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Die Rechte von Mietern bei Heizungs- und Warmwasserausfällen

5. Dezember 2023 Mietrecht

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Mieterrechte bei Ausfall von Heizung und Warmwasser Das deutsche Mietrecht ist ein komplexes Rechtsgebiet, das darauf abzielt, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Interessen von Mietern und Vermietern zu schaffen. Eine der Kernkomponenten dieses Rechtssystems ist der Schutz der Mieterrechte, insbesondere wenn das gemietete Objekt, wie eine Wohnung oder ein Geschäftsraum, nicht dem Zustand entspricht, der im Mietvertrag festgelegt wurde. [toc] Diese Rechte der Mieter sind umfassend und decken verschiedene Aspekte des Mietverhältnisses ab. Sie reichen von der Gewährleistung der allgemeinen Wohnqualität bis hin zur Sicherstellung, dass die vermietete Immobilie alle vereinbarten Eigenschaften und Funktionen aufweist. Einer der häufigsten und bedeutendsten Problembereiche, der zu Konflikten zwischen Mietern und Vermietern führt, betrifft Heizungs- und Warmwasserprobleme.

Auszug aus

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Der Auflösungsantrag: Sinn und Zweck von Auflösungsanträgen

5. Dezember 2023 Arbeitsrecht

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Das Arbeitsverhältnis auf Antrag auflösen In der gängigen Praxis kommt es regelmäßig vor, dass ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber die Kündigung erhält und gegen diese Kündigung gerichtlich vorgeht. Wird in dem Gerichtsverfahren festgestellt, dass die Kündigung rechtlich unwirksam ist, so muss das Arbeitsverhältnis fortgeführt werden. Sollte die Fortführung jedoch entweder dem Arbeitnehmer oder dem Arbeitgeber nicht zugemutet werden können, so kann auch ein sogenannter Auflösungsantrag an das Arbeitsgericht gestellt werden. ✔ Das Wichtigste in Kürze Der Auflösungsantrag ist ein bedeutendes Instrument im Arbeitsrecht, das es Arbeitnehmern und Arbeitgebern ermöglicht, ein Arbeitsverhältnis gerichtlich zu beenden, insbesondere wenn die Fortführung für eine der Parteien unzumutbar ist und bestimmte rechtliche Voraussetzungen erfüllt sind. Definition des Auflösungsantrags: Ein Auflösungsantrag [...]

Brandschaden – Haftung aufgrund eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs

5. Dezember 2023 Nachbarrecht,Versicherungsrecht

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Nachbarschaftsstreit: Brandschaden und die Frage der Haftung Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein wies die Berufung der Klägerin, einer Hausratversicherung, gegen die Beklagte, die Eigentümerin eines Grundstücks, zurück. Die Klägerin forderte Schadensersatz aufgrund eines Brands, den der Sohn der Beklagten verursacht hatte. Das Gericht entschied, dass die Beklagte nicht als Störerin im Sinne des § 1004 BGB anzusehen sei und somit nicht haftet, da sie keine Verantwortung für das Verhalten ihres erwachsenen Sohnes trägt und den Brand nicht zurechenbar verursacht hat. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 10 U 33/23 [toc] Brandschäden und Nachbarrecht: Haftungsfragen im Fokus (Symbolfoto: ambrozinio /Shutterstock.com)[…]

Auszug aus der Quelle: https://www.ra-kotz.de/brandschaden-haftung-aufgrund-eines-nachbarrechtlichen-ausgleichsanspruchs.htm

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Verjährung von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen

5. Dezember 2023 Erbrecht

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Verjährung von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen: Rechtliche Hürden im Erbrecht Das Oberlandesgericht München wies die Berufung einer Klägerin in einem Erbrechtsfall zurück. Im Kern ging es um verjährte Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach dem Tod ihres Vaters. Die Klägerin argumentierte, Unsicherheit über die Testierfähigkeit des Erblassers hätte die Verjährung verzögert, was das Gericht jedoch verneinte. Die Entscheidung betont, dass einmal begonnene Verjährungsfristen nicht aufhören, selbst wenn später Zweifel an der Wirksamkeit des Testaments aufkommen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 33 U 7507/22 e [toc] Streit um Pflichtteilsansprüche nach Enterbung Ein erbitterter Rechtsstreit um Pflichtteils- und P[…]

Auszug aus der Quelle: https://www.erbrechtsiegen.de/verjaehrung-von-pflichtteils-und-pflichtteilsergaenzungsanspruechen/

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Zugang einer E-Mail – Darlegungs- und Beweislast

