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Verzeichnis – Recht

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Zuletzt hinzugefügte Urteile und Beiträge

Werkstattrisiko in der Kaskoversicherung: Versicherer darf Reparaturkosten kürzen

Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
389,01 Euro fehlen auf der Reparaturrechnung – die Kaskoversicherung zahlt einfach nicht alles. Als technischer Laie konnte die Fahrzeughalterin gar nicht beurteilen, ob die Werkstatt fair abgerechnet hat. Musste sie das auch nicht?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: IV ZR 235/25

Das Wichtigste im Überblick

Der BGH entschied am 09.09.2026 (IV ZR 235/25): Eine Kaskoversicherung muss bei einer frei gewählten Werkstatt überhöhte oder unnötige Reparaturkosten nicht zahlen, wenn der Versicherer die Werkstatt nicht ausgewählt oder beauftragt hat.

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Unterlassungsanspruch bei Datenübermittlung: DSGVO sperrt Anspruch nicht generell

Ganzen Artikel lesen auf: Internetrechtsiegen.de

Ein Klick im Online-Shop, und die eigene IP-Adresse wandert unbemerkt zu fremden Cloud-Diensten – ohne Einwilligung. Die Beklagte verweist auf die DSGVO als abschließende Regelung, doch ein Urteil des EuGH aus dem Jahr 2025 bringt diese Argumentation ins Wanken. Ob der Kunde die Weitergabe künftig gerichtlich stoppen kann, muss nun neu verhandelt werden. [...] <br /><br />

Dienstliche Beurteilung von Beamten: Eilantrag gegen Beförderung abgelehnt

Ganzen Artikel lesen auf: Arbeitsrechtsiegen.de
6 Punkte gegen 7,33 bis 7,83 – der Abstand zu den Kollegen ist deutlich. Ein Polizeibeamter zweifelt trotzdem an Beurteilern, Gewichtung und Auswahlverfahren und zieht vor Gericht, um die Beförderung der Konkurrenten zu stoppen. Reichen seine Einwände, um das Verfahren aufzuhalten?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: OVG 4 S 21/26

Das Wichtigste im Überblick

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied am 16.09.2026 (OVG 4 S 21/26): Brandenburg darf bei Beförderungen Einzelnoten gleich gewichten und rechnerisch zum Gesamtergebnis zusammenfassen.

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Gaststättenrechtliche Erlaubnis sperrt immissionsschutzrechtliches Einschreiten

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Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Stühlerücken, Musik, Zigarettenrauch – Abend für Abend über die Grundstücksgrenze in G. Die Eigentümerin will die Immissionsschutzbehörde einschalten, doch die Gaststätte nebenan hat längst eine Erlaubnis mit Auflagen. Welches Amt jetzt zuständig ist, entscheidet das OVG Nordrhein-Westfalen.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 8 B 377/26

Das Wichtigste im Überblick

Am 16.09.2026 stellte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (8 B 377/26) klar: Eine Erlaubnis für einen Gaststättenbetrieb hindert die Behörde für Umweltschutz daran, den erlaubten Betrieb durch eigene abweichende Maßnahmen zu regeln.

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Anspielungsverbot für Eierlikör: Produktname zulässig, Werbeaussagen teils verboten

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Kein Ei drin, aber „wie Eierlikör“ schmeckt es trotzdem – so warb ein Hersteller für seinen veganen Likör. Ein Wettbewerbsverband sah darin einen Verstoß gegen das Anspielungsverbot der Spirituosen-Verordnung. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein musste nun klären, wo die Grenze zwischen verbotener Anlehnung und erlaubter Werbung verläuft.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 6 U 49/25

Das Wichtigste im Überblick

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschied am 16.09.2026 (6 U 49/25): Unternehmen dürfen einen veganen Likör nicht mit Werbeaussagen bewerben, die ihn geschmacklich unmittelbar mit Eierlikör verbinden.

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Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht: Ablöse gilt als steuerpflichtiger Mieteinnahmenersatz

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Verzicht auf ein lebenslanges Recht, dafür eine Entschädigung in Millionenhöhe – privater Vermögenszuwachs oder doch nur Ersatz für Mieten, die künftig ausbleiben? Das Finanzamt und die Nießbraucherin stritten genau darüber, bis der Bundesfinanzhof eine jahrzehntealte Rechtsprechung ins Wanken brachte.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: IX R 4/24

Das Wichtigste im Überblick

Am 10.10.2025 stellte der BFH (IX R 4/24) klar: Eine Zahlung für den Verzicht auf das Recht, ein vermietetes Grundstück zu nutzen und Mieten zu erhalten, gilt als Ersatz für entgehende Mieten und ist steuerpflichtig.

