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Das Auto verliehen, der Parkplatz privat – der Sportwagen steht im Halteverbot. Wenn nun die teure Abmahnung im Briefkasten landet, stellt sich für den Halter eine pikante Frage. Werden fremde Parkfehler ohne eigenes Verschulden zur juristischen Falle oder schützt die Unkenntnis über den Fahrer vor den kostspieligen Forderungen des Grundstücksbesitzers? [...] Verzeichnis – Recht
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Zuletzt hinzugefügte Urteile und Beiträge
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Die Garage des Nachbarn steht seit Jahrzehnten auf dem eigenen Grundstück. Während der eine auf sein verbrieftes Recht pocht, verweist der andere auf die abgelaufene Zeit und den gewohnten Zustand. Nun stellt sich die grundlegende Frage, ob jahrzehntelange Duldung zum endgültigen Verlust der eigenen Scholle führt oder ob das Grundbuch jede Zeitspanne überdauert. [...] Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Die Garage steht seit Jahren, doch plötzlich wandern die Grenzsteine. Wegen einer Abweichung von nur 11 Zentimetern wird das Bauwerk zum illegalen Überbau, obwohl ein altes Zivilurteil die Grenzen längst geklärt schien. Ob das amtliche Katasteramt solch minimale Differenzen eigenmächtig korrigieren darf, entscheidet nun die Frage nach der Macht der Zentimeter. [...]
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Stallwände direkt auf der Grenze, Stromkabel im fremden Boden und Zäune weit über der Markierung. Muss der Nachherr diese massiven Übergriffe hinnehmen, nur weil ein Abriss den landwirtschaftlichen Betrieb gefährdet oder die Wiese ohnehin brachliegt? Der Bundesgerichtshof prüft nun kritisch, ob wirtschaftliche Zwänge am Zaun die harten Grenzen des Eigentumsrechts einfach aufweichen können. [...] Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Ein Zaun auf falscher Grenze gilt rechtlich nicht als Gebäude im Sinne von § 912 BGB und genießt daher keinen Überbauschutz. Ein solcher Überbauschutz würde den Nachbarn berechtigen, das Bauwerk gegen Zahlung einer Geldrente stehen zu lassen; bei einem Zaun entfällt dieses Recht.
Der Beseitigungsanspruch aus § 1004 BGB unterliegt zwar der regelmäßigen dreijährigen Verjährung (§§ 195, 199 BGB). [...]
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Wolkenbruch, Sturzbach, Land unter – der Erdwall des Nachbarn stoppt den Wasserabfluss. Wer für die Aufschüttungen auf dem Nachbargrundstück haftet, hängt plötzlich am seidenen Faden eines Kalenderdatums vor dem März 2010. Ob eine Beseitigung gefordert werden kann, entscheidet sich nun an der Frage, mit welcher Rechtswelt das historische Hindernis kollidiert. [...] Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Die neue Straße liegt fünf Zentimeter über der Haustürschwelle. Bei jedem Starkregen blickt der Eigentümer besorgt auf die herannahenden Fluten, während das Niederschlagswasser unaufhaltsam auf das Grundstück drängt. Ob das Recht den Bau einer solchen künstlichen Wasserbarriere erlaubt oder erst bei einem vollgelaufenen Wohnzimmer eingreift, beschäftigt nun die höchste Instanz. [...] Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Nach einem Starkregen steht das Regenwasser vom Nachbarn auf Ihrem Grundstück und verursacht erste Schäden an Mauerwerk oder Garten. Während natürlich abfließendes Hangwasser oft geduldet werden muss, kann eine künstliche Veränderung des Geländes durch den Nachbarn Ansprüche auslösen, wenn sie den natürlichen Wasserabfluss spürbar zu Ihrem Nachteil verstärkt oder verändert. [...]
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Die Montage der neuen Einbauküche versinkt im Chaos oder der vereinbarte Liefertermin verstreicht wortlos. Wer jetzt ohne vorherige schriftliche Fristsetzung gegenüber dem Küchenstudio abwartet oder vorschnell ohne Fristsetzung fremde Handwerker mit der Korrektur beauftragt, riskiert, wichtige Rechte – etwa Rücktritt, Minderung oder Ersatz der Selbstvornahmekosten – ganz oder teilweise zu verlieren. [...]
