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Verzeichnis – Recht

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Zuletzt hinzugefügte Urteile und Beiträge

Nicht ausgeübtes Rücktrittsrecht im Erbvertrag schließt Schenkungsansprüche nicht aus

Ganzen Artikel lesen auf: Erbrechtsiegen.de
Zwei Grundstücke verschenkt, 111.247,35 Euro überwiesen – der Bruder geht beim Erbe leer aus. Im Erbvertrag stand zwar ein Rücktrittsrecht, doch ausgeübt hatte es nie jemand. Reicht die bloße Möglichkeit zum Rücktritt, um Ansprüche des Vertragserben für immer zu beseitigen?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: IV ZR 256/25

Das Wichtigste im Überblick

Der BGH entschied am 08.07.2026 (IV ZR 256/25): Ein Erbvertrag bleibt bindend, bis ein Vertragspartner wirksam zurücktritt; Schenkungen können bis dahin die Aussicht des eingesetzten Erben auf sein Erbe beeinträchtigen.

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Befristungsende vor Stichtag: Zeitarbeiter erhält kein Weihnachtsgeld und keinen Mitgliedervorteil

Ganzen Artikel lesen auf: Arbeitsrechtsiegen.de
334,23 Euro Weihnachtsgeld, 389,93 Euro Mitgliedervorteil – doch der Vertrag endet am 19. Dezember, drei Monate vor dem tariflichen Stichtag. Der Arbeitgeber zahlt nicht, denn was er auszahlen müsste, müsste sofort wieder zurück. Ein Zeitarbeitnehmer klagt trotzdem auf beide Beträge.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 1 SLa 26/26

Das Wichtigste im Überblick

Das Landesarbeitsgericht Bremen entschied am 06.10.2026 (1 SLa 26/26): Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer kann Weihnachtsgeld nicht verlangen, wenn er es wegen des Vertragsendes vor dem 31.

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Klage auf Förderung der Selbständigkeit: Prozesskostenhilfe bewilligt

Ganzen Artikel lesen auf: Sozialrechtsiegen.de
Spezialputz fürs eigene Gewerbe, doch das Jobcenter lehnt ab – und noch fehlt sogar der Name des Anwalts. Während das Sozialgericht Gelsenkirchen deshalb kein Rechtsschutzbedürfnis sieht, rückt eine Gesetzesänderung zum 01.07.2026 den Fall plötzlich in ein anderes Licht.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: L 2 AS 612/26 B

Das Wichtigste im Überblick

Mit Beschluss vom 21.10.2026 (L 2 AS 612/26 B) entschied das LSG Nordrhein-Westfalen: Ein arbeitsuchender Gründer erhält staatliche Hilfe für Prozesskosten, weil eine Gesetzesänderung seine Klage gegen die Ablehnung einer Förderung aussichtsreich machte.

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Gebrauchtwagenkauf ohne Gewährleistung: Rückabwicklung mangels Nachweises abgelehnt

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Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
23.500 Euro für ein Fahrzeug Baujahr 1991 – dann der Schock unter dem Unterboden: massive Schäden, die bei der Besichtigung niemand sehen konnte. Der Käufer vermutet einen verschwiegenen Unfall, der Verkäufer verweist auf den Vertrag und sein Nichtwissen über die Zeit vor seinem Besitz. Reicht eine 2020 bestellte Ölkühlerleitung als Beweis für verschwiegenes Wissen? [...] <br /><br />

Prozessvergleich im Berufungsverfahren bleibt trotz falscher Rentenerwartung wirksam

Ganzen Artikel lesen auf: Sozialrechtsiegen.de
210 Euro im Protokoll – weniger als der Anwalt vorher genannt hatte. Nach dem Termin erfährt die Klägerin, welche Summe ihre Verletztenrente tatsächlich ausmacht, und will den Vergleich deshalb rückgängig machen. Vor dem Hessischen Landessozialgericht zeigt sich, worauf es bei einem Vergleich über eine MdE von 20 v. [...] <br /><br />

