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Verzeichnis – Recht

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Zuletzt hinzugefügte Urteile und Beiträge

Holzkohlegrill: Anordnung nach dem BImSchG trotz Baugenehmigung

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Holzkohlegrill glüht, Gäste zufrieden, Nachbarn klagen über Gestank. Die Behörde verlangt plötzlich den Einbau einer teuren Abgasreinigungsanlage – obwohl eine gültige Baugenehmigung vorliegt –, die den Betrieb ruinieren könnte. Droht die sofortige Schließung des Restaurants, wenn der Inhaber nicht vollständige Einsicht in seine Bücher gewährt?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 10 S 232/24

Das Wichtigste im Überblick

Der VGH stoppte den Eilrechtsschutz: Die Grillauflage bleibt vorerst wirksam.
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Baustopp scheitert trotz Lärm- und Geruchsangst

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Der Güllegeruch zieht bis zur geplanten Terrasse – für den Landwirt ein Grund, den Bau nebenan mit einem Eilantrag zu verhindern. Doch beim Verwaltungsgericht Regensburg stößt er auf eine unerwartete Hürde: Entscheidend ist nicht die Angst vor Lärm, sondern etwas, das er kaum beweisen kann. Der Bau schreitet unterdessen voran. [...]

Hohe Wassergebühr: Berufung scheitert trotz Zählerzweifeln

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Die Wasseruhr tickt – und die Nachzahlung ist immens. Der Zähler ist geeicht, die Daten stehen fest. Doch was, wenn die hohe Rechnung so gar nicht zum späteren, plötzlich viel niedrigeren Verbrauch nach einem Zählertausch passt?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 20 ZB 26.386

Das Wichtigste im Überblick

Der Verwaltungsgerichtshof lehnt die Berufung ab und lässt die Gebührenbescheide bestehen.
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Acht-Punkte-Grenze: Selbstanzeige stoppt den Entzug nicht

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Acht Punkte, der Punktestand ist voll. Doch der Bescheid über den Entzug der Fahrerlaubnis lässt auf sich warten. Ein Autofahrer setzt auf Offensive und informiert das Amt von sich aus über alle Verkehrsverstöße. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof musste klären: Zählt eine private Selbstanzeige ebenso viel wie der amtliche Registerauszug? [...]

Fahrerlaubnisentzug trotz ätztlicher Gutachtensverweigerung rechtmäßig

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Kein Unfall, kein Fahrfehler, nur ein Arztbesuch mit psychiatrischer Diagnose. Die Führerscheinstelle verlangt ein medizinisches Gutachten. Wer sich mit Datenschutz wehrt und die Frist ignoriert, stellt plötzlich fest: Der Kampf um die Fahrerlaubnis ist eröffnet.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 11 CS 26.711

Das Wichtigste im Überblick

Gericht bestätigt Fahrverbot: Zweifel an der psychischen Eignung reichen trotz Attesten.
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2,10 Meter Zufahrt: Erschließung fürs Baugrundstück gesichert

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2,10 Meter breit – gerade genug für einen Kleinwagen. Dahinter soll ein Neubau entstehen. Die Nachbarin bangt um ihre Stellplätze und ein mögliches Notwegerecht. Das Gericht musste klären, ob diese Engstelle für die Erschließung ausreicht – und ob Baurecht über Verkehrsprobleme entscheidet.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 9 ZB 25.1177

Das Wichtigste im Überblick

Der Verwaltungsgerichtshof lehnt die Berufung ab: Die Baugenehmigung verletzt die Nachbarin nicht.
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Weiterbeschäftigung als Chirurg trotz laufender Berufung

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Erstinstanzlich gewonnen, OP-Saal tabu: Ein Klinikdirektor obsiegt im Kündigungsschutzprozess, doch das Klinikum lässt ihn nicht mehr operieren. Jede Woche ohne Skalpell gefährdet seine berufliche Existenz. Das Landesarbeitsgericht Nürnberg muss entscheiden, ob der irreparable Verlust seiner Fertigkeiten eine Weiterbeschäftigung per Eilbeschluss rechtfertigt.

