Blind unterschriebener Rentenantrag wird Ex-Versicherungsvertreter zum Verhängnis. Falsche Angaben im Antrag führten zu jahrelanger Rentenminderung. Das Gericht sah im Verhalten des Klägers ein grobes Eigenverschulden und wies die Schadensersatzklage ab. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Bedeutung sorgfältiger Antragsprüfung auf. Zum vorliegenden Urteil Az.: 6 O 202/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: LG Karlsruhe Datum: 09.08.2024 Aktenzeichen: 6 O 202/23 Verfahrensart: Schadensersatzklage wegen Anwaltshaftung im Rahmen eines sozialgerichtlichen Verfahrens Rechtsbereiche: Zivilrecht; Anwaltsrecht; Sozialrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Ein Versicherungsvertreter (geb. [...]
Sozialrecht
Ein junger Mann mit Asperger-Syndrom, der einst auf umfassende Hilfe angewiesen war, hat durch seine Ausbildung und berufliche Integration eine bemerkenswerte Entwicklung durchlaufen. Diese positive Veränderung führte nun zu einer Neubewertung seines Grades der Behinderung vor Gericht. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Frage, wie sich Autismus-Spektrum-Störungen im Laufe des Lebens verändern können und welche Auswirkungen dies auf die Einstufung des GdB hat. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Psychische Erkrankung plus chronische Schmerzen: Reicht das für eine Schwerbehinderung? Ein Gericht hat nun entschieden, dass in einem konkreten Fall ein Grad der Behinderung von 40 angemessen ist. Damit bleibt die betroffene Person unter der Schwelle zur Schwerbehinderung. Die Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die komplexen Bewertungskriterien im deutschen Sozialrecht. Zum vorliegenden Urteil Az.: L 10 SB 17/20 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Datum: 13.03.2024 Aktenzeichen: L 10 SB 17/20 Verfahrensart: Sozialrechtliche Streitigkeit zur Feststellung eines Grads der Behinderung Rechtsbereiche: Sozialrecht Klägerin: Betroffene, die einen Grad der Behinderung von 50 ab dem 1. [...]
Das Bürgergeld ist da, doch was bedeutet das für Ihr Erspartes? Viele Menschen wissen nicht, welche Teile ihres Vermögens geschützt sind und wie sich die neuen Regelungen auf ihre finanzielle Situation auswirken. Falsche Annahmen können schnell zum Problem werden. Dieser Beitrag klärt auf, welche Rechte Sie haben und wie Sie Ihr Schonvermögen optimal nutzen. Symbolbild: Ideogram gen. Das Wichtigste: Kurz & knapp Was ist Schonvermögen? Schonvermögen ist der Teil des Vermögens, der bei Sozialleistungen nicht angerechnet wird. [...]
Wenn es um Pflegewohngeld geht, kann die Höhe der Bestattungsvorsorge zum Streitpunkt werden. Ein aktueller Fall vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zeigt, dass nicht die gesamte Summe der Vorsorge automatisch als Schonvermögen gilt. Das Gericht musste entscheiden, welcher Betrag angemessen ist und welcher Teil bei der Berechnung des Vermögens angerechnet wird. Das Urteil wirft ein Licht auf die komplexen Fragen rund um finanzielle Vorsorge und staatliche Leistungen. [...]
Kämpfen und Siegen mit Long-Covid: Ein Krankenpfleger hat vor Gericht einen wichtigen Sieg errungen und eine Rente aufgrund seiner berufsbedingten Covid-19-Erkrankung erstritten. Das Gericht erkannte die langfristigen Folgen der Infektion an und sprach dem Kläger eine Entschädigung zu. Damit ist der Fall ein wichtiger Meilenstein im Kampf um Anerkennung und Unterstützung für Menschen mit Long-Covid. Zum vorliegenden Urteil Az.: S 2 U 426/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: SG Heilbronn Datum: 12.12.2024 Aktenzeichen: S 2 U 426/24 Verfahrensart: Sozialgerichtsverfahren zur Gewährung einer Verletztenrente und Feststellung gesundheitlicher Folgestörungen im Rahmen einer anerkannten Berufskrankheit Rechtsbereiche: Sozialrecht, Arbeitsmedizin, Berufskrankheitenverordnung Beteiligte Parteien: Kläger: Ein 1963 geborener ehemaliger Krankenpfleger, der nach einer Covid-19-Erkrankung ab Dezember 2020 gesundheitliche Folgeschäden erlitt; er fordert die Gewährung einer Verletztenrente und die Feststellung eines Post‑Covid-Syndroms (inklusive Fatigue, kognitiver Störung und reaktiv ausgelöster depressiver Störung) als Folgen der anerkannten Berufskrankheit. [...]
Nach Brustkrebsdiagnose und erfolgreicher Heilung senkte das Thüringer Landessozialgericht den Grad der Behinderung einer Patientin von 50 auf 30. Strittig war, ob diese Absenkung rechtens ist. Das Gericht bestätigte nun die Entscheidung und wies die Klage der Betroffenen ab. Damit endet ein Fall, der die Frage aufwirft, wie sich der Grad der Behinderung nach einer überstandenen Krankheit entwickeln kann. Zum vorliegenden Urteil Az.: L 5 SB 738/22 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Thüringer Landessozialgericht Datum: 22.02.2024 Aktenzeichen: L 5 SB 738/22 Verfahrensart: Berufungsverfahren im Sozialrecht Rechtsbereiche: Sozialrecht, GdB-Bestimmung Beteiligte Parteien: Klägerin: Beschwerdeführerin, die gegen die Absenkung ihres GdB von 50 auf 30 vorgeht und die Herabsetzung ihres Status anfechtet. [...]
Bizepssehnenriss nach dem Heben eines schweren Magneten als Arbeitsunfall anerkannt. Fräser erlitt bei der Arbeit einen Riss der Bizepssehne und musste operiert werden. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall zunächst ab. Gericht entschied anders: Das Gewicht des Magneten in Verbindung mit den Umständen des Anhebens war entscheidend. Zum vorliegenden Urteil Az.: L 15 U 374/22 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Datum: 20.02.2024 Aktenzeichen: L 15 U 374/22 Verfahrensart: Sozialrechtliches Berufungsverfahren zur Arbeitsunfallanerkennung Rechtsbereiche: Sozialrecht, Arbeitsunfallrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Arbeitnehmer, Fräser; begehrt die Anerkennung eines Arbeitsunfalls infolge eines Unfalls beim Heben eines schweren Magneten. [...]
Brustkrebs überstanden – und dann das: Eine Frau, die nach ihrer Brustkrebserkrankung jahrelang als schwerbehindert galt, hat vor Gericht eine überraschende Niederlage erlitten. Der Grad ihrer Behinderung wurde deutlich herabgesetzt, obwohl sie weiterhin unter den Folgen der Krankheit leidet. Wie kann das sein und was bedeutet das für andere Betroffene? Ein Urteil, das Fragen aufwirft. Zum vorliegenden Urteil Az.: L 6 SB 90/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Datum: 28.02.2024 Aktenzeichen: L 6 SB 90/23 Verfahrensart: Berufungsverfahren zur Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) Rechtsbereiche: Sozialrecht, Schwerbehindertenrecht Beteiligte Parteien: Klägerin: 1966 geborene Frau, die sich gegen die Herabsetzung ihres GdB von 50 auf 20 wendet. [...]
Bauarbeiter klagt auf Anerkennung einer Knieerkrankung als Berufskrankheit – und scheitert. Obwohl er seit Jahrzehnten im Baugewerbe tätig ist und unter Knieproblemen leidet, verlangt das Gericht einen unumstößlichen Beweis. Eine einfache Diagnose reicht dafür nicht aus, was weitreichende Folgen für die Praxis der Berufskrankheiten-Anerkennung hat. Zum vorliegenden Urteil Az.: L 1 U 350/22 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Thüringer Landessozialgericht Datum: 29.02.2024 Aktenzeichen: L 1 U 350/22 Verfahrensart: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Sozialrecht, Unfallversicherungsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Ein 1960 geborener Baufacharbeiter, der die Anerkennung einer Berufskrankheit (BK 2102, Meniskopathie) im rechten Kniegelenk begehrte. [...]
Immobilienbesitzer müssen in bestimmten Fällen irrtümlich erhaltene Mietzahlungen aus Renten zurückerstatten, selbst wenn sie keine Kenntnis vom Ableben des Mieters hatten. Ein Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat nun die Rückforderung von über 15.000 Euro durch die Deutsche Rentenversicherung in einem solchen Fall bestätigt. Die Entscheidung unterstreicht die Pflicht zur Rückzahlung unrechtmäßig erhaltener Gelder, unabhängig vom Kenntnisstand des Empfängers. [...]
