Datenbank Urteile & Beiträge
Rechtsanwälte Kotz GbR
Suchen Sie ein bestimmtes Urteil oder Informationen zu einem bestimmten Thema oder Sachverhalt? Dann suchen Sie jetzt auf allen unseren Webseiten in über 30.000 veröffentlichten Beiträgen.
Suchen Sie einfach nach Aktenzeichen (wie zum Beispiel: 19 Ca 13189/19) oder nach einem Stichwort (wie zum Beispiel: Verkehrsunfall).
Kündigung, sofortige Freistellung – der Dienstwagen soll sofort zurück. Dabei hat der Arbeitnehmer die private Nutzung für den gesamten Monat versteuert. Ob der sofortige Entzug zulässig ist und ein Anspruch auf Geldentschädigung besteht, hat das Bundesarbeitsgericht nun entschieden.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 5 AZR 171/24
Das Wichtigste im Überblick
BAG spricht nur Entschädigung bis Monatsende zu, weil der Wagen zu früh weg war.Stand: Juni 2026 – Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. März 2026, Az. 5 AZR 108/25 Eine Kündigung ist ausgesprochen, und kurz darauf folgt die Anweisung: Sie müssen nicht mehr zur Arbeit erscheinen, der Arbeitgeber stellt Sie bis zum Ende der Kündigungsfrist bezahlt frei. Für viele klingt das nach einer Formalie, die im Arbeitsvertrag eben so geregelt ist. [...]
Die Dreimonatsfrist für Kurzarbeitergeld läuft um Mitternacht ab – der Antrag liegt im Briefkasten. Doch die Post braucht drei Tage länger. Jetzt klärt das Bundessozialgericht, ob trotzdem Anspruch besteht.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: B 11 AL 3/23 R
Das Wichtigste im Überblick
BSG stoppt die Ablehnung, weil das Gericht den Fall noch nicht vollständig geprüft hat.Das Wichtigste im Überblick
BSG verneint Zahlung direkt, bestätigt aber den Anspruch auf einen Anerkennungsbescheid.Das Wichtigste im Überblick
BGH erlaubt Korrektur einer Betriebskostenabrechnung innerhalb der Frist.Das Wichtigste im Überblick
Mieter dürfen Originalbelege sehen; Kopien reichen meist nicht.Das Wichtigste im Überblick
AG München verurteilt Reiseveranstalterin nach Waldbrand; Kläger bekommt 787 Euro, Zusatzkosten fallen weg.Der Waggon steht bereit, die Reiselaune auch – doch der Zug rollt nie los. Der Reiseveranstalter streicht Bahnfahrt und Stadtbesuch und beruft sich auf nur 2 Prozent Routenänderung.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 1 C-104/25
Das Wichtigste im Überblick
Das Gericht sprach dem Kläger den vollen Reisepreis zu, weil wichtige Programmpunkte ausfielen.Das Wichtigste im Überblick
Das Landgericht sprach dem Kläger die Reisekosten zurück, weil das gebuchte Hotel geschlossen war.Das Wichtigste im Überblick
Einkaufswagen-Schaden ist kein Unfall im Straßenverkehr; Strafbefehl gegen Angeschuldigten scheitert.Ab einem Hinterziehungsbetrag von einer Million Euro ist eine Bewährungsstrafe fast ausgeschlossen. Bei einer Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO entscheiden oft winzige Details über eine Freiheitsstrafe oder die Rückkehr in die Legalität. Jedes falsche Wort gegenüber dem Steuerfahnder kann die Möglichkeit auf Straffreiheit gefährden.
Steuerhinterziehung: Das Wichtigste in Kürze
Bei Steuerhinterziehung drohen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe; ab größeren Beträgen wird es schnell deutlich härter.Das Wichtigste im Überblick
BGH kippt die Bewährung beim Steuerbetrug 2014 teilweise wegen zu milder Strafe.Das Wichtigste im Überblick
BGH kippt nur die Gesamtstrafe; Schuldspruch, Einzelstrafen und Einziehung bleiben bestehen.Das Wichtigste im Überblick
BFH prüft längere Frist bei fehlenden Steuererklärungen und verweist den Fall zurück.50.000 Euro Steuerschaden durch fingierte Umsatzsteuerguthaben, die das Finanzamt einfach verrechnete – das Landgericht sah darin einen schweren Fall und verurteilte. Jetzt muss der BGH klären, ob die Verrechnung einer Auszahlung gleichsteht und damit das große Ausmaß begründet. Zudem rügt die Revision einen Formfehler bei der Vereidigung der Dolmetscherin – reicht das für die Aufhebung des gesamten Urteils? [...]
Das Wichtigste im Überblick
LG Frankfurt kippt Rückführungs-Vertrag: Die Beklagte zahlt 14.538 Euro zurück. Das Gericht hielt den Vertrag für nichtig und sprach Rückzahlung zu.Das Wichtigste im Überblick
Das Gericht gibt der Gemeinde Recht und zwingt das Land zum positiven Bauvorbescheid.Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie müssen den Inhalt von hCaptcha laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie müssen den Inhalt von Turnstile laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Google Maps. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen