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Verzeichnis – Recht

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Zuletzt hinzugefügte Urteile und Beiträge

Aufklärungspflicht bei einem offenen Immobilienfonds: Wann die Bank haftet

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50.000 Euro für den Notfall angelegt, doch plötzlich bleibt das gesamte Vermögen für mindestens zwei Jahre unantastbar in einem offenen Immobilienfonds gesperrt. Fraglich bleibt, ob die bloße Übergabe technischer Verkaufsunterlagen ausreicht, wenn der Bankberater die gesetzlichen Rückgabefristen im persönlichen Gespräch verschweigt.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 114 O 7/25

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: LG Münster Datum: 15.01.2026 Aktenzeichen: 114 O 7/25 Verfahren: Schadensersatzklage wegen Beratungsfehlern Rechtsbereiche: Bankrecht, Kapitalmarktrecht Relevant für: Bankkunden, Anlageberater, Immobilienfonds-Anleger
Eine Bank zahlt Schadensersatz, wenn sie Kunden nicht über lange Rückgabefristen bei Immobilienfonds informiert.
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Bestimmtheit einer eingetragenen Grunddienstbarkeit: BGH zum fehlenden Lageplan

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Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Zäune und Paletten blockieren plötzlich die jahrelang genutzte Hofeinfahrt, doch in der Notarurkunde fehlt ausgerechnet der entscheidende Lageplan. Der Bundesgerichtshof prüft nun, ob die sichtbare Realität vor Ort ein fehlendes Dokument rechtlich ersetzen kann oder ob das Wegerecht für die Anwohner nach Jahrzehnten wertlos ist.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: V ZR 107/25

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Bundesgerichtshof Datum: 16.01.2026 Aktenzeichen: V ZR 107/25 Verfahren: Revision Rechtsbereiche: Immobilienrecht, Nachbarschaftsrecht Relevant für: Grundstückseigentümer, Nachbarn, Immobilienkäufer
Nachbarn behalten ihr eingetragenes Wegerecht bei einer bereits vor Vertragsschluss deutlich erkennbaren Zufahrt.
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Anerkennung einer Corona-Infektion als Arbeitsunfall: Wer muss was beweisen?

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Drei Tage Workshop in Stuttgart, danach folgt die Diagnose Corona. Was für den Homeoffice-Mitarbeiter ein klarer Dienstunfall ist, wird vor Gericht zum Streit um eine unsichtbare Indexperson. Ohne konkreten Überträger stellt sich die Frage, ob die versicherte Tätigkeit am Konferenztisch endet oder das private Lebensrisiko bereits im Hotelzimmer beginnt. [...]

Impfschaden nach der COVID-19-Impfung: Wann Betroffene Entschädigung erhalten

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Ein kurzer Piks, zwei Jahre später nur noch chronische Erschöpfung. Wenn der Alltag plötzlich unmöglich wird, rückt die staatliche Entschädigung für rätselhafte Leiden in den Fokus. Doch wie beweist man eine gesundheitliche Schädigung, für die es im Blutbild keine Spuren und in der Wissenschaft kein gesichertes Risikosignal gibt? [...]

Entzug der Fahrerlaubnis nach dem Cannabiskonsum: MPU-Pflicht und hohe THC-Werte

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Hände am Lenkrad trotz massiver THC-Werte im Blut: Wer völlig fehlerfrei fährt, hofft bei einer Polizeikontrolle meist auf ein glimpfliches Ende. Doch wenn extreme Giftfestigkeit auf chronischen Konsum hindeutet, stellt sich die Frage, ob ein verweigertes MPU-Gutachten den Führerschein auch ohne Fahrfehler kosten kann.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 14 L 4268/25

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf Datum: 22.01.2026 Aktenzeichen: 14 L 4268/25 Verfahren: Eilverfahren Rechtsbereiche: Fahrerlaubnisrecht Relevant für: Autofahrer, Fahrerlaubnisbehörden
Autofahrer verlieren bei hohen Cannabiswerten und fehlendem Gutachten sofort ihren Führerschein.
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Vorsätzlicher Bankrott eines Geschäftsführers: Bewährung und Rückzahlung

Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de
Sämtliches Bargeld abgehoben, das Firmenkonto auf null: Kurz vor der Firmenpleite sind im Kurierunternehmen plötzlich alle liquiden Mittel restlos verschwunden. Doch während die Gläubiger nun leer ausgehen, prüft das Landgericht Nürnberg-Fürth, ob diese gezielte Plünderung bereits als besonders schwerer Fall des Bankrotts gilt.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 12 NBs 1521 Js 1736/24

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Landgericht Nürnberg-Fürth Datum: 26.01.2026 Aktenzeichen: 12 NBs 1521 Js 1736/24 Verfahren: Berufung wegen vorsätzlichen Bankrotts Rechtsbereiche: Strafrecht, Insolvenzrecht Relevant für: Geschäftsführer, Einzelunternehmer, Krisenberater
Ein Geschäftsführer erhält zwei Jahre Haft auf Bewährung für private Geldentnahmen kurz vor der Firmenpleite.
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Prozesskostenhilfe für die Rechtswegbeschwerde: Wann besteht Erfolgsaussicht?

