Strafrecht

Fahrer wegen Nötigung verurteilt und Fahrerlaubnis entzogen Ein Fahrer wurde wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt, und ihm wurde die Fahrerlaubnis entzogen, sein Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist von vier Monaten festgesetzt. Der Angeklagte wurde für schuldig befunden, am 9. Februar 2020 mit einem PKW Maserati auf einer zentralen und stark belebten Kreuzung des Berliner Bezirks Charlottenburg, nämlich vor dem Bahnhof Zoologischer Garten, mit quietschenden Reifen und starker Qualmentwicklung sogenannte Donuts (360-Grad-Kehren) gefahren zu haben. Direkt zum Urteil Az: (3) 121 Ss 138/21 (59 – 60/21) springen. [toc] Verurteilung aufgrund von Nötigung im Straßenverkehr Das Amtsgericht Tiergarten stellte fest, dass der Angeklagte für ungefähr 10 Sekunden Donuts auf [...]

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“Donuts (360-Grad-Kehren) als Nötigung im Straßenverkehr – Fahrerlaubnisentziehung”

Im Verlauf der Menschheitsgeschichte hat sich das, was der Mensch einem Wert beimisst, verändert. Zwar sind Gold und Silber sowie Edelsteine noch immer sehr wertvoll, allerdings hat sich auch etwas anderes in den Vordergrund gedrängt – die Informationen. Sie werden mittlerweile als das Gold des 21. Jahrhunderts bezeichnet und es verwundert dementsprechend auch nicht, dass die Daten von Menschen in den Fokus von Dieben und Hehlern geraten. Bedingt durch den Umstand, dass die Welt zunehmend digitaler geworden ist, besteht eine gesteigerte Gefahr für Datendiebstahl und Datenhehlerei. Dies kann für die betroffenen Personen merklich Konsequenzen nach sich ziehen. Folglich sind die Fragen, wie sich der Mensch vor dem Datendiebstahl schützen kann und welche strafrechtlichen Konsequenzen den [...]

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“Datendiebstahl und Datenhehlerei: Strafrechtliche Folgen und Handlungsmöglichkeiten”

Tagebau-Gelände Garzweiler: Hausfriedensbruch trotz Grundrechten In einem Fall, in dem mehrere Personen das Tagebaugelände Garzweiler betreten hatten, hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden, dass deren Handeln als Hausfriedensbruch einzustufen ist und nicht durch die Wahrnehmung von Grundrechten gerechtfertigt werden kann. Direkt zum Urteil: Az.: 4 RVs 48/22 springen. [toc] Freispruch aufgehoben Das Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt hatte die Angeklagten zuvor freigesprochen, da es ihr Handeln durch die Wahrnehmung ihrer Grundrechte aus Art. 8 Abs. 1, 5 Abs. 1 und 4 Abs. 3 GG als gerechtfertigt angesehen hatte. Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach legte Revision ein, woraufhin das OLG Düsseldorf das Urteil aufhob. Keine Rechtfertigung durch Grundrechte Das OLG entschied, dass die Angeklagten aus ihren Grundrechten weder einen Rechtfertigungs- noch [...]

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“Klimaaktivist – Hausfriedensbruch, Rechtsfertigungsgrund, Entschuldigungsgrund”

Protestaktion führt zu Verurteilungen wegen Nötigung In einem aktuellen Fall hat das Amtsgericht Heilbronn fünf Angeklagte der Klimaschutz-Gruppe „Letzte Generation“ wegen Nötigung in zwei tateinheitlichen Fällen verurteilt. Die Angeklagten hatten an einer bundesweiten Straßenblockade teilgenommen, um auf den Klimaschutz aufmerksam zu machen und Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Direkt zum Urteil: Az.: 26 Ds 16 Js 4813/23 springen. [toc] Verkehrsblockade als Protestaktion Die Angeklagten blockierten am 06.02.2023 in Heilbronn die mehrspurige Neckarsulmer Straße (B27), indem sie sich auf die Fahrbahnen setzten. Zwei von ihnen klebten ihre Hände am Asphalt fest, um das Räumen der Straße zu erschweren. Die Aktion führte zu erheblichen Verkehrsbehinderungen und einem Rückstau von mindestens einem Kilometer Länge. Urteil und Strafen Das [...]

