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Sozialrecht

Rechtswirksamkeit eines per E-Mail eingelegten Rechtsmittels

Sozialrecht
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Landessozialgericht NRW – Az.: L 2 AS 2109/19 B ER – Beschluss vom 12.02.2020 Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 13.12.2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Gründe Die Beschwerde der Antragsteller war gemäß § 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 572 Abs. 2 S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht wirksam während der Beschwerdefrist eingelegt wurde. Die Beschwerde ist nach § 173 Satz 1 SGG binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung beim Sozialgericht schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der genannten Frist bei dem Landessozialgericht schriftlich [...]
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“Rechtswirksamkeit eines per E-Mail eingelegten Rechtsmittels”

EuGH Entscheidung zu Kindergeld-Regelung für Zuzügler

Familienrecht,Ratgeber & Tipps,Sozialrecht
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Neuer Kindergeld Tourismus? Europäischer Gerichtshof kippt deutsche Regelung Deutschland hat bezüglich der Flüchtlingskrise und den entsprechend zuziehenden Migranten eigene gesetzliche Regelungen ins Leben gerufen, welche den Zuzug der asylsuchenden Menschen ordnen und regeln sollen. Diese gesetzlichen Regelungen gehen in der gängigen Praxis mit den international geltendem Recht einher, allerdings muss sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) immer wieder mit Fragen bezüglich dieser Thematik beschäftigen. Kürzlich wurden gleich mehrere dieser Regelungen seitens des EuGH gekippt, sodass sich der deutsche Gesetzgeber wieder mit dieser Frage beschäftigen muss. Betroffen ist in erster Linie der Familiennachzug der Flüchtlinge und die damit verbundenen Kindergeldleistungen. Der EuGH hat die bislang geltenden deutschen Regelungen für rechtswidrig erklärt. Auch die bislang geltenden Rechte derjenigen [...]
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Anspruch auf Kinderkrankengeld und Freistellung von der Arbeit

Arbeitsrecht,Ratgeber & Tipps,Sozialrecht,Versicherungsrecht
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Kinderkrankentage: Freistellung und Entgeltfortzahlung Die Arbeitspflicht und das Familienleben sind manchmal nicht einfach miteinander vereinbar. Gerade dann, wenn Kinder ein fester Bestandteil der Familie sind, ist es für berufstätige Mütter sowie auch Väter nicht immer einfach. Der Gesetzgeber hat diesem Umstand jedoch bereits Rechnung getragen und für berufstätige Mütter sowie Väter einen Anspruch auf die Arbeitsfreistellung zur Pflege von einem erkrankten Kind geschaffen. Um die wirtschaftlichen Folgen der häuslichen Pflege eines erkrankten Kindes abzufedern gibt es das Kinderkrankengeld, doch ist über die genauen Rahmenumstände bei vielen Müttern oder Vätern nur sehr wenig bekannt. [toc] Schnelle Hilfe im Arbeitsrecht – Jetzt Ersteinschätzung anfragen! Sonderregelungen für die Pandemie Die Corona-Pandemie hat viele Menschen in Deutschland an den [...]
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“Anspruch auf Kinderkrankengeld und Freistellung von der Arbeit”

Ablehnung nach § 109 SGG gestellten Begutachtungsantrags durch Gericht – Voraussetzungen

Sozialrecht
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SG Mannheim – Az.: S 7 R 925/18 – Gerichtsbescheid vom 31.03.2020 Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Zwischen den Beteiligten steht die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung im Streit. Die am … 1965 geborene Klägerin beantragte am 10.06.2013 erstmalig bei der Beklagten die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Mit Bescheid vom 26.07.2013 lehnte die Beklagte den Rentenantrag ab, da die Klägerin nicht erwerbsgemindert sei. Den am 17.09.2013 gestellten Antrag der Klägerin auf Überprüfung des Bescheids vom 26.07.2013 lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 23.01.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.07.2014 ab. Die hiergegen zum Sozialgericht (SG) Mannheim am 29.07.2014 erhobene Klage (S 17 R 2291/14) wies das Gericht nach [...]
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Krankengeldanspruch – Fristberechnung bei erneuter Feststellung von Arbeitsunfähigkeit

Sozialrecht
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Bayerisches Landessozialgericht – Az.: L 4 KR 5/20 NZB – Beschluss vom 11.05.2020 I. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 16.07.2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im Beschwerdeverfahren zu erstatten. Gründe I. Streitgegenstand ist die Zahlung von Krankengeld im Zeitraum vom 03.08.2018 bis 07.08.2018. Der 1967 geborene Kläger und Beschwerdegegner war bei der Beklagten und Beschwerdeführerin als Beschäftigter krankenversichert. Er erkrankte arbeitsunfähig ab 01.06.2018. Auf Grund einer ärztlichen Folgebescheinigung vom 17.07.2018 bezog der Kläger Krankengeld bis 31.07.2018 (Dienstag). Die nächste AU-Folgebescheinigung wurde am 03.08.2018 (Freitag) für die Zeit bis 19.08.2018 ausgestellt. Bei der Beklagten ist dafür ein [...]
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“Krankengeldanspruch – Fristberechnung bei erneuter Feststellung von Arbeitsunfähigkeit”

Krankengeldausschluss ab Rentenbeginn wegen voller Erwerbsminderung

Sozialrecht
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Landessozialgericht Baden-Württemberg - Az.: L 5 KR 4093/18 - Urteil vom 13.05.2020 Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 24.10.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand Der Kläger begehrt Krankengeld für die Zeit ab dem 04.03.2001. Der 1969 geborene, gesetzlich durch eine Betreuerin vertretene Kläger ist Mitglied der Beklagten und seit dem 01.03.2004 in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) gesetzlich versichert. Seit dem 01.12.2003 bezieht der Kläger eine Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung (Bescheid der damaligen Landesversicherungsanstalt – jetzt Deutschen Rentenversicherung – Baden-Württemberg vom 13.02.2004). In den Jahren 2001 bis 2004 bezog der Kläger von der Beklagten in mehreren Zeiträumen Krankengeld. [...]
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Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit – Mischtätigkeit

Sozialrecht
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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Az.: L 3 R 235/17 – Urteil vom 19.05.2020 Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Kläger einen Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit gemäß § 240 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (Gesetzliche Rentenversicherung – SGB VI) hat. Der am … 1954 geborene Kläger absolvierte im Anschluss an seinen Zehnte-Klasse-Schulabschluss von 1970 bis 1973 eine abgeschlossene Ausbildung zum Feuerungsmaurer. Anschließend arbeitete er bei verschiedenen Arbeitgebern als Maurer. Gemäß Arbeitsvertrag mit der Hochbau M. H. GmbH vom 1. Juli 1990 war der Kläger dort seitdem als Maurer beschäftigt. Er wurde in die Lohngruppe 7 eingestuft. Unter Nr. 13 [...]
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MdE nach unfallbedingten Augenverletzungen

Sozialrecht
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Bayerisches Landessozialgericht – Az.: L 3 U 259/20 – Urteil vom 14.04.2021 I. Die Berufungen gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 4. August 2020 werden zurückgewiesen. II. Die Beklagte erstattet dem Kläger 80 vH der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Tatbestand Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Verletztenrente nach einem Arbeitsunfall aus dem Jahr 2012 betreffend das linke Auge. Zuvor hatte sich bereits 2010 ein Arbeitsunfall betreffend das rechte Auge ereignet, der hier nicht streitig ist. Der 1961 geborene Kläger, der bereits Verletztenrente nach einer MdE von 20 vH wegen eines Arbeitsunfalls vom 25.2.1990 bezieht, hatte am 10.03.2010 während der Arbeit einen Unfall erlitten, bei [...]
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Rentenzahlung nach Tod des Leistungsberechtigten – Verjährung Erstattungsansprüche

