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Verzeichnis – Recht

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Zuletzt hinzugefügte Urteile und Beiträge

Kaution im Gewerbemietvertrag: Was müssen Mieter beachten?

Ganzen Artikel lesen auf: Mietrechtsiegen.de

Viele Geschäftsführer verlassen sich bei der Kaution im Gewerbemietvertrag fälschlich auf den gewohnten Schutz des Wohnraumrechts, obwohl hier weitreichende Vertragsfreiheit gilt. Wenn Sie rechtliche Details bei der Kautionshöhe und Absicherung (Mietsicherheiten) übersehen, riskieren Sie Liquiditätsengpässe oder den Verlust Ihrer Sicherheiten durch unbekannte rechtliche Risiken.

Gewerbliche Mietkaution: Das Wichtigste im Überblick

Im Gewerberecht gilt die Vertragsfreiheit, weshalb der gesetzliche Schutz des § 551 BGB (Begrenzung auf 3 Monatsmieten) nicht greift.
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Die Erstattung der Sachverständigenkosten: Wer zahlt Honorar und Fahrtkosten?

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Blechschaden am Heck, der Gutachter rechnet ab, die Versicherung kürzt: Plötzlich steht die Wirksamkeit einer unterzeichneten Abtretungserklärung sowie die Erstattung der Sachverständigenkosten im Fokus. Das Landgericht Saarbrücken prüft nun, ob Fahrtkosten und Honorare der BVSK-Befragung 2020 tatsächlich als notwendiger Aufwand gelten.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 13 S 35/23

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Landgericht Saarbrücken Datum: 14.03.2024 Aktenzeichen: 13 S 35/23 Verfahren: Berufung wegen Gutachterkosten Rechtsbereiche: Verkehrsrecht, Schadensersatzrecht Relevant für: Versicherer, Gutachter, Unfallopfer
Kfz-Versicherer müssen restliche Gutachterkosten zahlen, wenn die Abtretung wirksam und das Honorar üblich ist.
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Unwirksamkeit der Beitragsanpassung in der PKV: Rückzahlung und Verjährungsfrist

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Monatlich höhere Beiträge für die Krankenversicherung, doch die Begründung fehlt: Wenn Versicherer wesentliche Rechnungsgrundlagen verschweigen, fordern Kunden jahrelang gezahlte Summen zurück. Das OLG Saarbrücken klärt nun, ob Formfehler zur Unwirksamkeit führen und wann Rückforderungsansprüche trotz mangelhafter Schreiben und späterer Korrekturen endgültig verjähren.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 5 U 32/23

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Oberlandesgericht Saarbrücken Datum: 17.05.2024 Aktenzeichen: 5 U 32/23 Verfahren: Berufung gegen Klageabweisung bei PKV-Beitragserhöhung Rechtsbereiche: Versicherungsrecht Streitwert: bis 22.000,- Euro Relevant für: Private Krankenversicherte, Versicherungsunternehmen
Versicherer müssen den konkreten Grund für Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung klar benennen.
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Umsatzsteuer beim wirtschaftlichen Totalschaden: Wann wird sie erstattet?

Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
Totalschaden nach dem Unfall, das neue Auto ist bereits bestellt. Nun fordert der Geschädigte die Umsatzsteuer zurück, obwohl der Gutachter den Wert seines alten Wagens als steuerneutral einstufte. Es stellt sich die Frage, ob zusätzliche Steuerbeträge erstattet werden müssen, wenn der Marktwert des Wracks bereits brutto wie netto gilt. [...]

Haftung bei der Firmenfortführung: Wer für Altlasten nach der Übernahme zahlt

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Neuer Glanz in der Galvanik, giftiger Schlamm im Boden. Nach der Übernahme des Inventars und der Anmietung der Hallen fordert die Behörde nun die Sanierungskosten vom neuen Betreiber. Gilt die Haftungsbefreiung bei der Firmenfortführung aus der Insolvenz auch dann, wenn das Betriebsgrundstück nur angemietet wurde?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 2 B 21/24

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Oberverwaltungsgericht Saarland Datum: 19.08.2024 Aktenzeichen: 2 B 21/24 Verfahren: Beschwerde im Eilverfahren Rechtsbereiche: Bodenschutzrecht, Handelsrecht Streitwert: 37.732,75 Euro Relevant für: Firmenübernehmer, Insolvenzverwalter, Umweltbehörden
Neue Firmeninhaber müssen für Umweltschulden der Vorgänger haften, wenn sie den Betrieb unter ähnlichem Namen fortführen.
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Entlassung des Testamentsvollstreckers: Wann grobe Pflichtverletzungen vorliegen

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Eigennützige Immobilienpläne und lückenhafte Listen statt einer korrekten Abrechnung. Wenn die als Verwalter eingesetzten Söhne ihre Pflichten massiv verletzen, rückt die Entlassung des Testamentsvollstreckers in greifbare Nähe. Doch rettet eine späte Korrektur das Amt vor dem Oberlandesgericht Saarbrücken, wenn die Mutter ihre Söhne ausdrücklich für diese Aufgabe bestimmt hat? [...]

