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Als die Polizei seine Wohnung durchsuchte, um einen Flüchtigen zu finden, fertigten Beamte Fotos an. Der unbeteiligte Mieter forderte die Löschung der Aufnahmen. Ein juristischer Konflikt um die Zuständigkeit begann: Wer entscheidet über die Rechtmäßigkeit der Ermittlungsmaßnahme bei einem abgetrennten Verfahren? Das Oberlandesgericht Celle brachte Licht ins Dunkel dieses Streits. [...]
Drohnachrichten, Auflauern, Besuche vor der Wohnungstür: Ein Fall von Stalking beschäftigte die Gerichte bis hin zum Oberlandesgericht Hamm. Dort musste entschieden werden, wie solche wiederholten Nachstellungen rechtlich zu zählen sind. Die Richter kippten das Urteil und gaben wichtige Hinweise für die Neubewertung des Falls. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Wie wirkt sich die neue Cannabis-Freigrenze auf schwere Drogendelikte aus? Nach einem Fund großer Mengen Cannabis wurde ein Mann hart bestraft – auch wegen eines besonders schweren Falls. Ein Gericht hat nun korrigiert, wie bei dieser Bewertung die erlaubte Menge zu berücksichtigen ist. Diese Entscheidung dürfte die Strafzumessung in ähnlichen Fällen maßgeblich beeinflussen. [...]
Das neue Konsumcannabisgesetz erlaubt den Besitz geringer Mengen, doch was, wenn das erworbene Gras aus illegaler Quelle stammt? Gilt der Kauf dann trotzdem als strafbare Geldwäsche? Ein Oberlandesgericht hat nun ein wichtiges Urteil gefällt: Der Erwerb für den Eigenbedarf ist in diesen Fällen keine Geldwäsche. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Eine missachtete Vorfahrt führte zu einem schweren Unfall und einem Rechtsstreit über die Haftung. Konnte eine angebliche Gelblichtfahrt der schwer verletzten Rollerfahrerin den Unfallverursacher entlasten? Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat diese Frage nun eindeutig beantwortet. Zum vorliegenden Urteil Az.: 7 U 10/25 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Datum: 14.04.2025 Aktenzeichen: 7 U 10/25 Verfahrensart: Berufung Rechtsbereiche: Straßenverkehrsrecht, Versicherungsrecht, ZivilprozessrechtBeteiligte Parteien:
Kläger: Die Fahrerin eines Vespa-Rollers, die auf einer vorfahrtsberechtigten Straße fuhr und bei dem Unfall schwer verletzt wurde. [...]Ein Berliner Mordprozess nimmt eine überraschende Wendung: Eine mutige Zeugin, die bei dem Versuch, das Opfer zu schützen, selbst schwer verletzt wurde, darf nun offiziell als Nebenklägerin auftreten. Das Kammergericht Berlin entschied, dass ihre erlittenen Verletzungen ausreichen, um ihr dieses Recht zu gewähren. Damit erhält die Frau, die während der brutalen Attacke einschritt, nun eine Stimme im Verfahren gegen den mutmaßlichen Täter. [...]
Ein schlichter Fehler bei der Kostenentscheidung in einem Revisionsverfahren wurde dem Oberlandesgericht Zweibrücken zum Verhängnis. Die notwendigen Auslagen einer Nebenklägerin waren schlicht vergessen worden. Dieser Fauxpas, der ihr Recht auf Gehör verletzte, zwang das Gericht nun zu einer seltenen Korrektur seiner eigenen Entscheidung. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Ein Gerichtsurteil verhängte empfindliche Bußgelder wegen Tierschutzverstößen. Entscheidend wurde die Frage: Was, wenn ein Beteiligter laut ärztlichem Attest gar nicht verhandlungsfähig war? Das Oberlandesgericht Oldenburg hat nun klargestellt, dass solche Zweifel nicht ignoriert werden dürfen und das Urteil kassiert. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 ORbs 22/25 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: Oberlandesgericht Oldenburg Datum: 01.04.2025 Aktenzeichen: 2 ORbs 22/25 (660 Js 158/24) Verfahrensart: Rechtsbeschwerdeverfahren Rechtsbereiche: Ordnungswidrigkeitenrecht, StrafprozessrechtBeteiligte Parteien:
Kläger: Die Betroffene AA und der Betroffene BB, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts einlegten. [...]Ein Raser unternahm einen ungewöhnlichen Schritt: Er suchte einen Verkehrspsychologen auf, in der Hoffnung auf ein milderes Bußgeld. Das zuständige Gericht ignorierte diesen Ansatz bei der Strafhöhe jedoch komplett. Jetzt muss der Fall neu aufgerollt werden, weil das Oberlandesgericht darin eine mögliche Verletzung der Rechte des Betroffenen sieht. [...]