Sozialrecht
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Hessisches Landessozialgericht – Az.: L 2 R 188/20 – Urteil vom 27.04.2021 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juni 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Erstattung von über den Tod hinaus gezahlter Rente. Die 2009 verstorbene Rentenbezieherin erhielt von der Klägerin seit 1. August 2000 eine Witwenrente in Höhe von zuletzt 815,39 Euro nach ihrem verstorbenen, bei der Klägerin versicherten Ehemann. Zugleich erhielt die Rentenbezieherin von der Klägerin eine Versichertenrente aus eigener Versicherung. Für die Bearbeitung der Renten waren unterschiedliche Dezernate zuständig. Die Renten wurden beide monatlich [...]
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Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit in gesetzlicher Rentenversicherung

Sozialrecht
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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg – Az.: L 2 R 368/19 – Urteil vom 10.05.2021 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. April 2019 und der Bescheid der Beklagten vom 9. Dezember 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. August 2017 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin eine Rente wegen voller Erwerbsminderung aufgrund eines Leistungsfalles vom 5. Oktober 2018 vom 1. Mai 2019 bis 30. September 2021 zu gewähren. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Beklagte hat zwei Drittel der außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin begehrt eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Streitig ist insbesondere, ob die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für [...]
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Unbezifferte Feststellungsklage hemmt die Verjährung wegen des ganzen Anspruchs

Sozialrecht,Versicherungsrecht
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OLG Düsseldorf – Az.: 4 W 11/21 – Beschluss vom 11.05.2021 Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 22.03.2021 gegen den seinen Prozesskostenhilfeantrag zurückweisenden Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 17.02.2021 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 22.04.2021 wird zurückgewiesen. Gründe Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, aber unbegründet. Seine beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zur Begründung auf den seinen Prozesskostenhilfeantrag zurückweisenden Beschluss vom 17.02.2021 und den Nichtabhilfebeschluss vom 22.04.2021 verwiesen. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller mit Deckungszusage vom 28.12.2016 (Anlage 48) Deckung erteilt für eine verjährungshemmende Feststellungsklage gegen den früheren Rechtsschutzversicherer des Antragstellers …, gerichtet auf Feststellung der Ersatzpflicht für die aufgrund der Deckungsablehnung [...]
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“Unbezifferte Feststellungsklage hemmt die Verjährung wegen des ganzen Anspruchs”

Rente wegen voller Erwerbsminderung – Voraussetzungen

Sozialrecht
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Hessisches Landessozialgericht – Az.: L 2 R 241/18 – Urteil vom 18.05.2021 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 27. April 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Der 1964 geborene Kläger hat keine abgeschlossene Ausbildung. Er arbeitete in diversen Berufen (als Maschinenbediener, Betriebsarbeiter in der Kunststoffherstellung und zuletzt als Hausmeister 4 h/Tag), wobei er seit 1998 überwiegend arbeitslos mit Leistungsbezug war. Er bezieht sei 2005 Arbeitslosengeld II. Für den Kläger ist ein Grad der Behinderung von 80 festgestellt. Bereits in den Jahren 2001 und [...]
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Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – Gesamt-GdB-Bildung

Sozialrecht
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen – Az.: L 13 SB 40/20 – Urteil vom 26.05.2021 Das Urteil des SG Oldenburg vom 18. Februar 2020 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin 1/4 der notwendigen Kosten des Widerspruchsverfahrens, im Übrigen keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die seitens des Sozialgerichts (SG) Oldenburg ausgesprochene Verpflichtung, den Grad der Behinderung (GdB) der Klägerin mit 50 und mithin deren Schwerbehinderteneigenschaft festzustellen. Die 1959 geborene Klägerin stellte am 11. Dezember 2014 nach einem im Oktober 2014 aufgetretenen Bandscheibenvorfall im Bereich der Lendenwirbelsäule (LWS), L 4/5, einen Erstfeststellungsantrag beim Beklagten. Sie berief sich auf einen Wirbelsäulenschaden, Schilddrüsenüberfunktion und [...]
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“Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – Gesamt-GdB-Bildung”

