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Verzeichnis – Recht

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Zuletzt hinzugefügte Urteile und Beiträge

Pflichtteilsstrafklausel ohne Schlusserbenbindung

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Ein Zweifamilienhaus, zwei Kinder, ein gemeinsames Testament. Nach dem Tod des Vaters will die Mutter die Erbfolge ändern. Die Pflichtteilsstrafklausel sollte den letzten Willen sichern – aber schützt sie wirklich?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 20 W 170/23

Das Wichtigste im Überblick

OLG Frankfurt kippt Erbschein: Die Erblasserin durfte 2015 ihre Tochter allein einsetzen.
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Pflichtteilsansprüche: Prozesskostenhilfe scheitert nach 3 Jahren

Ganzen Artikel lesen auf: Erbrechtsiegen.de
Drei Jahre nach dem Erbfall: kein Cent vom Pflichtteil. Der Staat zahlt Prozesskostenhilfe, damit arme Erben ihr Recht durchsetzen können. Aber gilt das auch, wenn man zu lange gewartet hat?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: I-10 U 69/25

Das Wichtigste im Überblick

OLG Hamm verweigert Prozesskostenhilfe: Pflichtteilsansprüche waren zu spät geltend gemacht.
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Prozessbetrug nach Abmahnung: Kündigung scheitert hier

Ganzen Artikel lesen auf: Arbeitsrechtsiegen.de
Nach bereits erfolgter Abmahnung bestreitet ein schwerbehinderter, tariflich unkündbarer Flughafen-Mitarbeiter die Vorwürfe im Vorprozess – und wird fristlos entlassen. Sein Arbeitgeber wertet das Bestreiten als Prozessbetrug. Das LAG Niedersachsen musste klären, ob diese Kündigung trotz Abmahnung und tariflicher Unkündbarkeit Bestand haben kann. Die Entscheidung hat weitreichende Folgen. [...]

14 Bauvorhaben: Bauhandwerkersicherheit trotz Mängelstreit fällig

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14 Bauvorhaben ausgeführt, keine schriftliche Auftragsbestätigung – und der Nachunternehmer verlangt eine Sicherheit. Der Hauptunternehmer verweigert sie mit dem Argument, die Arbeiten seien mangelhaft und die Abnahme fehle. Das Landgericht Stuttgart hatte zu entscheiden, ob der Vertragsschluss durch tatsächliche Arbeitsausführung den Sicherungsanspruch begründet.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 7 O 179/25

Das Wichtigste im Überblick

Landgericht Stuttgart verurteilt die Beklagte zu Sicherheiten für sieben von vierzehn Bauvorhaben.
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5 Meter Stellplatztiefe: Bordsteinabsenkung für E-Auto scheitert

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4,80 Meter Stellplatztiefe, und die Bordsteinkante bleibt hoch – die Stadt lehnt die Absenkung ab, auch fürs Elektroauto, und pocht auf ihre 5-Meter-Regel. Der Antragsteller will sein E‑Auto direkt vor der Haustür laden, doch dadurch gingen öffentliche Parkplätze verloren. Der Streit landet vor dem OVG Münster – reicht ein privater Ladewunsch, um straßenrechtliche Vorgaben auszuhebeln? [...]

Online-Kündigung: BGH verbietet Ablenkungsangebote auf der Bestätigungsseite

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BGH, Urteil vom 16. Juli 2026 – I ZR 200/25 (Vorinstanz: OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. September 2025 – 20 UKl 1/25)

Der Bundesgerichtshof hat am 16. Juli 2026 eine für den gesamten Online-Handel bedeutsame Entscheidung zum sogenannten Kündigungsbutton getroffen: Die Bestätigungsseite, auf die Verbraucher nach dem Klick auf die Kündigungsschaltfläche gelangen, darf nichts anderes enthalten als das Kündigungsformular und die Bestätigungsschaltfläche. [...]

Deutschland-Ticket kündigen: Login-Zwang ist unzulässig

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Monatlich 49 Euro zahlen, täglich die Karte nutzen – ganz ohne Login. Doch wenn man kündigen will, verlangt der Anbieter plötzlich die Zugangsdaten. Das Gesetz schreibt für Online-Verträge eine einfache Kündigung vor. Das OLG Nürnberg musste klären, ob diese Hürde zulässig ist.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 3 U 2214/23

Das Wichtigste im Überblick

OLG Nürnberg verbietet Login-Pflicht für Kündigungsbutton beim Deutschland-Ticket.
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Kündigungsbutton nur auf einer Seite sichtbar: Versteckte Abfragen unzulässig

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Erst fünf Klicks, dann der Kündigungsbutton: Online-Verträge zu beenden, ist für Verbraucher oft ein Hindernislauf. Das OLG Köln entschied einen solchen Fall – mit überraschender Konsequenz.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 6 U 62/24

Das Wichtigste im Überblick

OLG Köln verbietet verzögerten Kündigungsbutton und verlangt Produktinfos auf der Übersichtsseite.
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Kündigungsbutton auf Drittplattformen: OLG Hamburg verlangt klare Beschriftung

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Schnell im Internet einen Stromvertrag abgeschlossen, später die Kündigung gesucht – kein Button. Reicht dann ein Klick auf ‚Kündigungsabsicht abschicken‘? Das OLG Hamburg hat die gesetzlichen Anforderungen an Online-Kündigungsschaltflächen jetzt konkretisiert – und eine Entscheidung getroffen, die weit über den Einzelfall hinausreicht. Für Verbraucher mit Kündigungswunsch ist das eine wichtige Klarstellung. [...]

