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Zuletzt hinzugefügte Urteile und Beiträge

Kosten einer GmbH-Gründung: Notargebühren, Handelsregister und Nebenposten je nach Stammkapital

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Die Kosten einer GmbH-Gründung setzen sich aus Notargebühren, Handelsregister-Eintrag und Nebenkosten zusammen. Bei einem Stammkapital von 25.000 Euro und individuellem Gesellschaftsvertrag liegen die Gesamtkosten in der Regel bei rund 650 Euro. Mit steigendem Stammkapital und zusätzlicher Steuerberatung erhöht sich der Betrag entsprechend.

Die Kosten einer GmbH-Gründung setzen sich aus Notargebühren, Handelsregister-Eintrag und Nebenkosten zusammen. [...]

Kann ich die Pauschalreise bei Hitze, Waldbrand oder Pandemie kostenlos stornieren?

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Viele Urlauber stehen bei Waldbränden oder extremer Hitze vor der Frage, wann sie ihre Pauschalreise rechtlich kostenlos stornieren können. Die aktuelle BGH-Rechtsprechung stärkt die Position der Reisenden und klärt, warum Sie für Ihre Rückerstattung nicht auf die Entscheidung des Veranstalters warten müssen.

Reise-Storno bei Waldbrand & Hitze: Das Wichtigste

Laut BGH-Rechtsprechung  zählt für den kostenlosen Rücktritt allein die objektive Prognose zum Zeitpunkt Ihrer Stornierung – spätere Wetteränderungen sind irrelevant.
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Rücktritt von einer Kreuzfahrt: BGH stärkt Recht auf Rückzahlung

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Anzahlung überwiesen für die Donaukreuzfahrt. Drei Tage vor Abfahrt im Juni 2020: weltweite Reisewarnung, 84 Jahre alt, strenges Hygienekonzept. Zählt das Alter bei der Risikobeurteilung – oder muss die Seniorin bei Corona-Stornierung die komplette Anzahlung verlieren?

Zum vorliegenden Urteilstext springen: X ZR 66/21

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Bundesgerichtshof, X.
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Was kostet eine Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung beim Notar: Beurkundung, Beglaubigung und Zusatzkosten im Vergleich

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Die Notarkosten für eine Vorsorgevollmacht richten sich nach dem Vermögen des Vollmachtgebers. Sie liegen regelmäßig zwischen 60 und 935 Euro netto. Bei der Patientenverfügung setzt das Gesetz einen pauschalen Geschäftswert von 5.000 Euro an, sodass die Mindestgebühr von 60 Euro greift. Für beide Urkunden gemeinsam werden die Werte zusammengerechnet. [...]

Rücktritt bei Waldbrand: Rückzahlung der Stornokosten ohne Reisewarnung

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Der Horizont brennt zwölf Kilometer entfernt, Säuglingszwillinge warten auf den Flug – aber vom Auswärtigen Amt kommt nur ein Hinweis, keine Warnung. Die Familie bleibt zu Hause und verliert 80 Prozent des Reisepreises. Zu Recht – oder muss der Veranstalter jetzt zahlen?

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 48 C 356/23

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Amtsgericht Düsseldorf Datum: 12.04.2024 Aktenzeichen: 48 C 356/23 Verfahren: Zivilverfahren Rechtsbereiche: Reiserecht, Vertragsrecht Streitwert: 3.128,00 EUR Relevant für: Reisende, Reiseveranstalter, Familien mit Kindern
Rhodos-Waldbrände erlaubten den Rücktritt ohne Entschädigung; der Reiseveranstalter muss 3.128 Euro zahlen.
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Rücktritt bei Pauschalreise: BGH zur Rückzahlung von Stornokosten

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1. März 2020: Rücktritt von der Japan-Reise für April – das Einreiseverbot fehlt noch. Schulen geschlossen, Veranstaltungen abgesagt, Masken knapp, doch die Infektionszahlen sind noch niedrig. Ab wann rechtfertigen staatliche Vorsichtsmaßnahmen einen kostenfreien Rücktritt vom Urlaub?

