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Erbfolge bei unvollständigem Testament

3. Dezember 2023 Erbrecht

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Unvollständiges Testament: Kinder erben nach gesetzlicher Erbfolge Das Oberlandesgericht Saarbrücken bestätigte in seinem Beschluss, dass bei der Erbfolge nach einem unvollständigen Testament die gesetzliche Erbfolge Anwendung findet. Die Erblasserin hatte in ihrem privatschriftlichen Testament keine explizite Erbeinsetzung vorgenommen, sondern nur Anweisungen zur Verteilung bestimmter Nachlassgegenstände gegeben. Das Gericht wies die Beschwerde eines Beteiligten zurück, der eine abweichende Erbquote beanspruchte und bestätigte, dass alle drei Kinder zu gleichen Teilen erben. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 W 28/23 [toc] Erbfolge bei unvollständigem Testament: Eine juristische Betrachtung In der Welt des Erbrechts stellt die Klärung der Erbfolge in Fällen unvollständiger oder widersprüchlicher Testamente eine besondere Herausforderung dar. Es geht dabei um die zentrale Frage, wie der letzte [...]

Ausspähen von Daten – Überwindung einer durch Passwort geschützten Zugangssicherung

3. Dezember 2023 Strafrecht

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Ausspähung von Daten: Passwörter müssen gut geschützt sein Das Gericht lehnte den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls wegen des Ausspähens von Daten ab, da der Angeklagte rechtlich nicht hinreichend verdächtig erscheint. Der Fall betraf die Überwindung einer Passwortsicherung durch Dekompilierung, wobei das Gericht entschied, dass ein einfacher Passwortschutz nicht immer eine effektive Datensicherung darstellt. Die Strafbarkeit wegen Ausspähens von Daten wird ausgeschlossen, wenn der Zugang zu den Daten durch allgemein verfügbare Hilfsmittel ermöglicht wird. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 17 Cs – 230 Js 99/21 – 55/23 [toc] Datensicherheit und rechtliche Herausforderungen In einer Ära, in der die Sicherheit von Daten und der Schutz persönlicher Informationen zunehmend an Bedeutung gewinnen, s[…]

Auszug aus der Quelle:

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Kollision eines auf dem Gehweg fahrenden Radfahrers bei mit Baucontainer

3. Dezember 2023 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht,Zivilrecht

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Radfahrer verletzt sich bei Baucontainer-Unfall Das Oberlandesgericht Brandenburg wies die Berufung des Klägers ab, der nach einem Unfall mit einem auf dem Gehweg teilweise abgestellten Baucontainer Schadensersatz und Schmerzensgeld forderte. Das Gericht entschied, dass der Kläger aufgrund des Befahrens des Gehwegs mit seinem Fahrrad und der Missachtung des Sichtfahrgebots ein Mitverschulden von zwei Dritteln trage. Der Kläger erhielt nur einen Teil der geforderten Summen, während Ansprüche für Kleidungsschäden und den Verlust seiner Uhr abgelehnt wurden. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 U 27/22 [toc] Konflikte auf dem Gehweg: Rechtliche Auseinandersetzungen bei Verkehrsunfällen

Auszug aus der Quelle: https://www.ra-kotz.de/kollision-eines-auf-dem-gehweg-fahrenden-radfahrers-bei-mit-baucontainer.htm

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Fahrzeugkaufvertrag – „Ketten-Rückabwicklung“ wegen falscher Kilometerangaben

3. Dezember 2023 Autorecht

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Käuferin gewinnt Rückabwicklung wegen falscher Kilometerangaben Das Landgericht Karlsruhe hat in einem Urteil vom 12.05.2023 entschieden, dass ein Fahrzeugkaufvertrag aufgrund falscher Kilometerangaben rückabzuwickeln ist. Die Beklagte muss der Klägerpartei den Kaufpreis von 17.000,00 € zuzüglich Zinsen erstatten und das Fahrzeug zurückerhalten. Zudem wurde festgestellt, dass die Beklagte sich seit dem 28.05.2022 in Annahmeverzug befindet und für jedes Verzögerungstag eine Gebühr zahlen muss. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 O 120/22 [toc] Falschangaben beim Fahrzeugkauf: Eine rechtliche Betrachtung Im Fokus des heutigen Rechtsthemas steht der Fahrzeugkaufvertrag und die damit verb[…]

Auszug aus der Quelle: https://www.ra-kotz.de/fahrzeugkaufvertrag-ketten-rueckabwicklung-wegen-falscher-kilometerangaben.htm

