Eine geplante Massenentlassung bei einem Berliner Fahrdienst führte zur Kündigung eines Fahrers. Doch die gesetzlich vorgeschriebene Anzeige an die Agentur für Arbeit enthielt falsche Gründe für den Stellenabbau. Genau dieser formale Fehler hat nun gravierende Folgen vor Gericht. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg erklärte die Kündigung deshalb für unwirksam. Zum vorliegenden Urteil Az.: 12 Sa 7/21 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: LAG Berlin-Brandenburg Datum: 25.02.2022 Aktenzeichen: 12 Sa 7/21 Verfahrensart: Berufung Rechtsbereiche: Arbeitsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Arbeitnehmer, der gegen seine Kündigung klagte und die Massenentlassungsanzeige für unwirksam hielt. [...]
Verzeichnis – Recht
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Nach der Kündigung eines Auto-Leasingvertrags landete der Streit um Schadensersatz vor Gericht. Im Zentrum stand ein zurückgegebenes Fahrzeug und dessen Verkauf durch die Leasingfirma. Hätte der Leasingnehmer vor der Verwertung über den voraussichtlichen Erlös informiert werden müssen? Ein wichtiges Urteil zeigt, welche Pflichten bei der Verwertung von Leasingfahrzeugen gelten und was passiert, wenn sie verletzt werden. Zum vorliegenden Urteil Az.: 4 U 42/22 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberlandesgericht Brandenburg Verfahrensart: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Vertragsrecht, Schadensersatzrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Eine Leasinggeberin. [...]
Ein Autofahrer wurde gestoppt, mit Alkohol und Medikamenten im Blut stand er unter Verdacht der Trunkenheit am Steuer. Normalerweise droht in solchen Fällen schnell der vorläufige Entzug des Führerscheins. Doch das Landgericht Köln entschied nun anders und lehnte diese einschneidende Maßnahme ab. Zum vorliegenden Urteil Az.: 117 Qs 25/22 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: LG Köln Datum: 25.02.2022 Aktenzeichen: 117 Qs 25/22 Verfahrensart: Beschwerdeverfahren Rechtsbereiche: Strafrecht, Strafverfahrensrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Die Staatsanwaltschaft, die Beschwerde gegen eine ablehnende Entscheidung des Amtsgerichts einlegte. [...]
Ein kuscheliger Kaminofen als Quelle des Streits: Ein Käufer zog vor Gericht, weil sein neues Heizgerät angeblich mehr Ärger als Wärme machte. Er behauptete massive Probleme von Ruß bis mangelnder Effizienz und wollte den Kauf rückgängig machen. Doch das Amtsgericht Paderborn wies seine Klage ab. Zum vorliegenden Urteil Az.: 58a C 90/21 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: AG Paderborn Datum: 23.02.2022 Aktenzeichen: 58a C 90/21 Verfahrensart: Klageverfahren Rechtsbereiche: Kaufrecht, Zivilprozessrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Der Käufer eines Kaminofeneinsatzes. [...]
Ein Routine-Überholmanöver auf Braunschweigs Straßen endete abrupt in einer Kollision. Während ein Fahrzeug überholt wurde, scherte es plötzlich zur Seite aus und rammte den Überholenden. Ging es um falsche Abstände oder ein gefährliches Fahrmanöver? Ein Gericht fällte nun ein klares Urteil zur Haftung bei solchen Unfällen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 117 C 1155/20 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: AG Braunschweig Datum: 22.02.2022 Aktenzeichen: 117 C 1155/20 Verfahrensart: Urteil Beteiligte Parteien: Kläger: Eigentümer und Fahrer eines PKW Audi A3, der behauptete, der Beklagte sei während des Überholvorgangs plötzlich nach links ausgeschert und habe die Kollision verursacht. [...]
Ein Streit um die exakte Mitarbeiterzahl im Betrieb hat einem gekündigten Angestellten vor Gericht den Job gekostet. Er pochte auf den vollen Schutz des Kündigungsschutzgesetzes, während der Arbeitgeber von einem Kleinbetrieb sprach. Doch wer muss in solchen Fällen beweisen, wie viele Köpfe tatsächlich im Unternehmen arbeiten? Das Urteil des Arbeitsgerichts Gera klärt diese entscheidende Frage für viele. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 Ca 62/21 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Arbeitsgericht Gera Rechtsbereiche: Kündigungsschutzgesetz, Allgemeines Zivilrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Ein Außendienstmitarbeiter, der argumentierte, das Kündigungsschutzgesetz finde Anwendung und die Kündigung sei daher unwirksam. [...]