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Einvernehmliches Hinausschieben der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist mehrfach möglich

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Ein Antrag auf Weiterarbeit über das Schulhalbjahr hinaus – abgelehnt. Der Lehrer wollte bis Ende Januar 2016 weiterunterrichten, sein Arbeitgeber sagte nein und berief sich auf die Regelaltersgrenze. Musste der EuGH nun klären, ob unbegrenzt oft verlängerte Arbeitsverhältnisse nach der Rente überhaupt noch mit europäischem Recht vereinbar sind? [...] <br /><br />

Befristung nach § 41 Satz 3 SGB VI: Lehrer arbeitet bis zum Schulhalbjahresende weiter

Ganzen Artikel lesen auf: Arbeitsrechtsiegen.de
Mit 65 Jahren und drei Monaten erreicht, weiterunterrichtet bis zum 31. Juli statt zum Halbjahresende im Januar – dann kommen vier zusätzliche Wochenstunden und eine Erhöhung auf 25,5 Stunden hinzu. Der Lehrer sieht darin mehr als ein bloßes Hinausschieben seines Vertragsendes und zieht bis vor das Bundesarbeitsgericht. [...] <br /><br />

Altersgrenze in einer Betriebsvereinbarung ist ohne Übergangsregelung unwirksam

Ganzen Artikel lesen auf: Arbeitsrechtsiegen.de
44 Jahre im selben Betrieb, dann plötzlich eine neue Betriebsvereinbarung: Mit 65 soll Schluss sein. Einen einzigen Monat Aufschub gewährt die Regelung – für einen Beschäftigten, der seit Mai 1969 dabei ist. Reicht das den Betriebsparteien als Übergang, oder braucht es mehr, um langjährige Mitarbeiter vor der plötzlichen Altersgrenze zu schützen? [...] <br /><br />

Revision nach dem Konsumcannabisgesetz hebt den Strafausspruch auf

Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de
Sieben Jahre Haft für Kokain- und Cannabishandel, verhängt nach altem Recht – dann tritt mitten im Revisionsverfahren das Konsumcannabisgesetz in Kraft. Plötzlich zählt Marihuana und Haschisch nicht mehr als Betäubungsmittel, die Kriterien für den Schuldspruch verschieben sich. Wie weit reicht die neue Milde – und was bleibt von der ursprünglichen Strafe übrig? [...] <br /><br />

Dynamische Tarifverweisung im Altvertrag begründet Anspruch auf Inflationsausgleichsprämie

Ganzen Artikel lesen auf: Arbeitsrechtsiegen.de
Seit 2001 unverändert im Schrank: der Arbeitsvertrag eines Altenpflegehelfers, der nur auf den Tarif verweist. Als der öffentliche Dienst 2023 eine Inflationsausgleichsprämie von 3.000 Euro aushandelt, zahlt der Arbeitgeber nicht – die alte Klausel kenne solche Zahlungen schließlich nicht. Vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf zählte diese Lücke plötzlich anders. [...] <br /><br />

Widerruf des Immobiliardarlehens: Bausparvertrag ermöglicht Rückforderung

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Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
25.213,31 Euro Vorfälligkeitsentschädigung überwiesen – die Bank hatte den Bausparvertrag als „verbundenen Vertrag“ deklariert. Genau diese Einordnung sollte sich Jahre später als entscheidender Fehler erweisen: Der BGH musste klären, ob ein Widerruf von Dezember 2019 damit noch möglich war.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: XI ZR 19/23

Das Wichtigste im Überblick

Der Bundesgerichtshof entschied am 08.10.2024 (XI ZR 19/23): Eine Bank darf einen Bausparvertrag nicht als mit einem Immobiliendarlehen verbunden bezeichnen, wenn das Darlehen den Bausparvertrag nicht finanziert.

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Einziehung von Taterträgen aus Cum-Ex-Geschäften wird erneut geprüft

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Fondsanteile für 200.000 Euro gezeichnet, ihr Wert steigt um 550 Prozent – verkauft wird trotzdem. Ein Dritter zahlt die hinterzogenen Steuern längst zurück, über sechs Millionen Euro Vermögensabschöpfung stehen dennoch im Raum. Der BGH schickt die Frage nach Tatlohn und Wertsteigerung zurück ans Landgericht Frankfurt.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 1 StR 197/24

Das Wichtigste im Überblick

Der BGH entschied am 18.09.2024 (1 StR 197/24): Der Staat darf auch den Wertzuwachs von Firmenanteilen abschöpfen, wenn ein Beteiligter damit den Vorteil aus seiner Straftat in sein eigenes Vermögen überführt.

