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Verzeichnis – Recht

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Zuletzt hinzugefügte Urteile und Beiträge

Geschäftswert für das Aufgebotsverfahren: Wann der Auffangwert für Erben gilt

Ganzen Artikel lesen auf: Erbrechtsiegen.de
Kein Gläubiger meldet sich, trotzdem fordert das Gericht hohe Gebühren und bemisst den Geschäftswert für das Aufgebotsverfahren am Wert des gesamten Nachlasses. Ob die bloße Vorsicht der Erben eine derart teure Abrechnung rechtfertigt, muss nun das OLG Bamberg anhand der unklaren Schuldenlage bewerten.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 7 W 12/26

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Oberlandesgericht Bamberg Aktenzeichen: 7 W 12/26 Verfahren: Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswertes Rechtsbereiche: Erbrecht, Kostenrecht Streitwert: 5.000,00 Euro Relevant für: Erben, Rechtsanwälte im Erbrecht
Meldet niemand Forderungen im Aufgebotsverfahren an, gilt für die Kostenberechnung der Standardwert von fünftausend Euro.
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Fehlende Indikation für eine Operation: Schmerzensgeld bei unnötigem Eingriff

Ganzen Artikel lesen auf: Medizinrechtsiegen.de
Ein Sturz, zwei Operationen und eine Hand voller Schmerzen: Nach einem Unfall hofft eine Patientin auf Heilung durch das Skalpell, doch die Eingriffe verschlimmern ihren Zustand massiv. Nun steht die brisante Frage im Raum, ob für diese Hand-Operationen jede medizinische Indikation fehlte und der Chirurg über das Risiko eines chronischen Schmerzsyndroms schwieg. [...]

Erstattung der notwendigen Auslagen bei Verjährung: Wer zahlt die Anwaltskosten?

Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de
Geblitzt, Verfahren verjährt – doch die eigene Anwaltsrechnung bleibt offen, weil die Staatskasse dem Fahrer eine bewusste Verzögerung durch taktische Beweisanträge vorwirft. Steht dem Betroffenen die volle Kostenerstattung zu, wenn erst das Beharren auf fehlende TaffiStar-Rohmessdaten den Prozess über die kritische Zeitgrenze gehoben hat?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 8 Qs 129/25

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Landgericht Saarbrücken Datum: 13.10.2025 Aktenzeichen: 8 Qs 129/25 Verfahren: Sofortige Beschwerde (Bußgeldsache) Rechtsbereiche: Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht Relevant für: Autofahrer, Verteidiger, Bußgeldbehörden
Der Staat zahlt die Anwaltskosten des Fahrers bei einer Verfahrenseinstellung wegen Verjährung trotz Tatverdacht.
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Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG: Wann die Therapie scheitert

Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de
Ein Koffer für die Klinik, die Zelle im Rücken. Ein verurteilter Drogenhändler will seine Haft gegen eine Therapie eintauschen, um das Gefängnis vorzeitig verlassen zu können. Doch im Strafurteil ist lediglich von gelegentlichem Konsum die Rede, was den zwingenden Nachweis einer Abhängigkeit nun zur alles entscheidenden Hürde macht. [...]

Revision gegen ein Strafurteil: Warum die Verhandlung nicht rekonstruiert wird

Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de

Belastende Zeugen verstricken sich in Widersprüche vor dem Landgericht, während der Angeklagte nun auf eklatante Fehler in der Beweisaufnahme pocht. Ein bereits aufgehobenes Urteil soll beweisen, dass die Ansbacher Richter den Sachverhalt völlig falsch bewertet haben. Offen bleibt, ob das Oberste Landesgericht eine nachträgliche Rekonstruktion des mündlichen Verhandlungsinhalts überhaupt zulässt. [...]

Das Recht auf Informationsparität: Wann Messdaten angefordert werden müssen

Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de
Ein rotes Licht, der Bußgeldbescheid folgt, die Messung zweifelhaft. Zur Überprüfung eines standardisierten Messverfahrens verlangt ein Betroffener vom Kammergericht Berlin die Beiziehung technischer Rohdaten. Doch wie weit reicht das Recht auf Informationsparität, wenn die Behördenakte nur pauschale Textbausteine liefert und das Gericht zur aktiven Beweisbeschaffung gedrängt wird? [...]