Beihilfefähigkeit manuelle Therapie – medizinische Notwendigkeit

Sozialrecht
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VG Ansbach – Az.: AN 18 K 19.01286 – Urteil vom 11.06.2021 1. Die Postbeamtenkrankenkasse wird unter entsprechender Aufhebung des Leistungsbescheids vom 7. März 2019 in der Fassung des Leistungsbescheids vom 12. März 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. Juni 2019 verpflichtet, dem Kläger Beihilfe in Höhe von 189,00 EUR zu gewähren. 2. Die Postbeamtenkrankenkasse wird unter entsprechender Aufhebung des Leistungsbescheids vom 17. Juni 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. September 2019 verpflichtet, dem Kläger Beihilfe in Höhe von 225,89 EUR zu gewähren. 3. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 4. Hinsichtlich der Kosten ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten [...]
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“Beihilfefähigkeit manuelle Therapie – medizinische Notwendigkeit”

GdB-Berechnung bei depressiver Störung und Diabetes mellitus

Sozialrecht
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SG Cottbus – Az.: S 32 SB 211/19 – Urteil vom 23.06.2021 Der Bescheid der Beklagten vom 23.05.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.08.2019 wird abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, bei d. Kl. einen Gesamtgrad der Behinderung von 50 auf ihren Antrag vom 03.04.2019 festzustellen. Die Beklagte hat d. Kl. ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten um einen höheren Grad der Behinderung. D. Kl., bei der aufgrund eines Bescheides der Beklagten vom 14. März 2016 ein Grad der Behinderung (GdB) von 30 festgestellt war, stellte bei der Beklagten am 3. April 2019 einen Antrag auf Neufeststellung eines GdB. Nach Beiziehung medizinischer Unterlagen lehnte die Beklagte auf Grundlage einer gutachterlichen Stellungnahme [...]
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Bewilligung Verletztenrente für einen durch Arbeitsunfall verursachten Knieschaden

Sozialrecht
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Landessozialgericht Thüringen – Az.: L 1 U 687/19 – Urteil vom 01.07.2021 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 26. März 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob weitere Gesundheitsstörungen auf unfallchirurgischem Fachgebiet Folge des von der Beklagten anerkannten Arbeitsunfalls vom 30. Juli 2012 sind und ob der Kläger die Zahlung einer Verletztenrente beanspruchen kann. Der 1983 geborene Kläger stürzte am 30. Juli 2012 bei der Arbeit von der Leiter. Der umgehend aufgesuchte Durchgangsarzt diagnostizierte eine Patellaquerfraktur mit Dislokation des rechten Kniegelenks. Deshalb befand sich der Kläger vom 30. Juli bis [...]
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“Bewilligung Verletztenrente für einen durch Arbeitsunfall verursachten Knieschaden”

Folgen einer Grippeschutzimpfung als Arbeitsunfallfolge

Sozialrecht
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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz – Az.: L 2 U 159/20 – Urteil vom 06.09.2021 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 22.07.2020 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei einer Impfung um einen Arbeitsunfall handelt. Der am XXX geborene Kläger ist gelernter Koch mit abgeschlossener Meisterprüfung. Seit dem Jahr 2018 bezieht er eine gesetzliche Rente wegen Erwerbsminderung. Beruflich war der Kläger bei der M.P.M.-, B. – und S. GmbH, einem Tochterunternehmen der M.-G., Dienstleister für Unternehmen aus der Gesundheitsbranche und Rechtsvorgänger der heutigen M.S. GmbH, als Gastronomieleiter tätig. Die GmbH betrieb die [...]
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Unfallversicherung – gefahrtarifliche Veranlagung eines Unternehmens

