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Datenbank Urteile & Beiträge
Rechtsanwälte Kotz GbR

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BERATUNG ANFRAGEN

Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Leistungsansprüche nach Arbeitsunfall

Sozialrecht
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1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Im Streit sind die Feststellung eines Rotatorenmanschettenschadens als weitere Arbeitsunfallfolge sowie die Verpflichtung der Beklagten, aus Anlass dieses Arbeitsunfalls weitere Leistungen zu erbringen. Der am … 1936 geborene Kläger war zum Unfallzeitpunkt, dem 17. September 2009, seit mehreren Jahren Vorstandsvorsitzender des Studentenfördervereins G., der als Träger von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) auftrat. Am Unfalltag stürzte er im Rahmen einer gegen Aufwandsentschädigung ausgeübten Tätigkeit als Bauleiter von solchen ABM-Aufräumungsarbeiten, die von sog. Ein-Euro-Jobbern verrichtet wurden. Am 11. November 2009 meldete sich der Kläger telefonisch bei der Beklagten und gab an, er habe am 17. September 2009 [...]
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Weiterbewilligung Krankengeld – Feststellung Arbeitsunfähigkeit

Sozialrecht
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Landessozialgericht Thüringen – Az.: L 6 KR 547/15 – Urteil vom 28.11.2017 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 11. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist noch die Zahlung von Krankengeld ab dem 11. Juli 2011 bis 30. Juni 2012 streitig. Der 1951 geborene Kläger war bei der Beklagten als Arbeitsloser pflichtversichert. Seit dem 15. Februar 2011 war er wegen einer somatoformen Störung, Gastroenteritis und Colitis arbeitsunfähig erkrankt. Nach dem Ende der Leistungsfortzahlung durch die Bundesagentur für Arbeit am 28. März 2011 zahlte die Beklagte vom 29. März bis 27. Mai 2011 Krankengeld. Seit dem [...]
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Verletzung der elterlichen Pflicht zur Vermögenssorge

Bankrecht, Familienrecht, Sozialrecht
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AG Detmold – Az.: 34 F 127/17 – Beschluss vom 02.02.2018 Der Versäumnisbeschluss vom 06.12.2017 wird aufrechterhalten. Die weiteren Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. Gründe I. Der 1995 geborene Antragsteller ist der Sohn des Antragsgegners. Der Antragsteller begehrt vom Antragsgegner Schadensersatz wegen zu Unrecht entnommener Beträge aus einem Depotvermögen des Antragstellers. Am 13.11.2001 legten der Antragsgegner sowie die Mutter des Antragstellers für den Antragsteller ein Depotvermögen bei X- Investmentfonds zur Depotnummer 016025xxxxx an. Alleiniger Inhaber war der Antragsteller. Es erfolgten wiederholt Einzahlungen, die auch von anderen Angehörigen vorgenommen wurden. Am 06.12.2007 wurden aufgrund eines gemeinsamen Entschlusses der Kindeseltern durch die Kindesmutter ein Betrag in Höhe von 5.034,67 Euro und am 24.04.2008 ein weiterer Betrag [...]
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Erwerbsminderungsrente – Voraussetzungen, Anspruch, Rentenhöhe

Arbeitsrecht, Ratgeber & Tipps, Sozialrecht, Versicherungsrecht
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Rente aufgrund voller Erwerbsminderung – Aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeitsfähig In Deutschland gab es bis zum 31.12.2000 die sogenannte Erwerbsunfähigkeitsrente, welche als Versicherung Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer Erwerbsunfähigkeit absicherte. Mit dem 01.01.2001 wurde jedoch diese Erwerbsunfähigkeitsrente durch die Erwerbsminderungsrente ausgetauscht, was jedoch auf die Inhaber einer Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeitsrente auf der Grundlage der alten Rechtsprechung zunächst keinerlei Auswirkungen hatte. Diejenigen Versicherungsnehmer, die aus der alten Erwerbsunfähigkeitsrente heraus Leistungen beziehen, haben diese Leistungen auch trotz der neuen Erwerbsminderungsrente weiterhin bezogen. Obgleich es die Erwerbsminderungsrente jetzt bereits rund 20 Jahre gibt, so haben immer noch viele Menschen im Zusammenhang mit dieser Versicherung Fragen. Diese Fragen beziehen sich in der Regel auf die Höhe der Geldleistungen [...]
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Rotatorenmanschettenruptur als Folge eines Arbeitsunfalls

