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Trennungsjahr vor Scheidung: Auswirkungen

9. Dezember 2022 Familienrecht,Ratgeber & Tipps

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Ein Jahr getrennt: Voraussetzung für die endgültige Ehescheidung Jeder, der sich in Deutschland scheiden lassen möchte, muss ein Trennungsjahr einhalten. Auch im Jahr 2022 ist das Trennungsjahr noch eine grundsätzliche Voraussetzung bei einer Scheidung. Eine Scheidung kann in der Regel nur dann erfolgen, wenn die Ehegatten mindestens ein Jahr lang getrennt leben. Dieses Jahr soll die Beziehung retten und es den Partnern ermöglichen, sich in Ruhe auseinanderzusetzen und ggfs. Probleme zu lösen. Aber was passiert in diesem Jahr genau? In diesem Artikel erfahren Sie alles, was Sie über das Trennungsjahr in der Scheidung wissen müssen. [toc] Das Scheitern einer Ehe Wenn zwei Menschen miteinander eine Beziehung eingehen ist das Risiko einer Trennung niemals gänzlich ausgeschlossen. [...]

Falsche Verdächtigung – Welche Strafe droht?

9. Dezember 2022 Strafrecht

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Wissentlich jemanden falsch zu verdächtigen ist kein Kavaliersdelikt Wenn Sie wissentlich eine falsche Verdächtigung aussprechen, drohen Ihnen durchaus schwere Strafen. Wenn Sie des Verdachts der falschen Verdächtigung bezichtigt werden, sollten Sie dies sehr ernst nehmen. Dies ist eine Straftat, für die die Justiz in der Regel kein Verständnis hat und die regelmäßig angeklagt wird. Verdächtigungen sind schnell ausgesprochen, doch Vorsicht vor den Folgen! Die Kommunikationsfähigkeit zählt zu den größten Errungenschaften in der Menschheitsgeschichte. Seit jeher sprechen die Menschen untereinander, miteinander und nicht selten auch übereinander. Die Gesprächsthemen sind durchaus vielfältig und nicht selten werden dabei andere Menschen ins Visier des Gesprächs genommen. Hierbei sollte der Mensch jedoch Vorsicht walten lassen, denn eine falsche Verdächtigung ist [...]

Betrug bei e-Bay Kleinanzeigen

8. Dezember 2022 Computerrecht,Internetrecht,Ratgeber & Tipps,Strafrecht

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Vorsicht vor Betrugmaschen bei den Kleinanzeigen von eBay E-Bay Kleinanzeigen sind ein Segen für Schnäppchenjäger und Sammler, aber auch für Dachbodenentrümpler und sonstige Verkäufer von gebrauchten Dingen. Haben Sie schon einmal bei eBay Kleinanzeigen etwas gekauft oder verkauft? Falls ja, sind Sie vielleicht auch schon einmal böse hereingefallen. Nicht selten werden die Nutzer hier Opfer eines Betrugs. So gibt man beispielsweise eine Anzeige auf e-Bay Kleinanzeigen auf und plötzlich bekommt man eine SMS mit einer TAN-Code, die man angeblich braucht, um die Ware zu liefern. Weiterhin berüchtigt ist der sogenannten Dreiecksbetrug und der Abholtrick. In diesem Artikel klären wir auf, wie solche Betrugsfälle ablaufen und wie Sie sich davor schützen können. [toc] Internethandel lockt auch [...]

Abmahnung durch den Vermieter

8. Dezember 2022 Mietrecht

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Mietrechtliche Abmahnung – Gründe, Konsequenzen und Rechte Wenn Sie eine mietrechtliche Abmahnung erhalten, sollten Sie sich unbedingt informieren, welche Gründe dafür vorliegen und welche Konsequenzen möglicherweise auf Sie zukommen. Denn nur so können Sie sich effektiv wehren und Ihr Recht auf Bleiben in der Wohnung sichern. Im diesem Artikel erläutern wir das Thema Abmahnung durch den Vermieter – droht jetzt eine Kündigung? Verstoß gegen die vereinbarten Regeln aus dem Mietvertrag Wenn es zwischen einem Mieter und einem Vermieter zu einem Mietvertragsverhältnis kommt, so bringt dieses Vertragsverhältnis für beide Vertragsparteien sowohl gewisse Rechte als auch gewisse Pflichten mit sich. Sofern die Mietvertragspartei gegen eine Pflicht verstößt, so kann dieses Verhalten eine Abmahnung seitens des Vermieters nach [...]

