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Verzeichnis – Recht

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Zuletzt hinzugefügte Urteile und Beiträge

Falsche Angaben in der Kfz-Versicherung: Welche Strafen drohen?

Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de

Falsche Angaben gegenüber der Kfz-Versicherung können Sie bis zu 5.000 Euro aus eigener Tasche kosten – selbst wenn der Unfallschaden längst beim Gegner reguliert ist. Das größere Risiko besteht jedoch in der spontanen Falschaussage, die aus einem korrigierbaren Versehen eine nicht mehr versicherbare Täuschung macht.

Falsche Angaben in der Kfz-Versicherung: In Kürze

Falsche Angaben können Sie bis zu 5.000 Euro kosten – im schlimmsten Fall drohen zusätzlich Verlust des Schutzes oder Rückforderung.
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Nicht-Katalogtat: Makler verliert vier Gewerbeerlaubnisse

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90 Tagessätze wegen Beihilfe zu Bankgeschäften ohne Erlaubnis. Für das Gewerbeamt steht fest: sämtliche Erlaubnisse weg. Wie weit das Vertrauen in regulierten Berufen reicht, zeigt dieser Fall bis zur letzten Instanz.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 6 S 2307/25

Das Wichtigste im Überblick

Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte den Widerruf aller vier Erlaubnisse wegen fehlender Zuverlässigkeit des Klägers.
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Erklärungsirrtum bei 600.000 Euro: Bieter erreicht Zuschlagsaufhebung

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Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
„600.000 Euro“ schallte durch den Saal – und sofort rief der Bieter: „Das war nicht als Gebot gemeint!“ Trotzdem erteilte das Amtsgericht den Zuschlag, und das, obwohl die übernommene Grundschuld von 332.339,72 Euro die Kosten in die Höhe trieb. Kann ein Wort, das im Eifer der Versteigerung fiel, den Bieter binden – selbst wenn es nur sein Limit offenbarte? [...] <br /><br />

Kollusive Scheinrechnungen: Baufirma muss 16.262,96 Euro zurückzahlen

Ganzen Artikel lesen auf: Baurechtsiegen.de
16.262,96 Euro für Stromkästen und WC-Installation bezahlt, aber nichts geliefert. Der Projektleiter segnete die Rechnungen trotzdem ab – denn er steckte mit der Baufirma unter einer Decke. Kann der Auftraggeber die Zahlung zurückholen oder bleibt er auf dem kollusiven Schaden sitzen?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 7 O 281/24

Das Wichtigste im Überblick

Das Gericht verpflichtet die Beklagte zur Rückzahlung von 16.262,96 Euro wegen bewusst falsch abgerechneter Leistungen.
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Widerruf der ärztlichen Approbation: Arzt darf sofort nicht praktizieren

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Während einer Operation in Montélimar missachtet der Chirurg mehrfach Hinweise – die Approbation wird sofort entzogen. Weitere Vorfälle in Übersee und Europa wiegen schwer, und jetzt will er den Sofortvollzug kippen. Reicht seine Beschwerde, um weiter praktizieren zu dürfen?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 9 S 265/26

Das Wichtigste im Überblick

Der Verwaltungsgerichtshof lässt den Widerruf der ärztlichen Berufserlaubnis (Approbation) vorläufig vollziehen, weil schwere Berufsverstöße Patientengefahren begründen.
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Fernunterricht ohne räumliche Trennung: Teilnehmer zahlt 11.900 Euro

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53 Stunden Webinar und Präsenz, 30 Stunden und 50 Minuten Lernvideos – der Anbieter hat keine ZFU-Zulassung. Trotzdem verlangt er 11.900 Euro. Der Teilnehmer zahlt nicht. Jetzt muss das Gericht klären: Ist das noch Fernunterricht?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 6 U 3/26

Das Wichtigste im Überblick

Der Vertrag bleibt wirksam: Die Klägerin darf 11.900 Euro verlangen, der Beklagte erhält nichts zurück.
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Standesamtsfehler: Nacherbe verliert Amtshaftungsanspruch nach 10 Jahren

