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Verzeichnis – Recht

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Zuletzt hinzugefügte Urteile und Beiträge

Neubemessung der Invalidität: Fristen und Risiken nach § 188 VVG

Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de

Zwei Jahre und zehn Monate nach einem Sturz verschlimmert sich die Bewegungseinschränkung der Schulter deutlich. Viele Betroffene denken, die Frist für eine Neubemessung laufe erst ab dem ersten Gutachten oder der Auszahlung – und ein eigener Antrag könne ohnehin nur zu mehr Geld führen.

Beides trifft nicht zu: Die Frist beginnt am Unfalltag, und eine Neubemessung nach § 188 VVG kann auch zu einer niedrigeren Einstufung führen. [...] <br /><br />

Heimliche Sprachaufnahme: Wann ist sie nach § 201 StGB strafbar?

Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de

Ein Personalgespräch, ein Streit am Telefon, ein Zoom-Meeting mit Kollegen – schnell liegt das Smartphone griffbereit, und die Aufnahme läuft heimlich mit. Wer selbst am Gespräch teilnimmt, hält das oft für unproblematisch: Man hat ja nur festgehalten, was man ohnehin gehört hat. Genau diese Annahme trägt rechtlich nicht. [...] <br /><br />

Blendwirkung einer Photovoltaik-Anlage: Wann Sie Unterlassung verlangen können

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Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

Ihre Terrasse liegt seit dem Frühsommer jeden Abend im grellen Licht der Nachbar-PV-Anlage, Wohnzimmer und Flur sind betroffen. Viele denken dann: Eine genehmigte Solaranlage muss ich hinnehmen, das ist Sonnenlicht, keine Rechtsfrage. Tatsächlich kann eine regelmäßige, deutliche Blendung an schutzwürdigen Orten einen Anspruch auf Beseitigung auslösen – aber nicht jede Reflexion reicht dafür. [...] <br /><br />

Bauvorbescheid für vier Doppelhaushälften trotz Eigentumsstreit erteilt

Ganzen Artikel lesen auf: notar-drkotz.de
Vier Doppelhaushälften und vier Stellplätze sind geplant – doch der Grundstückskauf ist umkämpft. 75 Quadratmeter der Fläche sind zusätzlich als Zufahrt für die Nachbarn belastet: Zählen sie als Bauland oder bloß als Wegerecht? Die Bauaufsicht lehnt den Bauvorbescheid ab, jetzt muss das Verwaltungsgericht Düsseldorf entscheiden.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 9 K 8106/23

Das Wichtigste im Überblick

Das VG Düsseldorf entschied am 16.04.2026 (9 K 8106/23): Eine Fläche, die ausschließlich den Zugang und Leitungen zu einem anderen Grundstück sichert, zählt bei der Berechnung der zulässigen Bebauung nicht mit.

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Grundpreis nach Reallast: Zahlung trotz Kündigung und Abkopplung

Ganzen Artikel lesen auf: notar-drkotz.de
Eigene Heizung eingebaut, Wärmelieferungsvertrag gekündigt – die Grundpreis-Rechnung fürs Heizwerk kommt trotzdem. Eine Reallast von 1979 verpflichtet zum Zahlen, solange die Anlage lieferfähig bleibt.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: V ZR 125/25

Das Wichtigste im Überblick

Der BGH entschied am 17.04.2026 (V ZR 125/25): Ein Grundstückseigentümer muss den Grundpreis für ein Heizwerk trotz Vertragskündigung und Abkopplung weiterzahlen, wenn die Wärmeversorgung weiterhin möglich ist.

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Grundsicherung im Alter: Rückforderungsanspruch nach Hausschenkung zählt als Vermögen

Ganzen Artikel lesen auf: Erbrechtsiegen.de
Das gemeinsame Haus dem Sohn überschrieben, die Rente reicht kaum für den Lebensunterhalt. Pünktlich zahlt der Sohn monatlichen Unterhalt, doch der Antrag auf Grundsicherung wirft eine unerwartete Frage auf: Zählt der Rückzahlungsanspruch aus der Schenkung als Vermögen? Für das Sozialamt ist der Anspruch verwertbar – auch wenn niemand ihn durchsetzen will. [...] <br /><br />

Hilfe zur Pflege: 80.000-Euro-Schenkung verhindert Heimkostenübernahme

Ganzen Artikel lesen auf: Erbrechtsiegen.de
80.000 Euro an die Tochter, dann Pflegeheim – das Sozialamt stellt sich quer. Die Mutter beruft sich auf Lohn für Pflege, das Amt auf Schenkung. Vor Gericht zählt jedes Detail.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: S 21 SO 69/24

Das Wichtigste im Überblick

Am 11.03.2026 stellte das SG Dresden (S 21 SO 69/24) klar: Die 80.000-Euro-Übertragung aus dem Vermögen der Mutter war ein Geschenk, weil eine Gegenleistung für Unterkunft und Lebenshaltungskosten nicht nachweisbar vereinbart war.

