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Viermal täglich 0,5 Gramm statt sechsmal 0,2 Gramm – verordnet war anders. Ein Mann verliert seine Fahrerlaubnis, obwohl ihm Medizinal-Cannabis ärztlich verschrieben war; zwei Gutachten stellen zudem infrage, ob die Diagnosen hinter dem Rezept überhaupt fachärztlich gesichert waren. Reicht da ein Rezept noch als Schutz vor dem Führerscheinentzug? [...] <br /><br /> Verzeichnis – Recht
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90 km/h, 19,5 Meter Abstand, dahinter nur eine ältere Firmware-Version des Messsystems. Die Verteidigung wittert darin einen Hebel gegen den Bußgeldbescheid und beruft sich auf eine neuere Revision der Baumusterprüfbescheinigung. Reicht der Verweis auf veraltete Software, um eine geeichte Messung zu Fall zu bringen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: 2 OWi 4211 Js 2288/26
Das Wichtigste im Überblick
Das AG Landstuhl entschied am 15.09.2026 (2 OWi 4211 Js 2288/26): Ein Autofahrer hielt bei 90 km/h aus Unachtsamkeit zu wenig Abstand, obwohl die Kolonne gleichmäßig fuhr.
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Herzstillstand, Reanimation, dann Alkoholentzugsdelir mit akuter Psychose – die Diagnosen aus dem Betreuungsverfahren erreichen die Fahrerlaubnisbehörde erst Monate später. Als ein psychiatrisches Gutachten verlangt wird, bleibt der Betroffene die Unterlagen schuldig. Reicht eine interne Mitteilung über frühere Diagnosen, um am Führerschein zu rütteln? Zum vorliegenden Urteilstext springen: 11 CS 26.1583
Das Wichtigste im Überblick
Der Verwaltungsgerichtshof Bayern entschied am 23.09.2026 (11 CS 26.1583): Eine Fahrerlaubnisbehörde darf bei konkreten Hinweisen auf psychische Erkrankungen ein ärztliches Gutachten verlangen und bei dessen Ausbleiben die Fahrerlaubnis entziehen.
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Parkscheinautomaten vor dem Fitnessstudio, Bewohnerparkausweis gleich nebenan – und als Beleg für den Parkmangel nur eine Messung aus dem Jahr 2021 mit 53 Prozent Auslastung. Die Stadt verweist zusätzlich auf Klimaschutzprogramm und Wohnmobile in der Straße, das VG Sigmaringen will dazu aber Zahlen sehen, die es nicht bekommt. [...] <br /><br /> Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de
35 Minuten Verhandlung, zwei Zeugen, ein Hauptbelastungszeuge – dann zieht die Staatsanwaltschaft ihren Strafbefehlsantrag zurück. Die Kostenstelle kürzte die Terminsgebühr der Verteidigerin von 330,00 EUR auf 260,00 EUR, weil der Termin so kurz war. Ob eine knappe Verhandlungsdauer allein für eine Kürzung reicht, musste das AG Reutlingen erst noch klären. [...] <br /><br /> Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de
54.625 Euro auf ein fremdes Konto überwiesen, in vier Raten an einen Unbekannten weitergereicht – angeblich für eine Bitcoin-Anlage. Als das Love-Scamming auffliegt, soll der Kontoinhaber zahlen, doch dessen Rolle wirft beim OLG Karlsruhe knifflige Fragen auf: Reicht Misstrauen allein für Geldwäsche – und was ist mit dem Geld, das längst weg ist? [...] <br /><br /> Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de
Bankkarte, PIN und Geld weiterreichen – alles binnen Minuten, dann war es weg. Nur 8.000 Euro Tatlohn sollte ein Angeklagter aus neun Betrugsfällen einziehen lassen müssen, obwohl über seine Hände Gutschriften in ganz anderen Dimensionen liefen. Der BGH wollte wissen: Reicht ein kurzer Zugriff auf fremde Konten schon für die eigene Verfügungsgewalt? [...] <br /><br /> Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de
37 Spendenaufrufe für wohltätige Zwecke, 496.298,23 Euro landen in der privaten Haushaltskasse. Eine Mitangeklagte stellt wissentlich ihre eigenen Konten bereit, über die allein 289.628,71 Euro fließen – und muss sich fragen, ob sie damit selbst zur Täterin wird. Das Landgericht Düsseldorf musste entscheiden, wie weit Mittäterschaft reicht, wenn man nur das Konto liefert. [...] <br /><br /> Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de
Blaulicht, Martinshorn, Feueralarm an der Grundschule – 69 statt erlaubter 50 km/h zeigt der Blitzer. 340 Euro Bußgeld und ein Monat Fahrverbot drohen, doch vor der Baustelle stand nur ein mobiles Tempo-30-Schild. Das Amtsgericht Eilenburg musste klären, wer es dort aufgestellt hatte – und ob das überhaupt noch galt. [...] <br /><br /> Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de
35 km/h zu schnell, 250 Euro Bußgeld – doch die Rohmessdaten der Messung existieren gar nicht erst. Der Betroffene sieht darin eine unzulässige Beschränkung seiner Verteidigung, das Saarländische Oberlandesgericht gibt ihm recht und legt die Frage dem BGH vor. Reicht fehlende Überprüfbarkeit allein aus, um ein ganzes Messverfahren zu kippen? [...] <br /><br /> Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de
22 km/h zu schnell im Tunnel, mitten in der Nacht – doch wer am Steuer saß, bleibt ungeklärt. Die Halterin schwieg, die Polizei tappte im Dunkeln, und am Ende drohen sechs Monate Fahrtenbuch. Reicht eine verspätete Benachrichtigung, um die Auflage zu kippen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: 23 S 26.4118
Das Wichtigste im Überblick
Das VG München entschied am 27.07.2026 (23 S 26.4118): Die Behörde darf einem Fahrzeughalter ein Fahrtenbuch mit Angaben zu jeder Fahrt und zum Fahrer auferlegen, wenn ein erheblicher Verkehrsverstoß vorliegt und die Behörden den Fahrer trotz angemessener Ermittlungen nicht finden.
