Sozialrecht

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen – Az.: L 1 KR 143/14 – Urteil vom 30.05.2018 Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger über den 02.12.2011 hinaus Anspruch auf Zahlung von Krankengeld (KrG) hat. Der 1957 geborene Kläger (nach eigenen Angaben geschieden seit 2005/2006) war zuletzt – nach vorheriger Arbeitslosigkeit – erneut seit Juli 2011 als Arbeitnehmer im Bereich Lagerarbeit/Materialwirtschaft gegen Arbeitsentgelt beschäftigt und bei der Beklagten mit Anspruch auf KrG pflichtversichert. Der Arbeitgeber kündigte das Beschäftigungsverhältnis (zunächst mündlich am 17.09.2011 und nachfolgend schriftlich am 19.09.2011) mit Wirkung zum 04.10.2011. Der den Kläger behandelnde Facharzt für Allgemeinmedizin I. stellte [...]

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“Krankengeldanspruch – fehlende Feststellbarkeit von Arbeitsunfähigkeit – Beweislast”

Hessisches Landessozialgericht – Az.: L 9 U 120/16 – Urteil vom 11.06.2018 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 19. Februar 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 2108 (BK 2108) der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV). Die im Jahre 1954 geborene Klägerin absolvierte von August 1984 bis Juli 1985 ein Praktikum in einem Kindergarten und war ab Juli 1989 als Erzieherin in zwei Kindergärten tätig. Ab 19. Januar 2012 übte sie ihre Tätigkeit wegen ärztlich festgestellter Arbeitsunfähigkeit nicht mehr aus. Vom 28. Februar 2012 bis 23. März 2012 [...]

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“Anerkennung bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule als Berufskrankheit”

Landessozialgericht Hamburg – Az.: L 2 U 24/16 – Beschluss vom 13.06.2018 1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist ein Anspruch auf die Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung aus Anlass eines Arbeitsunfalls vom 28. März 2013 über den 12. Juni 2013 hinaus. Die 1969 geborene Klägerin war beim Landesbetrieb Gebäudereinigung H. als Reinigungskraft beschäftigt, als sie im Rahmen dieser Tätigkeit am 28. März 2013 in einer Schuldusche ausrutschte und stürzte. Im Bericht des von der Klägerin am selben Tag nach Abbruch der Arbeit aufgesuchten Durchgangsarztes Dr. W. hieß es, sie sei auf den Rücken gefallen und [...]

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“Arbeitsunfall – Voraussetzungen einer Anerkennung psychischer Schäden”

Hessisches Landessozialgericht – Az.: L 1 KR 291/15 – Urteil vom 21.06.2018 I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 20. August 2015 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 17. Juli 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Mai 2014 wird insoweit aufgehoben, als eine Entscheidung über die Beitragsbemessung zur sozialen Pflegeversicherung erfolgt. II. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. III. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung auf die Renten des Klägers im Blick auf den Betreuungs- und Erziehungsaufwand für Kinder zu reduzieren sind. [...]

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“Beitragsbemessung in gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung”

SG Duisburg – Az.: S 50 KR 1526/21 – Gerichtsbescheid vom 17.11.2022 Unter Aufhebung des Bescheides vom 11.03.2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.09.2021 wird die Beklagte verurteilt, dem Kläger für die Zeit vom 25.01.2021 bis 01.03.2021 Krankengeld nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu zahlen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Zahlung von Krankengeld für die Zeit vom 25.01.2021 bis zum 01.03.2021 in Höhe von 56,30 € netto täglich. Der Kläger ist bei der Beklagten krankenversichert. Ab dem 14.12.2020 erkrankte der Kläger fortlaufend arbeitsunfähig und erhielt bis zum 24.01.2021 Entgeltfortzahlung von seiner Arbeitgeberin. Am 18.01.2021 stellte der den Kläger behandelnde Arzt eine weitere Arbeitsunfähigkeit des Klägers bis [...]

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“Anspruch auf Krankengeld bei fehlender Übermittlung der AU-Bescheinigung”

Bayerisches Landessozialgericht – Az.: L 19 R 815/15 – Urteil vom 04.07.2018 I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 21.09.2015 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 23.10.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.02.2014 abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger aufgrund seines Antrags vom 11.04.2012 gegen die Beklagte einen Anspruch auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente hat. Der 1956 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und am 09.03.1996 in die Bundesrepublik Deutschland zugezogen. Er hat keine Berufsausbildung absolviert und war in verschiedenen Helfertätigkeiten bis 10.09.2009 mit Unterbrechungen versicherungspflichtig beschäftigt. Am 11.04.2012 beantragte der [...]

