Menu

Datenbank Urteile & Beiträge
Rechtsanwälte Kotz GbR

02732 791079
BERATUNG ANFRAGEN

Verzeichnis – Recht

Suchen Sie ein bestimmtes Urteil oder Informationen zu einem bestimmten Thema oder Sachverhalt? Dann suchen Sie jetzt auf allen unseren Webseiten in über 30.000 veröffentlichten Beiträgen.

Suchen Sie einfach nach Aktenzeichen (wie zum Beispiel: 19 Ca 13189/19) oder nach einem Stichwort (wie zum Beispiel: Verkehrsunfall).

Verzeichnis-Recht Urteile suchen

Zuletzt hinzugefügte Urteile und Beiträge

Sofortige Beschwerde im selbstständigen Beweisverfahren: Folgen abgelehnter Fristen

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Gutachten fertig, Experten gehört – doch die Fragen bleiben offen, weshalb das Gericht die erhoffte Stellungnahmefrist verweigert und die Beweisaufnahme beendet. Ob eine sofortige Beschwerde im selbstständigen Beweisverfahren diesen abrupten Stopp am Oberlandesgericht Köln noch anfechten kann, entscheidet eine grundlegende Weichenstellung im Zivilprozessrecht.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 13 W 41/25

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Oberlandesgericht Köln Datum: 19.11.2025 Aktenzeichen: 13 W 41/25 Verfahren: Sofortige Beschwerde Rechtsbereiche: Zivilprozessrecht Relevant für: Kläger und Beklagte im Beweisverfahren
Kläger dürfen die Ablehnung einer Stellungnahmefrist im Beweisverfahren nicht mit einer sofortigen Beschwerde angreifen.
[...]

Beschlussersetzung bei baulichen Veränderungen: Wann ein Rückbau droht

Ganzen Artikel lesen auf: Mietrechtkreuztal.de
Fußbodenheizung verlegt, Fensterdurchbruch fertig, die Miteigentümer verweigern ihre Zustimmung. Ohne vorherige Absprache schuf eine Münchner Eigentümerin Fakten, für die sie nun nachträglich eine richterliche Erlaubnis einfordert. Doch wie beweist man die Harmlosigkeit baulicher Eingriffe, wenn die Dokumentation des ursprünglichen Zustands der Wohnung fehlt?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 36 S 11557/22 WEG

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Landgericht München I Datum: 27.02.2025 Aktenzeichen: 36 S 11557/22 WEG Verfahren: Berufung wegen ungenehmigter Baumaßnahmen Rechtsbereiche: Wohnungseigentumsrecht Relevant für: Wohnungseigentümer, Hausverwalter
Eine Eigentümerin verliert den Anspruch auf Genehmigung ihrer Umbauten ohne Vorlage konkreter technischer Bauunterlagen.
[...]

Kündigungsschutz bei einem Gewerbemietvertrag: Was nach dem Kauf gilt

Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de
Volle Supermarktregale, täglicher Kundenstrom – plötzlich soll alles enden, weil Vermieter und Alteigentümer laut Vertrag nicht identisch sind. Vor dem Oberlandesgericht München wird nun gestritten, ob eine handschriftliche Laufzeitangabe den Kündigungsschutz gegenüber den Standardklauseln einer neuen Immobilieninvestorin retten kann.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 32 U 3124/24

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Oberlandesgericht München Datum: 08.07.2025 Aktenzeichen: 32 U 3124/24 Verfahren: Berufung gegen Räumungsklage Rechtsbereiche: Gewerbemietrecht Relevant für: Vermieter, Mieter von Gewerberäumen, Grundstückskäufer
Käufer müssen Gewerbemietverträge übernehmen, wenn die Vermietung im wirtschaftlichen Interesse des früheren Eigentümers lag.
[...]

Erstattung der Gutachterkosten bei Vorschäden: Wann Betroffene selbst zahlen

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Ein massiver Wildschaden an der Front bleibt einfach unerwähnt, während der Gutachter den neuen Unfallschaden an der Sattelzugmaschine detailliert kalkuliert. Fraglich ist nun, ob der Geschädigte die Erstattung der Gutachterkosten trotz verschwiegener Vorschäden rechtlich durchsetzen kann. Es geht um die folgenschweren Grenzen der Wahrheitspflicht gegenüber dem eigenen Sachverständigen. [...]

Optionsrecht in einem Gewerbemietvertrag: Wann die Verlängerung trotz Umbau gilt

Ganzen Artikel lesen auf: Mietrechtkreuztal.de
Die Praxisräume für Jahre gesichert, doch dann folgt ein Eigentümerwechsel – damit steht ein frühzeitig ausgeübtes Optionsrecht in einem Gewerbemietvertrag auf dem Prüfstand. Fraglich ist, ob die Bindung auch nach dem Verkauf besteht oder erst später gemeldete Hotel-Umbaupläne die Zukunft der Zahnarztpraxis doch noch gefährden können. [...]

