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Geschäftswert für Auflösung einer Unternehmensgesellschaft

28. November 2021 Notar

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OLG Köln – Az.: I-2 Wx 95/17 und I-2 Wx 99/17 – Beschluss vom 28.04.2017 Die Beschwerden des Beteiligten zu 1) gegen die Beschlüsse der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28.02.2017 – 11 T 165/14 sowie 11 T 169/14 – werden zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerdeverfahren 2 Wx 95/17 und 2 Wx 99/17 hat der Beteiligte zu 1) zu tragen. Gründe I. 1. Wegen des Sachverhalts nimmt der Senat auf die Darstellung im angefochtenen Beschluss der Kammer Bezug. 2. Es liegen zwei Beschwerdeverfahren vor, weil sich die Beschwerdeführer gegen zwei Kostenrechnungen des Beschwerdegegners wendet. Die nach § 129 Abs. 1 i.V.m. § 136 Abs. 1 Nr. 2 GNotKG statthaften Beschwerden sind unbegründet. Die Kammer [...]

Räumungsfristverlängerung – Voraussetzungen

28. November 2021 Mietrecht

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LG Darmstadt – Az.: 6 S 65/17 – Beschluss vom 28.04.2017 In dem Rechtsstreit wird der Antrag der Beklagten auf Verlängerung der Räumungsfrist bis zum 30.04.2018 zurückgewiesen. Die Kosten des Verlängerungsverfahrens haben die Beklagten als Gesamtschuldner zu tragen. Der Verfahrenswert wird festgesetzt auf 3.000,00 EUR. Gründe I. Der Antrag der Beklagten ist zulässig; er ist zwei Wochen vor Ablauf der Räumungsfrist gestellt worden (§ 721 Abs. 3 Satz 2 ZPO). Der Antrag ist jedoch unbegründet. Eine Verlängerung der Räumungsfrist über den 30.04.2017 hinaus ist in der Sache nicht geboten. Das Räumungsbegehren der Klägerin ist den Beklagten – sofern man auf die Kündigung vom 21.07.2016 abstellt – nunmehr bereits seit mehr als 8 Monaten bekannt; das [...]

Bauvertrag – Abnahme von Grundstücksarbeiten

28. November 2021 Baurecht

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AG Kleve – Az.: 35 C 329/16 – Urteil vom 28.04.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung jedes der Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages von 110 % der jeweils zu vollstreckenden Summe abzuwenden, wenn nicht der jeweilige Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger betreibt einen Dachdeckerbetrieb. Er begehrt von den Beklagten restlichen Werklohn aus einem Bauvorhaben. Die Beklagten sind Eheleute. Die Beklagte ist Mitarbeiterin eines Baustoffhandels. Der Beklagte ist Steuerberater und unterhält in einem Teilbereich des Hauses seine Steuerberaterkanzlei. Im Jahr 2015 sollte das Haus baulich verändert werden. Es [...]

Wahlarztvereinbarung nicht eingehalten – Behandlung durch anderen Arzt

28. November 2021 Medizinrecht

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LG Siegen – Az.: 2 O 329/14 – Urteil vom 28.04.2017 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 30.000,00 EUR nebst Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 18.10.2013 zu zahlen. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin ist Versicherer der verstorbenen Frau M. Die am 02.09.1918 geborene Versicherte befand sich ab dem 12.12.2011 in stationärer Behandlung im K.-Krankenhaus, wo sie am 02.01.2012 verstarb. Frau M war als gesetzlich versicherte Patientin im Wege eines totalen Krankenhausaufnahmevertrages (Bl. 229 ff. d.A) im K.-Krankenhaus aufgenommen worden, deren Träger die Beklagte [...]

