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Teilzeitbeschäftigung wegen laufender Elternzeit

20. Oktober 2021 Arbeitsrecht

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ArbG Hamburg – Az.: 1 Ca 44/17 – Urteil vom 17.11.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Antrag der Klägerin auf Verringerung ihrer vertraglichen Arbeitszeit auf 20 Wochenstunden vom 25.9.2017 bis 24.9.2019 zuzustimmen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Verteilung der Arbeitszeit der Klägerin vom 25.9.2017 bis 24.9.2019 auf Montag bis Donnerstag, 6.00 Uhr bis 11.00 Uhr festzulegen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. 4. Der Streitwert wird auf 9.291, — € festgesetzt. 5. Die Berufung wird für die Beklagte nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin verlangen kann, während ihrer laufenden Elternzeit in Teilzeit beschäftigt zu werden. Die Beklagte, beschäftigt etwa 225 Arbeitnehmer. Bei der Beklagten [...]

Gebrauchtwagenkaufvertrag – Fehlschlagen der Nachbesserung

20. Oktober 2021 Autorecht

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OLG Koblenz – Az.: 5 U 958/17 – Beschluss vom 20.11.2017 1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 4. August 2017 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen mit der Maßgabe, dass die Klage als derzeit unbegründet abgewiesen wird. 2. Der Kläger kann zu den Hinweisen des Senats bis zum 18. Dezember 2017 Stellung nehmen. Die Rücknahme der Berufung wird empfohlen. 3. Im Hinblick auf die vorstehende Fristsetzung wird die Berufungserwiderungsfrist bis zum 8. Januar 2018 erstreckt. Gründe I. Der Kläger verlangt die Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrags. Mit Kaufvertrag vom 26. Oktober 2015 erwarb der Kläger von [...]

Bußgeldverfahren – Ausübens eines Reisegewerbes ohne Reisegewerbekarte

20. Oktober 2021 Verkehrsrecht

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OLG Düsseldorf – Az.: IV-2 RBs 178/17 – Beschluss vom 20.11.2017 Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Jedoch wird der Schuldspruch dahin berichtigt, dass der Betroffene wegen vorsätzlichen Betreibens eines Reisegewerbes ohne Reisegewerbekarte in Tateinheit mit vorsätzlicher Nichtanzeige der Veranstaltung eines Wanderlagers verurteilt ist. Die Liste der angewendeten Vorschrift wird wie folgt neu gefasst: §§ 55 Abs. 1 Nr. 1 u. Abs. 2, 56a Abs. 1, 145 Abs. 1 Nr. 1 lit. b, Abs. 3 Nr. 6 u. Abs. 4 GewO, §§ 18, 19 OWiG. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen „vorsätzlichen Ausübens eines Reisegewerbes ohne Reisegewerbekarte in Tateinheit mit der Veranstaltung eines nicht angezeigten Wanderlagers“ [...]

Mietminderung wegen mangelhafter Heiß- und Kaltwasserversorgung

20. Oktober 2021 Mietrecht

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AG Münster – Az.: 7 C 4009/15 – Urteil vom 21.11.2017 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 318,26 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5% Punkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 12.01.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beide Parteien können die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere Seite in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages Sicherheit leistet. Tatbestand Mit Mietvertrag vom 02.12.2007 vermietete der Kläger eine im Erdgeschoss und im ersten Obergeschoss des Hauses G.straße … in M. gelegene 5 ½ [...]

Hausratsversicherung – Unmittelbarkeit zwischen Naturgewalt und Schadenseintritt

20. Oktober 2021 Versicherungsrecht

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OLG Dresden – Az.: 4 U 1178/17 – Beschluss vom 21.11.2017 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Es ist beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 7.000,00 EUR festzusetzen. Gründe Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch – einstimmig gefassten – Beschluss zurückzuweisen. Die zulässige Berufung des Klägers bietet in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]

