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Zuletzt hinzugefügte Urteile und Beiträge

Haftung bei Phishing: BGH-Urteil zur Erstattung nach TAN-Weitergabe

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Ein Anruf der vermeintlichen Bank, eine durchgegebene TAN – und im Nu sind die Ersparnisse verschwunden. Die Sparkasse zeigt sich hart: Keine Erstattung, der Kunde habe grob fahrlässig gehandelt. Der BGH musste nun über die Haftung entscheiden – mit Folgen für alle Online-Banking-Kunden.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: XI ZR 107/24

Das Wichtigste im Überblick

Der BGH weist die Klage ab: Die Klägerin haftet für die Echtzeit-Überweisung nach Phishing.
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Erstattung nach nicht autorisierten Überweisungen: Was der BGH Bankkunden zuspricht

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Eine Rechnung schien in Ordnung, doch die E-Mail war gefälscht. 14.500 Euro verschwanden vom Konto, der Betrug blieb monatelang unentdeckt. Die Bank verweigert die Erstattung mit Verweis auf die ungeprüften Auszüge. Nun hatte der BGH zu entscheiden, ob dieses Versäumnis einen Erstattungsanspruch kippt.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: XI ZR 107/22

Das Wichtigste im Überblick

Der Bundesgerichtshof verwarf die Bankrevision: Nicht autorisierte E-Mail-Überweisungen muss sie erstatten.
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Haftung bei Nachbarschaftshilfe: Wer zahlt für Schäden laut BGH?

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Der Gartenschlauch platzt ab, Wasser flutet stundenlang den Keller. Der Nachbar, der im Urlaub die Blumen gießt, bemerkt nichts. Die Versicherung zahlt den Schaden – und fordert Regress vom Helfer. Muss er das?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: VI ZR 467/15

Das Wichtigste im Überblick

Nachbarschaftshilfe schützt nicht vor voller Haftung, wenn ein Wasserhahn offen bleibt.
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Haftung nach einem Verkehrsunfall: Wer zahlt bei Fehlern im Urlaub?

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Ein Mietwagen im Linksverkehr Südafrikas. Doch nach dem schweren Unfall greift die Vollkasko nicht – und die private Haftpflicht der Fahrerin ist hier nutzlos.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: VI ZR 28/08

Das Wichtigste im Überblick

Der Bundesgerichtshof verneint volle Haftung nach dem Südafrika-Unfall und schützt die Beklagte vor einfacher Fahrlässigkeit.
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Widerrufsrecht bei der Matratze: So gelingt die Rückgabe ohne Schutzfolie

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Schutzfolie entfernt, Matratze probegelegen – zu hart. Innerhalb von 14 Tagen Widerruf per E-Mail, aber der Online-Händler lehnt ab: Ohne Schutzfolie gelte die Ware als Hygieneartikel. Ob diese strenge Auslegung zulässig ist und eine einfache E-Mail für den Widerruf genügt, das musste der Bundesgerichtshof entscheiden.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: VIII ZR 194/16

Das Wichtigste im Überblick

BGH erlaubt den Widerruf bei geöffneter Matratze und weist die Revision der Verkäuferin zurück.
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Wertersatz bei Fernabsatz: BGH klärt Kosten nach Einbau und Testfahrt

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Katalysator eingebaut, kurze Probefahrt – dann der Widerruf. Der Online-Händler schickt eine saftige Rechnung: mehrere hundert Euro für die Nutzung, berechnet nach seinem Verkaufspreis. Ob das zulässig ist und nach welcher Methode der Wertersatz korrekt zu ermitteln ist, musste nun der BGH klären.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: VIII ZR 55/15

Das Wichtigste im Überblick

Widerruf möglich, doch Wertersatz braucht einen rechtzeitigen Hinweis und bleibt offen.
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Pflichtverteidiger bei schwieriger Sachlage: Anspruch durch Super-Recognizer-Beweis

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Ein Video vom Fußballspiel, ein Super-Recognizer: Die Polizei identifiziert Sie – ohne Wahllichtbildvorlage, gestützt auf eine wissenschaftlich umstrittene Methode. Das Gericht lässt die Beweise zu. Macht ausgerechnet diese Beweisnot die Sache so schwierig, dass der Staat die gesamte Verteidigung bezahlen muss? Eine Entscheidung des Landgerichts Gera zeigt, worauf es ankommt. [...]

Durchsuchung im Strafvollzug: Wer darf kontrollieren und was wird abgenommen?

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Eine trans Frau im bayerischen Gefängnis: Ihr Pass sagt weiblich, doch bei der Leibesvisitation sollen Männer zupacken – und selbst ihr Kugelschreiber wird als Waffe konfisziert. Sie klagte bis vors Oberste Landesgericht, das nun eine Grundsatzentscheidung fällte – mit überraschendem Ausgang. Für alle Inhaftierten mit abweichendem Geschlechtseintrag steht nun fest, wo die Grenzen des Ermessens liegen. [...]

