Eine Radfahrerin stürzte auf der …brücke und zog vor Gericht, weil sie die Schuld beim Straßenbaulastträger sah – doch die Klage wurde abgewiesen. Das Landgericht Flensburg entschied, dass die bekannten Gefahren von Bahngleisen im Straßenverkehr von Radfahrern durch angepasste Fahrweise zu berücksichtigen sind. Die Klägerin muss nun die Kosten des Verfahrens tragen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 7 O 115/22 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Die Klage der Klägerin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Fahrradunfall wurde abgewiesen. [...]
Verzeichnis – Recht
Suchen Sie ein bestimmtes Urteil oder Informationen zu einem bestimmten Thema oder Sachverhalt? Dann suchen Sie jetzt auf allen unseren Webseiten in über 30.000 veröffentlichten Beiträgen.
Suchen Sie einfach nach Aktenzeichen (wie zum Beispiel: 19 Ca 13189/19) oder nach einem Stichwort (wie zum Beispiel: Verkehrsunfall).
Zuletzt hinzugefügte Urteile und Beiträge
Ein Stabbearbeitungscenter für 100.000 Euro sorgte für gerichtlichen Streit: Käuferin verweigerte die Zahlung und trat vom Vertrag zurück, doch das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein kippte nun das Urteil der Vorinstanz. Wegen Annahmeverzugs der Käuferin muss der Kaufvertrag nicht rückabgewickelt werden, sie bleibt an den Vertrag gebunden. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 U 67/22 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Im Kern dreht sich der Fall um den Rücktritt von einem Kaufvertrag über eine Maschine, die als mangelhaft angesehen wird. [...]
Flugverspätung: Rechte der Passagiere und Anspruch auf Entschädigung klargemacht Flugverspätungen sind für viele Reisende ein unangenehmes, aber leider alltägliches Problem. Bei einer zeitlichen Verzögerung eines Fluges stellt sich häufig die Fra[…]
Eine ehemalige Krankenschwester aus Schleswig-Holstein zog vor Gericht, weil die Agentur für Arbeit ihr Arbeitslosengeld nach einer Erkrankung drastisch kürzte. Der Rechtsstreit drehte sich um die Frage, ob die Behörde bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes die Teilzeitbeschäftigung der Frau korrekt berücksichtigt hatte. Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein gab der Klägerin nun teilweise Recht und erhöhte ihre Leistungen. Zum vorliegenden Urteil Az.: L 3 AL 13/21 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Die Klägerin stritt mit der Behörde über die Höhe des ihr zustehenden Arbeitslosengeldes. [...]
Eine Grundstücksverkäuferin in Schleswig-Holstein scheiterte vor Gericht mit dem Versuch, die Gemeinde zur sofortigen Zahlung des Kaufpreises für ein Grundstück zu zwingen, für das die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht ausgeübt hatte. Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein lehnte ihren Eilantrag ab, da die sofortige Vollziehung des Bescheides ihr keinen Vorteil bringen würde und die Interessen der Gemeinde und der ursprünglichen Käufer überwiegen. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die rechtlichen Feinheiten des Vorkaufsrechts und die Abwägung der Interessen der beteiligten Parteien. [...]
Ehemalige Zeitungszustellerin scheitert vor Gericht mit ihrer Klage auf Erwerbsminderungsrente. Trotz schwerer Depression und orthopädischer Beschwerden wurden ihr die Leistungen verwehrt, da sie zum Zeitpunkt des Eintritts der Erwerbsminderung die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllte. Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein bestätigte die Entscheidung der Rentenversicherung und ließ die Berufung der Klägerin nicht zu. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Auffahrunfall mit Radfahrer: Rechtliche Herausforderungen und Verkehrsicherheit im Fokus
Ein Verkehrsunfall kann für alle Beteiligten schwerwiegende Folgen haben, insbesondere wenn es sich um einen Auffahrunfall handelt. Besonders in städtischen Gebieten sind Radfahrer häufig gefährdet, da sie als verletzliche Verkehrsteilnehmer oft in Konflikte mit motorisierten Fahrzeugen geraten. Die Unfallursache kann vielschichtig sein und reicht von unachtsamem Verhalten bis hin zu unzureichenden Verkehrsbedingungen. [...]