Fahrverbotsbeschränkung – bestehende Arbeitsplatzgefährdung

20. Oktober 2021 Verkehrsrecht

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AG Dortmund – Az.: 729 OWi – 264 Js 1751/17 – 279/17 – Urteil vom 21.11.2017 Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 240,00 € verurteilt. Ihm wird gestattet, die Geldbuße in monatlichen Teilbeträgen von 50,00 € jeweils bis zum 5. eines Monats, beginnend mit der Rechtskraft des Urteils, zu zahlen. Diese Vergünstigung entfällt, wenn ein Teilbetrag nicht rechtzeitig gezahlt wird. Dem Betroffenen wird für die Dauer von einem Monat verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Ausgenommen hiervon sind Kraftfahrzeuge mit zulässigem Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t. Das Fahrverbot wird erst wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft des Urteils in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch [...]

Grundstückskaufvertrag – Schadenersatzanspruch aufgrund von Feuchtigkeit

20. Oktober 2021 Verwaltungsrecht

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LG Duisburg – Az.: 12 O 56/15 – Urteil vom 21.11.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Streitwert: 93.985,18 EUR Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus einem Grundstückskaufvertrag in Anspruch. Mit notariellem Kaufvertrag vom 0 (UR-Nr. 77/2013 des Notars I1 in Duisburg) erwarb die Klägerin von der Beklagten das mit einem Einfamilienhaus bebaute Grundstück C-Straße in E3 gegen Zahlung eines Kaufpreises in Höhe von 320.000,00 EUR. In dem notariellen Kauvertrag ist unter § 2 Ziffer 3 Satz 2 festgehalten: “Im Keller haben die Parteien bei einer gemeinsamen Besichtigung Feuchtigkeitsschäden festgestellt.” [...]

Ausweisung Nacherbschaft im Erbschein

20. Oktober 2021 Erbrecht

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OLG Köln – Az.: I-2 Wx 219/17 – Beschluss vom 22.11.2017 Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Leverkusen vom 10.08.2017, 11 VI 135/75, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 1) zu tragen. Gründe I. Am 31.01.1975 ist Herr SM (Erblasser) verstorben. Seine Ehefrau GM geb. Q ist im Jahre 1963 vorverstorben. Die Beteiligte zu 1) ist seine Tochter. Deren Kinder, die Beteiligten zu 2) und 3) und (der nachverstorbene) T sind seine Enkel. Der Erblasser hat 3 Verfügungen von Todes wegen hinterlassen. In einem Erbvertrag des Erblassers mit seiner vorverstorbenen Ehefrau vom 06.07.1961 – UR.Nr. 1302/61 des Notars Dr. U in P – [...]

Grundbuch – Voreintragung der Erbengemeinschaft bei Auseinandersetzung

20. Oktober 2021 Notar

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OLG Köln – Az.: I-2 Wx 246/17 – Beschluss vom 22.11.2017 Auf die Beschwerde der Beteiligten vom 20.10.2017 wird der am 07.09.2017 erlassene Beschluss des Amtsgerichts – Grundbuchamtes – Heinsberg vom 06.09.2017, WF-1369-1, aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag der Beteiligten auf Grundbuchberichtigung vom 03.08.2017 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden. Gründe I. Als Eigentümer des im Grundbuch des im Rubrum bezeichneten Grundbesitzes ist der am 26.07.2016 verstorbene M. U. (im Folgenden: Erblasser) eingetragen. Der Erblasser hatte am 28.04.2015 ein notarielles Testament – UR.Nr. …/200. des Notars U2 in J – errichtet, in dem er die Beteiligten zu 1) und 2) als Erben zu gleichen Teilen eingesetzt hat. In der notariellen [...]

Schadensersatzanspruch gegen Nachbarn wegen unsachgemäßer Baumbeschneidung

20. Oktober 2021 Kanzlei-Kotz

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LG Osnabrück – Az.: 1 S 498/16 – Urteil vom 22.11.2017 1. Die Berufung des Klägers vom 07.12.2016 gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Iburg vom 09.11.2016, Az. 4 C 406/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger nimmt die Beklagten, welche seine Nachbarn sind, auf Schadensersatz wegen des unsachgemäßen Beschneidens eines Baumes in Anspruch. Die Parteien bewohnen jeweils als Mieter Häuser auf zwei nebeneinander liegenden Grundstücken an der S. Straße in H. die Gärten grenzen aneinander. Der Kläger und seine Ehefrau pflanzten vor etwa 10 Jahren auf dem von ihnen angemieteten Grundstück einen [...]

