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Verzeichnis – Recht

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Zuletzt hinzugefügte Urteile und Beiträge

Versicherung scheitert mit Regress für eigene Gutachterkosten

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Ein Feuer, die Versicherung schickt ihren eigenen Gutachter. Die Kosten dafür präsentiert sie dem Schädiger. Der weigert sich zu zahlen. Vor Gericht stellt sich die Frage: Wem gehören diese Ausgaben?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 4 U 224/26

Das Wichtigste im Überblick

Versicherer bekommt eigene Gutachterkosten nicht ersetzt, weil er sie selbst beauftragte.
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Kaskoversicherung zahlt trotz verspäteter Mitwirkung

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Ein Unfall in Polen, das defekte Auto in der Einfahrt. Die Kaskoversicherung will nichts zahlen, weil der Fahrer nach dem Crash plötzlich verschollen blieb.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 4 U 21/26

Das Wichtigste im Überblick

OLG Dresden bestätigt Kaskoschutz trotz verspäteter Mitwirkung des Klägers. Das Gericht verpflichtet die Versicherung zur Zahlung für den Polenschaden.
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Sturmflut-Ausschluss gilt auch an der Schlei

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Oktober 2023. Die Schlei tritt über die Ufer, Salzwasser dringt in den Keller eines Wohnhauses. Die Gebäudeversicherung lehnt jede Zahlung ab – angeblich eine Sturmflut. Aber gilt der Sturmflut-Ausschluss auch für einen tidefreien Meeresarm wie die Schlei? Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hatte zu entscheiden.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 16 U 83/25

Das Wichtigste im Überblick

Das Gericht lehnt Versicherungsschutz ab: Auch Schlei-Hochwasser zählt als Ausschlussfall.
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Gebäudeversicherung nach Brandschaden: Ohne Zustimmung aller Realgläubiger keine

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Das Haus brennt ab, die Versicherung zahlt 200.000 Euro für den Wiederaufbau. Der Eigentümer wartet auf das Geld – doch es kommt nicht, weil drei Banken ihre Zustimmung verweigern. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, ob er trotzdem an die Summe kommt.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: IV ZR 168/24

Das Wichtigste im Überblick

BGH weist Kläger ab: Bei belastetem Grundstück braucht es alle Grundpfandgläubiger.
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PKV-Beitragserhöhung: Rückforderung scheitert trotz Erklärungsrügen an Verjährung

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Beitragsrückerstattung in der PKV gefordert, die Erhöhungsschreiben genau geprüft. Das Gericht sieht die Begründungen als wirksam an – und die Ansprüche plötzlich als verfallen.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 4 U 82/26

Das Wichtigste im Überblick

OLG Dresden weist Klage ab: Versicherter bekommt keine Prämien zurück. Das Gericht bestätigt wirksame Beitragserhöhungen zum 01.01.2020 und 01.01.2024.
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Krankentagegeld: BGH stoppt einseitige Kürzung trotz neuer Grenze

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Das Krankentagegeld fällt geringer aus als vereinbart. Der Versicherer hat einfach eine neue Nettoeinkommens-Grenze eingeführt, ohne die Kunden zu fragen. Der Streit um diese Praxis hat jetzt den Bundesgerichtshof beschäftigt. Die Frage: Darf der Versicherer sich mit einer nachgeschobenen Klausel aus der Leistungspflicht ziehen?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: IV ZR 27/25

Das Wichtigste im Überblick

BGH stoppt Ersatzklauseln in der Krankentagegeldversicherung und gibt dem Kläger Recht.
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Contracting-Wärmekosten: Ohne klare Vereinbarung keine volle Umlage

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Seit 1971 selbst geheizt – nach einer Umstellung auf eine zentrale Anlage flattert dem Berliner Mieter die Abrechnung des Wärmecontractors ins Haus. Der Altmietvertrag schweigt dazu; dennoch soll er plötzlich Gewinnmargen und Verwaltungskosten mittragen. Zwei Jahre hat er gezahlt, doch der BGH musste nun klären, ob das als Zustimmung reicht. [...]

