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Verzeichnis – Recht

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Zuletzt hinzugefügte Urteile und Beiträge

Pflichtteilsanspruch als Vermögen: 3.696 € Betreuervergütung trotz Restzahlung

Ganzen Artikel lesen auf: Erbrechtsiegen.de
792 Euro Pflichtteil – noch nicht ausgezahlt. Die Berufsbetreuerin rechnet trotzdem mit 3.696 Euro ab, als wäre das Geld längst da.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 23 T-22/26

Das Wichtigste im Überblick

Landgericht Bielefeld entschied am 23.06.2026 (23 T-22/26): Einer beruflichen Betreuerin standen für einen früheren Betreuungszeitraum die höheren Sätze zu, weil der Betroffene einen Anspruch auf einen Teil des Erbes hatte.

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Gesamtzusage zur Beihilfe: Ersatzregelung von 2024 unwirksam

Ganzen Artikel lesen auf: Arbeitsrechtsiegen.de
Jahrelang Beihilfe nach Dienstanweisung 2019 – bis der Arbeitgeber sparen will. Für die Beschäftigte ein Schock: Die neue Regelung ersetzt die alte einfach so. Aber darf man eine vertragliche Gesamtzusage so leichthin kippen?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 9 Ca 7729/24

Das Wichtigste im Überblick

Am 29.05.2026 stellte das Landesarbeitsgericht Köln (9 Ca 7729/24) klar: Eine vom Arbeitgeber zugesagte Regelung zu Krankheitskostenzuschüssen bleibt Teil des Arbeitsvertrags, und der Arbeitgeber darf sie nicht allein aufheben, wenn er sich eine spätere Änderung nicht ausdrücklich erlaubt hat.

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Anpassung der Vergütung per VPI: Anspruch trotz Widerruf

Ganzen Artikel lesen auf: Arbeitsrechtsiegen.de
Jedes Jahr mehr Gehalt, gekoppelt an die Inflation – so stand es in der Zusage. Doch als die Preise stiegen, zog der Arbeitgeber die Reißleine: Er erklärte die VPI-Anpassung für unwirksam und berief sich auf ein gesetzliches Verbot. Können Arbeitnehmer trotzdem die Differenzen für die Vergangenheit verlangen – und wie lange wirkt die Klausel noch? [...] <br /><br />

Nachzahlung der Punkteinsatzprämie: 53 Saisonpunkte zählen nur bei eigenem Einsatz

Ganzen Artikel lesen auf: Arbeitsrechtsiegen.de
31.100 Euro Nachzahlung auf dem Konto. Der Profi checkt die Tabelle: 53 Saisonpunkte, Platz 6. Doch zählen alle – auch die Spiele ohne seinen Einsatz?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 11 SLa 106/26

Das Wichtigste im Überblick

Am 23.06.2026 stellte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (11 SLa 106/26) klar: Ein Profifußballer erhält 1.000 Euro je Punkt nur, wenn er dafür wegen eines eigenen Einsatzes bereits die normale Punktzahlung bekam.

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Prozesskostenhilfe bei einer Insolvenz: 150-Euro-Raten aufgehoben

Ganzen Artikel lesen auf: Arbeitsrechtsiegen.de
Die Nachricht vom Arbeitsgericht: 150 Euro monatlich zahlen – trotz laufender Privatinsolvenz. Dabei war die Prozesskostenhilfe ursprünglich ratenfrei bewilligt. Eine angebliche Verbesserung der Finanzen – doch die Kosten waren schon vor der Insolvenz entstanden.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 10 Ta 119/26

Das Wichtigste im Überblick

Mit Beschluss vom 30.06.2026 (10 Ta 119/26) entschied das Landesarbeitsgericht Hamm: Eine Einkommensverbesserung erlaubt keine nachträglichen Monatszahlungen für Gericht und Anwalt, wenn zuvor ein gerichtliches Schuldenverfahren begann.

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Facebook-Scraping über Telefonnummer: 200 Euro Schadensersatz

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Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Telefonnummer im Suchfeld – das gesamte Profil offen. Name, Fotos, Freundesliste: alles einsehbar. Eine Standardeinstellung ließ das jahrelang zu. Als die Daten gescrapt und im Darknet landeten, forderte die Nutzerin Schadensersatz und Unterlassung. Aber was ist der Kontrollverlust über die eigenen Daten wert?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 6 U 53/24

Das Wichtigste im Überblick

Am 09.05.2025 stellte das OLG Frankfurt (6 U 53/24) klar: Der Betreiber eines sozialen Netzwerks haftet für eine voreingestellte Suche nach Nutzerprofilen per Telefonnummer, wenn sie ohne klare Zustimmung weitere Profildaten zugänglich macht.

