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Verzeichnis – Recht

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Zuletzt hinzugefügte Urteile und Beiträge

Fahrlässige Gefährdung: Sperrfrist verlängert trotz Fahrsicherheitstraining

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Ein Transportunternehmer stand wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs vor Gericht, nachdem sein Überholmanöver beinahe zur Frontalkollision führte. Um seine Existenz zu retten, bot der Mann zur Milderung ein Fahrsicherheitstraining an. Doch die Rücksichtslosigkeit des Manövers wog für das Gericht deutlich schwerer. Zum vorliegenden Urteil Az.: 4 NBs 604 Js 100271/24 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Gericht: Landgericht Augsburg Datum: 03.06.2025 Aktenzeichen: 4 NBs 604 Js 100271/24 Verfahren: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Strafrecht, Verkehrsstrafrecht
Das Problem: Ein Autofahrer überholte eine Kolonne mit hohem Tempo und verursachte beinahe einen Frontalunfall. [...]

Führerscheinentzug bei Unfallflucht vermeiden: Freiwillige Meldung als Lösung

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Nach einer Unfallflucht mit 1.805 Euro Sachschaden schien der sofortige Führerscheinentzug bei Unfallflucht unabwendbar. Die Autofahrerin kehrte jedoch eigeninitiativ zum Tatort zurück und lieferte dem Gericht damit ein schlagendes Argument gegen die Ungeeignetheit. Zum vorliegenden Urteil Az.: 10 Qs 232/25 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Gericht: Landgericht Bielefeld Datum: 14.07.2025 Aktenzeichen: 10 Qs 232/25 Verfahren: Beschwerde gegen Führerscheinentzug Rechtsbereiche: Strafrecht, Strafprozessrecht
Das Problem: Einer Frau wurde nach einer Kollision mit Sachschaden und anschließendem unerlaubten Entfernen vom Unfallort der Führerschein vorläufig entzogen. [...]

Einbruchdiebstahl nachweisen: Was die Hausratversicherung als Beweis verlangt

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Den Einbruchdiebstahl gegenüber der Versicherung nachzuweisen, wird für Opfer oft zum zweiten Schock direkt nach der Tat. Statt als Opfer behandelt zu werden, stehen Sie plötzlich unter Verdacht und sollen belegen, was Einbrecher absichtlich spurlos entwendet haben. Welche Beweise verlangt der Versicherer wirklich und wie setzen Sie Ihren Anspruch auch ohne lückenlose Belege durch? [...]

Invalidität bei Nervenschäden: Spätfolgen sind mitversichert.

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Die private Unfallversicherung lehnte die Invaliditätsbemessung bei neurologischen Spätfolgen ab, da der Versicherte die Schmerzen erst Monate nach Ablauf der Meldefrist geltend machte. Das Oberlandesgericht sah dies anders und erklärte die späte Nachmeldung der Nervenschäden im selben Körperbereich dennoch für zulässig. Zum vorliegenden Urteil Az.: 8 U 736/25 | | Kontakt

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Gericht: Oberlandesgericht Nürnberg Datum: 29.09.2025 Aktenzeichen: 8 U 736/25 Verfahren: Berufung Rechtsbereiche: Private Unfallversicherung, Zivilprozessrecht
Das Problem: Ein Versicherter fordert nach einem Unfall höhere Invaliditätsleistungen von seiner privaten Unfallversicherung. [...]

Rücktrittsvorbehalt im Erbvertrag: Keine Schenkungsrückforderung möglich

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Ein Vertragserbe forderte 186.000 Euro an Schenkungen zurück, da sie seine Erbansprüche beeinträchtigten, obwohl ein Rücktrittsvorbehalt im Erbvertrag nachträglich vereinbart wurde. Das Gericht musste klären, ob dieser Vorbehalt die gesamte schutzwürdige Erberwartung des Klägers sofort eliminierte. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 U 555/24 Erb | | Kontakt

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Gericht: Oberlandesgericht Nürnberg Datum: 24.10.2025 Aktenzeichen: 1 U 555/24 Erb Verfahren: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Erbrecht, Zivilrecht
Das Problem: Zwei Geschwister stritten um Schenkungen, die der verstorbene Vater an die Tochter machte. [...]