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“Voraussetzungen für Gewährung einer Erwerbsminderungsrente”

Oberverwaltungsgericht Saarland – Az.: 2 A 583/17 – Beschluss vom 06.07.2018 Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 19. Juni 2017 – 3 K 2053/15 – wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens trägt die Klägerin. Gründe I. Die Klägerin studierte im Wintersemester 2010/2011 Englisch, Germanistik, Optionalbereich mit Studienziel Bachelor an der Universität des Saarlandes. Im Sommersemester 2011 studierte sie Englisch, Geschichte, Optionalbereich mit dem Studienziel Bachelor. Seit dem Wintersemester 2011/2012 war die Klägerin in den Fächern Englisch, Geschichte, Erziehungswissenschaften mit dem Studienziel LA Real/Gesamtschulen immatrikuliert. Mit Schreiben vom 25.4.2012 teilte die Beklagte der Klägerin mit, sie gehe davon aus, dass keine andere Ausbildung im [...]

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“Verlängerung der BAföG-Förderungshöchstdauer bei Pflege von Angehörigen”

Bayerisches Landessozialgericht – Az.: L 17 U 170/17 – Beschluss vom 08.08.2018 I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 26.04.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung einer “Lumboischialgie links bei links paramedianer Bandscheibenprotrusion im Segment LWK 5/SWK 1 mit Kontakt zur S1-Wurzel links im Rezessus und zur L5-Wurzel links intraforaminal” als weitere Folge eines Arbeitsunfalls streitig. Der Kläger zeigte der Beklagten mit Fax vom 06.09.2012 einen Arbeitsunfall vom 18.10.2008 an. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger als Altenpflegehelfer auf der Demenz-Station im Stift St. M. in R. beschäftigt und bei der Beklagten versichert. Beim Drehen eines [...]

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“Unfallversicherung – Anerkennung einer Lumboischialgie als Arbeitsunfall”

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: L 9 AL 1/17 – Urteil vom 09.08.2018 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.11.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist die Dauer der Bewilligung von Arbeitslosengeld. Der am 00.00.1968 geborene Kläger meldete sich am 03.01.2013 mit Wirkung zum 01.02.2013 bei der Beklagten arbeitslos. Anlässlich seiner persönlichen Vorsprache am 22.01.2013 vermerkte die zuständige Arbeitsvermittlerin, die Zeugin I, lt. Verbis, der Kläger habe keine Bewerbungsunterlagen dabeigehabt. Auf Nachfrage nach Bewerbungsunterlagen und Nachweisen wie Zeugnissen habe er mitgeteilt, er sei nicht bereit, der Arbeitsagentur die Unterlagen vorzulegen. Er lege entsprechende Unterlagen nur dem Arbeitgeber vor, [...]

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“Voraussetzung Arbeitslosengeldanspruch – Erreichbarkeit des Arbeitslosen”

SG Darmstadt – Az.: S 6 R 445/17 – Urteil vom 13.08.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung für eine Haushaltshilfe während der stationären Rehabilitationsmaßnahme des Klägers vom 15.5.2017 bis 4.7.2017. Der 1970 geborene Kläger arbeitete vor dem streitgegenständlichen Zeitraum jeden Tag von 8-18 h. Die 1974 geborene Ehefrau arbeitete Teilzeit bis 15:30 h außer freitags, wo sie nicht arbeitete. Die Eheleute haben zwei 2009 und 2013 geborene Kinder, die in der streitgegenständlichen Zeit in Schule bzw. Kindergarten bis 15:30 h betreut waren. Im Jahr 2017 war die Ehefrau des Klägers schwanger. Der errechnete Entbindungstermin für das dritte Kind der [...]

