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270 Euro fürs Abschleppen vom Privatparkplatz bezahlt – und genau diese Summe fordert der Fahrer jetzt vom Abschleppunternehmen zurück, weil er sie für überhöht hält. Doch die Forderung hatte er zuvor abgetreten – kann er das Geld dann überhaupt noch direkt vom Abschleppdienst zurückverlangen, oder läuft die Klage ins Leere? [...] <br /><br /> Verzeichnis – Recht
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Links und rechts Traktoren, dazwischen Tempo 100. Tag für Tag queren schwere Maschinen die Fahrbahn zur Hofeinfahrt. Was Betreibern als unerträgliche Gefahr erscheint, ist für Behörden nur normaler ländlicher Verkehr – und ein Gericht musste nun klären, wann daraus ein Anspruch auf Tempolimit wird. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 10 K 569/22
Das Wichtigste im Überblick
Am 11.06.2024 stellte das Verwaltungsgericht Aachen (10 K 569/22) klar: Eigentümer und Betreiber eines Betriebs an einer Landstraße können keine niedrigere Höchstgeschwindigkeit verlangen, wenn keine deutlich über das übliche Verkehrsrisiko hinausgehende Gefahr besteht.
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Drei Abfindungen – 1989, 1992, 1999 – sollen den Streit beenden, die Akte schließen. Jahre später bilden sich nach der fehlerhaften Gipsbehandlung chronische Fersenulcera, offene Wunden, die in keiner der drei Vereinbarungen vorkommen. Doch wer zahlt die neuen Behandlungskosten und das Schmerzensgeld? Zum vorliegenden Urteilstext springen: 4 O 228/22
Das Wichtigste im Überblick
Das Landgericht Bielefeld entschied am 04.11.2025 (4 O 228/22): Die für den Behandlungsfehler verantwortliche medizinische Einrichtung musste weitere Schäden wegen chronischer Fersenwunden ersetzen, weil diese auf dem Fehler beruhten und den Gesundheitszustand wesentlich verschlechterten.
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Jahrelang in Medical Affairs eingesetzt, jetzt die betriebsbedingte Kündigung mit Verweis auf den Wegfall einer früheren Position – die es so gar nicht mehr gab. Weil sie eine Vertragsänderung ablehnte, soll der Kündigungsschutz entfallen sein – und der Betriebsrat wurde fehlerhaft informiert. Was zählt vor Gericht: die alte Stelle oder der jahrelange Einsatz? [...] <br /><br /> Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de
Der Bußgeldbescheid ist da, der Anwalt faxt den Einspruch. Fristgemäß – aber mit einer entscheidenden Schwachstelle. Seit dem 1. Januar 2026 müssen Verteidiger den Einspruch elektronisch einreichen; wer das ignoriert, riskiert den Verlust aller Rechte. Zum vorliegenden Urteilstext springen: E 8 OWi 951 Js 37065/26
Das Wichtigste im Überblick
Am 11.08.2026 stellte das AG Eilenburg (E 8 OWi 951 Js 37065/26) klar: Ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid ist unwirksam, wenn ein Verteidiger ihn nach dem 01.01.2026 nur per Fax einlegt.
