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Rechnungsprüfung als Hürde für Fälligkeit? OLG Naumburg klärt Rechtslage bei Krankenhausabrechnungen
Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat in einem Urteil vom 6. Juli 2023 (Az.: 9 U 125/22) eine wichtige Entscheidung im Bereich des Zivilrechts getroffen. Der Fall betrifft die Frage, ob die Erteilung einer prüfbaren Rechnung eine Voraussetzung für die Fälligkeit einer Forderung ist, insbesondere im Kontext von Krankenhausabrechnungen und gesetzlichen Krankenkassen. Die Beklagte, eine gesetzliche Krankenkasse, hatte die Forderungen für Behandlungen und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Krankenhausaufenthalt einer Versicherungsnehmerin bestritten. Sie argumentierte, dass die geltend gemachten Leistungen nicht nachgewiesen seien und die Abrechnungscodes (OPS und DRG) nicht gerechtfertigt seien.
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 9 U 125/22 [toc]
Die Rolle der Krankenkasse in [...] Weiterlesen
“Erteilung einer prüfbaren Rechnung ist keine Fälligkeitsvoraussetzung”