Sozialrecht
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SG Düsseldorf – Az.: S 31 U 273/16 – Urteil vom 16.02.2018 Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger eine Rotatorenmanschettenmassenruptur als Folge eines Arbeitsunfalls vom 23.07.2015 erlitten hat. Am 23.07.2015 fiel der am 00.00.1966 geborene Kläger während seiner Arbeit als Trockenbauer bei Messarbeiten von der zweiten Stufe einer Leiter auf die rechte Seite auf einen Betonboden auf ein dort liegendes Stromkabel und zog sich unstreitig eine Fraktur des rechten Handgelenks sowie eine Schulterprellung zu. Bei der Erstuntersuchung am Unfalltag erfolgte eine Röntgenaufnahme, aufgrund derer der Durchgangsarzt bzgl. der Schulter degenerative Veränderungen im Ansatz der Sehne des Musculus Supraspinatus, geringgradige degenerative Ausziehung am [...]
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Sachverständigenablehnung wegen mangelnder Sorgfalt

Medizinrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht
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OLG Frankfurt – Az.: 17 W 12/21 – Beschluss vom 18.08.2021 Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe I. Die Klägerin wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung ihres Antrags, den Sachverständigen A wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Dem Rechtsstreit liegt ein auf einen gesetzlichen Forderungsübergang gestützter vertraglicher und/oder deliktischer Schadensersatzanspruch der Klägerin als Kranken-(Pflege-)Versicherer der Versicherungsnehmerin, Frau B, zugrunde, §§ 116 Abs. 1 SGB X, 280 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB. Die Klägerin verlangt Zahlung der an die Versicherungsnehmerin verauslagten Behandlungs- und Pflegekosten sowie die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Erstattung zukünftiger, auf die gegenständliche Behandlung in der von der Beklagten [...]
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“Sachverständigenablehnung wegen mangelnder Sorgfalt”

Arbeitsunfall – MdE-Bewertung von Unfallschäden an Fuß

Sozialrecht
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SG Nürnberg – Az.: S 2 U 221/16  I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger aufgrund des Arbeitsunfalls vom 18.09.2012 Rente auf unbestimmte Zeit zu gewähren ist. Der Kläger erlitt am 18.09.2012 auf dem Weg von der Arbeit einen Unfall. Als Motorradfahrer erlitt er einen Verkehrsunfall. Der Kläger wurde stationär im Krankenhaus Eichstätt aufgenommen. Der Kläger erhielt eine Rente als vorläufige Entschädigung nach einer MdE von 30 v.H. Nach Einholung eines Gutachtens wurde mit streitgegenständlichem Bescheid vom 1.09.2015 mit Ablauf September 2015 die Rente entzogen und Anspruch auf eine Rente auf unbestimmte Zeit abgelehnt. Eine rentenberechtigende MdE liege nicht vor. Dagegen [...]
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Schlauchmagen-Operation – adipositas-chirurgische Maßnahmen

Sozialrecht
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SG Trier – Az.: S 3 KR 103/17 – Urteil vom 27.02.2018 1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 16.06.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.05.2017 verurteilt, an die Klägerin 7.513,69 Euro gemäß der Rechnung des Klinikum M. d. B. vom 23.10.2017 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Tatbestand Umstritten ist ein Anspruch auf Gewährung einer adipositas-chirurgischen Maßnahme bzw. die Kostenerstattung für eine solche. Die im September 1968 geborene, bei der Beklagten krankenversicherte Klägerin beantragte im Mai 2016 die Übernahme der Kosten für eine chirurgische Adipositasbehandlung. Zur Begründung machte sie geltend: Ihr Körpergewicht betrage 131 kg bei einer Körpergröße von 167 cm. Sie habe in den letzten [...]
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“Schlauchmagen-Operation – adipositas-chirurgische Maßnahmen”