Sozialrecht
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Landessozialgericht Hamburg – Az.: L 2 U 22/20 – Urteil vom 07.07.2021 1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Streitwert wird auf 772.166,06 € festgesetzt. Tatbestand Streitig ist die gefahrtarifliche Veranlagung des Unternehmens der Klägerin bei der Beklagten. Das Unternehmen der Klägerin ist seit dem 10. Januar 1953 mit dem Vertrieb von Baubedarfsartikeln, insbesondere V.-Dachflächenfenstern, bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin versichert. Im Veranlagungsfragebogen aus Juni 2012 gab die Klägerin an, dass ihr Unternehmen zu 100% dem Gewerbezweig „Baustoffe, Bauelemente, Fliesen, Dämm-, Isoliermaterial“ angehöre. Außer dem angegebenen Handelsgewerbezweig unterhalte sie einen Service für verkaufte Ware. Es erfolge kein Umgang mit [...]
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Arbeitsunfall – Anerkennung posttraumatische Belastungsstörung und depressive Erkrankung

Sozialrecht
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Landessozialgericht Schleswig-Holstein – Az.: L 8 U 71/18 – Urteil vom 09.08.2021 Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 18. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Verletztenrente. Der 1964 geborene Kläger erlitt am 26. September 2012 im Rahmen seiner Tätigkeit als Modellbauer eine Fräsverletzung am linken Handrücken. Der Durchgangsarzt S diagnostizierte am selben Tag eine Schnittverletzung am Handrücken links. Überdies äußerte er den Verdacht auf Durchtrennung oberflächlicher Strecksehnen und einer Verletzung des Digitalnerves N 3. Der Kläger wurde zur operativen Versorgung stationär aufgenommen. Der Chefarzt der Klinik für Orthopädie [...]
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Gonarthrose als Berufskrankheit nach Nr. 21102 bzw. Nr. 2112 BKV

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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg – Az.: L 3 U 54/18 – Urteil vom 10.08.2021 Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2112 der Anlage 1 der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) – Gonarthrose durch eine Tätigkeit im Knien oder vergleichbare Kniebelastung mit einer kumulativen Einwirkungsdauer während des Arbeitslebens von mindestens 13.000 Stunden und einer Mindesteinwirkungsdauer von insgesamt einer Stunde pro Schicht – sowie einer Berufskrankheit nach Nr. 2102 der Anlage 1 der BKV – Meniskusschäden nach mehrjährigen andauernden oder häufig wiederkehrenden, die Kniegelenke überdurchschnittlich belastenden Tätigkeiten – streitig. Der 1962 geborene Kläger absolvierte vom 01. September 1979 [...]
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Arbeitsunfall – haftungsbegründende Kausalität zwischen Unfallereignis und Gesundheitsschaden

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Landessozialgericht NRW – Az.: L 10 U 228/20 – Urteil vom 11.08.2021 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 06.03.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand Streitig ist, ob der Kläger am 10.11.2016 einen Arbeitsunfall erlitten hat. Der am 00.00.1962 geborene und als Müllwerker beschäftigte Kläger bewegte am 10.11.2016 alleine einen ca 350 kg schweren, auf Rollen befindlichen Müllcontainer. Dabei verspürte er plötzliche Schmerzen und ein Knacken im Bereich des Rückens. Er arbeitete seine Schicht noch zu Ende und begab sich am Folgetag zur Erstbehandlung zu dem Durchgangsarzt, dem Chirurgen Dr. C. Dieser nahm im Durchgangsarztbericht vom 14.11.2016 folgenden Befund auf: “LWS beidseits. Die Beweglichkeit zeigt [...]
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Fahrtkostenerstattung zur Arbeitsstelle während stufenweiser Wiedereingliederung

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SG Leipzig – Az.: S 22 KR 100/21 – Urteil vom 08.09.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Streitig ist die Erstattung von Fahrtkosten zur Arbeitsstelle des Klägers während seiner stufenweisen Wiedereingliederung. Der 1969 geborene Kläger ist Pflichtmitglied der Beklagten. Er ist als Sachbearbeiter beschäftigt und hat einen einfachen Arbeitsweg von 42 km. Nach längerer krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit erfolgte mit Zustimmung des Arbeitgebers eine betriebliche Wiedereingliederung im Zeitraum vom 12.08.2020 bis 22.09.2020 unter laufender Krankengeldgewährung durch die Beklagte. Der Kläger erschien in diesem Zeitraum planmäßig an insgesamt 30 Arbeitstagen an seinem Arbeitsplatz. Dazu legte er mangels zumutbarer öffentlicher Verkehrsmittel mit seinem Pkw insgesamt 2520 km zwischen Wohnung und Arbeitsstätte [...]
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“Fahrtkostenerstattung zur Arbeitsstelle während stufenweiser Wiedereingliederung”