Kfz-Reparatur – übliche Vergütung

28. November 2021 Autorecht

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AG MÃ¼nchen -Â Az.: 231 C 14128/16 -Â Urteil vom 28.04.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die KlÃ¤gerin 440,89 â¬ nebst Zinsen hieraus in HÃ¶he von 5 Prozentpunkten Ã¼ber dem Basiszinssatz seit 05.03.2016 sowie weitere 83,54 â¬ nebst Zinsen in HÃ¶he von 5 Prozentpunkten Ã¼ber dem Basiszinssatz hieraus seit 05.03.2016 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorlÃ¤ufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 440,89 â¬ festgesetzt. Tatbestand Die KlÃ¤gerin begehrt die RÃ¼ckzahlung Ã¼berzahlten Werklohns. Die KlÃ¤gerin brachte am 15.01.2016 um 09:30 Uhr ihren PKW Marke Mercedes Benz, amtliches Kennzeichen M-…, in die Werkstatt der Beklagten und beauftragte diese mit der Reparatur des Fahrzeugs. Die [...]

Ausbildungsverhältnis – Weiterarbeit nach Ausbildung

28. November 2021 Arbeitsrecht

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LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 2 Sa 2032/16 – Urteil vom 28.04.2017 I. Auf die Berufung des Beklagten wird unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt/Oder vom 27.10.2016 – 8 Ca 1076/16 – die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer sachgrundlosen Befristung bzw. einer Verlängerung dieser Befristung am 29.08.2016 geendet hat und dabei inzident, ob vor der Befristung nicht bereits ein unbefristetes Arbeitsverhältnis aufgrund von § 24 BBiG begründet wurde. Der Kläger wurde aufgrund des Ausbildungsvertrages vom 16.08.2011 in der Zeit vom 01.09.2011 bis zum 31.08.2014 als Verwaltungsfachangestellter beim beklagten Landkreis ausgebildet (vgl. den Ausbildungsvertrag in [...]

Berufsunfähigkeitsversicherung – Nichtangabe von Vorerkrankungen

28. November 2021 Versicherungsrecht

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LG Wuppertal – Az.: 5 O 242/15 – Urteil vom 28.04.2017 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht als Versicherungsnehmer gegen den Beklagten als Versicherer Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung geltend. Am 26.01.2006 unterschrieb der Kläger ein mit “Antrag auf Lebens-, Berufsunfähigkeits- oder Rentenversicherung” überschriebenes Dokument in seinem Büro in Anwesenheit des ehemaligen Außendienstmitarbeiters der Beklagten, dem Zeugen H, der das Dokument ausfüllte, und der Zeugin U. In dem Dokument ist unter der Überschrift “4. Beantragte Versicherung” das Feld neben dem Wort “ja” zur Unterüberschrift “Berufsunfähigkeitsversicherung/ Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung” angekreuzt. Weiter heißt es unter [...]

Sterbegeldversicherung – Wann liegt tödlicher Unfall vor?

28. November 2021 Versicherungsrecht

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LG Osnabrück – Az.: 9 O 2863/16 – Urteil vom 28.04.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 20.000,00 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 20.07.2014 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. 4. Der Streitwert wird festgesetzt auf € 20.000,-. Tatbestand Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Sterbegeldversicherung. Der verstorbene Versicherungsnehmer Serge I. und die Beklagte schlossen 2013 einen Vertrag über eine Sterbegeldversicherung ab, deren Bezugsberechtigte im Todesfall die Klägerin ist, hinsichtlich der Einzelheiten wird Bezug genommen auf den Versicherungsschein vom 07.09.2013 [...]

Verkehrsunfall – Pflichtverletzung bei Fahrstreifenwechsel

28. November 2021 Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

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LG Essen – Az.: 19 O 252/15 – Urteil vom 28.04.2017 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 7.639,21 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.09.2015 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 729,33 Euro zu zahlen. Die Widerklage wird abgewiesen. Die Gerichtskosten tragen die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner zu 61%, der Widerkläger zu 39%. Die außergerichtlichen Kosten der Kläger tragen die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, [...]

Verkehrsunfall – Beschädigung neuwertiges E-Bike

28. November 2021 Autorecht, Versicherungsrecht

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AG Nordhorn – Az.: 3 C 1180/16 – Urteil vom 02.05.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 4. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf bis zu 2.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall. Am 23.08.2016 kam es in … zu einem Verkehrsunfall, bei dem das E-Bike der Klägerin beschädigt wurde. Die Beklagte ist die Haftpflichtversicherung des PKW des Unfallgegners, der der Klägerin dem Grunde nach für sämtliche entstandenen [...]

