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BERATUNG ANFRAGEN

Sozialrecht

Unvererblichkeit des Anspruchs auf Blindenhilfe

1. Juni 2023 Sozialrecht

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Erbschaftsanspruch bei Sozialleistungen: Ein näherer Blick auf den Anspruch auf Blindenhilfe Im vorliegenden Fall geht es um eine Auseinandersetzung über die Vererbbarkeit des Anspruchs auf Blindenhilfe, die in das Sozialrecht fällt. Der Kläger ist der Sohn und Alleinerbe seiner Mutter, die erblindete und Unterstützung benötigte. Die zentrale Frage des Falles ist, ob der Sohn, obwohl er zum Zeitpunkt des Todes seiner Mutter nicht in einem Haushalt lebte und diese auch nicht wesentlich unterstützte, Anspruch auf Blindenhilfe gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB II) hat. Direkt zum Urteil Az: L 23 SO 176/19 springen. [toc] Der Weg zur Blindenhilfe Die Mutter des Klägers erblindete im Jahr 2003 und verlieh ihrem Sohn [...]

Ablehnung eines vom Gericht bestellten Sachverständigen – Voraussetzungen

30. Mai 2023 Sozialrecht

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Der Weg durch den Rentendschungel: Eine juristische Odyssee In einer bedeutsamen Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt (Az: L 3 R 315/20) geht es um einen Einzelnen, der den vielfältigen Herausforderungen des Rentenrechts gegenübersteht. Die Hauptrolle spielt ein seit 1981 im Berufsleben stehender Instandhaltungsmechaniker, der eine Vielzahl von Arbeitsverhältnissen durchlaufen hat und über Jahre hinweg mit den Höhen und Tiefen des Arbeitsmarktes und des Sozialversicherungssystems konfrontiert war. Unser Protagonist, der bereits mehrere erfolglose Anträge auf Erwerbsminderungsrente gestellt hat, steht nun vor der schwierigen Aufgabe, sich in dem komplexen und oft verwirrenden System der Rentenversicherung zurechtzufinden. Dabei hat er sowohl mit körperlichen als auch mit bürokratischen Hürden zu kämpfen. Erschwerend kommt hinzu, dass er mit einem Grad der [...]

Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs

29. Mai 2023 Sozialrecht

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Der umstrittene Weg zur Versicherungsbefreiung: Die rückwirkende Freistellung von der Rentenversicherungspflicht im Rampenlicht In der Welt des Sozialrechts ist nichts so einfach, wie es scheint. Dies wurde in einer kürzlichen rechtlichen Auseinandersetzung deutlich, bei der es um die rückwirkende Befreiung einer Klägerin von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ging. Die Klägerin, eine seit 2003 bei der Rechtsanwaltskammer Köln zugelassene Rechtsanwältin, war neben ihrer selbständigen Arbeit in ihrer eigenen Kanzlei auch als angestellte Anwältin tätig. Dabei wurde sie auf eine interessante rechtliche Grauzone aufmerksam, die ihre berufliche und finanzielle Zukunft erheblich beeinflussen könnte. Direkt zum Urteil Az: L 2 R 97/20 springen. [toc] Ein Briefwechsel mit Konsequenzen Im Mittelpunkt dieser Kontroverse stand ein Briefwechsel zwischen [...]

Sachverständige Zeugen sind grundsätzlich wie Zeugen zu entschädigen

29. Mai 2023 Sozialrecht,Verwaltungsrecht

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Verständige Zeugen: Entschädigung ähnlich wie normale Zeugen In einem kürzlich ergangenen Beschluss hat das Landessozialgericht Schleswig-Holstein klar definiert, dass sachverständige Zeugen grundsätzlich wie normale Zeugen entschädigt werden sollen. Der betreffende Fall konzentrierte sich auf eine Debatte, die sich um den Entschädigungsanspruch eines Antragstellers drehte, der als sachverständiger Zeuge auftrat und eine Entschädigung für den Verdienstausfall beanspruchte. Direkt zum Urteil Az: L 5 AR 2/23 springen. [toc] Die Bedeutung von Zeugen und sachverständigen Zeugen im Rechtssystem Zeugen spielen eine entscheidende Rolle im Rechtssystem, sie liefern wichtige Informationen, die die Grundlage für Entscheidungen bilden können. Insbesondere sachverständige Zeugen, die Fachwissen in einem bestimmten Bereich haben, sind oft von unschätzbarem Wert. Doch obwohl ihre Expertise unbestritten ist, hat [...]

