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Ein nichtsorgeberechtigter Vater darf keine Bilder seiner Kinder im Internet ohne die ausdrückliche Zustimmung der sorgeberechtigten Kindesmutter veröffentlichen. Vor der Veröffentlichung von Kinderfotos die für jedermann im Internet abrufbar sind, bedarf es der diesbezüglichen Zustimmung des gesetzlichen Vertreters der Kinder (Amtsgericht Menden, Urteil vom 03.02.2010, Az: 4C526/09). Ohne die ausdrückliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters der Kinder ist die Veröffentlichung im Internet unzulässig.[…]
Verzeichnis – Recht
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Eine Gemeinde kann in ihren Baugrundstücksvergaberichtlinien festlegen, dass Interessenten die bereits über ausreichend Wohnraum verfügen, kein Baugrundstück erwerben können. Dies gilt selbst dann, wenn keine Nachfrage an den Baugrundstücken besteht (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.07.2010, Az: 2 A 10310/10.OVG).[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.rakotz.de/artikel/baugrundstuecksvergabe-durch-gemeinde-an-interessenten_705/
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Erwirbt ein Kunde ein Laptop bei einem Discounter, so stehen im die Gewährleistungsansprüche aus dem Kaufvertrag nur direkt gegenüber dem Discounter zu. Hieran ändert auch ein Garantivertrag des Laptopherstellers nichts. Die Ansprüche des Kunden aus dem Kaufvertrag müssen generell gegenüber dem Verkäufer geltend gemacht werden und nicht gegenüber dem Hersteller (Amtsgericht München, Urteil vom 30.12.2009, Az: 121 C 22939/09).[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.rakotz.de/artikel/discounterlaptop-defekt-ansprechpartner_704/
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Ein Arbeitgeber kann mit einem Arbeitnehmer in einem anerkannten Ausbildungsberuf keinen „Anlernvertrag“ statt einem Ausbildungsvertrag abschließen, um so Kosten zu sparen. Ein solcher Anlernvertrag verstößt gegen § 134 BGB und ist nichtig (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2010, Az: 3 AZR 317/08).[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.rakotz.de/artikel/anlernvertrag-statt-ausbildungsvertrag-zulaessig_708/
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Friedliche Demonstranten dürfen durch die Polizei während der Demonstration ohne ihre ausdrückliche Zustimmung nicht gefilmt werden. Ein Filmen der friedlichen Demonstranten durch die Polizei stellt einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit und einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung derselben dar. Ein Filmen, auch ohne Speicherung der Bilder ist rechtswidrig (VG Berlin, Urteil vom 05.07.2010, Az: VG 1 K 905.09).[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.rakotz.de/artikel/filmen-von-demonstrationsteilnehmern-durch-die-polizei_707/
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Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Schadensberechnung bei Baumängeln geändert. Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshof steht dem Auftraggeber die Umsatzsteuer der Mängelbeseitigungskosten lediglich dann zu, wenn er die Mängel tatsächlich beseitigt hat. Die Entscheidung wurde in Anlehnung zu § 249 Absatz 2 Satz 2 BGB getroffen (BGH, Urteil vom 22.7.2010, Az: VII ZR 176/09). Hat der Auftraggeber die Baumängel noch nicht beseitigt, so kann er lediglich die Netto-Mängelbeseitigungskosten gegenüber dem Auftragnehmer geltend machen.[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.rakotz.de/artikel/baumangel-schadensersatzberechnung_703/
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Kommt es an einer Bushaltestelle unter Schülern zu einer Rangelei und wird ein Schüler von Unbekannten gestoßen und fällt er dadurch auf einen Schüler, so dass sich dieser verletzt, haftet der gestoßene Schüler nicht auf Schadensersatz. Dem gestoßenen Schüler kann hinsichtlich der Verletzung des anderen Schülers kein Schuldvorwurf gemacht werden (LG Coburg, Urteil vom 04.05.2010, Az: 21 O 20/10).[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.rakotz.de/artikel/bushaltestelle-haftung-bei-rangelei-_702/
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Unterschlägt ein Arbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber Geld und unterzeichnet er sodann ein notarielles Schuldanerkenntnis, indem er die Unterschlagungen und die unterschlagenen Beträge einräumt, so kann dieses später nicht mehr anfechten oder sich auf die Sittenwidrigkeit der Urkunde berufen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.07.2010, Az: 8 AZR 144/09).[…]
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Bundesarbeitsgericht
Az: 8 AZR 480/95
Urteil vom 17.07.1997
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Tatbestand
Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger in voller Höhe den Schaden zu ersetzen, der diesem durch vollständige Zerstörung seines bei Forstarbeiten eingesetzten Schleppers entstanden ist.