Fahrradunfall – Kollision zweier Fahrradfahrer – Vorfahrtsberechtigung auf Seitenstreifen

8. Dezember 2022 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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OLG Hamm – Az.: I-7 U 2/18 – Beschluss vom 16.05.2018 Dem Beklagten wird Prozesskostenhilfe für seinen Zurückweisungsantrag im Hinblick auf die Berufung des Klägers bewilligt. Darüber hinaus wird dem Beklagten Prozesskostenhilfe für die Anschlussberufung mit dem Antrag, das Urteil des Landgerichts Bochum vom 15.11.2017 (Az. 2 O 246/17) abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen, bewilligt. Zugleich wird Rechtsanwältin Q aus F zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung der Rechte in dieser Instanz beigeordnet. Im Hinblick auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beklagten wird von der Anordnung einer ratenweisen Zahlung der Prozesskosten zunächst abgesehen. Sollten sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ändern, kann dieser Beschluss gemäß § 120a Abs. 1 ZPO abgeändert werden. Gründe I. Der [...]

Gebrauchtwagenkaufvertrag – Nachbesserung bei weiterem Auftreten des Mangelsymptoms

8. Dezember 2022 Autorecht

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OLG Bamberg – Az.: 3 U 54/18 – Beschluss vom 16.05.2018 I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 06.03.2018 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis spätestens 22.06.2018. Gründe I. Die Parteien streiten um Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen. Mit Kaufvertrag vom 16.11.2016 erwarb der Käufer bei der Beklagten zu einem Preis von 5.300,- Euro den streitgegenständlichen Pkw, A.. Die Übergabe erfolgte am selben Tag. Ab Frühjahr 2017 monierte der Kläger wiederholt Funktionsmängel am Verdeck: Dieses ließ sich nicht öffnen und schließen. Auf Grund entsprechender Beanstandungen des Klägers veranlasste die Beklagte im April, Mai und Juli [...]

Verkehrsunfall – Erstattungsanspruch bei Unbrauchbarkeit eines Sachverständigengutachtens

8. Dezember 2022 Versicherungsrecht

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OLG Köln – Az.: 7 U 21/18 – Beschluss vom 16.05.2018 Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Gründe I. Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates keine Aussicht auf Erfolg, § 522 Abs. 2 ZPO. Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht, § 546 ZPO, oder nach § 529 ZPO zugrundezulegenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen, § 513 Abs. 1 ZPO. Die Sache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung des Senats durch Urteil zur Fortbildung des Rechts oder zur [...]

Verminderte Erwerbsfähigkeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes

8. Dezember 2022 Sozialrecht

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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Az.: L 1 R 381/17 – Beschluss vom 16.05.2018 Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (Gesetzliche Rentenversicherung – SGB VI) streitig. Der am … 1968 geborene Kläger absolvierte von 1984 bis 1986 eine Teilfacharbeiterausbildung zum Anlagentechniker. Er war als solcher bis 1991 beschäftigt. Nach Arbeitslosigkeit war er von 1994 bis 2001 als Produktionsarbeiter tätig und anschließend erneut arbeitslos. Der Kläger bezieht seit 2005 Arbeitslosengeld II. Er beantragte bei der Beklagten am 25. April 2013 die Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung. Er habe seit seiner Geburt einen Knick [...]

