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Verzeichnis – Recht

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Nutzungsausfallentschädigung während Reparaturzeit bei niederklassigerem Alternativfahrzeug

Verkehrsrecht,Versicherungsrecht
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Streit nach Verkehrsunfall: Kläger fordert weitere Entschädigung von Beklagten Im Fall eines Verkehrsunfalls streiten sich die Parteien zweitinstanzlich um den Umfang der Ersatzpflicht der Beklagten. Der Kläger hatte in erster Instanz eine Auslagenpauschale sowie die Kosten für das Sachverständigengutachten und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten gefordert. Die Beklagte hatte den Schaden jedoch nur teilweise beglichen. Der Kläger erweiterte daraufhin seine Klage und forderte den noch offenen Betrag der Reparaturkosten sowie Vorhaltekosten und weitergehende Anwaltskosten. Das Landgericht hat in seinem Urteil festgestellt, dass der Kläger nur teilweise Anspruch auf Entschädigung hat. Vorhaltekosten könne er nicht verlangen, da er ein weiteres Fahrzeug besitze, dessen Einsatz möglich und zumutbar sei. Das Landgericht hat die Hauptforderung in Höhe von 17.833,21 Euro zugesprochen [...]
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“Nutzungsausfallentschädigung während Reparaturzeit bei niederklassigerem Alternativfahrzeug”

Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen Arbeitgeber wegen Burnout und Coronainfektion

Arbeitsrecht
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Kläger verlangt Schmerzensgeld und Schadensersatz von ehemaligem Arbeitgeber. Einem ehemaligen Mitarbeiter eines Automobilzulieferers wurde eine erhebliche Arbeitsbelastung aufgebürdet, was zu einem Burnout führte. Der Kläger fordert nun die Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen unzureichender Schutzmaßnahmen im Betrieb, die ihn im September 2020 mit dem Coronavirus infizieren ließen. Die Beklagte weist die Vorwürfe zurück und erklärt, angemessene Schutzmaßnahmen getroffen zu haben. Darüber hinaus streiten die Parteien um die Zahlung eines Schmerzensgeldes sowie um Schadensersatzansprüche. Der Kläger hatte im Arbeitsvertrag eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden und ein Bruttomonatsgehalt von 6.000 Euro vereinbart. Die Beklagte reagierte auf die Überlastung des Klägers mit der Einstellung neuer Mitarbeiter, was jedoch nicht zur Entlastung des Klägers beitrug. Das Arbeitsgericht [...]
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“Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen Arbeitgeber wegen Burnout und Coronainfektion”

Fahrtenbuchauflage Kfz-Händler – Probefahrt – Erfassung eines unbekannten Fahrzeugführers

Verkehrsrecht
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Fahrtenbuchauflage wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Kläger scheitert mit Berufung. Ein Mann wurde am 18. April 2021 von einer Geschwindigkeitskamera erfasst, als er innerhalb einer geschlossenen Ortschaft mit 94 km/h statt der erlaubten 50 km/h fuhr. Das Polizeiverwaltungsamt forderte ihn auf, den Fahrer zu benennen, was der Mann verweigerte. Das Bußgeldverfahren wurde schließlich eingestellt. Das Landratsamt verhängte eine Fahrtenbuchauflage, da die Polizei den Fahrer nicht feststellen konnte. Der Kläger, der angab, den Wagen öfter potenziellen Käufern zur Probefahrt überlassen zu haben, erhob Klage gegen diese Auflage, scheiterte aber vor Gericht. In der Folge beantragte er die Zulassung einer Berufung, der jedoch abgelehnt wurde. Das Verwaltungsgericht bestätigte, dass die Polizei alle zumutbaren Ermittlungen unternommen hatte, um den Fahrer zu [...]
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Ermittlung des Grundstückswerts im Sinne § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG

Notar
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OLG Frankfurt – Az.: 20 WLw 14/21 – Beschluss vom 25.07.2022 Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Alsfeld – Landwirtschaftsgericht – vom 10.09.2021 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Sie hat den Beteiligten zu 3.) und 4.) im Beschwerdeverfahren etwa entstandene außergerichtliche Kosten zu erstatten. Darüber hinaus findet eine Erstattung außergerichtlicher Kosten im Beschwerdeverfahren nicht statt. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 119.000,- EUR festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (im Folgenden nur: Beschwerdeführerin) begehrt die Erteilung der Genehmigung eines Kaufvertrags über ein landwirtschaftliches Grundstück nach dem Grundstücksverkehrsgesetz (GrdStVG). Die Verkäuferin veräußerte mit notariell beurkundetem Grundstückskaufvertrag vom 03.12.2020, UR-Nr. … des Notars A, [...]
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“Ermittlung des Grundstückswerts im Sinne § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG”

Verkehrsunfall – Anforderungen an Darlegung eines Vorfahrtsverzichts

Verkehrsrecht,Versicherungsrecht
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Gericht weist Klage auf Schadensersatz nach Verkehrsunfall ab. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Klägerin auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall abgewiesen. Das Urteil des Landgerichts sei nicht zu beanstanden, da die Klägerin allein für die Folgen des Unfalls haftet. Die Beklagten haften nicht als Gesamtschuldner gemäß § 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG für die Unfallfolgen. Die Abwägung der Verursachungsbeiträge führt dazu, dass der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs allein für den Unfall verantwortlich zeichnet. Der Unfall ereignete sich, als der Kläger nach links abbiegen wollte und dabei mit dem Fahrzeug der Beklagten kollidierte. Die Klägerin konnte den Anscheinsbeweis, wonach sie gegen § 9 Abs. 3 [...]
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“Verkehrsunfall – Anforderungen an Darlegung eines Vorfahrtsverzichts”

Zutrittsgewährung zu vermieteter Wohnung wegen Wartungsarbeiten

Mietrecht
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AG Düsseldorf – Az.: 236 C 127/22 – Urteil vom 26.07.2022 Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin und dem von ihr beauftragten Schornsteinfeger sowie einem Mitarbeiter der Fa. J-GmbH nach vorheriger schriftlicher Ankündigung eines Termins an einem Werktag zwischen 10:00 und 13:00 Uhr oder 15:00 bis 18:00 Uhr Zutritt zu der 2-Zimmer-Wohnung im EG rechts des Hauses […] zu gewähren und zwar durch Öffnen der Wohnungseingangstür sowie sämtlicher Zimmertüren. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird nach Maßgabe von § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen. Gründe Die zulässige Klage ist begründet. I. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zutrittsgewährung zu den [...]
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“Zutrittsgewährung zu vermieteter Wohnung wegen Wartungsarbeiten”

Wohnungsgrundbuchsache – Führung und Zugänglichmachen – Verzeichnis der Wohnungseigentümer

Notar
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Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 12 Wx 19/22 – Beschluss vom 26.07.2022 Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Magdeburg – Grundbuchamt – vom 7. April 2022 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 5.000,00 €. Gründe A. Der Beteiligte ist als Wohnungseigentümer in dem o.g. Grundbuchblatt als Miteigentümer zu 420/10.000 für das Grundstück Flur … , Flurstück …, verbunden mit einem Sondereigentumsanteil an der Wohnung im Dachgeschoss Eingang B und dem Abstellraum im Kellergeschoss Nr. 15 eingetragen und Mitglied der WEG I. Straße 26 in M. . Mit Schreiben vom 19. Januar 2022 beantragte er beim Grundbuchamt die Erteilung einer Abschrift des Wohnungseigentümerverzeichnisses der WEG I. Straße [...]
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Geschwindigkeitsüberschreitung – Beiziehung von Beschilderungsplan

Verkehrsrecht
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Amtsgericht hebt Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf. Das Verfahren wurde gemäß § 356a StPO zurückversetzt. Ursprünglich war ein Schriftsatz der Verteidigerin nicht berücksichtigt worden, in dem sie einen Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vorgelegt hatte. In Anbetracht dieses Beschlusses hat der Einzelrichter das Verfahren zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung an den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Das zulässige Rechtsmittel wurde als unbegründet verworfen. Das Verfahren ist nicht wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung einzustellen. Die Verwertbarkeit der Messung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass das verwendete Messgerät einzelne Weg-/Zeitstempel bzw. “Rohmessdaten” nicht speichert. Die Verweigerung der Herausgabe von nicht bei den Akten befindlicher Unterlagen und Daten berührt den Grundsatz eines fairen Verfahrens [...]
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“Geschwindigkeitsüberschreitung – Beiziehung von Beschilderungsplan”

