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Teure Hyaluronspritzen gegen den Arthroseschmerz – auf einem offiziellen Portal das vernichtende Urteil: wirkungslos und gefährlich. Wenn staatliche Prüfer individuelle Gesundheitsleistungen öffentlich an den Pranger stellen, geraten Hersteller und Ärzte unter massiven Druck. Doch darf eine Behörde ohne expliziten Auftrag vor privater Medizin warnen und damit ganze Märkte erschüttern? [...] <br /><br /> Verzeichnis – Recht
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Ein lauter Knall beim Wenden auf dem Supermarktparkplatz und 3.009,74 Euro Blechschaden. Während der Kläger der Gegenseite eine Kollision vorwirft, deutet ein technisches Gutachten auf ein ganz anderes Szenario beim Rückwärtsfahren hin. Nun muss das Gericht klären, ob allein die Betriebsgefahr eines Fahrzeugs für eine Haftung ausreicht. [...] <br /><br /> Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsunfallsiegen.de
31.633,46 Euro stehen im Gutachten – am Ende verlangt die Werkstatt über 3.000 Euro mehr. Dieser massive Aufschlag trifft nun auf den Widerstand eines Haftpflichtversicherers, der die Zahlung der Differenz verweigert. Ob ein Reparaturbetrieb solche Mehrkosten ohne explizite Begründung einfach durchreichen darf, musste nun ein Gericht klären. [...] <br /><br /> Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsunfallsiegen.de
Ein Totalschaden bei 319.033 Kilometern – das Taxi steht still. Während der Unternehmer 47 Tage auf den bestellten Neuwagen wartet, stellt die Mietwagenrechnung für das Ersatzfahrzeug die wirtschaftliche Kalkulation plötzlich infrage. Ob die Versicherung diese lange Lieferzeit vollständig finanzieren muss oder die Pflicht zur Schadensminderung bereits viel früher greift, klärt ein wegweisender Rechtsstreit. [...] <br /><br /> Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsunfallsiegen.de
Karosseriearbeiten erledigt, Beilackierung perfekt, das Auto glänzt wieder – doch die Versicherung streicht plötzlich Hunderte Euro von der Werkstattrechnung. Während Entsorgung und Lackierung als sicher gelten, entbrennt um 96,50 Euro Verbringungskosten ein Grundsatzstreit vor dem Landgericht Hannover. Wie detailliert muss eine Werkstatt ihre Fahrten belegen, damit der Kunde nicht auf den Kosten sitzen bleibt? [...] <br /><br /> Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsunfallsiegen.de
Das Unfallauto glänzt wie neu, doch die Rechnung schockiert. Während der Sachverständige klare Vorgaben machte, tauchen auf dem Papier plötzlich Posten auf, deren Notwendigkeit zweifelhaft bleibt. Ob eine Werkstatt für solche nicht belegten Handgriffe tatsächlich kassieren darf, führt nun zu einer rechtlichen Auseinandersetzung um genau 957,30 Euro. [...] <br /><br /> Ganzen Artikel lesen auf: Arbeitsrechtsiegen.de
Mehr Geld dank höherer Eingruppierung – die Nachzahlung kommt, aber Jahre zu spät. Das Land beruft sich auf einen entschuldbaren Rechtsirrtum und die Verjährung. Vor Gericht geht es allein um die Zinsen und die Frage: Muss der Arbeitgeber für die verlorene Zeit zahlen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: 6 SLa 328/24
Das Wichtigste im Überblick
Am 06.02.2025 stellte das Landesarbeitsgericht Köln (6 SLa 328/24) klar: Ein öffentlicher Arbeitgeber muss zu spät gezahlte Gehaltsdifferenzen ab ihrer Fälligkeit verzinsen, wenn er Beschäftigte nach einer falschen Gehaltsgruppe bezahlt hat.
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KfW-Förderung für ein denkmalgeschütztes Haus bewilligt – doch die Frist verstreicht, der Zuschuss ist weg. Die Eigentümerin verlangt vom Energieberater Schadensersatz. Doch wer musste die Frist im Blick behalten – und haftet der Berater, wenn diese Pflicht nirgends schriftlich vereinbart wurde? Zum vorliegenden Urteilstext springen: 14 O 289/24
Das Wichtigste im Überblick
Am 04.07.2025 stellte das OLG München (14 O 289/24) klar: Ein Energieberater muss Fristen aus Förderzusagen der Förderbank KfW nicht eigenständig überwachen, wenn sein Vertrag diese Aufgabe nicht vorsieht.
