Ein Mitarbeiter eines Kölner Unternehmens klagte auf fast 10.000 Euro Überstundenvergütung für Umkleide- und Schichtübergabezeiten – und scheiterte vor Gericht. Der Kläger konnte nicht ausreichend belegen, wann er tatsächlich vor Ort im Betrieb war und somit die Arbeitskleidung tragen musste. Das Urteil zeigt, wie wichtig eine detaillierte Dokumentation der Arbeitszeit ist, um Ansprüche auf Überstundenvergütung erfolgreich durchzusetzen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 9 Ca 5995/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Arbeitsgericht Köln Datum: 27.03.2024 Aktenzeichen: 9 Ca 5995/23 Verfahrensart: Arbeitsrechtsverfahren Rechtsbereiche: Arbeitsrecht, Tarifrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Ein Arbeitnehmer, der seit dem 24.06.2006 bei der Beklagten beschäftigt ist, verlangt Überstundenvergütung für Umkleidezeiten und Schichtübergabezeiten, da diese seiner Meinung nach nicht in den Schichtzeiten eingeplant sind. [...]
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Schlangen, Spinnen & Co.: So vermeiden Sie hohe Kosten durch Ihre exotischen Tiere Exotische Tiere faszinieren – doch ihre Haltung birgt besondere rechtliche Herausforderungen. Wer Reptilien, Spinnen oder andere ungewöhnliche Arten beherbergt, sollte seine Pflichten und Haftungsrisiken kennen. Denn ein Biss der Schlange oder ein entlaufener Skorpion kann schnell zu hohen Schadensersatzforderungen führen. Dieser Ratgeber informiert Sie umfassend über die rechtlichen Grundlagen und gibt Ihnen praktische Tipps für eine sichere und gesetzeskonforme Tierhaltung. [...]
Weiterbildung & Kündigung: Rückzahlung vermeiden – Tipps Ihr Arbeitgeber hat in Ihre Weiterbildung investiert! Doch was passiert mit den Kosten, wenn Sie das Unternehmen vorzeitig verlassen? Eine Rückzahlungsvereinbarung regelt die Modalitäten, birgt aber auch rechtliche Fallstricke. Wir zeigen Ihnen, worauf Sie achten müssen, um finanzielle Überraschungen zu vermeiden und Ihre Rechte zu wahren. Symbolfoto: Flux gen. Das Wichtigste: Kurz & knapp Rückzahlungsvereinbarungen: Regeln die Rückzahlung von Weiterbildungskosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Unternehmen. [...]
Ein harmloser Ausritt im Grünen endete für eine Frau mit einem Beinbruch und einem Rechtsstreit um die Behandlungskosten. Auslöser war eine französische Bulldogge, die ein Mini-Shetland-Pony so erschreckte, dass dieses durchging und die Frau aus dem Sulky schleuderte. Nun muss die Hundehalterin für ein Drittel der Kosten aufkommen, da das Gericht eine Mitschuld des Hundes an dem Unfall feststellte. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 O 296/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landgericht Ravensburg Datum: 26.03.2024 Aktenzeichen: 2 O 296/23 Verfahrensart: Anspruch auf Ersatz von Sozialleistungen nach einem Reitunfall Rechtsbereiche: Deliktsrecht, Haftungsrecht, Sozialrecht Beteiligte Parteien: Klägerin: Versicherungsunternehmen, das Ansprüche der Versicherten M. [...]
In Konstanz ist ein Streit um ein Grundstück eskaliert: Ein Miteigentümer, der auf dem Gelände einen Biergarten betreibt, hat erfolgreich die Zwangsversteigerung erstritten. Kurios: Obwohl eine Teilung des Grundstücks möglich gewesen wäre, scheiterte diese an den komplizierten Besitzverhältnissen und den unterschiedlichen Interessen der acht (!) Miteigentümer. Nun wird das Filetstück mit Biergarten wohl dem Meistbietenden zugeschlagen. Zum vorliegenden Urteil Az.: D 3 O 43/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landgericht Konstanz Datum: 28.03.2024 Aktenzeichen: D 3 O 43/23 Verfahrensart: Zivilverfahren zur Teilung einer Grundstücksbruchteils-gemeinschaft Rechtsbereiche: Sachenrecht, Zivilrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Eigentümer von 77/110 Miteigentumsanteilen an dem Grundstück. [...]
Überwachungskameras sorgen in Kassel für Zoff in einer Eigentümergemeinschaft. Ein Bewohner fühlte sich von den Kameras überwacht und zog vor Gericht – doch die Richter wiesen seine Klage ab. Der Streitpunkt: Dürfen gemeinsam beschlossene Überwachungskameras die Privatsphäre einzelner Eigentümer einschränken? Zum vorliegenden Urteil Az.: 800 C 2582/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Amtsgericht Kassel Datum: 28.03.2024 Aktenzeichen: 800 C 2582/23 Verfahrensart: Klageverfahren Rechtsbereiche: Wohnungseigentumsrecht, Datenschutzrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft A in Kassel. [...]
