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Verzeichnis – Recht

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Zuletzt hinzugefügte Urteile und Beiträge

Was tun bei Kürzung der Unfallversicherung wegen Vorerkrankung?

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Nach einem Sturz oder Unfall kürzt der private Unfallversicherer die Invaliditätsleistung und verweist auf einen Bandscheibenbefund oder eine Arthrose, die schon vorher im MRT sichtbar war. Viele Betroffene akzeptieren die genannte Quote, weil ein Vorbefund tatsächlich existiert und die Kürzung deshalb folgerichtig wirkt. Entscheidend ist aber nicht, ob irgendein Vorbefund vorliegt, sondern ob der Versicherer eine bedingungsgemäße Krankheit oder ein Gebrechen, deren konkrete Mitwirkung an der Unfallfolge und das Erreichen der vertraglich vereinbarten Schwelle beweisen kann. [...] <br /><br />

Fahrraddiebstahl: Wann zahlt die Hausratversicherung?

Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de

Das Fahrrad ist weg – aus dem Keller, vom Innenhof oder direkt vor der Haustür. Viele gehen davon aus, dass die Hausratversicherung für so einen Diebstahl automatisch zahlt, schließlich gehört das Rad ja zum Hausrat. Genau das stimmt nicht immer: Entscheidend ist, wo das Rad stand und was im Versicherungsschein tatsächlich vereinbart ist. [...] <br /><br />

JVEG-Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzung: Übergeordnete Instanz zuständig

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Die Vergütung für ein Nachlassgutachten? Abgelehnt. Der Sachverständige beschwert sich beim Oberlandesgericht Köln. Doch die Richter machen kurzen Prozess: „Nicht zuständig.“ Sie verweisen ihn an ein anderes Gericht – und das hat gute Gründe. Für Sachverständige heißt das: Der Weg zum richtigen Gericht kann teure Umwege enthalten. [...] <br /><br />

Ausschluss von Nachlassgläubigern: Forderung nach Erlass zu spät

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Die Forderung ist angemeldet, der Richter hat entschieden – doch am selben Tag ist der Beschluss schon erlassen. Das Nachlassgericht hält die Gläubiger für ausgeschlossen und verweigert jede Wiedereinsetzung.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: IV ZB 37/15

Das Wichtigste im Überblick

Am 05.10.2016 stellte der BGH (IV ZB 37/15) klar: Wer eine Forderung gegen einen Nachlass hat, muss sie anmelden, bevor das Gericht den Beschluss erlässt, der nicht rechtzeitig angemeldete Forderungen ausschließt.

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Besitz von Betäubungsmitteln: 1.625 Pflanzen reichen nicht als Besitznachweis

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1.625 Cannabispflanzen, 23 Kilogramm Marihuana, eine 400 Quadratmeter-Plantage. Sie sind anwesend, wollten helfen – das Landgericht Zweibrücken verurteilt Sie wege Besitzes. Der BGH jedch fragt: Hatten Sie einen Schlüssel? Wer verfühgte über die 23 Kilo? Der Besitzwille fehlt – das Urteil steht auf wackligen Beinen.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 4 StR 65/24

Das Wichtigste im Überblick

Am 12.03.2024 stellte der BGH (4 StR 65/24) klar: Die Verurteilung des Helfers wegen Drogenbesitzes konnte nicht bestehen, weil konkrete Feststellungen zu seiner Kontrolle und seinem Willen, über die Drogen zu verfügen, fehlten.

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Revision der Staatsanwaltschaft nach Juwelierangriff: BGH hebt Strafen teilweise auf

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Ein Mercedes als Fluchtauto, gestohlene Kennzeichen, ein Überfall auf einen Juwelier – das Landgericht verteilt Strafen. Die Staatsanwaltschaft legt Revision ein, weil sie die Bestrafung für zu milde hält. Beim BGH aber geht es plötzlich um eine grundsätzliche Frage: Kann die Beschränkung der Revision die gesamte Verurteilung gefährden? [...] <br /><br />

Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe: Kontensteuerung führt zur Mittäterschaft

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102.611 Euro für eine Romance-Scam-Bande auf einem Empfängerkonto steuern, einen Teil selbst einbehalten. Für die Staatsanwaltschaft ist das Mittäterschaft. Doch ab wann wird aus einem Helfer ein Mittäter – und haftet man dann für den gesamten Schaden? Der BGH musste die Grenze ziehen.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 6 StR 210/24

Das Wichtigste im Überblick

Der BGH entschied am 27.11.2024 (6 StR 210/24): Wer in einer Betrugsgruppe Konten beschafft, Geld eigenmächtig verwaltet und Beute weiterleitet, handelt als gemeinsamer Täter.

