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Verzeichnis – Recht

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Zuletzt hinzugefügte Urteile und Beiträge

Haftung nach einem Akkubrand: Keine Prüfpflicht ohne sichtbare Schäden

Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
Ein kleiner Sturz, der Akku bleibt optisch völlig unversehrt – wenig später steht das Gebäude nach dem Laden in Flammen. Vor dem Oberlandesgericht Oldenburg wird nun über die Haftung nach einem Akkubrand gestritten und ob Besitzer auch ohne sichtbare Schäden zur Prüfung verpflichtet sind.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 9 U 8/26

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: OLG Oldenburg Datum: 12.03.2026 Aktenzeichen: 9 U 8/26 Verfahren: Zivilprozess um Schadenersatz Rechtsbereiche: Haftungsrecht, Versicherungsrecht Streitwert: 54.094,14 EUR Relevant für: E-Bike-Besitzer, Mieter, Gebäudeversicherer
E-Bike-Besitzer müssen Akkus nach einem leichten Sturz ohne äußere Schäden nicht fachmännisch überprüfen lassen.
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Erstattung für ein Privatgutachten: Wann der Staat die Kosten übernimmt

Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de
Ein roter Blitz, das Fahrverbot droht, das Auto bleibt stehen – doch die lückenhaften Messdaten der Behörde lassen sich nur durch einen privaten Experten prüfen. Wer übernimmt die Kosten für dieses Gutachten, wenn nur so die technische Waffengleichheit im Kampf um den Führerschein gewahrt bleibt?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 5 Qs 173/23 jug

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Landgericht Zwickau Datum: 10.02.2025 Aktenzeichen: 5 Qs 173/23 jug Verfahren: Beschwerde gegen Kostenfestsetzung Rechtsbereiche: Verkehrsrecht, Kostenrecht Streitwert: 1.655,94 € Relevant für: Autofahrer, Verteidiger in Bußgeldsachen
Die Staatskasse zahlt private Gutachterkosten, wenn ein Fahrverbot droht und technische Messdaten unklar sind.
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Haftung am Mountainbike-Trail: Wer zahlt Schmerzensgeld nach einem Sturz?

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Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Tempo auf dem Flow-Trail, plötzlich reißt das dünne Flatterband vor dem Hindernis und die rasante Fahrt endet in einem schweren Sturz. Ob instabile Warnsignale und lückenhafte Kontrollintervalle zur Absicherung dieser Unfallstelle ausreichen, beschäftigt nun das Oberlandesgericht Hamm. Unklar bleibt, ob Sportler atypische Gefahren selbst erkennen müssen oder der Betreiber lückenlos haftet. [...]

Löschung einer Arbeitgeber-Bewertung: Warum geschwärzte Belege nicht genügen

Ganzen Artikel lesen auf: Arbeitsrechtsiegen.de
Ein Stern bei der Arbeitgeberbewertung – doch das Portal schickt dem betroffenen Unternehmen zur Verifizierung nur unkenntlich gemachte Tätigkeitsnachweise als Beleg. Am OLG Hamburg wird nun geklärt, ob der Datenschutz anonymer Rezensenten schwerer wiegt als der Anspruch des Betriebs auf Löschung einer unbewiesenen Behauptung.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 7 W 11/24

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: OLG Hamburg Datum: 08.02.2024 Aktenzeichen: 7 W 11/24 Verfahren: Einstweilige Verfügung Rechtsbereiche: Internetrecht, Persönlichkeitsrecht Streitwert: 10.000,00 € Relevant für: Arbeitgeber, Betreiber von Bewertungsportalen
Portale müssen Arbeitgeber-Bewertungen löschen, wenn sie die Identität der Verfasser nicht zur Prüfung offenlegen.
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Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge: Wann ein Elternteil sie erhält

Ganzen Artikel lesen auf: Familienrechtsiegen.de
Kein Wort mehr miteinander gewechselt, jede Unterschrift wird zum Behördenkrieg und das Kind gerät zwischen die Fronten eines staatlichen Vormunds. Doch rechtfertigt diese massive Blockade den vollständigen Entzug der elterlichen Sorge oder muss das OLG Frankfurt trotz aller Zerwürfnisse einen radikalen Schnitt wagen?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 7 UF 88/25

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Oberlandesgericht Frankfurt am Main Datum: 05.01.2026 Aktenzeichen: 7 UF 88/25 Verfahren: Beschwerde zum Sorgerecht Rechtsbereiche: Familienrecht Streitwert: 5.000 € Relevant für: Geschiedene Eltern, Väter, Mütter, Familienrechtler
Die Mutter erhält das alleinige Sorgerecht, weil die Eltern wegen schwerer Konflikte nicht mehr zusammenarbeiten.
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Haftungsprivileg bei einem Arbeitsunfall: Wer für Schäden haftet