Herausgabe der vollständigen Messreihe: Welche Daten Behörden liefern müssen

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Ein kurzer Blitz, doch das Beweisfoto allein reicht nicht: Vor dem Amtsgericht Bad Segeberg wird die Herausgabe der vollständigen Messreihe gefordert. Es stellt sich die Frage, wie weit die Akteneinsicht gehen darf, wenn hunderte fremde Datensätze und geheime polizeiliche Passwörter auf dem Spiel stehen.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 30 OWi 64/25

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Amtsgericht Bad Segeberg Datum: 22.01.2026 Aktenzeichen: 30 OWi 64/25 Verfahren: Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung Rechtsbereiche: Verkehrsrecht Relevant für: Autofahrer, Rechtsanwälte
Behörden müssen Blitzer-Passwörter und komplette Messreihen des ganzen Tages nicht an Autofahrer herausgeben.
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Altersteilzeit: Voraussetzungen, Modelle und Ihre Rechte als Arbeitnehmer

Ganzen Artikel lesen auf: Arbeitsrechtsiegen.de

Die Altersteilzeit gewinnt in Deutschland wieder an Bedeutung: Rund 284.000 Beschäftigte nutzten 2023 dieses Modell für den Übergang in den Ruhestand, deutlich mehr als noch 2016. Gleichzeitig gehen laut DGB-Index „Gute Arbeit“ über 40 Prozent aller Beschäftigten nicht davon aus, ihre aktuelle Tätigkeit bis zur Rente durchhalten zu können. [...]

Wann kann man das Umgangsrecht einschränken oder ausschließen?

Ganzen Artikel lesen auf: Familienrechtsiegen.de

Wenn Sie das Umgangsrecht einschränken oder ausschließen möchten, stehen Sie nach einer schwierigen Trennung oft vor enormen rechtlichen Hürden. Erfahren Sie hier, warum Gerichte den Kontaktausschluss nur als letztes Mittel (Ultima-Ratio-Prinzip, also nur wenn keine andere mildere Lösung zum Schutz des Kindes möglich ist) ansehen und welche Fallstricke Sie bei der Durchsetzung zum Schutz Ihres Kindes vermeiden müssen. [...]

Erwerbsminderungsrente abgelehnt? Widerspruch einlegen und Erfolgsaussichten gezielt verbessern

Ganzen Artikel lesen auf: Arbeitsrechtsiegen.de

Ein Ablehnungsbescheid der Deutschen Rentenversicherung ist für Betroffene ein harter Schlag, bedeutet aber nicht das Ende des Verfahrens. Wer die richtigen Schritte kennt und konsequent handelt, kann seine Erfolgsaussichten im Widerspruchsverfahren deutlich verbessern. Der Widerspruch gegen die Ablehnung der Erwerbsminderungsrente ist der erste förmliche Rechtsbehelf, der einem Betroffenen nach einem negativen Bescheid zusteht. [...]

Mithaftung beim Parken in einer Durchfahrt: Warum 20 Prozent Haftung drohen

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Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsunfallsiegen.de

Zwischen den Schwimmbadgästen parkt der Wagen mitten in der Durchfahrt, bis ein rangierender Autofahrer das stehende Hindernis übersieht und rammt. Obwohl der Gegner den Fehler beging, wirft das Blockieren der unmarkierten Gasse die brisante Frage nach einer Mithaftung durch die bloße Betriebsgefahr auf.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 344 C 8946/25

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: AG München Datum: 12.02.2026 Aktenzeichen: 344 C 8946/25 Verfahren: Zivilprozess um Schadenersatz Rechtsbereiche: Verkehrsrecht Relevant für: Autofahrer, Parkplatznutzer
Wer sein Auto in einer erkennbaren Parkplatz-Durchfahrt parkt, haftet bei einem Unfall zu 20 Prozent mit.
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Haftung für ein Schlagloch: Ab welcher Tiefe Kommunen haften müssen

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Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Ein dumpfer Schlag, die Maschine bricht aus: Totalschaden. Wegen eines tiefen Schlaglochs fordert der verunglückte Fahrer von der Kommune nun den vollen Schadenersatz für sein zerstörtes Motorrad. Die Stadt ließ die Stelle jedoch unmittelbar flicken, was die Frage aufwirft, ob hier notwendige Gefahrenabwehr oder eine gezielte Beweisvereitelung vorliegt. [...]

