Sozialrecht

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg – Az.: L 3 U 198/15 – Urteil vom 13.07.2016 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Oktober 2015 geändert und die Beklagte unter Änderung des Bescheids vom 02. Dezember 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 05. März 2012 verurteilt, dem Kläger auch für den Zeitraum vom 25. Mai bis zum 31. Oktober 2006 Verletztengeld wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 08. Juni 2004 zu zahlen. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten des gesamten Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls die Gewährung von Verletztengeld. Der [...]

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“Unfallversicherung – rückwirkende Wiedergewährung von Verletztengeld”

Bayerisches Landessozialgericht – Az.: L 19 R 359/10 – Urteil vom 27.07.2016 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 23.08.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung aufgrund ihres Antrags vom 29.04.2004 hat. Die 1953 geborene Klägerin hat keine Berufsausbildung absolviert. Vom 22.08.1968 bis 16.04.1985 war sie als Fabrikarbeiterin tätig. In der Zeit vom 01.09.1989 bis 15.03.1991 war die Klägerin als Küchenhilfe versicherungspflichtig beschäftigt, seit 01.04.1991 war sie arbeitslos, ab dem 01.01.1998 stand sie im Bezug von Arbeitslosenhilfe. Ab dem 02.06.2004 bezog [...]

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“Voraussetzungen für Erwerbsminderungsrente”

SG Aachen – Az.: S 13 KR 337/15 – Urteil vom 23.08.2016 Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 27.08.2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13.10.2015 verurteilt, der Klägerin vom 08.08. 2015 bis 26.04.2016 Krankengeld zu gewähren. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin trägt die Beklagte. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Krankengeld über den 07.08.2015 hat. Die am 00.00.0000 geborene Klägerin war zuletzt bis 09.06.2015 als Servicekraft beschäftigt; an diesem Tag endete die versicherungspflichtige Beschäftigung wegen einer betriebsbedingten Kündigung. Bereits am 16.05.2015 war die Klägerin arbeitsunfähig wegen eines Hirninfarktes. Sie befand sich deshalb in stationärer Krankenhausbehandlung vom 16.05. bis 28.05.2015. Im Anschluss daran nahm sie zu Lasten der [...]

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“Weiterzahlung Krankengeld – Voraussetzungen”

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen – Az.: L 16/3 U 150/14 – Urteil vom 30.08.2016 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 22. November 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Anerkennung der Berufskrankheit (BK) nach der Ziffer 2108 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV). Der im Jahre 1967 geborene Kläger absolvierte in den Jahren 1984 bis 1986 eine Lehre zum Polsterer. Hiernach war er in dem Ausbildungsbetrieb, der Sattlerei G., bis zum Jahre 1991 beschäftigt. Danach folgte eine Beschäftigung bei der Polsterei und Sattlerei H. bis zum Jahre 2004. Hierauf war der Kläger etwa 11/2 Jahre als Polsterer in I. tätig. [...]

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“Anerkennung Wirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit”

SG Aachen – Az.: S 12 SB 529/15 – Urteil vom 20.09.2016 Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 18.02.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.06.2015 verurteilt, den GdB des Klägers ab dem 28.01.2015 mit 50 zu bewerten. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers dem Grunde nach. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des dem Kläger zustehenden Grades der Behinderung (GdB) streitig. Mit Bescheid vom 26.09.1984 stellte die Bundesbahn-Ausführungsbehörde für Unfallversicherung bei dem am 00.00.0000 geborenen Kläger eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 20 v.H. fest. Diese Feststellung vollzog das Versorgungsamt B. mit Bescheid vom 19.10.1984 nach. Mit Bescheid vom 23.02.2011 lehnte der Beklagte die Feststellung eines höheren GdB [...]

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“Psychische Erkrankungen – Bewertung im Schwerbehindertenrecht”

Landessozialgericht Thüringen – Az.: L 6 R 1782/12 – Urteil vom 27.09.2016 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 10. Juli 2012 insoweit aufgehoben, als sie unter Abänderung ihres Bescheides vom 25. März 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Dezember 2009 verurteilt wurde, dem Kläger Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit in gesetzlicher Höhe ab dem 1. Februar 2009 zu zahlen. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Beteiligten haben einander für beide Rechtszüge keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist im Berufungsverfahren allein streitig, ob der Kläger ab 1. Februar 2009 Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit hat. Der [...]