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Ein Standesamtsfehler vor elf Jahren – der Schaden zeigt sich erst jetzt. Die Behörde stellt sich stur: Der Anspruch soll längst verjährt sein. Kann der Nacherbe noch Schadensersatz verlangen, obwohl er nichts wusste?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 4 U 225/22

Das Wichtigste im Überblick

Das OLG Bamberg weist die Berufung zurück: Der Amtshaftungsanspruch war bei Klageerhebung verjährt.
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Erbvertrag von 1965: Erbin verliert ihren 20 Jahre alten Erbschein

Ganzen Artikel lesen auf: Erbrechtsiegen.de
20 Jahre lang galt sie als Alleinerbin. Doch dann findet sich ein Erbvertrag aus dem Jahr 1965, mit dem die Eltern eine pflichtteilsberechtigte Tochter von der Erbfolge ausgeschlossen hatten. Trotz verstrichener Anfechtungsfristen kann die Tochter die Verfügung der Mutter noch Jahrzehnte später angreifen.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 10 W 103/23

Das Wichtigste im Überblick

Das Gericht bestätigte die Einziehung des alten Erbscheins, weil der Ehevertrag die Erbfolge des Erblassers regelte.
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Äußeres Einverständnis: Mann wegen Zwangsprostitution verurteilt

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Kein Ausweis, kein eigenes Geld, kein Wort in der fremden Sprache – und die Einnahmen kassieren andere. Eine junge Frau mit Lernbehinderung prostituiert sich Dutzende Male, äußerlich anscheinend freiwillig. Darf ihr Peiniger dafür bestraft werden, obwohl sie mitmachte?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 13 KLs 372 Js 23339/23

Das Wichtigste im Überblick

Das Gericht verurteilte B.
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Drei Gerichtsbeschlüsse im Wortlaut: Journalist erhält Verwarnung

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Gerichtsbeschlüsse Wort für Wort ins Netz gestellt – mit Zustimmung der Beschuldigten und geschwärzten Namen. Das bleibt folgenlos, dachte der Journalist. Eine gefährliche Fehlannahme, denn das Gesetz schützt mehr als nur die Privatsphäre.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 536 KLs 1/24

Das Wichtigste im Überblick

Gericht sprach ihn schuldig, verwarnte ihn und behielt 20 Tagessätze zu je 50 Euro vor.
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Anom-Daten-Verwertung: Kein Verwertungsverbot für Drogenhändler

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Chatnachrichten einer ausländischen Krypto-Plattform – darauf stützt sich die gesamte Anklage. Die Verteidigung will sie kippen. Doch der BGH prüft plötzlich 13 Cannabis-Einzelstrafen und die Einziehung von 64.890 Euro.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 1 StR 54/24

Das Wichtigste im Überblick

Der BGH änderte den Schuldspruch, hob 13 Einzelstrafen, die Gesamtstrafe und Teile der Einziehung auf.
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Beihilfe zum Drogenhandel: Barbetreiber erhält sieben Jahre Haft

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Ein Motorboot aus Brasilien, beladen mit Kokain – und ein Hamburger Barbetreiber, der nur Botengänge für die Hintermänner erledigte. Keine Verfügungsgewalt über die Drogen, kein Einfluss auf die Route, keine Gewinnbeteiligung. Das Gericht stufte ihn daher als Gehilfen ein. Wie sich das auf das Strafmaß auswirkte, war dennoch eine Überraschung. [...] <br /><br />

Wiederheirat vor Tod des Ex-Mannes: Ex-Frau verliert Rentenabfindung

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Ein neuer Trauschein, der Ex-Mann noch am Leben. Als er stirbt, pocht die Ex-Frau auf die Abfindung aus seiner Betriebsrente. Das Bundesarbeitsgericht stellt klar: Es kommt auf den Zeitpunkt an.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 3 AZR 84/25