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Cyberklausel in der Hausratversicherung: Mobile-Pay-Zahlungen im Laden nicht versichert

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Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
17 Mobile-Pay-Zahlungen im Laden – die Bankkarte steckte noch im Geldbeutel. Die Hausratversicherung lehnte die Regulierung ab: Es liege kein Phishing, kein Kartenmissbrauch im Internet vor. Das Landgericht Berlin II hatte zu klären, ob die Cyberklausel auch hier schützt – eine Entscheidung mit Signalwirkung für alle, die ihre Karte in einer Bezahl-App hinterlegt haben. [...] <br /><br />

Sechs Google-Pay-Abbuchungen: BestSign verhindert die Erstattung

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Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
5.343 Euro von meinem Konto, sechs Google-Pay-Abbuchungen – ich habe sie nie autorisiert. Die Bank zeigt auf das BestSign-Verfahren: Jede Zahlung wurde mit meiner Freigabe dokumentiert. Ich soll Opfer eines Phishing-Angriffs sein, der mich zur Zustimmung verleitete. Vor Gericht steht damit ein digitales Protokoll gegen mein Wort. [...] <br /><br />

Neubestimmung des Ehenamens nach Widerruf: Ehegatten dürfen keinen neuen wählen

Ganzen Artikel lesen auf: notar-drkotz.de
Endlich ein gemeinsamer Familienname, eingetragen und geführt. Dann der Widerruf – und der Wunsch nach einem ganz neuen Namen. Das Standesamt blockt ab.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 31 Wx 220/25 e

Das Wichtigste im Überblick

Am 05.08.2026 stellte das OLG München (31 Wx 220/25 e) klar: Ehepaare dürfen ihren einmal gewählten gemeinsamen Familiennamen zurücknehmen, aber in derselben Ehe keinen neuen gemeinsamen Familiennamen wählen.

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Erstattung von Unterhaltsvorschuss: Zwei-Monats-Rückforderung scheitert

Ganzen Artikel lesen auf: Familienrechtsiegen.de
Zusammenzug drei Monate später gemeldet – Unterhaltsvorschuss zurückfordern. Das Jugendamt verlangt Geld für September und Oktober zurück. Kann es auch die Monate zurückfordern, die es gar nicht wegen der Verspätung gezahlt hat?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 4 L 73/26

Das Wichtigste im Überblick

Am 07.07.2026 stellte das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt (4 L 73/26) klar: Ein Elternteil muss Unterhaltsvorschuss für ein Kind nur ersetzen, wenn seine verspätete Meldung die Auszahlung der Leistung tatsächlich verursacht hat.

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Nutzungsuntersagung: Eigentümerin bleibt trotz fehlender Zustimmung verantwortlich

Ganzen Artikel lesen auf: Baurechtsiegen.de
Eine Montagehalle, untervermietet als Kfz-Werkstatt – plötzlich verlangt die Behörde die sofortige Nutzungseinstellung. Die Eigentümerin wusste nichts von den Umbauten und hat nie zugestimmt. Muss sie trotzdem handeln?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 2 M 57/26

Das Wichtigste im Überblick

Am 10.07.2026 stellte das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt (2 M 57/26) klar: Ein Grundstückseigentümer darf neben Mietern für ein behördliches Nutzungsverbot herangezogen werden, wenn unübersichtliche Nutzungsverhältnisse eine schnelle Gefahrenabwehr erfordern.

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Haftung des Versicherungsmaklers nach einem Brandschaden: Ersatzpflicht dem Grunde nach

Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
Das Haus brennt ab – die Versicherungspolice fehlt. Ein geändertes Angebot kam nie an. Doch statt um den Wiederaufbau streitet man jetzt um die Frage, wer den Antrag hätte liefern müssen.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 1 O 532/21

Das Wichtigste im Überblick

Mit Urteil vom 26.04.2024 (1 O 532/21) entschied das LG Limburg: Eine Versicherungsmaklerin muss einen Gebäudeversicherungsantrag zeitnah weiterverfolgen und den Eigentümer rechtzeitig über Änderungen des Versicherungsangebots informieren.

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Rückforderung von Sachverständigenkosten: Versicherung erhält 225,11 Euro zurück

Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
95 Euro Fahrzeit pro Stunde, 60 Euro EDV-Pauschale: Die Rechnung des Kfz-Gutachters nach einem Unfall bringt die Versicherung ins Grübeln. Sie zahlt, entdeckt aber Ungereimtheiten: überlange Fahrtzeiten, überhöhte EDV-Kosten, fragwürdige Nebenkosten. 225,11 Euro fordert sie zurück – mit Berufung auf die JVEG-Sätze. Zu Recht?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: C-732/26

Das Wichtigste im Überblick

Das AG Kassel entschied am 01.07.2026 (C-732/26): Eine Kfz-Versicherung darf überzahlte Kosten für ein Unfallgutachten von einem Gutachterbüro zurückfordern, weil sie dessen Rechnung vollständig prüfen darf.

