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Verzeichnis – Recht

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Zuletzt hinzugefügte Urteile und Beiträge

Tatbestandsirrtum nach § 16 StGB: Kein Raub bei Geldschulden

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Zwei geprellte Handwerker, 5.000 Euro Außenstände – und eine Eisenstange. Sein ehrliches Gefühl, dass ihm das Geld zusteht, verhindert Strafbarkeit wegen Raubes – doch am Ende ändert das für ihn so gut wie nichts.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 3 StR 458/25

Das Wichtigste im Überblick

Wer Gewalt zur Eintreibung echter Schulden nutzt, begeht keinen Raub, sondern Körperverletzung und Nötigung.
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Versuchte schwere Körperverletzung: BGH kippt Urteil wegen Fehlern beim Vorsatz

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Eine brennende Fackel, geworfen auf eine Polizeikette bei einem Fußballspiel – Verurteilung wegen versuchter schwerer Körperverletzung durch das Landgericht Bochum. Der BGH kritisiert die Beweiswürdigung als lückenhaft: Hat das Gericht wirklich geprüft, ob der Werfer schwere Verletzungen billigend in Kauf nahm?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 4 StR 37/25

Das Wichtigste im Überblick

Wer eine brennende Fackel auf Polizisten wirft, kann wegen versuchter schwerer Körperverletzung bestraft werden.
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Weiterleitung einer Presseanfrage: Wann die Weitergabe an Dritte unzulässig ist

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Presseanfrage an die Staatsanwaltschaft – Antwort blieb aus, der Beschuldigte wusste Bescheid. Die Behörde hatte die Mail mit Namen und Recherchefragen ungefiltert an ihn weitergeleitet – mit dem Hinweis auf rechtliches Gehör. Doch die Erwartung, Journalisten müssten vorsorglich jeder Weitergabe widersprechen, stieß vor dem Verwaltungsgericht Dresden auf Widerstand. [...]

Löschung von IGVP-Daten: Warum Einträge trotz Unschuld bestehen bleiben

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Ermittlungsverfahren eingestellt, Tatverdacht entfallen – doch ihre IGVP-Daten bei der bayerischen Polizei bleiben gespeichert. Ein interner Entlastungsvermerk, so die Behörde, soll die weitere Dokumentation rechtfertigen. Das Verwaltungsgericht Bayreuth wägt nun ab, ob die Unschuldsvermutung das Löschungsinteresse überwiegt.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 1 K 25.788

Das Wichtigste im Überblick

Die Polizei darf Einsatzdaten im Computersystem behalten, auch wenn ein Ermittlungsverfahren wegen Unschuld eingestellt wurde.
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Freispruch wegen Verleumdung: So weit darf Kritik an Politikern gehen

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Betrüger nennt ein Journalist einen Minister – und landet vor Gericht. Doch das Landgericht Ravensburg wägt ab, ob diese Worte strafbare Verleumdung oder freie Meinung sind. Im Zentrum steht ein Streit um EU-Fördermittel – und die Frage, was Journalisten sagen dürfen.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 5 NBs 15 Js 2905/24

Das Wichtigste im Überblick

Ein Angeklagter darf Politiker und Polizisten scharf kritisieren, sofern die Äußerungen als überspitzte Meinungsurteile gelten.
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Einstweilige Verfügung bei Äußerungen: Schutz vor unwahren Behauptungen

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Wilderer und Lügner! – steht in der Zeitung. Doch die Beweise fehlen. Das Landgericht München II entscheidet nun eilig: Müssen die Vorwürfe sofort verstummen?

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 14 O 4182/25

Das Wichtigste im Überblick

Zeitungsanzeigen mit unwahren Behauptungen über Vorstände einer Jagdgenossenschaft sind als ehrverletzend zu unterlassen.
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Zwangsgeld bei Nutzungsuntersagung: Müssen Betroffene trotz Widerspruch zahlen?

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5.000 Euro Zwangsgeld für die Dachgeschosswohnung – Widerspruch eingelegt, die Behörde schweigt. Muss er trotzdem zahlen, solange kein Gericht die Vollziehung stoppt?

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 10 S 48/25

Das Wichtigste im Überblick

Behörden dürfen Zwangsgelder zur Räumung illegaler Wohnungen eintreiben, wenn die gesetzte Frist ohne Aussetzungsentscheidung verstreicht.
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Verjährung von Architektenmängeln: Wann Ansprüche nach einem Baustopp verfallen

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171.015,39 Euro Schadensersatz gefordert, der Bau wegen Mängeln gestoppt – der Architekt sollte zahlen. Doch der Baustopp, der den Pfusch beenden sollte, erwies sich als Falle: Genau dieser Schritt setzte die dreijährige Verjährungsfrist in Gang. Das Landgericht Landshut entschied über die Rechte der Bauherrin.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 54 O 592/24

Das Wichtigste im Überblick

Ein Architekt haftet nicht für Mängelkosten, wenn der Auftraggeber seine Ansprüche erst nach Eintritt der Verjährung einklagt.
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Eilantrag gegen Windenergie: Wann ein Baustopp für Anwohner scheitert

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Drei Windräder, 1000 Meter entfernt – der denkmalgeschützte Vierseithof im Blick. Ein Eilantrag soll den Bau stoppen. Doch vor Gericht zählt nicht nur das eigene Empfinden.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 7 S 3/26

