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Teure Hyaluronspritzen gegen den Arthroseschmerz – auf einem offiziellen Portal das vernichtende Urteil: wirkungslos und gefährlich. Wenn staatliche Prüfer individuelle Gesundheitsleistungen öffentlich an den Pranger stellen, geraten Hersteller und Ärzte unter massiven Druck. Doch darf eine Behörde ohne expliziten Auftrag vor privater Medizin warnen und damit ganze Märkte erschüttern? [...] <br /><br /> Verzeichnis – Recht
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Ein lauter Knall beim Wenden auf dem Supermarktparkplatz und 3.009,74 Euro Blechschaden. Während der Kläger der Gegenseite eine Kollision vorwirft, deutet ein technisches Gutachten auf ein ganz anderes Szenario beim Rückwärtsfahren hin. Nun muss das Gericht klären, ob allein die Betriebsgefahr eines Fahrzeugs für eine Haftung ausreicht. [...] <br /><br /> Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsunfallsiegen.de
31.633,46 Euro stehen im Gutachten – am Ende verlangt die Werkstatt über 3.000 Euro mehr. Dieser massive Aufschlag trifft nun auf den Widerstand eines Haftpflichtversicherers, der die Zahlung der Differenz verweigert. Ob ein Reparaturbetrieb solche Mehrkosten ohne explizite Begründung einfach durchreichen darf, musste nun ein Gericht klären. [...] <br /><br /> Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsunfallsiegen.de
Ein Totalschaden bei 319.033 Kilometern – das Taxi steht still. Während der Unternehmer 47 Tage auf den bestellten Neuwagen wartet, stellt die Mietwagenrechnung für das Ersatzfahrzeug die wirtschaftliche Kalkulation plötzlich infrage. Ob die Versicherung diese lange Lieferzeit vollständig finanzieren muss oder die Pflicht zur Schadensminderung bereits viel früher greift, klärt ein wegweisender Rechtsstreit. [...] <br /><br /> Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsunfallsiegen.de
Karosseriearbeiten erledigt, Beilackierung perfekt, das Auto glänzt wieder – doch die Versicherung streicht plötzlich Hunderte Euro von der Werkstattrechnung. Während Entsorgung und Lackierung als sicher gelten, entbrennt um 96,50 Euro Verbringungskosten ein Grundsatzstreit vor dem Landgericht Hannover. Wie detailliert muss eine Werkstatt ihre Fahrten belegen, damit der Kunde nicht auf den Kosten sitzen bleibt? [...] <br /><br /> Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsunfallsiegen.de
Das Unfallauto glänzt wie neu, doch die Rechnung schockiert. Während der Sachverständige klare Vorgaben machte, tauchen auf dem Papier plötzlich Posten auf, deren Notwendigkeit zweifelhaft bleibt. Ob eine Werkstatt für solche nicht belegten Handgriffe tatsächlich kassieren darf, führt nun zu einer rechtlichen Auseinandersetzung um genau 957,30 Euro. [...] <br /><br /> Ganzen Artikel lesen auf: Arbeitsrechtsiegen.de
Mehr Geld dank höherer Eingruppierung – die Nachzahlung kommt, aber Jahre zu spät. Das Land beruft sich auf einen entschuldbaren Rechtsirrtum und die Verjährung. Vor Gericht geht es allein um die Zinsen und die Frage: Muss der Arbeitgeber für die verlorene Zeit zahlen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: 6 SLa 328/24
Das Wichtigste im Überblick
Am 06.02.2025 stellte das Landesarbeitsgericht Köln (6 SLa 328/24) klar: Ein öffentlicher Arbeitgeber muss zu spät gezahlte Gehaltsdifferenzen ab ihrer Fälligkeit verzinsen, wenn er Beschäftigte nach einer falschen Gehaltsgruppe bezahlt hat.
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KfW-Förderung für ein denkmalgeschütztes Haus bewilligt – doch die Frist verstreicht, der Zuschuss ist weg. Die Eigentümerin verlangt vom Energieberater Schadensersatz. Doch wer musste die Frist im Blick behalten – und haftet der Berater, wenn diese Pflicht nirgends schriftlich vereinbart wurde? Zum vorliegenden Urteilstext springen: 14 O 289/24
Das Wichtigste im Überblick
Am 04.07.2025 stellte das OLG München (14 O 289/24) klar: Ein Energieberater muss Fristen aus Förderzusagen der Förderbank KfW nicht eigenständig überwachen, wenn sein Vertrag diese Aufgabe nicht vorsieht.