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens: Wann Windkraft trotz Ablehnung zulässig ist

Ganzen Artikel lesen auf: Baurechtsiegen.de
Ein schmaler Grasweg als einzige Zufahrt zum Millionenprojekt Windrad. Die Stadt verweigert ihre Zustimmung und führt neben dem Schutz der Kiebitze auch formelle Fehler in der Flächenplanung als unüberwindbare Hindernisse an. Es bleibt offen, ob die Genehmigungsbehörde dieses lokale Veto bei privilegierten Bauvorhaben im Außenbereich rechtlich einfach ersetzen darf. [...]

Unberechtigte Entnahmen durch den Hausverwalter: Wer haftet und zahlt zurück?

Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de
Sonderhonorare ohne Beschluss – vom Gemeinschaftskonto einfach selbst überwiesen. Die Hausverwaltung bedient sich ohne Rechnung am Geld der Wohnungseigentümer. Ob diese eigenmächtigen Entnahmen vor dem Amtsgericht Köln als vorsätzliche Untreue jede spätere Aufrechnung gegen Rückforderungsansprüche ausschließen, bleibt die zentrale Rechtsfrage des Prozesses.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 202 C 27/25

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Amtsgericht Köln Datum: 07.07.2025 Aktenzeichen: 202 C 27/25 Verfahren: Zahlungsklage Rechtsbereiche: Wohnungseigentumsrecht, Schadensersatzrecht Relevant für: Wohnungseigentümer, Hausverwalter, Verwaltungsbeiräte
Eine Verwalterin zahlt unberechtigt entnommenes Geld zurück, da sie ohne Erlaubnis auf Gemeinschaftskonten zugriff.
[...]

Wiederherstellung der Warmwasserversorgung: Wann Mieter Ersatz verlangen können

Ganzen Artikel lesen auf: Mietrechtsiegen.de
Monatelang nur eiskaltes Wasser – die morgendliche Dusche als Qual, während die defekte zentrale Steigeleitung der Berliner Mietwohnung einfach stillgelegt bleibt. Wenn jedoch die Eigentümergemeinschaft die Sanierung blockiert, stellt sich die Frage, ob der Vermieter zur teuren Installation privater Ersatzgeräte gezwungen werden kann.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 123 C 5123/25

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Amtsgericht Berlin-Mitte Datum: 15.10.2025 Aktenzeichen: 123 C 5123/25 Verfahren: Einstweilige Verfügung Rechtsbereiche: Mietrecht Relevant für: Vermieter und Mieter bei Warmwasserausfall
Vermieter müssen Mieter sofort wieder mit Warmwasser versorgen, auch wenn Reparaturen an gemeinschaftlichen Leitungen anstehen.
[...]

Notarkosten beim Shareholders Agreement: Warum kein Höchstwert gilt

Ganzen Artikel lesen auf: notar-drkotz.de
Ein Notarsiegel für das Biotech-Investment, die Rechnung erreicht Millionenhöhe und orientiert sich dabei an der Bewertung des gesamten Unternehmens statt an Pauschalen. Obwohl das Gesetz Gebühren für Firmensatzungen bei zehn Millionen Euro deckelt, könnten schuldrechtliche Exit-Klauseln diese schützende Kostengrenze nun rechtlich wirksam aushebeln.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 19 W 69/24 (Wx)

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Oberlandesgericht Karlsruhe Datum: 05.08.2025 Verfahren: Beschwerde gegen Notarkostenberechnung Rechtsbereiche: Notarkostenrecht, Gesellschaftsrecht Relevant für: Start-ups, Investoren, Notare
Notare berechnen Gebühren für Exit-Regeln nach dem vollen Firmenwert trotz geringer Wahrscheinlichkeit eines Verkaufs.
[...]

Vergütung bei einem Detektivvertrag: Welche Kosten und Klauseln zulässig sind

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Rund um die Uhr Observation eines Liquidators – am Ende stehen zahlreiche Pauschalen und Honorare für Stunden auf der Rechnung, in denen die Ermittlung längst abgeschlossen war. Trotz des erreichten Ziels soll der Auftraggeber für die fortgesetzte Zeit zahlen, weshalb die Vergütung bei einem Detektivvertrag nun das Oberlandesgericht Stuttgart beschäftigt. [...]

Kostentragung nach einer Klagerücknahme: Wer zahlt bei einem Irrtum?

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Tausende Euro im Online-Casino verzockt, den falschen Betreiber verklagt. Doch die spontane Klagerücknahme in der Güteverhandlung vor dem OLG Frankfurt entwickelt plötzlich ein unvorhersehbares Eigenleben. Kann ein Kläger seine folgenschwere Erklärung wegen eines Irrtums nachträglich anfechten oder bleibt die voreilige Prozesshandlung für den Spieler rechtlich unumkehrbar? [...]

