Datenbank Urteile & Beiträge
Rechtsanwälte Kotz GbR

BERATUNG ANFRAGEN

Verzeichnis – Recht

Suchen Sie ein bestimmtes Urteil oder Informationen zu einem bestimmten Thema oder Sachverhalt? Dann suchen Sie jetzt auf allen unseren Webseiten in über 30.000 veröffentlichten Beiträgen.

Suchen Sie einfach nach Aktenzeichen (wie zum Beispiel: 19 Ca 13189/19) oder nach einem Stichwort (wie zum Beispiel: Verkehrsunfall).

Verzeichnis-Recht Urteile suchen

erweiterte Suche

Zuletzt hinzugefügte Urteile und Beiträge

WEG – Delegation von Kompetenzen und Aufgaben auf den Verwalter

24 . Juli 2021 Mietrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Mietrechtsiegen.de

LG Hamburg – Az.: 318 S 23/18 – Urteil vom 14.11.2018 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 06.03.2018, Az. 980a C 29/14 WEG, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die angefochtene Entscheidung ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf € 55.000,00 festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um die Gültigkeit der auf der Eigentümerversammlung der Untergemeinschaft A vom 07.07.2014 zu TOP 2 und 3 gefassten Beschlüsse über die Instandsetzung des Daches (TOP 2) und die Beauftragung eines Ingenieurbüros [...]

Autobeschädigung Autowaschstraße

24 . Juli 2021 Autorecht, Versicherungsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

Kraftfahrzeugbetrieb beim Fahrzeugbeförderung Förderband LG Dortmund – Az.: 21 S 47/18 – Urteil vom 14.11.2018 Auf die Berufung des Klägers wird das am 05.06.2018 verkündete Urteil des Amtsgerichts Dortmund, soweit es das Klageverfahren gegen den Beklagten zu 3 betrifft, teilweise dahingehend abgeändert, dass der Beklagte zu 3 verurteilt wird, an den Kläger 942,50 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.12.2017 zu zahlen. Im Übrigen – wegen der vorgerichtlichen Anwaltskosten und wegen der gegenüber dem Beklagten zu 3 geltend gemachten Zinsmehrforderung – wird die Berufung zurückgewiesen. Die Berufung wird insgesamt zurückgewiesen, soweit sie die Klageverfahren gegen die Beklagten zu 1 und zu 2 betrifft. Der Kläger trägt zwei Drittel der Gerichtskosten [...]

WEG – Miteigentümeranspruch auf Herausgabe eines Dachspitzbodens

24 . Juli 2021 Mietrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Mietrechtsiegen.de

LG München I – Az.: 36 S 12013/17 WEG – Beschluss vom 14.11.2018 1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 12.07.2017, Aktenzeichen 481 C 22391/16 WEG, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts München ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 10.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Kläger begehren in ihrem Hauptantrag Herausgabe eines Dachspitzbodens zur Mitbenutzung an alle Miteigentümer der WEG, sowie hilfsweise, diesen zu räumen und weiter hilfsweise, es zu unterlassen, dort persönliche Gegenstände abzustellen. Wegen der tatbestandlichen Feststellungen wird auf das amtsgerichtliche Endurteil vom 12.7.2017 Bezug genommen [...]

Verkehrsunfall – Erstattung der Kosten für Probefahrt und Reinigung

24 . Juli 2021 Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsunfallsiegen.de

AG Hamburg-Blankenese – Az.: 533 C 56/17 – Urteil vom 14.11.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1 .614,34 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.4.2018 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 1.614,34 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin verlangt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall. Am 10.11.2016 kam es zwischen dem Fahrzeug der Klägerin mit dem amtlichen Kennzeichen ..-.. 5550 und dem bei der Beklagten versicherten Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ..-.. 317 zu einem von der Fahrerin des [...]