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Gutschrift einer Überweisung? Die Bank verlangt ein Entgelt. Trotz einer früheren Unterlassungserklärung veröffentlichte sie eine neue Entgeltklausel und hält sich für nicht zur Vertragsstrafe verpflichtet. Wo endet die alte Verpflichtung, wo beginnt die neue Formulierung? Das musste der Bundesgerichtshof klären. Zum vorliegenden Urteilstext springen: XI ZR 144/24
Das Wichtigste im Überblick
Am 07.07.2026 stellte der BGH (XI ZR 144/24) klar: Eine Bank verletzt ihre Zusage, eine bestimmte Gebührenregel nicht mehr zu nutzen, nicht durch die Angabe „Gutschrift einer Überweisung“ in gesetzlich vorgeschriebenen Preisangaben.
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Auf dem Kontoauszug: eine Stornogebühr, im Preisverzeichnis „Lastschrift“. Für den Bankkunden ein klarer Verstoß gegen die Unterlassungserklärung – die Vertragsstrafe soll fällig sein. Vor dem BGH stand daraufhin die alles andere als banale Frage: Erfasst dieser Standardbegriff tatsächlich reine Bankkorrekturen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: XI ZR 129/24
Das Wichtigste im Überblick
Der BGH entschied am 07.07.2026 (XI ZR 129/24): Eine standardisierte Gebührenübersicht einer Bank ist eine vorformulierte Vertragsregel, wenn sie beim Vertragsschluss für viele Kunden Vertragsinhalte festlegen soll.
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529,16 Euro für Strom – die Rechnung ist bestritten, die Zusammensetzung unklar, der Eintrag bei der Schufa trotzdem da. Ein Inkassounternehmen meldet die Forderung samt Nebenkosten, ohne Fälligkeit, Mahnung oder Zugang nachzuweisen. Genau diese Beweislage wird vor dem Oberlandesgericht Schleswig zum entscheidenden Punkt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 17 U 2/24
Das Wichtigste im Überblick
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschied am 22.11.2024 (17 U 2/24): Ein Unternehmen, das offene Rechnungen eintreibt, darf eine Stromforderung bei der Schufa nur melden, wenn Betrag und Zahlungszeitpunkt geklärt sind und die Meldung nur berechtigte Beträge umfasst.
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Die Stimme am Telefon klang vertraut, die TAN war schnell durchgegeben. 29.000 Euro später die Erkenntnis: ein Betrug. Die Sparkasse will nichts erstatten – wegen grober Fahrlässigkeit. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 4 O 43/23
Das Wichtigste im Überblick
Das LG Halle (Saale) entschied am 06.05.2025 (4 O 43/23): Eine Bank muss eine Überweisung zurückerstatten, wenn der Kontoinhaber sie nicht bewusst beauftragt hat, auch wenn Betrüger ihn zur Weitergabe von Sicherheitsnummern verleiteten.
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Vier Jahre Zeit, das Grundstück zu bebauen – und der Bauantrag blieb aus. Eine fünfjährige Verlängerung lehnte die Gemeinde ab. Was das für das Einheimischenmodell bedeutet, wenn plötzlich der Rückkauf droht. Zum vorliegenden Urteilstext springen: V ZR 153/25
Das Wichtigste im Überblick
Am 17.07.2026 stellte der BGH (V ZR 153/25) klar: Eine Gemeinde muss die sechsmonatige Frist für den Rückkauf eines verbilligt verkauften Grundstücks erst ab der Ablehnung eines Verlängerungsantrags berechnen, wenn der Antrag die Nichteinhaltung der Baufrist noch nicht sicher zeigt.