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“Erwerbsminderungsrente wegen teilweiser Berufsunfähigkeit”

Thüringer Landessozialgericht – Az.: L 6 KR 178/15 – Urteil vom 01.11.2016 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 15. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des an den Kläger vom 14. April 2012 bis 10. Oktober 2013 gezahlten Krankengeldes streitig. Der 1955 geborene Kläger war vom 1. Mai 1993 bis 31. Mai 2005 bei der Beklagten aufgrund einer selbstständigen Tätigkeit freiwillig versichert. Mit einer Erklärung zum gesetzlichen Krankengeldanspruch vom 25. März 2011 übte er das ihm vom Gesetzgeber eingeräumte Wahlrecht dahingehend aus, gegen die Zahlung des allgemeinen Beitragssatzes einen Anspruch auf Krankengeld [...]

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“Krankenversicherung – Höhe und Berechnung des Krankengeldes”

SG Dortmund – Az.: S 17 U 955/14 – Urteil vom 02.11.2016 Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 03.01.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.11.2014 verurteilt, das Ereignis vom 19.10.2012 als Arbeitsunfall anzuerkennen. Die Beklagte hat die die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall. Der im Jahre 1963 geborene Kläger befuhr am 19.10.2012 mit seinem Motorrad zu dem Zwecke einzukaufen eine Straße in K., als ihm ein Fahrradfahrer die Vorfahrt nahm. Bei dem folgenden Ausweichvorgang kam der Kläger zu Sturz und zog sich u.a. Luxationen beider Schultergelenke zu. Die Beklagte sichtete die strafrechtlichen Ermittlungsunterlagen und lehnte es sodann mit Bescheid vom [...]

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“Unfallversicherung – reflexartiges Ausweichmanöver zur Vermeidung  Zusammenstoß”

Hessisches Landessozialgericht – Az.: L 7 AL 126/15 – Urteil vom 18.11.2016 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 26. Oktober 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander für beide Instanzen keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für den Zeitraum vom 24. Juni bis 22. September 2010 wegen der Zahlung einer Entlassungsentschädigung. Die 1957 geborene Klägerin war seit dem 1. Oktober 2002 bei der C. (C.) beschäftigt (Bl. 6 der Verwaltungsakte). Diese plante im Jahre 2009 eine größere Umstrukturierung ihrer Verwaltung. Dabei beabsichtigte sie, den Standort Marburg, an dem die [...]

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“Arbeitslosengeldanspruch- Ruhen bei Entlassungsentschädigung”

SG Magdeburg – Az.: S 13 AS 3238/12 – Urteil vom 30.11.2016 Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten Die Berufung wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Mietkaution als Darlehen streitig. Mit Bescheid vom 25. Juni 2012 gewährte die Beklagte die auf die am … 2001 geborene Klägerin anteilig entfallende Mietkaution in Höhe von 210,00 Euro als Darlehen unter 10prozentiger Aufrechnung der Regelleistung in Höhe von mithin 12,55 Euro monatlich. Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch, welchen die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 27. August 2012 zurückwies. Zur Begründung führte die Beklagte aus, dass Mietkautionen typischerweise als Darlehen zu gewähren seien. Mit ihrer am 19. September 2012 beim Sozialgericht [...]

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“Mietkautionsbewilligung durch Grundsicherungsträger als Darlehen”

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: L 13 VG 47/13 – Urteil vom 02.12.2016 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 14.06.2013 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um Rentenleistungen nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG) i.V.m. dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) wegen Impfungen im Jahr 2001. Die Klägerin kam in der 37. Schwangerschaftswoche am 00.00.1999 per sectio zur Welt. Nach vorherigen Impfungen durch die Kinderärztin Dr. T2 wurde die Klägerin am 29.05.2001 durch den Kinderarzt Dr. L zum insgesamt vierten Mal mit einem Fünffach-Impfstoff gegen Tetanus, Diphtherie, Pertussis, [...]

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“Impfschaden – Anspruch auf Entschädigung”

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 12 A 608/16 – Beschluss vom 02.12.2016 Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Gründe Der zulässige Antrag ist unbegründet. Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 VwGO innerhalb der in § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Frist dargelegt worden ist und vorliegt. Dies ist hier nicht der Fall. Das mit Schriftsatz vom 5. April 2016 fristgemäß angebrachte Zulassungsvorbringen rechtfertigt eine Zulassung der Berufung nicht. Die geltend gemachten Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 5 VwGO sind nicht hinreichend dargelegt und/oder liegen nicht vor. [...]

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“Eignung als Pflegeperson”

SG Gotha – Az.: S 18 U 4384/14 – Urteil vom 05.12.2016 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 5. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger am 28. Mai 2013 einen Arbeitsunfall erlitten hat. Der 1999 geborene Kläger war Schüler der W. N. (Regelschule). Während des Sportunterrichtes am 28. Mai 2013 stürzte er bei einer Einbeinsprungübung (Einbeinsprünge über mehrere hintereinander mit der Sitzfläche nach unten auf dem Boden liegende Sitzbänke). Er wurde mit dem Rettungsdienst zum Arzt verbracht. Bei dem Durchgangsarzt Dr. B. gab der Kläger an, er sei über Bänke [...]