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“Festkleben auf Fahrbahn Klimaaktivist – Nötigung – Strafzumessung”

Baugefährdung ist ein Straftatbestand, der im deutschen Strafrecht verankert ist. Laut § 319 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer bei der Planung, Leitung oder Ausführung eines Baues oder des Abbruchs eines Bauwerks gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik verstößt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdet. Baugewerbe und Bauarbeiten können ein hohes Risiko für Arbeitsunfälle, Verletzungen und Schäden darstellen. Verantwortlich für eine potenzielle Gefährdung können hierbei Personen wie Bauleiter, Bauplaner oder Bauausführende sein. Es ist wichtig zu betonen, dass eine Gefährdung auch dann vorliegen kann, wenn bislang noch niemand zu Schaden gekommen ist. Eine frühzeitige Erkennung und Bewertung von Risiken und Gefahren, sowie eine konsequente [...]

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“Baugefährdung: Was bedeutet der Straftatbestand?”

Gefährliche Körperverletzung: Zeugin muss aussagen, Verlobung unglaubwürdig In einem Strafprozess um gefährliche Körperverletzung vor dem Landgericht Berlin hat das Kammergericht entschieden, dass eine Zeugin, die vorgab, mit dem Angeklagten verlobt zu sein, kein Zeugnisverweigerungsrecht hat. Die Glaubwürdigkeit der angeblichen Verlobung wurde in Frage gestellt, da die Zeugin eine romantische Beziehung zu einem anderen Mann unterhielt. Direkt zum Urteil: Az.: 3 Ws 288/22 – 121 AR 232/22 springen. [toc] Unglaubwürdige Verlobung Die Zeugin gab an, seit 2017 mit dem Angeklagten verlobt zu sein und berief sich darauf, um ihr Zeugnis zu verweigern. Jedoch fand das Gericht heraus, dass sie eine romantische Beziehung zu einem anderen Mann unterhielt, der sogar bei ihr wohnte. Das Gericht kam daher [...]

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“Zeugnisverweigerungsrecht bei Verlöbnis – Nullhypothese”

Wiedereinsetzung in Berufungshauptverhandlung gewährt In einem aktuellen Fall hat das OLG Brandenburg einem Angeklagten Wiedereinsetzung in die Berufungshauptverhandlung gewährt. Der Angeklagte war aufgrund einer Corona-Infektion nicht zur Hauptverhandlung erschienen, woraufhin seine Berufung verworfen wurde. Direkt zum Urteil: Az.: 1 ORs 5/23 springen. [toc] Hintergrund des Falls Der Angeklagte wurde vom Amtsgericht Zossen wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt und legte dagegen Berufung ein. Am Tag der Berufungshauptverhandlung teilte der Verteidiger dem Gericht mit, dass der Angeklagte positiv auf Corona getestet wurde und daher nicht erscheinen könne. Trotzdem wurde die Berufung wegen unentschuldigten Ausbleibens verworfen. Entscheidung des OLG Brandenburg Das OLG Brandenburg hob den Beschluss des Landgerichts Potsdam auf und gewährte dem Angeklagten die Wiedereinsetzung. Das [...]

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“Berufungsverwerfung – Wiedereinsetzung bei neue Tatsachen – Entschuldigungsgrund”

Antrag auf Ablehnung von Schöffin in Brandstiftungsfall abgelehnt In einem Brandstiftungsverfahren hat das Landgericht Oldenburg einen Antrag auf Ablehnung einer Schöffin wegen Befangenheit zurückgewiesen. Der Angeklagte hatte der Schöffin vorgeworfen, durch das Verteilen von Schokoladen-Marienkäfern ihre Unparteilichkeit in Frage zu stellen. Direkt zum Urteil: Az.: 12 Ns 380 Js 80809/21 (299/22) springen. [toc] Keine Zweifel an Unvoreingenommenheit der Schöffin Das Gericht stellte fest, dass die Verteilung von Schokoladen-Marienkäfern in der konkreten Situation keine Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Schöffin begründet. Zwar sei das Verteilen von Süßigkeiten in einem Strafverfahren grundsätzlich unangemessen, jedoch ließe dies nicht den Schluss zu, dass die Schöffin der Staatsanwaltschaft eher gewogen sei als dem Angeklagten oder seinem Verteidiger. Dienstliche Äußerung der [...]

