Ein Lebensmittelchemiker verliert seinen Arbeitsplatz in A-Stadt, weil sein Arbeitgeber die instrumentelle Analytik an anderen Standorten konzentriert. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz wies die Klage des Chemikers gegen die betriebsbedingte Änderungskündigung ab und bestätigte die unternehmerische Entscheidung des Arbeitgebers. Obwohl ihm eine Weiterbeschäftigung an einem anderen Standort angeboten wurde, scheiterte der Chemiker mit seiner Klage. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Verzeichnis – Recht
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Zuletzt hinzugefügte Urteile und Beiträge
Ein 46-jähriger Mann aus Baden-Württemberg streitet sich mit seiner Krankenkasse um die Höhe seines Krankengeldes nach einer beruflichen Rehabilitationsmaßnahme. Er erhielt während der Reha Übergangsgeld und war danach krankgeschrieben, doch die Kasse berechnete sein Krankengeld auf Basis des niedrigeren Übergangsgeldes, nicht seines früheren Gehalts. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat nun entschieden, dass die Krankenkasse richtig lag – eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen für viele Rehabilitanden. [...]
Ein Mann stürzt im Treppenhaus seines Wohnhauses auf dem Weg zur Arbeit und verletzt sich schwer – doch die gesetzliche Unfallversicherung verweigert die Anerkennung als Arbeitsunfall. Der Grund: Der Versicherungsschutz beginnt erst mit dem Durchschreiten der Haustür, wie das Sozialgericht Hamburg nun entschied. Damit bleibt der Kläger auf seinen Behandlungskosten sitzen. Zum vorliegenden Urteil Az.: S 40 U 143/20 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Sozialgericht Hamburg Datum: 14.05.2024 Aktenzeichen: S 40 U 143/20 Verfahrensart: Gerichtsbescheid im Streit über die Anerkennung eines Arbeitsunfalls Rechtsbereiche: Sozialrecht, Unfallversicherungsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Der Kläger ist eine in 1987 geborene Person, die auf dem Weg zur Arbeit am 6.1.2020 im Treppenhaus seines Wohnhauses stürzte, dabei eine Verletzung am rechten Arm erlitt, und der Auffassung ist, dass dies als Arbeitsunfall zu werten sei. [...]
Ein Mann scheitert mit seinem Berufungsantrag vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, weil sein Anwalt die Frist zur Begründung versäumt hat – trotz ordnungsgemäßer Belehrung über die Rechtsmittel. Im Zuge des Verfahrens änderte das Gericht zudem seine bisherige Praxis zur Berechnung des Streitwerts in Rentenverfahren, was weitreichende Folgen für Versicherte haben könnte. Zum vorliegenden Urteil Az.: 17 A 772/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Datum: 14.05.2024 Aktenzeichen: 17 A 772/24 Verfahrensart: Zulassungsverfahren zur Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Rechtsbereiche: Verwaltungsrecht, Prozessrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Der Kläger, der nicht namentlich genannt wird, versuchte, eine Berufung gegen ein vorinstanzliches Urteil zuzulassen. [...]
Ein ehemaliger Geschäftsführer scheiterte vor dem Oberlandesgericht Brandenburg mit seiner Klage auf Berufsunfähigkeitsrente. Trotz zahlreicher gesundheitlicher Beschwerden, darunter Sarkoidose und Verdacht auf Herzerkrankung, erkannte das Gericht seine Berufsunfähigkeit nicht an. Gutachter bestätigten zwar Einschränkungen, sahen diese aber nicht als ausreichend für einen Leistungsanspruch an. Zum vorliegenden Urteil Az.: 11 U 20/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberlandesgericht Brandenburg Datum: 15.05.2024 Aktenzeichen: 11 U 20/23 Verfahrensart: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Versicherungsrecht, Berufsunfähigkeitsversicherung Beteiligte Parteien: Kläger: Ein ehemaliger selbstständiger Geschäftsführer, Vertriebsleiter und Verkaufscoach, der Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung geltend machte. [...]