Berufsunfähigkeitsrente – Bewilligung wegen psychischer Erkrankung

22. Mai 2023 Sozialrecht,Versicherungsrecht,Verwaltungsrecht

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Klage auf Berufsunfähigkeitsrente abgewiesen: Chirurg erhält keine weitere Unterstützung Ein ehemaliger Chirurg hatte gegen das Versorgungswerk der Ärztekammer Bremen geklagt, da er die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente für die Zeit ab Oktober 2018 beantragte. Der Kläger hatte 2007 einen schweren Verkehrsunfall erlitten und konnte infolge dessen seine Tätigkeit als Arzt nicht weiter ausüben. Trotz wiederholter Begutachtungen und der temporären Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente entschied das Verwaltungsgericht Bremen, die Klage abzuweisen. Direkt zum Urteil Az: 5 K 1306/19 springen. [toc] Erste Beantragung der Berufsunfähigkeitsrente Nach seinem ersten Antrag im Mai 2010 wurde dem Kläger aufgrund eines im Auftrag seiner privaten Krankenversicherung erstellten Gutachtens, in dem eine schwere depressive Episode, eine Angststörung und eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert wurden, eine [...]

Ruhen Krankengeldanspruch bei verspäteter Meldung der Arbeitsunfähigkeit

22. Mai 2023 Sozialrecht

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Der Fall einer verspäteten Meldung der Arbeitsunfähigkeit: Auswirkungen auf den Krankengeldanspruch Es geht um eine Angelegenheit, die im Alltag vieler Arbeitnehmer aufkommen kann und ernsthafte Konsequenzen für deren finanzielle Situation hat. Ein Arbeitnehmer wurde arbeitsunfähig und stellte einen Antrag auf Krankengeld. Alles verlief zunächst reibungslos, bis eine verspätete Meldung der Arbeitsunfähigkeit zur Debatte stand. Die Frau hatte ihre Folgebescheinigung verspätet eingereicht, woraufhin ihre Krankenkasse die Zahlung des Krankengeldes für einen bestimmten Zeitraum einstellte. Sie argumentierte, dass sie über die genauen Fristen und die Konsequenzen einer verspäteten Einreichung der Bescheinigung nicht ausreichend aufgeklärt worden sei. Doch wer trägt in diesem Fall die Verantwortung und welche Rolle spielt das Wissen um die Regeln und Pflichten? Direkt zum [...]

Verletztenrente – Nachweis eines Gesundheitserstschadens

19. Mai 2023 Sozialrecht

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Ein Arbeitsunfall und seine Folgen: Streit um die Verletztenrente Es ist der 6. Dezember 2017. Ein Mechaniker, geboren im Jahr 1971, ist mit seiner täglichen Arbeit beschäftigt – dem Abkleben einer defekten Scheibe an einem Fahrzeug. Während seiner versicherten Tätigkeit kommt es zu einem unglücklichen Zwischenfall. Ein weiteres Unfallfahrzeug wird mit einem Gabelstapler neben dem Fahrzeug abgesetzt, an dem der Mechaniker arbeitet. Die Fahrzeuge berühren sich, was zu einem Anprall an der Außenseite des rechten Kniegelenks des Mechanikers führt. Das Knie wird zusätzlich durch einen seitlichen Sprung verdreht. Ein verhängnisvoller Arbeitsunfall, der den Mechaniker nicht nur körperlich, sondern auch juristisch auf eine lange Reise schickt. Es entsteht ein Streit um die Gewährung weiterer Leistungen aufgrund [...]