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Gutschrift einer Überweisung? Die Bank verlangt ein Entgelt. Trotz einer früheren Unterlassungserklärung veröffentlichte sie eine neue Entgeltklausel und hält sich für nicht zur Vertragsstrafe verpflichtet. Wo endet die alte Verpflichtung, wo beginnt die neue Formulierung? Das musste der Bundesgerichtshof klären. Zum vorliegenden Urteilstext springen: XI ZR 144/24
Das Wichtigste im Überblick
Am 07.07.2026 stellte der BGH (XI ZR 144/24) klar: Eine Bank verletzt ihre Zusage, eine bestimmte Gebührenregel nicht mehr zu nutzen, nicht durch die Angabe „Gutschrift einer Überweisung“ in gesetzlich vorgeschriebenen Preisangaben.
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Auf dem Kontoauszug: eine Stornogebühr, im Preisverzeichnis „Lastschrift“. Für den Bankkunden ein klarer Verstoß gegen die Unterlassungserklärung – die Vertragsstrafe soll fällig sein. Vor dem BGH stand daraufhin die alles andere als banale Frage: Erfasst dieser Standardbegriff tatsächlich reine Bankkorrekturen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: XI ZR 129/24
Das Wichtigste im Überblick
Der BGH entschied am 07.07.2026 (XI ZR 129/24): Eine standardisierte Gebührenübersicht einer Bank ist eine vorformulierte Vertragsregel, wenn sie beim Vertragsschluss für viele Kunden Vertragsinhalte festlegen soll.
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529,16 Euro für Strom – die Rechnung ist bestritten, die Zusammensetzung unklar, der Eintrag bei der Schufa trotzdem da. Ein Inkassounternehmen meldet die Forderung samt Nebenkosten, ohne Fälligkeit, Mahnung oder Zugang nachzuweisen. Genau diese Beweislage wird vor dem Oberlandesgericht Schleswig zum entscheidenden Punkt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 17 U 2/24
Das Wichtigste im Überblick
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschied am 22.11.2024 (17 U 2/24): Ein Unternehmen, das offene Rechnungen eintreibt, darf eine Stromforderung bei der Schufa nur melden, wenn Betrag und Zahlungszeitpunkt geklärt sind und die Meldung nur berechtigte Beträge umfasst.
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Die Stimme am Telefon klang vertraut, die TAN war schnell durchgegeben. 29.000 Euro später die Erkenntnis: ein Betrug. Die Sparkasse will nichts erstatten – wegen grober Fahrlässigkeit. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 4 O 43/23
Das Wichtigste im Überblick
Das LG Halle (Saale) entschied am 06.05.2025 (4 O 43/23): Eine Bank muss eine Überweisung zurückerstatten, wenn der Kontoinhaber sie nicht bewusst beauftragt hat, auch wenn Betrüger ihn zur Weitergabe von Sicherheitsnummern verleiteten.
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Vier Jahre Zeit, das Grundstück zu bebauen – und der Bauantrag blieb aus. Eine fünfjährige Verlängerung lehnte die Gemeinde ab. Was das für das Einheimischenmodell bedeutet, wenn plötzlich der Rückkauf droht. Zum vorliegenden Urteilstext springen: V ZR 153/25
Das Wichtigste im Überblick
Am 17.07.2026 stellte der BGH (V ZR 153/25) klar: Eine Gemeinde muss die sechsmonatige Frist für den Rückkauf eines verbilligt verkauften Grundstücks erst ab der Ablehnung eines Verlängerungsantrags berechnen, wenn der Antrag die Nichteinhaltung der Baufrist noch nicht sicher zeigt.