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“Kostenerstattung für Haushaltshilfe während stationärer Rehabilitationsmaßnahme”

OVG Lüneburg – Az.: 14 ME 310/22 – Beschluss vom 09.11.2022 Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade – 4. Kammer – vom 30. August 2022 wird geändert. Im Wege der einstweilige Anordnung wird der Antragsgegner vorläufig bis zu einer Entscheidung über die noch zu erhebende Klage in der Hauptsache verpflichtet, die durch ihre Eltern gesetzlich vertretene Antragstellerin von der Verpflichtung zur Zahlung der monatlichen Kosten für einen Betreuungsplatz im Umfang von bis zu zehn Stunden an die Kindertageseinrichtung D., …, E-Straße, B-Stadt, durch Kostenübernahmeerklärung gegenüber dieser Kindertageseinrichtung in Höhe von 1.863,90 Euro freizustellen. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Die Wirksamkeit der einstweiligen Anordnung endet auch dann, wenn die Antragstellerin nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung [...]

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“Selbstbeschaffter Platz in Kindertageseinrichtung – Freistellung von Kosten”

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: L 7 BK 1/17 – Urteil vom 23.08.2018 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.11.2016 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 11.10.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.11.2013 verurteilt, dem Kläger Kinderzuschlag von September 2013 bis Juli 2014 iHv 140 EUR monatlich zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger wendet sich im Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Sozialgerichts, mit dem seine Klage auf Bewilligung von Kinderzuschlag nach § 6a BKGG für die Zeit von September 2013 bis Juli 2014 abgewiesen worden ist. Der am 00.00.1947 geborene [...]

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“Voraussetzungen für Kinderzuschlagsanspruch”

SG Köln – Az.: S 37 R 273/17 – Urteil vom 30.10.2018 Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. Tatbestand Der Kläger begehrt die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Der im Jahre 1971 geborene Kläger ist gelernter Gummi- und Kunststoffauskleider. Im Zeitraum von 1995-2009 arbeitete er als Gießharzfacharbeiter. Seitdem ist er arbeitslos; derzeit bezieht der Kläger Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Buch. Am 31.03.2016 stellte der Kläger aufgrund vorgetragener Knie- und Lendenwirbelsäulenprobleme, Adipositas und einer Hypertonie (Myokardinfarkt 2011) bei der Beklagten den Antrag auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Die Ärztin für Allgemeinmedizin Dr. U vom ärztlichen Dienst der Beklagten hielt den Kläger in ihrer ärztlichen Stellungnahme vom 23.05.2016 für [...]

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“Erwerbsminderungsrente – Voraussetzungen”

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: L 15 U 235/14 – Urteil vom 30.10.2018 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 19.03.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt die Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 2108 (BK 2108) der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV). Der 1962 geborene Kläger absolvierte von August 1978 bis Juli 1981 eine Ausbildung zum Kfz-Mechaniker und im Jahre 1985 eine Ausbildung zum Schweißer. Er war von August 1981 bis Juli 1983 als Maschinen-Schlosser unter Tage von 1983-1985 als Metallbauer von 1986-1993 als Schienenschweißer von 1993-1995 als Schlosser von 1995-2001 in der Bauwirtschaft (Bodensanierung für Kühlhäuser sowie [...]

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“Bandscheibenbedingte Erkrankung Lendenwirbelsäule – Anerkennung als Berufskrankheit”

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Az.: L 3 R 196/16 – Urteil vom 08.11.2018 Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Kläger einen Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch des Sozialgesetzbuches (Gesetzliche Rentenversicherung – SGB VI) hat. Der am … 1962 geborene Kläger absolvierte nach seinem 10.-Klasse-Schulabschluss von 1980 bis 1982 erfolgreich eine Ausbildung zum Facharbeiter mit der Berufsbezeichnung Maschinen- und Anlagenmonteur. Seitdem arbeitet er in seinem Lehrbetrieb (Industriemontagen – IMO – M.) als Vorrichter und Schweißer. Am 20. Mai 2014 beantragte der Kläger die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Zur Begründung verwies er auf seine im [...]

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“Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung – medizinische Voraussetzungen”

Bayerisches Landessozialgericht – Az.: L 2 U 18/16 – Urteil vom 22.11.2018 I. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Abänderung des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Landshut vom 14.12.2015 und des Bescheides der Beklagten vom 10.06.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.12.2013 die Beklagte verurteilt, der Klägerin wegen der Folgen des Arbeitsunfalles vom 19.01.2012 Verletztenrente nach einer MdE von 20 v. H. für den Zeitraum vom 20.03.2013 bis zum 31.10.2013 zu bezahlen. II. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. III. Die Beklagte hat der Klägerin vier Zehntel ihrer notwendigen außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Anerkennung ihrer Gesundheitsstörungen am linken Kniegelenk als Folgen des [...]

