Menu

Datenbank Urteile & Beiträge
Rechtsanwälte Kotz GbR

02732 791079
BERATUNG ANFRAGEN

Verzeichnis – Recht

Suchen Sie ein bestimmtes Urteil oder Informationen zu einem bestimmten Thema oder Sachverhalt? Dann suchen Sie jetzt auf allen unseren Webseiten in über 30.000 veröffentlichten Beiträgen.

Suchen Sie einfach nach Aktenzeichen (wie zum Beispiel: 19 Ca 13189/19) oder nach einem Stichwort (wie zum Beispiel: Verkehrsunfall).

Verzeichnis-Recht Urteile suchen

Zuletzt hinzugefügte Urteile und Beiträge

Abweichen vom Fahreignungs-Bewertungssystem

Verkehrsrecht
Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de
Abweichung wegen mehrerer Verkehrsordnungswidrigkeiten VG Koblenz – Az.: 4 L 487/20.KO – Beschluss vom 18.06.2020 Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers wird hinsichtlich der Fahrerlaubnisentziehung und der Aufforderung zur Abgabe des Führerscheins wiederhergestellt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 2.500 € festgesetzt. Gründe Der Antrag auf Bewilligung einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 4. Juni 2020 (Fahrerlaubnisentzug, Aufforderung zur Abgabe des Führerscheins und Zwangsmittelandrohung) hat überwiegend Erfolg. I. Hinsichtlich der für sofort vollziehbar erklärten Fahrerlaubnisentziehung ist der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung [...]
Weiterlesen
“Abweichen vom Fahreignungs-Bewertungssystem”

Testament – Anforderungen an die Auslegung der Erbenstellung

Erbrecht
Ganzen Artikel lesen auf: Erbrechtsiegen.de
OLG München – Az.: 31 Wx 164/18; 31 Wx 220/20; 31 Wx 221/20; 31 Wx 222/20; 31 Wx 223/20 – Beschluss vom 18.06.2020 Gründe I. Die zwischen dem 24.03.2017 und dem 25.03.2017 verstorbene Erblasserin war deutsche Staatsangehörige. Sie war nicht verheiratet und hatte keine nichtehelichen Kinder und niemanden als Kind angenommen. Es liegen zwei handschriftlich niedergelegte Testamente vor: 1. In dem von ihr am 1.8.2000 errichteten Testament hat die Erblasserin fünf ihrer Geschwister ihre wesentlichen Nachlassgegenstände zugewendet und Vermächtnisse zugunsten von fünf Organisationen angeordnet. 2. Am 10.12.2005 errichtete sie ein handschriftliches Testament, das (auszugsweise) wie folgt lautet: Testament …… I. Testierfähigkeit …. II. Erbeinsetzung und Vorausvermächtnis Ich setze hiermit zu meinem Erben zu jeweils 16 [...]
Weiterlesen
“Testament – Anforderungen an die Auslegung der Erbenstellung”

Fristlose Kündigung – Beleidigung – Schuldunfähigkeit – Drogenkonsum

Arbeitsrecht
Ganzen Artikel lesen auf: Arbeitsrechtsiegen.de
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 8 Sa 670/19 – Urteil vom 18.06.2020 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 22.10.2019 – 4 Ca 1976/19 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung. Der am 1964 geborene Kläger ist mit einem Grad der Behinderung von 60 schwerbehindert. Er ist bei der beklagten Stadt seit dem 03.08.1990 als technischer Angestellter beschäftigt. Der Kläger ist aufgrund tarifvertraglicher Regelungen wegen seiner langen Betriebszugehörigkeit ordentlich unkündbar. Am 28.07.2016 kam es zu einer tätlichen Auseinandersetzung im Betrieb der Beklagten, bei welcher der Kläger einem Arbeitskollegen einen Faustschlag ins Gesicht versetzte. Wegen dieses Verhaltens wurde [...]
Weiterlesen
“Fristlose Kündigung – Beleidigung – Schuldunfähigkeit – Drogenkonsum”

PKV – Anforderungen an Begründung Prämienerhöhung

Versicherungsrecht
Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
LG Frankfurt – Az.: 2-30 O 413/19 – Urteil vom 18.06.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Prämienanpassungen in einer privaten Krankenversicherung. Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung. Im Tarif “V.” erhöhte die Beklagte die Prämien mit Wirkung zum 01.01.2017 um 45,39 € (von 453,51 € auf 498,90 €) und mit Wirkung zum 01.01.2018 um weitere 99,00 € (von 498,90 € auf 597,90 €). Im Tarif “3..” einer Krankentagegeldversicherung, erhöhte die Beklagte die Prämien mit Wirkung zum 01.01.2017 um 8,82 € (von 8,91 [...]
Weiterlesen
“PKV – Anforderungen an Begründung Prämienerhöhung”

Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht
Ganzen Artikel lesen auf: Arbeitsrechtsiegen.de
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 1 Sa 470/19 – Urteil vom 19.06.2020 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13.11.2019, Az. 2 Ca 726/19, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch die auf betriebsbedingte Gründe gestützte Kündigung der Beklagten vom 18. Juni 2019 zum 31. Dezember 2019 aufgelöst worden ist. Die Beklagte erbringt Dienstleistungen für die US-Autohandelsgruppe O. M. S. G.. Diese verkauft weltweit auf einer Vielzahl von US-Militärstützpunkten Fahrzeuge an Militärangehörige und Angehörige der Nato-Streitkräfte. Sie beschäftigte insgesamt ca. 25 Mitarbeiter. Den erbrachten Dienstleistungen liegen insgesamt drei Dienstleistungsverträge mit Gesellschaften zugrunde, die ebenfalls zur Firmengruppe gehören: [...]
Weiterlesen
“Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung”

Eltern – Entscheidung über Bestattungsart und den Ort für verstorbenes Kind

Erbrecht, Familienrecht, Verwaltungsrecht
Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
LG Bonn – Az.: 5 S 63/20 – Beschluss vom 19.06.2020 Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Amtsgericht Bonn vom 27.05.2020 (103 C 75/20) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Antragsgegnerin. Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3000 EUR festgesetzt. Gründe I. In der Nacht vom …………. auf den …………..2020 verstarb die am …………..2005 geborene gemeinsame Tochter des Antragstellers und der Antragsgegnerin in X durch Suizid. Die Parteien lebten bereits zum Zeitpunkt der Geburt des gemeinsamen Kindes getrennt, der Antragsteller in Deutschland, die Antragsgegnerin in C. Der Antragsteller besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft und lebt in K, die Antragstellerin ist Cische Staatsangehörige und wohnt in Y/C. Die Verstorbene verfügte sowohl über die [...]
Weiterlesen
“Eltern – Entscheidung über Bestattungsart und den Ort für verstorbenes Kind”

Corona-Pandemie – Anspruch auf vorgezogene Corona-Impfung?

Sozialrecht
Ganzen Artikel lesen auf: Sozialrechtsiegen.de
SG Oldenburg – Az.: S 10 SV 1/21 ER – Beschluss vom 21.01.2021 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5000 € festgesetzt. Gründe i. Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners, ihn in die in § 2 der Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) definierte Gruppe aufzunehmen und eine unverzügliche Impfung zu gewährleisten, hilfsweise diesen zu verpflichten, ihm unmittelbar im Anschluss an die Impfungen in Alten-und Pflegeheimen eine Impfung zu ermöglichen. Der 73-jährige Antragsteller, der privat krankenversichert ist, lebt gemeinsam mit seiner Frau, von Beruf Lehrerin, und 2 minderjährigen Kindern in einem Haushalt. Er leidet unter einer koronaren 3-Gefäßerkrankung mit [...]
Weiterlesen
“Corona-Pandemie – Anspruch auf vorgezogene Corona-Impfung?”

Anspruch auf unverzügliche Corona-Schutzimpfung für 83-jährige Eheleute

Medizinrecht, Verwaltungsrecht
Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 58/21 – Beschluss vom 22.01.2021 Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 11. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für beide Rechtszüge auf jeweils 10.000 Euro festgesetzt. Gründe Der im Beschwerdeverfahren sinngemäß gestellte Antrag der Antragsteller, unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 11. Januar 2021 die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihnen unverzüglich eine Möglichkeit zur Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 zu verschaffen, hat keinen Erfolg. Die von den Antragstellern mit der Beschwerde fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, [...]
Weiterlesen
“Anspruch auf unverzügliche Corona-Schutzimpfung für 83-jährige Eheleute”

Infektionsschutz – Distanzunterricht – kein Präsensunterricht in NRW

Verwaltungsrecht
Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 47/21.NE – Beschluss vom 22.01.2021 Die Anträge werden abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe Die Antragstellerin ist Schülerin der 4. Klasse der K.          Grundschule der Stadt L.    in L.    -M.        . Ihre sinngemäß gestellten Anträge, den Vollzug von § 1 Abs. 11 Satz 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Coronabetreuungsverordnung – CoronaBetrVO) vom 7. Januar 2021 (GV. NRW. S. 22b) vorläufig auszusetzen, hilfsweise den Vollzug von § 1 Abs. 11 Satz 1 CoronaBetrVO für sämtliche Klassen bis einschließlich zur 7. Klasse jeder Schulform vorläufig auszusetzen, weiter hilfsweise den Vollzug von [...]
Weiterlesen
“Infektionsschutz – Distanzunterricht – kein Präsensunterricht in NRW”

