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Mit dem Rad um die Hecke, plötzlich kracht es: Im verkehrsberuhigten Bereich kollidieren zwei Radfahrer an einer Kurve, die durch einen Verkehrsspiegel eigentlich gut einsehbar ist. Nun ist fraglich, ob Vorfahrtregeln gelten oder das Gebot der Rücksichtnahme Vorrang hat, wenn beide den Blick in den Spiegel versäumen. [...] Verzeichnis – Recht
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Das Grundstück ist überschrieben, doch die Zinsen bleiben aus: Am OLG München streiten Miterben mit einem Käufer, der die notarielle Fälligkeitsmitteilung angeblich nie erhielt. Nun muss geklärt werden, ob ein einfacher Brief und eine E-Mail ohne Lesebestätigung genügen, um eine rechtssichere Zahlungspflicht auszulösen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 22 O 11152/24
Das Wichtigste im Überblick
Gericht: Oberlandesgericht München Datum: 30.10.2025 Aktenzeichen: 22 O 11152/24 Verfahren: Berufung um Verzugszinsen nach Grundstückskauf Rechtsbereiche: Zivilrecht, Verzugsrecht Relevant für: Immobilienverkäufer, Käufer, NotareVerkäufer verlieren Zinsansprüche ohne Beweis für den Zugang der Fälligkeitsmitteilung.
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Scrollen durch den Feed, jede Bewegung per Pixel verfolgt: Wegen eines ständigen Überwachungsgefühls fordert ein Nutzer nun immateriellen Schadensersatz und die Löschung seiner Daten. Fraglich ist, ob ein rein subjektives Unbehagen ohne nachweisbaren Nachteil ausreicht, wenn zuvor eine Einwilligung in das Pay-or-Consent-Modell erteilt wurde. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 13 C 450/24
Das Wichtigste im Überblick
Gericht: Amtsgericht Ingolstadt Datum: 30.10.2025 Aktenzeichen: 13 C 450/24 Verfahren: Zivilverfahren Rechtsbereiche: Datenschutzrecht Relevant für: Social-Media-Nutzer, Plattform-Betreiber, DatenschutzbeauftragteNutzer erhalten keinen Schadensersatz für Ärger über Werbung ohne Nachweis eines spürbaren persönlichen Nachteils.
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Fünf Jahre lang das Auto gesteuert, das Leichtkraftrad ist gekauft: Doch ein früherer Entzug der Fahrerlaubnis unterbricht jetzt die gesetzliche Vorbesitzzeit. Ob dieser eine Makel in der Akte reicht, um die begehrte Erweiterung 196 wieder zu verlieren, klärt nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 11 CS 25.1926
Das Wichtigste im Überblick
Gericht: VGH München Datum: 25.11.2025 Aktenzeichen: 11 CS 25.1926 Verfahren: Beschwerde im Eilverfahren Rechtsbereiche: Fahrerlaubnisrecht Streitwert: 1.250,- Euro Relevant für: Autofahrer mit B196-Erweiterung, FührerscheinstellenDas Amt darf die B196-Erweiterung zurücknehmen, wenn der Autofahrer seinen Führerschein keine fünf Jahre am Stück besaß.
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Der Elektroinstallateur kann psychisch nicht mehr arbeiten – die Versicherung blockt, während die monatlichen Kosten für Miete und Leben ohne jede Unterstützung weiterlaufen. Ein Gutachten soll nun Klarheit bringen, doch darf ein Arzt die Berufsunfähigkeit bewerten, wenn das rechtliche Profil seines Arbeitsalltags noch völlig ungeklärt ist? [...] Ganzen Artikel lesen auf: Kanzlei-Kotz.de
Auto im Pfandleihhaus versetzt – und plötzlich ist es weg. Ohne Wagen verlangt der Eigentümer nun Nutzungsausfall, während die Gegenseite auf das hohe Fahrzeugalter verweist. Muss die Entschädigung bei leerem Konto tatsächlich so lange fließen, bis der Wert des Wagens vollständig ersetzt wurde? Zum vorliegenden Urteilstext springen: 41 O 17842/23
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Gericht: Oberlandesgericht München Datum: 11.11.2025 Aktenzeichen: 41 O 17842/23 Verfahren: Schadensersatz wegen unrechtmäßiger Autoverwertung Rechtsbereiche: Zivilrecht, Schadensersatzrecht Streitwert: 16.887,00 € Relevant für: Autofahrer, Pfandleihhäuser, Kreditnehmer in FinanznotEin Pfandleihhaus zahlt vollen Nutzungsausfall für 624 Tage bei unrechtmäßigem Verkauf eines Autos.