Ein Berliner Anwalt wollte die Gebühr für die Übersendung von Gerichtsakten nicht zahlen, nachdem er seine Berufung zurückgezogen hatte – doch das Kammergericht entschied gegen ihn. Obwohl die Akte zwischenzeitlich sogar in der falschen Kanzlei landete, musste der Anwalt die 12 Euro Aktenversendungspauschale übernehmen. Das Gericht stellte klar: Sobald die Akte auf den Weg gebracht wird, ist die Gebühr fällig, unabhängig vom weiteren Verlauf des Verfahrens. Zum vorliegenden Urteil Az.: 5 AR 8/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Kammergericht Berlin Datum: 30.04.2024 Aktenzeichen: 5 AR 8/24 Verfahrensart: Erinnerung gegen Kostenansatz Rechtsbereiche: Kostenrecht, Zivilprozessrecht Beteiligte Parteien: Erinnerungsführer: Der Rechtsanwalt, der gegen die Erhebung einer Aktenversendungspauschale vorgeht. [...]
In einem kuriosen Fall vor dem Oberlandesgericht München musste sich ein Hobbyzüchter wegen Ruhestörung durch seine Hähne verantworten. Das Gericht urteilte, dass das anhaltende Konkurrenzkrähen der drei Tiere eine unzumutbare Lärmbelästigung für die Nachbarn darstellt. Der Züchter muss nun Maßnahmen ergreifen, um den Hahnenschrei-Wettkampf zu beenden, obwohl er argumentierte, dass andere Lärmquellen in der Umgebung die Kräherei seiner Hähne relativieren würden. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
In einem Rechtsstreit um einen Autokauf hat das Oberlandesgericht Bremen die Anwaltsgebühren nach einer teilweisen Rücknahme der Berufung neu berechnet. Der Streitwert wurde von ursprünglich knapp 24.000 Euro auf etwas über 4.000 Euro reduziert, was erhebliche Auswirkungen auf die Höhe der Anwaltskosten hat. Die Entscheidung des Gerichts sorgt für Klarheit bei der Berechnung von Anwaltsgebühren in Berufungsverfahren und könnte wegweisend für zukünftige Fälle sein. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Ein Ehepaar aus O1 scheiterte vor Gericht mit dem Versuch, von ihrer Baufirma und dem Architekten über 87.000 Euro für die Reparatur von angeblich mangelhaften Rollladenkästen zu erstreiten. Der Streitpunkt: Ließen sich die Rollläden an den bodentiefen Fenstern ihres Eigenheims nur schwerfällig bewegen, weil die Rollladenkästen zu klein dimensioniert waren, oder lag die Ursache des Problems woanders? Da die Kläger die Kosten für ein entscheidendes Gutachten nicht aufbrachten, blieben sie den Beweis für die Mängel schuldig und verloren den Prozess. [...]
Balkonkraftwerk sorgt für Zoff im Kölner Mietshaus! Eine Mieterin brachte ihre Vermieterin vor Gericht, weil diese eigenmächtig eine Solaranlage an ihrem Balkon installiert hatte. Das Amtsgericht Köln entschied zugunsten der Vermieterin und ordnete den Rückbau der Anlage an, da Sicherheitsbedenken bestanden und die Mieterin keine entsprechenden Nachweise erbringen konnte. Zum vorliegenden Urteil Az.: 208 C 460/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Amtsgericht Köln Datum: 11.07.2024 Aktenzeichen: 208 C 460/23 Verfahrensart: Mietrechtsstreit Rechtsbereiche: Mietrecht Beteiligte Parteien: Klägerin: Vermieterin der Wohnung in Köln. [...]
Ein Wohnungseigentümer erstritt sich vor dem Landgericht Frankfurt am Main das Recht auf umfassende Einsicht in die Verwaltungsunterlagen seiner Eigentümergemeinschaft. Der Fall klärte die Frage, inwieweit Eigentümer auch Zugriff auf beim Steuerberater gelagerte und digitale Dokumente haben. Sogar Beiratsprotokolle müssen offengelegt werden, entschied das Gericht. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2-13 S 615/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landgericht Frankfurt am Main Datum: 13.01.2025 Aktenzeichen: 2-13 S 615/23 Verfahrensart: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Einsichtsrecht, Wohnungseigentumsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Der Kläger begehrt Einsicht in Verwaltungsunterlagen, um deren Vollständigkeit zu prüfen. [...]
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: Landgericht Braunschweig Datum: 29.10.2024 Aktenzeichen: 6 S 40/24 Verfahrensart: Berufungsverfahren im Mietrecht Rechtsbereiche: Mietrecht, Schadensersatzrecht
Beteiligte Parteien:
Kläger: Die Mieter einer Wohnung in Königslutter, die Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen, da Schimmelpilzbildung in der Wohnung aufgetreten ist. Sie haben aufgrund dieses Problems das Mietverhältnis gekündigt und sind in eine teurere Wohnung umgezogen. [...]