Anhörung bei der Sicherungsverwahrung: Rechte bei falscher Verteidigung

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Sie sitzen im Sitzungssaal – die Verlängerung Ihrer Sicherungsverwahrung wird verhandelt. Ihr Pflichtverteidiger fehlt, eine Kanzleikollegin ist spontan eingesprungen, ohne dass ein Gericht sie bestellt hat. Was wie eine routinierte Vertretung aussieht, könnte das gesamte Verfahren kippen lassen. Denn eine formlose Unterbevollmächtigung ist mehr als ein Schönheitsfehler. [...]

Aufhebung des Vermögensarrests: Wann eine Kontosperrung unzulässig ist

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Konto gesperrt, Verdacht: Geldwäsche. Dabei war es nur ein privates Darlehen. Das Landgericht Zwickau musste klären, wie konkret ein Anfangsverdacht sein muss, bevor die Justiz ein Konto einfriert – die Antwort hat erhebliche Auswirkungen für jeden, der plötzlich mit gesperrtem Konto dasteht.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: E 1 Qs 51/26

Das Wichtigste im Überblick

LG Zwickau hob den Vermögensarrest auf, weil der Geldwäscheverdacht zu vage blieb.
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Heizkostenabrechnung nach Wohnfläche: BGH erklärt tatsächliche Größe zum Maßstab

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70 Quadratmeter laut Mietvertrag, 84 in der Heizkostenabrechnung – ein Unterschied, der richtig teuer werden kann. Gilt hier noch die alte 10-Prozent-Toleranz? Der Bundesgerichtshof hat einen Fall aus Köln entschieden.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: VIII ZR 220/17

Das Wichtigste im Überblick

Bei Heizkosten zählt die tatsächliche Wohnfläche, nicht die im Mietvertrag falsch genannte.
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Baugenehmigung für Dachgauben: Warum Brandschutznachweise vollständig sein müssen

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Die Gaube ist geplant, die Brandschutzglas-Testate fehlen. Das Bauamt fordert den Nachweis für die Grenzbebauung, doch die entscheidende Frage ist, ob man fehlende Papiere einfach nachreichen kann.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 7 A 6/25

Das Wichtigste im Überblick

Das Gericht lehnt die Berufung ab und hält die Klageabweisung wegen fehlender Brandschutz-Nachweise fest.
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Zulassung der Berufung: Hohe Hürden beim Streit um den Denkmalschutz

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berufung-scheitert-darlegungslastGrau, kantig, Denkmal: Ein Wohnblock im Brutalismus-Stil wird plötzlich als Baudenkmal eingestuft. Der Eigentümer will dagegen vorgehen, seine Argumente gegen das Expertenurteil müssen dafür aber mehr sein als bloßer Widerspruch. Denn was in der Vorinstanz versäumt wurde, lässt sich später kaum noch nachholen.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 10 A 2328/25

Das Wichtigste im Überblick

Das Gericht lehnt die Berufung ab.
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Aufwendungsersatz für die Gastherme: Wann Mieter die Kosten erstattet bekommen

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Frist gesetzt – der Vermieter schweigt, die Heizung bleibt kalt. Der Vermieter argumentiert: Ein Anschluss an die Fernwärme sei moderner und günstiger. Der Mieter besteht auf einer neuen Gastherme und zieht vor Gericht. Der Fall landete vor dem Bundesgerichtshof. Wer trägt am Ende die Kosten?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: VIII ZR 194/21

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BGH: Mieter durften die defekte Gastherme ersetzen und die Kosten verlangen.
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Negativattest nach Zweckentfremdungssatzung: Voraussetzungen für die Umwandlung

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Die letzten Mieter waren Studierende, die nächsten sollen Urlaubsgäste sein. Der Eigentümer pocht auf eine Gewerbegenehmigung von 1970 und 150.000 Euro Umbau. Doch die Genehmigungsfreiheit für die Umwandlung verlangt mehr: einen detaillierten Einzelnachweis aller Kosten.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 4 K 1852/24

Das Wichtigste im Überblick

Gericht weist Klage ab: Die Räume gelten als Wohnraum, ein Negativattest gibt es nicht.
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Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall: Reparaturkosten und Mietwagen richtig abrechnen

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Blaulicht im Rückspiegel, Platz in der Rettungsgasse gemacht – dann der Knall. Die volle Werkstattrechnung will die Gemeinde trotzdem nicht zahlen. Was ein Feuerwehreinsatz für Unfallgeschädigte wirklich kostet.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 2 O 231/24

Das Wichtigste im Überblick

Landgericht Stralsund schlägt Vergleich vor und lässt die Haftung der Beklagten zu 1 unstreitig.
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Lärmminderung an der Bundesstraße: Wann Anwohner weitere Maßnahmen fordern können

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Nacht für Nacht dröhnen Lastwagen an der B 20 in Laufen vorbei. Die Behörde hat Tempo 30 verhängt, doch dem Anwohner reicht das nicht. Er fordert ein Nachtfahrverbot für Laster und eine Dosierampel. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof prüft: Steht ihm dieser zusätzliche Lärmschutz zu?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 11 CE 25.378

Das Wichtigste im Überblick

Der Verwaltungsgerichtshof lehnt weitere Lärmschutzmaßnahmen an der B20 in Laufen ab.
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