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Verzeichnis – Recht

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Zuletzt hinzugefügte Urteile und Beiträge

Kontrollbetreuung schon bei Verdacht auf Millionen-Schenkung

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Eine Villa auf Sylt, Wert über eine Million – die Schwester überträgt sie sich mit Generalvollmacht der dementen Mutter. Der Notar beurkundet, weil die Vollmacht ausdrücklich das Insichgeschäft erlaubt. Doch trotz dieser Erlaubnis: Können Angehörige jetzt eine Kontrollbetreuung beantragen?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: XII ZB 218/25

Das Wichtigste im Überblick

BGH stellt Kontrollbetreuung wieder her, weil Rückforderungsansprüche gegen die Bevollmächtigte geprüft werden müssen.
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Testament formnichtig trotz lesbarem Inhalt: Gekritzel reicht nicht

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Vom Krankenbett aus widerruft er sein Testament – mit einem unleserlichen Gekritzel statt einer Unterschrift. Der Text ist glasklar, die Autorenschaft unstreitig – doch unter dem Gekritzel fehlen lesbare Buchstaben, die einen Namen erkennen lassen. Das OLG München musste klären, ob die Formvorschrift durch den Gesundheitszustand gelockert wird. [...]

Geschwister-Testament unwirksam, Einzelverfügung rettet die Schwester

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Bruder und Schwester schreiben ihren letzten Willen gemeinsam nieder – und vertrauen auf die Rechtskraft. Dabei erlaubt das Gesetz ein gemeinschaftliches Testament nur Ehepaaren. Als der Bruder stirbt, muss das OLG Zweibrücken eine knifflige Frage klären: Kann aus dem unwirksamen Papier wenigstens ein Einzeltestament werden?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 49 VI 16/25

Das Wichtigste im Überblick

Das OLG macht die Schwester zur Alleinerbin und weist den Erbscheinsantrag zurück.
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Scheidung kippt Erbvertrag: Testament bleibt ohne Demenzbeweis wirksam

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20 Jahre lag der Erbvertrag im Safe, dann die Scheidung. Kurz vor dem Tod ein neues Testament: alles an die neue Lebensgefährtin. Die Kinder behaupten, der Vater war schwer dement – und pochen auf den alten Vertrag mit der Ex-Frau.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 8 W 12/26

Das Wichtigste im Überblick

OLG Zweibrücken kippt den Erbschein: Das Testament von 2023 gilt, der alte Erbvertrag nicht.
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Über 100 % Aufschlag: Warum hier kein Wuchervertrag feststand

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100 % Aufschlag auf die Hauptmiete: Der Untermieter eines Fitnessstudios mit Barbetrieb in Frankfurt zahlt einfach nicht mehr. Er hält den Vertrag für wucherähnlich. Doch das Gericht verlangt mehr als einen IHK-Marktbericht – denn bei einer Spezialimmobilie zählt nämlich die konkrete Marktmiete.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: XII ZR 74/24

Das Wichtigste im Überblick

BGH: Vorinstanz muss Miete neu prüfen; ohne Gutachten durfte sie den Vertrag nicht kippen.
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Heizkosten bleiben trotz fehlender Abrechnung voll zu übernehmen

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Keine Abrechnung, keine Zahlung – so argumentierte das Jobcenter und strich dem Bürgergeld-Empfänger die Heizkosten. Der Vermieter pochte auf die vertragliche Pauschale, obwohl die Klausel unwirksam war. Ob der Mieter jetzt selbst zahlen muss, musste das Landessozialgericht Schleswig-Holstein klären.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: L 3 AS 122/26 B ER

Das Wichtigste im Überblick

Gericht verpflichtet Jobcenter vorläufig zur Zahlung der Heizkosten von 111 Euro monatlich.
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Grob fahrlässige Unkenntnis des Beirats lässt WEG-Anspruch verjähren

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Der Beirat prüfte nie die Kontoauszüge – und die Hausverwaltung buchte jahrelang unberechtigt Beträge ab. Jetzt will die Eigentümergemeinschaft das Geld zurück, aber die Frage ist: Hat der Beirat durch sein Versäumnis die Verjährung herbeigeführt?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 3 O 363/24

Das Wichtigste im Überblick

OLG München will Berufung zurückweisen: Der Rückzahlungsanspruch ist nach Ansicht des Senats verjährt.
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Taggenaue Nutzungsentschädigung nach verspäteter Rückgabe bleibt fällig

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Schlüsselübergabe drei Tage zu spät. Der Vermieter verlangt nicht nur Geld für die Extratage, sondern auch für die ungeschnittene Hecke und die Innengestaltung. Wie das Gericht die Kosten anhand einfacher Fotos und Handwerkerangebote festsetzt – ein teures Gutachten ist nicht nötig.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 2 S 32/25

Das Wichtigste im Überblick

LG Krefeld weist die Berufung ab und bestätigt Zahlungen nach Mietende.
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Eigenbedarf trotz Umbau und geplantem Verkauf wirksam

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Die Kündigung flattert ins Haus: Eigenbedarf. Der Vermieter will das Dachgeschoss seiner Berliner Immobilie ausbauen, um selbst einzuziehen – und gleichzeitig seine Eigentumswohnung verkaufen. Hat er sich den Wohnbedarf nicht selbst geschaffen? Das höchste Zivilgericht prüfte, ob ein solcher Nutzungswunsch überhaupt noch rechtmäßig ist.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: VIII ZR 289/23