5. Dezember 2023 Kanzlei-Kotz

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E-Mail-Zugang: Klärung der Beweislast und Rechtsfolgen Das Urteil des LG Hagen befasst sich mit der komplexen Frage des Zugangs einer E-Mail und der damit verbundenen Darlegungs- und Beweislast. Es stellt klar, dass die Beweislast für den Zugang einer E-Mail beim Absender liegt, besonders wenn der Empfänger den Erhalt bestreitet. Dies gilt auch für eventuelle Dateianhänge, die als zugegangen gelten, sobald der Empfänger sie tatsächlich öffnet. Das Urteil betont die Bedeutung des Risikos der Übermittlungsmethode, die vom Absender gewählt wird. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 10 O 328/22 [toc] Zugang einer E-Mail im Recht: Eine juristische Betrachtung In der heutigen digitalisierten Gesellschaft stellt der Zugang einer E-Mail ein bedeutsames Thema dar, i[…]

Auszug aus der Quelle:

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Eheaufhebung wegen Verschweigen von minderjährigen Kindern

5. Dezember 2023 Familienrecht

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Eheanfechtung: Verheimlichte Kinder führen zur Aufhebung Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat im Fall einer Eheaufhebung aufgrund des Verschweigens minderjähriger Kinder durch die Antragsgegnerin entschieden. Der Antragsteller behauptete, von den Kindern nichts gewusst zu haben, was für ihn ein Grund zur Nichtschließung der Ehe gewesen wäre. Das Gericht konnte jedoch nicht eindeutig feststellen, ob eine arglistige Täuschung vorlag. Die Ehe wurde letztlich aufgrund des Scheiterns geschieden, nicht aufgehoben. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 UF 102/22 [toc] Eheaufhebung: Wenn Familiengeheimnisse vor Gericht landen In der Welt des Familienrechts stellt die Eheaufhebung ein seltenes und zugleich hochkomplexes Verfahren dar, das tief in die persönlichen Lebensumstände der Beteiligten eindringt. Kernthema solcher Fälle ist häufig die arglistige Täuschung, ein Rechtsbegriff, [...]

Elektroladesäulenbetreiber – Verkehrssicherungspflicht bei Baumstumpf auf E-Parkplatz

5. Dezember 2023 Autorecht,Versicherungsrecht,Verwaltungsrecht

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Baumstumpf auf E-Parkplatz: Elektroladesäulenbetreiber in der Verantwortung Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek hat in einem Urteil vom 04.04.2023 die Klage eines Fahrzeughalters gegen Elektroladesäulenbetreiber abgewiesen. Der Kläger forderte Schadensersatz für Beschädigungen seines Fahrzeugs durch einen Baumstumpf an einer Ladesäule. Das Gericht stellte fest, dass weder die Betreiber des Stromnetzes noch die für Außenbeleuchtung zuständigen Beklagten eine Verkehrssicherungspflicht verletzt haben. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 816 C 113/22 [toc] Verkehrssicherungspflicht und Elektromobilität: Ein rechtlicher Diskurs (Symbolfoto: Blue Co[…]

Auszug aus der Quelle: https://www.ra-kotz.de/elektroladesaeulenbetreiber-verkehrssicherungspflicht-bei-baumstumpf-auf-e-parkplatz.htm

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Gebrauchtwagenkaufvertrag – arglistiges Verschweigen eines Unfallschadens

5. Dezember 2023 Autorecht

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Rechtlicher Ärger nach Autokauf: Unfallschäden nicht offengelegt Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Berufung eines Klägers gegen ein Urteil des Landgerichts Konstanz abgewiesen, in dem es um die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrags ging. Der Kläger konnte nicht nachweisen, dass der Verkäufer arglistig Unfallschäden verschwiegen hatte. Zudem wurde festgestellt, dass der Kläger als Scheinunternehmer agierte, was die Anwendung bestimmter Verbraucherschutzregelungen ausschloss. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 14 U 216/21 [toc] Rechtliche Herausforderungen beim Gebrauchtwagenkauf Der Kauf eines Gebrauchtwagens ist eine Entscheidung, die für viele Käufer nicht nur aufgrund des finanziellen Aspekts, sondern auch wegen der rechtlichen Komplexität von Bedeutung ist. Im Zentrum des Interesses stehen dabei[…]

Auszug aus der Quelle: https://www.autorechtonline.de/gebrauchtwagenkaufvertrag-arglistiges-verschweigen-eines-unfallschadens/

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Fehlender schriftlicher Arbeitsvertrag gemäß § 2 NachwG –Schadensersatzansprüche

