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Verzeichnis – Recht

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Zuletzt hinzugefügte Urteile und Beiträge

Fahrtenbuchauflage trotz fehlendem Blitzerfoto rechtmäßig

Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de
Zwei Wochen nach dem Blitzer: Der Fragebogen kommt zu spät, das Beweisfoto bleibt aus. Der Halter lehnt sich zurück und schweigt – überzeugt, dass die Behörde keine Handhabe hat. Doch wer nicht aktiv den Fahrer benennt, riskiert eine Auflage, die den Fahrzeugalltag neu schreibt.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 13 S 649/26

Das Wichtigste im Überblick

Das Gericht bestätigt die Fahrtenbuchauflage, weil der Halter den Fahrer nicht ausreichend benannte.
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Versteigerungsgebot trotz Erklärungsirrtum: Anfechtung sofort möglich

Ganzen Artikel lesen auf: notar-drkotz.de
Ein Handzeichen, eine Ziffer falsch – das Gebot schießt über die eigene Schmerzgrenze hinaus. Im Versteigerungssaal tickt die Uhr: Nur wer sofort reagiert, kann einen ungewollten Zuschlag noch abwenden. Doch wie schnell ist schnell genug, wenn es um einen Erklärungsirrtum geht?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 1 K 38/23

Das Wichtigste im Überblick

Gericht hebt den Zuschlag auf, weil das Gebot wirksam angefochten war.
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beBPo ohne verantwortliche Person: Vollstreckung unzulässig

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Der Gerichtsvollzieher klingelt, das Konto ist gesperrt. Grund: offene Rundfunkbeiträge, vollstreckt von der Rundfunkanstalt. Das Vollstreckungsersuchen kam per elektronischem Postfach – automatisiert, ohne verantwortliche Person. Kann dieser Formfehler die Pfändung kippen?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 3 M 641/26 (Bl. 3 d. A. AG Oberndorf a.N., Az. [...]

Erfolgsvergütung nach Kündigung: Honorar sofort fällig

Ganzen Artikel lesen auf: Erbrechtsiegen.de
Der Auftrag ist fast erfüllt, dann kündigt der Kunde. Der Erbenermittler fordert trotzdem die erfolgsabhängige Vergütung – obwohl der letzte Beweis fehlt.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 12 U 62/25

Das Wichtigste im Überblick

OLG Karlsruhe gibt der Klägerin fast vollständig recht und spricht die Vergütung nach Kündigung zu.
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Fehlende Apostille: Erbscheinsantrag kann trotzdem Erfolg haben

Ganzen Artikel lesen auf: Erbrechtsiegen.de
Sowjetische Geburtsurkunden ohne Stempel. Das Nachlassgericht verweigert den Erbschein. Geprüft hatte es nur die fehlende Apostille – nicht, ob der Erblasser überhaupt andere Kinder hatte.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 11 W 81/24

Das Wichtigste im Überblick

OLG Karlsruhe hebt die Zurückweisung auf und verlangt weitere Ermittlungen zum Erbschein.
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Folgebehandlung nur bei geplanter Gesamtbehandlung höher vergütet

Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de

Nach schweren Brandverletzungen und einem Luftröhrenschnitt: Der Verschluss des Tracheostomas gelingt Monate später. Das Krankenhaus rechnet den Eingriff als Unfallfolge ab – und fordert von der Berufsgenossenschaft den vollen Satz. Die lehnt kategorisch ab, der Fall geht vors Landessozialgericht. Welches Argument dabei den Ausschlag gab, erfahren Sie hier. [...]

Trisomie 21 ohne Nachfrage: Anfechtung der Pflegezusatzversicherung scheitert

Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
Noch im Mutterleib: Trisomie 21. Der Vater versichert sein Neugeborenes für den Pflegefall. Dann die Anfechtung: Der Versicherer will den Vertrag kippen, weil der Vater die pränatale Diagnose verschwiegen habe – doch im Antrag stand keine Frage dazu. Musste er sie von sich aus offenbaren?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 12 U 131/25

Das Wichtigste im Überblick

OLG Karlsruhe weist Berufung zurück; Kläger musste Trisomie 21 vor Kindernachversicherung nicht ungefragt offenlegen.
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Rückdatierter Kaufvertrag: Kaskoversicherung verliert Leistungsschutz

Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
Kleinkraftrad gestohlen, Kaufvertrag nicht auffindbar. Ein Ersatzdokument mit altem Datum eingereicht – ohne Hinweis auf die Nachträglichkeit. Das Amtsgericht Duisburg musste klären, ob der Versicherer dann noch zahlen muss.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 514 C-2680/23

Das Wichtigste im Überblick

Das Gericht weist die Kaskoklage ab, weil der Kläger einen rückdatierten Kaufvertrag verschwieg.
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Rentenversicherung: 4-Unterlagen-Paket macht Belehrung wirksam

Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
20 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt – das Begleitschreiben von 2004 war fehlerhaft. Reicht das, um jetzt alle Beiträge zurückzuholen? Das OLG Dresden schaut nicht nur auf den einen Zettel, sondern auf das gesamte Vertragspaket – vier Unterlagen, die der Kunde damals erhielt.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 4 U 25/26

Das Wichtigste im Überblick

OLG Dresden will Berufung zurückweisen, weil der Kläger wirksam widersprochen hat nicht.
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50 % Kürzung nach Sturmschaden: Beräumung ohne Fotos kostet

Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
Umgestürzte Bäume auf dem Firmengelände – der Unternehmer handelt sofort. Noch bevor die Versicherung den Schaden begutachten kann, lässt er die Äste zersägen und das Gelände räumen. Die Rechnung schickt er prompt ein. Doch die Versicherung zahlt nur die Hälfte und verweist auf grobe Fahrlässigkeit – weil keine Fotos existieren und die Freigabe fehlte. [...]