Rotatorenmanschettenruptur als Folge Arbeitsunfall

Sozialrecht
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Landessozialgericht Thüringen – Az.: L 1 U 123/17 – Urteil vom 01.03.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 10. November 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) streitig, ob eine Rotatorenmanschettenruptur rechts als weitere Folge des von der Beklagten anerkannten Arbeitsunfalles vom 13. Dezember 2007  anzuerkennen ist. Der 1953 geborene Kläger war ausweislich der Angaben in der Unfallanzeige seines Arbeitgebers vom 3. April 2008 am 13. Dezember 2007 gegen 14:05 Uhr mit Sanierungsarbeiten an einer Zisterne beschäftigt, als er [...]
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“Rotatorenmanschettenruptur als Folge Arbeitsunfall”

Verkehrsunfall –  ambulante häusliche Pflege eines Schwerstgeschädigten

Medizinrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht
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OLG Frankfurt – Az.: 12 U 15/09 – Urteil vom 08.03.2018 Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird – soweit über die Anschlussberufung der Klägerin durch das Senatsurteil vom 14. August 2014 nicht bereits rechtskräftig entschieden ist – das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 19. Dezember 2008 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet war, an die Klägerin als Anspruchsinhaberin zu deren Entlastung unmittelbar an die A gGmbH, Stadt1, für den Zeitraum April 2004 bis einschließlich Dezember 2007 für Pflegeleistungen und Haushaltsführung 610.390,20 € zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet war, an die Klägerin als Anspruchsinhaberin zu deren Entlastung unmittelbar an [...]
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“Verkehrsunfall –  ambulante häusliche Pflege eines Schwerstgeschädigten”

Was ist eine eidesstattliche Versicherung?

Ratgeber & Tipps, Sozialrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht
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Versicherung an Eides statt: Bedeutung für Privatinsolvenz, Verwaltungsrecht unf Glaubhaftmachung Bei der eidesstatttlichen Versicherung handelt es sich um ein Beweismittel, welches in diversen rechtlichen Anwendungsgebieten zum Einsatz kommt. In früheren Tagen war dieses Beweismittel unter der Kurzform “EV” oder auch “E.V.” eher als Versicherung an Eides statt bekannt, jedoch hat sich an dem traditionellen Verständnis dessen, was die eidesstattliche Versicherung in rechtlicher Hinsicht darstellt, bis zum heutigen Tage nichts geändert. Bei der eidesstattlichen Versicherung handelt es sich sowohl um ein besonderes gerichtliches zugelassenes Instrument der Glaubhaftmachung bzw. der Beweisführung, als auch im eine ganz besonders rechtlich verbindliche Beteuerung einer natürlichen Person, dass ausgeführte Erklärungen in schriftlicher oder auch mündlicher Form auf jeden Fall wahrheitsgemäß getätigt [...]
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“Was ist eine eidesstattliche Versicherung?”

Anerkennung Hauterkrankung als Berufskrankheit – Voraussetzungen

Sozialrecht
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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Az.: L 6 U 4/16 – Urteil vom 19.04.2018 Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten, ob bei der Klägerin eine Berufskrankheit nach der Nummer 5101 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BK 5101) festzustellen ist. Die Klägerin ist 1960 geboren und war in dem Universitätsklinikum L. als Medizinisch-technische Laboratoriumsassistentin (MTLA) beschäftigt. Nach dem Bericht der Hautärztin Dr. H. vom 15. Februar 2009 hatte sie dabei Umgang mit Fotochemikalien, Entwickler, Fixierer und Lösungsmitteln. Dabei seien teilweise Handschuhe getragen worden. Bei einer Testung am 2. Februar 2009 habe die Klägerin auf Diazolidinylharnstoff reagiert. Es beständen Rötungen an den Fingern, Oberarmen und Bauch. [...]
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“Anerkennung Hauterkrankung als Berufskrankheit – Voraussetzungen”

Fristlose Kündigung – Ruhen Arbeitslosengeld – Sperrfrist

Sozialrecht
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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg – Az.: L 18 AL 82/16 – Urteil vom 25.04.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. März 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 5. Februar 2015 bis 29. April 2015. Die 1956 geborene, verheiratete Klägerin war bei der Beklagten seit dem 6. Juli 2009 als Fachassistentin in der Eingangszone des Jobcenters B-L (im Folgenden: AG) beschäftigt. Für das Arbeitsverhältnis war eine Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Quartalsende vereinbart worden. Die Klägerin wurde von der AG mehrfach arbeitsrechtlich abgemahnt, unter anderem mit Schreiben vom 17. [...]
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“Fristlose Kündigung – Ruhen Arbeitslosengeld – Sperrfrist”

