Geldstrafe für TÜV-Prüfingenieur wegen Falschbeurkundung
Der Angeklagte, ein Prüfingenieur, wurde vom Amtsgericht Strausberg wegen Falschbeurkundung im Amt zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er einem offensichtlich verkehrsunsicheren Fahrzeug eine TÜV-Plakette erteilt hatte. Die Feststellungen basieren auf dem Bericht einer späteren Kontrolle, die erhebliche Mängel aufdeckte, die schon zum Zeitpunkt der Prüfung durch den Angeklagten erkennbar gewesen sein müssen.
[toc]
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 22 Ds 273 Js 17331/13 (344/13) >>>
✔ Das Wichtigste in Kürze
Ein Prüfingenieur wurde wegen Falschbeurkundung im Amt zu 70 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt.
Er hatte einem Fahrzeug, das gravierende Sicherheitsmängel aufwies, fälschlicherweise eine TÜV-Plakette erteilt.
Die Mängel des Fahrzeugs waren so erheblich, dass es als verkehrsunsicher eingestuft wurde.
Das Fahrzeug wurde später von der Polizei im Verkehr festgestellt und aufgrund seiner Mängel stillgelegt.
Ein Gutachter bestätigte die bereits zum Prüfzeitpunkt vorhandenen und für den Angeklagten erkennbaren Mängel.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte wissentlich die Prüfplakette und Eintragung zu Unrecht vorgenommen hatte.
Der Fall zeigt die Wichtigkeit der Gewissenhaftigkeit und rechtlichen Verantwortung von Prüfingenieuren.
Fahrzeugprüfungen und rechtliche Verantwortung
Die Verkehrssicherheit von Kraftfahrzeugen ist ein zentrales Anliegen des Straßenverkehrsrechts. Um die Sicherheit zu gewährleisten, sind regelmäßige Fahrzeugprüfungen gesetzlich vorgeschrieben. Diese Hauptuntersuchungen werden von befugten Prüfingenieuren durchgeführt, die bei Mängeln das Recht haben, die Zulassung zu verweigern.
Die Erteilung einer TÜV-Plakette trotz gravierender Sicherheitsmängel kann für die Prüfingenieure weitreichende strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die Verantwortung für die Verkehrssicherheit und die Gewissenhaftigkeit bei Prüfungen sind von immenser Bedeutung für die Rechtssicherheit im Straßenverkehr.
➜ Der Fall im Detail
Fall der Falschbeurkundung durch einen TÜV-Prüfingenieur
Ein[…]