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Den Vollstreckungstitel in der Hand, das Erbe fest im Blick: Ein Gläubiger verlangt die Zwangssicherungshypothek auf einen Miterbenanteil und löst einen Streit um die Belastbarkeit ungeteilter Nachlässe aus. Ob ein schlichtes Anwaltsschreiben zur Rücknahme des Antrags ausreicht, macht die Frage nach der notwendigen öffentlichen Beglaubigung zum entscheidenden Punkt. [...] Verzeichnis – Recht
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Zuletzt hinzugefügte Urteile und Beiträge
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Reparaturen für Tausende Euro, vergeben an eine Ein-Euro-GmbH: Ein Miteigentümer rügt die unklaren Sanierungsbeschlüsse und zweifelt die Seriosität der gewählten Dienstleister an. Es stellt sich die Frage, wie präzise Angebote sein müssen, bevor eine Eigentümergemeinschaft weitreichende finanzielle Risiken und Sondervergütungen für die Verwaltung absegnen darf.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 36 S 1486/24 WEG
Das Wichtigste im Überblick
Gericht: Landgericht München I Datum: 03.07.2025 Aktenzeichen: 36 S 1486/24 WEG Verfahren: Berufung gegen Beschlussanfechtung Rechtsbereiche: Wohnungseigentumsrecht Relevant für: Wohnungseigentümer, HausverwalterEigentümer dürfen Sanierungen beschließen, solange die Angebote den Umfang der geplanten Arbeiten klar beschreiben.
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Frisch gestrichene Wände – plötzlich steht das gesamte Haus zum Verkauf: Eine Mieterin investiert kräftig in ihr neues Heim, ohne von den Verkaufsabsichten ihres Vermieters zu wissen. Ob das bloße Sondieren des Marktes bereits eine Aufklärungspflicht auslöst und wer für freiwillige Renovierungskosten haftet, beschäftigt nun das Landgericht Stuttgart. [...] Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
Flammen schlagen aus dem Dach, die Versicherung zahlt nicht, da ein entscheidendes Dokument unbemerkt im Postfach der Maklerin liegen blieb. Ob dieses Schweigen über neue Klauseln nun zur millionenschweren Haftungsfalle für die Expertin wird, klärt ein wegweisender Prozess vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 3 U 57/24
Das Wichtigste im Überblick
Gericht: Oberlandesgericht Frankfurt am Main Datum: 03.04.2025 Aktenzeichen: 3 U 57/24 Verfahren: Berufung Rechtsbereiche: Versicherungsrecht, Maklerrecht Relevant für: Versicherungsmakler, Hausbesitzer, ImmobilienkäuferEin Makler zahlt für Gebäudeschäden, wenn er den Versicherungsantrag des Kunden zu spät bearbeitet.
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Die Gebäudeversicherung plötzlich verdreifacht, hunderte Euro Nachzahlung für die Mieter: In Berlin-Schöneberg wehrt sich eine Bewohnerin gegen Prämien, die den üblichen Marktschnitt massiv übersteigen. Doch muss die Mieterseite jeden teuren Abschluss klaglos finanzieren oder setzt das gesetzliche Wirtschaftlichkeitsgebot dem Vermieter hier klare Grenzen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: 11 C 357/25
Das Wichtigste im Überblick
Gericht: Amtsgericht Schöneberg Datum: 20.01.2026 Aktenzeichen: 11 C 357/25 Verfahren: Klage auf Schadensersatz Rechtsbereiche: Mietrecht Relevant für: Mieter, Vermieter, HausverwaltungenEine Vermieterin zahlt überhöhte Versicherungskosten an die Mieterin zurück wegen unwirtschaftlicher Verträge.
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Die Reste der Silvesternacht glühen noch unter dem Carport, kurz darauf brennt das Wohnhaus lichterloh und verursacht einen sechsstelligen Schaden. Ein Nachbar soll dafür haften, doch wer beweist, dass wirklich seine Abfälle das Inferno auslösten und nicht fremde Raketen? Das Oberlandesgericht Stuttgart sucht die Grenze zwischen Fahrlässigkeit und purem Pech. [...] Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Starkregen am Hang, die Terrasse des Nachbarn steht unter Wasser – weil das Oberflächenwasser nach einer Bodenverdichtung mit Kalk-Zement-Gemisch ungebremst herabschießt. Fraglich bleibt, ob die Freiheit der eigenen Grundstücksnutzung dort endet, wo eine bauliche Veränderung zur spürbaren Gefahr für tieferliegende Nachbarn wird. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 12 U 156/24
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Gericht: Oberlandesgericht Karlsruhe Datum: 12.02.2026 Aktenzeichen: 12 U 156/24 Verfahren: Berufung im Streit um Regenwasserabfluss Rechtsbereiche: Nachbarrecht, Wasserrecht Relevant für: Grundstückseigentümer, Bauherren, Nachbarn bei HanglageGrundstückseigentümer müssen den Zufluss von Regenwasser stoppen, wenn ihre Umbaumaßnahmen den natürlichen Abfluss erheblich verstärken.