Der Kläger ist seit 1987 beim beklagten Land als Forstarbeiter beschäftigt. Ab Oktober 1993 stellte er seinen Universalschlepper gegen eine vom Land vorgegebene Stundenvergütung von 39,00 DM zur Verfügung. Damit sollten die Kosten für Kraftstoff, Schmiermittel, Fette, Verschleißteile und Reparaturen abgedeckt werden. Eine Vollkaskoversicherung schloß der Kläger für seinen Schlepper nicht ab. Für den 40stündigen Einsatz seiner Zugmaschine bei Forstarbeiten bis Januar 1994 erhielt er von [...] Weiterlesen
“Forstarbeit beschädigt Schlepper – Arbeitnehmerhaftung” Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Bundesarbeitsgericht
Az: GS 5/56
Beschluss vom 25.09.1957
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Tenor
Ein Arbeitnehmer, der fahrlässig den Arbeitsunfall eines anderen Arbeitnehmers desselben Betriebes oder Unternehmens verursacht hat, haftet dem Geschädigten nicht, wenn und soweit ihm eine Belastung mit solchen Schadenersatzansprüchen deshalb nicht zugemutet werden kann, weil seine Schuld im Hinblick auf die besondere Gefahr der ihm übertragenen Arbeit nach den Umständen des Falles nicht schwer ist.
Gründe
Bei dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts sind die Prozesse S. ./. J. – 1 AZR 576/55 und S. ./. LVA Schleswig-Holstein – 1 AZR 577/55 anhängig. In diesen Rechtsstreitigkeiten ist über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:
Am 25. November 1952 fuhr der beim [...] Weiterlesen
“Arbeitnehmerhaftung bei schadensgeneigter Arbeit” Ganzen Artikel lesen auf: Kanzlei-Kotz.de
AG Emmendingen
Az: 5 Cs 350 Js 30429/13
Urteil vom 08.07.2014
1. Der Angeklagte wird freigesprochen.
2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.
Gründe
Mit Strafbefehl vom 22.11.2013 war dem Angeklagten A eine Beleidigung gemäß §§ 185, 194 Abs. 1 StGB zur Last gelegt worden. Er habe am 12.09.2013 gegen 11.50 Uhr in B auf der C-Straße den Gemeindevollzugsbeamten D, der ihm wegen falschen Parkens eine Verwarnung aushändigte, mit der Bezeichnung “Korinthenkacker“ belegt, um ihn hierdurch in seiner Ehre zu verletzen. Der Gemeindevollzugsbeamte und sein Dienstvorgesetzter hatten insoweit form- und fristgerecht Strafantrag gestellt.
Von diesem Vorwurf war der Angeklagte aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen freizusprechen.
Der [...] Weiterlesen
“Äußerung „Das ist doch Korinthenkackerei!“ ist nicht strafbar” Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Bundesarbeitsgericht
Az: 1 AZR 125/71
Urteil vom 18.01.1972
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Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25. Februar 1971 – 3 Sa 7/70 – aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen!