Ein Ehepaar wollte eigentlich nur eine Beratung, doch am Ende stand es mit einer saftigen Rechnung für ein Testament da, das nie zustande kam. Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied nun, dass die Notarin die Gebühren für den abgebrochenen Beurkundungsprozess zu Recht einforderte, da das Paar durch sein Verhalten einen Auftrag erteilt hatte. Obwohl die Eheleute glaubten, sich noch in der Beratungsphase zu befinden, reichten ihre Handlungen aus, um einen rechtsgültigen Beurkundungsauftrag anzunehmen. [...]
In einem Münchner Mehrfamilienhaus entbrennt ein Streit um die Nutzung von Kellerräumen. Einige Eigentümer hatten ihre Keller zu Wohnräumen mit Dusche und WC ausgebaut, was nun vom Landgericht München I teilweise für unzulässig erklärt wurde. Der Fall landet nun vor dem Bundesgerichtshof, da die Richter die grundsätzliche Frage klären sollen, ob nachträgliche Umbauten die ursprüngliche Zweckbestimmung von Kellerräumen aushebeln können. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 S 2535/24 WEG | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landgericht München I Datum: 09.10.2024 Aktenzeichen: 1 S 2535/24 WEG Verfahrensart: Berufungsverfahren zu Beschlussanfechtungen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) Rechtsbereiche: Wohnungseigentumsrecht Beteiligte Parteien: Der Kläger: Ein Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft, das die Anfechtung von Beschlüssen der Eigentümerversammlung über bauliche Veränderungen in den Kellerräumen angestrebt hat. [...]
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: Oberlandesgericht Stuttgart Datum: 14.01.2025 Aktenzeichen: 6 U 73/24 Verfahrensart: Berufungsverfahren im Zivilrecht Rechtsbereiche: Verkehrsrecht, Schadensersatzrecht
Beteiligte Parteien:
Klägerin: Eigentümerin des beschädigten Fahrzeugs VW Touareg, verlangt Schadensersatz für entstandene Kosten aufgrund eines Verkehrsunfalls. Die Klägerin argumentiert, dass ihr Geschäftsführer vorfahrtsberechtigt war und der Beklagte zu 2 zu schnell fuhr. [...]
Eine Justizangestellte in Rheinland-Pfalz wurde fristlos entlassen, da sie verdächtigt wird, Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Die Frau soll unerlaubt auf Ermittlungsakten zugegriffen und Informationen an ihren Bruder weitergegeben haben. Das Landesarbeitsgericht bestätigte die Kündigung, da der Verdacht das Vertrauen in die Mitarbeiterin zerstörte. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 Sa 171/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Datum: 18.04.2024 Aktenzeichen: 2 Sa 171/23 Verfahrensart: Berufungsverfahren im Kündigungsschutzprozess Rechtsbereiche: Arbeitsrecht Beteiligte Parteien: Klägerin: Eine ehemalige Angestellte der Staatsanwaltschaft E. [...]
Ein Verbandsgeschäftsführer behält seinen Posten, nachdem das Arbeitsgericht Bonn gleich drei Kündigungen seines Arbeitgebers für unwirksam erklärt hat. Der Geschäftsführer, der seit Januar 2021 für einen gemeinnützigen Verband für Menschen mit Behinderung tätig war, wurde vom Verband unter anderem wegen der eigenmächtigen Abrechnung von Mitgliedsbeiträgen entlassen. Das Gericht sah die Vorwürfe jedoch als nicht ausreichend belegt an und stellte zudem fest, dass der Geschäftsführer als Arbeitnehmer zu behandeln sei. [...]
Ein Zerspanungsmechaniker zog vor Gericht, weil sein Arbeitgeber die Arbeitszeit erhöhte, ohne den Lohn anzupassen. Der Kläger scheiterte jedoch in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, da die Richter die getroffenen Vereinbarungen als wirksam erachteten. Trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Unternehmens und einer Bonusregelung als Teilausgleich sah das Gericht keinen Anspruch auf vollen Lohnausgleich. Zum vorliegenden Urteil Az.: 6 Sa 167/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Datum: 16.04.2024 Aktenzeichen: 6 Sa 167/23 Verfahrensart: Berufungsverfahren im Arbeitsrecht Rechtsbereiche: Arbeitsrecht, Vertragsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Ein Zerspanungsmechaniker, der gegen seinen Arbeitgeber auf Zahlung von Differenzvergütung im Hinblick auf eine Erhöhung der Arbeitszeit ohne entsprechenden Lohnausgleich klagt. [...]
Eine schwerbehinderte Arbeitnehmerin eines DRK-Seniorenzentrums scheiterte vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit ihrer Kündigungsschutzklage. Trotz Schwerbehinderungsschutz sah das Gericht die Kündigung in der Wartezeit als rechtmäßig an, da keine unzulässige Maßregelung und keine soziale Rechtfertigung erforderlich war. Der Fall beleuchtet die rechtlichen Grauzonen bei Kündigungen von Schwerbehinderten in der Probezeit. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]