Sozialrecht

Der Streit um eine Erwerbsminderungsrente brachte eine Klägerin und die Rentenversicherung vor Gericht. Die Frau fühlte sich aufgrund schwerer gesundheitlicher Probleme wie chronischen Schmerzen und Epilepsie zu krank zum Arbeiten. Die Rentenversicherung verweigerte jedoch die Leistung, gestützt auf Gutachten, die sie noch für ausreichend leistungsfähig hielten. [...]

Der Kampf um eine Erwerbsminderungsrente führte eine schwer erkrankte Frau jetzt bis vor das Landessozialgericht Hamburg. Sie war überzeugt, wegen vielfältiger körperlicher und seelischer Leiden nicht mehr arbeiten zu können, doch die Rentenversicherung widersprach. Experten stritten über die wahre Ursache ihrer Beschwerden und wie viel Arbeitsfähigkeit trotz aller Gebrechen noch verbleibt. [...]

Ein Arbeitsunfall, der auf einen Vorschaden trifft: Ein Hilfsarbeiter verletzte sich bei der Arbeit an der Schulter, doch die Unfallversicherung weigerte sich, den Sehnenriss als Unfallfolge anzuerkennen. Sie argumentierte, die Schulter sei bereits durch langjährigen Verschleiß stark vorgeschädigt gewesen. Wann zahlt die Versicherung, wenn ein Unfall auf ein bereits angeschlagenes Gelenk trifft? [...]

Die Berechnung des Arbeitslosengeldes bei freiwillig eingeschränkter Jobsuche führte zu einem erbitterten Rechtsstreit. Ein ehemaliger Selbstständiger forderte höhere Leistungen von der Arbeitsagentur, obwohl er sich selbst nur für eine Teilzeitstelle zur Vermittlung zur Verfügung gestellt hatte. Musste das Arbeitslosengeld nun auf Basis seiner vollen potenziellen Arbeitsfähigkeit oder seiner deklarierten Teilzeitverfügbarkeit berechnet werden? [...]

Die Arbeitslosengeld-Berechnung für Teilzeit-Jobsuchende war Kern eines packenden Rechtsstreits vor dem Landessozialgericht Hamburg. Ein Mann, der jahrelang freiwillig in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hatte, fühlte sich benachteiligt, als die Agentur für Arbeit seine Leistung auf Basis von nur 20 Wochenstunden festlegte. Er war der Meinung, ihm stünde mehr zu, als die Agentur aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen und der vereinbarten Stundenzahl zugestehen wollte. [...]

Eine schwere Krebserkrankung, die erst Jahrzehnte nach dem Ende der Karriere auftritt: Ist sie eine Berufskrankheit? Diese entscheidende Frage beschäftigte einen ehemaligen Handwerker, der seinen Blasenkrebs als Spätfolge gefährlicher Arbeitsstoffe anerkennen lassen wollte. Doch der juristische Kampf zeigte, wie schwierig der Beweis eines solch lange zurückliegenden Ursache-Wirkung-Zusammenhangs ist. [...]

Wenn eine schwere Krankheit den Alltag überrollt, wird die Erwerbsminderungsrente oft zum letzten Anker. Doch für einen Mann, dessen Leber unwiderruflich versagte, geriet selbst dieser Rettungsring zum Zankapfel vor Gericht. Es ging nicht mehr um die Frage, ob er Anspruch auf die Rente hat, sondern darum, ab wann die existenzsichernden Zahlungen beginnen müssen – ein erbitterter Kampf um jeden Monat. [...]

Kann ein einziges Kinderzimmer Tausende Euro wert sein? Was für viele wie eine unbedeutende Frage klingt, wurde für einen Vater zum erbitterten Rechtsstreit um Kindergeld. Als seine Tochter für ein Auslandsstudium die Koffer packte, drohte der Anspruch zu zerplatzen – doch der Bundesfinanzhof wagte einen überraschenden Blick hinter die Kulissen der Bürokratie. [...]