5. Dezember 2023 Arbeitsrecht

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Arbeitsvertragspflicht nach § 2 NachwG: Schadensersatzforderungen im Blick Das Landesarbeitsgericht Köln entschied, dass der Kläger keinen Anspruch auf Zahlung von Vergütung und Annahmeverzugslohn gegen die Beklagte hat, da er nicht beweisen konnte, dass er die behauptete Arbeitsleistung erbracht hat. Zudem wurden die Ansprüche als verfallen angesehen, da sie nicht fristgerecht geltend gemacht wurden. Der Kläger erhielt allerdings einen Schadensersatzanspruch, da die Beklagte ihre Nachweispflicht gemäß § 2 NachwG nicht erfüllt hatte. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 Sa 297/22 [toc] Rechtliche Herausforderungen bei fehlenden Arbeitsverträgen und daraus resultierende Schadensersatzansprüche

Auszug aus der Quelle: https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/fehlender-schriftlicher-arbeitsvertrag-gemaess-2-nachwg-schadensersatzansprueche/

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Verkehrsunfall – Vorfahrtberechtigte darf weder gefährdet noch wesentlich behindert werden

5. Dezember 2023 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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Das Urteil des Landgerichts Itzehoe befasst sich mit einem Verkehrsunfall, bei dem die Klägerin und der Beklagte jeweils einen Teil der Verantwortung tragen. Die Klägerin erhält einen Teil des geltend gemachten Schadensersatzes, wobei das Gericht die Verursachungs- und Verschuldensanteile abwägt. Die Beweislast und Schadenshöhe sowie die Verkehrsverstöße beider Parteien spielen eine zentrale Rolle in der Urteilsfindung. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 10 O 419/21 [toc] Verkehrsunfälle und ihre rechtlichen Folgen Verkehrsunfälle sind Ereignisse, die nicht nur physische, sondern auch rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Im Mittelpunkt steht dabei oft die Frage der Haftung und des Schadensersatzes. Besondere Aufmerksamkeit gilt den Situationen, in denen Verkehrsregeln verletzt werden, etwa wenn ein Vorfahrtsberechtigter gefährdet oder behindert wird. Die [...]

Autorisierung eines ungewollten Zahlungsvorgangs bei Online-Banking

5. Dezember 2023 Bankrecht,Strafrecht,Telefonrecht

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Kontroverse um Online-Banking: Autorisierung oder Missbrauch? Das Urteil befasst sich mit einem Fall von Online-Banking-Betrug, bei dem ein Kläger eine Überweisung von 24.291,49 Euro an einen Unbekannten nicht autorisiert hat. Das Gericht entscheidet, dass die Bank einen Teil des Schadens tragen muss, da sie den vom Kläger gewünschten Verfügungslimit von 1.000 Euro nicht berücksichtigt hat. Jedoch wird auch ein Mitverschulden des Klägers festgestellt, da er die für das Online-Banking erforderliche Sorgfalt nicht ausreichend beachtet hat. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 8 U 578/22 [toc] Verantwortung und Haftung bei Online-Banking-Transaktionen: Rechtsfragen und -folgen (Symbolfoto: Rawpixel.com /Shutterstock.com)[/capti[…]

Auszug aus der Quelle: https://www.ra-kotz.de/autorisierung-eines-ungewollten-zahlungsvorgangs-bei-online-banking.htm

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Krankenversicherungsbeitragsanspruch nach Kündigung

5. Dezember 2023 Versicherungsrecht

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Streit um Krankenversicherungsbeiträge nach Kündigung Das Gericht wies die Klage einer Krankenversicherung gegen einen ehemaligen Versicherungsnehmer ab. Der Versicherer konnte nicht beweisen, dass er den Versicherungsnehmer ausreichend über die Unwirksamkeit seiner Kündigung informiert hatte. Dieser Mangel an Kommunikation führte zur Anerkennung der Kündigung und damit zum Verlust des Anspruchs auf Prämienzahlungen durch den Versicherer. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 98 C 519/22 [toc] Kündigung und Krankenversicherungsbeiträge: Ein juristischer Überblick Im komplexen Feld des Versicherungsrechts stehen häufig strittige Fälle im Fokus, die sich um die Rechtmäßigkeit von Kündigungen und daraus resultierenden Ansprüchen auf Krankenversicherungsbeiträge drehen. Diese Thematik berührt grundlegende Fragen der Vertragsgestaltung und -auflösung im Kontext privater Krankenversicherungen, insbesondere unter den Bedingungen e[…]

Auszug aus der

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Wechselbezüglichkeit einer Erbeinsetzung bei Anwachsung