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Schiefe Schranktüren und Kratzer in der neuen Designerküche. Das Küchenstudio verlangt trotzdem die volle Vorkasse, bevor der Monteur überhaupt zum Nachbessern anrückt. Doch wie viel Pfusch müssen sich Käufer bei teuren Einbaubauten gefallen lassen und wann ist eine Zahlungsklausel im Kleingedruckten schlicht unzulässig? Zum vorliegenden Urteilstext springen: VII ZR 162/12
Das Wichtigste im Überblick
Der BGH gab der Käuferin recht und kippt die Vorabzahlungspflicht bei mangelhafter Küchenmontage.Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Zwei Tage Verzug bei der Abholung, der Wagen verkauft. Weil die Käuferin die knappe Frist des Händlers verstrich, behielt dieser das Auto und die geleistete Anzahlung einfach ein. Ob ein voreiliger Weiterverkauf ausreicht, um dem Kunden sein Geld dauerhaft vorzuenthalten, beschäftigt nun die obersten Richter in Karlsruhe. [...] Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Der Termin für die Reparatur verstreicht ohne Nachricht und das Telefon des Betriebs bleibt stumm. Wenn der Handwerker nicht kommt, führt ein voreiliger Rauswurf oft zu einer Kostenfalle, bei der am Ende sogar der volle Werklohn ohne Gegenleistung fällig wird.
Handwerker kommt nicht: Das Wichtigste auf einen Blick
Ein versäumter Fixtermin kann schnell teuer werden: Ohne rechtzeitige Reaktion drohen Ihnen am Ende zusätzliche Kosten oder sogar die volle Rechnung für den Handwerker.Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Das Fachmarktzentrum ist halbfertig, die Zeitpläne längst Makulatur. Um Notar- und Maklerkosten zu retten, setzen die Käufer bereits vor dem vereinbarten Stichtag eine letzte Frist zur Fertigstellung. Doch diese vermeintliche Absicherung könnte den Weg aus dem Vertrag verbauen, sobald die juristische Uhr für den Rücktritt zu früh zu laufen beginnt. [...] Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Die Mail vom Amt im Postfach, der Anhang ungeöffnet: Plötzlich fordert der Staat die Corona-Soforthilfe zurück. Wenn die einmonatige Klagefrist verstreicht, stellt sich die Frage, ob eine digitale Zustellung rechtlich überhaupt als Startschuss für den Countdown zum Gericht zählt. Nun muss geklärt werden, ob technische Details beim Mail-Versand den entscheidenden Unterschied machen können. [...] Ganzen Artikel lesen auf: Sozialrechtsiegen.de
Mit dem Fahrrad durch den Park zur Dienststelle, plötzlich sticht eine Biene zu. Was wie ein schmerzhafter, aber privater Zwischenfall wirkt, beschäftigt nun die Justiz als potenzielle Anerkennung als Dienstunfall. Es stellt sich die grundlegende Frage, ob die Natur auf dem täglichen Arbeitsweg zum versicherten Risiko des Dienstherrn gehört oder als reines Lebensrisiko ungeschützt bleibt. [...] Ganzen Artikel lesen auf: Familienrechtsiegen.de
Die Sorge um das eigene Kind wiegt schwer, das Jugendamt unternimmt nach der Meldung jedoch nichts. Nun soll das Verwaltungsgericht die Behörde per Eilverfahren zur sofortigen Gefährdungseinschätzung nach Paragraf 8a zwingen. Ob getrenntlebende Eltern diesen bürokratischen Prüfschritt tatsächlich einklagen können oder ob der Weg zum Klägerglück zwingend über das Familiengericht führen muss, blieb bisher umstritten. [...] Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Ein Kostenvoranschlag ist meist keine garantierte Endsumme, sondern lediglich eine fundierte Schätzung der zu erwartenden Kosten. Wenn die spätere Rechnung diesen Rahmen ohne vorherige Warnung sprengt, entstehen rechtliche Spielräume, die über die reine Zahlungspflicht hinausgehen und die Gesamtforderung erheblich beeinflussen können.
Rechnung zu hoch? Das Wichtigste in Kürze
Eine deutlich höhere Rechnung kann Ihren Zahlungsanspruch spürbar drücken – am Ende geht es oft um mehrere hundert oder tausend Euro Unterschied.Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Die digitale Gebäudeerfassung läuft, doch die Kosten explodieren plötzlich. Wenn die eigenen Mengenvorgaben lückenhaft waren, stellt sich für den Auftraggeber die existenzielle Frage nach dem Ausstieg. Kann eine fatale Fehlkalkulation in der eigenen Risikosphäre dennoch zur Kündigung des gesamten Werkvertrags berechtigen oder bleibt die Zahlungsverpflichtung trotz der Budgetüberschreitung bestehen? [...] Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
Einbruch im Wohnwagen, die Versicherung lehnt den Schaden klanglos ab. Wer nun wissen will, welche Beweise und internen Gründe genau hinter dem Nein stecken, beruft sich oft auf den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch. Doch wie detailliert müssen Versicherer ihre rechtlichen Karten vor einem Prozess wirklich offenlegen, wenn der Betroffene den Vorfall selbst miterlebt hat? [...] Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Kollision an der Verkehrsinsel, der eigene Wagen ist Schrott. Während die Haftpflichtversicherung den Schaden des Unfallgegners längst großzügig reguliert hat, fordert der Fahrer nun selbst die Erstattung seiner Reparaturkosten ein. Doch mit der schnellen Zahlung der Versicherung könnte das Schicksal der eigenen Ansprüche bereits unumkehrbar besiegelt sein. [...]