Betriebskostenabrechnung: Grundsteuerfehler kippen nur den Posten

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170 Euro Grundsteuernachforderung – und auf der Abrechnung stimmen die Zahlen nicht. Dazu die Gartenpflege ohne Preisvergleich. Ist die gesamte Betriebskostenabrechnung damit hinfällig? Viele Mieter hoffen, sich so vor Nachzahlungen zu retten. Der BGH musste entscheiden, ob ein einzelner Fehler alles kippt.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: VIII ZR 6/24

Das Wichtigste im Überblick

Der BGH stärkt Nachforderungen bei Betriebskosten und kippt die komplette Abweisung.
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Entziehung der Fahrerlaubnis trotz zweifelhafter MPU: Gutachten zählt

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29 Nanogramm THC, ein Joint am Samstag. Die Fahrerlaubnisbehörde fordert ein medizinisch-psychologisches Gutachten. Das Attest fällt negativ aus – und findet dann einen Weg, der selbst dann zwingend sein soll, wenn die Anforderung dafür nie rechtens war.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 11 CS 26.503

Das Wichtigste im Überblick

Der Verwaltungsgerichtshof bestätigt die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Trennung von Cannabis und Fahren.
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MPU-Anordnung anfechten? Isolierte Klage scheitert als Vorbereitungshandlung

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Neuantrag auf die Fahrerlaubnis – dann flattert die Aufforderung zur MPU ins Haus. Direkt Klage einreichen? Das Verwaltungsgericht Düsseldorf musste klären, ob diese Anordnung ein eigenständiger Akt ist oder nur Vorbereitung, die nicht isoliert angreifbar ist.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 14 K 12353/25

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VG Düsseldorf weist Klage gegen MPU-Anordnung ab; Rechtsschutz folgt erst bei späterer Fahrerlaubnisentscheidung.
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Umschreibung der Fahrerlaubnis scheitert nicht an falscher MPU

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Der albanische Führerschein liegt auf dem Amtstisch. Aber statt des Wohnsitzes geht es um etwas ganz anderes: den Vorwurf, man sei hier schon ohne gültige Fahrerlaubnis unterwegs gewesen.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 5 K 119/24

Das Wichtigste im Überblick

VG Bremen kippt die Ablehnung der Fahrerlaubnis, weil das Gutachten falsche Straftaten voraussetzte.
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Entziehung der Fahrerlaubnis trotz Frist nach Kopf-OP

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Bewusstlos am Steuer, ein Unfall ohne jede Bremsspur, dann die Diagnose: wiederholte Synkopen. Nach einer schweren Kopf-OP verlangt die Behörde rasch ein fachärztliches Gutachten – doch die Genesung zieht sich über die Frist hinaus. Droht trotz ärztlicher Bescheinigung der sofortige Führerscheinentzug?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 11 CS 26.505

Das Wichtigste im Überblick

Gericht bestätigt Fahrerlaubnisentzug, weil die Betroffene das geforderte Gutachten nicht vorlegte.
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Acht Punkte trotz Zustellungszweifel: Führerschein weg

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Acht Punkte, die Fahrerlaubnis sofort weg – aber die Warnbriefe will der Fahrer nie bekommen haben. Die Gebühr für die Schreiben hat er trotzdem bezahlt. Seine Unterschrift auf der Zustellungsurkunde unleserlich. Jetzt soll das Gericht per Eilantrag entscheiden: Schützt ihn dieser Widerspruch?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 16 B 371/26

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Gericht stoppt den Eilantrag: Die Fahrerlaubnis darf wegen acht Punkten sofort entzogen werden.
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MPU-Anordnung scheitert bei 11 ng/ml THC ohne Ausfallzeichen

