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Verzeichnis – Recht

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Zuletzt hinzugefügte Urteile und Beiträge

Rückstufung der SF-Klasse: Wann können Sie sich wehren?

Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de

Die neue Beitragsrechnung zeigt eine schlechtere SF-Klasse (Schadenfreiheitsklasse), obwohl Sie den Parkrempler nur vorsorglich gemeldet haben und nach Ihrem Wissen nichts ausgezahlt wurde. Viele gehen davon aus, dass eine solche Meldung folgenlos bleibt und der höhere Beitrag zumindest eine Kündigung erlaubt. Ob beides stimmt, hängt an Details, die auf der Rechnung nicht stehen. [...] <br /><br />

Versicherung bestreitet Unfall: Zeugen belegen Anspruch auf Schadensersatz

Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
Im Wendehammer rutscht ein Auto auf Schnee und touchiert den geparkten Wagen – die gegnerische Versicherung will davon nichts wissen und bestreitet den Hergang mit Nichtwissen. Erst zwei Zeugen bringen Licht ins Dunkel, doch beim Zinsbeginn zieht die Klägerin trotz 5.467,45 Euro Schadenssumme den Kürzeren.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 22 O 176/24

Das Wichtigste im Überblick

Am 15.09.2025 stellte das LG Amberg (22 O 176/24) fest: Die Kfz-Versicherung muss den Schaden am beschädigten Pkw ersetzen, weil Zeugenaussagen den Unfall durch das versicherte Auto belegten.

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Anfechtung wegen arglistiger Täuschung: Finanzierungsvermittler zahlt Impulszahlung zurück

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5.950 Euro Impulszahlung überwiesen, für ein Schweizer Privatdarlehen über 15.000 Euro, das zur freien Verfügung stehen sollte. Ausgezahlt wurde nichts – stattdessen Zoom-Calls, weitere Forderungen und die Frage, ob das Geld überhaupt jemals frei verfügbar war. Vor dem LG Bamberg ging es um Impulszahlung, Anfechtung und ein Darlehensversprechen mit Haken. [...] <br /><br />

Bei Gebäudeaufstockung führt ein Abstandsflächenfehler nicht zum Baustopp

Ganzen Artikel lesen auf: Baurechtsiegen.de
Ein Terrassengeschoss, vier Wohnungen, 7,44 Meter Rücksprung – und trotzdem reicht die genehmigte Abweichung nach Überzeugung des Gerichts nicht für die gesamte ausgelöste Abstandsfläche. Nachbarn pochten deshalb auf einen Baustopp. Ob ein simpler Nachtrag der Behörde genügt, um das Bauvorhaben dennoch zu retten, zeigt der Beschluss des VG München. [...] <br /><br />

Baugenehmigung für den Bauernhaus-Umbau: Landwirt scheitert mit Eilantrag

Ganzen Artikel lesen auf: Baurechtsiegen.de
Elf Wohnungen entstehen im Bauernhaus nebenan, Maschinenhallen und Erntearbeiten bei Nacht gleich hinter der Grundstücksgrenze. Der benachbarte Landwirt sieht seinen Betrieb durch die heranrückende Wohnbebauung bedroht und zieht vor den Verwaltungsgerichtshof Bayern. Ob Kartoffellager und Dieselversorgung als Argument gegen die Baugenehmigung reichen, entscheidet sich an einer Frage: Was muss ein Betrieb eigentlich beweisen, um Wohnbau zu stoppen? [...] <br /><br />

Haftung für Steuerhinterziehung: Angestellter haftet auch ohne eigenen Gewinn

Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de
Auf Weisung Steueraussetzungsverfahren offengehalten, Fahrern Dokumente übergeben, keinen Cent verdient – trotzdem stehen 890.536,22 Euro Haftungssumme im Raum. Der Haupttäter ist flüchtig, die Geschäftsführerin wäre vermögend: Musste der Fiskus wirklich beim weisungsgebundenen Angestellten anklopfen?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 4 K 1531/25 H

Das Wichtigste im Überblick

Das FG Düsseldorf entschied am 14.07.2026 (4 K 1531/25 H): Ein Angestellter haftete für hinterzogene Alkoholsteuern, weil er wissentlich bei verdeckten Lieferungen unversteuerter Waren aus anderen EU-Ländern mitwirkte.

