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Verzeichnis – Recht

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Zuletzt hinzugefügte Urteile und Beiträge

Pflichtteilsergänzung bei Grundstücksschenkung: Verkehrswert am Todestag zählt

Ganzen Artikel lesen auf: Erbrechtsiegen.de
Notarielle Urkunde 2019, doch die Grundbucheintragung fehlt noch, als die Erblasserin stirbt. Zwischen Vertrag und Todestag steigt der Immobilienwert – und plötzlich streiten Enkelin und Tochter darüber, welcher Zeitpunkt für die Berechnung überhaupt zählt.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 33 U 2177/25 e

Das Wichtigste im Überblick

Das OLG München entschied am 24.08.2026 (33 U 2177/25 e): Bei einer noch nicht im Grundbuch eingetragenen Immobilienübertragung zählt für die Berechnung des zusätzlichen Pflichtteils nur der Immobilienwert am Todestag.

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Anfechtung der Grenzfeststellung: Abmarkung ohne Eigentümerbeteiligung aufgehoben

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Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Ein Grenzstein steht im Garten – doch der Eigentümer war nie eingeladen. Zum Grenztermin 2015 erschien nur der Nießbraucher, der zwar ein lebenslanges Recht am Grundstück hat, aber gar nicht verfügen darf. Durfte seine Unterschrift trotzdem eine Grenze festlegen, die sich aus den Katasterdaten gar nicht zweifelsfrei ergab? [...] <br /><br />

Rechtmäßigkeit einer Abmarkung: Abmarkungsbescheid ohne eindeutigen Grenznachweis aufgehoben

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Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Zwei Grenzpunkte, markiert vom Vermessungsamt – ein Nachbar sieht darin ein rechtskräftiges Zivilurteil bestätigt, der andere klagt gegen den Bescheid. Die Flurkarte zeigt die Grenze nur grafisch, ohne Maßzahlen aus früheren Messungen. Reicht das für eine amtliche Abmarkung, wenn sich die Grundstückseigentümer nicht einig sind?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 13a ZB 24.1052

Das Wichtigste im Überblick

Der Verwaltungsgerichtshof Bayern entschied am 14.10.2024 (13a ZB 24.1052): Ein Urteil, das nur verlangt, dass ein Nachbar einer Grenzmarkierung zustimmt, legt die Grundstücksgrenze für Vermessungsbehörden nicht verbindlich fest.

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Abmarkung der Grundstücksgrenze trotz früherer Gutachtertätigkeit rechtmäßig

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Erst Gutachter im Nachbarschaftsstreit, dann Vermesser derselben Grenze: Für die Eigentümer ein klarer Fall von Befangenheit. Dazu kommt eine Abweichung von sieben Zentimetern gegenüber dem eigenen Gutachten – und die Frage, ob Zentimeter über einen Grenzverlauf entscheiden dürfen.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 5 K 1285/20

Das Wichtigste im Überblick

Das VG Frankfurt (Oder) entschied am 14.11.2024 (5 K 1285/20): Das Setzen von Grenzzeichen bleibt rechtmäßig, wenn es den gerichtlich festgelegten Grenzpunkt innerhalb zulässiger Messabweichungen kennzeichnet.

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Einstufung als gefährlicher Hund: Beschwerde gegen Maulkorb- und Leinenzwang unzulässig

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Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Eine 12 x 8 Zentimeter große Bisswunde, ein verweigertes Gutachten – und ein Malinois, der fortan nur noch mit Maulkorb und Leine vor die Tür darf. Der Halter wollte das per Eilantrag stoppen, doch vor dem OVG Schleswig-Holstein zählte am Ende nicht sein Blick auf den Vorfall, sondern eine ganz andere Hürde des Verfahrensrechts. [...] <br /><br />

Baugenehmigung für Legehennenstall mit 14.999 Tierplätzen bleibt trotz Nachbarklage vollziehbar

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Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Ein Platz weniger – und schon greift keine Prüfpflicht mehr. Nachbarn eines Hofgrundstücks im Außenbereich sehen einen Legehennenstall mit 14.999 Tierplätzen entstehen, direkt unter der gesetzlichen Schwelle von 15.000. Ob Geruch, Lärm und eine rechnerische Kapazität von 16.000 Tieren den Bau doch noch stoppen können, musste das Oberverwaltungsgericht Lüneburg klären. [...] <br /><br />

Widerruf der Registrierung als beruflicher Betreuer: Eilantrag abgelehnt

Ganzen Artikel lesen auf: Kanzlei-Kotz.de
Zwangsgelder, Mahnungen, unvollständige Berichte – seit Jahren dieselben Vorwürfe gegen einen Berufsbetreuer. Über 20.000 Euro Heimkostenrückstände, ein gekündigter Heimvertrag und nur zwei Meldungen an die Behörde seit 2023: Reicht das für einen sofortigen Entzug der Betreuerlaubnis, oder wiegt die Berufsfreiheit schwerer?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: B 8 S 25.1001

Das Wichtigste im Überblick

Das VG Bayreuth entschied am 18.11.2025 (B 8 S 25.1001): Der Entzug der Eintragung als beruflicher Betreuer war im Eilverfahren voraussichtlich rechtmäßig, weil er seine Pflichten über Jahre hinweg vielfach verletzte.