GmbH – Handelsregistereintragung nur bei wirksamer Bestellung zum Geschäftsführer

8. Dezember 2022 Notar

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OLG München – Az.: 31 Wx 166/18 – Verfügung vom 17.05.2018 Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München vom 02.05.2018 liegt dem Oberlandesgericht München vor und wird hier unter dem Aktenzeichen (wie oben) behandelt. Die Beschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat teilt die Auffassung des Registergerichts und des OLG Frankfurt, dass die geforderte Versicherung von jedem Geschäftsführer einzeln für sich abzugeben ist und die vorliegende Versicherung diesen Anforderungen nicht genügt, so dass insoweit – wie das Registergericht ebenfalls zutreffend ausgeführt hat – ein Eintragungshindernis besteht. Gründe 1. Das OLG Frankfurt hat in einer Entscheidung vom 04.02.2016 (20 W 28/16 = NZG 2016, 816), der sich der Senat anschließt, zutreffend folgendes ausgeführt: Nach [...]

Rotlichtverstoß – Anforderungen an Beweiswürdigung bei zufälliger Beobachtung

8. Dezember 2022 Verkehrsrecht

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OLG Düsseldorf – Az.: IV-1 RBs 98/18 – Beschluss vom 17.05.2018 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 25. Januar 2018 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens – an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Düsseldorf zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens, dessen Rotphase bereits länger als eine Sekunde andauerte, zu einer Geldbuße von 280 Euro verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat verhängt, ohne ihm den Vollstreckungsaufschub des § 25 Abs. 2a [...]

Mindest- und Höchsttemperatur in Modegeschäft

8. Dezember 2022 Mietrecht

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OLG Rostock – Az.: 3 U 78/16 – Urteil vom 17.05.2018 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 16.06.2016 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus diesem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens wird auf 189.478,45 € festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zu weiteren Mietzahlungen. Die Beklagte verband zunächst ein Mietvertrag vom 25/30.09.2003 mit den [...]

Unterlassene Wiedereinbestellung eines Patienten als Befunderhebungsfehler

8. Dezember 2022 Medizinrecht

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OLG Karlsruhe – Az.: 7 U 32/17 – Urteil vom 17.05.2018 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 03. Februar 22017 – 3 O 273/15 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 70.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 28.08.2015 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 3.481,96 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 28.08.2015 zu zahlen. 3. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, [...]

Mieterhöhungsverlangen – Gemeinschaftswaschküche als wohnwerterhöhende Anlage

8. Dezember 2022 Mietrecht

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LG Bonn – Az.: 6 S 160/17 – Urteil vom 17.05.2018 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Siegburg – 119 C 27/17 – vom 22.11.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Beklagte. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs.2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet. Da die Revision nicht zugelassen wurde und der für die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 26 Nr. 8 EGZPO erforderliche Beschwerdewert nicht erreicht wird, ist ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig. II. Die zulässige Berufung des Beklagten ist unbegründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung [...]

Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses – Beendigung eines Betriebsführungsvertrags

8. Dezember 2022 Arbeitsrecht

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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 4 Sa 200/17 – Urteil vom 17.05.2018 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15.3.2017 – 5 Ca 715/16 – wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Klage als unbegründet abgewiesen wird. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Zum 01.01.1979 wurde der Zweckverband Z. Rheinland-Pfalz gegründet, der die bis dahin verschiedenen Zweckverbänden und zweckverbandsähnlichen Einrichtungen zugewiesene Aufgabe der Tierkörperbeseitigung übernahm. Den tatsächlichen Geschäftsbetrieb führte der Zweckverband allerdings nicht selbst durch, sondern übertrug diese Aufgabe der Y. GmbH (im Folgenden: Y.), deren alleiniger Gesellschafter er zugleich [...]

Ausbeutung von Arbeitskraft – Strafmaß

7. Dezember 2022 Strafrecht

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Unzureichender Lohn, ständig unbezahlte Mehrarbeit? Wann liegt eine Ausbeutung gem. § 233 StGB vor? Arbeit ist nicht immer fair. Oft werden Arbeitnehmer ausgebeutet, indem sie schlechte Löhne bekommen, ständig unbezahlte Mehrarbeit leisten müssen oder andere Ausbeutungsmethoden anwandt werden. Doch wann liegt eine Ausbeutung der Arbeitnehmer tatsächlich vor und wann ist sie strafbar? Dieser Artikel gibt einen Überblick über die Grenzen des Direktionsrechts, die Freiheit von Personen im Zusammenhang mit dem Einsatz sowie der Verwertung ihrer Arbeitskraft und die gesetzliche Definition von Ausbeutung im Sinne des $ 233 StGB. Danach wird auf die gesetzlichen Voraussetzungen für die Strafbarkeit der Ausbeutung von Arbeitskräften eingegangen. Grenzen des Direktionsrechts Aus einem Arbeitsvertragsverhältnis heraus erwirbt der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer [...]

