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Verzeichnis – Recht

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Zuletzt hinzugefügte Urteile und Beiträge

Nachehelicher Unterhalt bei hohem Einkommen: Bedarf und ehebedingte Nachteile

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Lebenslange Karriereaufgabe für den Partner, ein Alltag im Wohlstand – plötzlich stehen Millionenvermögen und schwerwiegende strafrechtliche Vorwürfe zwischen den Ex-Eheleuten. In Kelheim stellt sich nun die Frage, ob der berufliche Verzicht selbst bei massiven Anschuldigungen und Reichtum einen dauerhaften Unterhalt rechtfertigt.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 001 F 265/19 UHE

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Gericht: Amtsgericht Kelheim Datum: 16.04.2025 Aktenzeichen: 001 F 265/19 UHE Verfahren: Nachehelicher Ehegattenunterhalt Rechtsbereiche: Familienrecht Streitwert: 79.148,52 € Relevant für: Geschiedene Ehepartner, Unterhaltszahler, Unterhaltsberechtigte
Der Ehemann zahlt seiner Ex-Frau monatlich rund 2.500 Euro für Lebensunterhalt und die Altersvorsorge.
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Befangenheit eines gerichtlichen Sachverständigen: Nähe zur Gegenseite als Grund

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Gemeinsame Projekte in der Vergangenheit, heute der neutrale Gerichtsgutachter: Ein Bauherr am Oberlandesgericht München wittert Parteilichkeit, weil der Sachverständige früher für eine Firma der Gegenseite arbeitete. Nun steht zur Debatte, ab wann eine berufliche Nähe den Anschein der Befangenheit begründet und das Vertrauen in die Unparteilichkeit des Gerichts gefährdet. [...]

Rückforderung unberechtigter Geldabhebungen: Wann Erben Geld zurückgeben müssen

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Zehntausende Euro vom Konto der verstorbenen Mutter abgehoben – doch während eine Schwester das Erbe beansprucht, steht die geistige Gesundheit der Verstorbenen zur Debatte. Wer ohne notarielle Beurkundung Geld verschenkt, könnte am Münchner Oberlandesgericht vor der Rückforderung von Summen stehen, die längst ausgegeben schienen.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 3 O 11664/21

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Oberlandesgericht München Datum: 10.10.2023 Aktenzeichen: 3 O 11664/21 Verfahren: Berufung wegen Zahlungsansprüchen des Nachlasses Rechtsbereiche: Erbrecht, Verjährungsrecht Streitwert: 173.250,66 € Relevant für: Erben, Testamentsvollstrecker, Miterben
Eine Tochter zahlt unberechtigt entnommene Gelder und Mieten trotz behaupteter Verjährung an den Nachlass zurück.
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Streitwert bei einer Beschlussanfechtungsklage: So wird die Höhe berechnet

Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de
Glasbrüstungen für die Wohnanlage, die Sonderumlage belastet das Konto: Wer gegen diesen Sanierungsbeschluss klagt, streitet plötzlich nicht nur um Baukosten, sondern um die Gewichtung seines Miteigentumsanteils. Ob das reale Eigeninteresse oder zusätzliche Feststellungsanträge zur baulichen Veränderung den Preis des Prozesses bestimmen, bleibt die entscheidende Frage.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 36 T 2413/24

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Gericht: LG München I Datum: 08.05.2025 Aktenzeichen: 36 T 2413/24 Verfahren: Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts Rechtsbereiche: Wohnungseigentumsrecht Streitwert: 84.926,15 € Relevant für: Wohnungseigentümer, Hausverwaltungen
Wohnungseigentümer zahlen geringere Gerichtskosten, wenn ihr persönlicher Kostenanteil an einer Sanierung niedriger ausfällt.
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Kündigung einer leitenden Oberärztin: Wann der Personalrat beteiligt werden muss