Feinreinigung Neubau – Schadensabrechnung von Begleitschäden bei Ausführung der Werkleistung

24 . Juli 2021 Baurecht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

LG München I – Az.: 2 O 11810/16 – Urteil vom 14.11.2018 1. Die Beklagte zu 1) wird gesamtschuldnerisch mit dem Beklagten zu 2) verurteilt, 28.402,55 € nebst Zinsen in Höhe von 5%Punkten über dem Basiszinssatz seit 14.4.2016 an die Klägerin zu bezahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1) gesamtschuldnerisch mit dem Beklagten zu 2) verpflichtet ist, etwaige Beträge die notwendig sind, um die durch Reinigungsarbeiten entstandenen Schäden an den Glasfassaden des Anwesens A-V-Straße 16 in 8…L zu beseitigen, an die Klägerin zu bezahlen, die über die genannten 28.402,55 € EUR hinausgehen. Dies gilt insbesondere für die bei der Schadensbeseitigung anfallende Umsatzsteuer. Zudem hat die Beklagte zu 1) gesamtschuldnerisch mit dem Beklagten [...]

Maschinenanmietung – Vorenthaltung der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses

24 . Juli 2021 Mietrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Mietrechtsiegen.de

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 7 U 43/17 – Urteil vom 14.11.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23. März 2017 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt/Oder unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Zinsausspruch abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 32.954,50 € nebst Zinsen in Höhe von 9 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 5. Dezember 2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben die Klägerin 16 % und die Beklagte 84 % zu tragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird [...]

Duldungspflicht des Eigentümers eines überbauten Grundstücks nach Abriss des Überbaus

24 . Juli 2021 Baurecht, Nachbarrecht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

LG Frankfurt (Oder) – Az.: 16 S 125/17 – Urteil vom 14.11.2018 Die Berufung des Beklagten gegen das am 13.7.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Strausberg, Az.: 24 C 382/16, wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe I. Die klagende Gemeinde begehrt vom Beklagten die Beseitigung eines in der DDR erfolgten Überbaus. Die Klägerin ist Eigentümerin des Flurstücks der Flur der Gemarkung. Der Beklagte erwarb das benachbarte Flurstück durch notariellen Kaufvertrag vom 14.03.2011 (Bl. 19 ff. d. A.). In der Anlage 1 zum Kaufvertrag wird auf einen Überbau auf das Nachbarflurstück hingewiesen. Beide [...]

Krankenversicherung – Nichtigkeit eines mit einer Privatklinik abgeschlossenen Behandlungsvertrags

24 . Juli 2021 Versicherungsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de

OLG Zweibrücken – Az.: 1 U 42/17 – Urteil vom 14.11.2018 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 16.02.2017, Az. 3 O 82/16, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.925,72 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.11.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Im Übrigen wird die Berufung des Klägers zurückgewiesen. III. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. V. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger begehrt von dem beklagten Krankenversicherungsverein Erstattung [...]

Diebstahlskündigung – Beweiswürdigung in der Berufungsinstanz

24 . Juli 2021 Arbeitsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Arbeitsrechtsiegen.de

Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 11 Sa 990/17 – Urteil vom 14.11.2018 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 27.06.2017 – 5 Ca 3122/16 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der am . .19 geborene Kläger, geschieden, ist seit dem August 1982 Arbeitnehmer der Beklagten, zuletzt in Funktion als Lagerist in dem Technischen Lager des Geschäftsbereichs Gebäude- und Liegenschaftsmanagement. Die Beklagte betreibt eine Forschungseinrichtung mit etwa 5.500 Arbeitnehmern. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung der Tarifvertrag für die Beschäftigten sowie Auszubildenden der F GmbH (MTV-FZJ) Anwendung. Dieser Tarifvertrag verweist in § 2 MTV-FZJ auf den [...]

Löschung eines Nacherbenvermerks vor Eintritt der Nacherbfolge

24 . Juli 2021 Notar

Ganzen Artikel lesen auf: notar-drkotz.de

OLG Karlsruhe – Az.: 14 W 115/18 (Wx) – Beschluss vom 14.11.2018 1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Emmendingen – Grundbuchamt – vom 27.08.2018 (EMM073 GRG 893/2018) wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- € festgesetzt. Gründe I. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: Beteiligte) wendet sich gegen die Zwischenverfügung des Grundbuchamts, mit der sie auf Hindernisse, die ihrem Antrag auf Löschung eines Nacherbenvermerks entgegen stehen, hingewiesen und ihr aufgegeben wurde, Unterlagen zur Zustimmung aller Ersatznacherben vorzulegen. Im Grundbuch von B, Blatt …, Flurstück …, …, Gebäude- und Freifläche, ist die Beteiligte seit 12.06.2018 aufgrund Erbnachweis (gemäß Erbschein des Notariats 1 Freiburg, [...]

