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2.625,38 Euro für privatärztliche Leistungen nach einer stationären Behandlung in der Sana Klinik München – die Versicherung erstattet nicht. Zwei Gerichte streiten monatelang, wer über den Fall verhandeln darf: Amtsgericht oder Landgericht? Am Ende entscheidet nicht die Medizin über die Zuständigkeit, sondern eine ganz andere Frage. [...] <br /><br /> Verzeichnis – Recht
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84.000 Euro Grundsteuerwert für den Hof – doch wie viel davon zählt fürs Verfahren? Die Bezirksrevisorin fordert den vollen Betrag als Geschäftswert, die Beschwerdegegner halten höchstens die Hälfte für angemessen. Das OLG Oldenburg findet einen Bruchteil, der beide Positionen deutlich unterbietet. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 10 W 5/26
Das Wichtigste im Überblick
Am 22.09.2026 stellte das OLG Oldenburg (10 W 5/26) klar: Für die Gebührenberechnung eines Verfahrens zur Löschung eines Hinweises auf einen Hof im Grundbuch zählt ein Achtel des steuerlichen Grundstückswerts.
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Zwei Fichten stehen seit Jahren im Weg, das Auto passt nicht mehr durch. Die Nachbarin beruft sich auf Verjährung nach drei Jahren – doch der Bundesgerichtshof rechnet mit einer ganz anderen Zeitspanne. Entscheidend wird nun, wie lange die Bäume die Zufahrt schon vollständig blockieren. Zum vorliegenden Urteilstext springen: V ZR 151/13
Das Wichtigste im Überblick
Am 18.07.2014 stellte der BGH (V ZR 151/13) klar: Ein Grundstückseigentümer kann die Beseitigung von Bäumen verlangen, wenn sie ein eingetragenes Wegerecht zu seinem Grundstück für mehrspurige Fahrzeuge vollständig blockieren.
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Der Motor streikt, das Auto steht 2.700 Euro teuer und unbeweglich da – und die Verkäuferin verlangt, es solle auf eigene Kosten zu ihr nach Berlin gebracht werden. Die Käuferin verlangt stattdessen 280 Euro Vorschuss für den Transport, dann herrscht Funkstille. Muss sie wirklich in Vorkasse gehen, bevor überhaupt reguliert wird? [...] <br /><br />
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Mehrere Auszubildende gleichzeitig im Dienst, keine einzige Pflegefachkraft vor Ort. Der Betreiber verweist auf einen externen Praxisanleiter, künftige neue Fachkräfte und eidesstattliche Versicherungen – die Behörde untersagt trotzdem die gesamte Ausbildung und droht ein Zwangsgeld an. Reicht das aus, oder hätte es mildere Mittel gegeben? Zum vorliegenden Urteilstext springen: 3 MB 21/26
Das Wichtigste im Überblick
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschied am 04.09.2026 (3 MB 21/26): Der Betreiber einer stationären Pflegeeinrichtung durfte dort nicht weiter ausbilden, weil mehrere Auszubildende ohne ausgebildete Pflegekraft arbeiteten und die praktische Anleitung fehlte.
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Kittel aus, Produkt in der Hand: „Abendroutine mit einer Dermatologin“. Auf Website, Instagram und TikTok verkauft eine Berliner Fachärztin ihre eigenen Hautpflegeprodukte – mit Praxisbezug, Facharzttitel und Arztkittel im Bild. Ein Wirtschaftsverband fand das gar nicht harmlos und zog vor das LG Berlin II. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 93 O 103/25
Das Wichtigste im Überblick
Das LG Berlin II entschied am 07.05.2026 (93 O 103/25): Ärztinnen und Ärzte dürfen Pflegeprodukte nicht mit ihrer ärztlichen Tätigkeit bewerben, wenn sie medizinische und gewerbliche Werbung nicht klar trennen.
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Das eigene Gesicht, der eigene Name – auf Fake-Profilen für Investmentbetrug. 256 Meldungen in einem Monat, Löschzeiten von bis zu 62 Tagen: Ein Finanzportal und sein Geschäftsführer wehren sich gegen Plattform-Accounts, die sie nie erstellt haben. Reicht der Algorithmus als Ausrede, oder trägt der Betreiber selbst Verantwortung für das, was er verbreitet? [...] <br /><br /> Ganzen Artikel lesen auf: Arbeitsrechtsiegen.de
24 Tage strenge Bettruhe, striktes Reiseverbot – und ein Fährticket, gebucht einen Tag nach dem Arztbesuch. Der Lagermitarbeiter tritt trotz ärztlicher Anordnung die Rückreise aus Tunesien an, die Arbeitgeberin verweigert die Zahlung von 1.583,02 Euro netto. Das Bundesarbeitsgericht schickt den Fall zurück nach München – mit einem genauen Blick auf all das, was zwischen Attest und Wirklichkeit nicht zusammenpasst. [...] <br /><br /> Ganzen Artikel lesen auf: Familienrechtsiegen.de
Allein im 145-Quadratmeter-Reihenhaus zurückgeblieben, soll die Ehefrau nun 805,60 Euro monatlich an ihren Ex zahlen. Doch die Rechnung übersieht etwas Entscheidendes: einen möglichen eigenen Anspruch auf Trennungsunterhalt, den das Oberlandesgericht München gar nicht erst geprüft hat. Zum vorliegenden Urteilstext springen: XII ZB 28/23
Das Wichtigste im Überblick
Der BGH entschied am 27.11.2024 (XII ZB 28/23): Bei einer Zahlung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung muss das Gericht mögliche Ansprüche auf Unterstützung während der Trennung mitprüfen.
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941,48 Euro Monatsrate, allein gezahlt, während die Ex-Frau alle übrigen Kosten trug. Als die Forderungen nach Kindesunterhalt und Hauslasten aufkeimen, kippt die alte Absprache – und plötzlich steht die Frage im Raum, ob 15 Monate Alleinzahlung sich einfach halbieren lassen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: XII ZB 243/23
Das Wichtigste im Überblick
Der BGH entschied am 13.03.2024 (XII ZB 243/23): Wer gemeinsame Hausdarlehen allein zahlt, darf vom getrennt lebenden Ehepartner die Hälfte verlangen, wenn die bisherige Kostenregelung weggefallen ist.
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Mieteinnahmen aus einer Immobilie tilgen den Kredit einer anderen – auf dem Papier bleibt davon kaum etwas übrig. 21 Jahre Ehe, ein Wohnhaus mit doppelter Nutzung als Eigenheim und Mietobjekt, dazu Altersvorsorge bis zu 24 Prozent: Der Bundesgerichtshof rechnet für die Jahre 2009 bis 2012 noch einmal genau nach. [...] <br /><br /> Ganzen Artikel lesen auf: Familienrechtsiegen.de
Die Ex zieht aus, das gemeinsame Haus bleibt – samt aller Kosten. Jahrelang zahlt eine der beiden Miteigentümerinnen allein für das Anwesen und verlangt später die Hälfte zurück. Doch wer allein wohnt, wohnt nicht umsonst: Der Bundesgerichtshof musste klären, wie sich Zahlungspflicht und Wohnvorteil gegenseitig aufwiegen. [...] <br /><br /> Ganzen Artikel lesen auf: Familienrechtsiegen.de
Allein im Haus geblieben, allein die Raten gezahlt – 111.097 Euro Darlehen, Jahre für Jahre. Als der Ehemann die Teilungsversteigerung betreibt und 4.336 Euro aus einem aufgelösten Bausparvertrag spurlos verschwunden sind, muss der BGH klären, wem die Schulden gehören und wem das Geld fehlt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: XII ZB 314/14
Das Wichtigste im Überblick
Am 20.05.2015 stellte der BGH (Bundesgerichtshof) (XII ZB 314/14) klar: Bei der Berechnung des finanziellen Ausgleichs bei der Scheidung müssen gemeinsame Schulden für ein Familienheim in die Vermögen beider Ehepartner einfließen.