Ganzen Artikel lesen auf: Sozialrechtsiegen.de
Fahrt nach Frankreich, im Gepäck ein schwerer Ethanolkamin: Nach dem Unfall fordert die verletzte Geschäftsführerin Schadenersatz von Fahrer und Versicherung. Doch wer über das umstrittene Haftungsprivileg bei einem Arbeitsunfall entscheiden darf, wird plötzlich zur entscheidenden Grundsatzfrage zwischen Zivilrichtern und Sozialbehörden.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 14 U 150/25

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Gericht: OLG Celle Datum: 18.03.2026 Aktenzeichen: 14 U 150/25 Verfahren: Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall Rechtsbereiche: Zivilrecht, Sozialversicherungsrecht Relevant für: Unfallopfer, Kfz-Versicherer, Arbeitgeber
Das Gericht stoppt das Schmerzensgeldverfahren zur Klärung, ob ein versicherter Arbeitsunfall vorliegt.
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Abtretung an einen Insolvenzverwalter: Wann der Forderungskauf unwirksam ist

Ganzen Artikel lesen auf: Kanzlei-Kotz.de
Vom Chefsessel direkt auf die Gläubigerbank: Der abberufene Insolvenzverwalter kauft eine fremde Forderung, um wieder vollen Zugriff auf die Verfahrensakten zu erhalten. Es stellt sich die brisante Frage, ob nachwirkende Treuepflichten dem Ex-Verwalter verbieten, seine Insider-Position für rein private Prozessvorteile am OLG Brandenburg zu nutzen.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 7 U 88/24

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Gericht: OLG Brandenburg Datum: 11.03.2026 Aktenzeichen: 7 U 88/24 Verfahren: Berufung (Vollstreckungsgegenklage) Rechtsbereiche: Insolvenzrecht, Bürgerliches Recht Relevant für: Insolvenzverwalter, ehemalige Insolvenzverwalter, Gläubiger
Ehemalige Insolvenzverwalter dürfen keine Forderungen kaufen, um persönliche Interessen gegen die Gläubiger durchzusetzen.
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Strafklageverbrauch bei Widerstand gegen Beamte: Wann eine zweite Strafe droht

Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de
Polizeieinsatz beim Familienstreit, heftige Gegenwehr, Cannabis in der Tasche: Wer bereits rechtskräftig wegen Widerstands verurteilt wurde, hofft nach dem Fund illegaler Drogen oft auf das Ende jeder weiteren Strafverfolgung. Fraglich bleibt jedoch, ob der körperliche Kampf und der Drogenbesitz juristisch als eine einzige Tat gelten und ein zweites Urteil verhindern. [...]

Widerruf von einem Tesla-Kaufvertrag: Fristen und Rechte bei Softwaremängeln

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Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

Elf Monate elektrisch unterwegs, plötzlich soll der Kaufvertrag platzen, weil digitale Assistenzsysteme am Tesla streiken und die Widerrufsbelehrung im Kleingedruckten angeblich lückenhaft war. Das Oberlandesgericht Bamberg klärt nun, ob Softwaremängel zum Rücktritt berechtigen und ob ein fehlender Halbsatz im Vertrag den Widerruf auch nach einem Jahr noch ermöglicht. [...]

Automatisierte Score-Ermittlung nach der DSGVO: Welche Rechte haben Betroffene?

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Traumwohnung gefunden, doch der Score-Wert sagt einfach Nein: Ein abgelehnter Mietinteressent macht die intransparente Berechnung seiner Bonität für das jähe Ende seiner Suche verantwortlich. Nun muss geklärt werden, ob die Erstellung solcher Algorithmen bereits gegen die DSGVO verstößt, falls der Vermieter das Ergebnis ohne jede menschliche Kontrolle übernimmt. [...]

Wertsicherungsklausel im Gewerberaummietvertrag: BGH zur Rückzahlung überzahlter Miete

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Mietstart heute, doch der Preisindex von vor drei Jahren zählt. In diesem Physiotherapie-Mietvertrag sorgt eine rückwirkende Wertsicherungsklausel für sofortige Aufschläge, die nun den Bundesgerichtshof beschäftigen. Es ist unklar, ob das strenge AGB-Recht oder das Preisklauselgesetz die Wirksamkeit der gesamten Vereinbarung ab dem ersten Tag bestimmt.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: XII ZR 51/25

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Bundesgerichtshof Datum: 11.03.2026 Aktenzeichen: XII ZR 51/25 Verfahren: Revision Rechtsbereiche: Gewerberaummietrecht Relevant für: Vermieter und Mieter von Gewerberäumen
Gewerbemieter erhalten Erhöhungen zurück, wenn Preisklauseln in Standardverträgen gegen gesetzliche Transparenzregeln verstoßen.
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Anordnung des paritätischen Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils

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Nur 13 Kilometer trennen die Kinderzimmer der Zwillinge, doch über den exakten Rhythmus der Besuche streiten die Eltern seit Jahren. Nun stellt die neue räumliche Nähe den Alltag infrage und zwingt zur Klärung, ob Einigkeit für ein staatlich verordnetes Wechselmodell zwingend erforderlich ist.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 2 UF 13/25

