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Verzeichnis – Recht

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Zuletzt hinzugefügte Urteile und Beiträge

Stilllegung einer ungenehmigten Abfallanlage: Wann sie rechtmäßig ist

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Schrottberge wachsen auf unversiegeltem Boden, plötzlich stoppen die Bagger und das Amt ordnet die sofortige Stilllegung des gesamten Entsorgungsbetriebs an. Nun wird gestritten, ob diese Maßnahme auch ohne den Nachweis einer konkreten Umweltgefahr zulässig ist oder ob die wirtschaftlichen Härten für den Betreiber schwerer wiegen.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 2 B 161/25

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Oberverwaltungsgericht Saarland Datum: 02.03.2026 Aktenzeichen: 2 B 161/25 Verfahren: Beschwerde im Eilverfahren Rechtsbereiche: Immissionsschutzrecht, Abfallrecht Streitwert: 4.375,00 Euro Relevant für: Entsorgungsunternehmen, Betreiber von Abfallanlagen
Behörden dürfen ungenehmigte Abfallanlagen sofort schließen, wenn eine Genehmigung nicht offensichtlich sicher ist.
[...]

Widerruf der Fahrlehrerlaubnis: Entzug wegen sexueller Belästigung

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Hand auf dem Oberschenkel während der Autobahnfahrt – nach der Fahrstunde erstattet eine Fahrschülerin Anzeige wegen sexueller Belästigung und setzt eine Kette behördlicher Reaktionen in Gang. Obwohl das Strafgericht explizit auf ein Berufsverbot verzichtet, fordert die Verwaltung wegen charakterlicher Unzuverlässigkeit den Widerruf der Fahrlehrerlaubnis und hinterfragt das letzte Wort der Strafrichter. [...]

Aberkennung der ausländischen Fahrerlaubnis: MPU-Pflicht nach Alkoholfahrt

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Mit 2,01 Promille am Steuer gestoppt, doch der kroatische Führerschein bleibt vorerst erhalten, da der Strafrichter von einem Entzug der Fahrerlaubnis absieht. Ob dieses gerichtliche Schweigen zur Fahreignung ausreicht, um die behördlich angeordnete MPU zu stoppen, klärt nun das Oberverwaltungsgericht Bremen.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 1 B 3/26

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Oberverwaltungsgericht Bremen Datum: 26.02.2026 Aktenzeichen: 1 B 3/26 Verfahren: Eilverfahren zum Fahrverbot Rechtsbereiche: Fahrerlaubnisrecht Streitwert: 2.500 Euro Relevant für: Autofahrer mit ausländischer Lizenz, Fachanwälte für Verkehrsrecht
Autofahrer verlieren ihr Fahrrecht in Deutschland, wenn sie trotz Trunkenheitsfahrt ein medizinisches Gutachten verweigern.
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Trunkenheit in einem Parkhaus: Wann die Fläche als öffentlicher Raum gilt

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Die Ausfahrtsschranke bleibt unten, der Firmenwagen steckt fest. In einem Nürnberger Parkhaus führt diese Blockade zum Rechtsstreit, nachdem ein alkoholisierter Fahrer trotz versperrtem Weg den Motor startete. Fraglich ist nun, ob ein Parkdeck ohne Ausfahrt überhaupt noch als öffentlicher Verkehrsraum gilt und ob bloßes Rangieren bereits eine strafbare Trunkenheitsfahrt darstellt. [...]

Durchsuchung der Wohnung einer Dritten: Wann sie rechtswidrig ist

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Ein Klopfen an der Wohnungstür um drei Uhr morgens: Beamte durchsuchen die Räume der Tochter nach ihrer ausreisepflichtigen Mutter, ohne konkrete Beweise für deren Anwesenheit. Nun steht zur Debatte, ob das bloße Verwandtschaftsverhältnis ausreicht, um den Schutz der Privatsphäre in der Nachtzeit auch ohne belastende Fakten rechtlich einzuschränken. [...]

