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Verzeichnis – Recht

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Zuletzt hinzugefügte Urteile und Beiträge

Zusammenbeurkundung von Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung derselben Person

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Ein Düsseldorfer Gericht hat entschieden, dass ein Notar für die Beurkundung von gegenseitigen Vollmachten und Patientenverfügungen getrennte Kostenrechnungen stellen darf, selbst wenn diese in einer einzigen Urkunde zusammengefasst sind. Damit wird die Unabhängigkeit solcher wechselseitigen Erklärungen unterstrichen, auch wenn sie gemeinsam beurkundet werden. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Kostenkalkulation bei notariellen Beurkundungen haben. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]

Anordnung einer Vielzahl von Fahrtenbüchern bei Firmenfahrzeugen

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Ein Unternehmen, das sich beharrlich weigert, bei der Aufklärung von Verkehrsverstößen seiner Mitarbeiter zu kooperieren, muss nun für seinen gesamten Fuhrpark Fahrtenbücher führen. Das sächsische Oberverwaltungsgericht bestätigte eine entsprechende behördliche Anordnung, nachdem ein Rotlichtverstoß ungesühnt blieb und das Unternehmen sich unkooperativ zeigte. Die Richter sahen darin ein klares Muster und betonten, dass auch bei kleineren Vergehen die Mitwirkungspflicht gilt. [...]

Fahrtenbuchauflage – Anordnung – Zugang des Anhörungsschreibens

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Raser kommt ungeschoren davon, Halter muss büßen: Fahrtenbuch trotz fehlender Anhörung rechtens! Selbst hartnäckiges Schweigen schützt nicht vor der Verantwortung – Halter muss nach Geschwindigkeitsverstoß Fahrtenbuch führen, obwohl er von der Anhörung nichts wusste. Gericht stellt klar: Wer nicht kooperiert, muss mit Konsequenzen rechnen, selbst wenn Behörden patzen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 3 M 40/23 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Die Beschwerde des Antragstellers wurde abgelehnt, sodass der erstinstanzliche Bescheid Bestand hat. [...]

Deckungspflicht Rechtschutzversicherung aufgrund Bindungswirkung eines Stichentscheids

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Dieselskandal trifft Rechtsschutzversicherung: Ein bahnbrechendes Urteil zwingt Versicherer, sich mit den Erfolgsaussichten von Schadensersatzklagen auseinanderzusetzen, statt pauschale Ablehnungen auszusprechen. Ein Stichentscheid des Anwalts kann für die Versicherung bindend sein und sie zur Deckung der Prozesskosten verpflichten. Das Urteil stärkt die Position von Dieselklägern erheblich. Zum vorliegenden Urteil Az.: II 4 O 49/23 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Die Rechtsschutzversicherung war verpflichtet, für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aufgrund des Dieselskandals zu decken. [...]

Absehen von vorläufiger Fahrerlaubnisentziehung bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

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E-Scooter-Fahrt unter Alkoholeinfluss endet vor Gericht: Trotz eindeutiger Trunkenheit lehnt das Landgericht Köln die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ab. Überraschende Wendung in einem Fall, der die Grenzen der Rechtsprechung bei E-Scooter-Fahrten unter Alkoholeinfluss auslotet. Geringere Gefährdungspotenzial und kurze Fahrtstrecke führen zu milderer Beurteilung – doch wie weit reicht diese Toleranz? Zum vorliegenden Urteil Az.: 117 Qs 59/23 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Die Entscheidung betrifft die Ablehnung der vorläufigen Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des Fahrens mit einem E-Scooter unter Alkoholeinfluss. [...]