Wohnungseigentümer als Inhaber des dinglichen Sondernutzungsrechts an Grünfläche

24 . Juli 2021 Mietrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Mietrechtsiegen.de

OLG München – Az.: 15 U 1431/18 – Urteil vom 21.11.2018 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 22.03.2018 (Az. 31 O 12388/17) abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des danach vollstreckbaren Betrages abwenden, soweit nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. IV. Die Revision zum Bundesgerichtshof wird zugelassen. Gründe I. Die Klägerin ist Mitglied einer WEG und Eigentümerin des Sondereigentums Nr. 47 (Hobbyraum). Auf dem Grundstück der WEG befindet sich eine Sondernutzungsfläche, bei der es sich um eine ca. 1.240 [...]

Zurverfügungstellung eines Pkw-Parkplatzes gegen Entgelt als wohnwerterhöhendes Merkmal

24 . Juli 2021 Mietrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Mietrechtsiegen.de

AG Tempelhof-Kreuzberg – Az.: 2 C 74/18 – Urteil vom 21.11.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit leistet in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung im Hause D. … in … B. Mit einem der Beklagten noch im Oktober 2017 zugegangenen Schreiben vom 24.10.2017 forderte die Klägerin die Beklagte auf, einer Erhöhung der Nettokaltmiete von 409,17 € auf [...]

Auslösung Verfahrensgebühr – Eingang des Antrags beim Notar

24 . Juli 2021 Notar

Ganzen Artikel lesen auf: notar-drkotz.de

LG Düsseldorf – Az.: 25 T 456/16 – Beschluss vom 21.11.2018 Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 127 Abs. 1 GNotKG wird die Kostenrechnung vom 15.06.2016 (Rechnungs-Nr: …) des Notars bestätigt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Mit Schreiben vom 31.05.2016 bat die Kostenschuldnerin den Notar um Teilung einer Grundschuldbestellungsurkunde, deren Abtretung unter dem 10.05.2016 im Grundbuch vollzogen worden war. Zu diesem Zweck übersandte die Kostenschuldnerin das Original der vollstreckbaren Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde vom 20.11.2008. Darüber hinaus überreichte die Kostenschuldnerin eine Kopie der Teilabtretungserklärung der Bank Aktiengesellschaft vom 28.04.2016 betreffend eines Teilbetrages in Höhe von 135.000 Euro nebst Abtretung der Ansprüche aus der persönlichen Haftungsübernahme und Zwangsvollstreckungsunterwerfung in [...]

Berufsunfähigkeitsversicherung – ärztliche Nachuntersuchung – Obliegenheitverletzung

24 . Juli 2021 Versicherungsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 U 61/17 – Urteil vom 21.11.2018 Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das am 21.04.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam – Aktenzeichen: 4 O 320/15 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Klage und Widerklage im Übrigen wird die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Potsdam vom 27.09.2012 – Aktenzeichen: 6 O 311/11 ab dem 01.05.2014 für unzulässig erklärt und der Kläger verurteilt, an die Beklagte 89.358,26 € zu zahlen. Die weitergehenden Berufungen des Klägers und der Beklagten werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits 1. und 2. Instanz tragen der Kläger 80 % und die Beklagte 20 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Kündigung des der Geschäftsführertätigkeit zugrunde liegenden Arbeitsverhältnisses

24 . Juli 2021 Arbeitsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Arbeitsrechtsiegen.de

LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 17 Sa 916/18 – Urteil vom 21.11.2018 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04. Mai 2018 – 6 Ca 12097/17 – teilweise geändert und die Klage auf vorläufige Beschäftigung – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen – abgewiesen. II. Der Kläger hat ¼ und die Beklagte ¾ der Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Entscheidung zu den erstinstanzlichen Kosten bleibt dem Schlussurteil des Arbeitsgerichts vorbehalten. III. Die Revision der Beklagten wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten u.a. über eine ordentliche Kündigung sowie über einen Auflösungsantrag der Beklagten. Dabei ist vor allem umstritten, ob das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung findet. Der [...]