Verletztenrente wegen Bruch des Mittelfußknochens

19. Mai 2023 Sozialrecht

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Verletztenrente nach Arbeitsunfall: Der Fall des Mittelfußknochens Bei dem Fall, um den es hier geht, dreht sich alles um einen ehemals 55-jährigen Arbeitnehmer, der während seiner versicherten Tätigkeit einen Unfall erlebt hat. Am 29. Januar 2016 stolperte der Mann und ließ einen Stahlträger aus seiner Hand fallen, der auf seinen rechten Fuß stürzte. Er erlitt einen über Innen- und Außenknöchel verlaufenden Sprunggelenksbruch. Während der Behandlungsphase wurde jedoch auch ein Bruch des äußeren Mittelfußknochens entdeckt. Eine schwierige Situation wurde geschaffen, als die Ärzte diesen Bruch als älter und nicht formgerecht verblieben mit Verdacht auf Pseudarthrose deuteten. Ein Konflikt entstand darüber, ob der Bruch und die damit verbundenen gesundheitlichen Auswirkungen als Unfallfolgen angesehen werden sollten und ob [...]

Aufhebung von Förderungen bei Corona-Soforthilfe II und Rückforderungen

18. Mai 2023 Sozialrecht,Strafrecht,Verwaltungsrecht

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Rückforderungen bei Corona-Soforthilfe 2: Ein Streitfall entschieden. Stellen Sie sich eine kleines Unternehmen vor, das in den Schatten der Corona-Krise ums Überleben kämpft. Es handelt sich um einen Solo-Selbständigen, der sich im Gastgewerbe einen Namen gemacht hat und plötzlich mit einer existenzbedrohenden Wirtschaftslage konfrontiert ist. Genau in solchen Situationen sollte das Programm Corona-Soforthilfe II eingreifen. Es bot Zuschüsse, um finanzielle Engpässe zu überwinden, die durch den Ausbruch von COVID-19 entstanden sind. Doch in diesem Fall ist eine entscheidende Komponente problematisch: Die Liquiditätsprobleme des Unternehmens bestanden bereits vor dem 11. März 2020, dem Stichtag des Programms. Ist das Unternehmen somit förderfähig oder nicht? Direkt zum Urteil Az: 26 K 88/22 springen. [toc] Das Unternehmen im Blickpunkt [...]

Unfallversicherungsschutz trotz selbstgeschaffener Gefahr

18. Mai 2023 Sozialrecht

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Explosionsunfall am Arbeitsplatz: Sicherheitsregeln missachtet, Unfallversicherungsschutz dennoch gewährt Eine wohl explosive Angelegenheit in Niedersachsen-Bremen brachte das Landessozialgericht zu einer bemerkenswerten Entscheidung. Kern des Falls ist ein Arbeitsunfall, der sich am 9. Juli 2014 ereignete. Der Kläger, ein Tankwerker, war bei der Firma J., einem Mitgliedsunternehmen der Beklagten, angestellt. Die Arbeit führte ihn in einen 5000 Liter fassenden metallenen Heizöltank, um dort Auskleidungsarbeiten durchzuführen. Was folgte, war eine Tragödie: Eine Verpuffung im Tank verursachte schwerste Verbrennungen bei dem Kläger, die sich auf 68 Prozent seiner Körperoberfläche erstreckten. Die Ursache der Explosion? Eine von dem Kläger im Tank entzündete Zigarette. Dieser Umstand führte zu einer rechtlichen Auseinandersetzung über den Unfallversicherungsschutz. Denn stellt sich die Frage: Kann ein [...]

Bewilligung von Prozesskostenhilfe Anforderungen an hinreichende Erfolgsaussicht

15. Mai 2023 Sozialrecht

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Ein Sieg für die Rechtshilfe: Prozesskostenhilfe im Sozialrecht gewährt In einem bemerkenswerten Fall, der vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen verhandelt wurde, hat sich ein Kläger erfolgreich gegen die Ablehnung seiner Prozesskostenhilfe gewehrt. Der ursprüngliche Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg wurde aufgehoben, was bedeutet, dass der Kläger nun die Mittel erhält, die er benötigt, um seinen Rechtsstreit zu führen. Das Kernproblem in diesem Fall war die anfängliche Verweigerung der Prozesskostenhilfe, was bei finanziell eingeschränkten Klägern zu erheblichen Hindernissen bei der Rechtsverfolgung führen kann. Direkt zum Urteil Az: L 3 U 84/18 springen. [toc] Prinzipien der Prozesskostenhilfe Die Entscheidung des Landessozialgerichts bestätigte die Anforderungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Das Gericht wies darauf hin, dass ein Kläger, der nicht [...]