Fahrerlaubnisentziehung wegen Kokainkonsums

7. Dezember 2022 Verkehrsrecht

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VG Gelsenkirchen – Az.: 7 L 502/18 – Beschluss vom 17.05.2018 1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. 2. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Gründe 1. Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 1482/18 des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 7. März 2018 wiederherzustellen, ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung, mit der dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zunächst zur Vermeidung von [...]

Notarbeschwerde wegen Amtsverweigerung

7. Dezember 2022 Notar

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LG DÃ¼sseldorf – Az.: 19 T 50/18 – Beschluss vom 17.05.2018 Der Antrag der Beteiligten zu 1. vom 20.04.2018, den Notar anzuweisen, die am 12. MÃ¤rz 2018 beim Handelsregister des Amtsgerichts Duisburg aufgenommene Liste der Gesellschafter der travel-IT C mbH mit dem Sitz in MÃ¼hlheim an der Ruhr, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Duisburg unter HRB 23656, die von Frau X, als amtlich bestellte Vertreterin von Notar Dr. I am 8. MÃ¤rz 2018 unterschrieben und zum Handelsregister eingereicht wurde, dahingehend zu korrigieren, dass als Gesellschafter der 30.706 GeschÃ¤ftsanteile an der travel-IT im Nennbetrag von je EUR 1,00 mit den laufenden Nummern 1-30.706 anstelle der Travelport International Limited die Antragstellerin in die Liste der Gesellschafter aufgenommen [...]

Fahrerlaubnisentziehung bei Cannabiskonsum – Notwendigkeit Abstinenznachweis

7. Dezember 2022 Verkehrsrecht

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 ZB 18.766 – Beschluss vom 18.05.2018 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klasse B (einschließlich Unterklassen). Bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle am 15. Februar 2017 um 18.35 Uhr stellte die Polizei beim Kläger drogentypische Auffälligkeiten fest. Der Kläger gab an, er habe am 14. Februar 2017 gegen 22 Uhr zu Hause einen Joint mit ca. 0,3 Gramm Marihuana geraucht. Nach der durchgeführten Untersuchung seines Bluts, stellte die Forensisch-Toxikologische Centrum GmbH München einen Gehalt von 2,6 ng/ml Tetrahydrocannabinol [...]

WEG – Schadensersatzklage gegen Verwalter wegen fehlerhafter Jahresabrechnungen

7. Dezember 2022 Mietrecht

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LG Dortmund – Az.: 17 S 116/17 – Urteil vom 18.05.2018 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 01.06.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 45.013,49 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.05.2016 zu zahlen. Im Übrigen bleibt die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von den vorgerichtlichen Kosten gemäß der Rechnung der Rechtsanwälte I2 und T vom 19.08.2016 i.H.v. 1.822,96 € freizustellen. 3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz und des Berufungsverfahrens. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 5. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

Generalunternehmerhaftung für Mängel an Wohnungseigentumsanlage

7. Dezember 2022 Wohnungseigentumsgesetz

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OLG München – Az.: 28 U 120/17 – Verfügung vom 18.05.2018 Der Senat beabsichtigt, die Berufungen gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 29.11.2016, Az. 11 O 11693/13, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufungen offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg haben, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordern und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufungen nicht geboten ist. Gründe 1. Urteil des Landgerichts Die Klägerin macht gegen die Beklagte, mit der sie einen Generalunternehmervertrag über die Erstellung eines Wohnbauvorhabens in der M.-D.-Str. 43 – 49 in M. [...]

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