Management-Kosten im Gewerbe-Mietvertrag: Wann Klauseln unwirksam sind

Ganzen Artikel lesen auf: Mietrechtsiegen.de
Hohe Managementkosten zahlen und moderne CAT-Verkabelungen beim Auszug entfernen – ein Mieter wehrt sich gegen intransparente Pauschalen und eine teure Endrenovierung ohne tatsächliche Abnutzung. Ob die Zahlungen für das Jahr 2020 dennoch fällig werden, entscheidet sich an einer folgenschweren Panne bei der Klagezustellung.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 28 O 154/24

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Landgericht Darmstadt Datum: 30.01.2026 Aktenzeichen: 28 O 154/24 Verfahren: Zivilprozess um Gewerbemiete Rechtsbereiche: Gewerbemietrecht, AGB-Recht Relevant für: Vermieter und Mieter von Gewerbeflächen
Gewerbemieter zahlen keine pauschalen Managementkosten und renovieren am Mietende nur bei tatsächlicher Abnutzung.
[...]

Haftung nach einem Abschleppunfall: Wer zahlt bei Schäden durch private Hilfe?

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Eine schiefe Abschleppstange und die Bremse am Anschlag. Eigentlich sollte die Pannenhilfe unter Freunden haftungsfrei bleiben, doch nun steht eine mündliche Zusage gegen den Vorwurf grober Fahrlässigkeit. Es stellt sich die Frage, ob ungeeignete Hilfsmittel und ein schwerer Fahrfehler den Helfer trotz der ursprünglichen Abmachung finanziell belasten. [...]

Annahmeverzug nach einer Kündigung: Wann Anspruch auf Lohnnachzahlung besteht

Ganzen Artikel lesen auf: Arbeitsrechtsiegen.de

Monatelang zu Hause sitzen und trotzdem den vollen Lohn verlangen: Ein landwirtschaftlicher Betrieb verweigert dem entlassenen Fahrer die Nachzahlung wegen Annahmeverzugs, weil dieser angeblich jede neue Stelle ausschlug. Doch wie schwer wiegt ein lückenhaftes Bewerbungstagebuch, wenn eine frühere Gerichtsentscheidung dem Arbeitgeber die Beweisführung gegen den angeblich untätigen Kläger bereits abschneidet? [...]

Entschädigung wegen einer Schwerbehinderung: Diese Fristen und Nachweise gelten

Ganzen Artikel lesen auf: Arbeitsrechtsiegen.de
Die Schwerbehinderung im optionalen Upload versteckt, 149.500 Euro gefordert. Nun streitet das Arbeitsgericht Mannheim über die Entschädigung wegen einer Schwerbehinderung, während zugleich der Postbeleg für die Fristwahrung fehlt. Wie viel Sorgfalt müssen Bewerber im digitalen Portal walten lassen, damit der gesetzliche Schutzanspruch überhaupt wirksam geltend gemacht werden kann? [...]

Die Prüfbarkeit der Schlussrechnung: Anforderungen beim Einheitspreisvertrag

Ganzen Artikel lesen auf: Baurechtsiegen.de
Werkhalle erweitert, doch die Abrechnung erfolgt plötzlich nach Stunden. Wenn Nachträge die Kalkulation sprengen, streiten die Parteien vor dem OLG Stuttgart über die Prüfbarkeit der Schlussrechnung. Ohne den Nachweis einer Vereinbarung für Taglohnarbeiten steht die gesamte Vergütung für die zusätzliche Bauleistung plötzlich rechtlich auf dem Prüfstand. [...]

Anerkennung einer Wie-Berufskrankheit: Steißbeinschmerzen durch langes Sitzen

Ganzen Artikel lesen auf: Sozialrechtsiegen.de

Acht Stunden am Bankschalter, Tag für Tag, Jahr für Jahr: Schließlich macht das chronisch schmerzende Steißbein jede Minute auf dem Bürostuhl zur Qual. Ob das jahrzehntelange Sitzen rechtlich als Berufskrankheit gilt, hängt nun davon ab, ob die Wissenschaft eine klare Gefahr sieht oder doch eine frühere Operation das Leiden verursachte. [...]

Kostenentscheidung nach einer Klagerücknahme: Wer zahlt nach der Zahlung?

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Die Rechnung ist bezahlt, doch das Verfahren läuft weiter, weil die 14-Tage-Frist zur Aktenabgabe beim Landgericht Stuttgart schlichtweg versäumt wurde. Eine fehlerhafte Gebührenberechnung der Vorinstanz wirft nun die Frage auf, ob das Verschlechterungsverbot eine eigentlich fällige Korrektur zu Lasten der Beschwerdeführerin dauerhaft blockiert.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 19 T 303/25

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Landgericht Stuttgart Datum: 18.11.2025 Aktenzeichen: 19 T 303/25 Verfahren: Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung Rechtsbereiche: Zivilprozessrecht, Kostenrecht Relevant für: Kläger und Beklagte im Mahnverfahren
Die Beklagte trägt anteilige Prozesskosten, da sie die Schulden erst nach Erhalt des Mahnbescheids beglich.
[...]

1 2 3 4›»

Rechtsgebiete

Monatsarchiv