5. Dezember 2023 Erbrecht

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Wichtige Erbrechtsentscheidung: OLG Frankfurt und die Wechselbezüglichkeit Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die im gemeinschaftlichen Testament der Erblasserin und ihres Ehemannes getroffenen Verfügungen wechselbezüglich und damit bindend sind. Die Erblasserin konnte somit nach dem Tod ihres Ehemannes nicht abweichend testieren. Der Sohn der Erblasserin und dessen Kinder sind demnach Miterben, und eine spätere Verfügung der Erblasserin, die ihren Sohn als Alleinerben einsetzte, ist unwirksam. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 21 W 3/23 [toc] Wechselbezüglichkeit und Anwachsung im Erbrecht: Einblick in ein grundlegendes Prinzip Im Bereich des Erbrechts spielen die Wechselbezüglichkeit und die Anwachsung eine zentrale Rolle, insbesondere wenn es um gemeinschaftliche Testamente geht. Diese beiden juristischen Konzepte sind wesentlich für die Bestimmung der Erbfolge [...]

Testamentserrichtung – Vermutung der Testierfähigkeit bei betreuten Personen

5. Dezember 2023 Erbrecht

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Die Herausforderung der Testierfähigkeit bei betreuten Personen Das Oberlandesgericht Rostock hat entschieden, dass der Erblasser trotz gewisser intellektueller Einschränkungen und einer Betreuung in der Vergangenheit testierfähig war. Die Testamente, die er eigenhändig verfasst hatte, wurden als gültig erachtet. Dies begründete sich durch die Feststellung, dass der Erblasser imstande war, seine Willenserklärungen zu verstehen und eigenverantwortlich zu handeln. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 W 74/21 [toc] Testierfähigkeit und Betreuung: Ein rechtlicher Diskurs Die Frage der Testierfähigkeit, insbesondere bei betreuten Personen, ist ein zentrales und oft diskutiertes Thema im Erbrecht. In Fällen, wo eine Person unter Betreuung steht, stellt sich die Frage, inwieweit diese Person rechtlich in der Lage ist, ein gültiges Testament zu errichten. Dies [...]

Kreuzfahrt – Reisemangel bei Anbieten nur geführter Landgänge

5. Dezember 2023 Reiserecht

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Kreuzfahrt-Reisemängel: Geführte Landgänge sorgen für Ärger Das Gericht hat entschieden, dass die Einschränkung auf nur geführte Landgänge bei einer Kreuzfahrt einen erheblichen Reisemangel darstellt, der die Klägerin zum Rücktritt vom Reisevertrag berechtigte. Die Beklagte wurde verurteilt, die Stornierungsgebühr von 737,50 € zurückzuzahlen. Jedoch wurde die Forderung der Klägerin auf Rückerstattung des gesamten Reisepreises abgelehnt, da sie nicht beweisen konnte, dass sie mehr als die bereits erstatteten 800,00 € gezahlt hatte. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 47 C 30/22 [toc] Reiserecht im Fokus: Streitigkeiten bei Kreuzfahrten Im Bereich des Reiserechts entstehen oft Konflikte, die eine genaue Betrachtung der Rechte und Pflichten vo[…]

Auszug aus der Quelle: https://www.ra-kotz.de/kreuzfahrt-reisemangel-bei-anbieten-nur-gefuehrter-landgaenge.htm

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Arbeitsunfähigkeit entspricht nicht Verhandlungsunfähigkeit

5. Dezember 2023 Arbeitsrecht

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Gerichtsurteil: Keine Ausreden! Arbeitsunfähigkeit gilt nicht als Entschuldigung für Versäumnisse Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) stellt klar, dass Arbeitsunfähigkeit nicht automatisch Verhandlungsunfähigkeit bedeutet. Die Klägerin, die wegen eines gesundheitlichen Zustands ihre Verhandlungstermine nicht wahrnehmen konnte, hatte keinen Erfolg mit ihrer Revision. Das Gericht betonte, dass ihre Anwesenheit nicht zwingend erforderlich war, da sie durch einen Anwalt vertreten wurde. Das Gericht wies somit ihre Revision gegen das Versäumnisurteil zurück. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: IX ZR 219/22 [toc] Rechtliche Klärung: Arbeitsunfähigkeit und Verhandlungsunfähigkeit vor Gericht In der Rechtsprechung wird oftmals zwischen Arbeitsunfähigkeit und Verhandlungsunfähigkeit unterschieden. Diese Differenzierung ist vor allem in gerichtlichen Verfahren von entscheidender Bedeutung, wo es darum geht, ob eine Partei trotz körperlicher oder [...]

Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche bei Blendwirkung einer Photovoltaikanlage

5. Dezember 2023 Baurecht,Zivilrecht

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Streit um Photovoltaikanlage: Klage auf Unterlassung und Schadensersatz Das Landgericht Münster wies die Klage einer Klägerin gegen die Betreiber einer Photovoltaikanlage auf Unterlassung und Schadensersatz ab. Die Klägerin wurde verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Gericht stellte fest, dass die von der Photovoltaikanlage verursachten Lichtreflexionen und Blendungen keine wesentliche Beeinträchtigung darstellen. Es betonte die Bedeutung von Umweltschutz und erneuerbaren Energien und erklärte, dass die Klägerin einfache Schutzmaßnahmen gegen die Blendung ergreifen könnte. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 17 O 393/22 [toc] Konflikte im Schatten der Sonnenenergie: Blendwirkung von Photovoltaikanlagen Im Fokus des heu[…]

Auszug aus der Quelle: https://www.ra-kotz.de/unterlassungs-und-schadensersatzansprueche-bei-blendwirkung-einer-photovoltaikanlage.htm

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Sicherungsgrundschuld für Hauskredit – Rückgriffsansprüche gegen den Darlehensnehmer

5. Dezember 2023 Baurecht,Zivilrecht

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Hauskredite und Sicherungsgrundschuld: Klärung der Rückgriffsansprüche Das Urteil des LG Ravensburg befasst sich mit Rückgriffsansprüchen im Rahmen einer Sicherungsgrundschuld für einen Hauskredit. Im Kern geht es um die Frage, ob und in welchem Umfang Darlehensnehmer zur Rückzahlung von Beträgen verpflichtet sind, die zur Ablösung ihrer Kreditschulden von einem Dritten geleistet wurden. Das Gericht entschied, dass die Beklagten bestimmte ausstehende Raten sowie zukünftige Raten zahlen müssen, lehnte jedoch eine sofortige Gesamtzahlung und die Erstattung der Vorfälligkeitsentschädigung ab. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 O 155/22 ✔ Das Wichtigste in Kürze Die zentralen Punkte aus dem Urteil: Verurteilung der Beklagten: Die Beklagten sind zur Zahlung ausstehender Beträge sowie zukünftiger Raten im Zusammenhang mit der Ablösung ihrer Kreditschulden [...]

WEG-Mehrheitseigentümer darf bei Abstimmung nicht ignoriert werden

5. Dezember 2023 Mietrecht

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WEG-Mehrheitseigentümer setzt klare Zeichen bei Abstimmung Das Amtsgericht München hat in einem Urteil entschieden, dass die Stimmen eines WEG-Mehrheitseigentümers nicht ignoriert werden dürfen. Das Gericht erklärte den Beschluss einer Eigentümerversammlung für ungültig, weil die Stimmen der klagenden Mehrheitseigentümerin bei der Abstimmung zur Verwalterbestellung unrechtmäßig ausgeschlossen wurden. Das Urteil betont, dass eine Majorisierung nicht vorliegt und die Stimmrechte entsprechend der Gemeinschaftsordnung zu berücksichtigen sind. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1295 C 16480/22 WEG [toc] Stimmrechte in Wohnungseigentümergemeinschaften: Ein juristisches Spannungsfeld Im Kontext der Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) eröffnet sich ein facettenreiches juristisches Feld, das von Abstimmungsprozessen und der Verteilung von Stimmrechten geprägt ist. Kernpunkt ist oft die Frage, wie die Stimmrechte von Mehrheitseigentümern in Eigentümerversammlungen zu handhaben sind, [...]

Erstattungsfähigkeit von Personalkosten zur Schadensermittlung von Wasserschäden

5. Dezember 2023 Baurecht

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Kosten bei Wasserschäden: Baurechtliche Ansprüche im Detail Das Landgericht Mühlhausen hat im Fall eines umfangreichen Wasserschadens in drei Mehrfamilienhäusern entschieden, dass der Beklagte, der Insolvenzverwalter der verantwortlichen Subunternehmerin, der Klägerin über 472.000 € Schadensersatz zahlen muss. Dies beinhaltet auch die Erstattung von Personalkosten für die Schadensermittlung und -abwicklung, was aufzeigt, dass bei der Schadensregulierung nicht nur direkte Reparaturkosten, sondern auch indirekte Kosten wie Personalkosten und rechtliche Beratung Berücksichtigung finden können. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 O 247/17 [toc] Wasserschäden und Baurecht: Die Herausforderungen der Schadensregulierung Im Baure[…]

Auszug aus der Quelle: https://www.baurechtsiegen.de/erstattungsfaehigkeit-von-personalkosten-zur-schadensermittlung-von-wasserschaeden/

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