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9,7 Hektar Land, 15 Grundstücke – und trotzdem fallen Schüsse. Der Eigentümer lehnt die Jagd aus ethischen Gründen strikt ab und beantragt die Befriedung. Die Behörde verweigert mit Verweis auf die Jagdpachtverträge, die noch bis 2030 laufen. Das Verwaltungsgericht Köln musste klären, ob das reicht – und wann die Jagd enden muss. [...] <br /><br /> Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Auskunft verlangt, Formblatt im Briefkasten, Datenkopien unvollständig – die Stadt hält den Antrag für erledigt. Eine E-Mail taucht nicht auf, manche Unterlagen bleiben lückenhaft – und die Frage ist, ob ein allgemeines Datenschutzhinweis-Formular überhaupt den Anspruch auf Datenauskunft erfüllt. Was das für Betroffene bedeutet, klärte das Verwaltungsgericht Osnabrück. [...] <br /><br /> Ganzen Artikel lesen auf: Internetrechtsiegen.de
Steuer-ID und Sozialversicherungsnummer in fremden Händen – die Versicherte verlangt Schadensersatz nach der DSGVO. Doch der Angriff lief über ein Zero-Day-Leck in einer marktführenden US-Software; weder Versicherer noch IT-Dienstleister hatten davon Kenntnis. Reicht der bloße Datenverlust für einen immateriellen Schaden?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: [sc name=“al1″]6 O 83/24[/sc]
Das Wichtigste im Überblick
Das Landgericht Kleve entschied am 31.10.2025 (6 O 83/24): Versicherer und sein Dienstleister mussten nach einem Datenabfluss durch eine unbekannte Sicherheitslücke kein Geld für Schäden zahlen, weil die Betroffene keine konkreten zusätzlichen Schutzmängel aufzeigte. [...] <br /><br />
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Anonyme Bewertung, sachliche Kritik am Chef – das Unternehmen will Name, E-Mail und Anschrift des Verfassers. Reicht eine als ungerecht empfundene Bewertung, um die Anonymität zu durchbrechen? Das Landgericht Bonn musste klären, wo die Grenze zwischen kritischer Meinung und Straftat verläuft.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: [sc name=“al1″]9 O 91/25[/sc]
Das Wichtigste im Überblick
Am 04.11.2025 stellte das Landgericht Bonn (9 O 91/25) klar: Eine anonyme Arbeitgeberbewertung rechtfertigt keine Herausgabe der Kontaktdaten eines anonymen Nutzers, wenn sie keinen strafbaren Angriff auf die Ehre enthält. [...] <br /><br />
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Zwei Kameras am Müllplatz, stets auf das eigene Grundstück gerichtet. Um der Überwachung ein Ende zu setzen, griff ein Rentner zum Hammer – ohne zu ahnen, dass ihn das juristisch teuer zu stehen kommt. Selbstjustiz hat im Strafrecht einen hohen Preis. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 4 Cs-922 Js 6091/24-522/24
Das Wichtigste im Überblick
Am 18.03.2026 verurteilte das Amtsgericht Wipperfürth (4 Cs-922 Js 6091/24-522/24) einen Rentner, weil er zwei fremde Überwachungskameras mit einem Hammer beschädigte und unbrauchbar machte.
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Ein dreiviertel Jahr voller Straftaten, mehrere davon aggressiv. Am Ende fordert die Staatsanwaltschaft eine Gefängnisstrafe ohne Bewährung. Doch das Gericht sieht etwas, das den 23-Jährigen vor dem Gefängnis bewahrt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 9 Ls 35/24
Das Wichtigste im Überblick
Mit Urteil vom 28.08.2024 (9 Ls 35/24) entschied das Amtsgericht Witten: Ein 23-jähriger Mann muss wegen mehrerer Straftaten insgesamt ein Jahr und acht Monate in Haft.
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Drei Promille, Angriffe auf drei Frauen und einen Helfer – der Angeklagte wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Doch eine volle Schuldunfähigkeit mochte das Gericht trotz der Alkoholisierung nicht erkennen. Ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird, blieb die entscheidende Frage. [...] <br /><br /> Ganzen Artikel lesen auf: Mietrechtkreuztal.de
Bistro und Eiscafé im Einkaufszentrum. Kaffee, Eis, Pasta – dann öffnet eine Bäckerei. Die Umsätze brechen ein, die Kunden bleiben aus. Der Mieter kündigt fristlos und behält die Miete ein. Doch im Vertrag steht: kein Konkurrenzschutz. Musste er die rückständige Miete trotzdem zahlen? Die Gerichte waren sich uneins. [...] <br /><br /> Ganzen Artikel lesen auf: Mietrechtkreuztal.de
Für einen Flugplatz in Brandenburg fliegen gleich zwei Kündigungen ins Haus. Die Verpächterinnen entziehen sogar die Genehmigung – obwohl der Nutzer vertraglich bis 2030 gebunden und in die Infrastruktur investiert hat. Das Landgericht Cottbus wittert ein abgestimmtes Vorgehen und stellt die Kündigungen auf den Prüfstand. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 2 O 290/24
Das Wichtigste im Überblick
Das LG Cottbus entschied am 08.01.2026 (2 O 290/24): Der Mietvertrag über Flugplatzflächen besteht fort, weil die Eigentümerinnen ihn langfristig mitunterzeichneten und seine Beendigung abgestimmt herbeiführten.