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“Besorgnis der Befangenheit bei Schöffen”

Erfolgloser Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Diebstahlverfahren In einem aktuellen Fall hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens unbegründet ist. Der Antragsteller begehrte die Anordnung der Erhebung der öffentlichen Klage gegen den Beschuldigten wegen Diebstahls. Direkt zum Urteil: Az.: 1 Ws 356/21 springen. [toc] Gründe für die Unbegründetheit des Antrags Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung erwies sich als unbegründet, da die Staatsanwaltschaft W.-T. das Ermittlungsverfahren wegen eines Verfahrenshindernisses in Form eines Strafklageverbrauchs nach Art. 54 SDÜ eingestellt hatte. Die zuständige schweizerische Staatsanwaltschaft M. hatte das gegen den Beschuldigten geführte Ermittlungsverfahren wegen Veruntreuung bereits mit Verfügung vom 14.04.2020 eingestellt, die in Rechtskraft erwachsen ist. Bindungswirkung des Art. [...]

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“Ermittlungsverfahren – Einstellung wegen Verurteilung in Schweiz”

Subventionsbetrug: Wiedereinsetzung trotz verpasster Frist In einem aktuellen Fall hat das Amtsgericht Köln über einen Strafbefehl wegen Subventionsbetrugs entschieden, der im Zusammenhang mit der Beantragung einer Corona-Soforthilfe steht. Der Beschwerdeführer hatte die Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen den Strafbefehl versäumt und beantragte daraufhin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Direkt zum Urteil: Az.: 109 Qs 15/21 springen. [toc] Verzögerung bei der Verteidigerbestellung Obwohl der Beschwerdeführer bereits vor Erlass des Strafbefehls einen Verteidiger beauftragt hatte, wurde die Verteidigerbestellung erst nach Zustellung des Strafbefehls zur Akte gelangt. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Beschwerdeführer eine Frist zur Stellungnahme und Akteneinsicht gewährt, die allerdings ungenutzt verstrich. Einspruch und Wiedereinsetzungsantrag Der Verteidiger legte schließlich Einspruch gegen den Strafbefehl ein und [...]

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“Wiedereinsetzung in vorigen Stand bei Unkenntnis des mandatierten Verteidigers von Strafbefehl”

AG Frankfurt am Main -Az.: 993 Cs 443 Js 2095/20 (41/23) – Beschluss vom 03.03.2023 In der Strafsache wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort hat das Amtsgericht Frankfurt am Main durch Richter pp. am 02.03.2023 beschlossen: Die Gebühr Nr. 4142 VV-RVG wird auf 0,00 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Gründe: Der Verteidiger hat mit Rechnung vom 18.05.2021 eine Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG in Höhe von 303,- € geltend gemacht. Dem Angeklagten ist mit Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 30. März 2020 die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden. Der Verteidiger macht nunmehr für diese Maßnahme, die auch mit der vorherigen Beschlagnahme des Führerscheinformulars verbunden war, eine Gebühr nach 4142 VV RVG geltend. Die [...]

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“Führerscheinentziehung – zusätzliche Verfahrensgebühr”

BayObLG – Az.: 202 StRR 6/23 – Beschluss vom 02.02.2023 I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Coburg vom 22.09.2022 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben 1. soweit der Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden ist (Fall II. 2a der Gründe des Berufungsurteils), 2. im Gesamtstrafenausspruch. II. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen. III. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Coburg zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten am 16.12.2021 wegen gefährlicher Körperverletzung und „vorsätzlichen unerlaubten“ Anbaus von Betäubungsmitteln zur Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt, deren Vollstreckung [...]