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Zweieinhalb Jahre lang überweist die Apothekerin allein die Raten für das gemeinsame Haus – ihr Ex-Mann zahlt nichts. Als sie nach dem Verkauf 32.451,98 Euro zurückfordert, verweisen die Vorinstanzen auf ein steuerliches Zweikontenmodell, das sie einst selbst mit eingerichtet hatte. Der BGH schaut genauer hin: Zins und Tilgung sind offenbar nicht dasselbe. [...] <br /><br /> Ganzen Artikel lesen auf: Kanzlei-Kotz.de
Zwei Gerichtstermine, ein Tag: 9 Uhr Stuttgart, 13 Uhr Dresden. Der Anwalt bucht einen Flug, doch der Stuttgarter Termin stand schon lange fest, bevor der Dresdner überhaupt terminiert wurde. Reicht das für eine Verlegung – oder zählt am Ende nur, wer zuerst kam? Zum vorliegenden Urteilstext springen: 7 O 294/24
Das Wichtigste im Überblick
Das LG Stuttgart entschied am 21.09.2026 (7 O 294/24): Der Anwalt musste den früher festgelegten Gerichtstermin trotz Überschneidung mit einem später angesetzten Gerichtstermin nicht verlegen, weil er zu spät reagierte.
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Rassistische Memes in der Chatgruppe „Meister 2013/2014“, ein Hauptbrandmeister als vermeintlicher Urheber – die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis schien beschlossene Sache. Doch was, wenn hinter den Nachrichten ein Überbietungswettbewerb mit einem Kollegen steckte statt echter Gesinnung? Das Bundesverwaltungsgericht verlangt genaueres Hinsehen, bevor über Verfassungstreue geurteilt wird. [...] <br /><br /> Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
Drei Stunden ohne Pause auf der A60, dann kollidiert das Fahrzeug erst links, dann rechts mit der Leitplanke. Die Staatsanwaltschaft sieht darin einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, das Amtsgericht entzieht vorläufig die Fahrerlaubnis – doch hatte der Fahrer die Übermüdung überhaupt bemerkt? Zum vorliegenden Urteilstext springen: 5 Qs 93/26
Das Wichtigste im Überblick
Das LG Trier entschied am 03.09.2026 (5 Qs 93/26): Die vorläufige Wegnahme des Führerscheins war unzulässig, weil der erforderliche starke Verdacht einer Straftat mit späterem Führerscheinentzug fehlte.
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Vierzehn Tage steht der Porsche Turbo S Cabriolet fest – blockiert vor der eigenen Garage. Statt der Sportwagen wartet ein 3er BMW Kombi vor der Tür, doch der Eigentümerin fehlt das Fahrgefühl, das Prestige, der Cabrio-Urlaub am Gardasee. 175 Euro pro Tag will sie dafür vom Bundesgerichtshof zugesprochen bekommen – zählt Fahrspaß als Schaden? [...] <br /><br /> Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Fast 30.000 Euro Steuerschulden, eine E-Mail mit dem Betreff „Sanierungskonzept“ – und trotzdem soll der Betrieb weiterlaufen. Zwei Behördenseiten legen Beschwerde ein, doch nur eine Frage entscheidet: Reicht guter Wille ohne verbindlichen Ratenplan, um die Gaststätte zu retten? Zum vorliegenden Urteilstext springen: 4 B 21/20
Das Wichtigste im Überblick
Am 30.04.2020 stellte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (4 B 21/20) klar: Die Behörde darf eine Erlaubnis für einen Gaststättenbetrieb wegen hoher offener Steuern widerrufen, wenn kein verbindlicher und akzeptierter Rückzahlungsplan besteht.
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389,01 Euro fehlen auf der Reparaturrechnung – die Kaskoversicherung zahlt einfach nicht alles. Als technischer Laie konnte die Fahrzeughalterin gar nicht beurteilen, ob die Werkstatt fair abgerechnet hat. Musste sie das auch nicht? Zum vorliegenden Urteilstext springen: IV ZR 235/25
Das Wichtigste im Überblick
Der BGH entschied am 09.09.2026 (IV ZR 235/25): Eine Kaskoversicherung muss bei einer frei gewählten Werkstatt überhöhte oder unnötige Reparaturkosten nicht zahlen, wenn der Versicherer die Werkstatt nicht ausgewählt oder beauftragt hat.