Prozessfähigkeit Betreuter im Zivilverfahren gegen Betreuer

Sozialrecht
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AG Zossen – Az.: 3 C 159/17 – Urteil vom 26.04.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Rechtsanwalt Z. hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Rechtsanwalt Z. kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Der Streitwert wird auf 1.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin steht unter Betreuung. Die Beklagte war im Zeitpunkt der Klageerhebung die Betreuerin der Klägerin. Der vermeintliche Prozeßbevollmächtigte (im folgenden gleichwohl „Prozeßbevollmächtigter“) der Klägerin begehrt in deren Namen mit der Klage die Herausgabe von [...]
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“Prozessfähigkeit Betreuter im Zivilverfahren gegen Betreuer”

Voraussetzung an volle Erwerbsminderungsrente

Sozialrecht
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SG Duisburg – Az.: S 10 R 1183/15 – Urteil vom 26.04.2018 Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Im Streit ist die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Die am 11.12.1965 geborene Klägerin absolvierte von Juli 1982 bis Juni 1984 eine Ausbildung zur Arzthelferin. Anschließend war die Klägerin bis zur Geburt ihrer Tochter im März 1994 bei verschiedenen Arbeitgebern als Arzthelferin tätig. Von März 1994 bis Januar 2009 übte die Klägerin mit Ausnahme eines Zeitraumes vom 01.03.2002 bis zum 31.08.2002 keine versicherungspflichtige Erwerbstätigkeit aus. Seit dem 09.02.2009 arbeitete die Klägerin im Alfried Krupp Krankenhaus Essen als Arzthelferin in einem zeitlichen Umfang von vier Stunden täglich, wobei sie für Blutentnahmen zuständig war. [...]
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“Voraussetzung an volle Erwerbsminderungsrente”

Wiederaufleben Verletztenrente nach Kapitalabfindung

Sozialrecht
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SG Düsseldorf - Az.: S 1 U 162/17 - Urteil vom 08.05.2018 Die Beklagte wird unter entsprechender teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 3.11.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.3.2017 verurteilt, bei der Berechnung der anzurechnenden Abfindung bezüglich der wiederaufgelebten Rente nach dem Arbeitsunfall vom 0.0.2001 einen Betrag von 19.789,32 Euro und den daraus resultierenden Anrechnungsbetrag in Höhe von 26.759,76 Euro zu berücksichtigen und die wiederaufgelebte Rente ab dem 1.8.2013 nach diesen Beträgen abzurechnen und zu zahlen. Die Beklagte hat dem Kläger seine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Anrechnung der Abfindungssumme auf eine Wiederaufgelebte Verletztenrente. Mit Bescheid vom 2.7.2003 gewährte die Beklagte dem Kläger wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls, den [...]
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“Wiederaufleben Verletztenrente nach Kapitalabfindung”

Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung in Bescheid – Auswirkung

Sozialrecht
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen – Az.: L 13 AS 345/21 B ER – Beschluss vom 09.09.2021 Der Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 28. Juni 2021 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch der Antragstellerinnen vom 30. April 2021 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 17. März 2021 hinsichtlich der darin verfügten Erstattungen und Aufrechnungen aufschiebende Wirkung hat. Der Antragsgegner hat den Antragstellerinnen die notwendigen außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Gründe Die gemäß §§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Stade vom 28. Juni 2021 ist begründet. Den Antragstellerinnen ist unter Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung der beantragte [...]
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“Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung in Bescheid – Auswirkung”