Formwirksamkeit eines in der Schweiz geschlossenen Ehevertrages

Familienrecht
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OLG Celle – Az.: 10 UF 43/22 – Beschluss vom 26.07.2022 I. Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. III. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis 110.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Beteiligten, die am 17. Juni 2011 die Ehe geschlossen haben, leben seit Ende Mai/Anfang Juni 2019 voneinander getrennt. Seit dem 30. Juni 2020 ist das Scheidungsverfahren zwischen ihnen rechtshängig. Aus der Ehe sind die inzwischen neunjährige A und die fünfjährigen Zwillinge B und C hervorgegangen, für welche die Beteiligten mit Ausnahme des Aufenthaltsbestimmungsrechts die Sorge gemeinsam ausüben. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht übt der Antragsgegner nach einem Senatsbeschluss vom 28. September 2021 (Geschäftsnummer 10 UF 74/21) allein aus. [...]
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“Formwirksamkeit eines in der Schweiz geschlossenen Ehevertrages”

Anordnung Fahreignungsgutachten bei Parkinson-Erkrankung

Verkehrsrecht
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Fahrerlaubnis entzogen: Parkinson-Erkrankung begründet Zweifel an Fahreignung. Ein Mann aus Magdeburg klagte gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde. Der Antragsteller leidet seit 2017 an Parkinson und hatte nach einem Verkehrsunfall im April 2021 angegeben, unter Parkinson und den damit verbundenen Medikamenten zu leiden. Die Behörde forderte daraufhin ein ärztliches Gutachten zur Beurteilung der Fahreignung des Mannes an. Der Antragsteller kam der Aufforderung jedoch nicht nach, weshalb ihm die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Auch eine Androhung von Zwangsgeld änderte daran nichts. Das Verwaltungsgericht Magdeburg wies die Beschwerde des Mannes zurück, da es ausreichende Tatsachen gab, die den Verdacht begründeten, dass er körperlich oder geistig nicht oder nur eingeschränkt zum Führen eines Fahrzeugs geeignet sein könnte. [...]
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“Anordnung Fahreignungsgutachten bei Parkinson-Erkrankung”

Verstößt das Schufa-Scoring gegen die DSGVO?

Internetrecht,Ratgeber & Tipps,Zivilrecht
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Das Jahr 2023 beginnt alles andere als gut für die deutsche Schufa. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat aktuell zwei Fälle zur Entscheidung vorliegen, bei denen das vollständige System der Schufa verhandelt wird. Der Kernvorwurf, mit dem sich die Schufa konfrontiert sieht, liegt darin, dass die Auskunftei intransparent arbeitet und dadurch einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) begeht. Der Generalanwalt, der in der Zuständigkeit des EuGH tätig ist, kam bereits zu dem Ergebnis, dass durch das Schufa-Scoring ein Verstoß gegen die Regelungen der DSGVO vorliegt und dass dementsprechend die Auskunftei diejenigen Daten, die aus öffentlichen Verzeichnissen stammen, nicht für einen längeren Zeitraum speichern dürfen, als es diese öffentlichen Verzeichnisse selbst machen. Für unzählige Verbraucher sowie auch [...]
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“Verstößt das Schufa-Scoring gegen die DSGVO?”

Zustimmung aller Miterben zur Erteilung eines quotenlosen Erbscheins

Erbrecht
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OLG Hamm – Az.: I-10 W 12/22 – Beschluss vom 27.07.2022 Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3) vom 11.10.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Lübbecke vom 07.09.2021 dahingehend abgeändert, dass die Tatsachen, die zur Begründung des Erbscheinantrages des Beteiligten zu 3) vom 12.05.2021 erforderlich sind, für festgestellt erachtet werden. Das Amtsgericht – Nachlassgericht – Lübbecke wird angewiesen, dem Beteiligten zu 3) einen Erbschein mit dem Inhalt zu erteilen, dass die am 00.00.0000 verstorbene B. C., geborene D, geb. am 00.00.0000, von den Beteiligten zu 1) bis 3) beerbt worden ist. Die in erster Instanz angefallenen Gerichtskosten werden dem Beteiligten zu 3) auferlegt. Die in zweiter Instanz angefallenen Gerichtskosten trägt der Beteiligte [...]
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“Zustimmung aller Miterben zur Erteilung eines quotenlosen Erbscheins”