Zum vorliegenden Urteilstext springen: X ZR 53/21

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Bundesgerichtshof, X.
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Entschädigung bei Pauschalreise: BGH klärt Regeln für kostenlosen Rücktritt

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April 2020: Die Pauschalreise ist gebucht, die Pandemie erreicht Deutschland. Wer vorsorglich storniert, weil er befürchtet, die Reise fällt später aus, zahlt möglicherweise umsonst. Der BGH unterscheidet nämlich streng zwischen erwartetem und tatsächlichem Ausfall.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: X ZR 55/22

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Bundesgerichtshof, X.
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Entschädigung nach Rücktritt: BGH klärt Regeln für die Rückzahlung

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Anzahlung geleistet, vier Monate vor der Ostsee-Kreuzfahrt storniert. Der Veranstalter behält das Geld, weil er die Reise später selbst absagte. Doch der Bundesgerichtshof zweifelt am maßgeblichen Zeitpunkt der Unzumutbarkeit.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: X ZR 3/22

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Gericht: Bundesgerichtshof, X. Zivilsenat Datum: 28.01.2025 Aktenzeichen: X ZR 3/22 Verfahren: Revision, Zurückverweisung Rechtsbereiche: Reiserecht, Pauschalreise, Verbraucherschutz Streitwert: 1.354 Euro Relevant für: Reisende, Reiseveranstalter, Gerichte bei Corona-Stornierungen Revision zugelassen: Ja – Rechtsfrage noch nicht höchstrichterlich geklärt.
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Geschäftswert für Nießbrauch: Reinertrag statt Kaltmiete als Grundlage

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Erst nach dem Tod des Ehepartners beginnt der Nießbrauch – doch die Notargebühren werden sofort fällig. Der Eigentümer pocht auf Reinertrag statt Kaltmiete und 20 Prozent Abschlag wegen Scheidungsrisiko. Müssen zwei nachrangige Rechte getrennt bewertet werden?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 34 Wx 35/26

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Gericht: Oberlandesgericht München Datum: 16.04.2026 Aktenzeichen: 34 Wx 35/26 Verfahren: Beschwerde im Grundbuchkostenverfahren Rechtsbereiche: Grundbuchrecht, Kostenrecht, Nießbrauchbewertung
Das Gericht senkte den Geschäftswert, weil es den Reinertrag nutzte und beide Nießbrauchsrechte getrennt bewertete.
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Entziehung der Fahrerlaubnis: Warum ein Attest vom Hausarzt nicht ausreicht

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Zehn Jahre nach dem Schlaganfall verlangt die Behörde ein verkehrsmedizinisches Gutachten. Doch der Betroffene liefert nur eine hausärztliche Bescheinigung vor. Ob das ausreicht, um den sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis zu verhindern, prüft nun das OVG Schleswig-Holstein.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 4 MB 52/25

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein Datum: 31.03.2026 Aktenzeichen: 4 MB 52/25 Verfahren: Beschwerde im Eilverfahren Rechtsbereiche: Fahrerlaubnisrecht, Verwaltungsrecht Streitwert: 8.750 Euro
Das Gericht ließ die Fahrerlaubnisentziehung vorläufig bestehen, weil ein nicht vorgelegtes Gutachten Nichteignung nahelegte.
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Entziehung der Fahrerlaubnis: Warum die Beschwerde ohne neue Argumente scheitert

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Die Begutachtung verweigert, die Begründung kopiert und ans OVG geschickt. Wer im Beschwerdeverfahren die tragenden Erwägungen des ersten Beschlusses nicht substantiiert angreift, sondern nur seine ursprünglichen Argumente wiederholt, riskiert ein überraschendes Verfahrensende.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 4 MB 8/26

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Gericht: Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein Datum: 31.03.2026 Aktenzeichen: 4 MB 8/26 Verfahren: Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz Rechtsbereiche: Fahrerlaubnisrecht, Verwaltungsprozessrecht Streitwert: 2.500 Euro
Das Gericht verwarf die Beschwerde; der Fahrerlaubnisentzug und die Sofortvollziehung blieben bestehen.
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Rückabwicklung nach Widerruf: Wertersatz und Zinsen beim Autokredit

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Ein Jahr gefahren, dann widerrufen: Der Käufer will den Autokredit samt Restschuldversicherung zurückabwickeln. Doch die Bank fordert Wertersatz für den Wertverlust und Nutzungszinsen – das OLG Stuttgart musste klären, ob der späte Widerruf wirkt und wer am Ende wie viel zahlt.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 6 U 225/22

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: OLG Stuttgart Datum: 14.04.2026 Aktenzeichen: 6 U 225/22 Verfahren: Berufung Rechtsbereiche: Bankrecht, Verbraucherschutz Streitwert: Bis 25.000 Euro Revision zugelassen: Ja – Rechtsfrage noch nicht höchstrichterlich geklärt.
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Kaskaden- oder Stafettengründung: Wann die Eintragung abgelehnt wird

Ganzen Artikel lesen auf: notar-drkotz.de
Das Stammkapital fließt in die Holding und wandert unverzüglich in die Tochtergesellschaft. Doch die Gründungskosten mindern die Werthaltigkeit erheblich, und die Geschäftsführerversicherung entspricht nicht der Wahrheit. Reicht das aus, um die Eintragung ins Handelsregister zu verweigern?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 2 W 56/24