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“Tritt mit beschuhtem Fuß als lebensgefährdende Behandlung – Schuh als gefährliches Werkzeug”

Beschwerde erfolgreich: Hauptverfahren gegen Straßenblockade-Aktivistin wird eröffnet Eine Straßenblockade-Aktivistin aus Berlin wird verdächtigt, wegen Nötigung gemäß § 240 Abs. 1 und 2 StGB in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 Abs. 1 und 2 StGB verurteilt zu werden. Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte die Eröffnung des Hauptverfahrens beantragt, während das Amtsgericht Tiergarten diese ablehnte. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft war nun erfolgreich. Hinreichender Tatverdacht einer Nötigung Die Straßenblockade der Gruppierung „Aufstand der letzten Generation“ am 05.10.2022 auf der Kreuzung pp. in Berlin pp. hat den Verkehr zeitweise stillgelegt. Die Aktivistin wird verdächtigt, sich auf die Fahrbahn gesetzt und ihre rechte Hand mit Sekundenkleber auf die Fahrbahn geklebt zu haben, um die Räumung der Blockade [...]

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“Festkleben auf der Fahrbahn Klimaaktivist – Nötigung – Rechtfertigung, Widerstand”

Geldstrafe für Klimaaktivist nach Autobahnblockade bestätigt Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte im Oktober 2022 einen 21-jährigen Klimaaktivisten wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 20 Euro. Der Angeklagte hatte Berufung eingelegt, um einen Freispruch zu erwirken, jedoch ohne Erfolg. Die Blockade auf der BAB 100 Am 4. Februar 2022 beteiligte sich der Angeklagte an einer Straßensitzblockade der Gruppierung „Aufstand der letzten Generation“ auf der BAB 100 im Bereich der Anschlussstelle Beusselstraße in Berlin. Zusammen mit elf weiteren Personen blockierten sie die Fahrbahn, um auf die aus ihrer Sicht unzureichenden politischen Maßnahmen gegen den Klimawandel aufmerksam zu machen. Die Blockade führte zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen und Rückstaus. Polizeieinsatz und Räumung der Blockade Die Polizei wies den [...]

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“Klimaaktivist – Sitzblockade – Verwerflichkeit der Nötigung”

Rechtsmittel gegen Bußgeld wegen Geschwindigkeitsüberschreitung erfolgreich Ein Betroffener wurde wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 1120 Euro und einem Fahrverbot von zwei Monaten verurteilt. Das Amtsgericht hat die Angaben des Betroffenen zur Fahrereigenschaft und zu den Umständen auf dessen Einlassung gestützt, obwohl dieser geschwiegen hatte. Der Verteidiger hatte lediglich eine Erklärung zur Sache abgegeben, die fälschlicherweise als Einlassung des Betroffenen gewertet wurde. Gegen das Urteil wurde Rechtsbeschwerde eingelegt. Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde Das Amtsgericht hat dem Betroffenen auf Antrag Wiedereinsetzung in vorigen Stand wegen der verspäteten Rechtsbeschwerdebegründung gewährt, weshalb die Rechtsbeschwerde als fristgemäß begründet gilt. Erfolg der Verfahrensrüge Die Verfahrensrüge hat Erfolg, da das Amtsgericht die Erklärung des Verteidigers als Einlassung des Betroffenen zur Sache [...]

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“Verteidigererklärungen in Hauptverhandlung – Erklärungen des schweigenden Betroffenen”

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Qs 23/23 – Beschluss vom 15.03.2023 Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird als unbegründet verworfen. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit der Beschwerde dagegen, dass der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Nürnberg den Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses abgelehnt hat. Dem Durchsuchungsantrag lag zugrunde, dass ein Anzeigeerstatter beim Hauptzollamt Nürnberg per E-Mail mitgeteilt hatte, seine – namentlich und mit Angabe der Nürnberger Wohnadresse genannte – Großmutter habe u.a. „einen Revolver im Schrank“. Die Großmutter sei „schwer kriminell in der rumänischen Mafia vertreten“. Nach diesem Revolver sollte gesucht werden. Polizeiliche Ermittlungen ergaben, dass die Großmutter – die Beschuldigte – 73 Jahre alt ist, in Rumänien geboren wurde, unter der angegebenen Adresse wohnt und dass bei [...]