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Jahrelang in das gemeinsame Haus investiert, nun folgt die Räumungsklage aus der Partnerimmobilie trotz der Zusage eines lebenslangen Wohnrechts. Mitten im entscheidenden Rechtsstreit wechselt das Gericht dann überraschend die juristische Argumentation, ohne den Betroffenen über diesen folgenschweren Schwenk vorab offiziell zu informieren. Zum vorliegenden Urteilstext springen: XII ZR 77/25
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Gericht: Bundesgerichtshof Datum: 04.02.2026 Aktenzeichen: XII ZR 77/25 Verfahren: Räumung eines Grundstücks Rechtsbereiche: Zivilprozessrecht, Immobilienrecht Relevant für: Immobilieneigentümer, Partner in LebensgemeinschaftenDer Bundesgerichtshof hebt ein Räumungsurteil auf, da das Gericht den Beklagten nicht ausreichend informierte.
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Jede Arbeitsstunde zählt, die hohe Anwaltsrechnung wächst stetig – am Ende weigert sich der Mandant, das vertraglich vereinbarte Honorar zu zahlen. Nun muss der Bundesgerichtshof klären, wie präzise solche Honorarklauseln sein müssen und ob extrem kurze Widerspruchsfristen gegenüber Unternehmern rechtlich standhalten.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: IX ZR 226/22
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Gericht: Bundesgerichtshof Datum: 19.02.2026 Aktenzeichen: IX ZR 226/22 Verfahren: Streit um Anwaltshonorar Rechtsbereiche: Anwaltsrecht Relevant für: Rechtsanwälte, Unternehmer, Mandanten bei HonorarstreitAnwälte dürfen Zeithonorare ohne Aktenzeichen abrechnen, wenn der Auftraggeber den Umfang der Tätigkeit eindeutig erkennt.
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Wasser flutet die Klinikflure, der gesamte Betrieb steht still. Durch eine unsaubere Lötverbindung entstehen Schäden in 6-stelliger Höhe, die der Versicherer nun vom Hersteller zurückfordert. Doch wie weit reicht die Produzentenhaftung vor dem Oberlandesgericht, wenn neben dem Ertragsausfall auch noch astronomische Sachverständigenkosten auf der Rechnung stehen? [...]
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Ein einfacher Brief gegen den Zugriff auf das Familienerbe. Während die Miterben noch über das Grundstück streiten, fordert ein Gläubiger per Zwangshypothek seinen Anteil ein. Doch ob die Schriftform ohne Notarsiegel ausreicht, um den folgenschweren Eintrag im Grundbuch noch rechtzeitig zu verhindern, bleibt die alles entscheidende Frage. [...] Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de
117 kleine Cannabistriebe wurzeln in feuchtem Kokossubstrat, doch ab welchem Moment verwandelt das Nährmedium einen erlaubten Steckling in eine verbotene Cannabispflanze? Das Amtsgericht Halle entscheidet nun, ob die bloße Fixierung im Substrat bereits jenen gerichteten Wachstumsprozess einleitet, der die Mengengrenzen des Gesetzes sprengt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 303 Ds 567 Js 31402/24 (22/25)
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Gericht: Amtsgericht Halle (Saale) Datum: 03.09.2025 Aktenzeichen: Nicht angegeben Verfahren: Cannabis-Strafverfahren Rechtsbereiche: Konsumcannabisgesetz Relevant für: Pflanzenzüchter, politische Aktivisten, Cannabis-KonsumentenEine Rentnerin zahlt eine Geldstrafe, weil sie 117 Cannabispflanzen auf einem öffentlichen Platz anbaute.
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Wände eingerissen, Böden raus – die Kernsanierung läuft, doch plötzlich stoppen alle Zahlungen wegen einer fehlenden Belehrung. Nun wird gestritten, ob massive Umbaumaßnahmen rechtlich einem Neubau gleichen und wie viel Geld für bereits erledigte Arbeiten trotz des Widerrufs fließen muss. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 2 U 21/25
Das Wichtigste im Überblick
Gericht: Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt Datum: 09.12.2025 Aktenzeichen: 2 U 21/25 Verfahren: Berufungsverfahren zur Rückabwicklung Rechtsbereiche: Bauvertragsrecht, Verbraucherschutzrecht Relevant für: Bauherren, Sanierungsfirmen bei GroßprojektenKunden dürfen umfangreiche Sanierungsverträge widerrufen, wenn der Bauunternehmer sie nicht über ihr Widerrufsrecht belehrte.
