Ein Hamburger Werkstattbetreiber musste eine bittere Lektion lernen: Sein Untermietvertrag endete abrupt, als der Hauptmieter wegen Mietrückständen die Werkstatt räumen musste. Obwohl er einen direkten Mietvertrag anstrebte, blieb ihm nur die Räumung und die Zahlung einer saftigen Nutzungsentschädigung. Das Oberlandesgericht Hamburg bestätigte: Mit dem Aus des Hauptmieters endet auch das Recht des Untermieters. Zum vorliegenden Urteil Az.: 4 U 31/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Es handelt sich um einen Rechtsstreit bezüglich Nutzungsentschädigung für eine untervermietete Gewerbefläche. [...]
Verzeichnis – Recht
Suchen Sie ein bestimmtes Urteil oder Informationen zu einem bestimmten Thema oder Sachverhalt? Dann suchen Sie jetzt auf allen unseren Webseiten in über 30.000 veröffentlichten Beiträgen.
Suchen Sie einfach nach Aktenzeichen (wie zum Beispiel: 19 Ca 13189/19) oder nach einem Stichwort (wie zum Beispiel: Verkehrsunfall).
Zuletzt hinzugefügte Urteile und Beiträge
Das Wichtigste: Kurz & knapp
Schmerzensgeld dient als immaterieller Schadensersatz, um psychisches und physisches Leid auszugleichen.
Grundlage des Schmerzensgeldanspruchs ist § 253 Abs. 2 BGB, der die Entschädigung immaterieller Schäden regelt.
Anspruchsvoraussetzungen: Vorliegen eines immateriellen Schadens, Rechtswidrigkeit der Handlung, Verschulden des Täters und Kausalität zwischen Tat und Verletzung.
Verschulden des Täters kann sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig erfolgen. [...]
Die clevere Alternative zum Berliner Testament? Immer mehr Ehepaare entdecken das Sylter Testament als flexible Gestaltungsmöglichkeit für ihren Nachlass. Doch worin unterscheidet es sich vom klassischen Berliner Testament und welche Vorteile bietet es? In diesem Artikel vergleichen wir beide Varianten und zeigen, welche Form für wen geeignet ist. Dabei beleuchten wir die rechtlichen Grundlagen, die steuerlichen Auswirkungen und die Absicherungsmöglichkeiten für den überlebenden Partner und die Kinder. [...]
Nach dem Tod seiner Ex-Ehefrau kündigt ein Mann seiner Mieterin die Geschäftsräume – doch die weigert sich auszuziehen und zieht vor Gericht. Der Fall landet schließlich vor dem Oberlandesgericht Stuttgart, das nun über die Rechtmäßigkeit der Kündigung entscheiden muss. Die Mieterin argumentiert, die Kündigung sei unwirksam, da die Rechtsnachfolgerin der Verstorbenen nicht unterschrieben habe. Zum vorliegenden Urteil Az.: 5 U 166/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Der Rechtsstreit dreht sich um eine Räumungsklage des Vermieters, der das Mietverhältnis sowohl außerordentlich als auch ordentlich gekündigt hat. [...]
Ein Berliner Mieter im Rollstuhl hat nach jahrelangem Kampf vor Gericht einen Erfolg errungen. Weil ihm seine Vermieterin den Bau einer Rampe für einen barrierefreien Zugang verweigerte, sprach ihm das Landgericht Berlin eine Entschädigung von 11.000 Euro zu. Die Richter sahen darin eine Diskriminierung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Zum vorliegenden Urteil Az.: 66 S 24/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Es geht um eine Schadensersatzforderung des Klägers gegen seine Vermieterin wegen Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). [...]
Verkehrsunfall: Wichtige Urteile zur Schadensregulierung und Reparaturkosten
Ein Verkehrsunfall kann für alle Beteiligten unangenehme Folgen haben, insbesondere wenn es um die Schadensregulierung geht. Nach einem Unfallschaden stellt sich oft die Frage, welche Kosten von der Haftpflichtversicherung erstattet werden und wie mit bestehenden Vorschäden umgegangen wird. Die Reparaturrechnung spielt hierbei eine zentrale Rolle, denn die Versicherung benötigt eine detaillierte Schadensdokumentation und oftmals auch einen Kostenvoranschlag von der Werkstatt. [...]
