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Verzeichnis – Recht

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Zuletzt hinzugefügte Urteile und Beiträge

Mietwagengenehmigung: Prozesskostenhilfe wegen 153 Verkehrsverstößen versagt

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153 Verkehrsverstöße gespeichert – der Mietwagenunternehmer will trotzdem eine Genehmigung und stellt den Antrag, dass der Staat sein Klageverfahren bezahlt. Als das Gericht dann noch Einkommensfragen stellt, bleiben Antworten aus.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 11 C 23.1073

Das Wichtigste im Überblick

Am 31.03.2025 stellte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (11 C 23.1073) klar: Wer eine Genehmigung für Mietwagenverkehr einklagen will, erhält staatliche Hilfe für Anwalts- und Gerichtskosten nur, wenn er seine finanzielle Notlage mit Belegen zeigt und seine Lebensverhältnisse vollständig offenlegt.

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Messunterlagen verweigert: Rechtsbeschwerde beim Rotlichtverstoß erfolgreich

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Sonnenblendung kurz vor der roten Ampel, ein Blitz, dann der Bescheid: 200 Euro Bußgeld, ein Monat Fahrverbot. Der Fahrer fordert die Messunterlagen, das Amtsgericht lehnt ohne Begründung ab. Darf ein Gericht so die Verteidigung beschneiden?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 1 ORbs 34 Ss 605/23

Das Wichtigste im Überblick

Am 22.11.2023 stellte das OLG Karlsruhe (1 ORbs 34 Ss 605/23) klar: Autofahrer dürfen vorhandene Unterlagen zur Messung einsehen, wenn sie aus ihrer Sicht für die Prüfung eines Verkehrsverstoßes wichtig sein können.

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24 km/h zu schnell außerorts: 140 Euro trotz fehlender Rohmessdaten

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24 km/h zu schnell außerorts: 140 Euro Bußgeld. Die Fahrerin ist sicher: Ohne Rohmessdaten des TraffiStar S350 kann die Messung nicht halten. Sie klagt – und das Amtsgericht Stuttgart muss über pauschale Zweifel und fehlende Akteneinsicht entscheiden.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 31 OWi 346 Js 37910/25

Das Wichtigste im Überblick

Das AG Stuttgart entschied am 03.09.2025 (31 OWi 346 Js 37910/25): Das Gericht durfte eine mit TraffiStar S350 gemessene Überschreitung von 24 km/h trotz fehlender gespeicherter Messwerte aus dem Gerät für die Entscheidung nutzen, weil die Messbeamtin es nach den Vorgaben bediente.

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Akteneinsicht im Bußgeldverfahren: Poliscan-Einzel-Token ja, Messbilder nein

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120 statt 70 km/h auf der Landstraße – ein Poliscan-Foto als Beweis. Die Messdatei existiert nur verschlüsselt, die Behörde liefert ein Token ohne Passwort. Was ein Betroffener wirklich verlangen kann, musste das AG Eilenburg klären.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 8 OWi 441/25

Das Wichtigste im Überblick

Am 28.10.2025 stellte das AG Eilenburg (8 OWi 441/25) klar: Die Behörde muss den persönlichen Zugangsschlüssel (Einzel-Token) und das Passwort für eine Geschwindigkeitsmessung herausgeben, wenn sie beides besitzt und leicht bereitstellen kann.

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ProViDa-Messung: 31 km/h zu schnell, 200 Euro ohne Fahrverbot

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31 km/h zu schnell auf der B27: Stuttgart–Tübingen – das ProViDa-Video zeigt nicht nur den Tacho, sondern auch ein ungesichertes Kind auf dem Rücksitz. Der Betroffene kämpfte um jeden Punkt: die Messung, die Verjährung, den Kindersitz – und das angebliche falsche Überholen. Die Beweislage schien wie eine Festung. [...] <br /><br />

Auskunft über die Vormiete: Anspruch trotz fehlender Ausnahmehinweise

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70,23 Euro zu viel Miete pro Monat – und der Vermieter hat nie auf Ausnahmen hingewiesen. Eine in Berlin klagende Gesellschaft will nun Auskunft über Vormiete, Mieterhöhungen und Modernisierungen erzwingen. Brisant: Sobald die Informationen vorliegen, beginnt unter Umständen eine Zweijahresfrist, in der der Mieter sein Geld zurückfordern muss. [...] <br /><br />

Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs trotz Schonfristzahlung wirksam

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Mietschulden beglichen, Kündigungsschreiben schon im Briefkasten. Bei wiederholten Rücklastschriften hilft auch die vollständige Nachzahlung innerhalb der Schonfrist nicht immer, denn das Gericht bestätigte eine zweite Kündigungsmöglichkeit, die unabhängig vom offenen Saldo fortbesteht.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 14 S 11381/25

Das Wichtigste im Überblick

Das LG München I entschied am 25.02.2026 (14 S 11381/25): Eine ordentliche Kündigung wegen erheblicher Mietrückstände bleibt trotz später vollständiger Zahlung wirksam, wenn der Mieter zuvor wiederholt nicht gezahlt hat.