Verständigung nach § 257c StPO: Warum eine späte Belehrung das Urteil kippt

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Geständnis abgelegt, Deal besiegelt – die Belehrung kommt zu spät. In Baden-Baden vertraut ein Mann auf die Strafobergrenze, ohne die rechtlichen Risiken der Verständigung zu kennen. Ob dieses Versäumnis den mühsam ausgehandelten Prozessfrieden nach Paragraf 257c StPO wieder zerstört, beschäftigt nun das Oberlandesgericht Karlsruhe.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 1 ORs 210 SRs 57/26

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: OLG Karlsruhe Datum: 29.07.2025 Aktenzeichen: 1 ORs 210 SRs 57/26 Verfahren: Revision gegen Strafurteil Rechtsbereiche: Strafprozessrecht Relevant für: Strafrichter, Staatsanwälte, Verteidiger, Angeklagte
Richter müssen Angeklagte vor einem Deal warnen, damit das Urteil vor höheren Instanzen Bestand hat.
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Antrag auf gerichtliche Entscheidung: Rechtsschutz gegen lange Datendurchsicht

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Die Wohnung durchsucht, Laptop und Smartphone seit Monaten beschlagnahmt – während die Ermittler die Datenträger nach Kinderpornographie durchforsten, herrscht Uneinigkeit über das richtige Rechtsmittel. Doch welches Gericht muss eigentlich über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung befinden, wenn die vorläufige Sicherstellung kein Ende nimmt?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 10a Qs 8/26

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Gericht: Landgericht Halle Datum: 20.02.2026 Aktenzeichen: 10a Qs 8/26 Verfahren: Beschwerde gegen Datenträger-Sicherung Rechtsbereiche: Strafprozessrecht Relevant für: Beschuldigte, Strafverteidiger, Ermittlungsbehörden
Gerichte müssen die Dauer von Computerdurchsuchungen prüfen, wenn Betroffene einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen.
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Klageerzwingungsverfahren nach einem Polizeieinsatz: Formfehler und Notwehr

Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de
Ein Messerangriff im Hotelzimmer, ein Schuss aus nächster Nähe. Nach dem tödlichen SEK-Einsatz stehen mögliche taktische Fehler der Polizei gegen das Recht auf Notwehr. Nun klärt die Justiz, ob lückenhafte Berichte über das Einsatzgeschehen ausreichen, um die Beamten doch noch vor ein Strafgericht zu zwingen.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 7 Ws 92/25

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Gericht: OLG Frankfurt Datum: 05.03.2026 Aktenzeichen: 7 Ws 92/25 Verfahren: Antrag auf gerichtliche Entscheidung Rechtsbereiche: Strafrecht, Notwehrrecht Relevant für: Angehörige von Opfern, Polizeibeamte, Strafverteidiger
Ein SEK-Beamter darf bei einem Messerangriff schießen, wenn kein milderes Mittel die Gefahr sicher abwendet.
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Dauer der vorläufigen Sicherstellung: Wann Sie Ihre Geräte zurückbekommen

Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de
Achtzehn Monate ohne Smartphone und Laptop – die Ermittlungen laufen, während die Staatsanwaltschaft die wertvollen Originalgeräte trotz vorhandener Sicherungskopien weiterhin unter Verschluss behält. Doch wie lange ist diese dauerhafte Sicherstellung rechtlich zulässig, wenn der Justiz der Nachweis einer zügigen Bearbeitung der Beweismittel fehlt?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 397 Gs 447 Js 11347/24 (1488/25)

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: AG Halle (Saale) Datum: 23.03.2026 Aktenzeichen: 397 GS 49 3024 Verfahren: Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit Rechtsbereiche: Strafprozessrecht, Datenschutz Relevant für: Beschuldigte, Strafverteidiger, IT-Forensiker
Polizei darf Datenträger nicht ohne zügige Prüfung über anderthalb Jahre behalten.
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Erstattung der notwendigen Auslagen bei Verjährung: Wann der Staat zahlt

Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de
Geblitzt, Einspruch eingelegt, das Verfahren verjährt – die Rechnung für notwendige Auslagen bleibt nun als offene Forderung im Briefkasten des Autofahrers hängen. Obwohl das Regierungspräsidium Karlsruhe einen Zustellungsfehler einräumt, soll der Betroffene seine Verteidigung selbst finanzieren, da eine Verurteilung vor dem Amtsgericht Freiburg ohnehin sicher schien. [...]

Schadensersatz gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft: Wer haftet nach einem Brand?

Ganzen Artikel lesen auf: Mietrechtsiegen.de
Dichter Qualm in der Wohnung, doch die Innentüren stehen offen: Nach einem Brand fordert eine Eigentümerin nun Schadensersatz von der Gemeinschaft für Mietausfälle und Sanierungsmängel. Vor dem Amtsgericht Köln klärt sich, ob das Offenlassen der Zimmer und ein fehlender Internetanschluss die Haftung für den Brandschaden aushebeln. [...]