Ein Berliner Polizist muss für einen Unfall während einer Einsatzfahrt tief in die Tasche greifen. Obwohl er zu einem Einbruch gerufen wurde, überschritt er die zulässige Geschwindigkeit massiv und schaltete das Martinshorn vorzeitig aus, was zu einem folgenschweren Zusammenstoß führte. Nun muss er die Hälfte des Schadens am Polizeiauto selbst tragen, obwohl möglicherweise auch der andere Fahrer Fehler gemacht hat. Zum vorliegenden Urteil Az.: 5 K 65/21 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Verwaltungsgericht Berlin Datum: 15.05.2024 Aktenzeichen: 5 K 65/21 Verfahrensart: Anfechtungsklage Rechtsbereiche: Beamtenrecht, Straßenverkehrsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Beamter im Amt eines Polizeikommissars, der im Dienst des beklagten Landes steht. [...]
Eine Volkswagen-Autohaus-Betreiberin aus Salzgitter hatte einen Unfall – und bekam jetzt vollen Schadenersatz zugesprochen. Der Clou: Die Versicherung wollte nicht zahlen, weil die Frau den Schaden in ihrer eigenen Werkstatt hätte reparieren können. Doch das Gericht entschied zugunsten der Klägerin, da ihre Werkstatt zum Unfallzeitpunkt ausgelastet war. Zum vorliegenden Urteil Az.: 23 C 839/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Amtsgericht Salzgitter Datum: 16.05.2024 Aktenzeichen: 23 C 839/23 Verfahrensart: Zivilprozess bezüglich Schadensersatzforderungen aus einem Verkehrsunfall Rechtsbereiche: Straßenverkehrsrecht, Versicherungsrecht, Zivilrecht Beteiligte Parteien: Klägerin: Ein Volkswagen Autohaus, das selbst Reparaturen durchführt. [...]
Eine fehlerhafte Angiografie nach einem Verkehrsunfall in Polen führte zur Amputation des rechten Arms einer Patientin. Das Oberlandesgericht Brandenburg sprach der Frau 12.000 Euro Schmerzensgeld zu, da die Ärzte vorhandene Gefäßengstellen übersehen hatten und somit eine rechtzeitige Erweiterungsplastik unterblieb. Obwohl der Arm durch den Unfall bereits schwer geschädigt war, hätte er nach Ansicht des Gerichts möglicherweise gerettet werden können. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: Oberlandesgericht Hamm Datum: 17.05.2024 Aktenzeichen: I-11 U 57/23 Verfahrensart: Berufungsverfahren im Zivilrecht Rechtsbereiche: Schadensersatzrecht, Verkehrsrecht
Beteiligte Parteien:
Kläger: Eine Privatperson, die Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls fordert. Der Kläger argumentiert, dass die Reparaturkosten auf Basis eines Gutachtens in einer markengebundenen Werkstatt zu erstatten sind und er nicht verpflichtet sei, auf eine kostengünstigere Alternative zuzugreifen. [...]
Spurwechsel mit Folgen: Ein BMW-Fahrer übersah beim Überholen im Autobahndreieck Erfttal einen Ford Focus auf der linken Spur und verursachte einen Unfall. Das Amtsgericht Brühl wies die Klage des BMW-Fahrers auf Schadensersatz ab und sah die Schuld allein bei ihm, da er die Sorgfaltspflicht beim Spurwechsel verletzt hatte. Ein teurer Fehler, der ihn nun die gesamten Kosten des Verfahrens tragen lässt. Zum vorliegenden Urteil Az.: 23 C 220/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Amtsgericht Brühl Datum: 17.05.2024 Aktenzeichen: 23 C 220/23 Verfahrensart: Zivilprozess wegen Schadensersatzansprüchen aus Verkehrsunfall Rechtsbereiche: Verkehrsrecht, Schadensersatzrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Fahrer eines BMW X5, der Schadensersatz für Beschädigungen an seinem Fahrzeug infolge eines Verkehrsunfalls fordert. [...]