Verdienstausfall nach einem Verkehrsunfall: So zählen künftige Lohnerhöhungen

Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de
Ein Unfall, Metallsonderbau, volle Rente – trotzdem fehlt Geld. Der Handwerker ist dauerhaft erwerbsunfähig und streitet nun über den Verdienstausfall nach einem Verkehrsunfall. Dabei bleibt offen, ob fiktive Lohnsteigerungen von zwei Prozent einzukalkulieren sind und inwieweit eine theoretische Restarbeitskraft den Anspruch trotz Rentenbezugs mindert.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 3 U 34/24

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Oberlandesgericht Saarbrücken Datum: 13.12.2024 Aktenzeichen: 3 U 34/24 Verfahren: Berufung zum Verdienstausfall Rechtsbereiche: Verkehrsrecht, Schadensersatzrecht Relevant für: Unfallopfer, Kfz-Versicherer, Rechtsanwälte
Versicherung zahlt verletztem Handwerker hohen Verdienstausfall bis zur Rente trotz theoretisch möglicher leichter Arbeit.
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Wirksamkeit der Grundschuldzweckerklärung: Haftung nach einem Hausbrand

Ganzen Artikel lesen auf: notar-drkotz.de
Das Wohnhaus brennt bis auf die Grundmauern nieder – doch die Bank pocht trotz der zerstörten Sicherheit weiterhin auf die volle Haftung aus der Grundschuld. Dabei steht die Wirksamkeit der Grundschulzweckerklärung auf dem Prüfstand, da die Eigentümerin für sich einen Schutz wie bei einer sittenwidrigen Bürgschaft beansprucht. [...]

Altersteilzeit-Vertrag prüfen: 6 Klauseln, die ein Anwalt für Sie anschauen sollte

Ganzen Artikel lesen auf: Arbeitsrechtsiegen.de

Wer einen Altersteilzeit-Vertragsentwurf auf dem Tisch hat, steht vor einer Entscheidung mit langer Bindungswirkung. Die sechs Klauseln in diesem Artikel entscheiden darüber, ob die Altersteilzeit finanziell hält, was sie verspricht. Nach der Unterschrift lässt sich kaum noch etwas korrigieren. Nach Daten des DGB-Index Gute Arbeit 2024 gehen nur 52 Prozent der Beschäftigten davon aus, ihre aktuelle Tätigkeit bis zum Renteneintrittsalter ausüben zu können. [...]

Bauschäden durch den Nachbarn: Wer zahlt für Risse durch Erschütterungen?

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Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Ein Bohrhammer dröhnt nebenan, plötzlich reißen die eigenen Wände: Wegen fehlender Vorab-Informationen können die betroffenen Eigentümer keine rechtzeitige Unterlassung der Erschütterungen erwirken. Fraglich bleibt nun, ob der verantwortliche Grundstückseigentümer auch ohne nachgewiesenes Verschulden für die entstandenen Bauschäden am Nachbarhaus haftet.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 13 S 83/24

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Landgericht Saarbrücken Datum: 13.03.2025 Aktenzeichen: 13 S 83/24 Verfahren: Berufung nach Gebäudeschäden Rechtsbereiche: Nachbarrecht Streitwert: 4.074,10 EUR Relevant für: Hausbesitzer, Nachbarn bei Renovierungen
Nachbarn müssen für Schäden durch Bauarbeiten zahlen, wenn Erschütterungen Risse im angrenzenden Gebäude verursachen.
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Zustimmung zu einer Mieterhöhung: Wann die Frist nach Formfehlern neu beginnt

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Die Miete soll steigen, doch im Brief fehlt der Mietspiegel: Ein Vermieter fordert die Zustimmung zu einer Mieterhöhung, versäumt aber die Angabe entscheidender Vergleichswerte. Vor dem Amtsgericht Saarbrücken löst die nachträgliche Heilung dieses Formmangels eine neue zweimonatige Überlegungsfrist aus und stellt die Zulässigkeit der Klage infrage. [...]

Schmerzensgeld nach einer Sinusvenenthrombose: Ansprüche bei verzögerter Diagnose

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Neun Tage Schmerzen trotz vorliegender Bilder aus der Röhre: In der Klinik wird die Sinusvenenthrombose auf den MRT-Aufnahmen übersehen, während wertvolle Zeit verstreicht. Die Forderung nach Schmerzensgeld für die Spätfolgen führt nun zur juristischen Abgrenzung zwischen einem einfachen Diagnosefehler und dem folgenschweren Versäumnis bei der Befunderhebung. [...]

Insolvenz in der Altersteilzeit: Rechte, Risiken und Schutz für Ihr Wertguthaben

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Wer in Altersteilzeit im Blockmodell arbeitet, geht finanziell in Vorleistung. Jeden Monat fließt ein Teil des erarbeiteten Gehalts in ein Wertguthaben, das die spätere Freistellungsphase finanzieren soll. Wird der Arbeitgeber insolvent, steht dieses Guthaben auf dem Spiel. Das Gesetz schreibt zwar eine Absicherung vor, doch in der Praxis fehlt sie oder ist unzureichend ausgestaltet. [...]

