihren gesamten Anspruch sofort vernichten. Welche Fristen müssen Sie unbedingt einhalten, um diese lebenswichtige Zahlung zu sichern und welche Abzüge reduzieren den Betrag netto wirklich? [...]

Ein Senior Software Engineer forderte die Rente wegen Berufsunfähigkeit für Softwareentwickler, doch die Kasse wollte ihn auf seinen seit Jahrzehnten nicht mehr ausgeübten Ausbildungsberuf als Versicherungskaufmann verweisen. Überraschend stellte das Sozialgericht klar, dass die Rentenversicherung einen Ersatzjob im Rahmen des Berufsschutzes konkret benennen musste. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]

Trotz vier überstandener Herzinfarkte wurde ihm die volle Rente verwehrt, da sein Restleistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt attestiert wurde. Das Sozialgericht stützte sich dabei auf eine Kette von Gutachten, die ihn trotz der schwersten kardiologischen Diagnosen für sechs Stunden täglich arbeitsfähig halten. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]

Ein selbstständiger Anwalt forderte, dass seine Krankenkasse bei der Beitragsbemessung für Selbstständige im Elterngeldbezug monatliche Verluste berücksichtigt. Obwohl er Mindestbeiträge anstrebte, sah er sich aufgrund eines Fristversäumnisses plötzlich dem Risiko des Höchstbeitrags ausgesetzt. Zum vorliegenden Urteil Az.: L 16 KR 71/22 | | Kontakt

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Obwohl der Versicherte seine monatlichen Beiträge seit Monaten schuldig blieb, verfügte die Krankenkasse das Ruhen des Leistungsanspruchs der Krankenkasse. Das Gericht kippte die Maßnahme, weil der Kassenbrief lediglich vage „Einschränkungen“ ankündigte, anstatt die konkrete Folge zu nennen. Zum vorliegenden Urteil Az.: L 5 KR 265/25 B ER | | Kontakt

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Die Sozialbehörde wollte das Auskunftsrecht der Sozialbehörde beim Kind durchsetzen und rechnete das Jahreseinkommen eines Managers von 92.500 Euro einfach statistisch über die 100.000 Euro-Grenze hoch. Ob diese Hochrechnung als hinreichender Anhaltspunkt ausreichte, um nun direkt den Arbeitgeber zur Gehaltsauskunft zu befragen, war juristisch umstritten. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]

Ein Mann forderte nach einem Arbeitsunfall mit einer schmerzhaften Handverletzung eine Verletztenrente, doch das zentrale Problem war die korrekte Minderung der Erwerbsfähigkeit berechnen. Obwohl mehrere Gutachten die massive funktionelle Einschränkung und ein komplexes Schmerzsyndrom bestätigten, reichte die Bewertung der Gebrauchsunfähigkeit nicht für die gesetzliche Schwelle von 20 Prozent. [...]

Eine Flugbegleiterin kämpfte vor Gericht um den Ruhen des Krankengeldanspruchs durch fehlende Meldung nach langer Arbeitsunfähigkeit. Obwohl die Krankenkasse selbst einen schwerwiegenden Fehler machte, wurde der Versicherten die strikte Mitwirkungspflicht zum Verhängnis. Zum vorliegenden Urteil Az.: L 72/23 D | | Kontakt

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Ein Kläger mit multiplen chronischen Krankheiten, darunter schwere Depressionen, kämpfte vergeblich um die Anerkennung der Rente wegen voller Erwerbsminderung. Das Landessozialgericht Hamburg stellte fest, dass trotz der Kumulation der Leiden keine quantitative, sondern nur eine qualitative Einschränkung des Leistungsvermögens vorlag. Zum vorliegenden Urteil Az.: L 3 R 30/22 | | Kontakt

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Sieben Jahre nach einem Sturz im Dienst forderte eine Altenpflegerin die Anerkennung von CRPS nach einem Arbeitsunfall und eine dauerhafte Verletztenrente von der Versicherung. Das Gericht musste klären, ob ein jahrelang bestehendes Schmerzsyndrom überhaupt als Folge der ursprünglichen Bagatellverletzung gilt. Zum vorliegenden Urteil Az.: L 2 U 11/23 D | | Kontakt

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Ein Versicherter wechselte in die gesetzliche Familienversicherung, doch die private Kasse forderte nachträglich Beiträge. Im Zentrum stand die Beweislast für den Zugang der Kündigung. Das Landessozialgericht sah die Bestätigung der GKV-Mitgliedschaft nicht als ausreichenden Beleg für einen wirksamen Kündigungswillen an. Zum vorliegenden Urteil Az.: L 1 P 10/25 | | Kontakt

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Die vorläufige Bewilligung von Saison-Kurzarbeitergeld endete für ein Bauunternehmen mit der Rückforderung von über 51.000 Euro. Die Bestimmung der betriebsüblichen Arbeitszeit sollte laut Arbeitsagentur an vagen flexiblen Verträgen scheitern, doch das Gericht prüfte die tatsächliche Übung. Zum vorliegenden Urteil Az.: L 2 AL 30/23 D | | Kontakt

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Nach einem leichten Anprall erlitt ein Tankwagenfahrer einen Kreuzbandriss, doch es kam zur Ablehnung der Unfallversicherung wegen Vorschäden. Die zentrale Frage: Wird ein Kreuzbandriss nach einem leichten Anprall anerkannt, wenn die Kniegelenke bereits massiv degenerativ vorgeschädigt sind? Zum vorliegenden Urteil Az.: L 1 U 905/22 | | Kontakt

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