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Kündigung wegen Geschäftsbedarfs: Ärztehaus-Büro trotz Krankheit wirksam

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Eine Wohnung im Ärztehaus, seit 1998 gemietet – jetzt fordert der Vermieter sie für ein Büro. Die Mieterin ist schwer krank, ein Umzug wäre riskant. Vor Gericht stellt sich die Frage: Was zählt mehr?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 33 C-786/23

Das Wichtigste im Überblick

Das AG Frankfurt entschied am 19.01.2024 (33 C-786/23): Ein Gebäudeeigentümer darf einen Mietvertrag über eine Wohnung für eigene Betriebsräume kündigen, wenn die Verwaltung vor Ort nötig ist und sein Bedarf stärker wiegt.

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Härteregelung bei Eigenbedarfskündigung: BGH verlangt Gutachten für kranke Mieterin

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Die Eigenbedarfskündigung flattert ins Haus: Die 84-jährige Mieterin, schwer herzkrank und depressiv, soll ihre Wohnung räumen. Ihre Ärzte warnen: Ein Umzug könnte lebensgefährlich sein. Das Landgericht verneinte die gesundheitliche Härte – und verzichtete auf ein Sachverständigengutachten.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: VIII ZR 17/25

Das Wichtigste im Überblick

Der BGH stellte am 28.10.2025 (VIII ZR 17/25) klar: Ein Gericht darf eine gesundheitliche Härte wegen eines erzwungenen Umzugs nicht verneinen, ohne die möglichen Folgen medizinisch fachkundig prüfen zu lassen.

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Zustimmung zum Balkonkraftwerk: Rückbau trotz fehlender Erlaubnis abgewiesen

Ganzen Artikel lesen auf: Mietrechtsiegen.de
Balkonkraftwerk ohne Erlaubnis montiert, Vermieter fordert Rückbau. Die Module hängen außen an der Brüstung, angeschlossen per Schuko – kein Loch im Mauerwerk. Ob pauschale Haftungsbedenken genügen, klärt eine Entscheidung aus Hamburg.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 714 C-160/25

Das Wichtigste im Überblick

Am 02.12.2025 stellte das AG Hamburg-Wandsbek (714 C-160/25) klar: Vermieter dürfen die Erlaubnis zur vorübergehenden Befestigung und Nutzung einer kleinen Solaranlage am Balkon nicht allein wegen allgemeiner Risiken verweigern.

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Umsatzsteuer bei Erlebnisgutscheinen: Erst Aktivierung löst Steuer aus

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Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Ein Gutschein über 150 Euro für ein Candle-Light-Dinner, online auf einem Portal bestellt, sofort bezahlt. Der Koch bleibt geheim, das Portal kassiert die Provision sofort – lange bevor der Kunde den Tisch reserviert. Das Finanzamt witterte sogar bei bereits verfallenen Gutscheinen einen steuerpflichtigen Umsatz und forderte Nachzahlung. [...] <br /><br />

Mehrwertsteuer bei Online-Spielen: Spielgold wird zum vollen Preis besteuert

Ganzen Artikel lesen auf: Internetrechtsiegen.de

200 Euro für Spielgold kassiert. Welcher Betrag unterliegt der Mehrwertsteuer – der komplette Verkaufspreis oder nur der Gewinn? Ein EuGH-Urteil sorgt für Klarheit – mit teuren Folgen für Händler virtueller Währungen.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: [sc name=“al1″]C-472/24[/sc]

Das Wichtigste im Überblick

Am 05.03.2026 stellte der EuGH (C-472/24) klar: Der Tausch echter Währungen gegen Spielwährung unterliegt der Mehrwertsteuer, weil sie nur im Online-Spiel als Teil der digitalen Spielleistung direkt verbraucht wird. [...] <br /><br />

Gutscheinwerbung für Versandapotheken: 10-Euro-Gutschein mit OTC-Restbetrag verboten

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10 Euro Gutschein für das Rezept, den Rest für Kopfschmerztabletten – eine niederländische Versandapotheke wirbt damit. Ein Konkurrent sieht darin eine verbotene Werbegabe und klagt. Das Landgericht Hamburg musste klären, ob der Gutscheinrest im selben Einkauf für rezeptfreie Medikamente zulässig ist. Was nach einem kundenfreundlichen Service klingt, könnte für die Branche teuer werden. [...] <br /><br />

Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren: BGH bewilligt sie nur teilweise

Ganzen Artikel lesen auf: Familienrechtsiegen.de
Das P-Konto gepfändet, der Freibetrag wegen des Unterhaltsanspruchs der Tochter auf ein Minimum gedrückt. Der Schuldner legt Rechtsbeschwerde ein und beantragt Prozesskostenhilfe – doch ob er sie für seinen gesamten Angriff erhält, hängt an einer juristischen Feinheit, die auf den ersten Blick unscheinbar wirkt.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: VII ZA 2/21

Das Wichtigste im Überblick

Mit Beschluss vom 30.08.2023 (VII ZA 2/21) entschied der Bundesgerichtshof: Ein Schuldner erhält kostenlose Hilfe für seine Beschwerde, weil nur die Frage zu Kindergeld und Unterhaltsvorschuss geprüft werden durfte und dort Erfolg möglich war.

