Verzeichnis – Recht

OLG Dresden – Az.: 17 W 117/21 – Beschluss vom 23.02.2021 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Chemnitz – Grundbuchamt – vom 19.02.2021 – Gz.: xxx – abgeändert. … … 2. Wert des Beschwerdeverfahrens: 5.000,00 € Gründe I. Die Beteiligte verlegt die Tageszeitung “xxx”. Sie bat das Grundbuchamt Chemnitz um eine offizielle Bestätigung, dass die Firma XY als Eigentümerin im Grundbuch für das Grundstück … Straße … in yyy verzeichnet sei, und ggf. von wann bis wann, insbesondere ob seit 1998. Auf dem betreffenden Grundstück hätten bis 2011 Treffen der rechtsextremen Grupppierung xyz stattgefunden, wie sich aus einer Information des Innenministeriums ergebe. Die Geschäftsführer der Firma XY beabsichtigten, eine prestigeträchtige [...]

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“Grundbuch – Einsichtsrecht der Presse”

Oberlandesgericht Jena – Az.: 9 W 401/20 – Beschluss vom 23.02.2021 1. Die Beschwerde der Antragstellerin vom 30.10.2020 gegen den Beschluss des Landgerichts Gera vom 06.10.2020, Az. 6 OH 25/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 4. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 660,69 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich mit einem Kostenprüfungsantrag vom 17.07.2018 gegen die beiden ihrer Ansicht nach unberechtigten Kostenrechnungen des Antragsgegners vom 06.02.2018 (Rechnungsnummer … zu UR-Nr. … vom 02.02.2018 und Rechnungsnummer … zu UR-Nr. … vom 02.02.2018). Die Antragstellerin ist eine Unternehmergesellschaft mit einem Stammkapital von 1.000 €, die einen Handel mit Geschirr, Ziergegenständen und [...]

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“Notarkosten – Beurkundung genehmigungsbedürftiges Rechtsgeschäft”

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 12 Wx 41/20 – Beschluss vom 23.02.2021 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wittenberg – Grundbuchamt – vom 23. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 33.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin ist Eigentümerin des im Bestandsverzeichnis lfd. Nr. 1 des Wohnungsgrundbuchs von Wittenberg Blatt … 2 eingetragenen Wohnungseigentums. Das Wohnungseigentum ist in der Abteilung II unter Nr. 1 mit einer aufschiebend bedingten Rückauflassungsvormerkung für den Verein S. e.V. mit Sitz in Lutherstadt Wittenberg („Vorrangvorbehalt auf einmalige Ausnutzung beschränkt für Grundbuchpfandrechte bis zu 10.000,00 DM; bis achtundzwanzig vom Hundert Zinsen jährlich einschließlich Nebenleistungen“) belastet. Am 20. [...]

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“Wirksamkeit einer Löschungsbewilligung”

LG Düsseldorf – Az.: 25 OH 79/18 – Beschluss vom 23.02.2021 Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 127 GNotKG wird die Kostenrechnung vom 27. August 2018 in der Fassung vom 7. November 2018 des Notars Dr. D. in Düsseldorf abgeändert. In der Rechnung sind 95,20 EUR zu viel erhoben worden. Der Gesamtbetrag der Rechnung Nr. R1800151 wird auf 10.103,22 EUR festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Für den 15. März 2018 um 10:30 Uhr war ein Besprechungstermin der Beteiligten zu 1. und 2. im Notariat des Beteiligten zu 3. vereinbart. Diese Besprechung wurde von Seiten des Notariats entgegen der Erwartung der Beteiligten zu 1. und 2. durch [...]

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“Notar – Aufklärungs- und Belehrungspflichten bei Beurkundung eines Testaments”

LG Düsseldorf – Az.: 25 OH 28/19 und 25 OH 29/19 – Beschluss vom 23.02.2021 Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 127 GNotKG werden die Kostenrechnungen vom 11. November 2019 in der Fassung vom 5. Mai 2020 der Notarin Dr. D. in Düsseldorf bestätigt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Anlässlich der Besprechung vom 30. August 2019 im Zusammenhang mit dem Testament nach dem Tod der Mutter des Beteiligten zu 1. fragte dieser, ob die Errichtung einer Vorsorgevollmacht und einer Patientenverfügung für ihn und seine Ehefrau, die Beteiligte zu 2., sinnvoll wären. Die Notarin bejahte die Frage. Mit Schriftsatz vom 2. September 2019 (Bl. 26ff. GA) übermittelte die [...]

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“Notargebühren für Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung”

OLG München – Az.: 34 Wx 339/20 – Beschluss vom 24.02.2021 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 bis 5 wird das Amtsgericht Ingolstadt – Grundbuchamt – angewiesen, gegen die im Fischereigrundbuch des Amtsgerichts Ingolstadt von Gerolfing Bl. … in der Ersten Abteilung, lfde. Nr. 1, unter der Bezeichnung „ … “ eingetragene Eigentümerin einen Amtswiderspruch zu Gunsten der Beteiligten zu 2 bis 10 einzutragen. Gründe I. Der zwischenzeitlich verstorbene Beteiligten zu 1 und fünf weitere natürliche und juristischen Personen, nämlich X.X.., X.X., X.X.., der X.X.X. und der … . (sie selbst oder deren Rechtsnachfolger sind die Beteiligten zu 6 bis 10), hatten am 25.10.2007 beantragt ein Grundbuch für ein Koppelfischereirecht anzulegen, das zu unbekannter [...]

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“Amtswiderspruchs bei mangelnder Ermittlung des Inhabers eines Fischereirechts”

OLG München – Az.: 34 Wx 458/20 – Beschluss vom 24.02.2021 I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Passau – Grundbuchamt – vom 16. November 2020 insofern aufgehoben, als die Löschung der im Grundbuch des Amtsgerichts Passau von St. Nikola in Abt. II unter Nr. 7 eingetragenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit im Umfang der Bezugnahme auf Anlage 2 Abschnitt C § 3 Sätze 3 und 4 der notariellen Urkunde vom 17. Dezember 1987 abgelehnt wurde. II. Das Grundbuchamt wird angewiesen, diese Dienstbarkeit in dem unter Ziffer I. genannten Umfang zu löschen. III. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. IV. Der Geschäftswert für den erfolglosen Teil des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 [...]

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“Beschränkte persönliche Dienstbarkeit zur Beschränkung des Getränkevertriebs”