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Privat finanzierte Vorsorge – die Versicherung meldet sie als Firmenrente, woraufhin die Pflegekasse nun Beitragszahlungen von der ausgezahlten Kapitalsumme einfordert. Vor dem Sozialgericht stellt sich die Frage, ob die Einstufung als Direktversicherung rechtens ist, wenn bei Vertragsschluss gar kein Arbeitsverhältnis bestand. Zum vorliegenden Urteilstext springen: S 59 P 594/24
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Gericht: Sozialgericht München Datum: 12.11.2025 Aktenzeichen: S 59 P 594/24 Verfahren: Klage gegen Pflegeversicherungsbeiträge Rechtsbereiche: Sozialversicherungsrecht Relevant für: Ehepartner in Familienbetrieben, Inhaber von DirektversicherungenPrivat finanzierte Direktversicherungen ohne echtes Arbeitsverhältnis lösen keine Beitragspflicht in der Pflegeversicherung aus.
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Ein feuchter Grasweg, Hufe gleiten aus, ein Mensch stürzt schwer: Nach diesem Unfall fordert der Dienstherr des Verletzten vor dem Landgericht München II Schadenersatz. Es geht um die zentrale Frage, ob ein rein physikalisch bedingtes Wegrutschen auf unebenem Boden bereits die spezifische Tiergefahr verwirklicht. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 1 O 831/25
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Gericht: LG München II Datum: 13.11.2025 Aktenzeichen: 1 O 831/25 Verfahren: Schadensersatzklage nach Sturz Rechtsbereiche: Tierhalterhaftung Streitwert: 18.161,80 Euro Relevant für: Pferdebesitzer, Reiter, Arbeitgeber von VerletztenTierhalter zahlen keinen Schadensersatz, wenn ein Pferd wegen glatten Bodens unkontrolliert wegrutscht.
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Bürotüren stehen sperrangelweit offen, doch die Innenschlüssel fehlen: Wegen dieses vermeintlich kleinen Versäumnisses kündigt eine Mieterin ihren neuen Gewerbemietvertrag bereits vor dem Einzug fristlos. Das Oberlandesgericht München muss nun beurteilen, ob das Fehlen der Schlüssel für unverschlossene Räume tatsächlich das Recht zur sofortigen Beendigung des gesamten Mietverhältnisses gibt. [...]
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Der Schutz vor Mietnomaden entscheidet oft über Ihre wirtschaftliche Existenz, da professionelle Betrüger (Eingehungsbetrug, also der Abschluss eines Vertrages ohne die Absicht, die Miete jemals zu zahlen) rechtliche Grauzonen gezielt ausnutzen. Wenn Sie jedoch versteckte Warnsignale bei der Mietersuche ignorieren oder bei der Kündigung formale Fehler machen, riskieren Sie zehntausende Euro Verlust und monatelange Räumungsprozesse. [...]
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Im albanischen Heimaturlaub schnell den abgelaufenen Führerschein verlängern – für die Umschreibung einer albanischen Fahrerlaubnis wird dieser Behördengang nun zum Fall für die bayerische Justiz. Es stellt sich die entscheidende Frage, ob die materielle Verlängerung im Herkunftsland trotz offizieller Bestätigung gegen das hiesige Wohnsitzprinzip verstößt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 11 B 24.1722
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Gericht: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Datum: 13.11.2025 Aktenzeichen: 11 B 24.1722 Verfahren: Berufung gegen Ablehnung der Führerschein-Umschreibung Rechtsbereiche: Fahrerlaubnisrecht Relevant für: Inhaber ausländischer Führerscheine, FahrerlaubnisbehördenAutofahrer dürfen ausländische Führerscheine nicht umschreiben, wenn sie diese trotz deutschem Wohnsitz im Ausland verlängern.
