Verzeichnis – Recht

Die Brisanz des korrekten Prozesses bei Arbeitnehmerkündigungen In diesem besonders aufschlussreichen Fall, der vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz verhandelt wurde, wurde das Kernproblem der ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats bei einer Arbeitnehmerkündigung beleuchtet. Die Klägerin, eine kaufmännische Angestellte, stritt die Wirksamkeit ihrer Kündigung an und bestritt mit Nichtwissen, dass der Betriebsrat ihres Arbeitgebers ordnungsgemäß zu ihrer Kündigung angehört wurde. Die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats ist ein grundlegendes Element des Kündigungsprozesses, und ihre Nichtbeachtung kann schwerwiegende Folgen haben, wie dieser Fall zeigt. Direkt zum Urteil Az: 2 Sa 333/20 springen. [toc] Der zentrale Streitpunkt: Eine ordentliche Anhörung des Betriebsrats Die Klägerin wurde mit Schreiben vom 13. März 2020 von ihrer Arbeitgeberin entlassen. Unmittelbar danach stellte sie einen Kündigungsschutzantrag, [...]

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“Arbeitnehmerkündigung – Anhörung des Betriebsrats – Bestreiten mit Nichtwissen”

Betriebsübergang: Streit um Widerspruchsrecht Im Zentrum dieses Falles steht die Streitigkeit bezüglich eines Betriebsübergangs aus dem Jahr 2011. Die Klägerin, eine Angestellte des B., einem Eigenbetrieb des Beklagten, stellte die Frage, ob sie berechtigt sei, diesem Betriebsübergang zu widersprechen. Der Beklagte, eine regionale Selbstverwaltungskörperschaft von C., übertrug damals aufgrund von Defiziten das Abrechnungszentrum an eine neu gegründete Gesellschaft, die Q. GmbH & Co. KG, eine privatrechtliche Gesellschaft, die im Rahmen einer Restrukturierungsvereinbarung gegründet wurde. Direkt zum Urteil Az: 1 Ca 237/20 springen. [toc] Das Kernproblem: Widerspruch gegen Betriebsübergang Im Jahr 2011 informierte der Beklagte die Klägerin darüber, dass ihr Arbeitsverhältnis zum 01.06.2011 auf die neu gegründete Q. GmbH & Co. KG übergehen würde. Seitdem erbrachte [...]

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“Widerspruch gegen Betriebsübergang – Verwirkung”

Betriebsratsauflösung und Mitgliederausschluss: Ein Fall von grober Amtspflichtverletzung Im Mittelpunkt dieses bemerkenswerten Falles stehen zwei Automobilzuliefererunternehmen der B-Unternehmensgruppe, die sich dazu entschlossen haben, ihren Gemeinschaftsbetrieb in C mit zuletzt etwa 268 Mitarbeitern bis zum 30.04.2019 einzustellen. Dies führte zu einer Welle von Kündigungen, gegen die der Betriebsrat Einspruch erhob. Inmitten dieser turbulenten Zeit verschickte der Betriebsratsvorsitzende A eine E-Mail an verschiedene Rechtsanwaltskanzleien, die die Arbeitnehmer in den Kündigungsschutzprozessen vertraten. Diese E-Mail enthielt wichtige Unterlagen, die jedoch, so der Vorwurf, ohne Anleitung oder Kommentar nicht nutzbar seien. Das Verhalten des Betriebsratsvorsitzenden wurde von den Arbeitgeberinnen als grobe Amtspflichtverletzung gesehen, und es wurde die Auflösung des Betriebsrates bzw. den Ausschluss des Betriebsratsmitgliedes A beantragt. Direkt zum Urteil [...]

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“Auflösung des Betriebsrates – Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds – grobe Amtspflichtverletzung”

Arbeitnehmerüberwachung in der digitalen Ära bei Amazon: Analyse des Urteils Die Überwachung von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz ist ein sensibles Thema, das sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer von großer Bedeutung ist. Insbesondere in Zeiten der Digitalisierung und Automatisierung ist dies ein brisantes Thema, das kontinuierlich diskutiert wird. Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Hannover befasst sich mit der Frage, inwieweit der Online-Riese Amazon seine Mitarbeiter in einem Logistikzentrum überwachen darf. In diesem Zusammenhang werden in diesem Artikel die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Entscheidung des VG Hannover sowie die praktischen Auswirkungen auf Unternehmen und Mitarbeiter detailliert erläutert. [toc] Die Entscheidung des VG Hannover Bisherige Anordnung der Datenschutzbehörde In der Vergangenheit hatte die Datenschutzbehörde die fortlaufende Überwachung [...]

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“Grenzen der Arbeitnehmerüberwachung: VG Hannover Urteil”

Eine Erörterung zur Wirksamkeit krankheitsbedingter Kündigungen Das vorliegende Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln (Az.: 8 Sa 393/21) vom 1. September 2022 wirft ein helles Licht auf den oft diskutierten, doch selten klaren Bereich der krankheitsbedingten Kündigungen. Kern des Falls ist die Frage, ob eine langjährige Mitarbeiterin eines Paketdienstes aufgrund wiederholter, krankheitsbedingter Fehlzeiten entlassen werden darf. Es entfaltet sich ein konfliktgeladener Schlagabtausch zwischen der Arbeitgeberin und ihrer Angestellten, einer alleinerziehenden Mutter von zwei erwachsenen Kindern. Direkt zum Urteil Az: 8 Sa 393/21 springen. [toc] Fehlzeiten als Kündigungsgrund Die Mitarbeiterin, geboren 1973 und seit 1991 beim Unternehmen angestellt, weist seit 2014 auffällig viele krankheitsbedingte Fehlzeiten auf. Diese reichen von 23 Arbeitstagen im Jahr 2019 bis hin zu 79 [...]

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“Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung”