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Kein Recht auf “rechts vor links” Vorfahrt auf öffentlichen Parkplätzen

1. Februar 2023 Ratgeber & Tipps,Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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Jedem Autofahrer ist die Regelung geläufig, dass es im Fall einer fehlenden anderslautenden Vorfahrtsregelung die grundsätzliche „rechts vor links“ Regelung gibt. Der Gedankengang, dass es sich bei öffentlichen Parkplätzen ähnlich verhält, ist dementsprechend naheliegend. Dieser Gedankengang ist jedoch oftmals falsch, wie jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil bekräftigte. Der Fall, der dem BGH vorlag, betraf einen Unfall zwischen zwei Fahrzeugen, die sich auf einem öffentlichen Parkplatz bewegten. Der Kläger machte geltend, dass er im Recht sei, weil er sich an die „rechts vor links“ Regelung gehalten hätte. [toc] Der BGH entschied jedoch, dass diese Regelung nicht auf öffentliche Parkplätzen automatisch anzuwenden ist. Auf Parkplätzen, auf denen keine spezifische Vorfahrt festgelegt ist, gilt im Allgemeinen [...]

Die notarielle Entwurfsgebühr

1. Februar 2023 Notar

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Die Entwurfsgebühr, welche der Notar im Zuge seiner Tätigkeit für einen oder mehrere Mandanten erhebt, steht nicht selten im Mittelpunkt von juristischen Streitigkeiten. Obgleich diese Gebühr ihre rechtliche Grundlage in dem § 143 Abs. 1 KostenOrdnung (KostO) findet, so ist sie dennoch nicht gänzlich unumstritten. Besonders die Frage, wann genau für welche Tätigkeit der Notar diese Gebühr erheben darf, hat schon so manches Gericht beschäftigt. Mit Beschluss vom 16.03.2015 hat jedoch der Bundesgerichtshof (BGH) rechtliche Klarheit geschaffen. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Entwurfsgebühr Auf der Grundlage des Beschlusses von dem BGH (NotSt(Brfg) 9/14) ist ein Notar nur dann zu der Erhebung der notariellen Entwurfsgebühr berechtigt, wenn ein derartiger Entwurf ausdrücklich als isolierte und eigenständige notarielle [...]

Bruttowarmmiete – Wann ist ein Bruttowarmmietvertrag noch zulässig?

1. Februar 2023 Mietrecht

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Grenzen des Bruttowarmmietvertrags: Wann ist er rechtlich überhaupt noch erlaubt? Die Bruttowarmmiete ist nur noch in wenigen Ausnahmefällen zulässig. Dies ist eine bedeutende Änderung, die einen großen Einfluss auf den Mietmarkt haben wird. Im folgenden Artikel erklären wir, was eine Bruttowarmmiete überhaupt ist, wie sie sich die Miete zusammensetzt, warum sie in der gängigen Praxis kaum noch angewendet wird und wo es Ausnahmen gibt. Mietvertrag all-inclusive Ein Mietvertragsverhältnis, welches sozusagen „all-inclusive“ gestaltet wird, bietet sowohl für den Mieter als auch für den Vermieter gleichermaßen sehr viele Vorteile. Die sogenannte Bruttowarmmiete, bei welcher ein Mieter lediglich einen Gesamtbetrag auf monatlicher Basis an den Vermieter zahlt, ist jedoch von dem Gesetzgeber so in dieser Form nicht als [...]

Wann ist Trinkgeld steuerpflichtig?

1. Februar 2023 Arbeitsrecht,Ratgeber & Tipps,Steuerrecht,Zivilrecht

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Anforderungen an die Steuerpflicht von Trinkgeldern Trinkgeld kann in vielen Bereichen gegeben werden, um die Leistungen und den Service von Angestellten zu würdigen. Es gibt jedoch verschiedene Arten von Trinkgeld, die je nach Branche und Beruf unterschiedlich üblich sind. Ebenfalls kann sich das Trinkgeld steuerrechtlich unterscheiden, indem es entweder streuerfrei oder steuerpflichtig ist. Eine häufige Art von Trinkgeld ist das Service-Trinkgeld, das an Angestellte in Service-Branchen wie Gastronomie, Hotelwirtschaft und öffentlichen Verkehrsmitteln gegeben wird. Eine andere Art von Trinkgeld ist das Tipping-Trinkgeld, das in Berufen wie Friseur, Masseur, Taxifahrer und Tänzer üblich ist. Es ist eine Möglichkeit, die Leistungen und den Service dieser Angestellten zu würdigen. Ebenso gibt es auch Trinkgelder in Form eines so [...]