Neuwagenkaufvertrag – Nacherfüllung – Unmöglichkeit der Ersatzlieferung

28. November 2021 Autorecht

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LG Nürnberg-Fürth – Az.: 9 O 4063/16 – Urteil vom 02.05.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 25.500,01 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger begehrt Ersatzlieferung eines Neuwagens. Am 28.11.2014 bestellte der Kläger bei der Beklagten ein Fahrzeug Volkswagen (VW) Touran 1,6 I TDI BlueMotion 77 kW zum Kaufpreis von 25.500,01 € inkl. Nebenkosten. Das Fahrzeug wurde dem Kläger am 03.05.2015 übergeben (Anlage K1), der Kaufpreis wurde vom Kläger bezahlt. Der Kläger behauptet, das Fahrzeug sei mangelhaft, weil es über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfüge. [...]

Gewährlos abgetretene Briefgrundschuld

27. November 2021 Notar

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OLG Hamm -Â Az.: I-15 W 115/17 -Â Beschluss vom 02.05.2017 Die angefochtene ZwischenverfÃ¼gung wird aufgehoben. GrÃ¼nde Die Beschwerde ist gemÃ¤Ã Â§ 71 Abs. 1 GBO statthaft und auch im Ãbrigen zulÃ¤ssig, insbesondere ist sie formgerecht gemÃ¤Ã Â§ 73 GBO eingelegt worden. Die Beschwerde hat in der Sache Erfolg und fÃ¼hrt zur Aufhebung der ZwischenverfÃ¼gung. Das vom Grundbuchamt angenommene Eintragungshindernis besteht nicht. Gegenstand des Verfahrens ist der Antrag auf Eintragung eines anderen GrundschuldglÃ¤ubigers im Grundbuch. Im Falle der Abtretung einer Briefgrundschuld ist zu unterscheiden zwischen einer lediglich berichtigenden Grundbucheintragung, weil sich der Wechsel des Rechtsinhabers gemÃ¤Ã Â§Â§ 1192 Abs. 1, 1154 Abs. 1 BGB bereits auÃerhalb des Grundbuchs vollzogen hat, und einer konstitutiven, den Wechsel [...]

Verkehrsunfall – Erstattung pauschaler An- und Abmeldekosten bei Totalschaden

27. November 2021 Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

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LG Koblenz – Az.: 5 O 63/16 – Urteil vom 02.05.2017 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 5.075 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09. Februar 2016. 2. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 571,44 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09. März 2016. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 1 % und die Beklagten zu 99 %. 5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien wird nachgelassen, die Vollstreckung des jeweils anderen Teils gegen Sicherheitsleistung in [...]

Risikoausschlussklausel Rechtsschutzversicherung – Erwerbs- und Baufinanzierung

27. November 2021 Versicherungsrecht

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KG Berlin – Az.: 6 U 21/17 – Beschluss vom 02.05.2017 Gründe 1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten vom 6. Februar 2017gegen das am verkündete Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil der Senat nach Vorberatung der Auffassung ist, dass das Rechtsmittel in der Sache offensichtlich unbegründet ist (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Gemäß § 513 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Beide Voraussetzungen liegen nicht vor, [...]

Fahrerlaubnisentziehung – gelegentlicher Cannabiskonsum

27. November 2021 Verkehrsrecht

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VG Augsburg – Az.: Au 7 S 17.241 – Beschluss vom 02.05.2017 I. Die aufschiebende Wirkung der Klage (Az. Au 7 K 17.240) gegen Ziffern 1 und 2 des Bescheids des Beklagten vom 25. Januar 2017 wird wiederhergestellt, gegen Ziffer 3 dieses Bescheids angeordnet. II. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der 1992 geborene Antragsteller, dem am 24. November 2009 die Fahrerlaubnis der Klasse B erteilt wurde, wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis. 1. Mit Schreiben des Landratsamtes … (nachfolgend: Landratsamt) vom 8. Dezember 2010, wurde der Antragsteller aufgefordert, ein ärztliches Gutachten zu seinem Konsumverhalten bezüglich Betäubungsmitteln vorzulegen. [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Scherzerklärung bei Vertragsabschluss