Das Wichtigste im Überblick

Ein Nachbar kann den Bau entfernter Windkraftanlagen trotz Denkmalschutz und Lärmsorgen nicht vorzeitig stoppen.
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Zulassung der Berufung im Baurecht: Wann die nächste Instanz offensteht

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Ein zusätzliches Stockwerk auf dem Mehrfamilienhaus, die Baubehörde lehnt den Antrag ab – der Baukörper wirke zu massiv. Die Bauherrin geht in die Berufung und legt Luftbilder sowie exakte Grundrisse vor. Doch das Oberverwaltungsgericht Münster macht deutlich: Maßgeblich ist allein die Sichtbeziehung vor Ort.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 10 A 1567/24

Das Wichtigste im Überblick

Bauherren dürfen Mehrfamilienhäuser nicht vergrößern, wenn das Gebäude dadurch höher als die Nachbarschaft wirkt.
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Aufklärungspflicht bei Operation: Schmerzensgeld bei zu später Aufklärung

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Der Anruf kam um 17 Uhr: Morgen früh Operation. Die Aufklärung über die Risiken der Hirntumor-OP folgte am Vorabend, während die Klinik behauptete, man sei ja nicht transportfähig – wozu ein Gericht nun eine deutliche Antwort gab.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 5 U 105/23

Das Wichtigste im Überblick

Kliniken haften bei unzureichendem Zeitrahmen für die OP-Aufklärung und falschen Angaben zur Transportfähigkeit der Patienten.
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Passivlegitimation der Berufsgenossenschaft: Wer haftet bei Behandlungsfehlern?

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Immobilisierungsschiene, keine Thromboseprophylaxe – Durchgangsarzt behauptet: Erstversorgung. So begann nach einem Arbeitsunfall das juristische Ringen. Haftet die Berufsgenossenschaft für Therapiefehler nach der ersten Diagnose?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 5 U 117/25

Das Wichtigste im Überblick

Berufsgenossenschaften haften nicht für Fehler bei der Thrombosevorsorge durch einen Durchgangsarzt nach der ersten Untersuchung.
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Arzthaftung wegen Injektion: Schmerzensgeld bei Nervenschäden

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Eine Spritze in den Po, das Bein bleibt taub. Die Injektionstechnik war veraltet und grob falsch. Macht ihn das haftbar – für immer?

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 5 U 122/25

Das Wichtigste im Überblick

Ein Arzt haftet für schwere Nervenschäden durch medizinisch nicht indizierte Spritzen gegen Rückenschmerzen trotz Einwilligung des Patienten.
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Revision der Staatsanwaltschaft erfolglos: Milde Strafe bei CBD-Handel bestätigt

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Zwei Kilo Cannabis, dreieinhalb Jahre Haft. So forderte es die Staatsanwaltschaft für einen Mann, der mit CBD-Blüten handelte. Doch die Ware war praktisch rauschfrei, der Verkäufer selbst von der Harmlosigkeit überzeugt. Rechtfertigt das dieselbe Härte wie bei Rauschgift?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 1 ORs 218/25

Das Wichtigste im Überblick

Geschäftsführer erhält nach Handel mit CBD-Marihuana nur milde Geldstrafe trotz Überschreitung des THC-Grenzwerts.
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Klageabweisung gegen Polizeibescheid: Warum das Zwangsgeld fällig bleibt

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Die einmonatige Frist für den Widerspruch verpasst – jetzt die Zahlungsaufforderung. Wer gegen die polizeiliche Anordnung zur erkennungsdienstlichen Behandlung nicht rechtzeitig vorgeht, kann gegen das Zwangsgeld über 250 Euro nur noch formelle Einwände erheben. Die inhaltlichen Argumente sind dann verfahrensrechtlich abgeschnitten.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 6 K 3481/25

Das Wichtigste im Überblick

Die Klägerin muss zur erkennungsdienstlichen Behandlung erscheinen, da die ursprüngliche Anordnung bereits bestandskräftig und unanfechtbar ist.
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Rechtsfolgenausspruch nach § 21 StGB: Strafe ohne Suchtprüfung aufgehoben

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Verurteilt für Beschaffungsdiebstähle – und schwer drogensüchtig. Doch die Sucht, die ihn antrieb, spielt im Strafmaß plötzlich keine Rolle mehr.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 2 ORs 20/26

Das Wichtigste im Überblick

Gerichte müssen bei drogensüchtigen Tätern eine verminderte Schuldfähigkeit und die Unterbringung in einer Entzugsklinik prüfen.
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Mietpreisbremse bei Parteiwechsel: Wann Mieter Geld zurückfordern können

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In die Berliner Wohnung des Freundes nachgezogen: Mietvertrag identisch, Miete unverändert. Doch die Kaltmiete übersteigt seit Jahren die Höchstgrenze. Als sie Rückzahlung fordert, verweigert der Vermieter: Der Wechsel des Mieters habe die Mietpreisbremse außer Kraft gesetzt. Das Landgericht Berlin II musste entscheiden, ob der Mieterschutz dem Parteiwechsel standhält. [...]

Reisemangel bei Zugverspätung: Wer zahlt für den verpassten Flug?

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Drei Stunden Verspätung, Umleitung – der Flug nach Costa Rica ist weg. Der Reiseveranstalter meint: Ihre Zeitplanung war zu knapp, nicht unser Problem. Der Reisende bucht selbst einen neuen Flug. Doch das Rail-and-Fly-Ticket war Teil der Pauschalreise. Jetzt geht es vor Gericht um Schadensersatz und Reisepreisminderung. [...]

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