Ein Motorradfahrer verunglückte bei einem Ãberholmanöver schwer und kämpft nun vor Gericht um Schadensersatz. Nach einem Unfall auf der BundesstraÃe 4 bei M. im Juni 2018, bei dem sich der Kläger eine schwere Schulterverletzung zuzog, streiten sich die Parteien über die Höhe des Schmerzensgeldes und des Verdienstausfalls. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hob das Urteil des Landgerichts Kiel auf und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung zurück. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Eine Eigentümergemeinschaft kämpft gegen Baumängel, doch die Pleite des Bauträgers droht den Fall zu kippen. Das Landgericht Karlsruhe wies die Klage ab, da die Forderungen der WEG im Insolvenzverfahren der Baufirma landeten. Nun stehen die Eigentümer vor einem Scherbenhaufen und müssen um ihre Ansprüche bangen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 6 OH 15/16 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Die Antragstellerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, hat ein Beweisverfahren gegen die Bauträgerin wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum eingeleitet. [...]
In einem Berliner Mietrechtsstreit erhält eine Mieterin eine zweite Chance. Das Landgericht Berlin hob ein Urteil des Amtsgerichts auf, da dieses die Glaubwürdigkeit eines Zeugen fehlerhaft bewertet hatte. Nun muss der Fall neu verhandelt werden, einschließlich der erneuten Vernehmung wichtiger Zeugen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 67 S 276/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Der Fall behandelt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für eine verspätete Berufung. Die Beklagte hatte Fristen zur Einlegung und Begründung der Berufung versäumt. [...]
Gerichtsurteil: Rechte und Pflichten bei Feuchtigkeitsschäden in Altbauwohnungen Altbauwohnungen bieten oft charmante Wohnatmosphären, können jedoch auch mit ernsthaften Problemen wie Durchfeuchtung zu kämpfen haben. Wände, die von Salzausblühungen und zerbröselndem Putz betroffen sind, lassen auf Feuchtigkeitsschäden im Mauerwerk schließen. Solche Mängel können[…]
Weil ein besorgter Vermieter die Polizei wegen üblen Geruchs aus ihrer Wohnung rief, wurde eine Mieterin in Abwesenheit mit einem Polizeieinsatz konfrontiert, der in einer fristlosen Kündigung mündete. Die Frau zweifelt die Rechtmäßigkeit des Betretens ihrer Wohnung an und klagt gegen den Polizeieinsatz – doch das Verwaltungsgericht Hannover lehnte ihren Antrag auf Prozesskostenhilfe ab. Nun bleibt abzuwarten, wie es in diesem Fall weitergeht. Zum vorliegenden Urteil Az.: 10 A 1254/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Die Antragstellerin wollte Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen das Betreten ihrer Wohnung durch die Polizei. [...]
Ein Mieter in Friedberg übersah einen Fehler in seinem Dauerauftrag und geriet prompt mit zwei Monatsmieten in Verzug. Obwohl er die Außenstände beglich, weigerte er sich, die Anwaltskosten für die fristlose Kündigung seines Vermieters zu übernehmen – und landete vor Gericht. Der Richter entschied zugunsten des Vermieters: Auch private Vermieter dürfen sich bei Mietrückständen juristischen Beistand suchen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 C 1008/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Der Fall betrifft den Rechtsstreit um vorgerichtliche Anwaltskosten, die ein Vermieter nach einem Mietrückstand geltend macht. [...]
Ein Vermieter aus Kassel wollte seine Mieterin loswerden und kündigte ihr wegen Eigenbedarfs. Doch dann vermietete er das Haus an jemand anderen – und muss nun über 14.000 Euro Schadensersatz zahlen. Das Landgericht Kassel bestätigte jetzt ein Urteil des Amtsgerichts, das den Eigenbedarf als vorgetäuscht ansah und dem Vermieter die hohen Kosten des Rechtsstreits aufbürdete. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 S 222/22 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze In diesem Urteil ging es um eine Eigenbedarfskündigung, die der Vermieter ausgesprochen hatte, um das Mietverhältnis zu beenden. [...]