Ganzen Artikel lesen auf: notar-drkotz.de
Ein falscher Name im Grundbuch, die Korrektur wird abgelehnt: Wenn für den Streit um den richtigen Gerichtssaal nun auch noch staatliche Hilfe verlangt wird, stellen sich grundlegende Fragen. Ob Prozesskostenhilfe für Beschwerden gegen die Verweisung an das Amtsgericht zulässig ist, klärt jetzt das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 4 E 37/26

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Datum: 29.01.2026 Aktenzeichen: 4 E 37/26 Verfahren: Prozesskostenhilfe für Beschwerde gegen Rechtswegverweisung Rechtsbereiche: Verwaltungsrecht, Grundbuchrecht Relevant für: Grundstückseigentümer, Antragsteller beim Grundbuchamt
Bürger müssen Streitigkeiten über Grundbucheinträge vor ordentlichen Gerichten führen statt vor dem Verwaltungsgericht.
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Aufklärungspflicht der Kfz-Versicherung: Wann der Versicherer warnen muss

Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
Fahrt durch den asiatischen Teil der Türkei, ein Unfall: Plötzlich steht die Urlauberin vor fünfstelligen Reparaturkosten ohne den gewohnten Kasko-Schutz. Ob der Versicherer vor der Abfahrt explizit hätte warnen müssen, entscheidet im Streitfall die Frage, welche Abteilung eigentlich von der geplanten Route wusste.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 11 U 119/25

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: OLG Celle Datum: 29.01.2026 Aktenzeichen: 11 U 119/25 Verfahren: Schadensersatzklage wegen fehlender Aufklärung Rechtsbereiche: Versicherungsrecht, Haftungsrecht Relevant für: Autofahrer bei Auslandsreisen, Versicherungsvertreter
Autofahrer erhalten keinen Kasko-Ersatz für Türkei-Unfälle ohne nachweisbare Mitteilung des Reiseziels an den Versicherer.
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Haftung bei einer Leitungsbeschädigung: Wer zahlt für den Erlösausfall?

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Ein falscher Baggerstich und die Mittelspannungsleitung ist komplett durchtrennt. Wer die Reparatur übernimmt, gesteht damit seine volle Schuld ein – oder etwa nicht? Am Landgericht Stralsund entscheidet sich, ob die Baufirma trotz übernommener Reparaturkosten auch für massive Erlösausfälle geradestehen muss, wenn im Boden das Warnband fehlte. [...]

Haftung bei Auslandsdienstreisen: Wer zahlt bei Krankheit und Unfall?

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Viele Arbeitgeber und Mitarbeiter unterschätzen die erheblichen Deckungslücken bei der Haftung (Haftungsregime, also die Gesamtheit der gesetzlichen Haftungsregeln) bei einer Auslandsdienstreise, da der gesetzliche Basisschutz oft an der Landesgrenze endet. Erfahren Sie, welche finanziellen Haftungsrisiken zwischen Dienst und Freizeit bestehen und wie Unternehmen ihre finanziellen Risiken im medizinischen Ernstfall rechtssicher minimieren. [...]

Erwerbsminderungsrente trotz 6 Stunden Arbeit: Wann ein Anspruch besteht

Ganzen Artikel lesen auf: Arbeitsrechtsiegen.de

Wer 6 Stunden oder mehr arbeiten kann, hat nach dem Gesetz keinen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente. Doch die Rechtslage kennt wichtige Ausnahmen: Arbeitsmarktrente, Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen und Berufsschutz können trotzdem zu einem Rentenanspruch führen. Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht Hans Jürgen Kotz erklärt, wann sich ein Widerspruch lohnt. [...]

Reisemangel oder allgemeines Lebensrisiko: Wann muss der Veranstalter zahlen?

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Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

Viele Pauschalreisende scheitern bei der Abgrenzung, ob eine Urlaubsstörung ein Reisemangel oder allgemeines Lebensrisiko ist und verschenken deshalb oft bares Geld. Erfahren Sie, wie ein neues Grundsatzurteil die bisherige Abwehrstrategie der Reiseveranstalter aushebelt und wie Sie Ihre Ansprüche auf Preisminderung (Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte) mit der richtigen Argumentation sicher durchsetzen. [...]

