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Rechtsanwälte Kotz GbR
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Beleidigungen im Treppenhaus oder gezielter Psychoterror durch den Nachbarn rauben Ihnen den Schlaf. Nur eine lückenlose Beweisführung zwingt den Vermieter oder das Gericht zum Handeln. Wer bei der Dokumentation oder einer Mietminderung Fehler macht, riskiert jedoch die eigene Kündigung.
Mobbing durch Nachbarn: Das Wichtigste in Kürze
Ständige Störungen können als Mietmangel gelten und bis zur Minderung, Abmahnung oder fristlosen Kündigung führen.Früh am Morgen klingelt die Polizei und durchsucht jede Schublade. Der richterliche Beschluss verweist aber nur schwammig auf „Baumarktartikel aus eBay-Verkäufen“ – ohne Tatzeiträume und ohne konkrete Gegenstände zu benennen.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 1 BvR 1194/23
Das Wichtigste im Überblick
Gericht kippt Durchsuchung, weil Tatvorwurf und Beweismittel zu ungenau blieben.Das Wichtigste im Überblick
Das Gericht weist die Klage ab, weil die Fotos und ihr Vortrag nicht verwertbar sind.Das Wichtigste im Überblick
Das Gericht hält Winterdienst und Haustürschließen für wirksam, die Frostklausel kippt es wegen Unklarheit.Das Wichtigste im Überblick
Gericht lehnt Arrest ab, weil konkrete Gefahr und Anspruchshöhe nicht glaubhaft sind.Das Wichtigste im Überblick
BayObLG ordnet trotz Fahrerlaubnisentzugs ein einmonatiges Fahrverbot wegen Drogen- und Alkoholfahrt an.Polizeikontrolle, im Blut 1,5 Nanogramm THC, das Rezept mit „1–3 Blüten täglich“ in der Tasche. Eigentlich schützt die Medikamentenklausel Cannabis-Patienten vor Fahrverboten – doch eine vage Dosierungsangabe könnte dieses Schutzschild aufheben. Das Bayerische Oberste Landesgericht musste nun klären, wie präzise die Verschreibung für den legalen Fahrtenschutz sein muss. [...] <br /><br />
Das Wichtigste im Überblick
BGH hebt die Verurteilung auf, weil das Landgericht die Schuldfähigkeit nicht sauber geprüft hat.Das Wichtigste im Überblick
BAG kippt gemeinsame Betriebsratswahl, weil S nicht wirksam M zugeordnet war.Das Wichtigste im Überblick
BGH ändert den Schuldspruch zu versuchter Hehlerei und kippt die Einziehung komplett.Das Wichtigste im Überblick
Das Gericht verurteilte den Angeklagten zu vier Jahren und sechs Monaten Haft und ordnete die Einziehung an.Das Wichtigste im Überblick
Der BGH änderte den Schuldspruch, hob Strafen und Einziehung auf und ließ nur den Rest stehen.Das Wichtigste im Überblick
Das Gericht verurteilt H.Das Wichtigste im Überblick
BGH ändert Schuldspruch und Einziehung, weil der Angeklagte Fahrzeuge nur absetzte.Das Wichtigste im Überblick
BAG hebt Urteil auf: Vergleichsgruppe zählt ab erster Amtsübernahme, nicht nach späterer Unterbrechung.Das Wichtigste im Überblick
BGH korrigiert die Verurteilung: nur versuchte Hehlerei, dazu Verkehrsdelikte in Tateinheit.Sie verkaufen auf Amazon Blechschilder mit einem bekannten Logo – plötzlich flattert eine Abmahnung ins Haus. Der Absender: ein direkter Konkurrent, der Ihnen Markenverletzung vorwirft. Nur: Die Marke gehört ihm gar nicht. Können Wettbewerber einfach so Ansprüche geltend machen, die allein dem Markeninhaber zustehen?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 6 W 165/25
Das Wichtigste im Überblick
OLG Frankfurt weist Unterlassungsantrag zu Maggi-Blechschild zurück.Innerhalb von zwei Jahren nach dem Todestag können Erben die Grundbuchberichtigung gebührenfrei beantragen. Nach Ablauf dieser Zwei-Jahres-Frist fallen für die Eintragung beim Grundbuchamt reguläre Gebühren an.
Grundbuchberichtigung nach dem Erbfall: Das Wichtigste in Kürze
Wer die Berichtigung liegen lässt, riskiert ein Zwangsgeld von bis zu 25.000 Euro und nach zwei Jahren Gebühren für die Umschreibung.Die Hausordnung verlangt, dass Sie die Haustür nachts abschließen. Solche pauschalen Klauseln sind bei einer herkömmlichen Tür ohne Panikschloss in der Regel unwirksam. Mieter und Eigentümer müssen hier zwischen dem Schutz vor Einbrechern und der lebenswichtigen Fluchtmöglichkeit im Brandfall abwägen.
Haustür nachts abschließen: Das Wichtigste in Kürze
Bei einer Standardtür mit Schlüsselöffnung kann eine nächtliche Abschließpflicht unwirksam sein – der Streit kann bis zur Kündigung oder zum WEG-Beschluss reichen.Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
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