Der Pflegegrad reicht nicht aus und die Pflegekasse stellt sich quer? Ein Widerspruch kann helfen, die benötigte Unterstützung zu erhalten. Erfahren Sie, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen und welche Schritte zum Erfolg führen. Dieser Artikel erklärt den Prozess der Höherstufung und zeigt, wie ein Widerspruch erfolgreich gestaltet werden kann. Flux gen. Das Wichtigste: Kurz & knapp Widerspruch einlegen: Ein erfolgreicher Widerspruch gegen den Bescheid der Pflegekasse kann zu einer höheren Pflegegrad-Einstufung führen. [...]
Ein Postzusteller aus Spanien stürzte während seiner Arbeit und verletzte sich am Knie und an der Schulter. Doch die Berufsgenossenschaft verweigerte ihm weitere Leistungen, da seine Beschwerden laut Gericht hauptsächlich auf Verschleißerscheinungen und nicht auf den Unfall zurückzuführen seien. Nun scheiterte der Zusteller auch vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit seinem Anliegen auf weitere Zahlungen. Zum vorliegenden Urteil Az.: L 15 U 437/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Datum: 30.04.2024 Aktenzeichen: L 15 U 437/23 Verfahrensart: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Sozialrecht, Unfallversicherungsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Ein Postzusteller, der Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund eines Arbeitsunfalls beansprucht. [...]
Eine Kommune muss die Bestattungskosten eines Sozialhilfeempfängers übernehmen, obwohl dessen Tochter möglicherweise Ansprüche gegen andere Erben hätte. Das entschied das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern und gab damit der Klage der Tochter statt, die die Kosten der Beerdigung ihres Vaters nicht tragen konnte. Das Gericht stellte klar, dass von der Tochter nicht verlangt werden kann, unsichere Ausgleichsansprüche gegen möglicherweise mittellose Erben durchzusetzen. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Eine Service-Assistentin stürzt beim Aussteigen aus dem Taxi vor ihrer Arbeitsstelle und bricht sich den Arm – doch die Berufsgenossenschaft verweigert die Anerkennung als Arbeitsunfall. Grund dafür: Ein Schwindelanfall, eine sogenannte Synkope, soll den Sturz verursacht haben, wie medizinische Gutachten belegen. Nun entschied das Hessische Landessozialgericht, dass die Frau keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Ein 46-jähriger Mann aus Baden-Württemberg streitet sich mit seiner Krankenkasse um die Höhe seines Krankengeldes nach einer beruflichen Rehabilitationsmaßnahme. Er erhielt während der Reha Übergangsgeld und war danach krankgeschrieben, doch die Kasse berechnete sein Krankengeld auf Basis des niedrigeren Übergangsgeldes, nicht seines früheren Gehalts. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat nun entschieden, dass die Krankenkasse richtig lag – eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen für viele Rehabilitanden. [...]
Ein Mann stürzt im Treppenhaus seines Wohnhauses auf dem Weg zur Arbeit und verletzt sich schwer – doch die gesetzliche Unfallversicherung verweigert die Anerkennung als Arbeitsunfall. Der Grund: Der Versicherungsschutz beginnt erst mit dem Durchschreiten der Haustür, wie das Sozialgericht Hamburg nun entschied. Damit bleibt der Kläger auf seinen Behandlungskosten sitzen. Zum vorliegenden Urteil Az.: S 40 U 143/20 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Sozialgericht Hamburg Datum: 14.05.2024 Aktenzeichen: S 40 U 143/20 Verfahrensart: Gerichtsbescheid im Streit über die Anerkennung eines Arbeitsunfalls Rechtsbereiche: Sozialrecht, Unfallversicherungsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Der Kläger ist eine in 1987 geborene Person, die auf dem Weg zur Arbeit am 6.1.2020 im Treppenhaus seines Wohnhauses stürzte, dabei eine Verletzung am rechten Arm erlitt, und der Auffassung ist, dass dies als Arbeitsunfall zu werten sei. [...]