Kündigung bei einer Spendenvereinbarung: BGH zu Mietrückstand trotz Geldmangel

Ganzen Artikel lesen auf: Mietrechtsiegen.de
Jahrelang deckten Spenden die Miete des Frankfurter Museums, doch nach einem Eigentümerwechsel bleibt die Kasse plötzlich leer und die Kündigung folgt. Nun ist fraglich, ob wegfallende Förderzusagen den Mieter bei Zahlungsverzug entlasten und ob der Käufer an die spendablen Versprechen seines Vorgängers gebunden bleibt.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: XII ZR 106/23

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Bundesgerichtshof Aktenzeichen: XII ZR 70/24 Verfahren: Revisionsurteil Rechtsbereiche: Gewerbemietrecht Relevant für: Vermieter, Gewerbemieter, Stiftungen
Ein Vermieter darf kündigen, wenn der Mieter wegen fehlender Spenden die Miete nicht zahlt.
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Löschung des Nacherbenvermerks: BGH zur Wirkung der Generalvollmacht

Ganzen Artikel lesen auf: notar-drkotz.de
Mit der Generalvollmacht zum Grundbuchamt, doch die Nacherben fehlen: In Neustadt am Rübenberge soll ein Nacherbenvermerk verschwinden, obwohl die eigentlich Berechtigten der Löschung niemals persönlich zugestimmt haben. Nun steht zur Debatte, ob die Vollmacht des Verstorbenen tatsächlich schwerer wiegt als der gesetzliche Schutz der nächsten Generation. [...]

Erbnachweis im Grundbuchverfahren: Wann ein notarielles Testament ausreicht

Ganzen Artikel lesen auf: notar-drkotz.de
Das Testament ist notariell beglaubigt, doch der Grundbucheintrag scheitert. Trotz dieser Urkunde fordert das Grundbuchamt Schöneberg einen zusätzlichen Erbschein, um das Fehlen weiterer Angehöriger lückenlos zu belegen. Fraglich bleibt, ob für diesen Nachweis negativer Tatsachen tatsächlich das teure Verfahren beim Nachlassgericht zwingend erforderlich ist.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: V ZB 40/24

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Bundesgerichtshof Datum: 20.11.2025 Aktenzeichen: V ZB 40/24 Verfahren: Grundbuchberichtigung Rechtsbereiche: Grundbuchrecht, Erbrecht Streitwert: 5.000 € Revision zugelassen: Ja – Rechtsfrage noch nicht höchstrichterlich geklärt.
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Automatisierter Abruf aus dem Grundbuch: Warum das Privileg nur im Inland gilt

Ganzen Artikel lesen auf: notar-drkotz.de
Ein Klick in Vaduz öffnet das gesamte deutsche Grundbuch. Ein Notar aus Liechtenstein verlangt für seine Kanzlei denselben uneingeschränkten Digitalzugriff, den hiesige Amtsträger für ihre tägliche Arbeit nutzen. Nun steht zur Debatte, ob die europäische Dienstleistungsfreiheit schwerer wiegt als das Fehlen einer staatlichen Dienstaufsicht jenseits der Grenze. [...]

Kündigung eines Auszubildenden: Wann sie nach der Probezeit unwirksam ist

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Leere Seiten im Berichtsheft und Fehlzeiten nach der Probezeit: Im Metallbau führt die mangelnde Dokumentation eines minderjährigen Azubis zum harten Bruch mit dem Betrieb. Trotz vorliegender Abmahnungen klärt die Heilbronner Justiz nun, ob Formfehler und eine fehlende Warnfunktion den Rauswurf des Jugendlichen am Ende doch noch hinfällig machen. [...]

Streitwert bei mehreren Kündigungen: Wann sich die Gerichtsgebühren erhöhen

Ganzen Artikel lesen auf: Arbeitsrechtsiegen.de
Zuerst die fristlose Kündigung, dann folgt die ordentliche Entlassung. Wenn zwei Kündigungsschreiben zeitversetzt im Briefkasten landen, stellt sich die finanzielle Frage nach der Berechnung der Gebühren für den Prozess. Ob das spätere Schreiben den Streitwert tatsächlich erhöht oder als bloßer Anhang gewertet wird, hängt an einer entscheidenden Nuance in der rechtlichen Formulierung. [...]

Lichtimmissionen einer LED-Werbeanlage: Was für Nachbarn zumutbar ist

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Flutlicht im Schlafzimmer statt nächtlicher Ruhe: Ein strahlendes LED-Schild des benachbarten Autohauses sorgt für hell erleuchtete Nächte auf dem privaten Grundstück. Das Verwaltungsgericht Schwerin prüft nun, ob Anwohner durch bloßes Herunterlassen der Rollläden selbst für Dunkelheit sorgen müssen oder ob die Werbeanlage schlicht zu hell strahlt. [...]

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