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Jahrelang gemietet, im Vertrag nur: „alter Waschraum und alter Pausenraum“. Was nach einer klaren Befristung klingt, entpuppte sich für das Landgericht Frankenthal als gravierender Formfehler – mit einer überraschenden Wendung, die die Vertragsparteien so nicht erwartet hatten. Der Fall zeigt, welche Tücken in ungenauen Raumbezeichnungen stecken. [...] <br /><br /> Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsunfallsiegen.de
Ein Sprinter parkt verbotswidrig auf dem Radweg. Ein Polo biegt ab – wegen des Sprinters sieht der Fahrer den Pedelec nicht. Der Unfall ist gravierend. Die Frage vor dem OLG Bremen: Zahlt die Kfz-Haftpflicht des Sprinters den Schadenanteil mit? Zum vorliegenden Urteilstext springen: 1 U 12/25
Das Wichtigste im Überblick
Am 05.11.2025 stellte das Oberlandesgericht Bremen (1 U 12/25) klar: Die Kfz-Versicherung eines Sprinters haftet für einen Verkehrsunfall mit einem Drittel, wenn ein verbotswidrig abgestellter Sprinter die Sicht auf einen Radweg nimmt und dadurch eine konkrete Gefahr schafft.
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Beim Linksabbiegen kracht ein Motorrad in das Leasingfahrzeug. Der Fahrer will Reparatur, Wertverlust und Gutachterkosten einklagen – nur: das Auto ist geliehen. Darf er Ansprüche für den Eigentümer geltend machen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: 46 O 315/25 V
Das Wichtigste im Überblick
Mit Urteil vom 11.02.2026 ( 46 O 315/25 V) entschied das LG Berlin: Die Versicherung des Motorrads muss den Schaden vollständig ersetzen, weil der Motorradfahrer eine Fahrzeugkolonne mit zu wenig Abstand überholte.
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Nach einem Unfall: 154.000 Kilometer, 16 Jahre altes Fahrzeug, keine Markenwartung – trotzdem kalkuliert das Gutachten mit Vertragswerkstatt-Sätzen. Die Versicherung lehnt die Kalkulation ab, der Sachverständige klagt auf Werklohn. Muss der Auftraggeber zahlen, obwohl die Reparaturkosten nie anfallen würden? Zum vorliegenden Urteilstext springen: 14 C-22/25
Das Wichtigste im Überblick
Das AG Rheine entschied am 21.05.2026 (14 C-22/25): Ein Kfz-Gutachter erhielt kein Geld für ein Gutachten, weil es Reparaturkosten deutlich überhöhte und für die Abrechnung mit der Versicherung ungeeignet war.
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Tägliche Staus, Schmerzen, die Förderschule weit entfernt – seit Jahren hofft die Studienrätin auf die zugesagte Versetzung. Doch der Dienstherr lehnt ab, beruft sich auf den Personalbedarf. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden muss nun entscheiden: Darf er die Freigabe verweigern, obwohl die Gesundheit der Lehrerin auf dem Spiel steht? [...] <br /><br /> Ganzen Artikel lesen auf: Kanzlei-Kotz.de
Versteckte NPEO-Überschreitung in der Outdoor-Kleidung: Ein Käufer entdeckt den Chemiemangel, rügt ihn aber zu spät und ohne genaue Bestellangabe. Die chinesische Lieferantin pocht auf den vollen Kaufpreis – und das OLG Frankfurt zeigt, wie schnell sämtliche Ansprüche auf Rückzahlung und Schadensersatz scheitern können. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 32 U 12/25
Das Wichtigste im Überblick
Am 29.05.2026 stellte das OLG Frankfurt (32 U 12/25) klar: Wer Kleidung für sein Unternehmen einkauft, muss sie trotz vereinbarter Qualitätsvorgaben ohne Verzögerung prüfen und Mängel melden.