Ein 53-jähriger Kfz-Mechaniker scheiterte vor dem Hessischen Landessozialgericht mit seiner Klage auf Erwerbsminderungsrente. Trotz Depressionen und Schmerzen attestierten Gutachter ihm ein ausreichendes Leistungsvermögen für leichte Tätigkeiten. Der Mann konnte Spaziergänge von bis zu sechs Kilometern unternehmen und an einer Selbsthilfegruppe teilnehmen, was nach Ansicht des Gerichts gegen eine rentenrelevante Beeinträchtigung sprach. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Ein Mann kämpft vor Gericht um einen höheren Grad der Behinderung, nachdem er trotz künstlicher Kniegelenke, Wirbelsäulenproblemen und zwei Schlaganfällen nur einen GdB von 30 zugesprochen bekommen hat. Gutachter attestieren ihm verschiedene Einzel-GdB-Werte, doch das Sächsische Landessozialgericht entscheidet: Ein Gesamt-GdB von 40 ist ausreichend. Der Kläger erhält damit weder das begehrte Merkzeichen „G“ noch weitere Nachteilsausgleiche. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Trotz nachgewiesener Linderung ihrer Beschwerden muss eine MS-Patientin die Kosten für einen speziellen Therapieanzug selbst tragen. Das Sozialgericht Köln entschied, dass die Krankenkasse die 8.575,10 EUR teure Behandlung nicht übernehmen muss, da der „Mollii Suit“ als neuartiges Hilfsmittel gilt und der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) dessen Wirksamkeit noch nicht bewertet hat. Obwohl die Patientin durch den Anzug schmerzfrei wurde und ihre Spastik sich deutlich verbesserte, fehlt die notwendige Zulassung des G-BA für eine Kostenübernahme durch die Krankenkasse. [...]
Eine 56-jährige Friseurin aus Hessen kämpfte vor Gericht um ihre Erwerbsminderungsrente – und scheiterte. Das Landessozialgericht kippte ein früheres Urteil, das ihr die Rente bereits ab 2020 zugesprochen hatte, und sah eine volle Erwerbsminderung erst ab November 2021 als gegeben an. Der Fall beleuchtet die Hürden bei der rückwirkenden Anerkennung von Erwerbsminderung und die Bedeutung medizinischer Gutachten im Streit um die Rente. Zum vorliegenden Urteil Az.: L 2 R 110/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Hessisches Landessozialgericht Datum: 17.09.2024 Aktenzeichen: L 2 R 110/23 Verfahrensart: Berufungsverfahren zur Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung Rechtsbereiche: Sozialrecht, Rentenrecht Beteiligte Parteien: Klägerin: Eine 1967 geborene, ehemals als Friseurin und Kassiererin tätige Frau, die aufgrund psychischer Erkrankungen wie rezidivierender Depression und Panikstörung eine volle Erwerbsminderungsrente beantragt hatte. [...]
Eine Intensivkrankenschwester, die sich bei der Arbeit mit Covid-19 infizierte und anschließend an Fatigue erkrankte, scheiterte vor dem Sozialgericht Freiburg mit ihrer Klage auf Gewährung einer Berufskrankheitenrente. Obwohl die Corona-Infektion als Berufskrankheit anerkannt wurde, sahen die Richter keinen eindeutigen Zusammenhang zwischen der Infektion und dem chronischen Erschöpfungssyndrom der Klägerin, die nun ihren Beruf nicht mehr ausüben kann. Das Gericht stützte sich dabei auf medizinische Gutachten, die psychosoziale Belastungsfaktoren als mögliche Ursache für die Erkrankung nannten. [...]
Ein Lübecker Pflegeheim muss 3.000 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil eine 97-jährige Bewohnerin innerhalb kürzester Zeit mehrfach stürzte und sich verletzte. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die notwendigen Sicherungsmaßnahmen trotz bekannter Sturzgefahr nicht konsequent umgesetzt wurden. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die schwierige Balance zwischen dem Schutzbedürfnis von Heimbewohnern und ihrem Recht auf Selbstbestimmung. Zum vorliegenden Urteil Az.: 10 O 208/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landgericht Lübeck Datum: 05.12.2024 Aktenzeichen: 10 O 208/23 Verfahrensart: Zivilverfahren wegen Schadensersatzansprüchen aus einem Heimvertrag Rechtsbereiche: Zivilrecht, Vertragsrecht, Schadensersatzrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Der Erbe der verstorbenen Mutter, der Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte aufgrund von Pflichtverletzungen in der Pflege der Erblasserin geltend macht. [...]
Eine 59-jährige Erzieherin aus Baden-Württemberg scheiterte vor dem Landessozialgericht mit ihrem Antrag auf Erwerbsminderungsrente. Trotz psychischer Belastungen attestierten Gutachter und Gericht der ehemaligen Erzieherin eine Arbeitsfähigkeit von mindestens sechs Stunden täglich in einem anderen Berufsfeld. Das Urteil hebt eine vorherige Entscheidung des Sozialgerichts Freiburg auf, welches der Klägerin eine befristete Erwerbsminderungsrente zugesprochen hatte. [...]