Europäisches Nachlasszeugnis: Einwände prüfen – Keine Blockade mehr

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Ein einzelner Erbe erhob Einwände gegen das Europäische Nachlasszeugnis, was die Abwicklung eines komplexen Nachlassfalls in vier europäischen Staaten lahmlegte. Nun musste das Beschwerdegericht entscheiden, ob eine grenzüberschreitende Erbschaft durch bloß behauptete Einwände dauerhaft blockiert werden darf. Zum vorliegenden Urteil Az.: 14 W 81/24 (Wx) | | Kontakt

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Gericht: Oberlandesgericht Karlsruhe Datum: 08.10.2025 Aktenzeichen: 14 W 81/24 (Wx) Verfahren: Beschwerdeverfahren in Nachlasssachen Rechtsbereiche: Erbrecht, Europäisches Erbrecht, Nachlassverfahren
Das Problem: Eine Tochter beantragte ein Europäisches Nachlasszeugnis für den grenzüberschreitenden Nachlass ihrer Mutter. [...]

Haftung der Gemeinde bei Kaufvertrag-Vereitelung: Grundstück Herausgabe

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Um den Kauf eines Grundstücks durch einen unliebsamen Aktivisten zu vereiteln, nutzte eine Kommune in NRW 170.000 Euro Steuergeld für eine geheime Vereinbarung. Die Richter mussten klären, ob dieser Missbrauch der amtlichen Autorität bei einem sittenwidrigen Zweitkauf zur Herausgabe des Eigentums zwingt. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]

Oberliegerpflicht: Wann ist Starkregen höhere Gewalt?

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Ein Hauseigentümer sah sein Grundstück nach dem Starkregenereignis alle 50 Jahre überschwemmt und forderte Schutzmaßnahmen vom Oberlieger. Das Gericht definierte die Zumutbarkeitspflicht neu und musste abgrenzen, wann einfache Entwässerungsmaßnahmen ausreichen und wann nicht. Zum vorliegenden Urteil Az.: 9 U 92/22 | | Kontakt

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Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf Datum: 17.11.2025 Aktenzeichen: 9 U 92/22 Verfahren: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Nachbarrecht, Zivilrecht
Das Problem: Ein Hauseigentümer klagte gegen Nachbarn wegen wiederholter Überflutungen seines tief gelegenen Grundstücks. [...]

Unwirksamer Verzicht auf Hofabfindung: Rechte bei Sittenwidrigkeit

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Ein weichender Erbe verzichtete vor 25 Jahren notariell auf alle künftigen Nachabfindungsansprüche aus der Hofübergabe des Ritterguts. Jahrzehnte später stand dieser unwiderrufliche Verzicht wegen des Verdachts auf Täuschung und verborgene Hofverkäufe plötzlich zur Disposition. Zum vorliegenden Urteil Az.: 7 W 17/25 | | Kontakt

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Gericht: Oberlandesgericht Celle Datum: 17.11.2025 Aktenzeichen: 7 W 17/25 Verfahren: Beschwerdeverfahren Rechtsbereiche: Höfeordnung, Erbrecht, Sittenwidrigkeit
Das Problem: Ein Bruder übernahm den Hof der Mutter in vorweggenommener Erbfolge. [...]

Unwirksamkeit der Kündigung: Personalrat braucht klare Gründe – Wartezeit läuft weiter.