Berufsunfähigkeitsversicherung – Bestimmung Vergleichsmehrwerts

Versicherungsrecht
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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 W 20/22 – Beschluss vom 27.07.2022 Die – als vom Prozessbevollmächtigten des Klägers im eigenen Namen eingelegt zu behandelnde – Beschwerde vom 24.05.2022 (GA II 309 f.) gegen den Gebührenstreitwertfestsetzungsbeschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 20.05.2022 – 6 O 105/20 (GA II 300 f.) wird zurückgewiesen. Gründe I. Der am 20.06.1967 geborene Kläger, der in seinen gesunden Tagen zuletzt als angestellter Facility-Manager bei einem überregionalen Immobilien-Dienstleister tätig gewesen ist und dem in diesem Rahmen die Objektleitung des ehemaligen Flughafens B… übertragen war, hat im Ausgangsverfahren die Beklagte, einen Lebensversicherer, aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ), die laut Police vom 21.02.2006 (Kopie in Anl. K1/GA I 52 ff.) seit 01.12.2005 zwischen [...]
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“Berufsunfähigkeitsversicherung – Bestimmung Vergleichsmehrwerts”

Berufsunfähigkeitsversicherung – unterlassene Angabe abgefragter Gesundheitsbeeinträchtigungen

Versicherungsrecht
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OLG Stuttgart – Az.: 7 U 370/21 – Urteil vom 28.07.2022 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21.09.2021, Az. 3 O 281/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das mit der Berufung angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitwert des Berufungsverfahrens: 130.856,24 €. Gründe Der Kläger nimmt den beklagten Berufsunfähigkeitsversicherer auf Leistung und Feststellung des Fortbestands des [...]
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“Berufsunfähigkeitsversicherung – unterlassene Angabe abgefragter Gesundheitsbeeinträchtigungen”

Elternschaft bei privater Samenspende

Familienrecht
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KG Berlin – Az.: 3 UF 30/21 – Beschluss vom 28.07.2022 1. Die Beschwerden der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kreuzberg (Familiengericht) vom 15. März 2021 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragstellerinnen zu 2. und 3. jeweils hälftig. 3. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Das Verfahren betrifft die Feststellung der Elternschaft zwischen der am … geborenen Beteiligten zu 1. (im Folgenden: Kind) und der Beteiligten zu 3. Die Beteiligte zu 3. ist seit dem 8. Januar 2020 mit der Beteiligten zu 2., der Mutter des Kindes, verheiratet. Das Kind wurde mittels einer Samenspende des seit 20 Jahren mit der Beteiligten zu 3. (im [...]
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“Elternschaft bei privater Samenspende”

Protokollierung der Metrologie-Kennzeichnung bei Messgerät Poliscan speed M1/FM1

Verkehrsrecht
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Geschwindigkeitsüberschreitung: Fahrverbot trotz fehlender Kennzeichnung rechtens. Das Amtsgericht hat einen Autofahrer wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 156 € und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Der Mann rügte, dass die metrologische Kennzeichnung des Messgeräts vom Beamten nicht kontrolliert wurde. Die Überprüfung des Urteils ergab jedoch keinen Rechtsfehler. Der Senat betonte, dass die Metrologiekennzeichnung beim Inverkehrbringen des Geräts angebracht wird und somit ein geeichtes Messgerät ordnungsgemäß in den Verkehr gebracht worden sein muss. Auch eine Anfrage an die PTB ergab, dass die fehlende Überprüfung der Kennzeichen nach erfolgter Eichung unerheblich ist. Das Fahrverbot bleibt somit bestehen und der Führerschein muss spätestens am 28.11.2022 bei der Staatsanwaltschaft abgegeben werden. Die Kostenentscheidung beruht auf § 79 Abs. 3 [...]
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“Protokollierung der Metrologie-Kennzeichnung bei Messgerät Poliscan speed M1/FM1”