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Gericht: Oberlandesgericht Frankfurt am Main Datum: 05.01.2026 Aktenzeichen: 2 UF 13/25 Verfahren: Beschwerde zur elterlichen Sorge Rechtsbereiche: Familienrecht Relevant für: Eltern, Kinder, Familienrichter Revision zugelassen: Ja – Rechtsfrage noch nicht höchstrichterlich geklärt.
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Verlesung von einem Polizeibericht: Wann Zeugen persönlich aussagen müssen

Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de
Hupende Autos, blockierte Straßen, Polizisten notieren jedes Detail. Im Bußgeldprozess bildet nun nicht ein Zeuge, sondern ein schlichtes Stück Papier das entscheidende Beweismittel gegen den Demonstranten. Das Oberlandesgericht Braunschweig klärt die Frage, ob die Verlesung von einem Polizeibericht ohne Zustimmung des Betroffenen für eine Verurteilung ausreicht. [...]

Rückforderung von Negativzinsen auf Termingeld: Wann die Erstattung scheitert

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Millionen Euro als Termingeld geparkt, doch die Bank berechnet Negativzinsen. Ein gesetzlicher Rentenversicherungsträger fordert nun diese Beträge zurück, da er die zugrunde liegenden Klauseln für rechtlich unwirksam hält. Die juristische Pointe liegt in der Frage, ob eine aktive Zustimmung des Anlegers den üblichen Schutz vor unzulässigen Gebühren im Bankenrecht einfach aushebeln kann. [...]

Baugenehmigung für ein Studierendenwohnheim: Zulässig trotz Störfallbetrieb

Ganzen Artikel lesen auf: Baurechtsiegen.de
Ein WG-Zimmer mit Blick auf tonnenschwere Container im Mannheimer Hafen: Wegen der Baugenehmigung für ein Studierendenwohnheim rügt ein Terminalbetreiber die unterschrittenen Sicherheitsabstände zum nahen Störfallbetrieb. Ob das Rücksichtnahmegebot in dieser Gemengelage tatsächlich verletzt wird, hängt an einer juristisch pikanten Weichenstellung aus der Bau-Historie der Klägerin selbst. [...]

Klage gegen die Baugenehmigung eines Nachbarn: Abstandsflächen und Baustopp

Ganzen Artikel lesen auf: Baurechtsiegen.de
Blick auf graue Betonwände statt in den eigenen Garten: Vor dem Verwaltungsgericht München kämpft eine Nachbarin gegen die Baugenehmigung für einen massiven Wohnblock. Doch schützt die strikte Einhaltung der bayerischen Abstandsflächensatzung den Bauherrn bereits vor Vorwürfen einer unzumutbaren erdrückenden Wirkung oder einer Verletzung des Gebietserhaltungsanspruchs?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 1 SN 25.9231

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Gericht: VG München Datum: 02.03.2026 Aktenzeichen: 1 SN 25.9231 Verfahren: Eilverfahren zum Baustopp Rechtsbereiche: Baurecht, Nachbarrecht Streitwert: 7.500 EUR Relevant für: Bauherren, Nachbarn bei Neubauprojekten
Eine Nachbarin muss den Neubau eines großen Wohn- und Geschäftshauses in ihrer direkten Nachbarschaft dulden.
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Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Cannabisfahrt: Wenn das MPU-Gutachten fehlt

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38 Nanogramm THC im Blut, doch keine Spur von Ausfallerscheinungen – dieser souveräne Auftritt führt vor dem Verwaltungsgerichtshof zum Streit über Giftgewöhnung und eine versäumte MPU-Frist. Fraglich bleibt, ob ein nachträglich geltend gemachtes Arzneimittelprivileg den Entzug der Fahrerlaubnis noch abwenden kann, wenn das Gutachten nicht rechtzeitig vorlag. [...]

Mindestpreise für den Mietwagenverkehr: Warum die Tarife vorerst gestoppt wurden

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Kurze Fahrt im Mietwagen, fester Tarif – bis zum Ortsschild: Neue Mindestpreise für den Mietwagenverkehr sollen das Taxigewerbe vor Preisdumping schützen. Fraglich bleibt jedoch, wie Anbieter kalkulieren sollen, wenn die behördlichen Vorgaben für fahrtgebietsübergreifende Fahrten rechtlich unklar bleiben.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 7 L 141/26

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Datum: 01.04.2026 Aktenzeichen: 7 L 141/26 Verfahren: Eilverfahren zur Preisbindung Rechtsbereiche: Personenbeförderungsrecht Streitwert: 10.000,- EUR Relevant für: Mietwagenunternehmer, Taxiunternehmen, Online-Plattformen, Kommunen
Die Stadt darf vorerst keine Mindestpreise für Mietwagen fordern, da die Preisberechnung völlig unklar ist.
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