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Verzeichnis – Recht

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Zuletzt hinzugefügte Urteile und Beiträge

Mieterhöhung wegen Duschtür scheitert: Kein Wandbelag

Ganzen Artikel lesen auf: Mietrechtkreuztal.de
Handwerker weg, Duschtür drin, Mieterhöhung im Briefkasten. Die Begründung: Die Tür solle ein „Wandbelag“ sein – so der Vermieter mit Verweis auf den Mietspiegel. Zählt eine bewegliche Abtrennung dazu? Das Amtsgericht Bonn klärte den Begriff.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: C-114/25

Das Wichtigste im Überblick

Das Gericht weist die Mieterhöhung ab, weil eine Duschtür kein Wandbelag ist.
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Schönheitsreparaturen trotz unwirksamer Quotenabgeltungsklausel

Ganzen Artikel lesen auf: Mietrechtkreuztal.de
Seit Jahren nicht mehr gestrichen, die Türen verschrammt, die Böden abgenutzt – der Vermieter verlangt Schönheitsreparaturen, obwohl die Quotenabgeltungsklausel im Mietvertrag unwirksam ist. Und dann die Mieterhöhung: Sie beruht auf einem falschen Basisjahr des Mietspiegels. Müssen Mieter jetzt trotzdem zahlen und streichen?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 64 S 188/22

Das Wichtigste im Überblick

Die Berufung der Klägerin dürfte bei den Schönheitsreparaturen Erfolg haben; die Mieterhöhung bleibt wohl bestehen.
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Nach Abmahnung reicht eine verspätete Miete für die Kündigung

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Drei Tage zu spät die Miete überwiesen – Abmahnung. Ein zweites Mal, und die fristlose Kündigung flattert ins Haus. Auch wenn die Wohnung feucht und die Miete gemindert ist? Streitwert über 8.000 Euro – musste das Amtsgericht Essen klären.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 138 C-288/25

Das Wichtigste im Überblick

Gericht entscheidet für Vermieter: Wiederholte verspätete Mieten rechtfertigen Räumung und Kostenlast der Mieter.
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Corona-Lockdown im Hotel: Millionenrückzahlung trotz voller Pacht

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Leere Lobby, leere Betten, die Pacht läuft weiter. Während ein Luxushotel in der Hauptstadt monatelang keinen Cent verdiente, überwies die Betreiberin unverdrossen die volle Summe – und das über ein Jahr lang. Zu wie viel Rücksicht ist ein Verpächter verpflichtet?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 100 O 1/24

Das Wichtigste im Überblick

Berlinerin Hotelpächterin bekommt fast alles zurück, weil Corona die Geschäftsgrundlage schwer störte.
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Zustimmung zur Kündigung: Bloße Trennung reicht nicht

Ganzen Artikel lesen auf: Mietrechtsiegen.de
Die Ehe ist beendet, die Schwiegermutter wohnt weiter im Haus. Der Miteigentümer klagt: Er braucht die Wohnung dringend selbst. Doch seine Ex-Frau blockiert die Kündigung – und verweist auf den Schutz ihrer Mutter. Welche Gründe lässt das Gericht für eine Zwangsräumung gelten?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: XII ZB 142/25

Das Wichtigste im Überblick

BGH hebt die Kündigungsentscheidung auf und verlangt eine neue Gesamtprüfung.
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Zweitwohnung ohne Belege: Eigenbedarfskündigung scheitert

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Endlich ein Zweitwohnsitz in Berlin – der Vermieter aus der Weinstadt kündigt den Mietvertrag. Der Mieter widerspricht: Wie oft will er überhaupt kommen? Vor Gericht reichen pauschale Ankündigungen nicht mehr. Plötzlich muss der Vermieter lückenlose Reisehistorie und konkrete Zukunftspläne offenlegen – und das so früh, dass jeder verspätete Beleg den Eigenbedarf ins Wanken bringt. [...]

MoPeG gilt nicht rückwirkend: Kündigung der GbR vor 2024 wirksam

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Eigenbedarfskündigung der GbR im Briefkasten, zugestellt am 28. Dezember 2023. Zwei Tage später gelten neue Regeln – die Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird vom Gesetzgeber zum Subjekt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Hat die Kündigung noch Bestand? Der Bundesgerichtshof liefert jetzt eine Antwort, die Mieter und Vermieter gleichermaßen betrifft. [...]

Acht-Wochen-Grenze: Airbnb-Verbot bleibt trotz Dauermieter

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Ein Brief vom Amt: Airbnb über die Acht-Wochen-Grenze vermietet, Nutzung untersagt. Jetzt wohnt ein fester Mieter in der Wohnung. Kann das die Zweckentfremdung noch heilen?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 8 S 25.8675

Das Wichtigste im Überblick

VG München lehnt Eilantrag ab: Die Stadt darf die Wohnungsnutzung wegen Fremdenbeherbergung stoppen.
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Eigentümerbeschlüsse ungültig: Anwalt trotz Vertreterklausel zulässig

Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de
Schwer erkrankt und tief zerstritten mit der Hausverwaltung: Die Eigentümerversammlung beginnt, doch ihr Anwalt wird nicht eingelassen. Die Teilungserklärung erlaubt nur Miteigentümer als Vertreter. Die Beschlüsse wurden ohne sie gefasst – ob das zulässig war, hatte das Amtsgericht Passau zu prüfen.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: C-1087/25

Das Wichtigste im Überblick

Gericht erklärt drei Eigentümerbeschlüsse wegen unzulässigem Anwaltsausschluss für ungültig.
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Oberflächliche Beiratsprüfung löst Verjährung der WEG aus

Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de
Monatelang fließen Gelder im Überweisungskarussell – der ehrenamtliche Beirat winkt die Jahresabrechnung ohne echte Kontenprüfung durch. Erst später fällt der Fehlbetrag auf, die Verjährung könnte bereits zu laufen begonnen haben. Durfte die Gemeinschaft auf die bloße Durchsicht vertrauen, oder liegt grob fahrlässige Unkenntnis vor?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 31 U 1110/26

Das Wichtigste im Überblick

Das OLG München will die Berufung zurückweisen; die Rückforderung ist wohl verjährt.
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Mietpreisbremse scheitert: Umbaukosten über Drittel-Grenze

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Büro entkernt, Kernsanierung, hochwertig ausgebaut. Die neue Kaltmiete: fast das Doppelte des Mietspiegelwerts. Der Vermieter beruft sich auf eine Modernisierungsausnahme – schließlich überschritten die Umbaukosten die Drittel-Grenze zum Neubauwert. Hat die Mietpreisbremse hier noch eine Chance?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: C-529/25

Das Wichtigste im Überblick

Das Gericht weist die Klage ab, weil die Wohnung nach Umbau von Gewerberäumen nicht unter die Mietpreisbremse fällt.
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Nach 12 Monaten sind Einwände gegen Heizkosten weg

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Die erste Nebenkostenabrechnung nach dem Heizungstausch bringt eine Überraschung: Wärmecontracting statt Stromkosten. Sie hinterfragen die Position, aber der Widerspruch bleibt liegen. Über ein Jahr später wird klar – eine vertragliche Grundlage für diese Umlage fehlte von Anfang an. Können Sie jetzt noch Einwände erheben?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: VIII ZR 47/25

Das Wichtigste im Überblick

Der BGH bestätigt nur 704,73 Euro; weitere Wärmekosten muss das Landgericht neu prüfen.
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Neuvertrag nach WG-Übernahme: Miete und Kaution zurück

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WG übernommen, Vertrag unterschrieben – plötzlich soll eine Kaution her. Genau diese Forderung macht den Einzug zu einem Fall fürs Amtsgericht – und für eine Rückforderung.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 33029 C-130/25

Das Wichtigste im Überblick

Frankfurter Mieterin bekommt Geld zurück, doch ihre Feststellung für die Zukunft scheitert.
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Erbe gewinnt: Mietnachzahlung trotz fehlendem Vertrag

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Über Jahre floss die Miete regelmäßig – bis die Vermieterin starb. Der Sohn erbt das Haus und fordert die Rückstände, doch der Mieter behauptet: Ein Mietvertrag existiert gar nicht. Jetzt muss das Gericht entscheiden, ob jahrelange Zahlungen und die reine Nutzung als Beweis reichen.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: C-49/25

Das Wichtigste im Überblick

Das Gericht verurteilt den Beklagten zur Mietzahlung, weil ein Mietvertrag und Rückstände feststehen.
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Rückforderung trotz knapp 60 % Teilnahme: Abbruchmeldung zu spät

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Meisterkurs, Auslandseinsatz – die Teilnahmequote sinkt auf 60 Prozent, der Abbruch ist unausweichlich. Kurz darauf die Hiobsbotschaft: Das Amt fordert die gesamte Aufstiegs-BAföG-Förderung zurück. Rettung durch eine verspätete Meldung? Das Verwaltungsgericht Bayreuth musste darüber entscheiden – und legte strenge Maßstäbe an.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: B 8 K 25.241

Das Wichtigste im Überblick

VG Bayreuth weist Klage ab und lässt Rückforderung von 2.750 Euro bestehen.
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Wohngeld plus erst bei 10 % mehr Miete: Realdaten zählen

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Mehr Miete während des laufenden Wohngeldbescheids. Viele Betroffene hoffen auf einen sofortigen Zuschuss. Doch das Verwaltungsgericht Bayreuth hat eine entscheidende Hürde bestätigt: Die Erhöhung muss mindestens 10 Prozent der berücksichtigungsfähigen Miete betragen – und zwar belegt mit realen Abrechnungsdaten, nicht mit Pauschalen.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: B 8 K 25.1190

Das Wichtigste im Überblick

Das Gericht weist den Antrag auf höheres Wohngeld ab, weil die Miete nicht genug steigt.
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24 Monate Nachlauf: Ohne kausalen Beitrag keine Vergütung

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24 Monate nach Vertragsende flattert die Rechnung: Ein Telekommunikationsanbieter soll Provision zahlen, weil er Anteile an einen Investor verkauft hat. Der Clou: Der beratende M&A-Dienstleister hatte mit diesem Deal nichts zu tun. Eine entsprechende Vertragsklausel verlangt dennoch eine Vergütung – für jeden Verkauf innerhalb von zwei Jahren. [...]

Schadenersatz trotz Abriss: Wegerecht zwingt zum Rückbau

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Der Bagger rückt an – die eigene Mauer stürzt ein. Der Nachbar hat sie ohne Erlaubnis abgerissen, jetzt geht es um Schadensersatz. Doch das Grundbuch enthält ein altes Wegerecht, das plötzlich alles verändern könnte.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 4 O 659/21

Das Wichtigste im Überblick

Das Gericht will die Berufung zurückweisen; der Kläger bekommt auch keine Prozesskostenhilfe.
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§ 21 StGB: Ohne tatbezogene Folgen keine Strafmilderung

Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de
Ein Gutachter bescheinigt ihm eine Intelligenzminderung und eine Anpassungsstörung. Das Landgericht Traunstein bleibt trotzdem hart. Reicht eine Diagnose allein, um die Strafe zu mildern?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 206 StRR 173/26

Das Wichtigste im Überblick

BayObLG hebt Strafen auf, weil das Landgericht verminderte Schuldfähigkeit unzureichend prüfte.
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