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Verzeichnis – Recht

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Zuletzt hinzugefügte Urteile und Beiträge

Rettungskosten nach Ausweichen vor Wild: Wann die Teilkasko ohne Zusammenstoß zahlt

Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de

Ein Reh springt auf die Fahrbahn, Sie reißen das Lenkrad herum und prallen gegen die Leitplanke. Das Tier verschwindet unverletzt im Wald, und am Auto findet sich kein einziges Haar. Viele Fahrer gehen davon aus, dass die Teilkasko damit aus dem Spiel ist.

Ausweichunfall ohne Tierkontakt: Kurz und knapp

Ohne Zusammenstoß lehnen Versicherer über die übliche Wildklausel ab, doch ein gesetzlicher Anspruch auf Rettungskosten (§§ 83, 90 VVG) kann trotzdem bestehen – bei Reh oder Wildschwein eher als bei Hase oder Marder.
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Wertersatz bei Urheberrechtsverletzung: Fotograf erhält Lizenzgebühr samt Namenszuschlag

Ganzen Artikel lesen auf: Internetrechtsiegen.de

Fünf Tage nach der Unterlassungserklärung: Das Foto ist bei Google auffindbar, der Fotograf verlangt 5.000 EUR Vertragsstrafe. Das Unternehmen hatte das Bild bereits am 06.12.2022 gelöscht und bei Google eine Neuindizierung beantragt. Muss es trotzdem für die Trefferliste eines Dritten einstehen?

Zum vorliegenden Urteilstext springen: [sc name=“al1″]42 O 11495/23[/sc]

Das Wichtigste im Überblick

Das LG München I entschied am 28.01.2025 (42 O 11495/23): Nach einem Versprechen, die unerlaubte Nutzung eines Fotos zu stoppen, muss ein Unternehmen auch auf Google einwirken. [...] <br /><br />

Thermofenster im Fiat-Wohnmobil: BGH hebt Urteil wegen Gehörsverletzung auf

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Fiat-Wohnmobil, Abgasrückführung angeblich nur zwischen 20 und 30 °C aktiv. Der Käufer verlangt 74.652,49 Euro Schadensersatz, doch das Berufungsgericht hält seinen Vortrag zum Temperaturbereich für zu dünn. Wie genau muss ein Käufer ein Thermofenster belegen, bevor ein Gericht überhaupt in die Prüfung einsteigt?

Zum vorliegenden Urteilstext springen: [sc name=“al1″]VIa ZR 936/23[/sc]

Das Wichtigste im Überblick

Der BGH entschied am 03.11.2026 (VIa ZR 936/23): Wer Schadensersatz wegen temperaturabhängiger Rückleitung von Abgasen in den Motor verlangt, muss den genauen Temperaturbereich nicht nennen. [...] <br /><br />

BU-Streit: Nach Widerruf der Kostenregelung trägt der Versicherer 93 Prozent der Kosten

Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
Vergleich steht, Kostenquote 80 zu 20 Prozent – dann widerruft der Kläger die Kostenregelung im Streit um seine Berufsunfähigkeitsversicherung. Für diesen Fall hatten beide Seiten eine gerichtliche Entscheidung nach § 91a ZPO vereinbart. Der Versicherer will sich trotzdem weiter am Vergleich orientieren. Woran richtet sich das Gericht aus? [...] <br /><br />

Prozessvergleich zur Berufsunfähigkeitsrente: Teilrente bleibt trotz Verschlechterung bestehen

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666,67 Euro Teilrente im Monat – und die Gesundheit wird schlechter. Der Versicherungsnehmer verlangt die vertraglich vorgesehenen 1.000 Euro, weil neue Erkrankungen hinzukamen. Das Saarländische Oberlandesgericht prüft, ob der Prozessvergleich von 2010 nur die damaligen Leiden regelte – oder den Versicherungsfall insgesamt.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 5 U 9/26

Das Wichtigste im Überblick

Das Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken entschied am 12.08.2026 (5 U 9/26): Ein berufsunfähiger Versicherter bekommt trotz späterer Erkrankungen keine höhere Rente aus seiner Berufsunfähigkeitsversicherung.