Ein Paar, das über viele Jahre zusammenlebte, fasst den Entschluss zur Heirat – just als die Frau unheilbar erkrankt. Wenige Monate nach der Hochzeit stirbt sie, und der Witwer beantragt die ihm zustehende Witwerrente. Doch die Rentenversicherung lehnt den Antrag ab, denn die Ehedauer war extrem kurz. [...]

Ein medizinisches Gutachten soll in einem Sozialrechtsprozess die entscheidende Wahrheit ans Licht bringen. Doch wer zahlt die Zeche, wenn das Gericht den Wert des Gutachtens anzweifelt? Diese zentrale Frage der Gutachterkosten beschäftigte einen Kläger bis zum Landessozialgericht, der zudem den Zeitpunkt der Kostenentscheidung kritisierte. Das Urteil klärt nun, wann die Staatskasse für solche Gutachten aufkommen muss. [...]

Plötzlich fehlt das monatliche Kindergeld, vielleicht droht sogar eine saftige Rückforderung. Ein Bescheid der Familienkasse, der Fragen aufwirft und Unsicherheit schafft. Warum passiert das und was können Sie tun, wenn Sie sich ungerecht behandelt fühlen? Dieser Leitfaden zeigt Ihnen die notwendigen Schritte.

Das Wichtigste: Kurz & knapp

Schulabschluss in der Tasche, dann ab in die Kaserne? Für viele junge Menschen ist der Freiwillige Wehrdienst eine Option – doch bedeutet der Schritt zur Bundeswehr das Aus für das Kindergeld der Eltern? Diese bange Frage bewegte viele Familien und landete nun vor dem Bundesfinanzhof, der in einem wegweisenden Urteil Klarheit schuf. [...]

Für Menschen im Bürgergeld-Bezug bedeutet eine kaputte Brille oft mehr als nur ein Ärgernis: Es ist eine existenzielle Frage, wer die hohen Reparaturkosten übernimmt, wenn das Budget keine Spielräume lässt. Das Jobcenter lehnt Anträge häufig ab und verweist auf den Regelbedarf. Ein spektakulärer Fall landete nun vor dem Landessozialgericht in Nordrhein-Westfalen, das eine wegweisende Entscheidung traf. [...]

Eine Garage für Hartz IV-Bezieher: Wer kommt für die laufenden Kosten auf? Eine Frau aus Nordrhein-Westfalen forderte das Jobcenter auf, die Grundsteuer für ihre private Garage zu übernehmen – als Teil der Unterkunftskosten. Der Streit um den kleinen Betrag landete vor Gericht. Dort wurde entschieden, wann ein solcher Anspruch überhaupt besteht. [...]

900.000 Euro in bar und Aktien – verschwunden? Eine demente Mutter, eine Vorsorgevollmacht und ein Sohn, der plötzlich im Visier des Gerichts steht. Was klingt wie ein Wirtschaftskrimi, ist bittere Realität und zeigt: Selbst eine Vorsorgevollmacht ist kein Freibrief, wenn Millionen-Geschenke unter Verdacht geraten.

Das Wichtigste: Kurz & knapp

Eine Versicherungskauffrau kämpfte wegen quälender Rückenleiden um eine Rente wegen Berufsunfähigkeit. Sie war sicher: Ihr Bürojob war wegen der Schmerzen nicht mehr leistbar. Doch das Landessozialgericht urteilte nun, sie müsse trotz der Beschwerden weiterarbeiten. Zum vorliegenden Urteil Az.: L 3 R 799/17 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Beteiligte Parteien:

Knall, splitterndes Glas, dann Stille – ein Unfall beendete jäh den Wochenendausflug. Was wie ein privates Unglück begann, wurde zum Zankapfel vor Gericht: War der  Crash auf dem Umweg nach Hause, um dringend Arbeitsschlüssel zu holen, ein Arbeitsunfall? Das Bundessozialgericht sorgte mit einem überraschenden Urteil für eine Wendung in diesem Fall, der weit mehr Arbeitnehmer betrifft als gedacht. [...]