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Gutschein statt Bargeld beim Umtausch: Wann steht Ihnen Geld zu?

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Sie bringen einen defekten Toaster zurück oder schicken eine Onlinebestellung fristgerecht zurück – und die Kasse spuckt nur einen Gutschein aus. Viele denken, damit sei die Sache erledigt, weil sich der Händler auf seine Geschäftsbedingungen beruft. Tatsächlich hängt es vom Rückgabegrund ab: Nur beim reinen Reue-Umtausch mangelfreier Filialware ist der Gutschein eine legitime Kulanzbedingung, bei Widerruf und einem durchgesetzten Mängelrücktritt steht Ihnen dagegen echtes Geld zu. [...] <br /><br />

Sterbegeld nach dem BeamtVG: Bruder erhält es trotz Zahlung an einen Dritten

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Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Die Beerdigung der Schwester aus eigener Tasche bezahlt – die Sterbegeldversicherung geht an den Lebensgefährten. Darf die Behörde die Versicherungsleistung vom Sterbegeld abziehen, obwohl der Bruder keinen Cent davon gesehen hat?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 14 B 25.281

Das Wichtigste im Überblick

Am 23.07.2026 stellte der VGH München (14 B 25.281) klar: Wer Bestattungskosten selbst bezahlt, behält seinen Anspruch auf finanzielle Hilfe, wenn eine Versicherung an einen Dritten ausgezahlt wird.

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Schwerbehinderung im Bewerbungsverfahren: 11.250 Euro Entschädigung zugesprochen

Ganzen Artikel lesen auf: Arbeitsrechtsiegen.de
11.250 Euro fordert ein Manager mit Schwerbehinderung nach seiner Absage – der Arbeitgeber behauptet, die Auswahl sei fair gewesen. Doch das Gericht sah eine entscheidende Pflichtverletzung: Die Agentur für Arbeit war nicht eingeschaltet worden; ob das die geforderte Summe rechtfertigt, wird nun entschieden.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 9 Ca 599/26

Das Wichtigste im Überblick

Das ArbG Düsseldorf entschied am 23.07.2026 (9 Ca 599/26): Ein Arbeitgeber benachteiligt einen schwerbehinderten Bewerber, wenn er ihn ohne Einladung aussortiert und den Verdacht einer Benachteiligung nicht entkräftet.

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Fortsetzung des Mietverhältnisses: Suizidgefahr schlägt Eigenbedarf

Ganzen Artikel lesen auf: Mietrechtsiegen.de
Der Gerichtsvollzieher hat sich angekündigt. Die Eigenbedarfskündigung ist rechtskräftig, die Räumung steht bevor. Für die Mieterin könnte der Wohnungsverlust tödlich enden: Schwere psychische Erkrankung, akute Suizidgefahr – ein Umzug wäre lebensgefährlich. Musste sie dennoch ausziehen? Das Landgericht München II musste abwägen.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 8 S 751/23

Das Wichtigste im Überblick

Am 24.07.2026 stellte das LG München II (8 S 751/23) klar: Eine psychisch schwer erkrankte Mieterin muss trotz einer wirksamen Kündigung für den Einzug des Eigentümers nicht ausziehen, wenn der Wohnungsverlust ihr Leben gefährdet.

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Akteneinsicht für die Geschädigte trotz Einstellung und Datenschutzsperre gewährt

Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de
Akte gesperrt, Verfahren wegen Strafunmündigkeit eingestellt – doch der Zivilprozess um Schadensersatz gegen das Kind stockt. Während die Gegenseite bereits umfassend Einsicht in die Ermittlungsakte nahm, blieb der Geschädigten der Zugang mit Verweis auf den Datenschutz verwehrt. Vor dem Landgericht Regensburg prallten das berechtigte Interesse an der Akteneinsicht und der Persönlichkeitsschutz des Kindes aufeinander. [...] <br /><br />

Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren: 17-Jährige erhält sie trotz Ablehnung

Ganzen Artikel lesen auf: Sozialrechtsiegen.de
Die Traumwohnung ist fast weg, das Jobcenter blockt ab. Sie ist unter 25, der Umzug wurde schon mehrfach abgelehnt. Eine 17-Jährige beantragt Prozesskostenhilfe für ein Eilverfahren – ohne je einen Antrag beim Amt gestellt zu haben und obwohl der Streit längst Geschichte ist.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: L 2 AS 926/26 B

Das Wichtigste im Überblick

Das LSG Nordrhein-Westfalen stellte am 27.07.2026 (L 2 AS 926/26 B) klar: Für staatliche Hilfe bei Verfahrenskosten kann ein dringender Antrag an das Sozialgericht auch ohne vorherigen Behördenantrag Aussicht auf Erfolg haben.

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