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Mieterhöhungsverlangen im Zustimmungsprozess: Reduzierung ohne neue Prüfungsfrist

Ganzen Artikel lesen auf: Mietrechtsiegen.de
Das Mieterhöhungsverlangen ist formell wirksam, die Frist läuft – und dann senkt der Vermieter vor Gericht seine Forderung, weil er Wohnwertmerkmale nicht berücksichtigt hat. Beginnt die Prüfungsfrist für die Nürnberger Wohnung jetzt von vorn? Oder bleibt es bei der ursprünglichen Forderung?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: VIII ZR 219/20

Das Wichtigste im Überblick

Am 06.04.2022 stellte der BGH (VIII ZR 219/20) klar: Ein Vermieter darf seine wirksam begründete Forderung nach höherer Miete im Gerichtsverfahren über die Zustimmung zur Mieterhöhung auf einen niedrigeren Betrag beschränken, ohne eine neue Forderung mit neuer Begründung zu erklären.

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Konkludente Zustimmung zur Mieterhöhung: Dreimalige Zahlung gilt als Zustimmung

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Dreimal überwies sie die erhöhte Miete, ohne ein Wort. Als die Vermieterin die Zustimmung einklagte, war das Verfahren plötzlich erledigt. Vor dem BGH ging es nur noch um die Kosten – mit einer Wendung, die Mieter aufhorchen lässt.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: VIII ZB 74/16

Das Wichtigste im Überblick

Am 30.01.2018 stellte der BGH (VIII ZB 74/16) klar: Ein Mieter stimmt einer Mieterhöhung wirksam zu, wenn er die verlangte Gesamtmiete dreimal hintereinander vorbehaltlos vor Klageerhebung zahlt.

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Mieterhöhung bis zur Vergleichsmiete: Teilzustimmung von 400,77 Euro bindend

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400,77 Euro mehr Miete im Monat: Der Mieter stimmt zu, aber der Vermieter verlangt eine höhere Summe – gestützt auf eine Vergleichswohnung mit Fahrstuhl. Doch das Sachverständigengutachten rechnet mit veralteten Größenwerten und berücksichtigt Bestandsmieten nur unzureichend – wie weit trägt das die Forderung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete? [...] <br /><br />

Mieterhöhung nach Berliner Mietspiegel: Eigenbad trotz fehlendem Innen-WC zulässig

Ganzen Artikel lesen auf: Mietrechtsiegen.de
Ohne Bad vom Vermieter, ohne Innen-WC – und trotzdem eine Mieterhöhung nach dem Berliner Mietspiegel. Der Mieter legte Widerspruch ein, weil die Wohnung in keiner Kategorie des Mietspiegels auftaucht. Der BGH hatte zu entscheiden, ob der Mietspiegel bei solchen Besonderheiten als Orientierungshilfe taugt.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: VIII ZR 355/18

Das Wichtigste im Überblick

Der BGH entschied am 29.04.2020 (VIII ZR 355/18): Ein Vermieter darf einen Mietspiegel für eine Mieterhöhung als Orientierung nutzen, obwohl der Mieter Bad und Innen-WC selbst eingebaut hat und der Mietspiegel solche Wohnungen nicht erfasst.

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Neubemessung nach Fahrradsturz: Rückforderung der Invaliditätsleistung möglich

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Nach dem Fahrradsturz: die Versicherung zahlt. Dann die Neubemessung – Invalidität viel niedriger. Die Versicherung fordert das Geld zurück. Kann der Versicherte es behalten, weil er es längst ausgegeben hat?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: IV ZR 257/21

Das Wichtigste im Überblick

Nach dem Urteil des BGH vom 02.11.2022 (IV ZR 257/21) darf ein Unfallversicherer eine gezahlte Unfallleistung zurückfordern, wenn eine neue ärztliche Bewertung binnen drei Jahren nach dem Unfall geringere Unfallfolgen feststellt.