Schenkung – Rückzahlung aus ungerechtfertigter Bereicherung

14. Mai 2023 Erbrecht,Familienrecht,Sozialrecht,Verwaltungsrecht

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Das Dilemma um die 10.000 Euro Schenkung: Ein Familiendrama mit juristischen Implikationen Im Jahr 2000 vollendete der Kläger gemeinsam mit seiner inzwischen verstorbenen Ehefrau V ein Einfamilienhaus. Nach dem Tod seiner Ehefrau im Juli 2012 blieben die beiden Töchter K und L zurück. Aus Mitgefühl und der Absicht, den Enkelinnen zur Einrichtung ihrer Kinderzimmer zu helfen, überwiesen die Schwiegereltern des Klägers, A und A1, einen Betrag von 10.000 Euro. Die Quelle dieses Geldes ist jedoch umstritten und hat eine Reihe von juristischen Konflikten ausgelöst. Nach dem Tod von A im Jahr 2014 wurde A1 pflegebedürftig und ist seit 2015 auf Sozialhilfe und Pflegewohngeld angewiesen. Dies führt zu einer unerwarteten Wendung in der Geschichte. Direkt zum [...]

Meniskusschadens als Berufskrankheit nach Nr. 2102 BKV

6. Mai 2023 Sozialrecht

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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entscheidet gegen Anerkennung einer Berufskrankheit bei einem Dachdecker Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 20. Januar 2022 (Az.: L 3 U 98/19) die Klage eines Dachdeckers auf Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 2102 der Anlage 1 der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) – Meniskusschäden nach mehrjährigen andauernden oder häufig wiederkehrenden, die Kniegelenke überdurchschnittlich belastenden Tätigkeiten – abgewiesen. Das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 16. April 2019 wurde aufgehoben.Direkt zum Urteil: Az.: L 3 U 98/19 springen.[toc] Keine Feststellung von Meniskusschäden durch eine berufsbedingte Kniebelastung Der 1967 geborene Kläger war, mit kurzen Unterbrechungen, als Dachdecker tätig, zuletzt bei der R und Söhne Dachdecker GmbH in G. Nach eigener Einschätzung verbrachte er etwa 4 Stunden pro [...]

Unfallversicherungsschutz bei Hilfeleistung – Voraussetzungen

6. Mai 2023 Sozialrecht

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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entscheidet über Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall Versicherungsschutz im Fokus In einem Urteil vom 21.01.2022 (Az.: L 21 U 201/19) hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden, ob ein Ereignis als Arbeitsunfall anerkannt werden kann. Im konkreten Fall geht es um eine körperliche Auseinandersetzung vom 01.03.2015, bei der der Kläger versucht hatte, einen Streit zu schlichten. Der Kläger erlitt dabei eine Fraktur eines Mittelhandknochens und einen Weichteilschaden. Die Beklagte lehnte es jedoch ab, das Ereignis als Arbeitsunfall anzuerkennen.Direkt zum Urteil: Az.: L 21 U 201/19 springen.[toc] Hintergrund des Falles Der Kläger war auf einer Party, um einen Streit zwischen Herrn H und dessen Ehefrau zu schlichten. Dabei kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung mit Herrn [...]