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Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben: Kokaintransport führt zu mehrjähriger Haft

Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de
In Uniform, mit geladener Dienstwaffe, warten zwei Bundespolizisten am Flughafen auf einen Kurier mit sechs bis 20 Kilogramm Kokain. Verhandelt haben sie nie mit Händlern, Geld floss trotzdem – bis zu 20.000 Euro pro Lieferung. Das Landgericht Essen musste klären, ob Warten und Schleusen schon zur Bande macht oder nur zum Helfer. [...] <br /><br />

Psychiatrisches Gutachten nicht vorgelegt: Entziehung der Fahrerlaubnis bestätigt

Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de
Polizeibericht und Betreuungsverfahren liefern Hinweise auf eine psychische Erkrankung – vorlegen soll das Gutachten aber der Betroffene selbst. Er tut es nicht, und beruft sich auf ein früheres Urteil, das genau so eine Anordnung bereits kippte. Reicht der Verweis auf die alte Niederlage, um auch die neue Gutachtensanordnung zu Fall zu bringen? [...] <br /><br />

MPU vor der Fahrerlaubnis: Eilantrag gegen Gutachtenaufforderung scheitert

Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de
Erst das Mofa ohne gültige Fahrerlaubnis, dann 2,3 ng/ml THC im Blut – und nun soll die MPU den Führerschein der Klasse B verhindern. Der Antragsteller will die Gutachtenaufforderung per Eilantrag stoppen, doch das VG Würzburg beschäftigt zunächst eine ganz andere Frage: Darf man sich gegen diese Anordnung überhaupt isoliert wehren? [...] <br /><br />

Lachgas am Steuer: Wann Fahruntüchtigkeit und Führerscheinverlust drohen

Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de

Bei einer Verkehrskontrolle finden die Beamten leere Kartuschen oder Ballons im Auto, der Drogenschnelltest bleibt trotzdem negativ. Viele Fahrer schließen daraus, ihnen könne nichts passieren, weil es für Lachgas am Steuer weder eine Promillegrenze noch einen festen Blutwert gibt. Das Strafrecht braucht diesen Grenzwert aber nicht. [...] <br /><br />

Tilidinkonsum: Fahrerlaubnisentziehung bleibt wegen fehlenden MPU-Gutachtens bestehen

Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de

Über ein Jahr clean, Abstinenznachweise in der Hand – und trotzdem soll der Führerschein weg. Mehr als drei Jahre lagen zwischen dem Tilidinmissbrauch und der Anordnung einer MPU, die der Autofahrer nicht fristgerecht vorlegte. Reicht Zeit allein, um eine Begutachtung abzuwenden?

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 6 B 46/25

Das Wichtigste im Überblick

Am 05.06.2025 stellte das Sächsische Oberverwaltungsgericht (6 B 46/25) klar: Der Entzug der Fahrerlaubnis eines Mannes nach früherem übermäßigem Tilidinkonsum blieb bestehen, weil er ein angefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht vorlegte und Zweifel an seiner Fahreignung fortbestanden.

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Aussetzung des Nachlassverfahrens: Bosnien-Verfahren reicht dafür nicht aus

Ganzen Artikel lesen auf: Erbrechtsiegen.de
Ein handschriftliches Testament, zwei enterbte Erben, ein Gericht in Bosnien-Herzegowina, das über dessen Nichtigkeit verhandelt. Reicht dieser Streit im Ausland, um das Erbscheinsverfahren in Aachen zu stoppen? Das OLG Köln musste klären, ob eine fremde Entscheidung hierzulande überhaupt Bindungswirkung entfalten könnte.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 2 W 91/26

Das Wichtigste im Überblick

Das OLG Köln entschied am 06.08.2026 (2 W 91/26): Im Streit um ein Erbe hielt das OLG eine Pause des deutschen Verfahrens wegen des bosnischen Testamentsstreits nicht für nötig, weil ein Urteil des bosnischen Gerichts in Deutschland nicht anerkannt werden könnte.