 

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 6 GLa 7/24

Das Wichtigste im Überblick

Das Gericht zwingt zur Weiterbeschäftigung als Chirurg, bis das Hauptverfahren endet.
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Treugeber bekommen Namen und E-Mail-Adressen der Mitgesellschafter

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Ein geschlossener Immobilienfonds soll liquidiert werden. Hunderte Treugeber wollen sich mit ihren Mitgesellschaftern abstimmen, doch der Treuhandkommanditist verweigert die Herausgabe von Namen und E-Mail-Adressen. Datenschutz und Geheimhaltungsklauseln, argumentiert er. Er schlägt nur eine anonyme Nachrichtenweiterleitung vor. Doch reicht eine anonyme Nachrichtenweiterleitung aus, um Mitspracherechte überhaupt wahrnehmen zu können? [...]

Zu großer Balkon: Beseitigung trotz Nachbarzustimmung

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Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

Die Nachbarin nickt den neuen Balkon ab. Das Bauamt verlangt trotzdem den Rückbau – wegen fehlender Genehmigung und zu geringem Grenzabstand. Das Verwaltungsgericht München soll nun entscheiden, ob das Einverständnis den Schwarzbau rettet.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: M 1 K 22.4614

Das Wichtigste im Überblick

VG München bestätigt den Abriss eines zu großen Balkons trotz Nachbarzustimmung.
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Kleingartenpachtvertrag: Räumung trotz fehlendem Kleingartencharakter

Ganzen Artikel lesen auf: Mietrechtkreuztal.de
Mein Verpächter hat mir den Garten gekündigt – er sagt, das sei gar kein Kleingarten. Der strenge Kündigungsschutz greift nur, wenn ein Drittel der Fläche kleingärtnerisch genutzt wird und Gemeinschaftsanlagen bestehen – was geschieht, wenn beides fehlt?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 3 U 120/23

Das Wichtigste im Überblick

Kleingarten nein: Das Gericht erlaubt Kündigung, verlangt Räumung und Zahlung.
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Strandbad-Events ohne Nutzungsänderung: Untersagung bleibt

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Samstagabend im Strandbad: 300 Gäste, DJ, Beachbar. Die nächste Party ist ausverkauft – dann untersagt das Bauamt alle weiteren Veranstaltungen. Die Betriebserlaubnis für Wassersport decke keine abendlichen Feiern, heißt es. Stattdessen verlangt die Behörde eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung. Der Betreiber sah die Events als Teil seines Konzepts – rechtlich reicht das nicht. [...]

Nächtlicher Zigarettenrauch: Klage scheitert trotz Schlafstörung

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Zigarettenqualm um Mitternacht, das Schlafzimmerfenster ist offen. Der Nachbar raucht auf dem Balkon – doch tagsüber ist Ruhe. Darf der Vermieter verlangen, nur tagsüber zu lüften?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 51 C-172/24

Das Wichtigste im Überblick

Gericht weist Mieterklage zu Zigarettenrauch ab, weil Lüften weiter möglich bleibt.
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Zwangsversteigerung: Gebot wegen Erklärungsirrtums nichtig

Ganzen Artikel lesen auf: notar-drkotz.de
100.000 Euro geboten, die Grundschuld vergessen – jetzt droht der Zuschlag. Kann der Bieter sein Gebot wegen Irrtums noch anfechten? Das Landgericht Freiburg fällte eine Entscheidung, die Versteigerungsteilnehmer teuer zu stehen kommen kann.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 1 K 38/23

Das Wichtigste im Überblick

LG Freiburg hebt Zuschlag auf: Ein versehentliches Gebot im Versteigerungstermin war anfechtbar.
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Wann ist Rechtsüberholen auf der Autobahn erlaubt?

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Wer auf der Autobahn unerlaubt rechts überholt, muss in der Regel mit einem Bußgeld von mindestens 100 Euro und einem Punkt in Flensburg rechnen. Die genaue Höhe des Bußgeldes hängt vom Einzelfall ab; bei Gefährdung oder Sachbeschädigung kann es deutlich höher ausfallen.