Ein Autofahrer sollte nach einer Geschwindigkeitsmessung auf der A27 eine hohe Geldbuße zahlen. Doch seine Verteidigung wollte die Blitzerdaten genauer prüfen – und stieß auf Widerstand seitens der Behörden. Dieses Vorgehen wertet das Oberlandesgericht Celle nun als Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren. Das ursprüngliche Urteil ist deshalb kassiert. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 Ss (OWi) 264/21 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: OLG Celle Datum: 22.02.2022 Aktenzeichen: 2 Ss (OWi) 264/21 Verfahrensart: Ordnungswidrigkeitenverfahren Rechtsbereiche: Ordnungswidrigkeitenrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Der Betroffene, der gegen das erstinstanzliche Urteil Rechtsbeschwerde eingelegt hat. [...]
Stellen Sie sich vor, Sie sind schwer krank und brauchen dringend Transport zu lebensnotwendiger Dialyse oder betreffen Physiotherapie zuhause. Ihre private Krankenversicherung zahlt die Behandlung, aber weigert sich, für die Fahrten oder den Hausbesuch-Zuschlag aufzukommen. Genau das ist einer Patientin passiert – und das Oberlandesgericht Nürnberg gab nun der Versicherung Recht. Ein Urteil, das die Grenzen der Kostenerstattung in der privaten Krankenversicherung neu zieht und viele Versicherte aufhorchen lässt. [...]
Um den Zugang zu ihren Grundstücken zu sichern, vereinbarten Nachbarn ein Wegerecht über ein fremdes Grundstück und wollten es im Grundbuch eintragen lassen. Sie wählten dafür die Form einer Bruchteilsgemeinschaft für die mehreren begünstigten Grundstücke. Doch diese juristische Konstruktion stieß beim Grundbuchamt auf Widerstand: Ist ein solches Recht überhaupt teilbar wie ein Bruchteil? Dieser Streit musste nun gerichtlich geklärt werden. Zum vorliegenden Urteil Az.: 20 W 275/20 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: OLG Frankfurt Datum: 01.03.2022 Aktenzeichen: 20 W 275/20 Rechtsbereiche: Grundbuchrecht, Sachenrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Die Eigentümer des Grundstücks, über das das Wegerecht laufen soll, die die Eintragung des Wegerechts beantragt haben und Beschwerde einlegten. [...]
Ein Streit um die Tantieme eines Managers landete vor Gericht, weil unerwarteter Geldsegen aus einem Immobilienverkauf die Kassen des Arbeitgebers füllte. Doch durfte dieser außerplanmäßige Cashflow überhaupt bei der Bonus-Berechnung berücksichtigt werden, wenn er nicht im zugrundeliegenden Finanzplan vorgesehen war? Das Landesarbeitsgericht Köln hat nun entschieden, welcher Summe der Bonus folgen muss: dem Plan oder der unverhofften Realität. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Zum vorliegenden [sc name=“al1″]Urteil Az.: 19 O 76/21[/sc] | [sc name=“al3b“][/sc] | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: Landgericht Bielefeld Rechtsbereiche: Erbrecht
Beteiligte Parteien:
Kläger: Ein Enkel der Erblasserin, der Zahlung eines Vermächtnisses forderte. Beklagte: Der Sohn der Erblasserin und einer ihrer Erben, der die Zahlung des Vermächtnisses verweigerte.
Worum ging es in dem Fall?
Sachverhalt: Die Erblasserin und ihr Ehemann hatten gemeinschaftliche Testamente mit Schlusserbeneinsetzung der Kinder und Änderungsklauseln errichtet. [...]
Über 18.000 Euro für eine Fortbildung: Eine Verwaltungsfachwirtin kündigte kurz nach Abschluss, ihr Arbeitgeber forderte die Fortbildungskosten zurück. Durfte er das, obwohl im Vertrag eine Rückzahlungsklausel stand? Ein aktuelles Urteil aus Siegburg klärt die Frage und hat Gewicht für viele ähnliche Fälle im Arbeitsrecht. Zum vorliegenden Urteil Az.: 5 Ca 1716/21 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Arbeitsgericht Siegburg Datum: 03.03.2022 Aktenzeichen: 5 Ca 1716/21 Verfahrensart: Klageverfahren Rechtsbereiche: Arbeitsrecht, AGB-Recht Beteiligte Parteien: Kläger: Arbeitgeberin, die Rückzahlung von Fortbildungskosten forderte. [...]
Wer ein Grundstück kauft, eine Gesellschaft gründet oder ein Testament errichten lässt, muss mit gerichtlichen oder notariellen Kosten rechnen. Die gesetzliche Grundlage dafür ist seit dem 1. August 2013 das Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG). Es ersetzt die frühere Kostenordnung (KostO) und schafft ein bundesweit einheitliches und nachvollziehbares System zur Berechnung dieser Gebühren. Das GNotKG regelt, welche Kosten bei bestimmten Vorgängen anfallen dürfen. Maßgeblich sind dabei unter anderem der sogenannte Geschäftswert sowie die Art des Verfahrens. [...]
