Ein schwerbehinderter Bewerber fühlt sich ungerecht behandelt, weil seine Behinderung im Bewerbungsprozess thematisiert wurde – und zieht vor Gericht. Er klagt auf Entschädigung, doch das Arbeitsgericht weist seine Klage ab: Kein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot, so das Urteil. Ein Fall, der die Gratwanderung zwischen Fürsorge und Diskriminierung beleuchtet. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 Ca 633/23 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Der Kläger beantragt Schadensersatz aufgrund vermuteter Diskriminierung wegen seiner Schwerbehinderung im Bewerbungsprozess. [...]
Verzeichnis – Recht
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Ein Fliesenleger wird fristlos gekündigt, weil er Kunden „nach Feierabend“ helfen wollte. Doch das Gericht sieht darin keine Schwarzarbeit und erklärt die Kündigung für unwirksam. Ein Sieg für den Arbeitnehmer, der zeigt, wie wichtig eine sorgfältige Prüfung bei Verdacht auf Schwarzarbeit ist. Zum vorliegenden Urteil Az.: 8 Sa 845/23 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Die Entscheidung des Gerichts bezieht sich auf die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung aufgrund des Vorwurfs von Schwarzarbeit. [...]
Nürnberger Bauherr darf trotz Nachbarstreit weiterbauen: Gericht sieht Lärche nicht in Gefahr. Baumwurzeln gekappt, Schutzzaun zu klein? – Verwaltungsgericht Ansbach lässt Bauarbeiten zu, Ärger um Baumschutz landet vor Zivilgericht. Zum vorliegenden Urteil Az.: AN 9 E 24.82 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Der Antrag auf eine sofortige Baueinstellung wurde abgelehnt, was die Rechte der Antragsteller hinsichtlich ihres Baumbestandes betrifft. Die Antragsteller besaßen eine Lärche, deren Wurzeln und Krone teilweise auf das Nachbargrundstück reichen. [...]
Gekündigte Friseurin kämpft erfolgreich um ihren Urlaubsanspruch und erhält vom Gericht über 1.600 Euro zugesprochen. Der Arbeitgeber wollte die Freistellung nach der Kündigung als Urlaub anrechnen, doch das Gericht ließ dies nicht gelten. Ein Sieg für Arbeitnehmerrechte, der zeigt, dass auch nach einer Kündigung Urlaubsansprüche nicht einfach verfallen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 4 Sa 450/23 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Das Urteil beschäftigt sich mit der Frage der Abgeltung von Urlaubstagen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. [...]
Ein Hausbesitzer wehrt sich erfolgreich gegen die Anordnung einer Brandwanderrichtung auf seinem Dach. Das Oberverwaltungsgericht NRW stellt klar: Es gibt keine generelle Pflicht, Dächer mit solchen Markierungen zu versehen. Die Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die oft diffizilen Sicherheitsanforderungen im Baurecht. Zum vorliegenden Urteil Az.: 123456/2023 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Das Urteil befasst sich mit den Vorschriften zur Errichtung von Brandwänden bei Gebäuden mit Dachzugang. [...]
Sabbatical-Träume platzen: Gericht bestätigt, kein Urlaubsanspruch während der Freistellungsphase! Angestellte im öffentlichen Dienst scheitert mit Klage gegen gekürzten Urlaubsanspruch während ihres Sabbaticals. Entscheidung sorgt für Klarheit bei der Urlaubsplanung für alle, die eine berufliche Auszeit anstreben. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 Sa 1108/23 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Der Streit drehte sich um den Urlaubsanspruch der Klägerin während ihrer Freistellungsphase im Sabbatical. [...]
Vorruhestand mit Hindernissen: Ein Mitarbeiter klagt auf höhere Gehaltserhöhung und Inflationsausgleich, doch das Gericht weist seine Forderungen zurück. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die rechtliche Grauzone rund um Sonderzahlungen für Mitarbeiter im Vorruhestand. Auch wenn die Arbeitsleistung ruht, brodelt der Streit um finanzielle Ansprüche weiter. Zum vorliegenden Urteil Az.: 8 Ca 181/23 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Das Gericht hat den Anspruch auf eine Gehaltserhöhung während der Entnahmephase eines Vorruhestandsprogramms abgelehnt. [...]