Ausgleichszahlung wegen großer Verspätung bei Flug im Rahmen einer Pauschalreise

Reiserecht
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Fluggast gewinnt Klage gegen Luftfahrtunternehmen wegen großer Verspätung. Keine Verjährung bei Flügen im Rahmen einer Pauschalreise. Ein Luftfahrtunternehmen muss einem Fluggast Ausgleichszahlungen wegen großer Verspätung zahlen, auch wenn der Flug Bestandteil einer Pauschalreise war. Das hat das Gericht entschieden und eine Verjährung des Anspruchs abgelehnt. Die Klägerin hatte die Ansprüche der Fluggäste, die den Flug von Hamburg nach Hurghada gebucht hatten, übertragen bekommen. Der Flug erreichte das Ziel mehr als drei Stunden verspätet. Die Beklagte argumentierte, dass sich die Fluggäste nicht rechtzeitig zur Abfertigung eingefunden hätten und Entschädigungsleistungen des Pauschalreiseveranstalters an die Fluggäste auf den Ausgleichsanspruch anzurechnen seien. Das Gericht sah das anders und stellte klar, dass ein Ausgleichsanspruch auch dann bestehe, wenn der Flug [...]
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“Ausgleichszahlung wegen großer Verspätung bei Flug im Rahmen einer Pauschalreise”

Anfechtung Erbausschlagung bei Irrtum über die Person des nächstberufenen Erben

Erbrecht
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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 3 W 59/22 – Beschluss vom 08.08.2022 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 12.04.2022, Az. 6 VI 2/22, aufgehoben. Die Tatsachen, die zur Erteilung des beantragten Erbscheins erforderlich sind, werden als festgestellt erachtet. Das Nachlassgericht wird angewiesen, den beantragten Erbschein zu erteilen. 2. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Die Erblasserin ist am 25.11.2021 verstorben, ohne ein Testament zu hinterlassen. Der Beteiligte zu 1 ist der Ehemann der Erblasserin, der Beteiligte zu 2 und der Beteiligte zu 3 sind die gemeinsamen Söhne der Erblasserin und des Beteiligten zu 1. Die Beteiligten zu [...]
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“Anfechtung Erbausschlagung bei Irrtum über die Person des nächstberufenen Erben”

Geschäftswert für Übertragung von Geschäftsanteilen einer gemeinnützigen GmbH

Notar
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OLG Karlsruhe – Az.: 19 W 11/21 (Wx) – Beschluss vom 01.08.2022 1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 16.11.2020 – 4 OH 6/20 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 1. 3. Der Gegenstandswert im Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf 34.316,63 EUR. 4. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Beteiligte zu 1 ist eine gemeinnützige GmbH. Ihr Stammkapital unterfällt in fünf Geschäftsanteile zu gleichen Teilen (Nennbetrag jeweils 5.120 EUR), so dass jeder Anteil 20 % der Beteiligung am Stammkapital der Gesellschaft (25.600 EUR) vermittelt. Durch notarielle Urkunde des Beteiligten zu 2 vom 8.12.2019 (UR 1864/2019 Z) wurden zwei Geschäftsanteile an der Beteiligten [...]
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“Geschäftswert für Übertragung von Geschäftsanteilen einer gemeinnützigen GmbH”

Fahrzeugbrand wegen Überfüllung des Ölvorratsbehälters

Autorecht,Zivilrecht
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Autowerkstatt muss für Fahrzeugbrand zahlen Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass eine Autowerkstatt für einen Fahrzeugbrand haftet und den Kläger entschädigen muss. Der Kläger hatte mit seinem Fahrzeug in Begleitung seines Sohnes die Autowerkstatt aufgesucht, um die Ölwanne austauschen zu lassen. Dabei wurde das alte Motoröl abgelassen und später mit neuen Öldosen wieder aufgefüllt. Der genaue Ölstand ist zwischen den Parteien umstritten. Nach Abschluss der Arbeiten brannte das Fahrzeug auf der Autobahn vollständig aus. Der Kläger behauptete, dass die Mitarbeiter der Autowerkstatt den Ölvorratsbehälter überfüllt hätten. Das Landgericht Koblenz folgte dieser Darstellung und verurteilte die Autowerkstatt zur Zahlung von 142.152 € plus Zinsen sowie den vorgerichtlichen Anwaltskosten. Der Beklagte legte Berufung ein und es wurde [...]
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“Fahrzeugbrand wegen Überfüllung des Ölvorratsbehälters”
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