Voraussetzungen auf Arbeitslosengeldgeldanspruch

2. Mai 2023 Sozialrecht

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Arbeitslosengeld-Antrag abgelehnt Das Landessozialgericht Hamburg hat in einem Urteil einen Antrag auf Arbeitslosengeld abgelehnt, da der Antragsteller nicht den erforderlichen Voraussetzungen entsprach. Der Fall betrifft einen Mann, der Arbeitslosengeld ab dem 28. Februar 2020 beantragt hatte. Direkt zum Urteil: Az.: 2 AL 28/21 springen. [toc] Nicht erreichbar für Arbeitsvermittlung Der Kläger hatte behauptet, sich persönlich, telefonisch und elektronisch arbeitslos gemeldet zu haben. Die Beklagte wies jedoch darauf hin, dass der Kläger sich nicht persönlich arbeitslos gemeldet habe und auch kein Antrag auf Arbeitslosengeld vorliege. Zudem war der Kläger nicht erreichbar für die Arbeitsvermittlung, da er unter der angegebenen Adresse nicht gemeldet war und postalisch nicht erreichbar war. Gerichtsentscheidung und Begründung Das Gericht entschied, dass der [...]

Krankengeldanspruch – unverschuldete Versäumung der Ausschlussfrist zur Meldung

2. Mai 2023 Sozialrecht

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Krankengeldanspruch für den Zeitraum vom 02.11.2019 bis 11.11.2019 bestätigt Das Sozialgericht Neuruppin hat entschieden, dass die Klägerin einen Anspruch auf Krankengeld für den Zeitraum vom 02. November 2019 bis zum 11. November 2019 hat. Die Beklagte hatte dies zuvor abgelehnt und muss nun das Krankengeld gewähren sowie die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits erstatten. Direkt zum Urteil: Az.: S 20 KR 51/20 springen. [toc] Grundlagen des Krankengeldanspruchs Der Krankengeldanspruch der Klägerin ergibt sich aus § 44 Abs 1 S 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) in Verbindung mit § 46 S 1 Nr 2 und S 2 SGB V. Die Klägerin war im relevanten Zeitraum arbeitsunfähig und hatte eine entsprechende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt. Entscheidung des Gerichts [...]

Arbeitslosengeldanspruch persönliche Arbeitslosmeldung – keine Wirksamkeit beim Jobcenter

2. Mai 2023 Sozialrecht

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Kein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei fehlender Arbeitslosmeldung Das Landessozialgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 9. Februar 2022 entschieden, dass ein Anspruch auf Arbeitslosengeld nur bei erfolgter Arbeitslosmeldung bei der Agentur für Arbeit besteht. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld ab dem 28. Februar 2020, da er sich nicht arbeitslos gemeldet hatte. Der Kläger hatte mehrfach versucht, einen Antrag auf Arbeitslosengeld bei der Beklagten zu stellen, konnte jedoch keine Nachweise dafür vorlegen. Eine Arbeitslosmeldung beim Jobcenter team.arbeit.hamburg reichte nicht aus. Der Kläger hatte auch keinen Anspruch auf rückwirkende Leistungen, da Arbeitslosengeld mit der persönlichen Arbeitslosmeldung als beantragt gilt und nicht rückwirkend geleistet wird. Das Landessozialgericht Hamburg wies die Berufung des Klägers [...]

Widerspruch – zureichender Grund für Nichtbescheidung

22. April 2023 Sozialrecht

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Untätigkeitsklage erfolgreich: Behörde muss über Widerspruch entscheiden Die Pflegebedürftige Klägerin hatte bei dem Beklagten Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII beantragt. Der Beklagte lehnte den Antrag ab, da es sich um eine vollstationäre Pflegeeinrichtung handele. Die Klägerin legte Widerspruch ein und reichte schließlich eine Untätigkeitsklage ein, da der Beklagte auch nach einem Jahr noch nicht entschieden hatte. Das Sozialgericht gab der Klage statt. Eine Entscheidung über den Widerspruch steht auch zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch aus. Der Beklagte konnte jedoch keinen zureichenden Grund für die Nichtbescheidung vorbringen. Die bloße Mitteilung, dass er wegen Personalmangels eine Entscheidung nicht treffen könne, reiche nicht aus. Eine Behörde muss grundsätzlich gewährleisten, dass eine Bescheidung innerhalb [...]

