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Drei Kinder, drei Mütter, 75.000 Euro Schulden in der Privatinsolvenz – und mittendrin ein Vater, der seinem Sohn drei Monate lang keinen Unterhalt zahlt. Das Landgericht Potsdam sah darin eine strafbare Unterhaltspflichtverletzung, doch beim OLG Brandenburg genügten die Feststellungen zu Einkommen und Belastungen nicht für diesen Schluss. [...] <br /><br /> Verzeichnis – Recht
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Zuletzt hinzugefügte Urteile und Beiträge
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Klage eingereicht, keine zwei Wochen später flattert die Kündigung ins Haus. Die Sparkasse beruft sich auf ihre AGB, nennt aber keinen Grund – und schließt das Pfändungsschutzkonto sogar mitten im laufenden Verfahren. Ob der Kunde deshalb ohne Konto dasteht oder die Bank an ihre Grundrechtsbindung erinnert wird, zeigt das Urteil des AG Nienburg. [...] <br /><br /> Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
13.178.803,47 Euro auf einem gebührenfreien Girokonto – für die Bank bedeutet das nur eines: Negativzinsen von 0,5 Prozent an die EZB. Als der Kunde eine Anpassung der Konditionen ablehnt, greift die Bank zur Kündigung. Doch wer am Ende für Zustellungspannen und eine fehlende Kontoverbindung geradestehen muss, überrascht. [...] <br /><br /> Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Jederzeit kündbar, ohne Angabe von Gründen – so stand es im Kleingedruckten der Sparkasse. Als Anstalt des öffentlichen Rechts darf sie Kunden den Zugang aber nicht willkürlich verweigern. Der BGH musste klären, ob eine Klausel ohne Nennung sachlicher Gründe damit überhaupt Bestand haben kann. Zum vorliegenden Urteilstext springen: XI ZR 214/14
Das Wichtigste im Überblick
Am 05.05.2015 stellte der BGH (XI ZR 214/14) klar: Eine Sparkasse darf in Verträgen mit Verbrauchern nicht festlegen, dass sie selbst ohne nachvollziehbaren Grund regulär kündigen kann.
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Unterschrift verweigert, trotzdem jahrelang mitgezahlt – bis 2010. Über 100 Berechtigte nutzen die Privatstraße, ein Vertrag existiert nur auf Papier, das keiner der Beklagten unterzeichnet hat. Ausgerechnet das soll für die Kosten der Jahre 2012 bis 2016 keinen Unterschied machen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: V ZR 343/17
Das Wichtigste im Überblick
Der BGH entschied am 08.03.2019 (V ZR 343/17): Eigentümer, die eine Privatstraße und Leitungen auf fremdem Grund für ihre Grundstücke nutzen, müssen anteilig die Kosten ihrer gemeinsamen Unterhaltung tragen.
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Acht von 13 Stunden täglich als beeinträchtigt eingestuft – macht nach Gutachter-Rechnung 61,54 Prozent Berufsunfähigkeit. Depressionen, Hörsturz-Folgen, Reizdarm: Ein Finanzdienstleister aus dem Strukturvertrieb listet gleich mehrere Diagnosen auf, ein Gericht hatte ihm teilweise schon Recht gegeben. Doch wie belastbar sind Prozentrechnungen und Arztbefunde wirklich, wenn es um Monate und Stunden geht? [...] <br /><br /> Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
Vier Tage fehlen bis zum Ende der sechsmonatigen Wartezeit, dann stirbt der Darlehensnehmer. Die Witwe fordert von der Restkreditversicherung die Übernahme von 21.814,71 Euro – und beruft sich darauf, die Bank habe die Auszahlung des Autokredits durch eine zusätzliche Bescheinigung selbst verzögert. Ob dieser Umstand den Fristbeginn verschiebt, musste das LG Lüneburg klären. [...] <br /><br /> Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
Krankgeschrieben wegen Rückenschmerzen, doch nebenbei auch seelisch angeschlagen – und die Restschuldversicherung zahlt nicht. Ein Verbraucherschutzverein zog deshalb gegen eine Ausschlussklausel vor das Landgericht Hamburg, die psychische Erkrankungen ganz ohne Einschränkung auf Behandlungsbedürftigkeit ausnahm. Reicht schon die bloße Mitursache für die Leistungsverweigerung? Zum vorliegenden Urteilstext springen: 312 O 20/23
Das Wichtigste im Überblick
Das LG Hamburg entschied am 28.03.2024 (312 O 20/23): Eine Restschuldversicherung darf gegenüber versicherten Verbrauchern in ihren Bedingungen psychische Erkrankungen nicht pauschal vom Schutz bei Arbeitsunfähigkeit ausschließen.
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Zwei Anträge auf mehr Berufsunfähigkeitsrente, 425 Euro und 375 Euro monatlich mehr – dann meldet sich der Versicherte am 16.02.2022 wegen Arbeitsunfähigkeit, und die Erhöhung gerät ins Stocken. War das Angebot der Versicherung überhaupt schon ein bindender Vertrag, oder hing alles noch von ihrer Annahme ab? [...] <br /><br /> Ganzen Artikel lesen auf: Baurechtsiegen.de
Betoniert, bewehrt, fertig – doch unter der Sohlplatte liegt ein Fundamenterder, der gegen DIN 18014 verstößt. Noch ist das Haus nicht abgenommen, trotzdem erklärt die Bauherrin den Rücktritt vom Bauvertrag. Darf sie das – und was passiert dann mit einer bereits gegossenen Betonsohle? Zum vorliegenden Urteilstext springen: 2 U 10/25
Das Wichtigste im Überblick
Am 01.09.2026 stellte das Oberlandesgericht Oldenburg (2 U 10/25) klar: Im konkreten Fall durfte die Bauherrin wegen erheblicher Mängel an der elektrischen Erdungsanlage im Fundament vom Bauvertrag zurücktreten.