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“Schülerverletzung im Sportunterricht – gesetzlicher Unfallversicherungsschutz”

Landessozialgericht Thüringen – Az.: L 6 KR 1065/13 – Urteil vom 20.12.2016 Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 21. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Krankengeld ab dem 25. September 2010 bis zum 31. Oktober 2010 streitig. Die 1966 geborene und bei der Beklagten pflichtversicherte Klägerin war bei der … mbH M. als Verkäuferin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete einvernehmlich am 23. September 2010. Seit 24. September 2010 war sie bei der Beklagten familienversichert. Am 24. September 2010 suchte die Klägerin die Fachärztin für Allgemeinmedizin Dipl. med. N. [...]

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“Anspruch auf Krankengeld – Voraussetzungen”

SG Aachen – Az.: S 12 SB 660/16 – Urteil vom 20.12.2016 Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Merkzeichen “B”, “aG” und “RF” streitig. Mit Bescheid vom 31.07.2008 stellte der Beklagte bei dem am 00.00.0000 geborenen Kläger aufgrund einer Funktionseinschränkung der Wirbelsäule, einer Schmerzerkrankung und Abhängigkeitsleiden, einer Herzminderleistungen bei koronarer Durchblutungsstörung, Bluthochdruck und Bypass-Operation, einer Funktionseinschränkung der Kniegelenke, einem Verlust der Zeugungsfähigkeit, einer Funktionsstörung der Verdauungsorgane, einer Gefäßprothese der Hauptschlagader und einer Nierenfunktionsstörungen einen GdB von 100 fest. Darüber hinaus war beim Kläger das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Merkzeichens “G” festgestellt. Am 15.12.2015 stellte [...]

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“Voraussetzungen der Zuerkennung der Merkzeichen aG, B und RF”

SG Duisburg – Az.: S 10 R 441/14 – Urteil vom 19.01.2017 Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 26.09.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.04.2014 verurteilt, dem Kläger unter Zugrundelegung einer am 08.04.2013 eingetretenen vollen Erwerbsminderung auf Zeit Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit vom 01.11.2013 bis zum 31.10.2019 nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers. Tatbestand Im Streit ist die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Der am 12.02.19xx in der Türkei geborene Kläger absolvierte keine Berufsausbildung und lebt seit 1991 in der Bundesrepublik Deutschland. Er übte langjährig eine selbständige Tätigkeit im Textilhandel aus. Der Kläger war zuletzt von Dezember 2011 bis September 2012 bei [...]

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“Rente wegen voller Erwerbsminderung bei psychischer Erkrankung”

Landessozialgericht Hessen – Az.: L 3 U 117/14 – Urteil vom 24.01.2017 Auf die Berufung der Klägerin sowie die Anschlussberufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 10. Februar 2014 neu gefasst und geändert: Der Bescheid der Beklagten vom 5. November 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Februar 2013 und der Bescheid vom 24. Mai 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Februar 2013 sowie der Bescheid vom 9. Juli 2014 werden geändert. Die Bewilligung von Rente für die Zeit vom 6. Februar bis 31. Juli 2010 wird aufgehoben, die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Verletztengeld vom 6. Februar 2010 bis 31. Juli 2010 und Rente als vorläufige Entschädigung vom 1. August [...]

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“Unfallrente – Bemessung nach vorläufiger Entschädigung durch Verletztengeld”

SG Düsseldorf – Az.: S 27 KR 717/16 – Urteil vom 26.01.2017 Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 17.11.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.05.2016 verurteilt, die Kosten der Entfernung des Tattoos der Klägerin zu übernehmen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Kostenübernahme für die Entfernung eines Tattoos umstritten. Die am 00.00.1986 geborene Klägerin ist bei der beklagten Krankenkasse versichert. Über einen vermeintlichen Freund, E1 C., wurde sie über einen Zeitraum von ca. 2 ½ Jahre zur Prostitution gezwungen. An dieser Tat war ein weiterer Täter namens N B. beteiligt. Das Täterduo nannte sich “die i1 A1”. Während dieser Zeit wurde der Klägerin unter [...]