Ganzen Artikel lesen auf: Arbeitsrechtsiegen.de
Forschung, OP-Saal und plötzlich ein striktes Kontaktverbot: Die stellvertretende Chefärztin einer Universitätsklinik verliert durch zwei außerordentliche Kündigungen von heute auf morgen ihren Posten. Ob die Klinikleitung dabei den Personalrat übergehen durfte, hängt allein an der feinen Grenze zwischen medizinischer Wissenschaft und der praktischen Patientenversorgung.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 15 Ca 5556/24

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Gericht: Arbeitsgericht München Datum: 17.09.2025 Aktenzeichen: 15 Ca 5556/24 Verfahren: Kündigungsschutzklage Rechtsbereiche: Arbeitsrecht Streitwert: 305.425,77 Euro Relevant für: Klinikbetreiber, Krankenhausärzte, Personalvertretungen
Kliniken dürfen Ärzten ohne Personalrats-Beteiligung nicht kündigen, wenn die Patientenversorgung gegenüber der Forschung überwiegt.
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Umsatzsteuer auf eine Gästekarte: Warum der Vorsteuerabzug bei Gutscheinen entfällt

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Die elektronische Gästekarte öffnet Lifttüren und Museumspforten völlig kostenlos, doch bei der Abrechnung mit Partnerbetrieben entbrennt Streit um die Umsatzsteuer. Ob für Zahlungen der Vorsteuerabzug gewährt wird oder eine Steuerschuld durch fehlerhafte Abrechnungen droht, hängt vor dem Finanzgericht München an der Einstufung als Mehrzweck-Gutschein.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 5 K 1392/22

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Gericht: Finanzgericht München Datum: 25.11.2025 Aktenzeichen: 5 K 1392/22 Verfahren: Sprungklage Rechtsbereiche: Umsatzsteuerrecht Relevant für: Betreiber von Gästekarten, Hotels, touristische Freizeitanbieter Revision zugelassen: Ja – Rechtsfrage noch nicht höchstrichterlich geklärt.
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Wartungskosten im Gewerbemietvertrag: Ohne Obergrenze ist die Umlage unzulässig

Ganzen Artikel lesen auf: Mietrechtsiegen.de
Die Lüftung surrt, der Brandschutz steht – die Kosten steigen, weil der Gewerbemietvertrag für die Wartung der technischen Anlagen keine Obergrenze vorsieht. Fraglich ist nun, ob Standardklauseln den Mieter mit sämtlichen Beträgen für Gemeinschaftsanlagen belasten dürfen oder ob das Kleingedruckte hier seine rechtliche Grenze findet.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 14 U 1880/25 e

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Oberlandesgericht München Datum: 12.02.2026 Aktenzeichen: 14 U 1880/25 e Verfahren: Rückforderung von Nebenkosten Rechtsbereiche: Gewerbemietrecht Revision zugelassen: Ja – Rechtsfrage noch nicht höchstrichterlich geklärt.
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Scheidung nach drei Jahren Trennung: Wie die Rentenansprüche geteilt werden

Ganzen Artikel lesen auf: Familienrechtsiegen.de
Getrennte Post, getrennte Betten, doch die Rentenkasse bleibt verknüpft: Vor dem Amtsgericht Kelheim wird der Schlussstrich unter die Ehe nach drei Jahren Funkstille zur juristischen Rechenaufgabe. Wenn die Scheidung nach drei Jahren Trennung ansteht, rücken komplexe Fragen zur internen oder externen Teilung der Altersvorsorge in den Mittelpunkt. [...]

Ablehnung eines Sachverständigen: Wann Kundenkontakt zur Befangenheit führt

Ganzen Artikel lesen auf: Kanzlei-Kotz.de
Drei Materialbestellungen beim Prozessgegner – der Gutachter war jahrelang Kunde. Im Rechtsstreit um Ofenbauarbeiten stellt sich nun die Frage, ob diese geschäftliche Vergangenheit seine notwendige Unparteilichkeit zerstört. Doch ab wann verwandeln drei sporadische E-Mails einen neutralen Experten in einen befangenen Helfer der Gegenseite?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 8 O 3048/23