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Entziehung der Fahrerlaubnis nach Methamphetamin im Blut: Eilantrag abgelehnt

Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de
Bier an der Tankstelle, zwei Unbekannte, dann die Kontrolle: 260 ng/ml Methamphetamin im Blut. Der Fahrer will nichts von einer bewussten Einnahme wissen – doch reicht das, um den Führerschein zurückzubekommen, oder zählt vor Gericht allein der Blutwert?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: B 1 S 26.786

Das Wichtigste im Überblick

Das VG Bayreuth entschied am 20.07.2026 (B 1 S 26.786): Es lehnte den Antrag eines Autofahrers auf vorläufigen Schutz vor dem Entzug seiner Fahrerlaubnis ab, weil eine Blutuntersuchung Amphetamin und Methamphetamin nachwies.

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Kindergeld bei Wohnsitz im Ausland: Vermietung begründet nur vorläufige Zahlung

Ganzen Artikel lesen auf: Familienrechtsiegen.de
Vier Kinder in Spanien, Mieteinnahmen in Deutschland – und plötzlich steht das Kindergeld auf dem Prüfstand. Weder Vater noch Mutter gehen einer Erwerbstätigkeit nach, die Familienkasse verweigert die volle Zahlung. Das Finanzgericht Nürnberg findet einen Mittelweg, der beide Seiten überrascht.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 5 K 607/20

Das Wichtigste im Überblick

Am 15.10.2025 stellte das FG Nürnberg (5 K 607/20) klar: Eine deutsche Kindergeldstelle muss vorläufig zahlen, wenn Spaniens Vorrang und die dortige Leistungshöhe noch nicht feststehen.

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Auskunft über die Arbeitgeberidentität: Personalvermittlung muss Arbeitgeber offenlegen

Ganzen Artikel lesen auf: Arbeitsrechtsiegen.de
Absage per Mail, Firmenname: Fehlanzeige. Wer sich schwerbehindert auf eine anonym ausgeschriebene Stelle bewirbt und abgelehnt wird, tappt oft im Dunkeln – gegen wen soll er vorgehen? Ein Amtsgericht musste klären, ob eine Personalvermittlung ihren Auftraggeber preisgeben muss, obwohl sie sich auf Geheimhaltung und Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Bewerbung berief. [...] <br /><br />

Entziehung der Fahrerlaubnis nach einmaliger Cannabisfahrt wegen nicht vorgelegter MPU

Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de
Verdachtsunabhängige Kontrolle, 11,00 ng/ml THC im Blut – doch der Arzt findet fast keine Ausfallerscheinungen. Gang sicher, Sprache unauffällig, Pupillen normal: Reicht ein derart hoher Wert allein, um eine Autofahrerin zur MPU zu zwingen? Das VG Bayreuth musste klären, ob ausgerechnet das Fehlen von Symptomen gegen sie sprechen kann. [...] <br /><br />

Sperrung der Bundesstraße für Motorräder: Verkehrsversuch auf der B307 rechtmäßig

Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
Elf Stunden Sperrzeit, täglich, zwei Motorradsaisons lang: Wer über die Sudelfeldstrecke zur Schwester will, muss einen Umweg fahren. Der Kläger sieht darin keine Erprobung, sondern eine verkappte Dauerlösung gegen eine ganze Fahrzeuggruppe – das Verwaltungsgericht München musste klären, wie viel Gefahr eine Behörde beweisen muss, um Motorräder auszusperren. [...] <br /><br />

Versagung von Wohngeld wegen fehlender Mitwirkung: Ermessensfehler führt zur Neubescheidung

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Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Ein Kontoauszug fehlt, die Wohngeldstelle setzt eine Frist – und versagt die Leistung wegen fehlender Mitwirkung. Monate später taucht eine Vermieterbestätigung über monatlich 300 EUR auf, doch die Behörde bleibt hart. Vor Gericht zeigt sich: Zwischen zwei völlig unterschiedlichen Versagungsgründen hatte die Wohngeldstelle nie unterschieden.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: B 8 K 24.1113

Das Wichtigste im Überblick

Das VG Bayreuth entschied (B 8 K 24.1113): Eine Wohngeldstelle darf einen Antrag wegen fehlender Unterlagen nicht ablehnen, ohne zwischen fehlenden Unterlagen und nicht nachgewiesenen Voraussetzungen zu unterscheiden.