Corona-Pandemie – Herabsetzung der Miete bei Vertragsanpassung

Mietrecht, Verwaltungsrecht
Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Mietherabsetzung im Rahmen der Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB LG München I – Az.: 31 O 7743/20 – Urteil vom 25.01.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 143.752,86 Euro nebst Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 47.917,62 Euro seit 08.04.2020, aus weiteren 47.917,62 Euro seit 09.05.2020 und aus weiteren 47.917,62 Euro seit 06.06.2020 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 8.785,67 Euro nebst Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 25.04.2020 zu zahlen. 3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 1.531,90 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 08.07.2020 zu zahlen. 4. Im [...]
Weiterlesen
“Corona-Pandemie – Herabsetzung der Miete bei Vertragsanpassung”

Prämiensparvertrag – Feststellung des Fortbestands bei Kündigung

Bankrecht
Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
AG Mülheim – Az.: 19 C 185/20 – Urteil vom 22.06.2020 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger begehrt die Feststellung des Fortbestands eines mit der Beklagten geschlossenen Prämiensparvertrags. Am 09.04.1996 schlossen die Parteien einen Vertrag über die Eröffnung eines Sparkontos mit der Sparkontennummer 123 mit einer Zusatzvereinbarung über das Prämiensparen-flexibel. Im Eröffnungsantrag wurde unter anderem festgehalten: Kündigungsfrist 3 Monate … Allgemeine Geschäftsbedingungen: [...]
Weiterlesen
“Prämiensparvertrag – Feststellung des Fortbestands bei Kündigung”

Urlaubsübertragung ohne zeitliche Begrenzung auf die Folgejahre

Arbeitsrecht
Ganzen Artikel lesen auf: Arbeitsrechtsiegen.de
ArbG Berlin – Az.: 19 Ca 15942/19 – Urteil vom 22.06.2020 Es wird festgestellt, dass der Klägerin für die Jahre 2009 bis 2017 noch 13 Arbeitstage Urlaub zustehen, Il. Es wird festgestellt, dass der Klägerin für das Jahr 2018 noch 33 Arbeitstage Urlaub zustehen, III Es wird festgestellt, dass der Klägerin für das Jahr 2019 noch 35 Arbeitstage Urlaub zustehen, IV. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten mit Datum vom 02.03.2020 nicht geendet hat; V. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die ordentliche Kündigung der Beklagten mit Datum vom 12.03.2020 nicht zum 31.07.2020 enden wird VI. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
Weiterlesen
“Urlaubsübertragung ohne zeitliche Begrenzung auf die Folgejahre”

Ablehnung Sachverständiger – Befangenheit

Verwaltungsrecht
Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Erörterungen des Gutachters mit der beklagten Partei LG Itzehoe – Az.: 4 O 71/19 – Beschluss vom 23.06.2020 Das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen den Sachverständigen H. K. wird für begründet erklärt. Gründe Gemäß § 42 ZPO kann ein Richter wegen Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Entscheidend ist dafür, ob genügend objektive Gründe vorliegen, die aus der Sicht einer ruhigen, besonnenen und vernünftig denkenden Partei geeignet sind, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des abgelehnten Richters zu rechtfertigen. Diese Vorschriften gelten für die Ablehnung eines Sachverständigen entsprechend, § 406 Abs. 1 S. 1 ZPO. Derartige Gründe muss die Kammer beim Sachverständigen K. in der Summer der objektiven [...]
Weiterlesen
“Ablehnung Sachverständiger – Befangenheit”

Verkehrsunfall Gespann – Internationale Gerichtszuständigkeit für Ausgleichsanspruch

Verkehrsrecht
Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
LG Bamberg – Az.: 3 S 16/20 – Beschluss vom 23.06.2020 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Haßfurt vom 05.03.2020, Aktenzeichen 2 C 21/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Haßfurt ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 3.523,60 € festgesetzt. Gründe Die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Haßfurt vom 05.03.2020, Aktenzeichen 2 C 21/19, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung der Kammer das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts [...]
Weiterlesen
“Verkehrsunfall Gespann – Internationale Gerichtszuständigkeit für Ausgleichsanspruch”

Keine Grundbuchberichtigung auf Grundlage von Teilerbscheinen

Notar
Ganzen Artikel lesen auf: notar-drkotz.de
KG Berlin 1 – Az.: 1 W 1276/20 – Beschluss vom 23.06.2020 Die Zwischenverfügungen werden im angefochtenen Umfang aufgehoben. Gründe I. Die eingetragene Eigentümerin schloss am 14. Juli 1990 mit der Beteiligten und weiteren drei Geschwistern zur UR-Nr. x1990 des Notars x in Wx einen Erbvertrag. Darin setzte sie ihre vier Geschwister zu je ¼ Anteilen zu ihren Erben ein. Weiter bestimmte die eingetragene Eigentümerin: „Ersatzerben anstelle eines jeden Miterben sind dessen Abkömmlinge untereinander hinsichtlich der Erbquoten nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge“. Auf Grund des Überweisungszeugnisses des Amtsgerichts Kassel vom 7. November 1990, das sie und ihre vier Geschwister, darunter auch die Beteiligte, als Erben ihres Vaters ausweist, wurde die eingetragene Eigentümerin als solche [...]
Weiterlesen
“Keine Grundbuchberichtigung auf Grundlage von Teilerbscheinen”