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Haftung des Steuerberaters: Ersatz für Verlustvorträge nach Übertragung über 50 %

Ganzen Artikel lesen auf: Kanzlei-Kotz.de
Mehr als 50 Prozent der Anteile übertragen – steuerliche Verlustvorträge verloren. Der Berater hatte nicht gewarnt. Jetzt will die GmbH 16.599,09 Euro Schadensersatz von einer Kanzlei, die es damals noch nicht gab.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 12 U 87/25

Das Wichtigste im Überblick

Das OLG Stuttgart entschied am 09.12.2025 (12 U 87/25): Eine Steuerberatungsgesellschaft muss ihre Kunden bei der Übertragung von Firmenanteilen rechtzeitig über den möglichen Wegfall steuerlich nutzbarer alter Verluste informieren.

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Aufhebung der Bestellung als Vermessungsingenieur: Eilantrag abgelehnt

Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
Der Versicherungsschutz ist längst erloschen, die Behörde ahnt nichts – stattdessen legt der Vermessungsingenieur ein manipuliertes Schreiben vor. Die Reaktion: sofortiger Entzug der Bestellung. Vor Gericht stellt sich die Frage: Darf er trotzdem vorläufig weiter hoheitlich vermessen?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 2 L 2866/25

Das Wichtigste im Überblick

Das VG Köln entschied am 11.12.2025 (2 L 2866/25): Eine Behörde darf die Bestellung eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs aufheben, wenn schwere Pflichtverstöße zeigen, dass er seinen Beruf künftig nicht zuverlässig ausüben wird.

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Rücktritt von der Berufsunfähigkeitsversicherung trotz Berufsunfähigkeit wirksam

Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
Berufsunfähig – und die Versicherung zahlt nicht. Der Grund: Atembeschwerden und orthopädische Behandlungen, die im Antrag von 2006 nie erwähnt wurden. Ein Dauermedikament verschwiegen, die Leistung versagt – hat der Versicherer damit Recht?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 11 U 57/25

Das Wichtigste im Überblick

Am 06.01.2026 stellte das Brandenburgische Oberlandesgericht (11 U 57/25) vorläufig klar: Ein Versicherer muss Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung nicht zahlen, wenn Versicherte wichtige Gesundheitsbeschwerden bewusst verschweigen und er den Vertrag deshalb beendet.

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Einbruchdiebstahl in die Garage: Relay-Attack ohne Spuren anerkannt

Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
Ein leises Klicken, das Tor surrt auf – Minuten später sind wertvolle Fahrräder und Werkzeug verschwunden. Keine Aufbruchspuren, keine Schlösser geknackt. Die Hausratversicherung lehnt ab: fehlende Einbruchspuren, kein versicherter Diebstahl. Der Schaden: 11.019,90 Euro. Der Fall geht vor Gericht – mit einer Entscheidung, die viele Garagenbesitzer überrascht. [...] <br /><br />

Bestechlichkeit in der Asservatenstelle: Geld oder Spenden für Fahrräder strafbar

Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de
Das eigene Rad vom Polizeihof abholen – klingt einfach, doch die Beamtin verlangte Bargeld oder eine Spende an einen gemeinnützigen Verein. Die Einnahmen landeten weder in der Staatskasse noch quittiert – und die Beamte wählte selbst, welche Vereine begünstigt wurden.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 5 StR 180/25

Das Wichtigste im Überblick

Am 02.07.2025 stellte der BGH (5 StR 180/25) klar: Eine Polizeibeamtin machte sich im Dienst strafbar, weil sie die Herausgabe verwahrter Fahrräder von Zahlungen oder Spenden abhängig machte.

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Schockanruf: Revision ändert den Schuldspruch zu Bandenbetrug – Einziehung aufgehoben

Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de
883,36 Euro kassiert, ein Handy als Tatwerkzeug – und im Urteil steht Diebstahl. Dahinter steckt ein Schockanruf. Gehört das Geld überhaupt zur Tat?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 2 ORs 350 SRs 280/26

Das Wichtigste im Überblick

Am 31.07.2026 stellte das OLG Karlsruhe (2 ORs 350 SRs 280/26) klar: Es bewertete die Beteiligung einer Abholerin an einem Betrug mit vorgetäuschtem Notfall als Betrug durch eine Bande mit Einnahmeabsicht, weil sie sich bewusst für die geplante Tat bereitgestellt hatte.