Sachverständigengutachten mangels Qualifikation unbrauchbar – keine Vergütung

20. April 2023 Sozialrecht

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Keine Vergütung für unzulässiges Gutachten über Schulbegleitung In einem aktuellen Fall verlangte eine Diplompsychologin Vergütung für ein Gutachten über die Erforderlichkeit einer Schulbegleitung nach § 35a SGB VIII. Das Gericht entschied jedoch, dass sie aufgrund fehlender Qualifikation keinen Anspruch auf die Zahlung hat. Direkt zum Urteil: Az.: 14 S 33/21 springen. [toc] Die fehlende Qualifikation der Gutachterin Die Klägerin ist Diplompsychologin, jedoch nicht berechtigt, Gutachten nach § 35a SGB VIII zu erstellen, da sie nicht dem dort genannten Personenkreis angehört. Laut Gesetz sind dafür nur Fachärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, approbierte Kinder- und Jugendpsychotherapeuten oder approbierte psychologische Psychotherapeuten mit besonderer Erfahrung im Bereich psychischer Störungen von Kindern und Jugendlichen befugt. Keine ausreichende Aufklärung [...]

Versorgung mit Cannabis bei ADHS

19. April 2023 Sozialrecht

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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg – Az.: L 9 KR 233/20 – Urteil vom 27.04.2022 Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Übernahme der Kosten für cannabishaltige Arzneimittel. Der am 1983 geborene Kläger ist bei der Beklagten krankenversichert. Seit dem zehnten Lebensjahr wird bei ihm eine Aufmerksamkeits-Defizit-Hyperaktivitäts-Störung (ADHS) diagnostiziert. Zu seinen Symptomen zählen unter anderem Hyperaktivität, Schlafstörungen, Unruhe, Nervosität und Aufmerksamkeitsprobleme (ADHS vom kombinierten Typ). Der Kläger war zunächst von April 1995 bis Mai 2002 beim Kinder- und Jugendtherapeuten W-D S in Behandlung. Die Behandlung erfolgte durch die Verordnung des Medikaments Ritalin (Wirkstoff: Methylphenidat), dessen regelmäßige Einnahme eine Besserung der Symptomatik des Klägers bewirkte. [...]

GdB-Feststellung – chronische Darmstörung und Lungenfunktionseinschränkung

18. April 2023 Sozialrecht

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Höherer Grad der Behinderung zugesprochen In einem aktuellen Gerichtsurteil wurde einem Kläger der höhere Grad der Behinderung (GdB) von 50 statt bisher 40 ab dem 25.05.2021 zugesprochen. Der Kläger, der seit einem Teilverlust des Dickdarms im Jahr 2004 an einer chronisch-entzündlichen Darmerkrankung leidet, hatte weitere gesundheitliche Beeinträchtigungen geltend gemacht. Direkt zum Urteil: Az.: S 4 SB 154/21 springen. Zusätzliche Gesundheitsprobleme des Klägers Der Kläger machte zusätzlich zur chronisch-entzündlichen Darmerkrankung eine Lungenfunktionsstörung, ein Schlaf-Apnoe-Syndrom, ein Migräneleiden, eine Depression sowie Beschwerden im Bereich des Rückens und Nackens geltend. Der Versorgungsärztliche Dienst des Beklagten hatte den GdB daraufhin auf 40 erhöht. Widerspruch und Klageerhebung Der Kläger legte gegen den Bescheid Widerspruch ein und führte an, dass die gesundheitlichen [...]

Unfallversicherung – Arbeitsunfall – Motorradfahren auf dem Hinterrad

18. April 2023 Sozialrecht

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Landessozialgericht Hamburg – Az.: L 2 U 32/21 – Urteil vom 04.05.2022 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 4. September 2020 und der Bescheid vom 2. August 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. Januar 2019 aufgehoben und festgestellt, dass der Unfall des Klägers am 15. Mai 2018 ein Arbeitsunfall ist. 2. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden Instanzen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob das Ereignis vom 15. Mai 2018 als Arbeitsunfall festzustellen ist. Der 1978 geborene Kläger ist als Bauleiter beschäftigt. Am 15. Mai 2018 gegen 12:00 Uhr war er mit seinem Motorrad auf dem [...]