Wohnen nach Wunsch: Was Mieter umbauen dürfen Sie träumen von einer neuen Wandfarbe, einem modernen Badezimmer oder einem barrierefreien Zugang zu Ihrem Balkon? Als Mieter haben Sie bestimmte Rechte, Ihre Wohnung nach Ihren Vorstellungen zu gestalten. Doch Vorsicht: Nicht jeder Umbau ist erlaubt! Welche Veränderungen Sie ohne Zustimmung des Vermieters vornehmen dürfen, wann Sie eine Genehmigung benötigen und welche Pflichten Sie beim Auszug haben, erfahren Sie in diesem Artikel. Wir liefern Ihnen einen umfassenden Überblick über die rechtlichen Grundlagen und geben Ihnen praktische Tipps für die Umsetzung Ihrer Wohnwünsche. [...]
Ein Autofahrer wehrte sich erfolgreich gegen eine Fahrtenbuchauflage nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes stärkt mit seinem Beschluss die Rechte von Betroffenen und zwingt Behörden, alle Messdaten offenzulegen. Die Entscheidung könnte wegweisend für ähnliche Fälle sein und erhöht den Druck auf die Behörden, rechtsstaatliche Verfahren zu gewährleisten. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 A 259/20 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Im zugrunde liegenden Fall ging es um die Zugänglichmachung von Messdaten in Bußgeldverfahren, speziell hinsichtlich der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage. [...]
Ein selbständiger Handwerker erkrankt schwer und erhält zunächst Leistungen aus seiner Krankentagegeldversicherung. Doch nach seinem Tod fordert der Versicherer einen Teil des Geldes zurück, da Zweifel an der vollständigen Arbeitsunfähigkeit bestehen. Nun hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden: Die Witwe muss einen Teil der Leistungen zurückzahlen, der Versicherer darf aber nicht alles zurückfordern. Zum vorliegenden Urteil Az.: 5 U 57/20 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Das Gericht befasste sich mit einem Fall, in dem ein Versicherungsnehmer Krankentagegeld erhielt, das später mit Berufsunfähigkeit begründet wurde. [...]
Eine Frau klagte gegen ihre Unfallversicherung, weil sie mit der Höhe der Invaliditätsleistung nicht einverstanden war – doch die Versicherung forderte daraufhin die bereits gezahlten 10.000 Euro zurück. Das Oberlandesgericht Saarbrücken entschied nun, dass die Versicherung das Geld nicht zurückfordern darf, obwohl im Prozess festgestellt wurde, dass gar keine dauerhafte Invalidität vorliegt. Der Versicherung wurde ein widersprüchliches Verhalten zum Nachteil der Versicherungsnehmerin vorgeworfen. [...]
Ein Versicherungsnehmer kehrt nach einer Berufsunfähigkeits-Phase zurück in den Job – doch die Versicherung zögert mit der Krankentagegeldzahlung. Das Landgericht Saarbrücken stellt klar: Nicht der Arbeitnehmer muss seine Arbeitsfähigkeit beweisen, sondern die Versicherung die fortbestehende Berufsunfähigkeit. Ein wegweisendes Urteil, das die Rechte von Versicherten stärkt. Zum vorliegenden Urteil Az.: 13 S 132/22 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Das Urteil betrifft einen Streit um die Beweislast im Übergang von einer Anwartschafts- auf eine Krankentagegeldversicherung im Fall von Berufsunfähigkeit. [...]
Haftungsfragen beim Rückwärtsfahren: Ein präziser Blick auf Gerichtsurteile Ein Verkehrsunfall, der beim Rückwärtsfahren auf ein[…]
Ein vermeintlicher Verkehrsunfall in den frühen Morgenstunden, ein beschädigter BMW und ein Streitwert von über 18.000 Euro – doch nun wirft die beklagte Versicherung dem Kläger Unfallmanipulation vor und zweifelt den Hergang des Unfalls an. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat den Fall zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen, da die Beweisaufnahme unzureichend war und die Aussage eines wichtigen Zeugen nicht berücksichtigt wurde. Nun muss das Landgericht den Unfallhergang und die Rolle der angeblichen Vorschäden am Fahrzeug des Klägers genauer untersuchen. [...]