Verzeichnis – Recht

Verjährungsfristen und Nachhaftung für Ärzte – Schadensersatzansprüche Auch wenn zweifelsohne jeder behandelnde Arzt seinen Beruf mit der größtmöglichen Sorgfalt auf der Basis der allgemeinen medizinischen Standards ausübt, sind auch Ärzte lediglich Menschen. Dies bedeutet, dass auch ihnen Fehler unterlaufen können. Diese Fehler können sich in negativen Folgen für den Patienten äußern, sodass gesundheitliche Schäden des Patienten letztlich niemals zu 100 Prozent ausgeschlossen werden können. Zwar schuldet der behandelnde Arzt dem Patienten aufgrund des rechtlichen Verhältnisses ausdrücklich nicht den Erfolg der Behandlung, allerdings haftet der Arzt gegenüber dem Patienten dennoch bei Schäden, die aufgrund von Behandlungsfehlern auftreten. Es ist daher für jeden Arzt unerlässlich, dass eine Berufshaftpflichtversicherung vorhanden ist. Diese Berufshaftpflichtversicherung tritt dann für den entstandenen [...]

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“Nachhaftung in der Arzthaftpflicht”

LG Limburg – Az.: 3 S 81/18 – Urteil vom 02.11.2018 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17.04.2018 verkündete Urteil des Amtsgerichts Dillenburg – Zweigstelle Herborn -, Az.: 32 C 755/16, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 2.329,83 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.08.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage zurückgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahrens wird auf 2.329,83 € festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin, eine Haftpflichtversicherung, [...]

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“Kfz-Haftpflichtversicherung – Regress bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort”

OLG Stuttgart – Az.: 7 U 188/18 – Urteil vom 13.12.2018 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 07.06.2018 – 4 O 8/17 – wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 07.06.2018 – 4 O 8/17 – wird z u r ü c k g e w i e s e n . 3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 5. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitwert: 29.180,86 Euro. Gründe I. Der Kläger nimmt die Beklagte als Kaskoversicherer nach einem Verkehrsunfall in [...]

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“Kfz-Kaskoversicherung – Obliegenheitsverletzung durch unerlaubtes Entfernen vom Unfallort”

OLG Nürnberg – Az.: 8 U 91/21 – Beschluss vom 04.05.2021 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17.12.2020, Az. 8 O 1401/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen vier Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe I. Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung, die auch Versicherungsschutz gegen bestimmte [...]

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“Dread-Disease-Versicherung – schwere Erkrankung – Kopfverletzung”

Wann ist ein befristetes Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung unwirksam? Menschen, die aufgrund einer Langzeiterkrankung berufsunfähig werden, können, sofern sie über eine entsprechende Berufsunfähigkeitsversicherung verfügen, auf diese Versicherung auch zurückgreifen. Die Berufsunfähigkeitsversicherung zahlt auf der Grundlage des Versicherungsvertrages den vereinbarten Betrag an den Versicherungsnehmer aus. Zumeist erfolgt diese Auszahlung auf der Basis von monatlichen Leistungen, welche jedoch ein Anerkenntnis der Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers seitens des Versicherungsgebers voraussetzt. Ein derartiges Anerkenntnis wird in der Regel nach einem Antrag des Versicherungsnehmers auch postalisch erteilt, allerdings muss hierbei zwischen dem befristeten Anerkenntnis und dem unbefristeten Anerkenntnis der Berufsunfähigkeit seitens des Versicherungsgebers unterschieden werden. In der gängigen Praxis erfolgt nur zu häufig ein befristetes Anerkenntnis der Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers seitens [...]

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“Befristetes Anerkenntnis in der BU-Versicherung”

OLG Hamm – Az.: 20 U 30/19 – Beschluss vom 11.09.2019 Die Berufung des Klägers gegen das am 19.12.2018 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 10.635,91 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ein zwischen den Parteien ursprünglich bestehender Vertrag über eine Berufsunfähigkeitsversicherung trotz einer von der Beklagten erklärten Anfechtung fortbesteht. Der Kläger, der seinerzeit als Maler, Lackierer, Maurermeister und Montagehelfer tätig war, beantragte am 24.08.2006 den Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung bei der Beklagten. Den Antrag hatte er zuvor gemeinsam mit dem Versicherungsmakler S ausgefüllt. Im Antrag wurde unter anderem [...]

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“Berufsunfähigkeitsversicherung – Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht”

Formulierung als Passivenversicherung LG Stuttgart – Az.: 22 O 28/18 – Urteil vom 12.09.2019 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.084,16 € nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.01.2017 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 27 % und der Beklagte zu 73 %. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 8.320,91 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Erstattung von Schäden im Rahmen einer Fahrzeugüberführung. Der Kläger unterhält bei dem Beklagten einen Kfz-Schutzbrief unter der Mitglieds-Nr. 101575…. für sein Fahrzeug BMW [...]

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“Kfz-Schutzbrief zum Rücktransport eines Fahrzeugs”