Kostenvorschuss für die Ersatzvornahme: Warum reale Marktangebote zählen

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Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Undichte Balkone, feuchtes Mauerwerk, kein Ende in Sicht – der Streit um den nötigen Kostenvorschuss für die Sanierung spaltet die Parteien zutiefst. Ob abstrakte Honorarschätzungen oder reale Marktangebote für die aufwendige Bauleitung die Höhe der Vorauszahlung bestimmen, bleibt die entscheidende Rechtsfrage.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 7 W 33/25

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Kammergericht Berlin Datum: 17.02.2026 Aktenzeichen: 7 W 33/25 Verfahren: Beschwerde gegen Kostenvorschuss Rechtsbereiche: Baurecht, Zivilprozessrecht Streitwert: 58.502,12 EUR Relevant für: Bauherren, Bauunternehmen, Architekten
Bauherren erhalten hohe Vorschüsse zur Mängelbeseitigung, wenn marktübliche Angebote die tatsächlichen Kosten für Planung belegen.
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Anscheinsbeweis bei Fake-Profilen: Warum die Handynummer als Beweis reicht

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Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Das eigene Gesicht auf Instagram als Escort-Profil: Plötzlich erscheint ein Vermögensberater in zwielichtigem Kontext, technisch verknüpft mit der Mobilfunknummer eines prominenten Sängers. Vor dem Landgericht Berlin II stellt sich die Frage, ob dieser digitale Fingerabdruck als Anscheinsbeweis für die Täterschaft genügt oder ob die Identität im Netz zu leicht manipuliert werden kann. [...]

Kostenübernahme für Cannabisblüten durch die Krankenkasse: Wann sie zahlen muss

Ganzen Artikel lesen auf: Sozialrechtsiegen.de
Cannabisblüten auf Rezept gegen schwere psychische Leiden – doch die Versicherung bezweifelt die fachliche Kompetenz der behandelnden Hausärztin nun massiv. Da der Patient Standardtherapien wegen einer Phobie ablehnt, steht vor dem Landessozialgericht Hamburg nun die Kostenübernahme für die unkonventionelle Therapie auf dem Prüfstand.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: L 1 KR 87/24 WA

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Landessozialgericht Hamburg Datum: 26.02.2026 Aktenzeichen: L 1 KR 87/24 WA Verfahren: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Sozialrecht, Krankenversicherungsrecht Relevant für: Krankenkassen, chronisch Kranke, Hausärzte
Eine Krankenkasse muss Cannabisblüten bezahlen, wenn der Patient Standardtherapien aufgrund seiner psychischen Erkrankung ablehnt.
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Urlaub im einstweiligen Rechtsschutz: Den Anspruch per Eilverfahren durchsetzen

Ganzen Artikel lesen auf: Arbeitsrechtsiegen.de
Siebzehn Tage Urlaub am Stück – der Chef verweigert die Genehmigung wegen Personalmangels und interner Zeitschranken. Es stellt sich die juristische Frage, ob der gesetzliche Anspruch auf zusammenhängende Erholung per Eilantrag gegen die betriebliche Realität und interne Firmenrichtlinien tatsächlich kurzfristig durchgesetzt werden kann.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 4 Ta 15/26

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Thüringer Landesarbeitsgericht Datum: 02.03.2026 Aktenzeichen: 4 Ta 15/26 Verfahren: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung einer einstweiligen Verfügung Rechtsbereiche: Arbeitsrecht Relevant für: Arbeitgeber, Arbeitnehmer bei Urlaubsplanung
Arbeitgeber müssen Urlaub im Eilverfahren gewähren, wenn ein erstinstanzliches Urteil den Anspruch bereits bestätigt.
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Krankengeld bei einer hinzugetretenen Erkrankung: Besteht ein neuer Anspruch?

Ganzen Artikel lesen auf: Arbeitsrechtsiegen.de
78 Wochen Krankengeld wegen Depression – das zeitliche Limit ist erreicht. Mitten in dieser Phase folgt eine schwere Handverletzung, die die Arbeitsunfähigkeit auf völlig neuer medizinischer Basis zementiert. Startet die finanzielle Hilfe durch den neuen Befund nun von vorn oder wird der Anspruch durch die zeitliche Überschneidung der Diagnosen rechtlich blockiert? [...]

Haftung des Kfz-Sachverständigen: Schadenersatz bei falscher Restwertermittlung

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Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Ein Totalschaden, ein Gutachten, ein viel zu niedriger Restwert: Berechnet der Sachverständige den Wert eines Unfallwagens falsch, zahlt die Versicherung oft eine zu hohe Entschädigungssumme. Doch haftet der Experte persönlich für diesen Mehraufwand, wenn er die vorgeschriebene Drei-Angebote-Regel bei seiner Ermittlung einfach ignoriert hat?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 7 U 67/25

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Oberlandesgericht Schleswig-Holstein Datum: 03.03.2026 Aktenzeichen: 7 U 67/25 Verfahren: Berufung gegen Schadensersatzurteil Rechtsbereiche: Werkvertragsrecht, Haftungsrecht Streitwert: 7.268,15 € Relevant für: Kfz-Sachverständige, Versicherungen, Unfallgeschädigte
Kfz-Gutachter haftet gegenüber Versicherungen für finanzielle Schäden durch mangelhafte und zu niedrige Restwert-Gutachten.
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