Das Wichtigste im Überblick

BGH stärkt Eigenbedarf für Ersatzwohnraum beim Umbau, wenn der Wunsch ernsthaft und nachvollziehbar ist.
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Auskunftsanspruch der Krankenkasse trotz bloßem Verdacht

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Beim Joggen auf dem Gehweg gestürzt – die Krankenkasse schickt einen Unfallfragebogen. Doch statt Antworten folgt eine Schadensersatzklage, ohne dass ein Dritter sicher als Verursacher feststeht. Reicht der bloße Verdacht für solche Forderungen? Und muss der Versicherte den Bogen ausfüllen?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: S 2 KR 493/26

Das Wichtigste im Überblick

Die Krankenkasse verliert den Schadensersatzantrag, bekommt aber Auskunft zum Unfallhergang.
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Basisrente: Widerruf bleibt nach 11 Jahren wirksam

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Elf Jahre lang eingezahlt – und dann die Rückabwicklung verlangt. Die Versicherung sagte: Zu spät. Aber zählt die Frist überhaupt, wenn eine Formulierung in der Widerrufsbelehrung fehlt?

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 8 U 92/26

Das Wichtigste im Überblick

OLG Nürnberg gibt der Klägerin teilweise recht und ordnet Auskunft über das Deckungskapital an.
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Verlust des Freizügigkeitsrechts trotz langer Verwurzelung

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EncroChat-Nachrichten, 8 Jahre Haft. Seit 20 Jahren in Deutschland, zwei Kinder, die Frau Deutsche. Doch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen sah eine entscheidende Hürde, die selbst tiefe Verwurzelung nicht überwinden kann.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 16 L 821/26

Das Wichtigste im Überblick

Das Gericht lehnte den Eilantrag ab und ließ die Abschiebungsandrohung vorerst bestehen.
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Einzeltat der Strafvereitelung: Entfernung trotz guter Führung

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Ein Kripochef frisiert Akten, um einen Kollegen zu decken. Nur dieses eine Mal. Doch die Staatsanwaltschaft sieht eine vorsätzliche Strafvereitelung im Amt. Vor dem Verwaltungsgericht München droht ihm dann die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und der Verlust der Pension. Wiegt eine einmalige Vertuschung schwerer als ein tadelloses Berufsleben? [...]

Sozialarbeiter ohne Zeugnisverweigerungsrecht: Geldstrafe bleibt

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Nach einem Pyrotechnik-Vorfall im Stadion liegen mehrere Verletzte. Drei Sozialarbeiter eines Fanprojekts werden als Zeugen geladen. Vor Gericht verweigern sie jede Aussage – sie berufen sich auf ihre Schweigepflicht gegenüber der Fanszene. Die Staatsanwaltschaft wertet das als Strafvereitelung. Das Amtsgericht Karlsruhe muss entscheiden: Schützt das Vertrauensverhältnis in der Sozialarbeit vor dem staatlichen Aufklärungsinteresse? [...]

Priester als Pflegevater: Klage scheitert trotz Missbrauch

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Ein Albtraum für jedes Pflegekind: jahrelanger sexueller Missbrauch durch den eigenen Pflegevater, der zugleich Priester ist. Das Erzbistum Köln sieht sich nicht in der Pflicht – der Täter habe seine Macht als Vater, nicht als Geistlicher missbraucht. Kann das Bistum sich so der Verantwortung entziehen?

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 5 O 220/23

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LG Köln weist Missbrauchsklage gegen Erzbistum ab, weil kein Amtszusammenhang bestand.
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Pfändung von Erbansprüchen: Sperrklausel schützt nicht

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2.400 Euro monatlich aus dem Erbe – doch statt auf ihr Konto fließen sie an die Staatskasse. Und das, obwohl das Testament das Vermögen ausdrücklich vor Gläubigerzugriffen schützen soll.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 43 T-81/24

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Das Landgericht Bonn ließ die Pfändung von Nachlassforderungen trotz testamentarischer Sperren zu.
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Kanzleidurchsuchung bei Anwalt: Sicherstellung trotz Entlastung kippt

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Kanzlei durchsucht, Computer mitgenommen, Akten beschlagnahmt – und das, obwohl der Rechtsanwalt alle entlastenden Beweise längst vorgelegt hatte. Das Landgericht Saarbrücken entschied nun: Nicht jede polizeiliche Durchsuchung hält der gerichtlichen Prüfung stand – und nannte dabei ein entscheidendes Kriterium.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 5 Qs 42/24

Das Wichtigste im Überblick

LG Saarbrücken kippt Sicherstellung bei Anwalt, weil der Verdacht zu schwach und der Eingriff unverhältnismäßig war.
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Kein Freispruch wegen Schweigens: Ohne Garantenstellung straflos

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Nach einer Trunkenheitsfahrt versteckt sich ein Bekannter in Ihrer Wohnung. Sie verweigern der Polizei den Zutritt und schweigen zu seinem Versteck – Strafvereitelung? Das Amtsgericht Calw lotet aus, wann reines Schweigen wirklich zur Straftat wird.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 8 Cs 56 Js 2773/25

Das Wichtigste im Überblick

Das Gericht sprach den Angeklagten frei; seine Hilfe für W.
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