Ein Arbeitnehmer in Altersteilzeit klagt auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie, doch das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entscheidet gegen ihn. Der Arbeitgeber habe die Prämie zu Recht nur an aktiv Beschäftigte ausgezahlt, um deren Motivation zu fördern, so die Richter. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Frage der Gleichbehandlung im Arbeitsrecht, insbesondere im Kontext von freiwilligen Leistungen und Altersteilzeit. Zum vorliegenden Urteil Az.: 14 SLa 26/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landesarbeitsgericht Niedersachsen Datum: 17.05.2024 Aktenzeichen: 14 SLa 26/24 Verfahrensart: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Arbeitsrecht Beteiligte Parteien: Der Kläger: Ein Mitarbeiter, der sich seit dem 01.10.2022 in der passiven Phase der Altersteilzeit befindet. [...]
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: Amtsgericht Lüdenscheid Datum: 17.05.2024 Aktenzeichen: 95 C 77/23 Verfahrensart: Zivilverfahren Rechtsbereiche: Vertragsrecht, Fernwärmerecht
Beteiligte Parteien:
Kläger: Der Kläger ist ein Kunde, der von der Änderung der Preisregelung für Fernwärme betroffen ist. Er argumentiert, dass die Preisänderungsklausel unzulässig geändert wurde.
Beklagte: Die Beklagte ist die Fernwärmeversorgung Niederrhein GmbH. Sie argumentiert, dass sie berechtigt war, die Preisregelung einseitig anzupassen, um der gesetzlichen Vorgabe von § 24 Abs. [...]
Firmennamen-Streit vor Gericht! Eine neu gegründete Berliner GmbH scheitert mit ihrer Eintragung ins Handelsregister, weil ihr Name „xxx-Logistik GmbH“ dem der bereits bestehenden „yyy Logistics GmbH“ zu ähnlich ist. Das Kammergericht Berlin bestätigt die Entscheidung des Amtsgerichts und betont die Verwechslungsgefahr für die Öffentlichkeit. Zum vorliegenden Urteil Az.: 22 W 10/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Kammergericht Berlin Datum: 17.05.2024 Aktenzeichen: 22 W 10/24 Verfahrensart: Beschwerdeverfahren gegen die Zurückweisung einer Handelsregisteranmeldung Rechtsbereiche: Handelsrecht, Gesellschaftsrecht Beteiligte Parteien: xxx-Logistik GmbH: Gegründete Gesellschaft mit WPJ als Geschäftsführer. [...]
Ein Streit um eine Handyversicherung landete vor dem Amtsgericht Düsseldorf – und sorgte für jede Menge Ärger. Aus den ursprünglichen 64,90 Euro waren plötzlich 865,60 Euro geworden, doch das Gericht ließ die Forderung nicht durchgehen. Die Richter witterten Rechtsmissbrauch und stellten sich schützend vor den Schuldner. Zum vorliegenden Urteil Az.: 513 IK 167/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Amtsgericht Düsseldorf Datum: 17.05.2024 Aktenzeichen: 513 IK 167/23 Verfahrensart: Insolvenzverfahren Rechtsbereiche: Insolvenzrecht, Schuldbefreiungsrecht Beteiligte Parteien: U. [...]
In einem Rechtsstreit um mangelhafte Erschließungsanlagen hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein den Streitwert auf über 660.000 Euro festgesetzt. Kern des Verfahrens sind die Kosten für die Mängelbeseitigung an Straßen und Grünflächen, die auf Grundlage zweier Gutachten ermittelt wurden. Die Entscheidung verdeutlicht die hohe finanzielle Bedeutung von Baumängeln bei städtebaulichen Projekten. Zum vorliegenden Urteil Az.: 6 O 14/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein Datum: 17.05.2024 Aktenzeichen: 6 O 14/24 Verfahrensart: Streitwertbeschwerdeverfahren im selbständigen Beweisverfahren Rechtsbereiche: Verfahrensrecht, Verwaltungsrecht Beteiligte Parteien: Die Antragstellerin: Sie verfolgt einen vertraglichen Gewährleistungsanspruch aus einem städtebaulichen Vertrag bezüglich Mängeln an Erschließungsanlagen. [...]
