Verzeichnis – Recht

Ein einziger Joint ist in Deutschland noch lange kein Grund, den Führerschein zu verlieren – harte Drogen, wie Kokain, hingegen schon. Eine Frau, die beides konsumiert hatte, musste nun ihren Führerschein abgeben. Sie hatte zwar noch die Chance, ein Gutachten vorzulegen, um das zu verhindern. Das tat sie allerdings nicht. Die Richter hatten daher keine andere Wahl und bestätigten den Entzug der Fahrerlaubnis. Zum vorliegenden Urteil Az.: 5 V 2748/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: VG Bremen Datum: 12.12.2024 Aktenzeichen: 5 V 2748/24 Verfahrensart: Eilverfahren gegen den Entzug der Fahrerlaubnis Rechtsbereiche: Verwaltungsrecht, Verkehrsrecht Beteiligte Parteien: Antragstellerin: Die Person, die sich im Eilverfahren gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis (Klassen BE, C1E, AM und L) wendet. [...]

Weil er mit mehr als doppelt so viel THC im Blut als erlaubt Auto gefahren ist, hat ein Gericht in Ansbach den Führerscheinentzug eines Mannes bestätigt. Obwohl er keine Ausfallerscheinungen gezeigt hatte, deute der hohe Wert auf eine Cannabisgewöhnung hin, so das Gericht. Ein medizinisches Gutachten sollte klären, ob der Mann zwischen Konsum und Fahren unterscheiden kann. Die neue Rechtslage zum Cannabiskonsum, die seit April 2024 in Kraft ist, wurde in dem Verfahren berücksichtigt. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]

Führerschein-Umschreibung wird zum Fall für den Richter: Eine Familie fordert Schadensersatz, weil die Behörde die Umschreibung eines EU-Führerscheins verzögert hat. Trotz eines Fehlers der Behörde bleibt die Familie auf den Kosten sitzen. Hat der Staat seine Bürger im Stich gelassen oder waren die Forderungen der Familie nicht gerechtfertigt? Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 U 186/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: OLG Frankfurt Datum: 12.12.2024 Aktenzeichen: 1 U 186/23 Verfahrensart: Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn Rechtsbereiche: Zivilrecht, Amtshaftungsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Erben, die Schadensersatz wegen Verletzung einer Amtspflicht geltend machen. [...]

Ein Autofahrer wollte seinen Führerschein zurück – und vor Gericht einen höheren Streitwert durchsetzen. Doch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) wies seine Beschwerde ab. Damit bleibt der Streitwert für die Entziehung der Fahrerlaubnis geringer als vom Kläger erhofft. Das Urteil zeigt, dass die Bewertung von Fahrerlaubnisverfahren nicht so einfach ist, wie man vielleicht denkt. Zum vorliegenden Urteil Az.: 16 E 714/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Datum: 14.01.2025 Aktenzeichen: 16 E 714/24 Verfahrensart: Streitwertbeschwerdeverfahren im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis Rechtsbereiche: Verwaltungsrecht, Gebührenrecht, Fahrerlaubnisrecht Beteiligte Parteien: Kläger – vertreten durch den Prozessbevollmächtigten, der eine Erhöhung des Streitwerts anstrebt Verwaltungsgericht Münster – dessen Festsetzung des Streitwerts von ca. [...]