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Rückauflassungsvormerkung zur Absicherung eines Widerrufsrechts des Veräußerers

3. Dezember 2023 Notar

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Rückauflassungsvormerkung: Hofübergabe günstiger als gedacht Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 15.05.2023 den Geschäftswert für die Eintragung einer Rückauflassungsvormerkung zugunsten eines Vaters (Veräußerer) auf dem Grundbesitz seines Sohnes auf 242.762,20 € festgesetzt. Diese Entscheidung basiert auf der Anwendung der Privilegierung des § 48 Abs. 1 GNotKG, die landwirtschaftliche Betriebsübergaben in Familienhand fördert. Der festgesetzte Wert entspricht dem vierfachen Einheitswert und steht im Einklang mit dem Ziel, leistungsfähige land- und forstwirtschaftliche Betriebe in Familienhand zu erhalten. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: I-3 Wx 61/23 [toc] Rückauflassungsvormerkung: Ein juristisches Instrument zur Sicherung von Eigentumsrechten (Symbolfoto: Reinhardt a[…]

Auszug aus der Quelle: https://www.notar-drkotz.de/rueckauflassungsvormerkung-zur-absicherung-eines-widerrufsrechts-des-veraeusserers/

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Mieterhöhungsbegründung auf Basis eines veralteten Mietenspiegels

3. Dezember 2023 Mietrecht

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Mieterhöhungsverlangen mit veraltetem Mietenspiegel abgelehnt Das Amtsgericht Hamburg hat die Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung abgewiesen, da sie auf Basis eines veralteten Mietenspiegels von 2011 begründet wurde. Dieser spiegelt nicht mehr die aktuellen Wohnwertmerkmale und Mietmarktbedingungen wider. Die Entscheidung betont, dass Mieterhöhungsverlangen auf aktuellen und relevanten Daten basieren müssen, um rechtlich haltbar zu sein. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 49 C 299/22 [toc] Mieterhöhungen und der Mietenspiegel: Eine juristische Betrachtung In der aktuellen Rechtspraxis stellen Mieterhöhungen ein häufig diskutiertes Thema dar, insbesondere im Kontext der Anwendung und Gültigkeit von Mietenspiegeln. Die Kernfrage dreht sich oft um die Aktualität und Relevanz von Mietenspiegeln, die als Grundlage[…]

Auszug aus der Quelle: https://www.mietrechtsiegen.de/mieterhoehungsbegruendung-auf-basis-eines-veralteten-mietenspiegels/

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Wann liegt eine Störung des Hausfriedens durch einen Wohnungsmieter vor?

3. Dezember 2023 Mietrecht

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Sohn stört Nachbarn massiv: Mieter muss Wohnung räumen Das Gericht entschied, dass der Beklagte und sein Sohn wiederholt und erheblich den Hausfrieden gestört haben, was zu einer berechtigten und wirksamen Kündigung des Mietverhältnisses durch die Klägerin führte. Trotz Bemühungen des Beklagten, das Verhalten seines Sohnes zu ändern und die Inanspruchnahme von Hilfe durch Jugendamt und Familienhelfer, wurden die Störungen fortgesetzt, was das Gericht zur Bestätigung der Kündigung bewog. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 10 S 3/23 [toc] Hausfriedensstörung im Mietrecht: Ein juristischer Überblick Die Wahrung des Hausfriedens ist eine zentrale V[…]

Auszug aus der Quelle: https://www.ra-kotz.de/wann-liegt-eine-stoerung-des-hausfriedens-durch-einen-wohnungsmieter-vor.htm

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Unwirksamen Ratenzahlungsplan beurkundet – Notar haftet gegenüber Erwerber

3. Dezember 2023 Notar

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Notar haftet für unwirksamen Ratenzahlungsplan Das Landgericht Paderborn hat entschieden, dass ein Notar für die Verletzung seiner Amtspflichten haftet, wenn er einen Ratenzahlungsplan beurkundet, der von den Vorschriften der Makler- und Bauträgerverordnung abweicht. Diese Abweichung hat zu einer ungesicherten Vorleistung des Klägers geführt, was eine Schadensersatzpflicht des Notars nach sich zieht. Der Kläger erhält daher einen Schadensersatz in Höhe von 58.993,44 Euro. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 O 160/23 [toc] Haftung des Notars bei Amtspflichtverletzung (Symbolfoto: Natee[…]

Auszug aus der Quelle: https://www.notar-drkotz.de/unwirksamen-ratenzahlungsplan-beurkundet-notar-haftet-gegenueber-erwerber/

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pushTAN-Verfahren auf Smartphone bei installierter SecureGo-App – erhöhtes Gefährdungspotential