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Gaspedal vor einer Person angetippt: Verurteilung wegen versuchter Nötigung aufgehoben

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Zwei Handys, eine heimliche Aufnahme, ein Streit auf offener Straße – dann ein kurzer Tritt aufs Gaspedal. Für die Frau davor eine Drohung: Fährt er mich an? Das Landgericht Berlin sah eine versuchte Nötigung. Der BGH musste nun klären, ob das Antippen des Gaspedals als konkludente Drohung mit dem Anfahren reicht. [...] <br /><br />

Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes: Heimliche Aufnahme der Vernehmung strafbar

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Das Smartphone zeichnet heimlich die Vernehmung auf. Wenige Wochen später brennt ein unbewohnter Aussiedlerhof. Beides landet vor dem BGH – und verbindet sich zu einem Fall mit einer Rechtsfolge, die selbst erfahrene Strafverteidiger aufhorchen lässt.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 3 StR 97/26

Das Wichtigste im Überblick

Am 10.06.2026 stellte der BGH (3 StR 97/26) klar: Heimliche Tonaufnahmen einer polizeilichen Vernehmung verletzen die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes, wenn der Beamte nicht zustimmt und kein besonderer Grund die Aufnahme erlaubt.

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Schriftformmangel: Eigentümerin darf trotz eigener Mietänderung nicht kündigen

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1998 ein langfristiger Gewerbemietvertrag, 2009 ein Nachtrag zur Wertsicherung – von der neuen Eigentümerin selbst verlangt. Jahre später kündigt sie genau wegen dieses Formmangels, um den Vertrag vorzeitig zu beenden. Darf sie sich auf eine Vorschrift berufen, gegen die sie selbst verstoßen hat?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: XII ZR 114/16

Das Wichtigste im Überblick

Der BGH entschied am 27.09.2017 (XII ZR 114/16): Ein Gebäudeeigentümer darf einen langfristigen Gewerbemietvertrag nicht wegen einer nicht schriftlich festgehaltenen wesentlichen Änderung kündigen, wenn er diese Änderung selbst verlangt und zu seinem Vorteil genutzt hat.

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Schriftform des Mietvertrags: Zwei Minderungsabreden je unter einem Jahr unschädlich

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15 Monate geringere Miete – und plötzlich die Kündigung. Der Vermieter meint, die Schriftform des langjährigen Gewerbemietvertrags sei zerstört. Der BGH sieht das anders und rechnet die Minderungszeiträume nicht einfach zusammen.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: XII ZR 60/20

Das Wichtigste im Überblick

Am 15.09.2021 stellte der BGH (XII ZR 60/20) klar: Bei mehreren Mietminderungen zählt für die Pflicht zur schriftlichen Vereinbarung jeweils die Laufzeit jeder einzelnen Vereinbarung, nicht die zusammengezählte Dauer aller Vereinbarungen.

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Schriftformmangel des Mietvertrags: Mündliche Nebenkostenerhöhung gefährdet Laufzeit

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Die Nebenkostenvorauszahlung steigt, der Vermieter sagt es nur kurz am Telefon – Jahre später, nach einem Eigentümerwechsel, soll dieser Anruf den gesamten Mietvertrag entwerten. Der neue Eigentümer beruft sich auf einen Schriftformmangel und droht mit Kündigung. Kann eine mündliche Absprache wirklich die feste Laufzeit aushebeln?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: XII ZR 88/23

Das Wichtigste im Überblick

Der BGH entschied am 14.05.2025 (XII ZR 88/23): Eine dauerhafte Erhöhung von Vorauszahlungen für Nebenkosten ist eine wichtige Vertragsänderung und muss bei Vereinbarungen über mehr als ein Jahr schriftlich festgehalten werden.

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Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Tätermitglied erforderlich

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Kokain-Kuriere am Flughafen, Einlass durch Bundespolizisten: Mehrere Helfer, ein eingespieltes Team – doch keiner von ihnen selbst Täter. Reicht diese Helfer-Konstellation für die Verurteilung als Bande, obwohl alle nur unterstützt haben?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 4 StR 679/25

Das Wichtigste im Überblick

Am 21.04.2026 stellte der BGH (4 StR 679/25) klar: Eine Gruppe aus mindestens drei Personen reicht für die besonders schwere Strafe wegen Drogenhandels nicht aus, wenn alle nur Drogengeschäfte anderer unterstützen.

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Steuerbefreiung für das Familienheim: Drei Flurstücke zählen mit

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Ein Haus geerbt, dazu Garten und Zufahrt – auf drei Flurstücken, aber das Finanzamt will nur das bebaute Grundstück steuerfrei lassen. Dabei geht es um weit mehr als den Hauswert: Der steuerfreie Betrag könnte bei 521.417 Euro bleiben – oder auf über eine Million steigen.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: II R 27/23

Das Wichtigste im Überblick

Am 17.06.2026 stellte der BFH (II R 27/23) klar: Für die Erbschaftsteuerbefreiung eines Familienheims zählt die vom Finanzamt als zusammengehörig bewertete Fläche mit Wohnhaus, Garten und Weg.

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