Einwilligungsvorbehalt – Aufgabenkreis des Fernmeldeverkehrs

Sozialrecht, Telefonrecht, Verwaltungsrecht
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AG Brandenburg – Az.: 85 XVII 154/18 – Beschluss vom 03.09.2021 Die Betreuung wird erweitert. Die Betreuung umfasst nunmehr folgende Aufgabenkreise: Umgangsbestimmung, Werkstattangelegenheiten, Vermögenssorge, Wohnungsangelegenheiten, Aufenthaltsbestimmung, Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post sowie die Entscheidung über die Überwachung des Fernmeldeverkehrs und Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern. Als Betreuerin bleibt bestellt: Frau… – Vereinsbetreuerin – Der Betroffene bedarf zu Willenserklärungen, die den Aufgabenkreis des Fernmeldeverkehrs – insbesondere die Benutzung seines eigenen Mobiltelefons („Handys“) und/oder eines anderen Mobiltelefons, Computers, Notebooks, Laptops, Tablets bzw. eines anderen, internetfähigen Gerätes – betreffen, der Einwilligung der Betreuerin (Einwilligungsvorbehalt). Die Überprüfungsfrist bleibt unverändert. Bis zu einer erneuten Entscheidung gelten die getroffenen Regelungen fort. Gründe Die Voraussetzungen für die Erweiterung der [...]
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“Einwilligungsvorbehalt – Aufgabenkreis des Fernmeldeverkehrs”

Voraussetzungen Erwerbsminderungsrente

Sozialrecht
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Bayerisches Landessozialgericht – Az.: L 19 R 565/15 – Urteil vom 09.05.2018 I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 29.06.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung aufgrund ihres Antrags vom 22.08.2012 hat. Die 1968 in der Türkei geborene und am 01.08.1981 in die Bundesrepublik Deutschland zugezogene Klägerin hat keine Berufsausbildung absolviert und war zuletzt im Jahr 2002 als Fabrikarbeiterin in einer Schokoladenfabrik versicherungspflichtig beschäftigt. Nach der Geburt ihres zweiten Kindes sind im Versicherungsverlauf zunächst Pflichtbeitragszeiten für Kindererziehung vermerkt, anschließend Pflichtbeitragszeiten für Pflegetätigkeit. Die [...]
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“Voraussetzungen Erwerbsminderungsrente”

Chronische Schmerzstörung – rheumatischen Erkrankung – GdB

Sozialrecht
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SG Osnabrück – Az.: S 9 SB 485/14 – Urteil vom 18.05.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Beklagte hat 20 v. H. der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu erstatten. Tatbestand Im Streit steht noch die Höhe des Grades der Behinderung (GdB). Die 1981 geborene Klägerin beantragte am 18.3.2014 beim Beklagten, den GdB festzustellen und ihr die Merkzeichen „G“, „aG“ und „H“ zuzuerkennen. Als Gesundheitsstörungen machte sie geltend: „Bandscheibenvorfall + starke Abnutzung, Spondylodese und PLIT L5/S1, Rheuma, Depressionen“. Der Beklagte holte verschiedene Befundberichte mit weiteren Arztbriefen ein (Facharzt für und Unfallchirurgie Dr. D. vom 21.3.2014, Fachärztin für Anästhesie Dr. B. vom 25.4.2014, Facharzt für und Unfallchirurgie F. vom 27.3.2014 und 1.7.2014, Facharzt für [...]
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“Chronische Schmerzstörung – rheumatischen Erkrankung – GdB”

Beendigung private Pflegeversicherung – Mitgliedschaft gesetzliche Pflegeversicherung

Sozialrecht
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SG Darmstadt – Az.: S 31 P 72/17 – Gerichtsbescheid vom 29.05.2018 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.347,61 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 07.09.2017 sowie Rechtsanwaltskosten in Höhe von 201,71 Euro und Mahnkosten in Höhe von 6,80 Euro zu zahlen. Der Beklagte hat der Klägerin 1/3 der Gerichtskosten des Mahnverfahrens zu erstatten. Im Übrigen findet keine Kostenerstattung statt. Tatbestand Die Beteiligten streiten noch um rückständige Beiträge aus einem privaten Pflegeversicherungsvertrag für den Zeitraum vom 01.01.2014 bis 30.11.2016. Zwischen den Beteiligten besteht ein privater Pflegeversicherungsvertrag mit der Vertragsnummer 123456789, dessen Grundlage die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die private Pflegeversicherung (MB/PVV und Tarifbedingungen) sind. Der Beitrag zur privaten [...]
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“Beendigung private Pflegeversicherung – Mitgliedschaft gesetzliche Pflegeversicherung”

