Menu

Datenbank Urteile & Beiträge
Rechtsanwälte Kotz GbR

02732 791079
BERATUNG ANFRAGEN

Verzeichnis – Recht

Suchen Sie ein bestimmtes Urteil oder Informationen zu einem bestimmten Thema oder Sachverhalt? Dann suchen Sie jetzt auf allen unseren Webseiten in über 30.000 veröffentlichten Beiträgen.

Suchen Sie einfach nach Aktenzeichen (wie zum Beispiel: 19 Ca 13189/19) oder nach einem Stichwort (wie zum Beispiel: Verkehrsunfall).

Verzeichnis-Recht Urteile suchen

Zuletzt hinzugefügte Urteile und Beiträge

Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte: 40-Stunden-Grenze muss anteilig sinken

Ganzen Artikel lesen auf: Arbeitsrechtsiegen.de
19,25 Stunden pro Woche vereinbart – Zuschlag gibt es trotzdem erst ab 40. Eine Verkäuferin im Einzelhandel in Thüringen pocht auf Mehrarbeitszuschläge, obwohl sie diese Stundenzahl nie erreicht. Muss die tarifliche Grenze für Teilzeitkräfte wirklich genauso hoch liegen wie für Vollzeitbeschäftigte?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 5 AZR 96/25

Das Wichtigste im Überblick

Das BAG (Bundesarbeitsgericht) entschied am 28.04.2026 (5 AZR 96/25): Tarifliche Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte müssen ab einer Stundengrenze einsetzen, die sich proportional zur vereinbarten Wochenarbeitszeit im Vergleich zu Vollzeitkräften absenkt.

[...] <br /><br />

Eingruppierung in die Entgeltgruppe S 8a: Förderbedarf muss näher geprüft werden

Ganzen Artikel lesen auf: Arbeitsrechtsiegen.de
In mindestens 15 Prozent der Gruppen sprechen Familien kaum Deutsch oder erhalten einkommensabhängige Hilfen – reicht das für die höhere Eingruppierung dreier Kita-Fachkräfte? Das Landesarbeitsgericht sagte ja, ohne genauer hinzusehen. Das Bundesarbeitsgericht wollte es genauer wissen.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 4 ABR 42/25

Das Wichtigste im Überblick

Das BAG entschied am 01.07.2026 (4 ABR 42/25): Für die höhere Tarifgruppe S 8b zählt ein Förderbedarf, der den üblichen Unterstützungsbedarf eines Kindes bei seiner Entwicklung im Vergleich zu gleichaltrigen Kindern sehr deutlich übersteigt.

[...] <br /><br />

Vorfeldschutz bei Personalratswahlen: Probezeitkündigung bleibt wirksam

Ganzen Artikel lesen auf: Arbeitsrechtsiegen.de
Vier Tage vor der Kündigung kündigt ein Beschäftigter an, eine Personalratswahl vorzubereiten. Beim Betriebsrat hätte ihn das vor einer Kündigung geschützt – beim Personalrat des Deutschen Wetterdienstes zieht genau dieses Argument vor dem Bundesarbeitsgericht nicht. Warum der Gesetzgeber hier unterscheidet, zeigt der Fall aus Hessen.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 2 AZR 191/25

Das Wichtigste im Überblick

Am 07.05.2026 stellte das BAG (2 AZR 191/25) klar: Beschäftigte, die eine Personalratswahl vorbereiten, erhalten nicht den besonderen Kündigungsschutz, den das Gesetz ausdrücklich Personen gewährt, die eine Betriebsratswahl vorbereiten.

[...] <br /><br />

Eine deutsche Airline-Basis kann trotz Hauptbetrieb im Ausland einen Betriebsrat haben

Ganzen Artikel lesen auf: Arbeitsrechtsiegen.de
50 Cockpit- und 270 Kabinenbeschäftigte am Flughafen B, aber die Chefs sitzen in M und D. Base Captain und Base Supervisor erteilen vor Ort nur Hinweise und Vorschläge, keine Weisungen – trotzdem landete die Frage nach einem eigenen Betriebsrat vor dem Bundesarbeitsgericht.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 7 ABR 7/25

Das Wichtigste im Überblick

Am 13.05.2026 stellte das BAG (Bundesarbeitsgericht) (7 ABR 7/25) klar: Eine örtlich eigenständige deutsche Flugstation kann auch bei einer Zentrale im Ausland eine eigene Einheit für die Wahl eines Betriebsrats bilden.

[...] <br /><br />

Gaststätte im Bowling-Center erhält keine Geeignetheitsbestätigung für Geldspielgeräte

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Fünf Bowlingbahnen, Billardtische, Dartscheiben – und mittendrin zwei Geldspielautomaten, die dort schon seit 2001 stehen. Ein Aufsteller beantragt die Geeignetheitsbestätigung für die angeschlossene Gaststätte, OASIS-Sperrsystem und Kameras inklusive. Reicht das, wenn Kindergeburtstage und Schulklassen zu den Werbezielen der Anlage gehören?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 4 K 28/25

Das Wichtigste im Überblick

Am 11.11.2025 stellte das VG Berlin (4 K 28/25) klar: Der Betreiber eines Berliner Bowling-Centers bekam keine behördliche Bestätigung für Geldspielgeräte, weil der Bowling-Sport den Betrieb prägte.