Amtshaftung bei Corona-Impfung: Land ist nicht richtiger Anspruchsgegner

Ganzen Artikel lesen auf: Medizinrechtsiegen.de
Impfung im Wohnmobil, Spritze von einem niedergelassenen Arzt – mindestens 130.000 Euro Schmerzensgeld fordert die Klägerin vom Land Schleswig-Holstein. Vor Gericht geht es am Ende gar nicht um ihre gesundheitlichen Beschwerden, sondern um eine ganz andere Frage: Wer ist für eine bundesweit geregelte Impfkampagne eigentlich verantwortlich? [...] <br /><br />

Durchsuchung bei Dritten in der WG: Zimmer eines unverdächtigen Mitbewohners durfte durchsucht werden

Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de
Der Mitbewohner sprüht Graffiti, die Polizei durchsucht das ganze WG-Zimmer für Zimmer – auch das eigene, obwohl kein Tatverdacht gegen einen selbst besteht. Nicht einmal die Möglichkeit, die Durchsuchung durch freiwillige Herausgabe abzuwenden, wurde eingeräumt. Das LG Nürnberg-Fürth musste klären, ob das bloße Zusammenleben mit einem Beschuldigten dafür schon ausreicht. [...] <br /><br />

Negativzinsen auf Termineinlage: Bank muss sie zurückzahlen

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10 Millionen Euro für ein Jahr geparkt – und am Ende kostet das Verwahren 41.569,44 Euro extra. Die Bank beruft sich auf Markt, Marktmacht und eine angeblich frei verhandelte Vereinbarung, der Spitzenverband der Sozialversicherungsträger sieht sich dagegen in der Rolle des Darlehensgebers, der eigentlich Zinsen bekommen müsste. [...] <br /><br />

Verpfändung von Tagesgeldguthaben: Bank haftet für falsche Auskunft zum Ausfallrisiko

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Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
50.375,57 Euro Tagesgeld verpfändet, weil die Bank auf Nachfrage ein sicheres Darlehen versprach. Das Geschäft platzt, die Bank verweigert die Auszahlung – und beruft sich ausgerechnet auf die Verpfändung, deren Grundlage ihre eigene Auskunft war. Das Landgericht Heidelberg musste klären, wer am Ende für die falsche Risikoeinschätzung geradesteht. [...] <br /><br />

Beschränkung der Berufung bei Unterhaltsdelikten: Urteil aufgehoben

Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de
Zwei Jahre Unterhaltspflicht verletzt, nur die Strafe sollte überprüft werden – mit dieser Beschränkung wollten beide Seiten die Berufung einfach halten. Dem Bayerischen Obersten Landesgericht reichte das nicht: Zu Schuldumfang, Bedarf und Leistungsfähigkeit fehlten handfeste Feststellungen, auch zur Gewerbsmäßigkeit bei den Betrugsfällen. Wie weit darf ein Gericht Lücken im Ersturteil einfach hinnehmen? [...] <br /><br />

Fälligkeitsmitteilung vom Notar: wann der Kaufpreis gezahlt werden muss und was bei Verspätung gilt

Ganzen Artikel lesen auf: notar-drkotz.de

Eine Fälligkeitsmitteilung ist der Brief, mit dem der Notar dem Käufer einer Immobilie sagt: Jetzt ist der Kaufpreis zu zahlen. Er kommt erst, wenn die Sicherungen aus dem Kaufvertrag bestehen, etwa ein Schutzvermerk für den Käufer im Grundbuch. Ab dem Tag nach der Ankunft läuft meist eine Frist von zehn bis vierzehn Tagen. [...] <br /><br />

Vorzeitige Entnahmen aus dem Nachlass rechtfertigen die Entlassung des Testamentsvollstreckers

Ganzen Artikel lesen auf: notar-drkotz.de

177.145,85 Euro auf einen Schlag, wenig später noch einmal 98.376,78 Euro – Vergütung und Aufwendungsersatz, längst vor Fälligkeit aus dem Nachlass gebucht. Der Testamentsvollstrecker, ein Schweizer Rechtsanwalt und Notar, sieht darin kein Problem. Das OLG München musste klären, ob für seine Entlassung schon die bloße Gefährdung des Nachlasses reicht – ganz ohne nachgewiesenen Schaden. [...] <br /><br />