Asbest löst Furcht und oft schwere Berufskrankheiten aus, die Hoffnung auf finanzielle Absicherung wecken. Ein Mann mit anerkannter Asbest-Folge kämpfte um seine Rente, geplagt von extremer Atemnot. Doch trotz der anerkannten Krankheit lehnte die Versicherung ab – weil die lebensbedrohlichen Atembeschwerden nicht vom Asbest stammten, sondern von einem anderen schweren Lungenleiden. [...]

Ein lockerer Kick mit Kollegen nach Feierabend oder das große, firmeninterne Fußballturnier – klingt nach Spaß und Teambuilding. Doch was passiert, wenn aus dem sportlichen Ehrgeiz heraus ein Foul passiert oder man unglücklich stürzt? Ist eine Verletzung bei solchen Events automatisch ein Arbeitsunfall? Das Bundessozialgericht hat hierzu eine wichtige Entscheidung getroffen, die weitreichende Folgen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber hat. [...]

20 Jahre nach dem Unfall, 20 Jahre Kampf um Gerechtigkeit. Nun hat ein Gericht entschieden: Ein schwerer Sturz auf einer Baustelle hat gravierende Folgen für die Erwerbsfähigkeit – und muss mit einer höheren Rente entschädigt werden. Zum vorliegenden Urteil Az.: L 14 U 172/18 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Beteiligte Parteien:

Ausgesteuert vom Krankengeld – für viele chronisch Kranke schien das der endgültige Stopp. Doch ein aktuelles Gerichtsurteil sorgt nun für Hoffnung: Wer nach der Aussteuerung eine neue Krankheit entwickelt, könnte unerwartet doch wieder finanzielle Unterstützung erhalten. Im Zentrum des Falls steht die Frage, wann eine neue Diagnose tatsächlich einen erneuten Anspruch auf Krankengeld begründet. [...]

Junge Eltern rechnen fest mit dem Elterngeld, doch die Berechnung ist komplizierter als gedacht. Eine Mutter musste erfahren, dass nicht jede Gehaltszahlung automatisch berücksichtigt wird und zog vor Gericht. Der Ausgang des Falls ist bemerkenswert. Zum vorliegenden Urteil Az.: L 11 EG 272/24 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Beteiligte Parteien:

Zwischen Hoffnung und Ablehnung: Ein Mann kämpft mit psychischen Leiden um Anerkennung seiner Pflegebedürftigkeit. Ein Gutachter sieht den Bedarf, der nächste verneint ihn komplett – ein Rechtsstreit beginnt. Kann das Gericht die Zerrissenheit auflösen und dem Betroffenen zu seinem Recht verhelfen? Zum vorliegenden Urteil Az.: L 5 P 75/23 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Ein Leben lang gearbeitet, doch die Gesundheit spielt nicht mit – reicht das für die Rente? Ein Gericht in NRW wies nun die Klage eines Mannes ab, der sich aufgrund von Hautproblemen und Depressionen außerstande sieht, weiterhin zu arbeiten. Damit bleibt die Tür zur ersehnten Erwerbsminderungsrente vorerst verschlossen. [...]

Ein Leben zwischen Bankgeschäften und Paragraphen schien vorgezeichnet, doch psychische Belastungen zwangen einen Mann zur beruflichen Kehrtwende. Statt Konten zu verwalten, sah er seine Zukunft im Umgang mit Kindern – ein mutiger Schritt, der nun juristisch Rückendeckung erhält. Kann die Rente einen beruflichen Neustart verhindern? Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]

Eine vermeintlich Kranke klagte sich zur Rente, doch das Gericht sah rot: Statt Geld gab es eine saftige Rechnung für den Rechtsstreit. Hat sie die Justiz bewusst hinters Licht geführt, um den Staat zu prellen? Zum vorliegenden Urteil Az.: L 3 R 431/21 | | Kontakt

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