Anspruch auf angepassten Bürostuhl gegenüber Rentenversicherungsträger

Sozialrecht
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Hessisches Landessozialgericht - Az.: L 2 R 50/17 - Urteil vom 29.05.2018 I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 4. Januar 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin im Rahmen von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben mit einem orthopädischen Bürostuhl auszustatten bzw. hierfür einen Zuschuss zu leisten. Die 1968 geborene Klägerin ist ausgebildete Rechtsanwalts- und Notargehilfin. In den Jahren 1992 bis 2009 war sie im erlernten Beruf tätig. Seit dem 1. Juni 2009 arbeitet die Klägerin bei der C. GmbH als Schulungsreferentin [...]
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“Anspruch auf angepassten Bürostuhl gegenüber Rentenversicherungsträger”

Parodontitis – Durchführung professionelle Zahnreinigung

Sozialrecht
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SG Stuttgart – Az.: S 28 KR 2889/17 – Urteil vom 30.05.2018 Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Streitig ist die Erstattung von Kosten für eine professionelle Zahnreinigung am 23.08.2016 in Höhe von 95,00 Euro. Der am …. 1953 geborene und bei der Beklagten seit dem 01.03.2013 freiwillig krankenversicherte Kläger lies am 23.08.2016 bei seinen Zahnärzten K…., S……, eine professionelle Zahnreinigung durchführen. Hierfür wurden ihm mit einer Privatrechnung vom 23.08.2016 95,00 Euro berechnet. Der Kläger hat nach eigenen Angaben diese Rechnung bereits beglichen. Er beantragte am 13.09.2016 bei der Beklagten die Erstattung dieser Kosten. Die Beklagte lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 28.09.2016 ab. Die Kosten für das Entfernen harter [...]
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“Parodontitis – Durchführung professionelle Zahnreinigung”

Berufskrankheit – Borreliose/Neuborreliose

Sozialrecht
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Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern – Az.: L 5 U 77/14 – Urteil vom 30.05.2018 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stralsund vom 8. September 2014 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob beim Kläger eine Berufskrankheit (BK) nach der Nr. 3102 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung – BKV – (von Tieren auf Menschen übertragbare Krankheiten) – im Folgenden: BK 3102 – besteht. Der 1959 geborene Kläger war ab Juli 1984 als Forstwirt tätig. Am 2. September 2003 unterzog er sich einer Operation an seiner Wirbelsäule im Segment L 5/S1. Im Dezember 2005 erfolgte durch das Forstamt [...]
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“Berufskrankheit – Borreliose/Neuborreliose”

Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 80

Sozialrecht
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SG Hamburg – Az.: S 54 SB 84/17 – Gerichtsbescheid vom 06.06.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Der Kläger begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 80. Der Kläger ist am xxxxx1963 geboren. Auf seinen am 19.02.2008 gestellten Erstantrag nach dem Schwerbehindertenrecht stellte die Beklagte im Klageverfahren gegen den zunächst ergangenen Ablehnungsbescheid einen GdB von 30 fest. Hierbei berücksichtigte sie folgende Gesundheitsstörungen: 1. psychische Störung (Teil-GdB 30) 2. Sehbehinderung (Teil-GdB 10) 3. Lungentuberkulose (Teil-GdB 10). Am 11.01.2013 stellte der Kläger einen Neufeststellungsantrag mit dem Ziel der Feststellung eines GdB von mindestens 50. Hierzu holte die Beklagte Befundberichte von Dr. H., Dr. K. und von Herrn [...]
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“Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 80”

Fortzahlung von Krankengeld

Sozialrecht
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SG Darmstadt – Az.: S 18 KR 314/16 – Urteil vom 25.06.2018 1. Der Bescheid vom 24. September 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. April 2016 wird abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für die Zeit vom 01. Oktober 2015 bis 09. Oktober 2015 Krankengeld zu gewähren. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Krankengeld über den 30. September 2015 hinaus. Die Klägerin war ab dem 6. September 2012 arbeitsunfähig erkrankt mit der Diagnose „depressive Episode“ und „Neurasthenie“. Vom 21. bis 29. April 2015 wurde sie aufgrund einer schweren depressive Episode stationär behandelt und war vom [...]
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“Fortzahlung von Krankengeld”