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Übergabe der Eigentumswohnung: Eilantrag trotz Mängeln abgelehnt

Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de
Die Münchner Luxuswohnung ist bezahlt, die alte Mietwohnung gekündigt. Trotzdem verweigert der Bauträger wegen kleiner Mängel die Übergabe – und das Insolvenzrisiko steigt. Das OLG München musste über einen Eilantrag entscheiden.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 9 W 1431/25 Bau e

Das Wichtigste im Überblick

Am 24.11.2025 stellte das OLG München (9 W 1431/25 Bau e) klar: Wohnungskäufer erhalten im Eilverfahren keine sofortige Übergabe, wenn ihre Nachteile das Abwarten nicht unzumutbar machen.

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Zweckentfremdung von Wohnraum: Bußgeldurteil wegen Ferienvermietung aufgehoben

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Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
10.000 Euro Bußgeld für die eigene Wohnung – dabei steht im Urteil kaum, wie sie genutzt wurde. Das Kammergericht fand die Beweise zur Aufteilung und zu den Gästen lückenhaft und ließ den Bescheid nicht gelten.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 3 ORbs 223/25

Das Wichtigste im Überblick

Das KG Berlin entschied am 17.12.2025 (3 ORbs 223/25): Ein Gericht darf wegen unerlaubter Kurzzeitvermietung nur eine Geldbuße verhängen, wenn es die Wohnungsfläche und die konkrete Nutzung genau und nachvollziehbar feststellt.

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Klage gegen einen Bauvorbescheid: Ferienwohnungen im Wohngebiet abgewiesen

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Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Mehrere Ferienwohnungen in der Nachbarschaft, eine neue soll dazukommen – der Bauvorbescheid liegt vor. Doch eine Genehmigung für die Umwandlung weiterer Wohnungen kann das ganze Wohngebiet kippen lassen. Es kommt darauf an, was zu viel ist.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 2 A 40/23

Das Wichtigste im Überblick

Am 18.12.2025 stellte das VG Braunschweig (2 A 40/23) klar: Ein Gebäudeeigentümer erhält keine Vorabentscheidung zur Baugenehmigung für zusätzliche Ferienwohnungen und Zimmer für wechselnde Gäste in einem allgemeinen Wohngebiet.

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Zweckentfremdung von Wohnraum: Neun Ferienwohnungen erhalten kein Negativattest

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Neun Wohnungen, seit Jahren tageweise an Feriengäste vermietet – das Bezirksamt sagt: genehmigungspflichtig. Der Eigentümer beruft sich auf langjährige Praxis und fordert Negativatteste. Doch das Gericht stellt eine entscheidende Frage in den Raum.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 6 K 214/24

Das Wichtigste im Überblick

Das VG Berlin entschied am 19.03.2026 (6 K 214/24): Eigentümer können für Wohnungen in Berlin keine Bestätigung verlangen, dass die Vermietung als Ferienwohnungen ohne Genehmigung erlaubt ist, weil diese Nutzung eine Genehmigung braucht.

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Klage gegen Zweckentfremdungs-Ausgleichszahlung stoppt Vollstreckung

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Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
30.000 Euro Ausgleichszahlung, Klage erhoben – und die Behörde pfändet trotzdem. Normalerweise stoppt die Klage die Vollstreckung, es sei denn, es handelt sich um eine öffentliche Abgabe. Aber ist eine Ausgleichszahlung nach dem Wohnraumstärkungsgesetz eine solche Abgabe? Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Frage überraschend beantwortet.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 14 B 184/26

Das Wichtigste im Überblick

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschied am 11.05.2026 (14 B 184/26): Eine Klage gegen eine Zahlungsaufforderung zur Ausgleichszahlung für zweckentfremdeten Wohnraum stoppt die Vollstreckung durch die Behörde vorläufig.

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Entziehung der Fahrerlaubnis nach Medizinal-Cannabistherapie: Eilantrag erfolgreich

Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de
Ein Brief vom Amt: Führerschein weg, weil ein medizinisches Gutachten fehlt. Aber was, wenn die Behörde selbst nie richtig erklärt hat, warum sie an Ihrer Fahrtüchtigkeit zweifelt? Für einen Medizinal-Cannabis-Patienten wurde genau das zum entscheidenden Punkt.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 13 S 526/26

Das Wichtigste im Überblick

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschied am 27.08.2026 (13 S 526/26): Eine Führerscheinstelle darf aus einer nicht vorgelegten ärztlich-psychologischen Untersuchung nicht schließen, dass jemand ungeeignet zum Autofahren ist, wenn sie die Untersuchung nicht klar begründet.

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