Rücktritt vom Versuch einer Straftat – Abgrenzung beendeter unbeendeter Versuch

20. Oktober 2021 Strafrecht

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OLG Bamberg – Az.: 3 OLG 130 Ss 120/17 – Beschluss vom 22.11.2017 I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 6. Juli 2017 aufgehoben, 1. soweit der Angeklagte im Fall 2.b (1) der Urteilsgründe verurteilt worden ist, sowie 2. im Gesamtstrafenausspruch. II. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. III. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen versuchter Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung sowie wegen Nötigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu jeweils 20 Euro. Die hiergegen gerichteten Berufungen des Angeklagten und der [...]

Gesetzliche Unfallversicherung – Leistungsansprüche nach Arbeitsunfall

20. Oktober 2021 Sozialrecht

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1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Im Streit sind die Feststellung eines Rotatorenmanschettenschadens als weitere Arbeitsunfallfolge sowie die Verpflichtung der Beklagten, aus Anlass dieses Arbeitsunfalls weitere Leistungen zu erbringen. Der am … 1936 geborene Kläger war zum Unfallzeitpunkt, dem 17. September 2009, seit mehreren Jahren Vorstandsvorsitzender des Studentenfördervereins G., der als Träger von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) auftrat. Am Unfalltag stürzte er im Rahmen einer gegen Aufwandsentschädigung ausgeübten Tätigkeit als Bauleiter von solchen ABM-Aufräumungsarbeiten, die von sog. Ein-Euro-Jobbern verrichtet wurden. Am 11. November 2009 meldete sich der Kläger telefonisch bei der Beklagten und gab an, er habe am 17. September 2009 [...]

Notarkosten – Höchstgebühr für Überprüfung eines fremden Testamentsentwurfes

20. Oktober 2021 Notar

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LG Cottbus – Az.: 7 OH 13/15 – Beschluss vom 23.11.2017 Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung der Antragsteller wird – unter Zurückweisung der Anträge der Antragsteller im Übrigen – die den Antragstellern erteilte Kostenberechnung vom 19.09.2017, Rechnungs-Nr.: 553-2/17, auf einen Rechnungsendbetrag von 714,00 € geändert. Gründe I. Die Antragsteller suchten die Antragsgegnerin am 23.09.2014 auf, um sich von dieser im Rahmen eines Beratungstermins bezüglich der Errichtung von Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen und eines Grundstücksübertragungsvertrages beraten zu lassen. Zudem hatten die Antragsteller zu diesem Beratungstermin einen eigenhändig verfassten, handschriftlichen Testamentsentwurf dabei. Daraufhin erfolgte durch die Antragsgegnerin auch eine Beratung der Antragsteller zu erbrechtlichen Fragen, insbesondere den Unterschieden sowie Vor- und Nachteilen eines privatschriftlichen und eines notariellen Testamentes. [...]

Sozialwidrigkeit einer betriebsbedingten Kündigung

20. Oktober 2021 Arbeitsrecht

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ArbG Kiel – Az.: 1 Ca 1090 c/17 – Urteil vom 23.11.2017 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 28.06.2017 nicht zum 31.12.2017, sondern erst zum 31.03.2018 beendet worden ist. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen Kläger und Beklagte je 1/2. 4. Der Streitwert wird festgesetzt auf 18.799,74 €. 5. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Beendigungskündigung. Der am ….1962 geborene, verheiratete und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger war vom 01.04.1999 bis zum 30.09.2002 auf Basis eines als „Honorarvertrag für eine freiberufliche Tätigkeit“ bezeichneten Vertrages bei der Beklagten als Honorardozent in [...]