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Gericht: Oberlandesgericht München Datum: 27.03.2026 Aktenzeichen: 8 O 3048/23 Verfahren: Beschwerde gegen Ablehnung eines Sachverständigen Rechtsbereiche: Zivilprozessrecht, Sachverständigenrecht Relevant für: Kläger, Beklagte, Sachverständige
Ein Gutachter bleibt trotz früherer privater Einkäufe beim Beklagten für das Gericht objektiv und unparteiisch.
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Steuerklassen-Änderung im Pfändungsverfahren: Wann das Einkommen korrigiert wird

Ganzen Artikel lesen auf: Familienrechtsiegen.de
Die Pfändung läuft, doch auf dem Lohnzettel schrumpft das Netto plötzlich durch einen Steuerklassenwechsel und die Angabe der berufstätigen Ehefrau. Ob Gläubiger diese gezielte Minderung ihrer Ansprüche hinnehmen müssen oder eine fiktive Berechnung nach Steuerklasse III erzwingen können, klärt nun das Amtsgericht Rheinbach.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 12 M 365/25

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Gericht: Amtsgericht Rheinbach Datum: 09.07.2025 Aktenzeichen: 12 M 365/25 Verfahren: Beschluss zur Lohnpfändung Rechtsbereiche: Zwangsvollstreckungsrecht Relevant für: Gläubiger, Schuldner, Arbeitgeber
Ein Gläubiger darf den pfändbaren Lohnanteil erhöhen, wenn die Steuerklasse den Schuldner künstlich arm rechnet.
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Erstattung der Mietwagenkosten: Wer zahlt bei Verzögerungen in der Werkstatt?

Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
Wochenlanges Warten auf Ersatzteile, der Mietwagen steht bereit – die Werkstatt kommt nicht voran, während die Kosten für den Leihwagen täglich steigen. Fraglich bleibt, ob die Versicherung für Lieferengpässe haften muss, obwohl sie die Erstattung der Mietwagenkosten unter Verweis auf die Schwacke-Liste bereits gekürzt hat.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 26 C 47/24

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Gericht: Amtsgericht Rheinbach Datum: 19.02.2025 Aktenzeichen: 26 C 47/24 Verfahren: Klage auf Erstattung restlicher Mietwagenkosten Rechtsbereiche: Verkehrsrecht, Schadensersatzrecht Streitwert: 883,42 EUR Relevant für: Unfallgeschädigte, Autovermieter, Versicherungen
Haftpflichtversicherer zahlt volle Mietwagenkosten, wenn Ersatzteile fehlen und die Reparatur deshalb länger dauert.
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Kündigung von einem Geschäftskonto: Wann Kunden die Fortführung verlangen können

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

Täglich neue Pfändungen, ständig Rückbuchungen – und dann kündigt die Bank: Ohne Zugriff auf das Geschäftskonto droht dem Unternehmen der sofortige finanzielle Stillstand. Reicht dieser Schock aus, um das Institut per Eilverfahren zur Weiterführung zu zwingen, wenn die Suche nach einem Ersatzkonto unklar bleibt?

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 31 U 81/25

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Gericht: OLG Hamm Datum: 05.11.2025 Aktenzeichen: 31 U 81/25 Verfahren: Eilverfahren zur Kontofortführung Rechtsbereiche: Bankrecht Relevant für: Banken, Geschäftskunden, Unternehmen bei Kontokündigung
Eine Bank darf Geschäftskonten bei sachlichen Gründen kündigen, wenn keine konkrete existenzielle Notlage droht.
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Bauvorbescheid für ein Mehrfamilienhaus: Warum Bauen im Außenbereich scheitert

Ganzen Artikel lesen auf: Baurechtsiegen.de
Ein kahles Grundstück, darauf ein einsames Trafohaus aus Beton. Hier in Köln wird um einen Bauvorbescheid für ein Mehrfamilienhaus gestritten, obwohl kein qualifizierter Bebauungsplan für das Areal existiert. Nun steht zur Debatte, ob die kleine technische Nebenanlage ausreicht, um das geschützte Grün zum rechtlich bebaubaren Teil der Siedlung zu erklären. [...]