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Kokainkonsum bei der Polizei eingeräumt, der Drogentest bleibt negativ – der Führerschein ist sofort weg. Die Fahrerlaubnisbehörde ordnet die sofortige Vollziehung an, der Betroffene darf nicht mehr weiterfahren. Ob allein die polizeilich dokumentierte Aussage genügt, musste das Verwaltungsgericht Bremen im Eilverfahren klären. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 5 V 835/26
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Am 03.06.2026 stellte das VG Bremen (5 V 835/26) klar: Wer Kokain konsumiert, darf kein Auto fahren und muss den Führerschein abgeben, auch wenn kein aktueller Drogentest vorliegt.
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Zweimal am Steuer mit THC erwischt, das Rezept in der Tasche. 25,0 und 34,1 ng/ml – die Fahrerlaubnisbehörde fordert ein Gutachten. Als die Frist ungenutzt verstreicht, stellt sich eine entscheidende Frage: Schützt das Rezept wirklich vor dem sofortigen Entzug? Zum vorliegenden Urteilstext springen: 7 L 520/26
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Am 03.06.2026 stellte das VG Gelsenkirchen (7 L 520/26) klar: Wer zweimal unter Cannabiseinfluss fährt und den verlangten Bericht einer ärztlich-psychologischen Untersuchung nicht vorlegt, muss damit rechnen, dass die Behörde ihm den Führerschein entzieht, weil er als ungeeignet zum Autofahren gilt.
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Führerschein in Pristina gemacht, zurück in Deutschland – und die Fahrerlaubnis soll weg sein. Der entscheidende Punkt liegt nicht im Dokument, sondern in der Frage, wo der Fahrer bei Erteilung tatsächlich gewohnt hat. Ein Fall aus NRW zeigt, wie schnell aus einem ausländischen Führerschein ein Problem mit sofortiger Vollziehung wird. [...] <br /><br /> Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de
Drei Monate nach der MPU-Aufforderung: kein Gutachten. Die Behörde wertet das als Beleg für fortbestehende Kokainabhängigkeit und entzieht sofort die Fahrerlaubnis. Der Betroffene geht dagegen vor Gericht. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 5 V 1764/26
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Am 24.07.2026 stellte das VG Bremen (5 V 1764/26) klar: Nach früherer Kokainabhängigkeit darf eine Führerscheinstelle eine ärztliche und psychologische Untersuchung verlangen und bei fehlender Vorlage annehmen, dass die Person nicht sicher fahren kann.
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Trunkenheitsfahrt mit Unfall, das Strafgericht entzieht die Fahrerlaubnis nicht. Trotzdem verlangt die Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten und entzieht den Führerschein, als es nicht vorgelegt wird. War die Behörde an die Fahreignungsbewertung des Strafgerichts gebunden – und durfte sie bei fehlendem Gutachten auf Ungeeignetheit schließen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: 16 B 316/26
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Nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 04.08.2026 (16 B 316/26) darf eine Führerscheinstelle keine medizinisch-psychologische Untersuchung zur Fahrtauglichkeit verlangen, wenn ein rechtskräftiges Strafurteil die Fahrtauglichkeit bereits ausdrücklich festgestellt hat.
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Neuartiges Steuersparmodell, schneller Rat, teurer Schaden – die Versicherung verweigert die Zahlung. Ein bloßer Beratungsfehler genügt dafür nicht, sagt das Kammergericht Berlin. Es kommt allein darauf an, ob der Steuerberater die verletzte Aufklärungspflicht wissentlich missachtet hat – eine Frage, die über den Versicherungsschutz entscheidet. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 6 U 70/23
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Am 01.10.2024 stellte das KG Berlin (6 U 70/23) klar: Eine Betriebshaftpflichtversicherung zahlt nicht, wenn ein Steuerberater seine Pflicht zur Aufklärung gegenüber seinem Auftraggeber wissentlich verletzt und dadurch den Schaden mitverursacht.
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282.442,09 Euro nach Insolvenzreife überwiesen – der D&O-Versicherer lehnt die Deckung ab. Der Geschäftsführer wusste um die Pleite. Doch reicht das Wissen um die Insolvenzreife für den sofortigen Schutzverlust? Zum vorliegenden Urteilstext springen: IV ZR 66/25
Das Wichtigste im Überblick
Der BGH entschied am 19.11.2025 (IV ZR 66/25): Eine Versicherung für Geschäftsführer darf Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit nicht allein deshalb vom Schutz ausschließen, weil der Geschäftsführer keinen Insolvenzantrag stellte.