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Rückzahlung von Fortbildungskosten bei dauerhafter Leistungsunfähigkeit: Klausel ist unwirksam

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Fortbildung geschafft, dann dauerhaft arbeitsunfähig – und die Kündigung folgt. 9.347 Euro will die Pflegeeinrichtung zurück, gestützt auf eine Klausel, die „von der Arbeitnehmerin zu vertretende Gründe“ verlangt. Das Bundesarbeitsgericht findet gleich mehrere Lesarten dieser Formel – und keine hilft der Klägerin.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 9 AZR 266/24

Das Wichtigste im Überblick

Das BAG entschied am 21.10.2025 (9 AZR 266/24): Arbeitgeber dürfen in vorformulierten Fortbildungsverträgen keine Rückzahlung der übernommenen Kosten verlangen, wenn Beschäftigte während der vereinbarten Frist dauerhaft nicht mehr arbeiten können und selbst kündigen.

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Später Täter-Opfer-Ausgleich: Strafrahmenverschiebung nach § 46a StGB bleibt zu prüfen

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7.500 Euro Schmerzensgeld, kurz vor der Berufungsverhandlung vereinbart – reicht das für eine mildere Strafe? Das Landgericht Bielefeld verneinte dies mit Verweis auf den späten Zeitpunkt und knappe finanzielle Verhältnisse, ohne Vermögen oder Ratenzahlungen näher zu klären. Ob diese Begründung trägt, musste nun das Oberlandesgericht Hamm beurteilen. [...] <br /><br />

Erledigung der Unterbringung in der Entziehungsanstalt: Anhörung trotz Flucht erforderlich

Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de
Seit dem 20. Februar 2024 ist der Verurteilte spurlos verschwunden, ein Vollstreckungshaftbefehl liegt gegen ihn vor. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld will seine Unterbringung in der Entziehungsanstalt trotzdem für erledigt erklären lassen – ganz ohne ihn dazu zu hören. Ob das genügt, musste das Oberlandesgericht Hamm klären.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 3 Ws 271/26

Das Wichtigste im Überblick

Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 18.08.2026 (3 Ws 271/26): Ein Gericht darf über die Beendigung einer Unterbringung zur Suchtbehandlung erst entscheiden, wenn es die flüchtige Person zuvor zu ihrer Sicht befragt hat, auch bei unbekanntem Aufenthaltsort.

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Geschäftswert für die Löschung des Hofvermerks: Negative Hoferklärung löst Gebühren aus

Ganzen Artikel lesen auf: notar-drkotz.de
Nie stand ein Hofvermerk im Grundbuch von Menden – trotzdem soll die Eigentümerin für dessen Löschung zahlen. Ein Grundsteuerwert weit über der Höfegrenze und eine Erklärung, die eigentlich nur Klarheit schaffen sollte, bringen dem Landwirtschaftsgericht unerwartete Arbeit – und der Eigentümerin eine Rechnung, über deren Höhe sich Amtsgericht und Bezirksrevisor heftig streiten. [...] <br /><br />

Kindesunterhalt: Arbeitgeberdarlehen mindert Einkommen, Umgang verhindert Höherstufung

Ganzen Artikel lesen auf: Familienrechtsiegen.de
Jeden zweiten Donnerstag holt der Vater sein Kind ab, dazwischen zahlt er 250,00 € für den Pkw-Kredit vom Arbeitgeber ab. Die Mutter fordert 120 % des Mindestunterhalts und 537,00 € monatlich – doch das Gericht rechnet Umgang und Darlehen ganz anders zusammen als erwartet.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 21 F-15/24

Das Wichtigste im Überblick

Das Amtsgericht Grevenbroich entschied am 19.08.2026 (21 F-15/24): Der getrennt lebende Vater muss ab April 2024 monatlich 482 Euro Kindesunterhalt zahlen.

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Entschädigung nach der einstweiligen Unterbringung: voller Anspruch bestätigt

Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de
Sieben Monate Zwangsunterbringung in der Psychiatrie, dann die Ablehnung der dauerhaften Maßregel. Die Staatsanwaltschaft wollte die Entschädigung dennoch kürzen – wegen der Vorwürfe und der guten Betreuung in der Klinik. Das Oberlandesgericht Hamm musste entscheiden, ob ein „Sonderopfer“ trotzdem vorlag.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 5 Ws 191/26

Das Wichtigste im Überblick

Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 25.08.2026 (5 Ws 191/26): Nach abgelehnter Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus behält die betroffene Person grundsätzlich weiterhin ihre Entschädigung für den Freiheitsentzug.

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Ausgleichsleistung bei Flugannullierung: Ersatzflug ab anderem Abflughafen genügt nicht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
17:05 Uhr die Hiobsbotschaft: Der Flug fällt aus. Statt vom geplanten Flughafen geht es kurzfristig von einem anderen Airport los – pünktlich am Ziel, wie ursprünglich gebucht. Für die Airline ein Grund zur Erleichterung, für das Amtsgericht Köln offenbar nicht: Es musste klären, ob damit der Anspruch auf 250 Euro pro Fluggast vom Tisch ist. [...] <br /><br />
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