Das Wichtigste im Überblick

BAG verneint Rentenabfindung, weil die Klägerin vor dem Tod ihres Ex-Mannes neu heiratete.
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Entgelttransparenzgesetz: BAG begrenzt Auskunftsanspruch örtlich und zeitlich

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Sechs männliche Kollegen, sechs Gehälter – das wollte sie vergleichen. Ihr Antrag umfasste mehrere Jahre und alle Standorte. Was das Entgelttransparenzgesetz als Vergleichsgrundlage tatsächlich hergibt, ist deutlich enger gefasst.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 8 AZR 83/25

Das Wichtigste im Überblick

Das BAG begrenzt den Entgelt-Auskunftsanspruch auf das letzte abgeschlossene Kalenderjahr und den Betrieb.
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Unwirksame Ablösung der Pensionskassenzusage: BAG gibt Rentner Recht

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Jeden Monat fehlen 150 Euro von der versprochenen Zusatzrente. Der Arbeitgeber hatte stillschweigend die Pensionskasse durch eine Unterstützungskasse ersetzt – und dabei den Betriebsrat übergangen. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht ein Grundsatzurteil gefällt, das die Frage klärt: Muss der Arbeitgeber für die ursprüngliche Zusage geradestehen?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 1 AZR 147/24

Das Wichtigste im Überblick

Betriebsrente bleibt höher, weil die neue Versorgungsvereinbarung ohne wirksamen Betriebsratsbeschluss scheitert.
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Unterlassene Zielvorgabe: Arbeitgeber schuldet 100 % des Bonus als Schadensersatz

Ganzen Artikel lesen auf: Arbeitsrechtsiegen.de
Das Jahr ist vorbei, die Zielvorgabe fehlt – kein Bonus für den Manager Finance? Die Betriebsvereinbarung sah eine variable Vergütung vor, doch die konkreten Ziele wurden nie mitgeteilt. Als er die volle Summe einforderte, lehnte der Arbeitgeber ab; das Bundesarbeitsgericht musste über Schadensersatz entscheiden.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 10 AZR 28/25

Das Wichtigste im Überblick

Das BAG gibt der Klägerin recht und spricht ihr wegen verspäteter Zielvorgabe 8.339,40 Euro zu.
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Kündigung ohne Zustimmung des Inklusionsamtes: Raumpflegerin gewinnt trotz Unkenntnis

Ganzen Artikel lesen auf: Arbeitsrechtsiegen.de
Der Job ist weg, die Kündigung liegt auf dem Tisch. Sie hat nur drei Wochen, um eine folgenreiche Wende einzuleiten. Denn das Inklusionsamt wurde nie eingeschaltet. Dabei ist das vielleicht der entscheidende Punkt – obwohl der Arbeitgeber nichts von der Schwerbehinderung ahnte. Eine Meldung innerhalb der Dreiwochenfrist könnte alles verändern. [...] <br /><br />

Kostenbescheid nach Abschleppen: Gericht erklärt Gebühr für nichtig

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Falsch geparkt, abgeschleppt – die Stadt kassiert. Doch die Verordnung, auf der der Gebührenbescheid fußt, wurde ohne gültige gesetzliche Grundlage erlassen. Ein Gericht in Köln hat nun über die Konsequenzen entschieden.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 20 K 3976/24

Das Wichtigste im Überblick

VG Köln kippt Abschleppgebühr, weil die Stadt keine wirksame Rechtsgrundlage hatte.
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BGH: Einkommen der Ehefrau darf pfändungsfreien Betrag nicht mindern

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Jeden Monat 500 Euro gepfändet – die Ehefrau verdient mehr als der Schuldner selbst. Darf das Finanzamt dieses Partnereinkommen einfach mit einrechnen und den Freibetrag des Mannes kürzen? Der Bundesgerichtshof hat eine klare Grenze gezogen.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: VII ZB 24/24

Das Wichtigste im Überblick

BGH: Das Einkommen der Ehefrau senkt den pfandfreien Unterhalt des Schuldners nicht.
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