Privater Kita-Vertrag vor Meldung: Kostenausgleich scheitert

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5:30 Uhr Schichtbeginn, kein passender Kita-Platz in Niedersachsen – also suchen Eltern eine private Kita in Hamburg. Der Betreuungsvertrag ist schnell unterschrieben, noch bevor das Jugendamt Bescheid weiß. Dann will die Kommune die Kosten nicht übernehmen: Zu Recht? Das Oberverwaltungsgericht musste entscheiden.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 2 ME 71/26

Das Wichtigste im Überblick

Das Gericht weist die Beschwerde zurück und lehnt Kostenerstattung sowie Wohnortplatz ab.
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Mieterhöhung wegen Duschtür scheitert: Kein Wandbelag

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Handwerker weg, Duschtür drin, Mieterhöhung im Briefkasten. Die Begründung: Die Tür solle ein „Wandbelag“ sein – so der Vermieter mit Verweis auf den Mietspiegel. Zählt eine bewegliche Abtrennung dazu? Das Amtsgericht Bonn klärte den Begriff.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: C-114/25

Das Wichtigste im Überblick

Das Gericht weist die Mieterhöhung ab, weil eine Duschtür kein Wandbelag ist.
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Schönheitsreparaturen trotz unwirksamer Quotenabgeltungsklausel

Ganzen Artikel lesen auf: Mietrechtkreuztal.de
Seit Jahren nicht mehr gestrichen, die Türen verschrammt, die Böden abgenutzt – der Vermieter verlangt Schönheitsreparaturen, obwohl die Quotenabgeltungsklausel im Mietvertrag unwirksam ist. Und dann die Mieterhöhung: Sie beruht auf einem falschen Basisjahr des Mietspiegels. Müssen Mieter jetzt trotzdem zahlen und streichen?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 64 S 188/22

Das Wichtigste im Überblick

Die Berufung der Klägerin dürfte bei den Schönheitsreparaturen Erfolg haben; die Mieterhöhung bleibt wohl bestehen.
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Nach Abmahnung reicht eine verspätete Miete für die Kündigung

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Drei Tage zu spät die Miete überwiesen – Abmahnung. Ein zweites Mal, und die fristlose Kündigung flattert ins Haus. Auch wenn die Wohnung feucht und die Miete gemindert ist? Streitwert über 8.000 Euro – musste das Amtsgericht Essen klären.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 138 C-288/25

Das Wichtigste im Überblick

Gericht entscheidet für Vermieter: Wiederholte verspätete Mieten rechtfertigen Räumung und Kostenlast der Mieter.
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Corona-Lockdown im Hotel: Millionenrückzahlung trotz voller Pacht

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Leere Lobby, leere Betten, die Pacht läuft weiter. Während ein Luxushotel in der Hauptstadt monatelang keinen Cent verdiente, überwies die Betreiberin unverdrossen die volle Summe – und das über ein Jahr lang. Zu wie viel Rücksicht ist ein Verpächter verpflichtet?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 100 O 1/24

Das Wichtigste im Überblick

Berlinerin Hotelpächterin bekommt fast alles zurück, weil Corona die Geschäftsgrundlage schwer störte.
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Zustimmung zur Kündigung: Bloße Trennung reicht nicht

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Die Ehe ist beendet, die Schwiegermutter wohnt weiter im Haus. Der Miteigentümer klagt: Er braucht die Wohnung dringend selbst. Doch seine Ex-Frau blockiert die Kündigung – und verweist auf den Schutz ihrer Mutter. Welche Gründe lässt das Gericht für eine Zwangsräumung gelten?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: XII ZB 142/25

Das Wichtigste im Überblick

BGH hebt die Kündigungsentscheidung auf und verlangt eine neue Gesamtprüfung.
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Zweitwohnung ohne Belege: Eigenbedarfskündigung scheitert

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Endlich ein Zweitwohnsitz in Berlin – der Vermieter aus der Weinstadt kündigt den Mietvertrag. Der Mieter widerspricht: Wie oft will er überhaupt kommen? Vor Gericht reichen pauschale Ankündigungen nicht mehr. Plötzlich muss der Vermieter lückenlose Reisehistorie und konkrete Zukunftspläne offenlegen – und das so früh, dass jeder verspätete Beleg den Eigenbedarf ins Wanken bringt. [...]

MoPeG gilt nicht rückwirkend: Kündigung der GbR vor 2024 wirksam

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Eigenbedarfskündigung der GbR im Briefkasten, zugestellt am 28. Dezember 2023. Zwei Tage später gelten neue Regeln – die Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird vom Gesetzgeber zum Subjekt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Hat die Kündigung noch Bestand? Der Bundesgerichtshof liefert jetzt eine Antwort, die Mieter und Vermieter gleichermaßen betrifft. [...]

Acht-Wochen-Grenze: Airbnb-Verbot bleibt trotz Dauermieter

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Ein Brief vom Amt: Airbnb über die Acht-Wochen-Grenze vermietet, Nutzung untersagt. Jetzt wohnt ein fester Mieter in der Wohnung. Kann das die Zweckentfremdung noch heilen?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 8 S 25.8675

Das Wichtigste im Überblick

VG München lehnt Eilantrag ab: Die Stadt darf die Wohnungsnutzung wegen Fremdenbeherbergung stoppen.
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