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Zugemauerte Fenster, herabfallender Putz, keine funktionierende Heizung – dann über 3 Mio. € Bauaufwand. Reicht das, um sich auf die Neubau-Ausnahme von der Mietpreisbremse zu berufen, obwohl die Wohnung vorher schon stand? Der BGH musste klären, wie viel Verfall und Wiederaufbau nötig sind, damit aus altem Mauerwerk rechtlich neuer Wohnraum wird. [...] <br /><br /> Ganzen Artikel lesen auf: Internetrechtsiegen.de
Welche Firma meine Daten hat, verrät die Post nicht – nur, wofür sie genutzt werden: Marketing. Ein Kunde der Österreichischen Post will es genauer wissen und verlangt die Namen der Empfänger. Darf ein Konzern sich mit der bloßen Nennung von Kategorien herausreden, oder muss er offenlegen, wer wirklich mitliest? [...] <br /><br />
Ganzen Artikel lesen auf: Internetrechtsiegen.de
Ein Klick auf „Pin it“, ein Architekturfoto im Firmen-Account – fertig ist die Werbung für Messer und Scheren. Dass Pinterest das Bild selbst vorschlägt, schützt weder das Unternehmen noch den Geschäftsführer, der den Pin nach eigener Darstellung nicht einmal selbst gesetzt hatte. Warum das Löschen des Fotos und eine formlose Zusicherung dem Fotografen nicht genügten, zeigt der Fall vor dem LG Hamburg. [...] <br /><br />
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64 Monate Leasingraten gezahlt, ein Range Rover Sport – doch im Vertrag steht nur: zurückgeben. Nur ein Telefonat vor der Unterschrift soll etwas anderes versprochen haben, schriftlich festgehalten hat das niemand. Reicht das gegen eine doppelte Schriftformklausel?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: [sc name=“al1″]7 U 2735/24[/sc]
Das Wichtigste im Überblick
Am 14.10.2026 stellte das OLG München (7 U 2735/24) fest: Eine Leasingnehmerin durfte das geleaste Fahrzeug am Vertragsende gegen 500 bis 1.000 Euro übernehmen, weil beide Seiten dies mündlich vereinbart hatten. [...] <br /><br />
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Acht Monate Frist verstreichen, der Notar ist beauftragt – fertig ist das Nachlassverzeichnis trotzdem nicht. Die Gläubigerin verlangt bis zu 25.000 Euro Zwangsgeld, das Landgericht Stuttgart muss klären, ob Auftrag und Schwierigkeiten bei Auslandsimmobilien als Entschuldigung reichen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 7 O 114/25
Das Wichtigste im Überblick
Das LG Stuttgart entschied am 14.10.2026 (7 O 114/25): Wer eine vollständige Liste des Nachlasses von einem Notar erstellen lassen muss, erfüllt die Pflicht nicht schon mit dessen Beauftragung.
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Ein Anruf, eine raue Stimme, der Name „Ö.“ – schon fließt Geld. Der Rocker existiert nur in der Fantasie des Anrufers, doch seine Drohung entfaltet reale Wirkung: 87.000 Euro will er angeblich selbst schon gezahlt haben. Der BGH musste klären, ob hinter der erfundenen Figur Betrug oder etwas ganz anderes steckt. [...] <br /><br /> Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de
Festnahme an einem Sonntag, 330 Kilometer bis zum zuständigen Landgericht Stade – der Ermittlungsrichter in Dortmund verkündet den Haftbefehl trotzdem. War das noch rechtmäßig, oder hätte der Angeschuldigte sofort vor sein eigentliches Gericht gemusst? Vorstrafen, drei Kinder in fremder Obhut und ein versperrter Türspalt bei der Festnahme werfen die Frage auf, wie weit Organisationsaufwand die Grundrechte eines Beschuldigten einschränken darf. [...] <br /><br /> Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Die Tür fällt zu, vier Stunden später steht eine Rechnung über 944,86 Euro im Raum. Das Amtsgericht Bonn vergleicht die Summe mit ortsüblichen Preisen von 273,00 Euro – und stößt auf ein Missverhältnis, das den ganzen Vertrag infrage stellt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 2 C-237/08
Das Wichtigste im Überblick
Das AG Bonn entschied am 03.12.2009 (2 C-237/08): Ein Mieter durfte Kosten eines Schlüsselnotdienstes zurückfordern, weil dessen Rechnung für die Türöffnung das 3,5-Fache ortsüblicher Kosten betrug.
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Tür zugeschlagen, eine Minute Arbeit mit der Kunststoffkarte, dann die Rechnung: 319,51 Euro. Die Staatsanwaltschaft sah darin Wucher, weil der 71-jährige Zeuge ausgesperrt und aufgeregt war – das OLG Köln musste klären, wie viel Bedrängnis es für eine Zwangslage wirklich braucht. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 1 RVs 210/16
Das Wichtigste im Überblick
Am 22.11.2016 stellte das OLG Köln (1 RVs 210/16) klar: Das bloße Aussperren aus der eigenen Wohnung reicht nicht, um einem Schlüsseldienst die strafbare Ausnutzung einer Notlage vorzuwerfen.
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75 Minuten Arbeit, eine Tür in Ilsede geöffnet – dafür stehen 552,75 Euro auf der Rechnung. Der Beklagte verweist auf eine Preisliste von 2014, doch das Amtsgericht Essen rechnet genau nach: Um 98 Prozent soll der Preis über dem tatsächlichen Wert der Leistung gelegen haben – und damit stellt sich die Frage nach der Wirksamkeit des gesamten Vertrags. [...] <br /><br />