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“Anspruch Kostenübernahme für Tattoo-Entfernung gegenüber Krankenversicherung”

SG Koblenz – Az.: S 1 R 291/16 ER – Urteil vom 08.04.2016 1. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben dafür Sorge zu tragen, dass die für den Antragsteller und den Monat März 2016 bestimmte Rente wegen Erwerbsminderung unverzüglich auf dessen Konto bei der Bank … BIC: W.. IBAN:  … überwiesen wird. 2. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben dafür Sorge zu tragen, dass die laufende Rente des Antragstellers wegen Erwerbsminderung zukünftig wieder auf dessen Konto bei der …, BIC: C…, IBAN:  …   ausgezahlt wird Gründe I. Der Antragsteller (Versicherungsnummer: …) bezieht von der Antragsgegnerin eine laufende Rente wegen voller Erwerbsminderung (rechtskräftig gewordener Gerichtsbescheid des Sozialgerichts ( SG ) Koblenz vom 14.06.2007, Az: …; Rentenhöhe seit Juli 2015: 775,23 [...]

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“Rentenüberweisung auf falsches Konto”

SG Detmold – Az.: S 7 AS 164/17 ER – Beschluss vom 08.02.2017 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe Der zulässige Antrag des Antragstellers vom 06.02.2017 die Antragsgegnerin im Wege der einstweilen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ab Eingang des Antrages bei Gericht zu gewähren ist zulässig aber unbegründet. Der weitere Antrag zur Übernahme von Heizölkosten zur Sicherstellung von Heizung und Warmwasserversorgung wird ebenfalls abgelehnt. Nach § 86 b Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden [...]

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“Grundsicherungsberechtigter – Pflicht zur Immobilienverwertung”

SG Karlsruhe – Az.: S 1 U 803/16 – Urteil vom 24.02.2017 Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Feststellung einer Rotatorenmanschetten-Ruptur links als – weitere – Folge eines Arbeitsunfalls und um die Gewährung von Verletztenrente aus Mitteln der gesetzlichen Unfallversicherung. Der 1955 geborene, zuletzt bis zu seinem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben im Dezember 2015 als Hausmeister bei einer Hausverwaltungs-Firma beschäftigt gewesene Kläger erlitt am 27.05.2009 einen Arbeitsunfall: Seinen Angaben gegenüber den Ärzten der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik T. (BG-Klinik) am 29.05.2009 zufolge wollte er an diesem Tag im Rahmen seiner Tätigkeit einen Müllcontainer an die Straße schieben. Dabei kam er zu Fall und stürzte bei angelegtem linken [...]

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“Unfallversicherung – Riss der Rotatorenmanschette – Unfallhergang – Anpralltrauma”

Landessozialgericht Thüringen – Az.: L 6 KR 942/15 – Urteil vom 28.02.2017 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 12. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Zahlung von Krankengeld vom 19. Mai bis 31. Juli 2014 streitig. Die 1989 geborene Klägerin war bei der Beklagten als Beschäftigte pflichtversichert. Seit dem 27. Februar 2014 war sie arbeitsunfähig erkrankt. Zum 31. März 2014 endete ihr Arbeitsverhältnis und sie bezog seit dem 1. April 2014 Krankengeld von der Beklagten. Mit Schreiben vom 8. April 2014 teilte diese ihr u.a. mit, die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit müsse rechtzeitig vor [...]

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“Feststellung Arbeitsunfähigkeit – Weiterbewilligung Krankengeld”

SG Kassel – Az.: S 1 U 110/16 – Urteil vom 21.03.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Tatbestand Der Kläger begehrt im Ergebnis die Feststellung von Unfallfolgen und deren Entschädigung. Am 17.03.2016 wurde der Kläger auf dem Firmenparkplatz von einem Kollegen mit dem Auto angefahren. Dabei prallte er mit der rechten Schulter und der rechten Hüfte auf den Boden. Trotz Schmerzens fuhr er zunächst selbsttätig mit dem Pkw nach Hause und suchte erst am Folgetag nach Zunahme der Beschwerden den Hausarzt auf. Die durchgangsärztliche Untersuchung erfolgte am 18.03.2016. Hierbei fand sich keine Prellmarke oder Hämatomverfärbung über der rechten Schulter, die aktive Abduktion und Anteversion waren aber jeweils nur [...]

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“Anerkennung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall”

SG Mannheim – Az.: S 14 R 218/16 – Gerichtsbescheid vom 31.03.2017 Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Erwerbsminderungsrente. Der am 22. Juni 1965 geborene, bei der Beklagten gesetzlich rentenversicherte Kläger war zuletzt bis 1994 als Lagerarbeiter versicherungspflichtig beschäftigt. Danach ging er verschiedenen geringfügigen Beschäftigungen nach, war, zum Teil selbständig, als Verkäufer (auf Trödelmärkten) tätig und bezog Sozialleistungen. Seinen ersten Antrag auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 4. Juli 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. November 2012 mangels Erwerbsminderung des Klägers ab. Im sich anschließenden sozialgerichtlichen Verfahren vor dem Sozialgericht Mannheim (S 14 R 3851/12) [...]

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“Erwerbsminderungsrente bei psychischer Erkrankung”