Erwerbsminderungsrente: Welche Voraussetzungen Sie erfüllen müssen

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Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr voll arbeiten kann, hat unter bestimmten Bedingungen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente. Doch die Hürden sind hoch, und nahezu jeder zweite Antrag scheitert. Umso wichtiger ist es, die medizinischen und versicherungsrechtlichen Anforderungen vorab zu kennen. Die Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente sind strenger, als viele Betroffene erwarten. [...]

Neuwagenabrechnung nach Unfall: Wann steht Ihnen der volle Neupreis zu?

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Als Besitzer eines fabrikneuen Fahrzeugs wissen Sie vielleicht nicht, dass Ihnen bei der Neuwagenabrechnung nach einem Unfall unter bestimmten Bedingungen der volle Kaufpreis zusteht (Neupreisentschädigung). Wir zeigen Ihnen, welche strengen Hürden Sie für diesen Anspruch meistern müssen und warum herkömmliche Abrechnungswege für Sie oft zur teuren Falle werden. [...]

Mietvertrag kündigen bei Arbeitsplatzwechsel: So vermeiden Sie doppelte Miete

Ganzen Artikel lesen auf: Mietrechtsiegen.de

Viele Arbeitnehmer fürchten die finanzielle Belastung der doppelten Miete, wenn sie ihren Mietvertrag wegen eines Arbeitsplatzwechsels kündigen und an Fristen (gesetzliche Kündigungsfristen) gebunden sind. Doch oft ermöglichen formale Fehler im Vertrag oder die Option der Untervermietung (Gebrauchsüberlassung an Dritte) einen vorzeitigen Ausstieg ohne erhebliche finanzielle Einbußen. [...]

Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge: Wann das Radfahren verboten ist

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Pedelec-Fahrt durch die Nacht, Amphetamin und Alkohol im Blut: Die Fahrerlaubnis ist längst entzogen, doch nun soll selbst das Radfahren auf öffentlichen Straßen verboten sein. Ob ein einziger Rausch ausreicht, um jemanden ohne Führerschein dauerhaft vom Sattel zu verbannen, beschäftigt nun das Oberverwaltungsgericht.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 12 ME 136/25

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht Lüneburg Datum: 30.01.2026 Aktenzeichen: 12 ME 136/25 Verfahren: Beschwerde im Eilrechtsschutz Rechtsbereiche: Verkehrsrecht, Fahrerlaubnisrecht Relevant für: Radfahrer, E-Bike-Besitzer, Behörden bei Drogenverstößen
Eine Behörde darf das E-Bike-Fahren verbieten bei Fahrten unter Drogen- oder Alkoholeinfluss.
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Zustimmungsfiktion für die Auflassung: Grundbuchumschreibung ohne säumige Miterben

Ganzen Artikel lesen auf: notar-drkotz.de
Das Haus ist verkauft, doch ein Erbe unterschreibt nicht: Seit Monaten blockiert ein einziges Familienmitglied die Verteilung des Nachlasses trotz notarieller Vermittlung. Nun steht die brisante Frage im Raum, ob eine gesetzliche Zustimmungsfiktion tatsächlich ausreicht, um auch die für das Grundbuch erforderliche Auflassung ohne ein echtes Ja-Wort zu ersetzen. [...]

Entzug der Fahrerlaubnis bei Kokainkonsum: Wann minimale Spuren ausreichen

Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de
Ein Händedruck auf dem Volksfest, Wochen später die Polizeikontrolle: In der Blutprobe zeigen sich kleinste Spuren von Kokain-Abbauprodukten weit unterhalb der üblichen Messgrenze. Fraglich bleibt, ob dieser minimale chemische Fingerabdruck ausreicht, um den Führerschein wegen fehlender Eignung sofort und dauerhaft zu verlieren.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 1 B 280/25

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Oberverwaltungsgericht Hansestadt Bremen Datum: 04.02.2026 Aktenzeichen: 1 B 280/25 Verfahren: Eilverfahren wegen Entzug der Fahrerlaubnis Rechtsbereiche: Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht Relevant für: Autofahrer, Führerscheinstellen
Autofahrer verlieren ihren Führerschein bereits bei geringen Spuren von Kokain im Blut.
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Sicherstellung von Bargeld durch die Polizei: Wann der Besitz nicht genügt

Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de
77.500 Euro Bargeld, eingeschweißt in Plastikfolie in einer Tasche: Was wie das mühsam angesparte Vermögen einer Seniorin klingen könnte, weckt bei der Polizei massives Misstrauen gegen die Besitzerin. Obwohl die Frau das Eigentum für sich reklamiert, behalten die Beamten die Summe kurzerhand ein, um sie vor ihren womöglich rechtmäßigen Eigentümern zu schützen. [...]

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