Schadensersatz nach Unfall: Autohändler scheitert an ungeklärter Aktivlegitimation

Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
15.063,71 Euro Schaden, ein Unfall auf dem eigenen Firmengelände – doch wem gehörte das beschädigte Auto eigentlich? Erst war es der Kläger selbst, dann plötzlich ein Zeuge mit angeblicher Abtretung, benannt erst im Gerichtssaal. Das Landgericht Aschaffenburg musste sich fragen, ob diese späte Wendung überhaupt noch zählte. [...] <br /><br />

Kollision beim Rückwärtsfahren: Lkw-Fahrer haftet allein

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Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsunfallsiegen.de
Rückwärts auf den Parkplatz, halb eingefahren – und plötzlich kracht es. Der Lkw-Fahrer schildert ein Überholmanöver des Pkw, der Autofahrer spricht von einem überraschenden Ausscheren über die Fahrbahnmitte hinaus. Ein Sachverständigengutachten soll klären, wer sich in Wahrheit noch bewegte, als es zum Kontakt kam – mit Folgen für 1.294,08 Euro Schadensersatz. [...] <br /><br />

Gefäßoperationen: Schadensersatzklage scheitert, erste Befundkopien sind kostenlos

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Elf Eingriffe, neun CDs mit Befunden, keine Besserung – stattdessen Herzinfarkt und ein Bypass bei einem anderen Klinikum. Der Patient sieht einen groben Behandlungsfehler, die Klinik beruft sich auf vollständige Aufklärung. Welchen Weg das Landgericht München II bei den radiologischen Befunden einschlägt, überrascht beide Seiten.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 1 O 1159/23 Hei

Das Wichtigste im Überblick

Das LG München II entschied am 30.12.2025 (1 O 1159/23 Hei): Ein Patient mit Gefäßverengungen erhält keinen Schadensersatz, weil die Eingriffe medizinisch angezeigt und die Aufklärung ausreichend waren.

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Widerruf der Fahrlehrererlaubnis bleibt wegen Pflichtverstößen sofort vollziehbar

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150 Minuten Fahrunterricht zu viel, sechs Dunkelheitsfahrten bei Tageslicht verbucht – und dann nimmt ein Fahrlehrer mit seinem Schulwagen die Verfolgung eines Kleinwagens und eines Motorrads auf. Ob eine mutmaßliche Kampagne gegen ihn die Vorwürfe erschüttert, prüft das Oberverwaltungsgericht Saarland – mit Folgen für seinen Fahrlehrerschein. [...] <br /><br />

Restschuldbefreiung bei Trennungsunterhalt: Rückstände vor Insolvenz nicht vollstreckbar

Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de
57.126 Euro Unterhaltsschulden, dann die Restschuldbefreiung – eigentlich sollte der alte Titel damit wertlos sein. Doch die Ex-Frau meldet die Forderung als vorsätzliche unerlaubte Handlung an und kämpft weiter um das Geld. Vor dem BGH geht es nun darum, wie weit eine Restschuldbefreiung bei Unterhaltsschulden tatsächlich reicht. [...] <br /><br />

Widerruf der Strafaussetzung: Fehlende Anhörung führt zur Aufhebung

Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de
Unbekannt verzogen, Post kommt unzustellbar zurück – und ein Nachbar munkelt von der Schweiz. Das Amtsgericht widerruft die Bewährung trotzdem per öffentlichem Aushang, ohne den Verurteilten vorher anzuhören. Dabei hätte ein Anruf beim früheren Verteidiger vielleicht gereicht.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 5 Qs 97/26

Das Wichtigste im Überblick

Am 11.09.2026 stellte das LG Trier (5 Qs 97/26) klar: Vor dem Ende einer Bewährung muss das Gericht zumutbare Wege zur Suche nach dem Aufenthaltsort nutzen und die betroffene Person mündlich anhören.

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