Demonstrationsleiter siegt gegen Verleumdungsvorwurf: Oberlandesgericht hebt Urteil auf. Kritik an Polizeieinsatz per Videobotschaft sorgt für juristisches Tauziehen um Meinungsfreiheit und Tatsachenbehauptung. Neue Verhandlung muss nun differenzierter zwischen legitimer Kritik und strafbarer Verleumdung unterscheiden. Zum vorliegenden Urteil Az.: 7 ORs 2/24 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Der Angeklagte wurde wegen Verleumdung im Zusammenhang mit einer Videobotschaft, die er über eine Demonstration verbreitete, verurteilt. [...]
Parkplatz-Zoff auf Sylt! Ein erbitterter Streit um acht Parkplätze auf der beliebten Ferieninsel landet vor Gericht. Eine Eigentümerin will eine seit Jahrzehnten bestehende Grunddienstbarkeit löschen lassen, doch die Gegenseite wehrt sich vehement. Das Urteil des Landgerichts Flensburg sorgt für Klarheit – und vielleicht auch für neuen Zündstoff. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 O 156/23 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Die Klägerin wollte die Zustimmung zur Löschung einer Grunddienstbarkeit, die der Beklagten Nutzungsrechte einräumt. [...]
Eine Haushaltshilfe kämpft um eine vermeintliche Betriebsrente nach dem Ende ihrer langjährigen Tätigkeit – und ihrer Lebensgemeinschaft – mit ihrem Arbeitgeber. Doch war das großzügige Versprechen wirklich eine betriebliche Altersvorsorge oder eher eine Absicherung für die gemeinsame Zukunft? Das Gericht zieht eine klare Linie und lässt die Revision zu, um grundsätzliche Fragen zu klären. Zum vorliegenden Urteil Az.: 11 Sa 45/22 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Das Urteil behandelt die Frage der Ansprüche auf eine betriebliche Altersversorgung und die Auszahlung einer Betriebsrente nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. [...]
Rettungssanitäterin siegt vor Gericht: Kündigung wegen angeblichen Arbeitszeitbetrugs unrechtmäßig! Arbeitgeber konnte schwerwiegende Vorwürfe nicht beweisen, Einzelfall reichte nicht für Kündigung aus. Nun muss er sogar die Prozesskosten tragen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 9 Sa 577/23 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Das Urteil behandelt die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Rettungssanitäterin aufgrund von Vorwürfen über falsche Zeitangaben und Pausenregelungen. [...]
Millionen-Treuhandgebühr sorgt für Zoff: Verkäufer wehrt sich gegen horrende Notarkosten nach Grundstücksdeal! Gericht bestätigt jedoch die hohe Gebühr – war der Notar im Recht? Zum vorliegenden Urteil Az.: 4 OH 35/23 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Der Antragsteller wehrte sich gegen eine Notarkostenrechnung, die auf einem hohen Geschäftswert beruhte. Der Sachverhalt drehte sich um den Verkauf eines Grundstücks mit bestehenden Grundschulden, die beim Kaufvertrag berücksichtigt werden mussten. [...]
Ein Wissenschaftler im Clinch mit seinem Arbeitgeber: Zwei Kündigungen, ein Gericht und die Frage, ob eine unerlaubte Veröffentlichung das Ende einer wissenschaftlichen Karriere bedeuten kann. Zwischen Kommunikationsfehlern, unautorisierten Publikationen und der Gratwanderung zwischen Forschungsfreiheit und Arbeitgeberinteressen entspinnt sich ein arbeitsrechtliches Drama mit weitreichenden Folgen. Das Urteil zeigt: Auch in der Wissenschaft gelten Regeln, deren Missachtung schwerwiegende Konsequenzen haben kann. [...]