Arbeitsunfall – psychischer Gesundheitsschaden in Form posttraumatischer Belastungsstörung

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Landessozialgericht Sachsen – Az.: L 6 U 242/18 – Urteil vom 15.09.2021 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 2. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Der Tenor der erstinstanzlichen Entscheidung wird wie folgt gefasst: Der Bescheid der Beklagten vom 21. Mai 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Juni 2016 wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass bei dem Kläger als Folge des Arbeitsunfalls vom 20. April 2011 eine posttraumatische Belastungsstörung verbunden mit einer affektiven Symptomatik besteht und der Kläger über den 29. Juni 2011 hinaus unfallbedingt behandlungsbedürftig ist. II. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers trägt die Beklagte auch im Berufungsverfahren. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über [...]
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“Arbeitsunfall – psychischer Gesundheitsschaden in Form posttraumatischer Belastungsstörung”

Arbeitslosengeldbemessung nach einem fiktiven Arbeitsentgelt

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Landessozialgericht NRW – Az.: L 9 AL 132/19 – Urteil vom 30.09.2021 Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 19.07.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt höheres Arbeitslosengeld vom 24.04.2017 bis zum 22.05.2018. Umstritten ist zwischen den Beteiligten seine Qualifikationsgruppenzuordnung. Der 1967 in der Türkei geborene Kläger lebt seit 1989 in Deutschland. Eine formale Berufsausbildung hat er nicht absolviert. Er arbeitete seit 1996 in einem Verpackungsunternehmen, zunächst als Maschinenhelfer, ab 1999 als Maschinenführer und ab 2006 als Schichtleiter mit einer Verantwortung für 150 Mitarbeiter. In dem Unternehmen arbeiteten überwiegend Mitarbeiter türkischer Abstammung. Gegenüber dem Sachverständigen P (Gutachten [...]
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“Arbeitslosengeldbemessung nach einem fiktiven Arbeitsentgelt”

Bedarfsgemeinschaft – Anforderungen an das Bestehen

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Landessozialgericht NRW – Az.: L 21 AS 2131/19 – Urteil vom 01.10.2021 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.11.2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch für das Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist ein Anspruch der Klägerin auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) streitig, insbesondere die Hilfebedürftigkeit aufgrund einer Bedarfsgemeinschaft als eheähnliche Lebensgemeinschaft. Die am 00.00.1965 geborene Klägerin bezieht laufend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II. Die Klägerin lebt in einer ca. 75 m² großen Mietwohnung mit Balkon und Kellernutzung. Die Wohnung besteht aus einem Kinderzimmer, einem Schlafzimmer, einem Wohnzimmer, [...]
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“Bedarfsgemeinschaft – Anforderungen an das Bestehen”

Unfallversicherung – unfallbedingter Erstkörperschaden – degenerative Erkrankungen

Sozialrecht
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Landessozialgericht Hamburg – Az.: L 2 U 36/19 – Urteil vom 20.10.2021 1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Anerkennung des Ereignisses vom 4. Oktober 2017 als Arbeitsunfall. Der am xxxxx 1956 geborene Kläger traf am 18. Januar 2018 beim Durchgangsarzt ein und schilderte, er sei am 4. Oktober 2017 bei der Arbeit beim Binden von Bändern abgerutscht und mit der linken Schulter gegen das Abbindegerät gefallen. Laut Arbeitgeber und Kläger sei der Unfall am 4. Oktober 2017 im Rahmen der Arbeit passiert und der Kläger sei auf die vorgeschädigte Schulter gestürzt. Er habe weitergearbeitet [...]
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“Unfallversicherung – unfallbedingter Erstkörperschaden – degenerative Erkrankungen”