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Einstellung der Berufsunfähigkeitsrente nach Gesundheitsverbesserung ist wirksam

Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
Seit 2012 Rente wegen Depression, dann der Brief vom 24.11.2017: Die Zahlungen enden zum 31.12.2017. Der Versicherte hält das Schreiben für unzureichend, weil es seinen Gesundheitszustand nicht ausreichend vergleiche. Im Berufungsverfahren muss ein Sachverständiger rückblickend klären, wie es ihm an genau diesem Tag tatsächlich ging.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 1 U 24/24

Das Wichtigste im Überblick

Das OLG Oldenburg entschied am 07.05.2026 (1 U 24/24): Ein Versicherter bekommt keine weitere Berufsunfähigkeitsrente, weil sich seine Depression nach Überzeugung des Gerichts deutlich gebessert hatte.

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Nachprüfung der Berufsunfähigkeitsversicherung: Wann die BU-Rente enden darf

Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de

Jahrelang kam die BU-Rente pünktlich. Nun liegt ein dicker Fragebogen im Briefkasten, eine Einladung zum Gutachter oder gleich die Ankündigung, dass die Zahlungen enden sollen. Viele Rentenbezieher fragen sich in diesem Moment, ob sie ihre Berufsunfähigkeit jetzt wieder von vorn beweisen müssen, so wie damals beim Antrag. [...] <br /><br />

Testamentsvollstrecker haftet persönlich für privat verbrauchtes Vermächtnisgeld

Ganzen Artikel lesen auf: Erbrechtsiegen.de
20.000 Euro, eigens für die Enkelin zurückgelegt, landen auf dem Privatkonto des Onkels – und sind verbraucht. Als Testamentsvollstrecker sollte er das Geld nur verwalten, als Miterbe beruft er sich auf eine Generalvollmacht und eine persönliche Notlage. Reicht das, um seiner Nichte die Erfüllung ihres Vermächtnisses zu verweigern? [...] <br /><br />

Vollzug des Grundstückskaufvertrags: Notarin darf bei evidenter Geschäftsunfähigkeit verweigern

Ganzen Artikel lesen auf: notar-drkotz.de
Unterschrift beglaubigt, Kaufpreis von 100.000 € notariell besiegelt – dann meldet das Betreuungsgericht Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Verkäufers. Erst ein Satz in einem späteren Schreiben entscheidet, ob die Käuferin ihr Eigentum je ins Grundbuch bekommt. Der BGH zieht dabei eine scharfe Linie zwischen bloßen Zweifeln und evidenter Unwirksamkeit. [...] <br /><br />

Zweitwohnungsteuer für die Eigentumswohnung: Schätzung des Mietwerts hält stand

Ganzen Artikel lesen auf: Mietrechtkreuztal.de
1.195,00 Euro Nettokaltmiete stehen im früheren Mietvertrag – die Gemeinde setzt für die Wohnung 1.822,64 Euro pro Monat an. Das Mietpreisgutachten, auf das sie sich stützt, endet bei 170 m², die Eigentumswohnung misst 214 m². Darf sie die Basismiete einfach über den Größenbereich des Gutachtens hinaus fortschreiben? [...] <br /><br />

Hawala-Transfers: Billigung möglicher krimineller Geldherkunft kann Geldwäscheversuch begründen

Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de
Fremde übergeben Bargeld, nennen nur eine Zahl – 420-mal. Der Hawaladar zählt es in seiner Wohnung, ohne die Herkunft zu kennen. Ob das Geld aus Straftaten stammt, konnte das Landgericht Hamburg nicht klären. Der BGH prüft, ob schon Gleichgültigkeit gegenüber dieser Möglichkeit strafbar sein kann.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 3 StR 372/25

Das Wichtigste im Überblick

Der BGH entschied am 09.07.2026 (3 StR 372/25): Wer Geld annimmt, kann sich wegen versuchter Geldwäsche strafbar machen, auch wenn dessen Herkunft ungeklärt bleibt.

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Fernunterrichtsvertrag bei Steuer-Coaching: Berufung soll scheitern

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Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Steuer-Coaching gebucht, danach ein Zahlungsurteil über 19.042,49 €. Der Kunde hält den Vertrag wegen fehlender Fernunterrichts-Zulassung für nichtig. Doch zählen 26 Stunden Live-Webinare online als räumlich getrennter Unterricht? Das OLG Düsseldorf hat seine vorläufige Sicht bereits mitgeteilt.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 10 U 64/25

Das Wichtigste im Überblick

Das OLG Düsseldorf erklärte am 05.09.2025 (10 U 64/25): Ein Kunde muss nach vorläufiger Einschätzung für ein Steuer-Coaching zahlen, weil er überwiegend räumlich getrennten Unterricht nicht ausreichend darlegte.