[...] <br /><br />

Widerruf der Gaststättenerlaubnis bleibt trotz späterer Zahlung rechtmäßig

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
83.474,57 Euro Steuerschulden, dann beglichen – und trotzdem steht die Gaststättenerlaubnis auf dem Spiel. Vor Gericht zählt offenbar nicht, was die Wirtin am Ende zahlt, sondern was das Amt zum Zeitpunkt seiner Entscheidung wusste. Nur ein Nebenschauplatz des Bescheids findet vor dem Verwaltungsgerichtshof überhaupt noch Gehör. [...] <br /><br />

Widerruf der Gewerbeerlaubnis wegen Steuerschulden: spätere Zahlung bleibt wirkungslos

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
87.995,43 Euro Steuerschulden, keine Steuererklärungen seit 2016 – das Landratsamt zieht die Konsequenz und widerruft die Maklererlaubnis. Zwei Jahre später sind die Rückstände komplett bezahlt, die Klägerin sieht ihre Berufsfreiheit verletzt. Zählt, was zum Zeitpunkt des Bescheids galt, oder was am Ende auf dem Konto steht? [...] <br /><br />

Kioskbetreiber verliert Schankerlaubnis nach wiederholten Verkäufen an Minderjährige

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Drei Verkäufe an Minderjährige binnen eines Monats, dazu Einweg-Vapes mit 12.000 bis 15.000 Zügen über dem erlaubten Volumen. Der Kioskbetreiber verweist auf seine neue Erlaubnis vom August 2024 als Zäsur und verlangt vor härteren Schritten eine Ermahnung. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein musste klären, ob Behörden auch ohne diesen Zwischenschritt durchgreifen dürfen. [...] <br /><br />

Bei geduldetem Glücksspiel bleibt der Widerruf der Gaststättenerlaubnis sofort vollziehbar

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Vier Spielgeräte, zwei davon mit manipulierter Software – doch die Gastwirtin beteuert, ihr gehöre keines davon. Vor Gericht hilft ihr das nicht: Schon wer illegales Glücksspiel in seinen Räumen zulässt, muss sich fragen lassen, ob er seinen Laden noch führen darf.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 5 V 177/26

Das Wichtigste im Überblick

Das VG Bremen entschied am 14.04.2026 (5 V 177/26): Die Gaststättenbetreiberin musste den sofortigen Entzug ihrer Erlaubnis vorerst hinnehmen, weil sie illegales Glücksspiel zuließ und Gäste nicht ausreichend schützte.

[...] <br /><br />

Verbundspielhalle: Widerruf und Schließung wegen Aufsichtsmängeln bestätigt

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Drei Spielhallen, eine einzige Aufsichtsperson – und das bei sechs Kontrollen in sechs Monaten. Zweimal hatte die Behörde den Geschäftsführer vorher gewarnt und sogar empfohlen, lieber eine Halle zu schließen. Half nichts: Das VG Düsseldorf musste entscheiden, ob Personalnot als Entschuldigung taugt.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 16 L 1702/26

Das Wichtigste im Überblick

Am 22.06.2026 lehnte das VG Düsseldorf (16 L 1702/26) den vorläufigen Weiterbetrieb dreier Spielhallen ab, weil die Betreiberin bei mehreren Kontrollen wiederholt zu wenige Aufsichtspersonen eingesetzt hatte.

[...] <br /><br />

Beschränkungen in der Untersuchungshaft bleiben nach Urteil bei Verdunkelungsgefahr zulässig

Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de
Acht Jahre und neun Monate Haft, Revision eingelegt – doch Briefe und Besuche bleiben weiter unter Kontrolle. Der Angeklagte hält die Überwachung nach dem Urteil des Landgerichts Stade für unverhältnismäßig, das OLG Celle blickt dagegen auf frühere Einflussnahme auf Zeugen und einen minderjährigen Sohn.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 1 Ws 141/26

Das Wichtigste im Überblick

Am 08.10.2026 stellte das OLG Celle (1 Ws 141/26) klar: Beschränkungen während der Untersuchungshaft dürfen nach einem noch nicht endgültigen Urteil fortbestehen, wenn konkrete Gefahr besteht, dass der Inhaftierte Zeugen beeinflusst.