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“Anonyme Anzeige als Grundlage für eine Hausdurchsuchung – beträchtliche sachliche Qualität”

Durchsuchung wegen Verdachts auf Drogenhandel Das Amtsgericht Mannheim hat einen Durchsuchungsbeschluss erlassen, ohne die Beschuldigte vorher anzuhören. Die Durchsuchung umfasste die Person, die Wohnung mit Nebenräumen, die Geschäftsräume mit Nebenräumen und die Fahrzeuge der Beschuldigten. Es wurde nach Betäubungsmitteln, Betäubungsmittelutensilien, Mobiltelefonen, Speichermedien und Computern sowie näher bezeichneten Bestellunterlagen gesucht. Das Gericht begründete den Verdacht damit, dass die Beschuldigte im Jahr 2022 den Entschluss gefasst habe, von ihrer Wohnanschrift aus Marihuana an eine Vielzahl von Abnehmern zu verkaufen und sich dadurch eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen. In Ausführung dieses Tatplans habe die Beschuldigte im Oktober 2022 zwei Bestellungen von jeweils ca. 1.100 g Marihuana getätigt. Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss Die Beschuldigte legte über ihren Verteidiger Beschwerde [...]

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“Anordnung Hausdurchsuchung bei Anfangsverdachts aufgrund von BtM-Zusendungen”

Keine Unterbringung: Beschuldigtem kein rechtliches Gehör gewährt Das Landgericht Verden hat eine einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus abgelehnt. Der Beschuldigte wurde beschuldigt, im Zustand der Schuldunfähigkeit während eines Zeitraums von mehreren Monaten drei Straftaten begangen zu haben. Die Staatsanwaltschaft forderte die einstweilige Unterbringung des Beschuldigten, da er aufgrund seines Zustands eine Gefahr für die Allgemeinheit darstelle. Ein psychiatrisches Gutachten bestätigte diesen Zustand. Das Landgericht lehnte jedoch den Antrag ab, da dem Beschuldigten kein rechtliches Gehör gewährt worden sei. Es wurde keine Beschuldigtenvernehmung durchgeführt, was einen Verfahrensmangel darstellt und die Eröffnung eines Hauptverfahrens rechtfertigen kann. Eine Exploration durch einen Sachverständigen kann das rechtliche Gehör nicht ersetzen. Das Landgericht hielt die Ablehnung für rechtskonform. Keine Vernehmung [...]

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“Hauptverfahrenseröffnung – fehlende Beschuldigtenvernehmung”

Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verfahrensrüge erfolglos Einleitung Ein Bußgeldbescheid wurde gegen einen Autofahrer in Berlin erlassen, der eine innerörtliche Höchstgeschwindigkeit um 21 km/h überschritten hat. Der Autofahrer hat Einspruch eingelegt, aber das Amtsgericht Tiergarten hat ihn wegen der Überschreitung zu einer Geldbuße von 80 Euro verurteilt. Der Autofahrer hat daraufhin einen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gestellt und rügt die Verletzung des rechtlichen Gehörs und einen Verstoß gegen das faire Verfahren. Verletzung des rechtlichen Gehörs Das Rechtsbeschwerdegericht hat festgestellt, dass der Betroffene durch die Ladung und Vernehmung des Zeugen F. nicht in seinem Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt wurde. Das Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG steht nur demjenigen zu, der eine [...]

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“Abwesenheitsverfahren – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Rechtsbeschwerde”

Freiheitsstrafe wegen räuberischer Erpressung und Körperverletzung Das Amtsgericht Neuruppin verurteilte einen Angeklagten wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten. Aufgrund von Verfahrensverzögerungen wurden zwei Monate der Strafe als bereits verbüßt angesehen. Die Berufung des Angeklagten wurde vom Landgericht Neuruppin abgewiesen. Die Tat Der Angeklagte hatte im Oktober 2015 gemeinsam mit zwei anderen Personen das Opfer bedrängt und Tabak gefordert. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, wurde dem Opfer auf den Fuß getreten, was eine schmerzhafte Verletzung verursachte. Das Opfer konnte infolgedessen zwei Wochen lang nicht an Arbeitsmaßnahmen im Vollzug teilnehmen. Vorstrafen des Angeklagten Das Landgericht stellte mehrere Vorstrafen des Angeklagten fest, unter anderem wegen [...]