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Ein Arbeitgeber kündigte einem Mitarbeiter wegen Kassenfehlbeständen, doch die pauschale Begründung an den Personalrat drohte die Unwirksamkeit der Kündigung. Die zentrale Frage blieb, ob das langwierige Beteiligungsverfahren die gesetzliche sechsmonatige Kündigungsschutz-Wartezeit für den Mitarbeiter hemmte. Zum vorliegenden Urteil Az.: 3 Sa 64/23 | | Kontakt

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Gericht: Landesarbeitsgericht Bremen Datum: 03.04.2024 Aktenzeichen: 3 Sa 64/23 Verfahren: Rückweisung der Berufung Rechtsbereiche: Personalvertretungsrecht, Kündigungsschutzrecht
Das Problem: Ein Arbeitgeber sprach eine Probezeitkündigung aus. [...]

Fahrverbot bei fehlendem Gutachten: Wann die Behörden-Anordnung ungültig ist

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Ein 16-jähriger Jugendlicher fuhr einen E-Scooter unter Cannabiseinfluss, woraufhin die Behörde die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge anordnete. Trotz der erwiesenen Drogenfahrt musste der Jugendliche das Mofa nicht abgeben: Die behördliche Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens war formell fehlerhaft. Zum vorliegenden Urteil Az.: 4 B 59/24 | | Kontakt

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Gericht: Verwaltungsgericht Göttingen Datum: 28.03.2024 Aktenzeichen: 4 B 59/24 Verfahren: Beschluss im Eilverfahren Rechtsbereiche: Straßenverkehrsrecht, Fahrerlaubnisrecht, Verwaltungsrecht
Das Problem: Ein Jugendlicher fuhr unter dem Einfluss von Cannabis einen E-Scooter. [...]

Schuldanerkenntnis anfechten: Wenn Urkunden für den Beweis fehlen

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Ein Kläger forderte 575.000 Euro aufgrund eines Schuldanerkenntnisses, das der Beklagte im Urkundenprozess anfechten wollte. Trotz der Behauptung seelischer Zwangslage konnte der Mann den Zugang der Anfechtungserklärung nicht mit den zulässigen Beweismitteln belegen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 11 O 201/22 | | Kontakt

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Gericht: Landgericht Hannover Datum: 17.04.2024 Aktenzeichen: 11 O 201/22 Verfahren: Urkundenprozess Rechtsbereiche: Schuldanerkenntnis, Zivilprozessrecht
Das Problem: Eine Klägerin forderte von einem Beklagten 575.000 Euro aufgrund eines unterschriebenen Schuldanerkenntnisses. [...]

MPU-Gutachten ungültig wegen Verschweigen: Fahrerlaubnis sofort zurück

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Ein Bus-Disponent erhielt seine Fahrerlaubnis zurück, doch das positive MPU-Gutachten wurde ungültig wegen Verschweigen einer frischen Verkehrsstraftat. Obwohl der Mann das Dokument bereits physisch in Händen hielt, entzog die Behörde ihm die dringend benötigte Fahrerlaubnis umgehend wieder. Zum vorliegenden Urteil Az.: 5 B 371/24 | | Kontakt

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Gericht: Verwaltungsgericht Hannover Datum: 08.05.2024 Aktenzeichen: 5 B 371/24 Verfahren: Eilverfahren (einstweilige Anordnung) Rechtsbereiche: Fahrerlaubnisrecht, Verwaltungsrecht
Das Problem: Ein Berufskraftfahrer, dem die Fahrerlaubnis entzogen wurde, erhielt kurz einen vorläufigen Führerschein der Klasse D zurück. [...]

Ackerfuchsschwanz-Befall: Nur Geld statt wertgleicher Abfindung in der Flurbereinigung

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Ein Landwirt sah seinen Anspruch auf wertgleiche Abfindung in der Flurbereinigung gefährdet, weil der ihm zugeteilte Acker massiv mit resistentem Ackerfuchsschwanz befallen war. Das Oberverwaltungsgericht musste klären, ob diese Verunkrautung die Fläche dauerhaft entwerten oder nur einen sanierbaren, vorübergehenden Nachteil darstellen kann. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]

Schuldanerkenntnis: Anfechtung wegen Drohung scheitert am Beweisverbot.