In einem Rechtsstreit um eine fehlerhafte Dachsanierung wies das Landgericht Flensburg die Klage einer Haftpflichtversicherung gegen ein Bauunternehmen ab. Obwohl die Sanierung nicht den Vorgaben der Energieeinsparverordnung entsprach, sah das Gericht die alleinige Verantwortung bei der Architektin, die die Planung verantwortete. Ausschlaggebend war der nachgewiesene mündliche Hinweis des Bauunternehmens auf die unzureichende Dämmung. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 O 278/20 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Die Klage der Klägerin wurde abgewiesen. [...]
Ein Hauseigentümer aus Neumünster erlebte eine böse Überraschung, als seine Versicherungsvermittlerin eigenmächtig seine Gebäudeversicherung kündigte und einen neuen Vertrag abschloss. Doch das Gericht entschied: Die Kündigung war unwirksam, der ursprüngliche Vertrag gilt weiterhin. Nun muss die Vermittlerin die unberechtigt eingezogenen Beiträge zurückzahlen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 31 C 88/22 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Der Streit betrifft die ungerechtfertigte Kündigung eines Gebäudeversicherungsvertrags durch die Beklagte. [...]
Mit dem Porsche seines Vaters lieferte sich ein junger Mann in Kiel ein illegales Rennen, raste mit über 100 km/h durch die Stadt und verursachte einen schweren Unfall. Der Fahrer wurde zu einer Geldstrafe verurteilt und muss seinen Führerschein abgeben, darf aber nach einigen Monaten eine neue Fahrerlaubnis beantragen. Das Gericht berücksichtigte mildernde Umstände wie die Reue des jungen Mannes und seine Bemühungen um eine Therapie. Zum vorliegenden Urteil Az.: 14 Ns 567 Js 39077/20 jug | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Der Fall handelt von einem angeklagten illegalen Autorennen, welches zu einer Gefährdung des Straßenverkehrs und zu fahrlässiger Körperverletzung führte. [...]
Haus geerbt, aber nicht im Grundbuch? So sichern Sie Ihr Erbe! Sie haben als Ehepartner ein Haus oder eine Wohnung geerbt, stehen aber noch nicht als Eigentümer im Grundbuch? Was viele nicht wissen: Der Weg zum rechtssicheren Erbe führt über die Grundbuchberichtigung. Dieser oft unterschätzte Schritt kann weitreichende Folgen haben, wenn er nicht rechtzeitig erfolgt. In diesem Artikel erfahren Sie alles Wichtige, um Ihre Rechte zu wahren und potenzielle Fallstricke zu vermeiden. Wir erklären Ihnen Schritt für Schritt den Ablauf der Grundbuchberichtigung, zeigen Ihnen, welche Dokumente Sie benötigen und welche Besonderheiten im Erbfall zu beachten sind. [...]
Ein deutscher Staatsbürger scheitert mit dem Versuch, ein Fahrverbot in Deutschland mithilfe eines polnischen Führerscheins zu umgehen. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein erklärte den Führerschein für ungültig, da der Mann seinen Wohnsitz offenbar nur zum Schein nach Polen verlegt hatte. Der Fall zeigt, dass die Behörden Scheinwohnsitze im EU-Ausland genau unter die Lupe nehmen, um Missbrauch zu verhindern. Zum vorliegenden Urteil Az.: 4 LB 32/23 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Der Fall handelt von einer Person, die eine polnische Fahrerlaubnis erworben hat, um in Deutschland ein Kraftfahrzeug zu führen. [...]
Freundschaft hin, Verjährung her? Ein Mann leiht seinem Freund 15.000 Euro, doch die Rückzahlung lässt auf sich warten. Jahre später landet der Fall vor Gericht – und der Schuldner muss zahlen, obwohl die Forderung eigentlich verjährt war. Was steckt hinter diesem ungewöhnlichen Urteil? Zum vorliegenden Urteil Az.: 7 U 96/23 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Das Gericht befasste sich mit der Rückzahlung eines Darlehens, das ein Kläger einem Beklagten und dessen Familie gewährt hatte. [...]