Wann gibt es Lohnfortzahlung bei Fortsetzungserkrankung?

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Viele Arbeitnehmer riskieren ihre Lohnfortzahlung (Entgeltfortzahlung) bei einer Fortsetzungserkrankung, wenn der Chef das Gehalt mit Verweis auf Vorerkrankungen einfach streicht. Doch wer die gesetzlichen Fristen und die rechtlichen Beweisanforderungen der Einheit des Verhinderungsfalls kennt, sichert sich seinen Gehaltsanspruch und vermeidet erhebliche Fehler.

Fortsetzungserkrankung & Gehalt: Das Wichtigste in Kürze

Ein neuer Anspruch auf 6 Wochen Lohn entsteht erst, wenn Sie 6 Monate lang nicht wegen derselben Krankheit fehlten (§ 3 Abs.
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Altersteilzeit abgelehnt: Was Sie jetzt tun können und wann sich eine Klage lohnt

Ganzen Artikel lesen auf: Arbeitsrechtsiegen.de

Lehnt der Arbeitgeber einen Antrag auf Altersteilzeit ab, durchkreuzt das oft die Lebensplanung der Beschäftigten. Doch die Ablehnung ist nicht zwingend das letzte Wort: In vielen Fällen besteht ein durchsetzbarer rechtlicher Anspruch. Nach Daten der Bundesagentur für Arbeit befanden sich 2023 rund 284.000 Beschäftigte in Deutschland in Altersteilzeit. [...]

Flugverschiebung bei Pauschalreise: Wann gibt es Entschädigung?

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Eine willkürliche Flugverschiebung bei einer Pauschalreise müssen Sie nicht widerspruchslos hinnehmen, da das Gesetz Sie wirksam vor unzumutbaren Zeitänderungen (erhebliche Leistungsänderung, also eine wesentliche Abweichung vom vereinbarten Reiseinhalt) schützt. Erfahren Sie hier, wie Sie Ansprüche auf Entschädigung oder Rücktritt rechtssicher durchsetzen und welche versteckten Fehler bei der Reklamation vor Ort über hunderte Euro entscheiden können. [...]

Wann gilt das Selbsthilferecht bei überhängenden Ästen?

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Viele Grundstückseigentümer wissen nicht: Das Selbsthilferecht bei überhängenden Ästen ist ein wirksames Recht (nachbarrechtliche Anspruchsgrundlage), birgt ohne genaue rechtliche Kenntnisse jedoch erhebliche finanzielle Risiken. Erfahren Sie, wie Sie den Rückschnitt rechtssicher durchsetzen, teure Bußgelder vermeiden und warum Sie selbst bei einem Absterben des Nachbarbaums im Recht bleiben. [...]

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung: Wann die Versicherung trotzdem zahlt

Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
Alle Vorerkrankungen genannt – im digitalen Versicherungsantrag steht nichts. Wenn die Versicherung Jahre später wegen arglistiger Täuschung den Vertrag anfechtet, steht die gesamte Pflegeabsicherung auf dem Spiel. Doch was wiegt schwerer: Die mündliche Beichte gegenüber der Agentin oder das fehlerhafte Dokument, das der Kunde am Ende unterzeichnet hat? [...]

Abzinsung einer aufschiebend bedingten Last: Wann der volle Abzug gilt

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Den elterlichen Hof übernommen, den Nießbrauch im Grundbuch gelöscht. Plötzlich verlangt der Fiskus Steuern für eine finanzielle Last, die erst in ferner Zukunft fällig wird. Es stellt sich die paradoxe Frage, ob eine Verpflichtung ohne festen Zahlungstermin den steuerlichen Wert des Erbes bereits heute durch Abzinsung mindern kann. [...]

Elektronische Nutzungspflicht für Rechtsanwälte: Wann das Fax unzulässig ist

Ganzen Artikel lesen auf: notar-drkotz.de
Das Fax rattert, die Beschwerde ist fristgerecht übermittelt, doch die herkömmliche Übermittlung per Knopfdruck könnte den gesamten Rechtsstreit um die Zwangssicherungshypothek gefährden. Obwohl das Grundbuchamt selbst noch keine digitalen Akten führt, befasst sich das Oberlandesgericht Saarbrücken nun mit der Reichweite der elektronischen Nutzungspflicht für Anwälte.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 5 W 60/25

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Oberlandesgericht Saarbrücken Datum: 08.10.2025 Aktenzeichen: 5 W 60/25 Verfahren: Sofortige Beschwerde (Versagung Anwaltsbeiordnung) Rechtsbereiche: Grundbuchrecht, Zivilprozessrecht Relevant für: Rechtsanwälte, Notare, Antragsteller in Grundbuchsachen
Anwälte müssen Beschwerden elektronisch einreichen trotz fehlender digitaler Eröffnung beim örtlichen Grundbuchamt.
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