Ein Betreuter zog vor Gericht, weil seine ehemalige Betreuerin ihm die Mehrkosten für ein größeres Zimmer nicht vom Sozialamt erstatten ließ. Obwohl die Betreuerin ihre Pflicht verletzt hatte, bekam der Kläger keinen Schadensersatz, da das Gericht davon ausging, dass das Sozialamt die Kosten damals ohnehin nicht übernommen hätte. Ein spannender Fall, der die Grenzen der Verantwortung in der Betreuungspraxis aufzeigt. Zum vorliegenden Urteil Az.: 31 C 150/21 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Amtsgericht Brandenburg Datum: 12.09.2022 Aktenzeichen: 31 C 150/21 Verfahrensart: Zivilrechtsstreit wegen Schadenersatzansprüchen Rechtsbereiche: Betreuungsrecht, Sozialrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Der Betroffene, der Schadenersatzansprüche gegen seine ehemalige Betreuerin geltend macht. [...]
Eine Erbschaft kann für Bürgergeld-Empfänger große finanzielle Auswirkungen haben. Seit Juli 2023 gelten neue Regeln zur Vermögensanrechnung, die viele Fragen aufwerfen. Dieser Ratgeberartikel klärt Sie über die aktuellen Freibeträge, Meldepflichten und mögliche Konsequenzen auf, damit Sie Ihre Ansprüche optimal wahren können. Symbolfoto: Ideogram gen. Das Wichtigste in Kürze Neuregelung: Seit Juli 2023 wird eine Erbschaft beim Bürgergeld als Vermögen und nicht mehr als Einkommen behandelt. [...]
Kinderzuschlag 2025: Mehr Geld für erwerbstätige Familien Sie arbeiten und Ihr Einkommen reicht nicht für die ganze Familie? Der Kinderzuschlag kann helfen, die finanzielle Lücke zu schließen und Ihren Kindern ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen. Erfahren Sie hier, ob Sie Anspruch auf diese Unterstützung haben und wie Sie sie beantragen. Flux gen. Das Wichtigste: Kurz & knapp Der Kinderzuschlag ist eine finanzielle Unterstützung für Familien mit geringem Einkommen, die arbeiten gehen. [...]
Eine Pflegehelferin kämpft nach einer Odyssee durch orthopädische Beschwerden, Schilddrüsenleiden und Augenkrankheiten um ihr Krankengeld. Die Gerichte entschieden gegen sie: 78 Wochen Krankengeld sind genug, weitere Erkrankungen spielen keine Rolle. Doch der Fall geht in Revision, denn die Frage, wann eine neue Krankheit als „hinzugetreten“ gilt, beschäftigt nun das Bundessozialgericht. Zum vorliegenden Urteil Az.: L 14 KR 49/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Datum: 15.10.2024 Aktenzeichen: L 14 KR 49/24 Verfahrensart: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Krankengeldrecht, Sozialversicherungsrecht Beteiligte Parteien: Klägerin: Die Klägerin, geboren 1963, war als Pflegehelferin beschäftigt und bei der Beklagten versichert. [...]
Drei Familienmitglieder, jahrelang als rechtliche Betreuer einer schwerbehinderten Frau eingesetzt, wurden nun vom Landgericht Würzburg ihres Amtes enthoben. Der Vorwurf: Sie sollen das Vermögen der Betroffenen zum eigenen Vorteil genutzt haben, unter anderem durch die manipulative Zulassung von Fahrzeugen. Das Gericht sah in ihrem Handeln eine klare Schädigung der Schutzbefohlenen und erkannte auch in der Untätigkeit der anderen Familienmitglieder eine Mitverantwortung. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Die Krankenversicherung ist in Deutschland Pflicht. Jeder Bürger muss krankenversichert sein, entweder in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder in der privaten Krankenversicherung (PKV). Für die meisten Menschen bedeutet das, dass sie regelmäßig Beiträge zahlen müssen. Es gibt jedoch auch die Möglichkeit, sich beitragsfrei krankenversichern zu lassen. Im Jahr 2023 waren in Deutschland rund 16 Millionen Menschen beitragsfrei in der GKV versichert. In diesem Artikel erfahren Sie, welche Personengruppen Anspruch auf eine beitragsfreie Krankenversicherung haben, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und welche Leistungen die beitragsfreie Krankenversicherung umfasst. [...]