Tatbestand
Der Beklagte war von Mitte 1967 bis Anfang 1969 als Kraftfahrzeugmechaniker beim Kläger, der eine Tankstelle betreibt, beschäftigt. Am 27. Januar 1969 erteilte der Kläger dem Beklagten morgens den Auftrag, die Ehefrau des Klägers, die ebenfalls in der Tankstelle arbeitet, von ihrer Wohnung abzuholen und sie zur Tankstelle zu bringen. Der Beklagte fuhr [...] Weiterlesen
“Arbeitnehmerhaftung – grobe Fahrlässigkeit” Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
Oberlandesgericht Hamm
Az.: 20 U 83/13
Urteil vom 15.11.2013
Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. März 2013 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe:
Die Klägerin macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten geführten Kaskoversicherung geltend, nachdem an dem im Eigentum ihres Ehemannes stehenden Pkw Porsche ######## am 27.06.2010 während einer Autobahnfahrt mit hoher Geschwindigkeit der linke hintere Reifen platzte und an dem Fahrzeug massive Schäden entstanden.
Der Ehemann der Klägerin, Herr Q, befuhr am 27.06.2010 mit der Klägerin als Beifahrerin mit dem versicherten Fahrzeug die BAB 31 in Fahrtrichtung Bottrop mit sehr hoher Geschwindigkeit. In [...] Weiterlesen
“Unfall durch Reifenplatzer nicht durch Vollkaskoversicherung gedeckt” Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Az: 7 Sa 66/14
Urteil vom 23.05.2013
Anmerkung des Bearbeiters
Ein Arbeitnehmer möchte ein Unternehmen auf eigenen Wunsch verlassen und zur Konkurrenz wechseln. Für die letzten Wochen seiner Erwerbstätigkeit im Ursprungsunternehmen wird ihm Urlaub gewährt. In der Urlaubszeit arbeitet der Arbeitnehmer bereits für das Konkurrenzunternehmen.
Hat der Arbeitnehmer trotzdem einen Anspruch auf Zahlung des Urlaubsentgelts oder entfällt der Anspruch durch die urlaubszweckwidrige Erwerbstätigkeit?
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Mainz -Auswärtige Kammern Bad Kreuznach – Az. 5 Ca 166/13 – vom 10. Oktober 2013 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren noch über (Urlaubs-) Vergütung für Dezember 2012 in Höhe von [...] Weiterlesen
“urlaubszweckwidrige Erwerbstätigkeit – Folgen?” Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: 1 U 132/12
Urteil vom 28.05.2013
Anmerkung des Bearbeiters
Im vorliegenden Urteil setzt sich das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Indizien für eine Unfallmanipulation bei einem Unfall zwischen zwei PKW auf einer Autobahn auseinander. Im einzelnen werden folgende Indizien für eine Unfallmanipulation angeführt:
– wesentliche, übereinstimmende Angaben der Zeugen zum vermeintlichen Ablauf des Schadensereignisses sind aufgrund der gesicherten technischen Feststellungen des Sachverständigengutachtens zum Kollisionsablauf auszuschließen
– in hohem Maße auffällige Schadenshäufungen im Straßenverkehr unter Beteiligung sowohl der Zeugen K. und A.
– fehlendes Abbremsen nach einer Kollision zur Verhinderung einer weiteren Kollision
– auffällige Ruhe und Distanzierheit der Zeugen A. und K. unmittelbar nach dem Unfall
– angebliches Übersehen eines Fahrzeuges bei Dunkelheit trotz [...] Weiterlesen
“Unfallmanipulation – Indizien” Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Oberlandesgericht Koblenz
Az: 5 U 483/14
Beschluss vom 30.06.2014
Tenor
Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig davon überzeugt ist, dass sie offensichtlich ohne Erfolgsaussicht ist, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ein Urteil erfordern und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Im Einzelnen ist zur Sach- und Rechtslage zu bemerken:
Gründe
I. Die seinerzeit 75-jährige Klägerin wurde am 8.07.2010 als Privatpatientin im Krankenhaus der Beklagten zu 1. aufgenommen, nachdem man dort zuvor ein Mammakarzinom diagnostiziert hatte. Man wollte eine brusterhaltene Operation durchführen. Zur Erleichterung einer nachfolgenden Chemo-Therapie sollte gleichzeitig ein Port-Katheter gesetzt werden. [...] Weiterlesen
“Paravasat – Anforderungen an die Aufklärung” Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Amtsgericht Friedberg (Hessen)
Az: 2 C 1141/13 (11)
Urteil vom 06.08.2014
Anmerkung des Bearbeiters
Schmerzensgeldanssprüche sind vor Gerichten ein Dauerbrenner. Dabei kann ein Schmerzensgeld nicht nur infolge körperlicher Beeinträchtigungen verlangt werden. Ebenso kommt ein Schmerzensgeldanspruch bei einer schweren rechtswidrigen Persönlichkeitsrechtverletzung in Betracht.