Ein Ford Mustang verschwindet spurlos – doch die Versicherung wittert Betrug! Das Landgericht Itzehoe wies die Klage eines Unternehmens auf Versicherungsleistung ab, da die Geschichte des verschwundenen Sportwagens zu viele Ungereimtheiten aufwies. Widersprüchliche Aussagen und ein dubioser Autoschlüssel ließen Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Klägers aufkommen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 3 O 133/21 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Im Fall ging es um einen streitigen Anspruch aus einer Kfz-Teilversicherung wegen des angeblichen Diebstahls eines Fahrzeugs. [...]
Feuchtigkeit im Dach und eine alte Heizung – trotz dieser Mängel scheitert eine Käuferin vor Gericht mit ihrer Klage auf Kaufpreisminderung. Der Gewährleistungsausschluss im Kaufvertrag wurde ihr zum Verhängnis, denn die Richter sahen keine Arglist seitens der Verkäufer. Obwohl der Beklagte Jahre zuvor selbst am Dach gearbeitet hatte, reichten die Indizien nicht aus, um ihm Kenntnis von den Mängeln nachzuweisen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 7 U 83/23 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem Grundstückskaufvertrag, bei dem ein Gewährleistungsausschluss vereinbart wurde. [...]
Rückwärtsfahren endet vor Gericht: Ein Parkplatzunfall vor einem Edeka-Markt in Flensburg hat ein Nachspiel vor dem Landgericht. Ein Audi-Fahrer wurde beim Vorbeifahren von einem rückwärts ausparkenden Ford erfasst und erhält nun vollen Schadensersatz in Höhe von knapp 6.000 Euro, obwohl er zum Unfallzeitpunkt nur in Schrittgeschwindigkeit unterwegs war. Der Ford-Fahrer muss für die Reparaturkosten, Wertminderung und das Gutachten aufkommen, während der Audi-Fahrer leer ausgeht, da er das Auto seiner Partnerin nutzen konnte. [...]
In einer Kleinstadt kollidierte ein Autofahrer mit einer aus einem Grundstück fahrenden Frau – doch wer trägt die Schuld? Der Mann klagte, da er sein Fahrzeug vorschriftsmäßig beleuchtet habe, doch Zeugenaussagen und die Ermittlungsakte zeichneten ein anderes Bild. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein bestätigte nun das Urteil des Landgerichts: Der Kläger fuhr ohne Licht und muss daher die Kosten des Unfalls tragen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 7 U 17/21 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Der Fall behandelt Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, bei dem die Sichtbarkeit eines am Unfall beteiligten Fahrzeugs im Dunkeln fraglich war. [...]
Rückwärtsgang-Crash auf Parkplatz endet vor Gericht: Wer haftet, wenn’s kracht? Ein Unfall auf einem Kieler Parkplatz sorgte für einen Rechtsstreit, bei dem nun das Landgericht die Schuldfrage klären musste – und dabei eine überraschende Entscheidung traf. Denn obwohl eine Partei beim Rückwärtsfahren deutlich schneller als Schrittgeschwindigkeit unterwegs war, trifft den anderen Fahrer auch eine Mitschuld. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 S 119/21 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Ein Verkehrsunfall ereignete sich beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz, bei dem beide Fahrzeuge beteiligt waren. [...]
Starker Wind und zu wenig Kerosin: Eine Fluggesellschaft muss zahlen, weil sie Passagiere wegen Windböen nicht nach Hause bringen konnte. Das Landgericht Lübeck entschied, dass „normales“ Wetter und die falsche Berechnung der Treibstoffmenge keine Entschuldigung für eine Flugverspätung sind. Die Airline muss nun tief in die Tasche greifen und über 3.500 Euro an die Passagiere zahlen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 14 S 33/23 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Der Fall behandelt Ausgleichsansprüche nach der europäischen Fluggastverordnung aufgrund einer Flugverspätung. [...]
Wegen massiver Pflichtverletzungen hat das Arbeitsgericht Elmshorn den Betriebsrat eines Busunternehmens mit 169 Beschäftigten aufgelöst. Der Betriebsrat hatte unter anderem falsche eidesstattliche Versicherungen abgegeben, den Geschäftsführer von einer Betriebsversammlung ausgeschlossen und Mitarbeiterdaten unzulässig veröffentlicht. Das Gericht sah in der Fülle der Verstöße eine gezielte Eskalationsstrategie des Gremiums. Zum vorliegenden Urteil Az.: 3 BV 31 e/23 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Der Betriebsrat der K. [...]