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Kürzung der variablen Vergütung in Elternzeit: Bonus trotz Zielerreichung gekürzt

Ganzen Artikel lesen auf: Arbeitsrechtsiegen.de
Ziele übertroffen, Projekte erfolgreich abgeschlossen – doch am Jahresende fehlen Tausende Euro. Sechs Monate Elternzeit führen zur anteiligen Kürzung der variablen Vergütung, obwohl die Zielvorgaben erfüllt wurden.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 9 SLa 359/24

Das Wichtigste im Überblick

Am 29.04.2026 stellte das Landesarbeitsgericht Hamm (9 SLa 359/24) klar: Ein Mitarbeiter, der selbst keine Versicherungen verkauft, sondern Vertriebspartner betreut, erhält für das betreffende Jahr während der Elternzeit keine volle erfolgsabhängige Zahlung für vereinbarte Ziele.

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Volle Erwerbsminderungsrente: Anhörungsrüge gegen PKH-Versagung abgewiesen

Ganzen Artikel lesen auf: Arbeitsrechtsiegen.de
Volle Erwerbsminderungsrente, trotzdem auf Vollzeit beworben – die Prozesskostenhilfe wurde versagt. Dagegen legte er Anhörungsrüge ein, weil sein Rentenbezug unzulässig berücksichtigt worden sei. Die Antwort des Landesarbeitsgerichts Hamm offenbart eine Hürde, die viele verkennen. Nicht die Erfolgsaussichten der Klage standen im Mittelpunkt, sondern etwas ganz anderes. [...] <br /><br />

PayPal-Geld zurückholen bei ‚Freunde & Familie‘: Wie geht das?

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Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

Wenn Sie bei PayPal die Option „Freunde & Familie“ nutzen, greift der Käuferschutz nicht. Sie können Ihr verlorenes Geld aber trotzdem zurückfordern, indem Sie zivilrechtlich direkt gegen den Empfänger oder den Kontoinhaber vorgehen.

PayPal-Freunde & Familie: Das Wichtigste in Kürze

Bei Freunde & Familie greift kein Käuferschutz, und das Geld müssen Sie oft direkt vom Empfänger zurückholen.
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Morphingabe durch Pflegepersonal: Eine 50-mg-Dosis ohne Anordnung führt zu 90 Tagessätzen

Ganzen Artikel lesen auf: Medizinrechtsiegen.de
Kein Arzt erreichbar, der Patient im Sterben – der Pfleger spritzt 50 mg Morphin und passt später die Doku an. Was nach menschlicher Fürsorge klingt, stößt juristisch an harte Grenzen: Eigenmächtige Betäubungsmittelgaben sind kein rechtsfreier Raum, selbst in palliativen Ausnahmesituationen.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 2 Ks-30 Js 553/23-6/25

Das Wichtigste im Überblick

Mit Urteil vom 18.05.2026 (2 Ks-30 Js 553/23-6/25) entschied das Landgericht Münster: Der Krankenpfleger hatte keinen nachweisbaren Willen, den schwerkranken Patienten zu töten, weil er die tödliche Wirkung der Morphinmenge nicht sicher kannte.

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Maklervertrag bei dem Spielertransfer: 41.650 Euro trotz Transfer nicht geschuldet

Ganzen Artikel lesen auf: Kanzlei-Kotz.de
Der Sportdirektor nickt die 41.650-Euro-Prämie ab – der Spieler wechselt, der Berater wartet auf sein Geld. Doch reicht der Handschlag? Ohne Maklervertrag und Vollmacht drohen Vermittler leer auszugehen.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 8 O 210/25

Das Wichtigste im Überblick

Am 19.05.2026 stellte das Landgericht Köln (8 O 210/25) klar: Die bloße Bezeichnung „sportlicher Leiter“ verleiht einem Fußballverein gegenüber einem Spielerberater keine Befugnis, einen Vertrag über eine Vermittlungszahlung verbindlich abzuschließen.

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Kürzung der Insolvenzverwaltervergütung trotz Beschwerde zulässig

Ganzen Artikel lesen auf: Kanzlei-Kotz.de
Endlich – die Vergütungsfestsetzung. Der Verwalter ist unzufrieden und legt sofort Beschwerde ein. Während der Beschwerde entnimmt er Gutachterkosten aus der Masse. Das Gericht prüft – darf es die Vergütung nachträglich kürzen?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 5 T-135/26

Das Wichtigste im Überblick

Am 20.05.2026 stellte das Landgericht Münster (5 T-135/26) klar: Ein Insolvenzgericht darf die bereits festgelegte Bezahlung eines Verwalters eines Insolvenzverfahrens nachträglich kürzen, wenn er Geld aus dem Vermögen der Gläubiger für eigene Beschwerden entnimmt.

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Behandlungsfehler bei der Geburt: Klinik haftet für den Tod des ersten Zwillings

Ganzen Artikel lesen auf: Medizinrechtsiegen.de
Die Herztöne des ersten Zwillings brechen ein. Das Propess lässt sich nicht entfernen. Ein Notkaiserschnitt ist überfällig – doch die Ärzte warten. Der Zwilling stirbt. Später entdecken die Eltern: Sie wurden nie über die besonderen Gefahren einer vaginalen Geburt in Beckenendlage aufgeklärt. Ein Gericht musste entscheiden, ob das Behandlung und Einwilligung infrage stellt. [...] <br /><br />
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