Im durch das Amtsgericht Friedberg zu verhandelnden Fall war ein Beamter rechtsextremer Gesinnung auf einem Nazi-Aufmarsch fotografiert worden. Sodann wurden Bilder des Nazi-Aufmarschs, auf denen der Kläger deutlich zu erkennen war, im Internet veröffentlich. Die Veröffentlichung der Bilder wurde von einem anderen Gericht als rechtswidrig eingestuft. Das Amtsgericht Friedberg erblickte in der Veröffentlichung der Bilder zwar eine Persönlichkeitsrechtsverletzung, hielt diese aber nicht für so schwerwiegend, dass aus der Verletzung ein Schmerzensgeldanspruch resultiere.
Tenor [...] Weiterlesen
“Nazi-Aufmarsch – Schmerzensgeld wegen Foto-Veröffentlichung?” Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Amtsgericht Dortmund
Az: 425 C 2787/14
Urteil vom 26.08.2014
Anmerkung des Bearbeiters
Von einem Summierungseffekt spricht man, wenn einzelne, für sich genommen wirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen den Mieter insgesamt derart benachteiligen, dass dies in der Summierung für den Mieter unzumutbar ist. Die Regelungen sind dann unwirksam.
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Auf die Widerklage hin wird die Klägerin verurteilt, an den Beklagten 1.000,89 ⬠nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.02.2014 zu zahlen.
Im Ãbrigen wird die Widerklage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages [...] Weiterlesen
“Summierungseffekt – Unwirksamkeit mietvertraglicher Bestimmungen” Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Bundesgerichtshof
Az: XII ZR 42/10
Urteil vom 08.02.2012
Anmerkung des Bearbeiters
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Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. März 2010 aufgehoben.
Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Zahlung von Nutzungsentgelt für das von der Klägerin betriebene Fitness-Studio.
Sie schlossen am 17. April 2007 einen Vertrag zur Nutzung der Einrichtungen in dem von der Klägerin betriebenen Fitness–Center. Der Vertrag sah eine Vertragsdauer von 24 Monaten vor und sollte sich [...] Weiterlesen
“Fitness-Studiovertrag – Beschränkung des Rechts zur außerordentlichen Kündigung” Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Oberlandesgericht Dresden
Az: 7 U 1876/13
Urteil vom 20.08.2014
Anmerkung des Bearbeiters
Darf ein Wartepflichtiger sein Fahrzeug in Bewegung setzen und auf die Vorfahrtsstraße auffahren, wenn der Vorfahrtsberechtigte blinkt oder bedarf es zusätzlicher Anzeichen des Abbiegens wie etwa einer Geschwindigkeitsreduzierung oder eines Einordnens?
Tenor
I. Auf die wechselseitigen Berufungen der Parteien wird das Endurteil des Landgerichts Dresden vom 12.11.2013 unter jeweiliger Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel wie folgt
a b g e ä n d e r t :
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.254,64 € zuzüglich Zinsen hierauf in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 11.06.2013 zu bezahlen.
2. Die Beklagte wird darüber hinaus verurteilt, an den Kläger außergerichtlich [...] Weiterlesen
“Wann darf ein Wartepflichtiger auf das Abbiegen des Vorfahrtsberechtigten vertrauen?”