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Gesamtfreiheitsstrafe nach Diebstahl an älteren Menschen: fünfeinhalb Jahre Haft

Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de
25.000 Euro im Umschlag, Gedränge am Busausstieg – und bei den hochbetagten Eheleuten ist die Jackeninnentasche plötzlich leer. Zu Beginn räumt die Angeklagte nur elf von 78 angeklagten Taten ein. Bei den übrigen steht ihre Erinnerungslücke gegen Bildmaterial, und eine Zeugin wird per Videokonferenz zugeschaltet.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 23 KLs 12/21

Das Wichtigste im Überblick

Das LG Bonn verurteilte am 22.03.2024 (23 KLs 12/21) eine Frau wegen gezielter Diebstähle und des Einsatzes fremder Bankkarten zu fünf Jahren und sechs Monaten Haft.

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Nächtlicher Gaststättenlärm: Eilanträge auf Auskunft und Genehmigungsstopp scheitern

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
68 dB(A) misst der Nachbar um 23:45 Uhr, 30 bis 40 Gäste stehen vor dem Lokal. Er fordert Einsicht in Genehmigungsunterlagen und einen Stopp weiterer nächtlicher Partys – doch vor Gericht entscheidet nicht der gemessene Lärm, sondern eine ganz andere Frage.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: B 1 E 25.1349

Das Wichtigste im Überblick

Am 26.02.2026 stellte das VG Bayreuth (B 1 E 25.1349) klar: Ein Anwohner einer Gaststätte erhielt im Eilverfahren keine Auskunft über Genehmigungen und Lärmmessungen, weil keine Veranstaltung in naher Zukunft angekündigt war.

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Sparkassen-AGB: Erbschein-Klausel bei anderem klarem Nachweis unwirksam

Ganzen Artikel lesen auf: Erbrechtsiegen.de
Testament liegt vor, die Sparkasse will trotzdem einen Erbschein. Ihre AGB erlauben das, ein Verbraucherschutzverband will die Klausel gerichtlich untersagen lassen. Die Sparkasse verweist auf das Wort „kann“ in der Klausel: Es binde sie an billiges Ermessen. Reicht das vor dem Bundesgerichtshof?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: XI ZR 401/12

Das Wichtigste im Überblick

Der BGH entschied am 08.10.2013 (XI ZR 401/12): Eine Sparkasse darf in ihren Geschäftsbedingungen nicht uneingeschränkt einen Erbschein von Erben verlangen.

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Erbschein fürs Nachlasskonto: Sparkasse muss Kosten bei klarer Erbfolge ersetzen

Ganzen Artikel lesen auf: Erbrechtsiegen.de
Testament und Eröffnungsprotokoll liegen vor, und die Sparkasse verlangt trotzdem einen Erbschein. Die zwei Erben zahlen 1.770 Euro Gerichtskosten, um an die Konten ihrer Mutter zu kommen. Dabei kannte die Bank das handschriftliche Testament längst: Sie hatte es schon nach dem Tod des Vaters erhalten.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: XI ZR 440/15

Das Wichtigste im Überblick

Der BGH entschied am 05.04.2016 (XI ZR 440/15): Banken dürfen bei einem handschriftlichen Testament nicht regelmäßig einen Erbschein verlangen, also eine gerichtliche Bestätigung des Erbrechts.

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Rückstufung der SF-Klasse: Wann können Sie sich wehren?

Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de

Die neue Beitragsrechnung zeigt eine schlechtere SF-Klasse (Schadenfreiheitsklasse), obwohl Sie den Parkrempler nur vorsorglich gemeldet haben und nach Ihrem Wissen nichts ausgezahlt wurde. Viele gehen davon aus, dass eine solche Meldung folgenlos bleibt und der höhere Beitrag zumindest eine Kündigung erlaubt. Ob beides stimmt, hängt an Details, die auf der Rechnung nicht stehen. [...] <br /><br />

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