Vermögensschadenshaftpflichtversicherung: WEG-Verwalter – Repräsentantenhaftung

20. Oktober 2021 Mietrecht

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LG Wiesbaden – Az.: 8 O 88/17 – Urteil vom 24.11.2017 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.000,00 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.06.2017 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 924,80 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.06.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht im Wege der Teilklage Ansprüche aus einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung geltend. Zwischen den Parteien besteht ein Vermögenschadenhaftpflichtversicherungsvertrag [...]

Schätzmethode bei nicht abgelesenem Heizwärme- und Kaltwasserverbrauch

20. Oktober 2021 Mietrecht

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AG Charlottenburg – Az.: 73 C 47/17 – Urteil vom 24.11.2017 1. Der Beschluss 2017-01 (Abrechnung 2016) der Wohnungseigentümerversammlung vom 06. Juli 2017 der Wohnungseigentümergemeinschaft … … in … Berlin wird in den Positionen Abrechnung Heizung und Abrechnung Kaltwasser für ungültig erklärt. 2. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft … 2… in Berlin … . Die Klägerin ist Eigentümerin der Wohnung Nr. 69. Auf Ladung der aus dem Rubrum ersichtlichen bestellten Verwalterin der Wohnanlage fand die Wohnungseigentümerversammlung vom 06. Juli 2017 statt. Dort wurde als Beschluss 2017-01 die von der Verwaltung [...]

Bauprozess – Sachverständigenanweisung zur Bauteilöffnung

20. Oktober 2021 Baurecht

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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 U 49/15 – Urteil vom 24.11.2017 Auf die Berufung des Klägers wird das am 10.04.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Gründe I. Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Beseitigung eines Mangels und von Folgeschäden. Der Kläger beauftragte den Beklagten [...]

WEG – Einräumung von Sondernutzungsrechten an Terrassenflächen

20. Oktober 2021 Mietrecht

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LG Hamburg -Â Az.: 318 S 67/16 -Â Urteil vom 24.11.2017 1. Die Berufungen des KlÃ¤gers und der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 09.06.2016, Az. 303b C 26/15, werden zurÃ¼ckgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben der KlÃ¤ger 38 % und die Beklagten 62 % zu tragen. 3. Das Urteil ist vorlÃ¤ufig vollstreckbar. Die angefochtene Entscheidung ist ohne Sicherheitsleistung vorlÃ¤ufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird fÃ¼r das Berufungsverfahren auf â¬ 23.400,00 festgesetzt. GrÃ¼nde I. Die Parteien sind Mitglieder der WEG A.- Z.-StraÃe…, … H. und streiten in der Berufungsinstanz um den Anspruch des KlÃ¤gers gegen die Beklagten, einer Vereinbarung zuzustimmen, mit der ihm an bestimmten TerrassenflÃ¤chen ein Sondernutzungsrecht eingerÃ¤umt werden soll. [...]

Verkehrsunfall zwischen Pkw und E-Bike bei Auffahren auf Fahrbahn

20. Oktober 2021 Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

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LG Münster – Az.: 11 O 79/16 – Urteil vom 24.11.2017 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 27.09.2015 gegen 13:38 Uhr auf der L … in T ereignete. Der damals 80-jährige Kläger befuhr mit seinem Pedelec gemeinsam mit seiner Ehefrau, der Zeugin O, dem Zeugen C1 und dessen Ehefrau, der Zeugin C2, den aus seiner Sicht rechten Seitenstreifen der L … ortsauswärts in Fahrtrichtung F. Zuvor war die Radfahrergruppe aus der I-Straße auf die L … abgebogen. Dort waren sie von dem Zeugen [...]

Verkehrsunfall – Einfädeln von Beschleunigungsspur auf Autobahn

20. Oktober 2021 Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

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LG Essen – Az.: 13 S 44/17 – Beschluss vom 24.11.2017 Die Kammer beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 05.07.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Essen-Steele (Az. 23 C 17/16) gemäß § 522 II ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme, der Kläger gegebenenfalls zur Rücknahme der Berufung, binnen zwei Wochen. Gründe Die Kammer ist nach vorläufiger Beratung einstimmig der Überzeugung, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die hach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung. Ferner hat die Sache weder grundsätzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur [...]

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