Freispruch nach in Kraft treten des § 24a Abs. 1a StVG

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Ein Autofahrer, der ursprünglich wegen Fahrens unter Cannabiseinfluss verurteilt wurde, triumphiert vor Gericht. Dank einer Gesetzesänderung, die den THC-Grenzwert anhob, wurde er vom Oberlandesgericht Oldenburg freigesprochen. Ein Fall, der zeigt, wie sich juristische Feinheiten auf das Schicksal eines Angeklagten auswirken können. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 ORbs 95/24 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Der Fall bezieht sich auf einen Betroffenen, der wegen eines THC-Wertes im Blut verurteilt wurde. [...]

Verkehrsunfallprozess – Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen

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Dashcam entlarvt rücksichtslosen Spurwechsler! In einem Aachener Linksabbieger-Unfall wurde ein Mercedes-Fahrer dank eindeutiger Videoaufnahmen überführt und musste seine Schadensersatzklage fallen lassen. Das Gericht entschied, dass das Recht auf Wahrheitsfindung in diesem Fall schwerer wiegt als der Datenschutz. Zum vorliegenden Urteil Az.: 12 O 398/22 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Die Klage des Klägers auf Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall wurde abgewiesen. Der Unfall ereignete sich während eines Linksabbiegemanövers im Kreuzungsbereich. [...]

Fürsorgepflichtverletzung – Abgeltung nicht eingebrachter Urlaubstage bei Falschauskunft

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Ein Ex-Bürgermeister scheitert vor Gericht mit seiner Forderung nach Urlaubsabgeltung. Er hatte nach seinem Rücktritt noch Resturlaubstage, die er nicht nehmen konnte. Das Gericht stellte klar: Beamte haben keinen Anspruch auf finanzielle Entschädigung für nicht genommenen Urlaub, es sei denn, sie waren krankheitsbedingt verhindert. Zum vorliegenden Urteil Az.: B 5 K 22.895 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Der Kläger, ehemaliger Erster Bürgermeister, forderte die finanzielle Abgeltung für nicht in Anspruch genommenen Urlaub nach seiner Amtsniederlegung. [...]

Schadensersatzanspruch Schließfachmieter wegen unzureichender Sicherheitsvorkehrungen

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Ein filmreifer Einbruch in eine Hamburger Sparkasse, bei dem professionelle Täter durch die Decke in den Tresorraum bohrten, führt zu einem wegweisenden Urteil: Die Bank muss für ihre mangelnden Sicherheitsvorkehrungen haften und einem Kunden fast 70.000 Euro Schadensersatz zahlen. Das Gericht stellt klar: Ein ausgetauschter Bewegungsmelder reicht nicht, um hochprofessionelle Einbrecher abzuschrecken. Zum vorliegenden Urteil Az.: 330 O 263/22 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Das Urteil beschäftigt sich mit der Haftung der Beklagten für den Schaden, der durch einen Einbruch in eine Filiale entstanden ist, in der Schließfächer für Wertgegenstände vermietet werden. [...]

Haus überschreiben als Schenkung – Was bei Hausüberschreibung beachtet werden muss

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Das Wichtigste: Kurz & knapp

Die Hausüberschreibung als Schenkung erfordert eine notarielle Beurkundung, um rechtlich wirksam zu sein. Ein wesentlicher Unterschied zwischen Schenkung und Verkauf liegt in der Entgeltlichkeit, bei der Schenkung handelt es sich um eine unentgeltliche Übertragung. Schenkungen unterliegen der Schenkungsteuer, deren Höhe vom Wert der Immobilie und dem Verwandtschaftsgrad abhängt. Es gibt gesetzliche Freibeträge, die die steuerliche Belastung verringern können, diese sind abhängig vom Verwandtschaftsverhältnis. [...]

Sittenwidrigkeit von Verträgen: Wann sind Verträge unwirksam?

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Sittenwidrige Verträge: Wenn das „Kleingedruckte“ zum Albtraum wird Ein Vertrag ist schnell unterschrieben. Doch was, wenn sich später herausstellt, dass man einer Vereinbarung zugestimmt hat, die gegen das allgemeine Anstandsgefühl verstößt? Dann könnte der Vertrag sittenwidrig und damit nichtig sein. Doch wann genau ist das der Fall? Und wie können Sie sich vor solchen „faulen Deals“ schützen? Dieser Artikel beleuchtet die rechtlichen Fallstricke und gibt Ihnen konkrete Tipps an die Hand, damit Sie nicht in die Sittenwidrigkeitsfalle tappen. [...]

Strafmilderungsgründe – Wann fällt meine Strafe geringer aus?

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Angeklagt? Verurteilt? Die Hoffnung auf eine mildere Strafe Ein schwerer Fehler, ein Moment der Unachtsamkeit, eine Verkettung unglücklicher Umstände – schnell kann man in eine Situation geraten, in der man sich mit dem Strafrecht konfrontiert sieht. Die Angst vor einer harten Strafe ist verständlich. Doch das deutsche Rechtssystem kennt auch Wege zur Milde. Es gibt Umstände, die Ihre Strafe reduzieren können – von einem Geständnis bis hin zu tätiger Reue. Dieser Artikel beleuchtet die entscheidenden Strafmilderungsgründe und zeigt Ihnen, wann und wie Sie möglicherweise mit einer milderen Strafe rechnen können. [...]

WEG – Beschlussersetzungsklage – erforderliches Rechtsschutzbedürfnis

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In einer Münchner Wohnanlage eskaliert ein Nachbarschaftsstreit um einen eigenmächtigen Badumbau. Eine Eigentümerin zieht vor Gericht, nachdem die Eigentümergemeinschaft die Beseitigung der unerlaubten Veränderungen abgelehnt hat. Das Gericht stärkt nun die Rechte der Klägerin und verpflichtet die Gemeinschaft zum Handeln. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1295 C 19815/23 WEG | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Die Entscheidung befasst sich mit baulichen Veränderungen im Gemeinschaftseigentum und den damit verbundenen Rechten und Pflichten der Eigentümer. [...]

Feststellungsklage Versicherer – Wann hemmt diese eine Verjährung?

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Ein folgenschwerer Hausbrand legt die hohen Sorgfaltsanforderungen bei der Installation von Heizungsanlagen offen: Ein Ofenbauer muss für den Schaden aufkommen, den sein fehlerhaft installierter Grundofen verursacht hat. Das Gericht bestätigte, dass der unzureichende Brandschutz zum Ausbruch des Feuers führte und wies die Verjährungseinrede des Beklagten zurück. Ein teurer Denkzettel für alle, die bei der Installation von Heizungsanlagen leichtfertig handeln. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]

Aufrechnung Patient mit Schmerzensgeldanspruch gegenüber Honorarforderung von Arzt

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Ein Patient weigert sich, die Rechnung für eine lebensrettende Operation zu bezahlen – und scheitert vor Gericht. Das Oberlandesgericht Dresden bestätigt: Auch wenn die Aufklärung nicht perfekt war, muss die Behandlung bezahlt werden. Ein Grundsatzurteil mit weitreichenden Folgen für Patienten und Ärzte. Zum vorliegenden Urteil Az.: 4 U 1279/23 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Der Senat plant, die Berufung des Beklagten ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen, da diese offensichtlich keine Erfolgsaussichten hat. [...]

Berechtigung des Grundbuchamts Nachweise hinsichtlich § 1365 Abs. 1 BGB zu verlangen

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Lebenslanges Wohnrecht sichert Grundstückstransfer: Ein Mann verkauft sein Haus an die Tochter, behält aber das Wohnrecht. Das reicht aus, um die Zustimmung der Ehefrau zu umgehen, entscheidet das OLG Köln. Ein wegweisendes Urteil für Immobilienbesitzer in Zugewinngemeinschaft. Zum vorliegenden Urteil Az.: I-2 Wx 228/23 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Das Urteil betrifft die Frage, ob die Einwilligung des Ehepartners beim Verkauf eines Grundstücks im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft erforderlich ist. [...]

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