Betriebsbedingte Kündigung – Wirksamkeit bei Weiterbeschäftigungsmöglichkeit

24 . Juli 2021 Arbeitsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Arbeitsrechtsiegen.de

Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 11 Sa 128/18 – Urteil vom 21.11.2018 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.01.2018 – 2 Ca 1162/17 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie die Verpflichtung der Beklagten zur Weiterbeschäftigung. Der am . .1 geborene Kläger, geschieden, ist seit dem 25.04.2004 für die Beklagte, die im Mai 2017 am Standort B 115 Arbeitnehmer beschäftigte, als Energieanlagenelektroniker tätig. Er war mit der Prüfung und Reparatur defekter elektronischer Leiterplatinen und Anlagen betraut. Unter dem 26.05.2017 hat die Beklagte mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich nebst Namensliste abgeschlossen, der die Kündigung von 20 Mitarbeitern, einschließlich des [...]

Gebäudeversicherung – Regulierungsbeauftragtenhaftung gegenüber einem Versicherungsnehmer

24 . Juli 2021 Versicherungsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de

OLG Hamm – Az.: 20 U 88/18 – Beschluss vom 21.11.2018 Die Berufung der Kläger gegen das am 17.05.2018 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahren tragen die Kläger zu je 1/2. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 75.000,- EUR festgesetzt. Gründe I. Die Kläger haben ursprünglich die Beklagte zu 1 – ein Zimmereiunternehmen -, die Beklagte zu 2) als Versicherer und den Beklagten zu [...]

Anspruch auf einen sechsstündigen Betreuungsplatz im Kindergarten

24 . Juli 2021 Sozialrecht, Verwaltungsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

VG Göttingen – Az.: 2 B 122/21 – Beschluss vom 21.07.2021 Gründe Der Antrag der dreijährigen Antragstellerin, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr ab sofort und vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längstens bis zum 31.07. ihres Schuleintrittsjahres, einen bedarfsgerechten und zumutbaren Betreuungsplatz über werktäglich (montags bis freitags von 7.00 bis 16.00 Uhr) mindestens 9 Stunden in einer Kindertageseinrichtung nachzuweisen, hat teilweise Erfolg. Er zulässig und überwiegend begründet. Gemäß § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert [...]

Verkehrsunfall – Kosten für die Innenraumdesinfektion des Fahrzeugs

24 . Juli 2021 Kanzlei-Kotz

Ganzen Artikel lesen auf: Kanzlei-Kotz.de

LG Stuttgart – Az.: 13 S 25/21 – Urteil vom 21.07.2021 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 01.02.2021 (46 C 4178/20) wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 144,35 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14.05.2020 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. III. Die Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz tragen die Klägerin zu 16 % und die Beklagte zu 84 %. Die Kosten des Rechtsstreits in 2. Instanz tragen die Klägerin zu 48 % und die Beklagte zu 52 %. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beide [...]

Unfallversicherung – Bewertung von Arthroseschmerzen unzureichende sachverständige Bewertung

24 . Juli 2021 Versicherungsrecht

Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de

LG Krefeld – Az.: 2 O 170/19 – Urteil vom 21.07.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 32.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 06. April 2019 aus 14.000,00 € und seit dem 20.07.2019 aus weiteren 18.500,00 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits zu 10 %, die Beklagte zu 90 %. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien sind verbunden durch eine Unfallversicherung, die die Klägerin bei der Beklagten seit dem 01.10.2015 hält. Ausweislich des Versicherungsantrags, wegen dessen Inhalts auf Anlage K 1 verwiesen wird, [...]

1 2 3 4 ›»

Rechtsgebiete

Monatsarchiv