Verzeichnis – Recht

OLG Düsseldorf – Az.: I-4 U 60/19 – Urteil vom 31.01.2020 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des LG Mönchengladbach vom 28.03.2019 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe A. Der Kläger wehrt sich mit seiner Klage gegen die Herabsetzung des von der Beklagten zu zahlenden Krankentagegeldes. Der Kläger ist seit dem 01.05.2001 bei der Beklagten im Tarif KTNA42 krankentagegeldversichert. [...]

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“Krankentagegeldversicherung – Ersetzung unwirksamer Herabsetzungsklausel”

Leistungswegfalls wegen Berufsunfähigkeit OLG Koblenz – Az.: 10 U 727/15 – Urteil vom 08.02.2017 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 21. Mai 2015 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 59.566,45 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28. August 2012 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Von den erstinstanzlichen Kosten trägt der Kläger 54/100, die Beklagte 46/100. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das vorbezeichnete Urteil und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Beiden Parteien bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

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“Deckungsklage  gegen Krankentagegeldversicherung”

LG Köln – Az.: 23 O 88/19 – Urteil vom 12.02.2020 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.570,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.05.2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Parteien streiten um die Berechtigung der Beklagten zur Herabsetzung des versicherten Krankentagegeldes. Der als selbständiger Versicherungsmakler tätige Kläger (geb. am 02.07.1951) unterhält bei der Beklagten eine Krankentagegeldversicherung, die jedenfalls seit dem Jahr 2010 in den Tarifen SG 3 57 und SG 7 67 geführt wird. Danach war im [...]

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“Rückwirkende Herabsetzung des Krankentagegeldes zulässig?”

OLG Hamm – Az.: I-20 U 37/20 – Beschluss vom 03.04.2020 Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen fünf Wochen Stellung zu nehmen. Gründe I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung erfordern und eine mündliche Verhandlung auch sonst nicht geboten ist. Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, weil die Beklagte mit Schreiben vom 12.03.2019 jedenfalls wirksam vom Vertrag zurückgetreten ist. Die Einwendungen des Klägers, bezüglich derer zur Vermeidung [...]

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“BU-Versicherung – Vorsätzliche Verletzung Anzeigepflicht bei Gesundheitsfragen”

LG Offenburg – Az.: 2 O 315/18 – Urteil vom 03.04.2020 1. Es wird festgestellt, dass der Existenzschutzversicherungsvertrag mit der Versicherungsnummer …66 mit dem rückwirkenden Leistungsausschluss für Leistungsfälle nach Verlust von Grundfähigkeiten und Feststellung einer Pflegestufe, die durch den Verlust der Gebrauchsfähigkeit beider Beine im Kniegelenk ausgelöst werden, weiterhin fortbesteht, insbesondere nicht durch die Anfechtungserklärung der Beklagten vom 23.10.2018 beendet wurde. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 33.600,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über den unveränderten Fortbestand eines Existenzschutzversicherungsvertrags. Der Kläger und das [...]

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“Gesundheitsfrage – rückwirkende Einfügung Leistungsausschluss in Versicherungsvertrag”