2. Dezember 2023 Bankrecht,Strafrecht

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pushTAN-Verfahren: Bank verweigert Erstattung nach Betrug Das Landgericht Heilbronn hat in seinem Urteil die Klage eines Online-Banking-Nutzers, der Opfer eines Betrugs durch „Social Engineering“ wurde, abgewiesen. Der Kläger hatte TAN-Nummern telefonisch an Betrüger weitergegeben und argumentierte, die Bank trage eine Mitschuld am entstandenen Schaden. Das Gericht entschied jedoch, dass der Kläger grob fahrlässig gehandelt habe, da er gegen die Sicherheitsvorkehrungen und Sonderbedingungen des Online-Bankings verstoßen hatte. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 O 10/23 [toc] Online-Banking im Spannungsfeld von Sicherheit und Betrugsrisiko In einer Ära, in der digitale Technologien das Bankwesen revolutionieren, steht das Online-Banking häufig im Fokus juristischer Auseinandersetzungen. Ein zentrales Element dieser digitalen Transformation ist das pushTAN-Verfahren, eine Methode zur Generierung von Transaktionsnummern [...]

Kostenbescheid gegen Fahrzeughalter wegen Parkverstoß bei Privatanzeige

2. Dezember 2023 Verkehrsrecht

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Gericht: Kostenbescheid wegen Parkverstoß bei Privatanzeige unzulässig Das Urteil des AG Büdingen hebt einen Kostenbescheid gegen eine Fahrzeughalterin aufgrund eines Parkverstoßes auf, der durch eine Privatanzeige gemeldet wurde. Es stellt fest, dass eine Privatanzeige nicht ausreicht, um einem Fahrzeughalter Kosten für einen Parkverstoß aufzuerlegen. Das Gericht betont, dass für die Kostenauferlegung eine objektive Feststellung des Verstoßes durch amtliche Überwachung erforderlich ist Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 60 OWi 46/23 [toc] Rechtliche Herausforderungen bei Parkverstößen und deren Folgen In der heutigen Gesellschaft spielt die Regulierung des Straßenverkehrs eine wesentliche Rolle für die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit. Ein zentrales Element hierbei sind die Regeln und Sanktionen im Zusammenhang mit Parkverstößen. Besonders interes[…]

Auszug aus der Quelle:

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Einwurf Kündigungsschreibens in Briefkasten des Arbeitnehmers – Bestreiten des Zugangs

2. Dezember 2023 Arbeitsrecht

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Kündigungsstreit: Arbeitnehmer bestreitet Zugang der Kündigung Das Landesarbeitsgericht Köln bestätigte die Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn, dass das Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten am 15.11.2021 beendet wurde. Die Kündigung der Beklagten, eingeworfen am 14.10.2021, wurde als wirksam erachtet. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts wurde abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 Sa 783/22 [toc] Kündigung und ihre rechtliche Bewertung: Ein zentrales Thema im Arbeitsrecht Im Arbeitsrecht gibt es zahlreiche Situationen, die zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen können. Eine der häufigsten und bedeutendsten ist die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses. Besonders brisant wird es, wenn die Zustellung der Kündigung selbst zum Streitpunkt wird. Hierbei steht oft die Frage im [...]

Nutzungsausfallschaden bei Lieferverzögerung eines bestellten Neuwagens

2. Dezember 2023 Autorecht

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Neuwagen-Lieferung verzögert: Käufer hat keinen Anspruch auf Nutzungsausfall In diesem Fall wurde die Klage eines Kunden, der Schadensersatz für Nutzungsausfall seines neu bestellten Wagens aufgrund von Lieferverzögerungen forderte, abgewiesen. Der Auslieferungsstopp war durch einen Rückruf des Herstellers wegen technischer Probleme bedingt, was die Beklagte von einer früheren Auslieferung befreite. Zudem wurde entschieden, dass der Kläger kein Recht auf Schadensersatz hatte, da er das Angebot eines Ersatzwagens abgelehnt hatte. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 29 C 4275/22 (46) [toc] Rechtliche Herausforderungen bei Lieferverzögerungen von Neuwagen In der Automobilbranche sind Lieferverzögerungen von Neuwagen keine Seltenheit und können zu erheblichen Unannehmlichkeiten für die Käufer führen. In solchen Fällen entsteht oft die Frage nach Nutzungsausfallschaden, also der Entschädigung für [...]

Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages – besonders grobes Missverhältnis

2. Dezember 2023 Verwaltungsrecht,Zivilrecht

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Grundstückskaufvertrag für 50 % des Verkehrswerts: Gericht hebt Vertrag auf Das Landgericht Gießen hat in seinem Urteil vom 17.05.2023 einen Grundstückskaufvertrag wegen Sittenwidrigkeit aufgehoben. Dies wurde begründet durch ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung sowie eine vermutete verwerfliche Gesinnung des Verkäufers. Die Klage wurde abgewiesen, und die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 S 154/22 [toc] Sittenwidrigkeit im Grundstücksrecht: Ein juristischer Überblick In der Rechtswelt spielt die Sittenwidrigkeit eine zentrale Rolle, besonders im Kontext von Grundstückskaufverträgen. Diese rechtliche Herausforderung ergibt sich oft aus dem Konflikt zwischen der Vertragsfreiheit und den moralischen sowie gesetzlichen Grenzen, die das Recht setzt. Im Fokus steht hierbei das besonders grobe Missverhältnis zwischen [...]

Verkehrsunfall bei Ein- oder Aussteigen aus einem stehenden Lkw und dem Öffnen der Fahrzeugtür

2. Dezember 2023 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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LKW-Fahrer öffnet Tür und beschädigt PKW – Gericht entscheidet Das Gericht hat in einem Verkehrsunfallfall, bei dem es um das Ein- oder Aussteigen aus einem stehenden LKW und das Öffnen der Fahrzeugtür ging, entschieden. Die Klägerin, ein Kaskoversicherer, wurde teilweise erfolgreich gegen die Beklagte, eine Kfz-Haftpflichtversicherung, vorgegangen. Die Beklagte wurde zur Zahlung von 3.741,62 Euro verurteilt, und es wurde festgestellt, dass der Fahrer des Beklagtenfahrzeugs durch unvorsichtiges Öffnen der Tür den Unfall verursacht hat, was eine volle Haftung nach sich zog. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 420 C 6703/20 [toc] Verkehrsrecht: Haftungsfragen bei Verkehrsunfällen Im Fokus des Verkehrsrechts stehen oft komplexe Haftungssituationen, die aus alltäglichen Szenarien wie dem Ein- oder Aussteigen aus einem Fahrzeug oder [...]

Ausnahmebewilligung und Ausübungsberechtigung im Handwerkerrecht

2. Dezember 2023 Baurecht

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Der Meisterbrief ist zwingend erforderlich, es gibt aber auch Ausnahmen Dem reinen Grundsatz nach ist es in Deutschland zwingend erforderlich, dass eine selbstständige Tätigkeit im Handwerk lediglich dann möglich ist, wenn ein Meisterbrief vorhanden ist. Das Handwerksrecht lässt es aber auch zu, dass eine Eintragung in die hierfür vorgesehene Handwerksrolle auch ohne den Meisterbrief erfolgen kann. Maßgeblich hierfür ist allerdings, dass die Ausnahmebewilligung sowie Ausübungsberechtigung vorhanden sind. ✔ Das Wichtigste in Kürze Die Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für die Selbstständigkeit im Handwerksbereich in Deutschland, insbesondere die Rolle des Meisterbriefs sowie die Möglichkeiten und Anforderungen einer Ausnahmebewilligung und Ausübungsberechtigung für Handwerker ohne Meisterbrief. Grundprinzip im Handwerksrecht: In Deutschland ist für die selbstständige Ausübung eines [...]

Fristlose Mietvertragskündigung nach Bedrohung des Vermieters mit dem Tode

2. Dezember 2023 Mietrecht

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Mieterin bedroht Vermieterin mit dem Tod – Kündigung gerechtfertigt Das Gericht hat im Fall der fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Bedrohung des Vermieters entschieden. Die Klägerin, die Vermieterin, hat das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB, da die Beklagten, insbesondere die Beklagte zu 2, durch verbale Beleidigungen und Drohungen die Pflichten aus dem Mietvertrag schwer verletzt haben. Die Beklagten wurden zur Zahlung der vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten und der Prozesskosten verurteilt. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 34 C 80/22 (14) [toc] Fristlose Kündigung im Mietrecht: Ein komplexes juristisches Thema Im Bereich des Mietrechts kommt der fristlosen Kündigung eine besondere Bedeutung zu. Dieses Instrument bietet Vermietern eine rechtliche Handhabe, um auf gravierende Verletzungen der [...]