Unfallversicherungsschutz bei Luftschnappen in Pausenbereich

14. April 2023 Sozialrecht

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Streit um Arbeitsunfall Der 1961 geborene Kläger wurde als Monteur bei der I GmbH eingesetzt und verletzte sich am 14. Januar 2021 im Außenbereich eines Raucherbereichs, als er von einem Gabelstapler angefahren wurde. Er erlitt eine dislozierte proximale Unterarmfraktur rechts und eine Kniegelenksdistorsion rechts. Unfallhergang und Klage beim Sozialgericht Mannheim Die Beklagte entschied, dass der Kläger keinen Arbeitsunfall erlitten habe, da der Aufenthalt im Raucherbereich als eigenwirtschaftliche Tätigkeit nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung falle. Der Kläger erhob daraufhin Klage beim Sozialgericht Mannheim (SG) und argumentierte, dass sein Arbeitsplatz nicht auf einen bestimmten Bereich beschränkt sei und Pausen zur Wiederherstellung seiner Arbeitskraft erlaubt seien. Entscheidung des Sozialgerichts Mannheim Das SG wies die Klage ab [...]

Widerspruch gegen Krankenkasse – Wenn die GKV nicht zahlt

13. April 2023 Medizinrecht,Ratgeber & Tipps,Sozialrecht,Versicherungsrecht

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Krankenkassen-Entscheidungen anfechten: So kämpfen Sie für Ihre Gesundheit Das deutsche Gesundheitssystem beinhaltet als wichtigen Bestandteil die GKV (Gesetzliche Krankenversicherung), welche den Versicherungsnehmern finanzielle Unterstützung bei der Wahrnehmung von medizinischen Leistungen im Krankheitsfall sowie einer etwaigen Pflegebedürftigkeit bietet. Die Leistungsübernahme muss in der gängigen Praxis im Fall von spezielleren medizinischen Leistungen von dem Versicherungsnehmer beantragt werden und nicht selten kommt es zu Ablehnungen der Anträge seitens des Versicherungsgebers. Als Musterbeispiele hierfür können Kuren oder auch Reha-Maßnahmen sowie Krankengeld und medizinische Hilfsmittel für die Pflegebedürftigen dienen. [toc] GKV-Antrag für kostspielige Pflegehilfsmittel abgelehnt: Widerspruch als Lösung? Möchte ein pflegebedürftiger Mensch gewisse Dinge wie Hörgeräte oder auch Rollstühle bzw. Rollatoren erwerben, so handelt es sich hierbei um sehr kostspielige [...]

Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Folge eines Arbeitsunfalls

12. April 2023 Sozialrecht

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Landessozialgericht Schleswig-Holstein – Az.: L 8 U 2/19 – Urteil vom 02.05.2022 Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Itzehoe vom 28. November 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Anerkennung psychischer Gesundheitsstörungen als weitere Folge eines anerkannten Arbeitsunfalls und daraus resultierender Leistungen (Verletztengeld und Verletztenrente). Der 1968 geborene Kläger war am 6. Juli 2013 als Selbstständiger (im ergänzenden Leistungsbezug nach dem SGB II) auf einer Baustelle mit dem Reinigen eines Eisenträgers von Sand beschäftigt, als ihm ein etwa 10 kg schwerer Metallgegenstand auf den Kopf fiel. Dabei bewegte er sich reflexartig ausweichend zur Seite, so dass sein Helm herunterfiel [...]

Anerkennung eines Schmerzsyndroms als weitere Folge einer anerkannten Berufskrankheit

11. April 2023 Sozialrecht

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Landessozialgericht Hamburg – Az.: L 2 U 35/20 – Urteil vom 04.05.2022 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 3. September 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt aufgrund der Folgen seiner anerkannten Berufskrankheit (BK) nach der Ziffer 2101 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung ( Erkrankungen der Sehnenscheiden oder des Sehnengleitgewebes sowie der Sehnen- oder Muskelansätze, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können) eine Rente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von mindestens 20 vom [...]