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Die zentrale Frage nach den zulässigen Beweismitteln im Urkundenprozess beschäftigt das OLG Celle: Ein Bauunternehmer wehrt sich gegen eine existenzbedrohende 575.000 Euro Forderung. Obwohl er das Schuldanerkenntnis umgehend wegen widerrechtlicher Drohung widerrief, ordnete das Gericht die sofortige Zahlung an. Zum vorliegenden Urteil Az.: 13 U 28/24 | | Kontakt

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Gericht: Oberlandesgericht Celle Datum: 25.07.2024 Aktenzeichen: 13 U 28/24 Verfahren: Zivilrechtliches Berufungsverfahren im Urkundenprozess Rechtsbereiche: Zivilprozessrecht, Schuldrecht, Vertragserklärung
Das Problem: Ein Unternehmen forderte von einem Geschäftspartner 575.000 Euro aufgrund eines unterschriebenen Schuldanerkenntnisses. [...]

GbR Sicherungshypothek: Die Registrierungspflicht für Gläubiger

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Eine Anwaltssozietät forderte die Eintragung einer Sicherungshypothek aufgrund einer bestehenden Schuld, scheiterte jedoch an der neuen Pflicht zur GbR Eintragung im Gesellschaftsregister für Grundbuchrechte. Obwohl die Forderung seit Jahren bestand, blockierte die strikte Anwendung der neuen Registrierungspflicht des MoPeG die sofortige Durchsetzung im Grundbuch. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]

Regress des Versicherers: Haftung des Dienstleisters für Personalfehler

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Ein Haftpflichtversicherer forderte nach einem Sturzschaden im Hotel seinen Regressanspruch gegen den beauftragten Reinigungsdienst ein, da dort das Warnschild fehlte. Die Reinigungsfirma hielt die Forderung für verjährt, doch eine alte Formalität aus dem Vorprozess änderte alles. Zum vorliegenden Urteil Az.: 14 U 104/23 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Gericht: Oberlandesgericht Celle Datum: 31.07.2024 Aktenzeichen: 14 U 104/23 Verfahren: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Vertragshaftung, Versicherungsregress, Verjährung
Das Problem: Der Haftpflichtversicherer eines Hotels forderte 34.442,92 Euro von einer Reinigungsfirma zurück. [...]

Geldbuße für Gehölzbeseitigung: Ist die Naturschutz-Verordnung unwirksam?

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Wegen unerlaubter Beseitigung von Gehölzen in einem Landschaftsschutzgebiet drohte einem Bürger ein hohes Bußgeld, doch das Gericht prüfte eine Ahndungslücke bei Naturschutz-Ordnungswidrigkeiten. Das gesamte Verfahren stand auf der Kippe, weil die lokale Schutzgebietsverordnung zur Bestrafung auf eine veraltete, unwirksame Gesetzesnorm verwies. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 ORbs 96/24 (1100 Js 67114/23) | | Kontakt

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Gericht: Oberlandesgericht Oldenburg Datum: 05.09.2024 Aktenzeichen: 2 ORbs 96/24 (1100 Js 67114/23) Verfahren: Rechtsbeschwerde Rechtsbereiche: Ordnungswidrigkeitenrecht, Naturschutzrecht
Das Problem: Ein Bürger hatte in einem Landschaftsschutzgebiet naturnahe Gehölze und Waldränder beseitigt. [...]

Abänderung Versorgungsausgleich nach Tod: Volle Aufhebung durch besitzgeschützte Rente.

Ganzen Artikel lesen auf: Familienrechtsiegen.de

Eine Anwaltssozietät forderte die Eintragung einer Sicherungshypothek aufgrund einer bestehenden Schuld, scheiterte jedoch an der neuen Pflicht zur GbR Eintragung im Gesellschaftsregister für Grundbuchrechte. Obwohl die Forderung seit Jahren bestand, blockierte die strikte Anwendung der neuen Registrierungspflicht des MoPeG die sofortige Durchsetzung im Grundbuch. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]

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