Ein Bußgeldverfahren vor Gericht – wer möchte da schon persönlich erscheinen? Ein Betroffener in Berlin wollte das vermeiden und setzte auf seinen Anwalt. Doch genau das wurde ihm zum Verhängnis, weil eine entscheidende Anwaltsvollmacht fehlte. Das Kammergericht Berlin bestätigte: Ohne den korrekten Nachweis der Vollmacht muss man selbst kommen – oder verliert. [...]
Ein geplanter Supermarkt gerät wegen explodierender Baukosten ins Wanken, der Vertrag wird gekündigt. Doch der Mieter kämpft um ein zugesichertes Recht, das eigentlich ins Grundbuch sollte. Das Oberlandesgericht Hamm musste entscheiden, ob eine solche Vormerkung zur Absicherung auch dann noch durchsetzbar ist, wenn das Gebäude noch gar nicht steht. [...]
Eine Scheidung beendet nicht immer nur die Ehe, sondern auch den Streit um das gemeinsame Vermögen. Besonders knifflig wird es, wenn die Eheleute in Gütergemeinschaft lebten und es um das Familienheim geht. Eine Frau forderte von ihrem Ex-Mann eine Entschädigung, weil er nach der Trennung im Haus wohnen blieb. [...]
Ein erbitterter Erbschaftsstreit um eine Eigentumswohnung gipfelte in einem ungewöhnlichen Urteil. Eine Anwältin hatte sich den hälftigen Anteil ihres Stiefvaters gesichert und stand als Alleineigentümerin im Grundbuch. Doch das Oberlandesgericht Hamm ordnete nun dessen Berichtigung an: Die Immobilie gehört weiterhin der ursprünglichen Erbengemeinschaft. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Ein Erbfall wurde zur bitteren Familienfehde. Ein Sohn schlug zunächst die Erbschaft aus, nur um den Verzicht später anzufechten. Sein zentrales Argument: Er sei zum Zeitpunkt der Ausschlagung nicht geschäftsfähig gewesen. Nun ist gerichtlich geklärt, ob sein späterer Einwand sein Erbe noch retten konnte. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Ein Gartenprojekt, abgerechnet ohne Rechnung: Was nach einem einfachen Deal zur Steuerersparnis klang, endete in einem bitteren Rechtsstreit. Das Oberlandesgericht Hamm stellte klar: Eine Absprache zur Schwarzarbeit macht den gesamten Vertrag unwirksam. Das harte Urteil: Weder Handwerker noch Auftraggeber sehen ihr Geld. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Kann man eine teure Autoreparatur in Auftrag geben, obwohl man zahlungsunfähig ist, und sich dann auf das Werkunternehmerpfandrecht der Werkstatt berufen? Ein Autofahrer versuchte genau das. Doch das OLG Hamm machte klar: Ohne den entscheidenden Kfz-Brief schützt das Pfandrecht oft nicht vor dem Vorwurf des Betrugs. [...]
Stromspeicher für Photovoltaikanlagen sind begehrt, doch bei manchen Modellen sorgt Brandgefahr für gedrosselte Kapazitäten. Viele Betreiber wünschen sich ihre alte Anlage zurück oder Geld. Eine Familie wollte deshalb vom Kaufvertrag für ihren Speicher zurücktreten. Doch das Landgericht Lübeck entschied, dass dies nicht ohne Weiteres möglich ist. [...]
Ein alltägliches Überholmanöver auf dem Radweg führte zu einem schmerzhaften Sturz und einer juristischen Auseinandersetzung. Ein verletzter Radfahrer klagte auf Schmerzensgeld – er fühlte sich beim Überholtwerden bedrängt. Das Gericht musste klären, ob der überholende Radfahrer Schuld trug und wie viel Seitenabstand zwischen Fahrrädern wirklich nötig ist. [...]
Ein Autounfall in Saarbrücken führte zu einem ungewöhnlichen Rechtsstreit über die Höhe des Schadenersatzes. Darf ein Geschädigter die Reparaturkosten geltend machen, wenn sein Wagen nach dem Unfall kurz als nicht verkehrssicher galt? Das Landgericht Saarbrücken stellte nun klar: Der Nachweis der Weiternutzung und wiederhergestellten Verkehrssicherheit sichert den Anspruch auf volle Erstattung. [...]
Ein Fall vor Gericht zeigt, wie heikel eine Nacherbschaft sein kann. Es ging um eine knappe Frist und eine Erklärung, die scheinbar zu spät ankam. Doch das Gericht traf eine Entscheidung, die den Gang der Erbschaft komplett änderte. Ein Notarfehler wird zur höheren Gewalt und bestimmt nun, wer rückwirkend ein großes Vermögen erbt. [...]