27. November 2021 Autorecht

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OLG Frankfurt – Az.: 8 U 170/16 – Beschluss vom 02.05.2017 Der Senat weist auf seine Absicht hin, die Berufung des Klägers gegen das am 29.7.2016 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg (Az.: 1 O 251/15) durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 30.5.2017. Gründe I. Der Kläger verlangt Erfüllung eines Kaufvertrags und hilfsweise Vertrauensschadenersatz. Der Beklagte erstellte 2015 auf einem Internetportal eine Kleinanzeige zum Verkauf eines Fahrzeugs der Marke X …. Als Kaufpreis gab er einen Betrag von 11.500 € an, was dem damaligen tatsächlichen Verkehrswert des Fahrzeugs entsprach. In der Kleinanzeige hieß es unter anderem: “Ich bitte höflichst von Preisvorschlägen, [...]

Unerlaubtes Anbieten eines Films zum Download – Schadensersatz

27. November 2021 Internetrecht

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AG Bochum – Az.: 65 C 478/15 – Urteil vom 02.05.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Der Streitwert für den Rechtsstreit wird auf 1.106,00 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Erstattung von Mahnkosten wegen des unerlaubten Anbietens zum Download des Films “X” am 26.09.2012 über den Internetanschluss des Beklagten in einer sogenannten Tauschbörse. Die Klägerin trägt vor, sie sei Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Film. Das von ihr eingesetzte Computersystem [...]

Kosten für Offenlegung Lohnabtretung – keine Kosten der Zwangsvollstreckung

27. November 2021 Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht

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LG Bremen – Az.: 4 T 119/21 – Beschluss vom 24.11.2021 1. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin vom 03.02.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremerhaven vom 26.01.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Gläubigerin zu tragen. 3. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 413,90 € festgesetzt. 4. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Gläubigerin betreibt im Wege der Forderungspfändung die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Wedding vom 11.01.2016. Unter dem 15.12.2020 beantragte die Gläubigerin den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Das Amtsgericht Bremerhaven wies den Antrag vom 15.02.2020 insoweit zurück, als dass die Gläubigerin die Kosten der Offenlegung der Abtretung als Kosten iSd § 788 ZPO geltend [...]

Herausgabeklage von Mandantenunterlagen – Streitwert

27. November 2021 Standesrecht, Verwaltungsrecht

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LG Bremen – Az.: 4 T 431/21 – Beschluss vom 24.11.2021 1. Auf die Beschwerde der Kläger wird die vorläufige Streitwertfestsetzung des Amtsgerichts Bremerhaven vom 26.07.2021 abgeändert und der Streitwert wird vorläufig auf 4.157,80 € festgesetzt. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Die Streitwertbeschwerde ist zulässig. Die Beschwerde gegen eine vorläufige Streitwertfestsetzung ist gemäß §§ 63 Abs. 1 Satz 2, 67 Abs. 1 Satz 1 GKG dann zulässig, wenn die angefochtene Entscheidung zugleich beinhaltet, dass die Tätigkeit des Gerichts von der vorherigen Zahlung weiterer, nach dem vorläufig festgesetzten Streitwert berechneter Kosten abhängig gemacht wird; anderenfalls ist die Partei durch die nur vorläufige Streitwertfestsetzung nicht beschwert (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom [...]

Anwaltsvertrag über Internet – Gericht am Kanzleisitz zuständig

27. November 2021 Standesrecht, Verwaltungsrecht

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LG Bremen – Az.: 4 S 166/21 – Urteil vom 26.11.2021 1.) Auf die Berufung der Klägerin vom 06.07.2021 wird das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 16.06.2021 (Az. 19 C 391/20) aufgehoben. 2.) Der Rechtsstreit wird an das zuständige Amtsgericht Bremerhaven verwiesen. 3.) Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil des Amtsgerichts Bremerhaven vorbehalten. 4.) Die Revision wird nicht zugelassen. 5.) Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 2.216,97 € festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin begehrt in der Sache von der Beklagten die Zahlung von Anwaltshonorar. In dem hiesigen Berufungsverfahren streiten die Parteien allein über die Frage, welches Gericht für die Klage zuständig ist. Das Amtsgericht Bremen hat in erster Instanz folgenden Sachverhalt festgestellt: „Die Beklagte lebt [...]

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