Für Fahranfänger kann ein solcher A‑Verstoß zudem zu Probezeitmaßnahmen wie einer Verlängerung der Probezeit und der Anordnung eines Aufbauseminars führen; im Wiederholungsfall oder bei weiteren schweren Verstößen kann letztlich auch die Fahrerlaubnis entzogen werden. [...]

Schadensersatz nach Datenleck: Wie viel Entschädigung steht Ihnen zu?

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Ein Anspruch auf Schadensersatz nach einem Datenleck kann bestehen, wenn ein Verstoß gegen die DSGVO vorliegt und Sie dadurch einen immateriellen Schaden erleiden, etwa in Form eines Verlusts der Kontrolle über Ihre persönlichen Informationen.

Ob und in welcher Höhe Ihnen Entschädigung zusteht, hängt im Einzelfall davon ab, ob Sie diesen Kontrollverlust und Ihre individuellen Beeinträchtigungen – zum Beispiel unerwünschte Kontaktaufnahmen oder nachvollziehbare Sorgen um einen Missbrauch Ihrer Daten – konkret darlegen und gegebenenfalls beweisen können. [...]

24 Monate ab Freischaltung? Klausel zur Laufzeit unwirksam

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Zehn Monate Wartezeit, null Tage Vertragsbindung? Bestellt, bezahlt – aber der Glasfasertechniker lässt auf sich warten. Der Anbieter sagt: Die 24-monatige Mindestlaufzeit beginnt erst mit der Freischaltung. Was auf den ersten Blick nach einer fairen Regel klingt, könnte für Kunden ein teurer Trugschluss sein – denn es geht um die Frage, wann der Vertrag wirklich endet. [...]

Online-Auto nach 1,5 Jahren: Widerruf scheitert trotz Buttonfehler

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Anderthalb Jahre nach dem Online-Kauf eines Elektroautos, nach tausenden Kilometern und regelmäßigen Software-Updates, will der Käufer den Vertrag widerrufen. Fehlende Telefonnummer in der Belehrung und eine unpräzise Button-Beschriftung sollen die 14-Tage-Frist endlos dehnen. Ein lebenslanges Rückgaberecht?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 2 O 137/24

Das Wichtigste im Überblick

Das Gericht weist die Klage ab; der Käufer bekommt nach seinem Widerruf kein Geld zurück.
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Carport- und Gartenhaus-Bausatz: Widerruf trotz Sonderanfertigung wirksam

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Maßgefertigter Carport-Bausatz bestellt, nach Lieferung widerrufen. Der Verkäufer lehnt die Stornierung ab: Sonderanfertigung. Doch das Gericht verlangt mehr als eine Behauptung – es geht um den konkreten Nachweis völliger Unverwertbarkeit.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 4 U 32/25

Das Wichtigste im Überblick

Das Gericht weist die Klage ab: Der Beklagte durfte die Carport- und Gartenhausverträge wirksam widerrufen.
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Tesla-Widerruf nach Monaten scheitert trotz fehlender Telefonnummer

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Monatelang gefahren, voll bezahlt: Tesla-Besitzer will widerrufen. Die Widerrufsbelehrung enthielt keine Telefonnummer, und der Bestell-Button war nicht korrekt beschriftet. Reichen solche Formfehler für einen späten Widerruf – auch wenn das Auto längst genutzt wurde?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 3 O 314/23

Das Wichtigste im Überblick

Gericht weist Käuferklage ab.
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Router-Werbung: Reichweite und Geschwindigkeit im Haus verboten

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Internetzugang auf drei Etagen versprochen – im Stahlbetonbau kommt kein Signal an. Wer einen Router kauft, vertraut auf Reichweiten-Angaben und Tempo-Werte auf der Packung. Doch was, wenn physikalische Grenzen die Werbeversprechen durchkreuzen und das Gerät am Ende nur im Wohnzimmer funkt?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 20 U 83/21

Das Wichtigste im Überblick

Das OLG kippte nur eine Werbeaussage und bestätigte sonst das Verbot gegen die Router-Werbung.
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