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Blitzlichtgewitter auf der Autobahn, den Fehler sofort zugegeben – eine Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen soll das Verfahren eigentlich abkürzen. Doch plötzlich verdoppelt das Gericht die Strafe, weil es aus dem bloßen Versehen am Steuer einen vorsätzlichen Regelverstoß macht. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 1 ORbs 9/26
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Gericht: Oberlandesgericht Naumburg Datum: 30.01.2026 Aktenzeichen: 1 ORbs 9/26 Verfahren: Rechtsbeschwerde Rechtsbereiche: Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht Relevant für: Autofahrer, Rechtsanwälte im VerkehrsrechtRichter dürfen Bußgelder nicht wegen Absicht erhöhen, wenn der Bescheid nur von Unachtsamkeit ausgeht.
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Ein Klingelschild ohne Namen, eine Immobilie in bester Münchner Lage: Um ein Kaufangebot zu unterbreiten, verlangt ein Investor nun die Adressdaten direkt aus dem Grundbuchamt. Wiegt die bloße Hoffnung auf ein lukratives Immobiliengeschäft schwerer als der Schutz der Privatsphäre, wenn der Besitzer von dem Vorhaben bisher nichts weiß? [...] Ganzen Artikel lesen auf: notar-drkotz.de
Millionen auf dem Konto, doch die Notarrechnung sorgt für Streit: Der Geschäftswert für ein Shareholders-Agreement sprengt nach der Finanzierungsrunde den finanziellen Rahmen der Gründer. Können rein statistisch unwahrscheinliche Exit-Szenarien die Gebührenlast drücken oder greift hier eine rettende gesetzliche Kostenkappe für die junge Biotech-Branche? Zum vorliegenden Urteilstext springen: 19 W 69/24 (Wx)
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Gericht: Oberlandesgericht Karlsruhe Datum: 05.08.2025 Verfahren: Streit um Notargebühren Rechtsbereiche: Notarkosten Relevant für: Investoren, Gründer und NotareEine Notarin darf Gebühren für Verkaufsregeln nach dem Firmenwert berechnen, ungeachtet der tatsächlichen Verkaufswahrscheinlichkeit.
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Vorsichtig zurücksetzen, ein dumpfer Schlag, das Fahrschulauto stand eigentlich still. Nun streiten die Unfallbeteiligten vor dem Amtsgericht Magdeburg über die Schuldfrage und unbezahlte Rechnungen für den unreparierten Pkw. Es steht zur Debatte, ob der Anscheinsbeweis beim Rückwärtsfahren unumstößlich bleibt oder eine Mitschuld des Gegners die Haftung für künftige Schäden völlig neu verteilt. [...] Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
Ein Knall beim Rangieren, das Wohnmobil fährt einfach weiter, während Kameras jede Sekunde der Flucht lückenlos aufzeichnen und den Vorfall dokumentieren. Nun fordert der Versicherer vor dem Amtsgericht Zeitz die gesamte Schadenssumme zurück, obwohl die Videoaufnahmen den Vorfall bereits lückenlos dokumentierten. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 4 C 286/23
Das Wichtigste im Überblick
Gericht: Amtsgericht Zeitz Datum: 25.07.2024 Aktenzeichen: 4 C 286/23 Verfahren: Klage auf Schadenersatz-Rückzahlung Rechtsbereiche: Versicherungsrecht, Verkehrsrecht Relevant für: Kfz-Versicherer, Autofahrer nach Bagatellschäden an TankstellenEin Autofahrer verweigert seiner Versicherung den Regress, wenn Videoaufnahmen den Unfallhergang lückenlos beweisen.
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Ein kurzer Satz auf X, abgeschickt in Sekunden, weltweit sichtbar – wegen dieser wenigen Zeilen über eine Nationalität verhandelt nun das Amtsgericht Aschersleben. Die Richter müssen entscheiden, ob die pauschale Kriminalisierung aller Afghanen noch als Meinungsäußerung zulässig ist oder die Grenze zur strafbaren Volksverhetzung überschreitet.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 2 Cs 802 Js 26696/24 (337/24)
Das Wichtigste im Überblick
Gericht: Amtsgericht Aschersleben Datum: 07.03.2025 Verfahren: Strafbefehlsverfahren wegen Volksverhetzung Rechtsbereiche: Strafrecht Relevant für: Internetnutzer, Social-Media-User, Betroffene von HassredeDer Angeklagte bezeichnete Afghanen in einem sozialen Netzwerk als mörderisches Pack.
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Ein kräftiger Ruck an der Schranktür, der Patient stürzt schwer während seiner stationären Entzugstherapie und fordert die Anerkennung als gesetzlichen Arbeitsunfall. Das Sozialgericht Dessau-Roßlau klärt nun, ob das morgendliche Anziehen bereits zur versicherten Heilbehandlung zählt oder als rein privates Risiko die Kasse von der Haftung befreit. [...]