Krankengeldweiterzahlung – Voraussetzungen

8. April 2023 Sozialrecht

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Krankengeld-Streit: Frau verliert Gerichtsverfahren wegen verspäteter Krankschreibung Eine Frau, die aufgrund einer mittelgradigen depressiven Episode arbeitsunfähig war, verlor ihr Gerichtsverfahren um die Zahlung von Krankengeld über den 17.05.2016 hinaus. Die Klägerin besuchte ihre kranke Tochter und konnte daher erst am 19.05.2016 eine erneute Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einholen, anstatt am 18.05.2016, wie von ihrer Krankenkasse gefordert. Die Krankenkasse lehnte die Zahlung des Krankengeldes über den 17.05.2016 hinaus ab, da die Arbeitsunfähigkeit lückenlos nachzuweisen sei. Die Klägerin legte Widerspruch ein und argumentierte, dass die lange Anreise zu ihrer Tochter einen wichtigen Grund darstelle, den Arztbesuch um einen Tag zu verschieben. Die Ärzte bestätigten, dass es sich um dieselbe Erkrankung wie am 17.05.2016 gehandelt habe. Das Sozialgericht wies die Klage [...]

Anrechnung einer abgefundenen Verletztenrente auf wiederaufgelebte Rente

8. April 2023 Sozialrecht

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Ex-Fußballprofi klagt gegen Rentenanrechnung: Streit um Abfindungshöhe Ein ehemaliger Berufsfußballspieler, der nach mehreren als Arbeitsunfälle anerkannten Sportverletzungen eine Verletztenrente bezog, hat Klage gegen die Anrechnung einer Abfindung auf seine Rente erhoben. Die Rentenversicherung hatte dem Kläger 2017 eine Abfindung von über 73.000 Euro gewährt und seine Rente später wieder aufleben lassen, nachdem sich seine gesundheitliche Situation verschlechtert hatte. Dabei wurde die Abfindung zur Hälfte auf die wieder aufgelebte Rente angerechnet. Der Kläger argumentiert, dass die Anrechnung nur auf den ehemals abgefundenen Teil der Rente und nicht auf den gesamten Rentenanspruch abzustellen sei. Die Rentenversicherung wies den Widerspruch zurück und verwies darauf, dass der Wortlaut des Gesetzes sich auf eine Rente und nicht auf einen Rentenanteil [...]

Voraussetzungen für Verletztenrente aufgrund Arbeitsunfall

4. April 2023 Sozialrecht

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Landessozialgericht Hamburg – Az.: L 2 U 34/20 – Urteil vom 18.05.2022 1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt aufgrund der Folgen seines Arbeitsunfalles vom 6. Juli 2011 eine Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von mindestens 20 v. H. Der am xxxxx 1975 geborene Kläger erlitt als Busfahrer am 6. Juli 2011 einen Arbeitsunfall, als er mit seinem Bus in einen Verkehrsunfall mit einem Feuerwehrauto verwickelt wurde. Dabei fuhr das Einsatzfahrzeug von links seitlich in den vom Kläger gelenkten Bus. Der Durchgangsarzt Dr. K. diagnostizierte eine Kopfplatzwunde an der Augenbraue sowie eine Schulterprellung und oberflächliche [...]

Anforderungen an Kausalität zur Anerkennung von Folgen eines Arbeitsunfalls

4. April 2023 Sozialrecht

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Klägerin fordert Anerkennung von Unfallfolgen und Rentenleistungen. Eine ehemalige Zootierpflegerin verlangt von der gesetzlichen Unfallversicherung die Anerkennung weiterer Unfallfolgen und Rentenleistungen. Laut der Unfallanzeige ihrer ehemaligen Firma hatte sie beim Reinigen eines Schimpansen-Innengeheges das Gleichgewicht verloren und war drei Meter tief gestürzt. Sie hatte einen Kopfstoß gegen einen Baumstamm erlitten und wurde auf der Intensivstation behandelt. In einer weiteren Untersuchung wurde festgestellt, dass sie einen posttraumatischen Vestibularisausfall erlitten hatte. Ein Berufsgutachter beurteilte die Minderung der Erwerbsfähigkeit als 20 Prozent, während ein anderer Gutachter eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 Prozent vorschlug. Der Fall wurde vor das Sozialgericht Osnabrück gebracht, das die Klage aufgrund von widersprüchlichen Befunden abwies. Die Klägerin legte jedoch Berufung gegen das Urteil [...]

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