Rückabwicklungsstreit über Neufahrzeug – Unterbringung des Fahrzeugs im Freien durch Verkäufer

2. Dezember 2023 Autorecht,Zivilrecht

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Käuferin scheitert mit Rückabwicklungsklage – Feuchtigkeitsschaden am Auto Das Oberlandesgericht Hamm wies die Berufung einer Klägerin zurück, die eine Rückabwicklung eines Neufahrzeugkaufs und die Freistellung von Ansprüchen der Leasinggeberin forderte. Die Klägerin konnte nicht nachweisen, dass das Fahrzeug bei Übergabe einen Mangel aufwies. Das Gericht urteilte, dass der Rücktritt vom Kaufvertrag nicht gerechtfertigt war, da die Funktionsstörungen des Infotainment-Systems nicht zweifelsfrei als anfängliche Mängel bewiesen werden konnten. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 28 U 54/21 [toc] Rückabwicklungsstreit im Autorecht: Ein juristischer Blick auf Neufahrzeugklagen Im Mittelpunkt des heutigen juris[…]

Auszug aus der Quelle: https://www.ra-kotz.de/rueckabwicklungsstreit-ueber-neufahrzeug-unterbringung-des-fahrzeugs-im-freien-durch-verkaeufer.htm

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Anordnung von Kurzarbeit unwirksam – Erfüllung des Urlaubsanspruchs

2. Dezember 2023 Arbeitsrecht

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Kurzarbeit unwirksam: Arbeitnehmer erhält Urlaubsabgeltung Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in seinem Urteil vom 23.05.2023 entschieden, dass die Anordnung von Kurzarbeit durch den Arbeitgeber teilweise unwirksam war. Der Kläger, ein Koch, hatte gegen die unzureichende Bezahlung und die Nichterfüllung seines Urlaubsanspruchs geklagt. Das Gericht sprach ihm eine Urlaubsabgeltung zu, wies jedoch seine weiteren Ansprüche auf Differenzvergütung für die Monate Dezember 2021 bis Februar 2022 ab. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 Sa 154/22 [toc] Kurzarbeit und Urlaubsanspruch: Eine rechtliche Betrachtung Im Fokus der arbeitsrechtlichen Diskussion steht häufig die Frage der Kurzarbeit und deren Auswirkungen auf Arbeitsverhältnisse. Besonders interessant wird es, w[…]

Auszug aus der Quelle: https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/anordnung-von-kurzarbeit-unwirksam-erfuellung-des-urlaubsanspruchs/

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Schulungsnachweis für Auswerter einer Geschwindigkeitsmessung

2. Dezember 2023 Verkehrsrecht

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Bußgeldverfahren: Auswerter von Geschwindigkeitsmessungen muss nicht geschult sein Das Gericht hat entschieden, dass ein spezieller Schulungsnachweis für Auswerter von Geschwindigkeitsmessungen nicht erforderlich ist. Es wurde argumentiert, dass die Auswertenden das Messgerät nicht direkt bedienen und daher nicht dem Bedienpersonal zugeordnet werden können. Zudem wurde der Betroffene wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße verurteilt und ihm ein einmonatiges Fahrverbot auferlegt. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 ORbs 170/23 – 162 Ss 85/23 [toc] Geschwindigkeitsübertretungen und ihre rechtlichen Folgen Im Zentrum des aktuellen juristischen Diskurses stehen die Anforderungen an Auswerter von Geschwindigkeitsmessungen und die Konsequenzen von Geschwindigkeitsübertretungen im Straßenverkehr. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der Frage, inwieweit für die Auswertung dieser Messungen ein formeller Schulungsnachweis notwendig ist. Dies[…] [...]

Erbscheinverfahren – Scheidungsnachweis über frühere Ehe des Erblassers

1. Dezember 2023 Erbrecht

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Erbschein versagt: Scheidungsnachweis für frühere Ehe fehlt Das Oberlandesgericht Dresden hat die Beschwerde gegen die Ablehnung der Erteilung eines Erbscheins zurückgewiesen. Dies geschah aufgrund fehlender Nachweise über die Scheidung der ersten Ehe der Erblasserin, was für die Festlegung des Erbrechts wesentlich ist. Trotz der erneuten Heirat der Erblasserin konnte ohne diesen Nachweis nicht eindeutig festgestellt werden, ob die erste Ehe rechtswirksam aufgelöst wurde, was für die Erbfolge relevant ist. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 17 W 265/23 [toc] Erbscheinverfahren und die Bedeutung von Scheidungsnachweisen im Erbrecht Das Erbscheinverfahren ist ein zentraler Aspekt im deutschen Erbrecht. Es dient der Feststellung der Erbberechtigung und der Anteile der Erben. Ein besonders interessanter Fall ergibt sich, wenn der Nachweis [...]

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