Anspruch Kurzarbeitergeld – verspätete Anzeige des Arbeitsausfalles wegen Lockdown

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SG Landshut – Az.: S 16 AL 66/21 – Urteil vom 29.10.2021 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Zwischen den Beteiligten im Streit ist die Gewährung von Kurzarbeitergeld (Kug) sowie die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Monate November und Dezember 2020. Die Klägerin betreibt einen Hotel- und Gastronomiebetrieb mit 60 Mitarbeitern (Stand März 2020) und führte zum 18.03.2020 nach Einholung der Zustimmung der Mitarbeiter im Betrieb Kurzarbeit ein. Am 24.03.2020 erstattete sie bei der Beklagten Anzeige über den vollständigen Arbeitsausfall für die Zeit von März bis Mai 2020. Die Beklagte erkannte daraufhin an, dass ein erheblicher Arbeitsausfall vorliege, und dass die betrieblichen Voraussetzungen für die Gewährung von Kug [...]
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“Anspruch Kurzarbeitergeld – verspätete Anzeige des Arbeitsausfalles wegen Lockdown”

Kinderzuschlag für Geringverdiener – Wann hab ich Anspruch?

Familienrecht,Ratgeber & Tipps,Sozialrecht
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Reicht das Einkommen einer Familie nicht aus kann ein Kindergeldzuschlag (KiZ) beantragt werden Kinder sind für die meisten Menschen auf diesem Planeten das größte Geschenk, welches das Leben zu bieten hat. Nur zu gern wird dabei jedoch der Umstand vergessen, dass dieses Geschenk im Verlauf seines Lebens bei den Eltern sehr viele Unkosten verursacht. Sei es das Essen oder auch die Bekleidung bis hin zum Spielzeug oder auch die Schulsachen. Es steht völlig außer Frage, dass Kinder durchaus sehr teuer sind. Die gute Nachricht jedoch lautet, dass der deutsche Staat die Eltern bei diesen Unkosten nicht gänzlich alleine lässt. Das Kindergeld ist durchaus eine wichtige finanzielle Unterstützung und gerade für diejenigen Eltern, die als sogenannte [...]
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“Kinderzuschlag für Geringverdiener – Wann hab ich Anspruch?”

Verletztenrente bei unfallbedingter posttraumatischer Belastungsstörung

Sozialrecht
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen – Az.: L 14 U 103/17 – Beschluss vom 08.12.2021 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 29. März 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung weiterer Unfallfolgen sowie die Bewilligung einer höheren Verletztenrente. Der im Jahre 1952 geborene Kläger, der als Lkw-Fahrer im Fernverkehr erwerbstätig war, erlitt am 7. Januar 2005 einen Arbeitsunfall, als der von seinem Kollegen gesteuerte Lkw auf der Autobahn in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde, in dessen Verlauf der Kläger aus der Koje geschleudert wurde und gegen die Windschutzscheibe prallte. Er wurde sodann im F. stationär aufgenommen. Der [...]
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“Verletztenrente bei unfallbedingter posttraumatischer Belastungsstörung”

Grundsicherungsträger – Übernahme von Tilgungsleistungen im Rahmen eines Darlehens

Sozialrecht
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SG Duisburg – Az.: S 38 AS 3031/21 ER – Beschluss vom 13.12.2021 Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern vorläufig darlehnsweise Tilgungsleistungen in Höhe von 405,59 € monatlich für die Unterkunft in der … bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache, längstens jedoch bis zum 12.06.2022, zu gewähren. Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten Antragsteller. Gründe I. In dem zu Grunde liegenden Eilverfahren begehren die Antragsteller, ein Ehepaar, 1958 und 1957 geboren, darlehensweise die Übernahme von Tilgungsleistungen i.H.v. 405,59 € für ihre selbstbewohnte Eigentumswohnung in der …. im Rahmen von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch [SGB II]. Ausweislich der Leistungsakte der Antragsgegnerin haben die [...]
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“Grundsicherungsträger – Übernahme von Tilgungsleistungen im Rahmen eines Darlehens”
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