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Pflichtverteidigung bei Haftvorführung: Grund- und Terminsgebühr statt einer Einzeltätigkeit

Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de
Festnahme am Morgen, kein Anwalt in Sicht – nur für den Haftvorführungstermin wird eine Pflichtverteidigerin bestellt. Die Bezirksrevisorin sieht darin bloß eine Einzeltätigkeit für 220,00 Euro, die Anwältin hatte 474,81 Euro abgerechnet. Das Kammergericht Berlin musste klären, ob eine zeitlich begrenzte Beiordnung bei einer zuvor unverteidigten Beschuldigten wie eine Vollverteidigung zu vergüten ist. [...] <br /><br />

Wasser- und Abwassergebühren: Eilantrag auf aufschiebende Wirkung abgelehnt

Ganzen Artikel lesen auf: Kanzlei-Kotz.de
Ein Wassergebührenbescheid, eine ungeklärte Erbschaft vor dem Landgericht Bamberg – und trotzdem soll gezahlt werden. Der Antragsteller sieht sich nicht als rechtmäßigen Schuldner und hält die abgerechnete Wassermenge für unplausibel, schließlich habe niemand das Grundstück genutzt. Reichen offene Erfolgsaussichten, um die Vollziehung zu stoppen?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 20 CS 26.1232

Das Wichtigste im Überblick

Der Verwaltungsgerichtshof Bayern entschied am 22.09.2026 (20 CS 26.1232): Wer einen öffentlichen Gebührenbescheid vor Gericht anficht, kann die Zahlung nur aufschieben, wenn sein Erfolg wahrscheinlicher ist als sein Scheitern.

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Rumänische Fahrerlaubnis: Inlandsdaten allein rechtfertigen keine Ablehnung

Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
Führerschein in Rumänien ausgestellt, wohnhaft laut Melderegister seit Jahren in Deutschland – mit 17 Fahrzeugen und eigenem Betrieb. Das Landratsamt sieht einen klaren Fall von Scheinwohnsitz, doch der Verwaltungsgerichtshof fragt zuerst: Was genau steht eigentlich in der rumänischen Auskunft?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 11 CS 26.1099

Das Wichtigste im Überblick

Der Verwaltungsgerichtshof Bayern entschied am 19.10.2026 (11 CS 26.1099): Deutsche Behörden dürfen das Fahren mit einem EU-Führerschein wegen deutscher Aufenthaltsdaten nur untersagen, wenn Angaben aus dem Ausstellerland auf einen nur zur Umgehung strengerer Regeln vorgetäuschten Wohnsitz hinweisen.

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Verlust der Versorgungsansprüche: Professor verliert trotz Bewährung Pension und Titel

Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de
Zwei Jahre Haft auf Bewährung, längst im Ruhestand angekommen – trifft die Strafe wirklich noch die Pension? Ein Professor der TU Braunschweig muss erleben, dass ein rechtskräftiges Urteil wegen Taten aus der Zeit vor dem Ruhestand automatisch durchgreift, selbst ohne einen einzigen Tag hinter Gittern.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 7 A 285/20

Das Wichtigste im Überblick

Das VG Braunschweig entschied am 06.11.2024 (7 A 285/20): Ein pensionierter Beamter verliert seine Versorgungszahlungen, wenn ein endgültiges Urteil ihn wegen absichtlicher Straftaten zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt.

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Baugenehmigung für Nachbarn: Eilantrag scheitert nach Bauabschluss und langem Zuwarten

Ganzen Artikel lesen auf: Baurechtsiegen.de
28 Jahre lang kein Widerspruch, dann plötzlich die Klage: Eine Grundstücksnachbarin wollte Umbau, Anbau und Carport beim Nachbarn per Eilantrag stoppen. Doch der Bau war längst abgeschlossen – und jahrzehntelanges Schweigen kann teuer werden für nachbarliche Abwehrrechte.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 15 CS 26.1381

Das Wichtigste im Überblick

Der Verwaltungsgerichtshof Bayern entschied am 28.10.2026 (15 CS 26.1381): Eine Grundstücksnachbarin konnte den Baustopp im Eilverfahren gegen genehmigte Arbeiten am Wohnhaus, Balkon und Terrasse nicht mehr erreichen, weil diese bereits abgeschlossen waren.

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