Widerspruch gegen den Versicherungsvertrag: Gesamtschau macht Belehrung wirksam

Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
Policenbegleitschreiben: Widerspruchshinweis Seite 2, Unterlagenliste Seite 5. Ein kleiner Hinweis weit hinten im Schreiben – für viele der ersehnte Schlüssel, um Tausende Euro aus alten Rentenversicherungen zurückzuholen. Das OLG Dresden musste klären, ob dieser Formfehler den Vertrag wirklich zu Fall bringt.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 4 U 1570/25

Das Wichtigste im Überblick

OLG Dresden weist Berufung zurück: Versicherungsnehmerin bekommt keine Prämien zurück.
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Pflege-Azubi in Quarantäne: Krankenhaus bekommt Erstattung

Ganzen Artikel lesen auf: Arbeitsrechtsiegen.de
14 Tage Quarantäne, voller Lohn für die Azubi. Das Gesundheitsamt lehnt die Erstattung ab – Azubis seien keine Erwerbstätigen. Das Krankenhaus zieht vor Gericht und entdeckt eine Vertragsklausel, die die Rangfolge auf den Kopf stellt. Ist die Ablehnung rechtens oder muss der Landkreis zahlen?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 3 A 46/21

Das Wichtigste im Überblick

Das Gericht gibt der Klägerin recht und erstattet Quarantänevergütung für eine Auszubildende.
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Volle Urlaubsabgeltung nach Elternzeit trotz fehlender Kürzung

Ganzen Artikel lesen auf: Arbeitsrechtsiegen.de
Drei Kinder, jahrelange Elternzeit, Kündigung – und der Chef schweigt zu offenen Urlaubstagen. Während der Arbeitgeber keine Kürzung erklärte, wuchs die Forderung auf mehrere Tausend Euro an. Ob sie noch durchsetzbar ist, musste das Bundesarbeitsgericht klären – mit einer überraschenden juristischen Wendung.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 9 AZR 165/23

Das Wichtigste im Überblick

Arbeitgeber muss Urlaubsabgeltung zahlen; Elternzeit kürzt den Anspruch nach dem Ende nicht mehr.
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Sonderurlaub fürs Dienstjubiläum: Verfall nach 4 Wochen auch bei Krankheit

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25 Jahre Volkswagen, eine Woche Sonderurlaub. Die tarifliche Ausschlussfrist beträgt nur vier Wochen– und sie ist unerbittlich. Doch was, wenn der Jubilar wegen Krankheit den Antrag nicht rechtzeitig stellen kann? Das Landesarbeitsgericht entschied jetzt diesen Fall aus der Volkswagen AG.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 13 SLa 20/24

Das Wichtigste im Überblick

Berufung erfolgreich: Sonderurlaub nach dem Jubiläum verfällt nach vier Wochen, auch bei Krankheit.
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Über 6 Monate Pause: Kettenbefristung an der Hochschule hält

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Vertrag Nummer fünf endet, dann sieben Monate unentgeltliche Forschung. Als Vertrag Nummer sechs kommt, klagt der Wissenschaftler gegen die Befristung. Das Gericht prüft nicht nur die Vertragshistorie, sondern eine scheinbar nebensächliche Pause.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 13 SLa 65/25

Das Wichtigste im Überblick

Das Gericht kippt die Klage: Die Befristung im Drittmittelprojekt bleibt wirksam.
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Nach 4 Monaten fernbleiben: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

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Ein Sonderurlaub endet, eine Beamtin bleibt einfach fern. Sie beruft sich auf private Belastungen, eine bereits erteilte Missbilligung und eine schwere Zeit. Doch nach vier Monaten ohne Rückmeldung galt sie als abgetaucht – und das Gericht musste entscheiden, ob das für den Rauswurf reicht.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: M 19L DK 21.711

Das Wichtigste im Überblick

Das Gericht entfernt die Beamtin, weil sie monatelang unentschuldigt nicht zum Dienst erschien.
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Stellenbesetzung gestoppt: Beurteilungen unvergleichbar und Kommission falsch besetzt

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Die Traumstelle im Jobcenter: zum Greifen nah, die Beurteilung makellos – dann die Absage. Die Behörde hatte sich für einen Bewerber entschieden, dessen Beurteilung nach völlig anderen Kriterien erstellt war – und die Auswahlkommission tagte ohne die paritätische Besetzung, die die Vorschrift verlangt. Reichen diese Verfahrensfehler, um die Stellenbesetzung zu stoppen? [...]

Urlaubsabgeltung für Lehrkräfte: Ohne echte Urlaubschance verfällt der Resturlaub

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Jahrelang krank, dann die Kündigung – der Arbeitgeber schwieg zum Verfall des Resturlaubs. Vor Gericht zählt plötzlich nicht die unterlassene Warnung, sondern eine ganz andere Frage: Konnte der Urlaub überhaupt jemals real genommen werden?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 7 SLa 46/25

Das Wichtigste im Überblick

Das Gericht weist die Berufung ab: 17 Urlaubstage verfallen wegen fehlender Kausalität trotz unterlassener Belehrung.
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17 Jahre nach der Vorbeschäftigung: Befristung unwirksam

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17 Jahre nach der Ausbildung: neuer Job, alter Chef – und wieder nur ein befristeter Vertrag. Reicht eine 17-jährige Pause, um die sachgrundlose Befristung doch zu erlauben? Das LAG Niedersachsen hat jetzt eine klare Antwort gegeben.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 10 SLa 923/25

Das Wichtigste im Überblick

Befristung unwirksam: Vorbeschäftigung sperrte den Vertrag, ein Sachgrund half dem Land nicht.
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