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Corona-Neustarthilfe für Soloselbständige: Rückforderung bei fehlendem Haupterwerb

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
7.875 Euro Corona-Neustarthilfe waren schon auf dem Konto der Gastronomin – dann verlangt die Behörde den Steuerbescheid 2019. Darin stehen neben 6.726 Euro Gewerbeeinkünften auch Unterhaltszahlungen, die die Antragstellerin laut ihren Erben nie wirklich erhalten hat. Zählen sie trotzdem mit, rutscht der gewerbliche Anteil unter die entscheidende 51-Prozent-Grenze. [...] <br /><br />

Grenzstein verschwunden: Wer zahlt die Kosten der Vermessung?

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Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

Beim Ausheben eines neuen Beets stößt der Spaten auf nichts – der alte Grenzstein zur Nachbarparzelle ist verschwunden. Oder er steckt noch da, wirkt aber nach dem neuen Nachbarzaun spürbar verrutscht. Viele denken jetzt, die Grundstücksgrenze habe sich mit dem Stein verschoben, oder greifen selbst zum Spaten, um ihn geradezurücken. [...] <br /><br />

Haftungsquote beim Einbiegen: Lkw haftet trotz Vorfahrtsverstoß mit 20 Prozent

Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
Nur ein kurzer Blick nach links, dann biegt der Hyundai in die Vorfahrtsstraße ein – der entgegenkommende Lkw ist 2,55 Meter breit und trifft auf überhängende Äste. Die Fahrerin schaut erst nach rechts, als das schwere Fahrzeug schon vor ihr steht. Muss sie den Schaden trotz klarem Vorfahrtsfehler wirklich allein tragen? [...] <br /><br />

Privat genutzte Yacht begründet ohne Einkünfteerzielungsabsicht keine Kapitaleinkünfte

Ganzen Artikel lesen auf: Kanzlei-Kotz.de
Für einen Euro gehört die Yacht plötzlich dem Geschäftsführer selbst – zuvor durfte er sie ohnehin kostenlos nutzen. Das Finanzamt witterte darin eine verdeckte Gewinnausschüttung und wollte Kapitalerträge besteuern, doch das FG Nürnberg stellte eine ganz andere Frage: Konnte mit diesem Beteiligungsmodell überhaupt jemals ein Gewinn entstehen? [...] <br /><br />

Bestimmtheit von Beschlüssen in der WEG: Zweitbeschluss zur Tiefgarage wirksam

Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de
Erst für ungültig erklärt, dann fast wortgleich neu beschlossen: Die Eigentümergemeinschaft fasst ihren Tiefgaragen-Beschluss zu Vergleichen mit zwei Firmen einfach neu. Kläger sehen darin einen unzulässigen zweiten Anlauf und wittern zudem ein Missverhältnis zu drohenden Sanierungskosten von rund 850.000 Euro. Reicht ein nachgebesserter Wortlaut, um den alten Makel zu heilen? [...] <br /><br />

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlerhafter Gutachtensanordnung vorläufig gestoppt

Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de
Orientierungslos, weit von zuhause entfernt, ein Rettungseinsatz – wenig später fordert das Landratsamt ein Fahreignungsgutachten wegen Epilepsie, Multipler Sklerose und weiterer Diagnosen. Der Mann legt es nicht vor, die Fahrerlaubnis ist weg. Doch die Gutachtensanordnung selbst gerät vor Gericht ins Wanken.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: B 1 S 26.145

Das Wichtigste im Überblick

Das VG Bayreuth entschied am 09.04.2026 (B 1 S 26.145): Eine Behörde darf den Führerschein nicht wegen eines fehlenden ärztlichen Gutachtens entziehen, wenn ihre Aufforderung teilweise unbegründete Fragen enthält.

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Anspruch auf deutsches Kindergeld: Britische Familienleistungen haben Vorrang

Ganzen Artikel lesen auf: Familienrechtsiegen.de
Kindergeld beantragt, doch in Großbritannien wartet längst ein Anspruch auf Child Benefit – auch ohne eine einzige Auszahlung. Weil ihr Mann dort zu viel verdient, verzichtet die Mutter auf das britische Geld. Ob ihr Deutschland deshalb einspringen muss, entschied das Finanzgericht Nürnberg für die Monate Juni bis August 2023. [...] <br /><br />
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