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11 Nanogramm THC im Blut, keine Ausfallerscheinungen – und dennoch die MPU-Anordnung. Die medizinischen Leitlinien sehen die Schwelle für chronischen Konsum erst bei 15 Nanogramm. Ob ein einmaliger Joint ohne Auffälligkeiten für die Entziehung der Fahrerlaubnis reicht, musste das Gericht entscheiden.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 11 CS 26.664

Das Wichtigste im Überblick

Gericht stoppt Fahrerlaubnisentzug: Eine Cannabiskontrolle reichte hier nicht für ein Gutachten.
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Abschalteinrichtung im Wohnmobil: Differenzschaden statt voller Rückzahlung

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45.000 Euro für ein Wohnmobil bezahlt – und dann der Verdacht auf manipulierte Abgaswerte. Jetzt erklärt der BGH, unter welchen Voraussetzungen der Hersteller trotz fehlenden Vorsatzes zahlen muss. Ein Detail im Klageantrag macht dabei den entscheidenden Unterschied.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: [sc name=“al1″]VIa ZR 62/23[/sc]

Das Wichtigste im Überblick

BGH lässt Schadensersatzansprüche wegen möglicher Abschalteinrichtung neu prüfen. [...]

Abriss bleibt trotz alter Genehmigung: wirtschaftliche Verluste zählen nicht

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Ferienwohnungen ohne Genehmigung eingebaut, die Grundfläche fast verdoppelt – die Behörde verfügt Abriss. Der Eigentümer beruft sich auf eine alte Genehmigung und fürchtet existenzielle Verluste. Ob das den Abriss stoppen kann? Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein zog eine klare Grenze.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 1 LB 1/25

Das Wichtigste im Überblick

Das Gericht kippt die Beseitigungsverfügung nicht und lässt den Abriss des umgebauten Hauses stehen.
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Zulassung der Berufung scheitert: Carport-Statik ausreichend?

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Klage gegen den Carport des Nachbarn abgewiesen – der Frust sitzt tief. Nun führt der Weg zur Berufung. Doch das Oberverwaltungsgericht legt die Hürden hoch: Wer nur auf angebliche Statikmängel pocht, ohne die Urteilsgründe präzise zu widerlegen, hat kaum eine Chance. Im vereinfachten Verfahren ist das nämlich gar nicht Prüfungsgegenstand. [...]

Unwirksamer Bebauungsplan: Erschließungsbeiträge bleiben dennoch wirksam

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Erst die hohe Rechnung für den Straßenbau, dann die nachträgliche Korrektur des fehlerhaften Bebauungsplans: Anlieger sollen für eine Planung zahlen, die zum Zeitpunkt des Bescheids nichtig war. Dürfen Kommunen so tricksen? Das Oberverwaltungsgericht NRW hat eine überraschende Antwort gegeben – sie könnte weitreichende Folgen für tausende Bescheide haben. [...]

Bestandsschutz scheitert ohne schriftliche Genehmigung

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Jahrzehntelang waren Pavillon und Hütte Teil des Gartens. Dann verfügte die Stadt den Abriss – und der Eigentümer stand vor einem Problem: Was nützen alte Fotos, wenn die schriftliche Genehmigung fehlt?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 10 A 2187/25

Das Wichtigste im Überblick

Das Gericht ließ die Berufung nicht zu und bestätigte die Beseitigung von Pavillon und Gartenhütte.
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16,5-Meter-Grenzwand: Kein Drittschutz gegen Verschattung

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16,5 Meter hoch, null Abstand: Die neue Grenzwand in der historischen Oldenburger Fußgängerzone wirft das Nachbargrundstück in tiefen Schatten. Der betroffene Grundstückseigentümer zieht vor Gericht und beruft sich auf seinen Drittschutz gegen die Baugenehmigung. Doch die eigentliche Frage lautet: Darf eine so hohe Grenzwand dem Nachbarn das gesamte Tageslicht nehmen? [...]

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