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Ein Beamter schädigt Sie, die Behörde schweigt. Sie wollen ein Disziplinarverfahren erzwingen – und landen vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, wo die zentrale Frage lautet: Dient das Disziplinarrecht dem öffentlichen Interesse oder auch dem Schutz des Einzelnen? Die Antwort entscheidet über Ihre Erfolgsaussichten. Zum vorliegenden Urteilstext springen: DL 16 S 442/26
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Am 11.08.2026 stellte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (DL 16 S 442/26) klar: Eine außenstehende Person darf von einer Behörde nicht verlangen, gegen einen Beamten ein internes Verfahren einzuleiten, selbst wenn sie sich durch dessen Verhalten betroffen fühlt.
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470 Euro Bargeld beschlagnahmt, 30 Tagessätze Geldstrafe – und das Bürgergeld als einzige Einnahmequelle. Das Gericht stützte die Tagessatzhöhe auf grobe Schätzungen, ohne die tatsächlichen Bezüge zu ermitteln oder die Herkunft des Geldes zu prüfen. Ob das genügt, ist fraglich. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 206 StRR 211/26
Das Wichtigste im Überblick
Am 11.08.2026 stellte das BayObLG (206 StRR 211/26) klar: Geld darf nur weggenommen werden, wenn es aus einer konkreten Tat stammt, für die jemand verurteilt wurde, nicht aus bloß vermuteten weiteren Geschäften.
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20:01 Uhr am Sonntagabend: Der Automatenladen in der Nürnberger Altstadt schließt. Sonntags gilt hier nur 6 bis 20 Uhr für personallose Kleinstsupermärkte – ein unverhältnismäßiger Eingriff, sagt der Betreiber. Sein Eilantrag vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof sollte die Sperrstunde sofort kippen, doch die Richter überraschten mit einer neuen Hürde. [...] <br /><br /> Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Die Kita-Freunde wechseln geschlossen – nur das eigene Kind nicht. Trennung, Therapieberichte, psychische Belastung: Die Eltern beantragen eine Ausnahme vom Schulbezirk – und landen vor Gericht. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg prüfte, ob diese Kombination einen Härtefall begründet – und welche Nachweise dafür nötig sind. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 2 ME 116/26
Das Wichtigste im Überblick
Am 12.08.2026 stellte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (2 ME 116/26) klar: Ein Kind darf eine andere Grundschule nur ausnahmsweise besuchen, wenn konkret eine erhebliche seelische Beeinträchtigung durch die zuständige Schule droht, die normale Belastungen deutlich übersteigt.
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270 Euro fürs Abschleppen vom Privatparkplatz bezahlt – und genau diese Summe fordert der Fahrer jetzt vom Abschleppunternehmen zurück, weil er sie für überhöht hält. Doch die Forderung hatte er zuvor abgetreten – kann er das Geld dann überhaupt noch direkt vom Abschleppdienst zurückverlangen, oder läuft die Klage ins Leere? [...] <br /><br /> Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
Links und rechts Traktoren, dazwischen Tempo 100. Tag für Tag queren schwere Maschinen die Fahrbahn zur Hofeinfahrt. Was Betreibern als unerträgliche Gefahr erscheint, ist für Behörden nur normaler ländlicher Verkehr – und ein Gericht musste nun klären, wann daraus ein Anspruch auf Tempolimit wird. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 10 K 569/22
Das Wichtigste im Überblick
Am 11.06.2024 stellte das Verwaltungsgericht Aachen (10 K 569/22) klar: Eigentümer und Betreiber eines Betriebs an einer Landstraße können keine niedrigere Höchstgeschwindigkeit verlangen, wenn keine deutlich über das übliche Verkehrsrisiko hinausgehende Gefahr besteht.
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Drei Abfindungen – 1989, 1992, 1999 – sollen den Streit beenden, die Akte schließen. Jahre später bilden sich nach der fehlerhaften Gipsbehandlung chronische Fersenulcera, offene Wunden, die in keiner der drei Vereinbarungen vorkommen. Doch wer zahlt die neuen Behandlungskosten und das Schmerzensgeld? Zum vorliegenden Urteilstext springen: 4 O 228/22
Das Wichtigste im Überblick
Das Landgericht Bielefeld entschied am 04.11.2025 (4 O 228/22): Die für den Behandlungsfehler verantwortliche medizinische Einrichtung musste weitere Schäden wegen chronischer Fersenwunden ersetzen, weil diese auf dem Fehler beruhten und den Gesundheitszustand wesentlich verschlechterten.