Auskunftsanspruch zur Mietpreisbremse: Ein eigenständiges Recht für Mieter

Ganzen Artikel lesen auf: Mietrechtsiegen.de
Hunderte Euro zu viel Miete, doch der Vermieter schweigt. Schaltet der Mieter ein Legal-Tech-Portal gegen Erfolgshonorar ein, werfen Eigentümer dem Anbieter oft Sittenwidrigkeit vor. Vor dem Landgericht Berlin II steht nun die rechtliche Eigenständigkeit des Auskunftsanspruchs nach Paragraf 556g BGB auf dem Prüfstand.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 63 S 250/25

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: LG Berlin II Datum: 08.01.2026 Aktenzeichen: 63 S 250/25 Verfahren: Berufungsverfahren (Beschluss) Rechtsbereiche: Mietrecht Streitwert: 5.376,28 Euro Relevant für: Mieter, Vermieter, Inkassodienstleister
Vermieter müssen Mietern Auskunft zur Miethöhe geben, selbst ohne vorherige Angaben im Mietvertrag.
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Anfechtung von Beschlüssen der Eigentümerversammlung: Ungültige Wahl und Sanierung

Ganzen Artikel lesen auf: Mietrechtsiegen.de

Die Fassade bröckelt, der Sanierungsbeschluss steht – doch ein detailliertes Leistungsverzeichnis liegt den Eigentümern bei der Abstimmung gar nicht vor. Dass der Verwalter trotz fehlender Vergleichsangebote weitreichende Befugnisse erhalten soll, während gleichzeitig über die Jahresabrechnung gestritten wird, beschäftigt nun das Amtsgericht Eckernförde.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 6 C 7/23 WEG

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Amtsgericht Eckernförde Datum: 26.09.2025 Aktenzeichen: 6 C 7/23 WEG Verfahren: Klage gegen Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung Rechtsbereiche: Wohnungseigentumsrecht Streitwert: 19.455,22 Euro Relevant für: Wohnungseigentümer, Hausverwalter
Eigentümer dürfen eine Verwalter-Wiederwahl verhindern, wenn neue Verträge ohne Preisvergleiche deutlich teurer werden.
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Das Teilen eines Facebook-Postings: Wann die Haftung für fremde Inhalte droht

Ganzen Artikel lesen auf: Internetrechtsiegen.de

Ein öffentlicher Beauty-Post, geteilt in eine geschlossene Gruppe: Was für Millionen Nutzer zum Alltag gehört, beschäftigt nun das Landgericht Köln. Es geht um die Frage, ob bereits dieser eine Klick ausreicht, um als gewerbliche Nutzerin für fremde Urheberrechtsverstöße voll zu haften.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: [sc name=“al1″]14 O 133/23[/sc]

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Gericht: Landgericht Köln Datum: 12.01.2026 Aktenzeichen: 14 O 133/23 Verfahren: Vorlageverfahren zum Europäischen Gerichtshof Rechtsbereiche: Urheberrecht Relevant für: Facebook-Nutzer, Social-Media-Manager, gewerbliche Profilinhaber

Der Europäische Gerichtshof klärt nun, ob das Teilen von Facebook-Beiträgen mit fremden Fotos das Urheberrecht verletzt. [...]

Hausgeldzahlung vor der Wohnungsübergabe: Wer zahlt die Kosten?

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Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Kein Schlüssel in der Hand, aber Tausende Euro Hausgeld-Nachzahlungen: Ein jahrelanger Rechtsstreit verzögert die Übergabe der Frankfurter Wohnung, doch der Bauträger verlangt vom Käufer nun sämtliche Nebenkosten. Das Landgericht klärte, ob vertragliche Stichtagsregelungen selbst dann noch bindend sind, wenn der Käufer die Abnahme der Immobilie angeblich schuldhaft verzögert hat. [...]

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