Monatelang krank und dann auch noch weniger Geld? Ein Agenturbetreuer der Z. AG klagte gegen seinen Arbeitgeber, weil dieser seinen Bonus aufgrund von 191 Krankheitstagen kürzte – und scheiterte nun vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Obwohl die Teamziele erreicht wurden, bestätigten die Richter die anteilige Kürzung des Bonus, da der Kläger über sechs Monate fehlte und somit seinen Teil zur Zielerreichung nicht leisten konnte. Zum vorliegenden Urteil Az.: 3 SLa 14/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf Datum: 21.05.2024 Aktenzeichen: 3 SLa 14/24 Verfahrensart: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Arbeitsrecht, Vergütungsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Ein Vertriebsbeauftragter und Agenturbetreuer, strebt eine ungekürzte Auszahlung der variablen Vergütung für das Jahr 2021 an. [...]
Ein Produktionsmitarbeiter aus Nordrhein-Westfalen weigerte sich, die von seinem Arbeitgeber vorgeschriebene rote Arbeitshose zu tragen – und verlor deshalb seinen Job. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied, dass die Kündigung rechtens war, da die betriebliche Kleiderordnung die rote Hose aus Sicherheitsgründen vorschrieb und der Mitarbeiter keine triftigen Gründe für seine Weigerung nennen konnte. Der Fall zeigt, wie weit die Befugnisse von Arbeitgebern bei der Kleiderordnung reichen und welche Konsequenzen Arbeitsverweigerung haben kann. [...]
Wegen einer Autofahrt unter Cannabiseinfluss musste ein Mann seinen Führerschein abgeben. Das Kölner Verwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung der Behörde, die dem Fahrer nach einer Kontrolle mit erhöhtem THC-Wert im Blut die Fahrerlaubnis entzogen hatte. Der Mann hatte sich geweigert, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, um seine Fahreignung nachzuweisen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 23 L 855/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Verwaltungsgericht Köln Datum: 21.05.2024 Aktenzeichen: 23 L 855/24 Verfahrensart: Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Rechtsbereiche: Verwaltungsrecht, Fahrerlaubnisrecht Beteiligte Parteien: Antragsteller: Der Inhaber einer Fahrerlaubnis, dem die Fahrerlaubnis entzogen wurde. [...]
Fünf Jahre lang stritten sich die Parteien um Baumängel, jetzt hat das Oberlandesgericht München dem ein Ende gesetzt und das Beweisverfahren für beendet erklärt. Ein Sachverständiger hatte die Mängel begutachtet und in einem umfangreichen Gutachten dargelegt, doch eine Partei wollte sich damit nicht zufriedengeben und verlangte Nachbesserungen. Das Gericht lehnte dies ab und beendete den jahrelangen Streit. Zum vorliegenden Urteil Az.: 9 W 705/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberlandesgericht München Datum: 21.05.2024 Aktenzeichen: 9 W 705/24 Bau e Verfahrensart: Beschwerdeverfahren im selbständigen Beweisverfahren Rechtsbereiche: Beweisrecht, Zivilprozessrecht Beteiligte Parteien: Streithelferin der Antragsgegnerin Fa. [...]
Ein 115-Euro-Bußgeld sorgt für Aufsehen: Das Oberlandesgericht Oldenburg rügt ein Amtsgericht, weil dieses den Antrag eines Betroffenen auf Entbindung von der Verhandlungspflicht ignorierte und sein rechtliches Gehör verletzte. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Sorgfaltspflicht von Gerichten bei der Bearbeitung von Eilanträgen und zeigt, dass auch kleine Bußgelder zu Grundsatzentscheidungen führen können. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 ORbs 79/24 (375 Js 2462/24) | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberlandesgericht Oldenburg Datum: 22.05.2024 Aktenzeichen: 2 ORbs 79/24 (375 Js 2462/24) Verfahrensart: Rechtsbeschwerdeverfahren Rechtsbereiche: Ordnungswidrigkeitenrecht, Rechtsmittelrecht Beteiligte Parteien: Betroffener: Der Betroffene legte Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil ein, in dem sein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid verworfen wurde. [...]