Ein Wutausbruch mit Folgen: Ein Mitarbeiter verliert seinen Job nach einem eskalierten Personalgespräch, in dem er seine Vorgesetzten beschimpfte. Das Gericht sah darin eine schwerwiegende Pflichtverletzung, die selbst bei kurzer Betriebszugehörigkeit eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Ein Fall, der zeigt, wie wichtig ein respektvoller Umgang am Arbeitsplatz ist, selbst wenn die Emotionen hochkochen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 4 Ca 557/23 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Der Streitanlass besteht in der Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung sowie einer hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. [...]
Doppelte Kündigung, doppelter Ärger: Ein Gesundheits- und Krankenpfleger kämpft gegen zwei außerordentliche Kündigungen seines Arbeitgebers und landet vor Gericht. Der Streitwert wird zum Zankapfel, das Landesarbeitsgericht erhöht ihn deutlich. Die Begründung: Folgekündigungen können teuer werden, auch wenn sie auf denselben Gründen beruhen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 5 Ta 4/24 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Die Entscheidung betrifft die Bewertung von Kündigungen im Kontext der Gerichtsgebühren für ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht. [...]
Ein Mann fordert nach einem Auffahrunfall höhere Invaliditätszahlungen von seiner Versicherung, doch das Gericht weist seine Klage ab. Der Streitpunkt: War die schwere Schulterverletzung tatsächlich Folge des Unfalls oder bestand sie bereits vorher unerkannt? Ein medizinisches Gutachten bringt die überraschende Wendung und lässt den Kläger leer ausgehen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 14 O 407/21 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Der Kläger forderte eine höhere Invaliditätsleistung aus seiner privaten Unfallversicherung nach einem Verkehrsunfall. [...]
Verpasste Fristen kosten bares Geld: Ein Arbeitnehmer kämpft vergeblich um seinen Urlaubsanspruch, nachdem er die vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist versäumt. Lohnabrechnungen reichen nicht als Beweis für ein Anerkenntnis des Arbeitgebers, so das Landesarbeitsgericht Köln. Zum vorliegenden Urteil Az.: 8 Sa 444/23 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Der Fall dreht sich um die Frage der Urlaubsabgeltung und ob die Ansprüche des Klägers dadurch verfallen sind. Der Kläger erhält keine Entschädigung, da das Gericht zu dem Schluss kam, dass die Ansprüche aufgrund einer vertraglich vereinbarten Frist verjährt sind. [...]
Die Abtretung einer Grundschuld, oft im Zuge einer Umschuldung oder eines Immobilienverkaufs, ist ein wichtiger, aber komplexer Vorgang. Dieser Artikel erklärt verständlich, was eine notarielle Abtretungserklärung ist, wann sie benötigt wird und welche Auswirkungen sie auf Eigentümer und Kreditnehmer hat. Wir geben Ihnen einen Überblick über den Ablauf, die Kosten und beantworten häufige Fragen, damit Sie gut informiert Entscheidungen treffen können. (Symbolfoto: Ideogram gen.) [...]
Tennishallenbetreiber scheitert mit Klage gegen Parkhausbau – Gericht sieht keine unzumutbare Verschattung seiner Solaranlage. Der Streit dreht sich um die befürchteten Ertragseinbußen durch den Schattenwurf des neuen Parkhauses. Trotz Bedenken des Klägers bezüglich des Klimaschutzes, gab das Gericht der Stadt grünes Licht für das Bauvorhaben. Zum vorliegenden Urteil Az.: 10 K 1813/22 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Der Kläger sieht seine Photovoltaikanlage durch ein geplantes Parkhaus in der Nachbarschaft stark beeinträchtigt. [...]
Ein Diabetiker scheitert vor Gericht, weil seine private Krankenversicherung die Kosten für nicht-verschreibungspflichtige Medikamente nicht übernehmen will. Obwohl ärztlich verordnet, fallen die Präparate nicht unter den Versicherungsschutz, da der gewählte Tarif nur verschreibungspflichtige Arzneimittel abdeckt. Ein teurer Irrtum bei der Tarifwahl, der den Versicherten nun die gesamten Prozesskosten tragen lässt. Zum vorliegenden Urteil Az.: 10 C 310/23 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Der Kläger forderte eine Kostenerstattung für nicht verschreibungspflichtige Medikamente, die ihm wegen einer Krankheit verschrieben wurden. [...]