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Mit 2,4 Promille am Traktorsteuer durch die Nacht: Jetzt steht die bäuerliche Existenz auf dem Spiel, weshalb der Landwirt die vorläufige Neuerteilung der Fahrerlaubnis ohne das medizinisch-psychologische Gutachten erzwingen will. Dabei sollen behördliche Formfehler den Weg zurück auf die Straße ebnen, während massive Zweifel an der Fahreignung des Mannes im Raum stehen. [...] Ganzen Artikel lesen auf: Sozialrechtsiegen.de
Die Firma aufgelöst, die Verlagswerbung längst Geschichte: Plötzlich fordert die Deutsche Rentenversicherung wegen nachgewiesener Scheinselbstständigkeit hohe Beiträge von der ehemaligen Gesellschafterin persönlich zurück. Doch ob die Einstellung des Strafverfahrens tatsächlich vor dem privaten Zugriff schützt, wenn die eigentliche Forderung bereits viele Jahre zurückliegt, bleibt juristisch hochumstritten. [...] Ganzen Artikel lesen auf: notar-drkotz.de
Der Firmenpartner stirbt, die Gesellschaft zieht seine Anteile ein, doch in der Satzung fehlt jede Frist für die Ausübung dieser Zwangseinziehung. Wegen des drohenden Schwebezustands für die Erben klärt nun das Oberlandesgericht München, ob eine solche Klausel überhaupt wirksam in das Handelsregister eingetragen werden darf. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 34 Wx 271/25 e
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Gericht: Oberlandesgericht München Datum: 04.09.2025 Aktenzeichen: 34 Wx 271/25 e Verfahren: Beschwerde gegen Ablehnung der Registereintragung Rechtsbereiche: Gesellschaftsrecht Relevant für: GmbH-Gesellschafter, Geschäftsführer, Notare bei SatzungsänderungenGmbH-Satzungen dürfen Anteile verstorbener Gesellschafter auch ohne eine ausdrückliche Fristregelung wirksam einziehen.
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Schwarzer Qualm über dem Acker, die Feuerwehr rückt massiv an, um eine illegale Abfallverbrennung auf einem landwirtschaftlichen Grundstück zu löschen. Nach dem Tod des Verursachers prüft das Verwaltungsgericht Bayreuth nun, ob dessen Erben den vollständigen Kostenersatz für den Feuerwehreinsatz leisten müssen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: B 1 K 23.609
Das Wichtigste im Überblick
Gericht: Verwaltungsgericht Bayreuth Datum: 18.11.2025 Aktenzeichen: B 1 K 23.609 Verfahren: Klage gegen Feuerwehr-Kostenbescheid Rechtsbereiche: Verwaltungsrecht, Erbrecht Streitwert: 2.241,90 EUR Relevant für: Erben, Grundstücksnutzer, BrandverursacherErben zahlen für Feuerwehreinsätze, wenn der Verstorbene einen illegalen Brand durch mangelnde Aufsicht grob fahrlässig verursachte.
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Drei Hunde verkeilen sich knurrend ineinander – die eigene Hand landet beim beherzten Trennungsversuch plötzlich direkt zwischen den Zähnen der Tiere. Das Amtsgericht München klärt nun, ob das Führen von zwei Hunden eine unberechenbare Rudeldynamik schafft, die den Anspruch auf Schmerzensgeld nach einer Beißerei massiv gefährdet. [...]
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Die Uniform sitzt perfekt, die medizinische Vorgeschichte bleibt verborgen. Während der Probezeit bei der Bundespolizei sorgt ein Beamter durch aggressives Auftreten für Misstrauen, woraufhin Vorgesetzte die gesamte Patientenakte prüfen. Nun wird gestritten, ob alte Diagnosen und mangelnde Beherrschung ausreichen, um einen angehenden Polizisten sofort wieder vor die Tür zu setzen. [...] Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de
Abends das Medizinalcannabis, morgens die Post von der Fahrerlaubnisbehörde: Wer seine Schmerzen legal therapiert, sieht sich plötzlich mit der Forderung nach einem teuren ärztlichen Gutachten konfrontiert. Wenn die Behörde jedoch bei der inhaltlichen Fragestellung patzt, stellt sich die Frage, ob die verweigerte Kooperation den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigt. [...] Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de
Zur EM 2024 geparkt, nach dem Spiel das Auto weg – der Kläger streitet um die Abschleppkosten, weil ein Transporter die mobilen Schilder verdeckte. Obwohl die Schilder zu niedrig hingen, bleibt offen, ob eine erhöhte Sorgfaltspflicht zur Nachschau den Fahrer hier dennoch zur Übernahme der Kosten verpflichtet. [...] Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de
Blitzfoto vom Taxi, aber der Fahrer bleibt ein Phantom, während der betroffene Unternehmer beharrlich jede Aussage zur Identität des Rasers verweigert. Nun droht trotz geplanter Geschäftsaufgabe eine jahrelange Fahrtenbuchauflage, was die juristische Grenze zwischen individueller Unschuldsvermutung und notwendiger Gefahrenabwehr austestet. Zum vorliegenden Urteilstext springen: M 23 S 25.7338
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Gericht: VG München Datum: 03.02.2026 Aktenzeichen: M 23 S 25.7338 Verfahren: Eilverfahren zur Fahrtenbuchauflage Rechtsbereiche: Verkehrsrecht Streitwert: 1.750 EUR Relevant für: Taxiunternehmer, Fahrzeughalter, FuhrparkleiterTaxibesitzer müssen ein Fahrtenbuch führen, wenn sie bei der Suche nach einem Raser nicht mitwirken.