Zum vorliegenden [sc name=“al1″]Urteil Az.: 23 C 71/21[/sc] | [sc name=“al3b“][/sc] | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: AG Berlin-Kreuzberg Datum: 03.03.2022 Aktenzeichen: 23 C 71/21
Beteiligte Parteien:
Kläger: Die Mieter der Wohnung. Sie verlangten die Auszahlung eines ursprünglich ausgewiesenen Betriebskostenguthabens.
Beklagte: Die Vermieterin der Liegenschaft. Sie legte nach Ablauf der Frist eine korrigierte Abrechnung vor, die das Guthaben verringerte. [...]
Wer erbt, übernimmt nicht nur Vermögen, sondern manchmal auch unerwartete Altlasten aus dem Mietverhältnis des Verstorbenen. Genau das erlebte eine Frau, als die frühere Vermieterin ihrer Mutter eine Nebenkostennachzahlung forderte. Die Erbin wehrte sich mit Einwänden gegen die Abrechnung, die von den Zeiträumen bis zur Anrechnung der Vorauszahlungen reichten. Doch das Gericht befand die Forderung für gerechtfertigt und verpflichtete die Erbin zur Zahlung. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Ein Angestellter glaubte, wegen seiner Herkunft und seines Alters diskriminiert worden zu sein, als sein Arbeitsvertrag nicht verlängert wurde. Er forderte Entschädigung nach dem AGG. Doch sein Kampf vor Gericht endete schnell. Sein Anspruch scheiterte an einer verpassten Klagefrist – unabhängig von der Frage der Benachteiligung selbst. Zum vorliegenden Urteil Az.: 6 Ca 14377/20 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landesarbeitsgericht München Verfahrensart: Berufung Rechtsbereiche: Arbeitsrecht, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), Unionsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Ein 54-jähriger Mann griechischer Staatsangehörigkeit, der als Seminarleiter befristet beschäftigt war. [...]
Was dürfen Nachbarn gegen geplante Neubauten in ihrer Nähe tun? Anwohner befürchteten eine „erdrückende Wirkung“ durch drei geplante Wohnhäuser auf Nachbargrundstücken. Sie wollten deshalb die erteilten Baugenehmigungen gerichtlich stoppen lassen. Doch ihr Vorhaben scheiterte jetzt endgültig vor Gericht. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 B 192/22 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Datum: 07.03.2022 Aktenzeichen: 2 B 192/22 Verfahrensart: Beschwerdeverfahren Rechtsbereiche: Baurecht, Verwaltungsprozessrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Anwohner, die sich gegen Baugenehmigungen auf benachbarten Grundstücken wenden. [...]
Ein schwerer Verkehrsunfall warf die quälende Frage auf: Wer trägt die Schuld? Eine gehbehinderte Fußgängerin wurde von einem Auto erfasst und schwer verletzt. Jetzt entschied ein Gericht, wie die Haftung für diesen Zusammenstoß geteilt wird. Zum vorliegenden Urteil Az.: 14 U 1267/21 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: OLG Dresden Datum: 08.03.2022 Aktenzeichen: 14 U 1267/21 Verfahrensart: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Verkehrsrecht, Haftungsrecht, Versicherungsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Fußgängerin, die nach einem Verkehrsunfall Schmerzensgeld von der Versicherung des beteiligten Fahrzeugs fordert. [...]
Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts sorgt für Aufsehen: Kann man Mitarbeiter künftig mit Kryptowährung statt Euro bezahlen? Deutschlands höchstes Arbeitsgericht hat in einem wegweisenden Fall über die Zulässigkeit digitaler Lohnbestandteile entschieden. Die Richter ziehen klare Grenzen – und zeigen, wo die traditionellen Schutzmechanismen des Arbeitsrechts greifen müssen. Das BAG-Urteil definiert, wann Krypto als Gehalt gezahlt werden darf – der Pfändungsschutz ist entscheidend. [...]
Eine Schleuserfahrt wird zur wilden Verfolgungsjagd – mit Raserei, Beinahe-Unfällen und einer Kollision. Doch obwohl ein Gericht den Fahrer verurteilte, sah Deutschlands höchstes Strafgericht den Fall gänzlich anders und kippte das Urteil in weiten Teilen. Warum juristische Präzision selbst bei dramatischen Ereignissen zählt, zeigt dieser Fall. Eine riskante Polizeiflucht führte zum aufsehenerregenden BGH Urteil über Verkehrsgefährdung. | Symbolbild: KI generiertes Bild Das Wichtigste: Kurz & knapp Das wichtigste Ergebnis: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Verurteilung wegen schwerer Verkehrsdelikte und gewerbsmäßiger Schleusung aufgehoben, weil das Gericht Fehler im Verfahren gemacht hat und die Gefahrensituation nicht genau genug bewiesen wurde. [...]