[...] <br /><br />

Widerruf der Gaststättenerlaubnis: So wehren Sie die Schließung ab

,,
Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

Ein Anhörungsschreiben vom Ordnungsamt liegt auf dem Tisch: Wegen erheblichen Steuerrückständen soll die Gaststättenerlaubnis entzogen werden. Viele Betreiber denken zuerst an ihr Widerrufsrecht als Verbraucher und hoffen, ein Widerspruch schiebe die Sache ohnehin auf. Beides greift hier nicht. Es geht um den behördlichen Entzug der Konzession nach dem Gaststättengesetz, und die Behörde hat dabei oft keinen Ermessensspielraum. [...] <br /><br />

Beitragsbemessung beim Kommanditisten: Nießbrauch befreit Gewinne nicht von Beiträgen

Ganzen Artikel lesen auf: Sozialrechtsiegen.de
75 Prozent seines Gewinns muss ein Designer per Nießbrauch an seinen Vater abtreten – versteuern muss er die Ausschüttungen trotzdem voll. Die Krankenkasse sieht das genauso und verlangt Beiträge auf Geld, das er nie in der Hand hält. Entscheidend wird eine Frage, die mit dem Nießbrauch selbst gar nichts zu tun hat: Wer durfte eigentlich über die Kommanditbeteiligung bestimmen? [...] <br /><br />

Zweitwohnungssteuer bei Nießbrauch: Leerstand schließt die Steuerpflicht nicht aus

,
Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Leer steht das Haus, niemand wohnt dort – und trotzdem soll Steuer fließen. Die Nießbrauchberechtigte spricht von reiner Kapitalanlage, die Gemeinde von persönlicher Lebensführung. Reicht es, eine Wohnung einfach ungenutzt zu lassen, um der Zweitwohnungssteuer zu entgehen?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 8 K 2687/23

Das Wichtigste im Überblick

Am 08.10.2024 stellte das VG Gießen (8 K 2687/23) klar: Wer neben seiner Hauptwohnung ein bewohnbares Haus unvermietet lässt und selbst nutzen darf, muss Zweitwohnungssteuer zahlen, wenn keine objektiven Hinweise für eine reine Geldanlage sprechen.

[...] <br /><br />

Bebauungsplan für eine Seniorenwohnanlage: Normenkontrollantrag scheitert

Ganzen Artikel lesen auf: Baurechtsiegen.de
Neben seinem Garten entstehen 20 Wohnungen, drei Vollgeschosse, 10,75 Meter hoch – doch nur 15 Stellplätze sind vorgesehen. Der Nachbar sieht Verkehrschaos drohen und wittert zudem, dass Gemeinderatssitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit die entscheidenden Weichen gestellt haben. Reichen solche Einwände, um einen Bebauungsplan zu Fall zu bringen? [...] <br /><br />

Berechnung der Notarkosten: Vorbehaltsnießbrauch senkt den Geschäftswert nicht

Ganzen Artikel lesen auf: notar-drkotz.de
Lebenslanger Nießbrauch der Mutter, eingetragen im Grundbuch – und trotzdem soll der Grundstücksanteil auf dem Papier 5.000.000 Euro wert sein. Der Eigentümer rechnet vor, dass ihm davon kaum mehr als ein Viertel bleibt und fordert 11.114,60 Euro zurück. Darf eine Belastung, die den Verkehrswert spürbar drückt, bei den Notarkosten einfach ignoriert werden? [...] <br /><br />

Notarkosten für Vertragsentwürfe: Paar zahlt trotz ausgebliebener Beurkundung

Ganzen Artikel lesen auf: notar-drkotz.de
Entwürfe für Erbvertrag, Ehevertrag und Generalvollmachten liegen fertig in der Schublade – unterschrieben wird nie. Monate später flattern vier Kostenrechnungen ins Haus, obwohl das Paar nie ausdrücklich „Ja, bitte erstellen“ gesagt hatte. Das OLG Düsseldorf musste klären, ob schon E-Mails mit Betreff „Entwürfe“ als Auftrag zählen. [...] <br /><br />

Aussetzung der Vollziehung: Veräußerungsgewinn nach Nießbrauchablösung sinkt vorläufig

Ganzen Artikel lesen auf: Erbrechtsiegen.de
Vom Vater geerbt, mit Nießbrauch belastet, dann verkauft – und plötzlich pfändet das Finanzamt das Konto. 20.000, 40.000 und 130.000 Euro zahlte der Sohn für die Ablösung der Nießbrauchrechte, doch beim Fiskus zählte davon offenbar nicht alles. Ob die Zahlungen an den Vater den Gewinn mindern, musste das Finanzgericht Niedersachsen vorläufig klären. [...] <br /><br />

Geschäftswert der Miteigentümervereinbarung: Zwei Regelungen werden getrennt bewertet

Ganzen Artikel lesen auf: Erbrechtsiegen.de
Ein Wohnhaus in Großhadern, zwei Regelungen in einer Urkunde – Verwaltung und Benutzung auf der einen Seite, der Ausschluss der Aufhebung der Gemeinschaft auf der anderen. Für die Notarkosten stellt sich die Frage, ob das eine oder zwei Beurkundungsgegenstände sind – mit Folgen für den Geschäftswert von 5.323.658,75 Euro. [...] <br /><br />
1 2 3 4›»

Rechtsgebiete

Monatsarchiv