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Gericht: OLG Bremen Datum: 26.06.2025 Aktenzeichen: 2 W 56/24 Verfahren: Beschwerde gegen Registergericht Rechtsbereiche: GmbH-Recht, Handelsregisterrecht Revision zugelassen: Nein
OLG Bremen stoppte die Eintragung, weil die Einlagen bei Anmeldung nicht frei verfügbar waren.
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Anwaltshaftung bei einer Verjährung: BGH zur Haftung für den Pflichtteil

Ganzen Artikel lesen auf: Erbrechtsiegen.de
Pflichtteil eingeklagt – und trotzdem leer ausgegangen, weil die Verjährung längst abgelaufen war. Der beauftragte Anwalt hatte auf die falsche Klage gesetzt: eine Auskunftsklage statt einer Leistungsklage. Doch haftet er dafür, wenn danach noch ein zweiter Anwalt tätig wurde? Der BGH hatte zu entscheiden.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: IX ZR 233/17

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Bundesgerichtshof, IX.
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Schadensersatz nach einer Flugverspätung: Wer zahlt den Mietwagen-Zuschlag?

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Das Flugzeug landet verspätet, die Mietwagenstation ist bereits geschlossen: Ein Passagier fordert nun die Erstattung des fälligen Säumniszuschlags von der Airline. Doch haftet das Unternehmen für diesen finanziellen Folgeschaden auch dann, wenn der Reisende vorab keine ausdrückliche Frist zur Leistung gesetzt hat?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 4 C 448/25

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: AG Geldern Datum: 16.02.2026 Aktenzeichen: 4 C 448/25 Verfahren: Schadensersatz wegen Flugverspätung Rechtsbereiche: Luftbeförderungsrecht, Vertragsrecht Streitwert: 65,00 Euro Relevant für: Fluggäste, Fluggesellschaften, Mietwagenkunden
Fluggesellschaften zahlen zusätzliche Mietwagenkosten, wenn Passagiere wegen einer Flugverspätung den Abholtermin verpassen.
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Einigungsgebühr im Vergütungsfestsetzungsverfahren: Reicht bloße Anwesenheit?

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Zwei Ex-Partner einigen sich allein, der Anwalt sieht nur zu – nun fordert er für seine bloße Anwesenheit im Gerichtssaal eine zusätzliche Einigungsgebühr. Ob das bloße Protokollieren eines bereits feststehenden Kompromisses in dieser Familiensache für den Gebührenanspruch im Vergütungsfestsetzungsverfahren ausreicht, beschäftigt nun das Kammergericht Berlin.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 25 WF 7/26

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: KG Berlin Datum: 01.04.2026 Aktenzeichen: 25 WF 7/26 Verfahren: Sofortige Beschwerde Rechtsbereiche: Gebührenrecht Relevant für: Rechtsanwälte, Mandanten bei Gebührenstreit
Anwälte erhalten keine zusätzliche Gebühr, wenn sie eine Einigung nicht aktiv fördern.
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Beiordnung eines Notanwalts beim Bundesgerichtshof: Wann der BGH ablehnt

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Fachlicher Rat ignoriert, der Anwalt kündigt das Mandat: Nach einem Zerwürfnis über die richtige Strategie steht ein Erbe im Prozess plötzlich völlig alleine da. Es stellt sich die Frage, ob das Gericht nun einen Notanwalt beiordnen muss, obwohl der Kläger den Mandatsverlust selbst provoziert hat.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: IV ZB 1/26

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Bundesgerichtshof Datum: 08.04.2026 Aktenzeichen: IV ZB 1/26 Verfahren: Rechtsbeschwerde Rechtsbereiche: Erbrecht, Zivilprozessrecht Streitwert: bis 500 € Relevant für: Erben, Pflichtteilsberechtigte, Prozessbeteiligte
Der BGH verweigert einen Notanwalt, wenn der vorherige Anwalt wegen Aussichtslosigkeit das Mandat kündigt.
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Wirksamkeit einer Indexmietklausel: Welche Regeln für die Erhöhung gelten

Ganzen Artikel lesen auf: Mietrechtsiegen.de

Erst die Indexmiete unterschrieben, dann nach dem Mietspiegel gezahlt: Eine Mieterin rügt nun die Intransparenz ihrer Klausel und hält die Vereinbarung nach der Anpassung an den Mietspiegel für hinfällig. Es stellt sich die Frage, ob Modernisierungshinweise zwingend im Text stehen müssen oder ob eine einmalige Zahlung die Vertragsgrundlage dauerhaft erschüttert. [...]

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