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“Arbeitsunfall – diagnostizierter Gesundheitsschaden nach über sechs Monaten”

Bayerisches Landessozialgericht – Az.: L 19 R 613/17 – Urteil vom 28.11.2018 I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 01.09.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin aufgrund ihres Antrags vom 28.07.2016 Anspruch gegen die Beklagte auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung hat. Die 1970 geborene Klägerin beantragte mit Schreiben ihres Betreuers und Vaters vom 25.07.2016, eingegangen bei der Beklagten am 28.07.2016, unter Vorlage eines Betreuungsbeschlusses des Amtsgerichts A-Stadt vom 18.07.2016 die Gewährung von Erwerbsminderungsrente. Die Beklagte lehnte mit streitgegenständlichem Bescheid vom 09.08.2016 eine Rentengewährung ab, weil die Klägerin die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine [...]

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“Rentenversicherung – Anspruch auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente”

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: L 17 U 27/18 – Urteil vom 05.12.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 01.12.2017 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von mehr als 50 v.H. zu gewähren ist. Die am 00.00.1962 geborene Klägerin leidet seit 1987 unter Multipler Sklerose mit inkompletter beinbetonter Tetraplegie. Seit 1990 erfolgte die Urinableitung über einen Blasenkatheter, seit 1991 besteht Rollstuhlpflichtigkeit. 2007 kam es zu einer Blasenaugmentation mit Ileum und Anlage eines kontinenten Appendix-Stomas, 2008 zu einer Nabelpouchimplantation. [...]

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“Arbeitsunfall – Folgenbewertung unter Berücksichtigung eines Vorschadens”

Hessisches Landessozialgericht – Az.: L 8 KR 558/18 – Urteil vom 06.12.2018 Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 4. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Im Streit steht die Zahlung von Krankengeld für die Zeit vom 18. bis zum 27. Juli 2015. Die bei der Beklagten krankenversicherter Klägerin war ab 9. Februar 2015 arbeitsunfähig erkrankt und bezog ab dem 23. März 2015 Krankengeld. Eine ununterbrochene ärztliche Feststellung und rechtzeitige Meldung der Arbeitsunfähigkeit erfolgte bis zur Vorlage des Auszahlscheins vom 26. Juni 2015, in dem die Arbeitsunfähigkeit bis voraussichtlich einschließlich 17. Juli 2015 ärztlich bestätigt wurde. Am [...]

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“Krankenversicherung – Ruhen Krankengeld bei verspäteter Arbeitsunfähigkeitsmeldung”

Bayerisches Landessozialgericht – Az.: L 20 VJ 3/17 – Urteil vom 06.12.2018 I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 14.02.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Anerkennung eines Impfschadens und die Gewährung von Versorgung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) wegen einer am 30.01.2014 durchgeführten Impfung gegen Diphtherie, Tetanus und Pertussis (Impfstoff: Boostrix(r)). Die Klägerin ist im Jahr 1965 geboren. Bei ihr liegt ein Zustand nach akuter Querschnittsmyelitis mit einer leichtgradigen rechtsbetonten überwiegend sensiblen Querschnittssymptomatik vor. Es ist ein Grad der Behinderung von 50 anerkannt (Bescheid vom 12.10.2015.) Mit Formblattantrag vom 25.08.2014 beantragte die Klägerin, eine Myelitis transversa als Impfschaden [...]

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“Entschädigung wegen Impfschaden – Nachweis des Primärschadens”

LG Kiel – Az.: 1 S 205/17 – Urteil vom 07.12.2018 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Norderstedt vom 20.02.2017, Az. 47 C 187/18, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 7.900,00 € festgesetzt. Gründe Die Berufung des Beklagten hat Erfolg. Die Voraussetzungen für die begehrte Feststellung, dass die am 11.06.2015 zur Tabelle im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beklagten angemeldete Forderung der Klägerin aus “Schadensersatzanspruch aus nicht abgeführten Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung” in Höhe von 15.800,24 € aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung des Beklagten in seiner Funktion als Geschäftsführer der [...]