Arbeitsunfall – Bewertung geistig-psychischer Folgen

Sozialrecht
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Landessozialgericht Hamburg – Az.: L 2 U 32/16 – Urteil vom 27.06.2018 1. Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt neu gefasst wird: Unter Aufhebung des Bescheids vom 25. November 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 24. Juli 2014 sowie Abänderung des Bescheids vom 3. September 1987 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 8. November 1998 wird die Beklagte verurteilt, dem Kläger eine Rente aufgrund einer Minderung der Erwerbsfähigkeit infolge des Arbeitsunfalls vom 11. September 1985 in Höhe von 30 Prozent der Vollrente ab dem 1. Januar 2008 nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. 3. [...]
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“Arbeitsunfall – Bewertung geistig-psychischer Folgen”

Krankengeldanspruch – nicht rechtzeitige Meldung Arbeitsunfähigkeit

Sozialrecht
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SG Aachen – Az.: S 13 KR 289/17 – Urteil vom 28.06.2018 Die Klage wird abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers auf Krankengeld für die Zeit vom 22.02. bis 01.03.2017 in Höhe von 725,13 EUR brutto bzw. 646,47 EUR netto. Der 0000 geborene Kläger war seit dem 22.12.2016 arbeitsunfähig krank und bezog – nach dem Ende der Entgeltfortzahlung – ab 03.02.2017 von der Beklagten Krankengeld. Zuletzt hatte die Orthopädin Dr. G. am 07.02.2017 Arbeitsunfähigkeit (AU) bis voraussichtlich 21.02.2017 festgestellt; die entsprechende AU-Bescheinigung ging am 08.02.2017 bei der Beklagten ein. Am 21.02.2017 stellte die Ärztin weitere AU bis 07.03.2017 fest. [...]
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“Krankengeldanspruch – nicht rechtzeitige Meldung Arbeitsunfähigkeit”

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall – – Riss Supraspinatussehne

Sozialrecht
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Landessozialgericht Thüringen – Az.: L 1 U 1414/17 – Urteil vom 05.07.2018 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 10. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Rotatorenmanschettenruptur rechts als weitere Folge eines von der Beklagten anerkannten Arbeitsunfalles vom 20. April 2015 anzuerkennen ist. Der 1951 geborene Kläger suchte am 21. April 2015 einen Durchgangsarzt auf. Dabei gab er an, dass er am Vortag bei Montagearbeiten – nämlich beim Lösen eines verklemmten Blechteils – abgerutscht und stechende Schmerzen in der rechten Schulter verspürt habe. Er habe zunächst weiter gearbeitet und sei nunmehr zum [...]
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“Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall – – Riss Supraspinatussehne”

Rückzahlung von Kurzarbeitergeld – Auswirkungen auf die Beiträge zur Sozialversicherung

Arbeitsrecht, Ratgeber & Tipps, Sozialrecht
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Welche Auswirkungen auf die Sozialversicherungs-Beiträge hat eine Rückforderung des KUG Das Kurzarbeitergeld gehört zu denjenigen Maßnahmen, von denen sowohl ein Unternehmen als auch ein Arbeitnehmer gleichermaßen profitieren kann. Während das Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Personalkosten einsparen und auf diesem Wege die Weichen für eine wirtschaftlich bessere Zukunft stellen kann hat der Arbeitnehmer den Vorteil, dass er auch weiterhin – trotz der wirtschaftlich schwierigen Situation des Arbeitgebers – ein Erwerbseinkommen erzielen kann. Obgleich sich dieses System durchaus nach einer positiven Lösung für alle Beteiligten anhört, so kann das Kurzarbeitergeld auch kontroverse Diskussionen auslösen. Insbesondere dann, wenn es Rückforderungen des Kurzarbeitergeldes gibt, wurden die unterschiedlichen Auffassungen im Zusammenhang mit dem Umgang dieser Rückforderungen im Kontext der [...]
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“Rückzahlung von Kurzarbeitergeld – Auswirkungen auf die Beiträge zur Sozialversicherung”
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