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130 km/h statt 100 soll der Betroffene gefahren sein – die digitale Beweisdatei lässt sich ohne Spezialsoftware nicht öffnen. Der Verteidiger fordert den TuffViewer kostenlos von der Behörde, gleichzeitig soll das Gericht entscheiden. Reicht der Blick in die Akte vor Ort, oder braucht es mehr für eine wirksame Verteidigung? [...] <br /><br /> Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de
Zwei Tage vor Fristablauf bittet er um Aufschub, ein Jahr Abstinenz kann er bereits vorweisen. Die Begutachtungsstelle schickt die Unterlagen unbearbeitet zurück – und für die Behörde steht fest: Wer nicht liefert, gilt als ungeeignet. Ob berufliche Termindichte und eine ADHS-Erkrankung als Gründe zählen, musste der Verwaltungsgerichtshof klären. [...] <br /><br /> Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de
Ein Mietshaus, ein Dachgeschossrohling, knapp 400.000 Euro – auf dem Papier gehörte alles einer Frau, die nach den Feststellungen nur als Strohfrau für einen anderen auftrat. Die Staatsanwaltschaft hatte das Ermittlungsverfahren gegen sie längst eingestellt, weil sich keine konkrete Straftat nachweisen ließ. Reicht das, um ihr Haus trotzdem zu nehmen? [...] <br /><br /> Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de
Geld rein, Kryptowährung gekauft, Geld weg – binnen Stunden auf fremde Konten verteilt. Für einen 21-Jährigen aus dem Enkeltrickbetrug ging es vor dem LG München II um 9.640,18 Euro: Doch nicht jeder Euro, der durchs eigene Konto läuft, zählt rechtlich als „erlangt“. Entscheidend wurde die Frage, wie lange das Geld tatsächlich in eigener Verfügungsgewalt blieb. [...] <br /><br /> Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de
Sie haben einen Homeoffice-Job angenommen, fremde Zahlungen über Ihr Privatkonto weitergeleitet und nun sperrt die Bank das Konto. Weil Sie selbst auf das Stellenangebot hereingefallen sind, halten Sie ein Strafverfahren und Rückforderungen vielleicht für ausgeschlossen. Doch Geldwäsche beim Job-Scamming kann auch ohne Betrugsabsicht strafbar sein, während Geschädigte unter Umständen Geld von Ihnen verlangen können. [...] <br /><br />
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Wärmevertrag gekündigt, Widerruf erklärt, Anfechtung hinterhergeschickt – und trotzdem steht die Dienstbarkeit fürs Nahwärmenetz weiter im Grundbuch. Ein Hauseigentümer aus einem Neubaugebiet wollte den Eintrag zugunsten der Versorgerin loswerden, nachdem Heizzentrale und Biomethan auf sich warten ließen. Ob allein die Vertragsbeendigung dafür reicht, musste das Landgericht Oldenburg klären. [...] <br /><br /> Ganzen Artikel lesen auf: notar-drkotz.de
Seit 1957 im Grundbuch, seit Jahrzehnten kein Bimsabbau: Auf den Grundstücken soll eigentlich eine Kindertagesstätte entstehen, doch zwei alte Ausbeuterechte stehen noch immer zugunsten eines fremden Grundstücks eingetragen. Die Inhaberin beruft sich auf Bestandsschutz und beharrt auf ihren Rechten – reicht ein Bebauungsplan aus, um sie zum Verzicht zu zwingen? [...] <br /><br /> Ganzen Artikel lesen auf: notar-drkotz.de
Seit 2014 leer, seit 1994 ungenutzt: Acht Parkplätze, die niemand braucht – und eine Düne, die seit Jahrzehnten niemand betreten hat. Eine Eigentümerin wollte das eingetragene Abstellrecht endlich aus dem Grundbuch tilgen, die Nachbarin dagegen den wuchernden Bewuchs auf der geschützten Fläche einfach entfernen lassen. Beide beriefen sich auf Zeit – doch beim Grundbuch zählt etwas anderes. [...] <br /><br /> Ganzen Artikel lesen auf: notar-drkotz.de
Ein Wegerecht per Gerichtsvergleich zugesagt, 2010 unterschrieben – doch 2024 wechselt das Grundstück per Schenkung unter Geschwistern den Besitzer. Der neue Eigentümer will von der alten Vereinbarung nichts wissen, und plötzlich steht die Frage im Raum: Kann ein gutgläubiger Käufer eine jahrzehntealte Verpflichtung einfach aushebeln? Zum vorliegenden Urteilstext springen: 8 ZB 25.2400
Das Wichtigste im Überblick
Am 13.04.2026 stellte der Verwaltungsgerichtshof Bayern (8 ZB 25.2400) klar: Wer vertraglich ein Wegerecht einräumen muss, kann es nicht allein tun, wenn ein neuer Eigentümer das Grundstück gutgläubig erworben hat.