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“Schadensersatzanspruch nicht abgeführte Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung”

Bayerisches Landessozialgericht – Az.: L 9 AL 298/15 – Urteil vom 11.12.2018 I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 19. November 2015 abgeändert. Die Bescheide der Beklagten vom 27. Februar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. Mai 2014 werden insoweit aufgehoben, als damit die Bewilligung von Arbeitslosengeld vor dem 1. Februar 2014 aufgehoben wird. Sie werden weiter insoweit aufgehoben, als damit die Bewilligung desjenigen Arbeitslosengelds für den Zeitraum 1. Februar bis 2. März 2014 aufgehoben wird, welches das parallel zustehende Krankengeld übersteigt. Die Beklagte wird verurteilt, für die Klägerin im Zeitraum 16. November 2013 bis 2. März 2014 Beiträge zu deren Altersvorsorge gemäß § 173 SGB III zu entrichten. [...]

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“Arbeitslosenversicherung – parallele Leistung von Krankengeld und Arbeitslosengeld”

SG Neuruppin – Az.: S 26 AS 298/18 Der Beklagte wird unter Abänderung seiner mit dem Bescheid vom 18. Oktober 2018 verlautbarten endgültigen Festsetzungsverfügungen verpflichtet, den endgültigen Leistungsanspruch der Klägerin zu 1. für den Zeitraum vom 01. November 2017 bis zum 30. November 2017 in Höhe eines Betrages von 257,86 Euro, für den Zeitraum vom 01. Dezember 2017 bis zum 31. Dezember 2017 in Höhe eines Betrages von 391,64 Euro und für den Zeitraum vom 01. Januar 2018 bis zum 31. Januar 2018 in Höhe eines Betrages von 311,87 Euro abschließend festzustellen. Der Beklagte wird unter Abänderung seiner mit dem Bescheid vom 18. Oktober 2018 verlautbarten endgültigen Festsetzungsverfügungen verpflichtet, den endgültigen Leistungsanspruch des Klägers zu [...]

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“Vorläufige Bewilligung von Arbeitslosengeld II – Sozialgeld”

Landessozialgericht Hamburg – Az.: L 2 U 12/18 – Urteil vom 12.12.2018 1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Verletztengeld und Verletztenrente aufgrund eines Arbeitsunfalles vom 13. Januar 2013. Die 1963 geborene Klägerin war als Küchenhilfe beschäftigt, als sie am 13. Januar 2013 bei Reinigungsarbeiten in der Küche in ein Bodenloch trat, das sie zuvor zu Reinigungszwecken geöffnet hatte. Nach dem Durchgangsarztbericht vom selben Tage zog sich die Klägerin eine Quetschung des linken Unterschenkels ohne knöcherne Begleitverletzungen zu. Der Durchgangsarzt stellte kleine Hautläsionen fest. Am 16. Januar 2013 stellte sich die Klägerin erneut [...]

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“Arbeitsunfall – Grenzen der Amtsermittlungspflicht des Sozialgerichts”

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht – Az.: L 5 KR 222/18 B ER – Beschluss vom 12.12.2018 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 9. November 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Versorgung mit Cannabinoiden durch die Antragsgegnerin. Die 1968 geborene und bei der Antragsgegnerin gesetzlich krankenversicherte Antragstellerin beantragte am 4. Juli 2018 die Kostenübernahme für das zu verordnende Bedrolite sowie für einen Vaporizer (Verdampfer). Dazu nahm sie Bezug auf das von ihr eingereichte ärztliche Attest ihres Hausarztes Dr. S. . Dies leitete die Antragsgegnerin am 6. Juli 2018 an den MDK Nord weiter und bat gleichzeitig [...]

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“Krankenversicherung – Anspruch auf Cannabisversorgung – Genehmigungsfiktion”

Landessozialgericht Hamburg – Az.: L 3 R 119/17 – Urteil vom 18.12.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 12. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Rente wegen voller, hilfsweise teilweiser Erwerbsminderung streitig. Die am … 1962 geborene Klägerin hat eine Ausbildung zu Uhrmacherin absolviert. In diesem Beruf ist sie jedoch nicht tätig gewesen, sondern war bei der Firma B. als Packerin und Maschinenführerin beschäftigt. Die Klägerin ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 50. Einen ersten Rentenantrag stellte die Klägerin bereits im Jahr 2007. Aus einem Heilverfahren von August bis September 2006 [...]

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“Rente wegen voller Erwerbsminderung – Anspruchsvoraussetzungen”