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“Urteilsfeststellungen zur Erledigung einer Vorstrafe – Nachholung Gesamtstrafenbildung”

Seit einiger Zeit ist Cannabidiol, allgemein als CBD bezeichnet, in der Öffentlichkeit ein sehr diskutiertes Thema. Obwohl es immer mehr Anhänger gibt, die CBD-Produkte als Nahrungsergänzungsmittel und zur Linderung von Krankheitssymptomen verwenden, stellt sich häufig die Frage, ob CBD überhaupt legal ist. In Deutschland bestehen strenge Rechtsvorschriften, wenn es um den Anbau und die Vermarktung von Cannabis geht. Dies führt zu vielen Fragen über die Legalität von CBD. Kann CBD problemlos erworben, eingenommen und mitgeführt werden oder existieren rechtliche Einschränkungen und potenzielle Risiken? Was ist CBD und wie ist dessen Wirkung? CBD, oder Cannabidiol, ist eine Substanz, die aus der Hanfpflanze gewonnen wird. Es gehört zu den Cannabinoiden, von denen es etwa 60 gibt. Im [...]

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“Ist Cannabidiol (CBD) in Deutschland legal?”

Gefälschter Führerschein: Ermittlungsverfahren gegen Mandantin eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat ein Ermittlungsverfahren gegen eine Mandantin wegen des Verdachts der Urkundenfälschung eingestellt. Die Frau wurde beschuldigt, im März 2022 einen gefälschten polnischen Führerschein zum Umtausch in eine deutsche Fahrerlaubnis vorgelegt zu haben. Eine Anfrage beim Kraftfahrtbundesamt ergab, dass sie nicht im Besitz einer polnischen Fahrerlaubnis ist. Die Führerscheinnummer war falsch, da in Polen keine Behördenkennung mit der angegebenen Nummer existiert. Nach der freiwilligen Herausgabe des polnischen Dokuments wurde das Verfahren im September 2022 erneut eingestellt. Die Mandantin hatte den Führerschein im Jahr 2021 bereits in einem anderen Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin vorgelegt. Der Rechtsanwalt der Beschuldigten beantragte die Einstellung des Verfahrens und Akteneinsicht, woraufhin [...]

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“Gegenstandswert eines gefälschten Führerscheins”

Senatsentscheidung: Rechtsmittelbeschränkung trotz Vollmachtsdebatte wirksam. Der Senat hat die Revision eines Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin verworfen und dabei die Frage der Vollmacht der früheren Verteidigerin des Angeklagten erörtert. Der Verteidiger hatte die Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt und eine Rückversetzung des Verfahrens beantragt, da der Senat seine Entscheidung auf eine Vollmacht gestützt hatte, die im Landgerichtsurteil nicht relevant gewesen sei. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte sich ebenfalls nur auf eine andere Vollmacht bezogen. Der Senat entschied jedoch, dass die Anhörungsrüge keinen Erfolg haben kann, da der unterlassene Hinweis auf die Revisionsentscheidung keine Auswirkung habe. Die frühere Verteidigerin des Angeklagten konnte auf Grundlage einer Vollmacht vom 26. März 2019 die Rechtsmittelbeschränkung wirksam erklären. Der Umstand, [...]

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“Vollmacht, Inhalt, Rechtsmittelbeschränkung”

Ladendiebstahl ist eine Straftat, die in Deutschland strafrechtlich verfolgt wird. Die Höhe der Strafe für einen Ladendiebstahl hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie der Schwere des Vergehens, dem Wert der gestohlenen Ware und der Vorstrafen des Täters. In diesem Artikel sollen die Strafen für Ladendiebstahl in Deutschland erläutert werden. Das deutsche Eigentumsrecht und die Konsequenzen von Ladendiebstahl Das Eigentum ist in Deutschland gesetzlich geschützt. Der Eigentümer ist somit die einzige Person, welche die rechtliche Vollherrschaft über sein Eigentum besitzt und dementsprechend als einzige Person über dieses Eigentum verfügen kann. Es gibt Menschen sowie auch Unternehmen, die sich dazu entschließen, ihr Eigentum an andere zu verkaufen. Hierfür gibt es dann in der gängigen Praxis Verkaufsstände oder [...]

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“Ladendiebstahl: Welche Strafen drohen?”