Betriebsbedingte Kündigung – Vorrang Änderungskündigung

Arbeitsrecht
Ganzen Artikel lesen auf: Arbeitsrechtsiegen.de
Betriebsratsanhörung Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 8 Sa 192/19 – Urteil vom 23.06.2020 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 14. März 2019 – 8 Ca 1751/18 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung. Die Klägerin (geb. 1963, verheiratet, zwei unterhaltsberechtigte Kinder) war bei der Beklagten seit dem 1. Juli 1999 beschäftigt, zuletzt auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 22. Januar 2014 (Bl. 4 ff. d.A) als HEOR Area Project Director WEC am Standort L. bei einem durchschnittlichen Bruttomonatsgehalt von 28.000,- Euro (Bl. 209 d.A). Die Abkürzung HEOR steht für Health Economics and Outcomes Research / [...]
Weiterlesen
“Betriebsbedingte Kündigung – Vorrang Änderungskündigung”

Teilkasko-Versicherung – Anspruch Erstattung fiktiver Reparaturkosten

Versicherungsrecht
Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
LG Bielefeld – Az.: 2 O 97/19 – Urteil vom 23.06.2020 Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des nach dem Urteil beizutreibenden Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages leistet. Tatbestand Die Klägerin macht Ersatzansprüche aus einem mit der Beklagten abgeschlossenen Teilkasko-Versicherungsvertrag (Anlage B 1; vereinbarte Selbstbeteiligung: 150,00 €) geltend. Sie behauptet dazu, mit dem versicherten Fahrzeug VW Tiguan, amtliches Kennzeichen … am 20.10.2018 einen Unfall mit einem Reh erlitten zu haben. Die diesbezüglichen Behauptungen der Klägerin werden im Folgenden dargestellt. Die Klägerin informierte die [...]
Weiterlesen
“Teilkasko-Versicherung – Anspruch Erstattung fiktiver Reparaturkosten”

Erbenhaftung eines Selbstmörders gegenüber Lokführer bei Suizid auf Bahngleisen

Erbrecht
Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
OLG Frankfurt – Az.: 16 U 265/19 – Beschluss vom 24.06.2020 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 6.9.2019 – Az. 3 O 182/16 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil wird ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf € 111.562,12 festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht ihres Bediensteten, A, gegen die Beklagten als Erben ihres verstorbenen Sohnes, B, Schadensersatzansprüche nach einem Bahnunglück geltend. Wegen des Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen des landgerichtlichen Urteils Bezug genommen. Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil die Klage [...]
Weiterlesen
“Erbenhaftung eines Selbstmörders gegenüber Lokführer bei Suizid auf Bahngleisen”

Hausratsversicherung –  Raub von auf Verlangen des Täters herangeschafftem Geld

Versicherungsrecht
Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
LG Köln – Az.: 20 O 241/19 – Urteil vom 24.06.2020 1. Die Klage wird im Verhältnis zur Beklagten zu 1) abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Kläger tragen diese zu 32 %, die Beklagten zu 2) und 3) als Gesamtschuldner zu 65 % und die Beklagte zu 1) zu 3 %. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) tragen die Kläger zu 92 %. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch die Beklagte zu 1) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zu 1) vorher Sicherheit in Höhe [...]
Weiterlesen
“Hausratsversicherung –  Raub von auf Verlangen des Täters herangeschafftem Geld”

Geh- und Radweg – Verkehrssicherungspflicht Gemeinde

Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
LG Bonn – Az.: 1 O 410/19 – Urteil vom 24.06.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Beklagte für materielle und immaterielle Schäden aus einem Unfall haftet, der sich am 29.07.2017 im Gebiet der Gemeinde X auf dem parallel zur L ### führenden Geh- und Radweg ereignet hat. Die Beklagte ist dort verkehrssicherungspflichtig. Für die Lage der Örtlichkeiten wird auf die der Beiakte (Az. ##.##-####.#######.#$##) angefügten Lichtbilder sowie auf die Anlagen K 4, B 4 und B 5 Bezug genommen. Der Kläger [...]
Weiterlesen
“Geh- und Radweg – Verkehrssicherungspflicht Gemeinde”
1 2 3 4 ›»

Rechtsgebiete

Monatsarchiv