Verkehrsunfall – Beweiswert Schuldeingeständnis im Unfallaufnahmeprotokoll

1. Februar 2023 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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KG Berlin – Az.: 22 U 34/17 – Beschluss vom 30.11.2017 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 10. Januar 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 41 O 98/16, auf Ihre Kosten durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, hierzu und zu den Gründen binnen eines Monats schriftlich Stellung zu nehmen. Gründe I. Die Berufung ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingereicht und innerhalb der Frist nach § 520 Abs. 2 ZPO ausreichend begründet worden. Der Senat beabsichtigt gleichwohl, die Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen, weil diese – wie er einstimmig meint – keine [...]

Werkvertrag – Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung

1. Februar 2023 Baurecht

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LG Bonn – Az.: 20 O 339/16 – Urteil vom 30.11.2017 I. Der Beklagte wird verurteilt, 1. an die Klägerin 13.295,87 EUR brutto als Kostenvorschuss nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 21.10.2016 zu zahlen, 2. an die Klägerin 1.677,90 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 21.10.2016 zu zahlen, 2. die Klägerin von außergerichtlichen Kosten in Höhe von 1.029,35 EUR freizustellen, II. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche über den Betrag von 13.295,87 EUR hinausgehenden mangelbedingten Aufwendungen und Schäden zu ersetzen, die bei der Beseitigung der mangelhaften Werkleistung des Beklagten hinsichtlich der Holzterrasse, Winkelsteinmauer, Stufenanlage und [...]

Arbeitnehmereigenkündigung – Nichtigkeit wegen Treu- und Sittenwidrigkeit

1. Februar 2023 Arbeitsrecht

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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 2 Sa 246/17 – Urteil vom 30.11.2017 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein – Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz – vom 28.02.2017 – 6 Ca 675/16 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Eigenkündigung der Klägerin. Die Klägerin war seit dem 15. August 2011 bei der Beklagten zuletzt als stellvertretende Abteilungsleiterin in der Obst- und Gemüseabteilung im Markt in O-Stadt in Vollzeit beschäftigt. Die Klägerin betreut gemeinsam mit ihrem Ehemann einen 1 ½-jährigen Sohn. Ihre Tätigkeit bei der Beklagten erfolgte schichtweise in alternierender Abstimmung mit den Schichten ihres Ehemanns bei seinem Arbeitgeber, [...]

Verkehrssicherungspflicht – Sturz aufgrund einer großflächigen Mulde auf Gehsteig

1. Februar 2023 Versicherungsrecht

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OLG Köln – Az.: I-7 U 23/17 – Urteil vom 30.11.2017 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 10.01.2017 (5 O 284/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 1.709,81 EUR festgesetzt. Gründe – ohne Tatbestand gemäß §§ 313 a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO – Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 1.709,81 EUR zu, insbesondere kein solcher aus § 839 BGB, Art. 34 GG [...]

Kaufvertrag über Geige – Sachmangel bei Vorhandensein eines Wolftons

1. Februar 2023 Zivilrecht

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LG Dortmund – Az.: 12 O 40/17 – Urteil vom 30.11.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückabwicklung eines Vertrages über den Kauf einer Violine in Anspruch. Die Klägerin ist Orchestermusikerin in verschiedenen Orchestern. Der Beklagte ist Konzertmeister der E Philharmoniker. Beide Parteien sind Violinisten. Im Jahre 2015 suchte die Klägerin für ihre musisch begabte 11-jährige Tochter eine Geige. Von der Ehefrau des Beklagten erfuhr sie, dass der Beklagte eine ihm gehörende Curt-Jung-Geige verkaufen wolle. Diese Curt-Jung-Geige, Violine No. 97 mit Zettel-Inschrift: “Curt Jung Berlin [...]

Rücktransportversicherung – Voraussetzungen und Fälligkeit des Krankenrücktransportsanspruchs

1. Februar 2023 Versicherungsrecht

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LG Nürnberg-Fürth – Az.: 2 O 2893/17 – Urteil vom 30.11.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Beschluss Der Streitwert wird auf 7.420,00 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger macht gegenüber der Beklagten den Ersatz von Flugkosten für einen Krankenrücktransport geltend. Der Kläger hält bei der Beklagten einen Versicherungsvertrag, in dem u.a. Schutzbriefleistungen versichert sind. Die dem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden Gruppenversicherungsbedingungen 1997 der [...]

Krankenversicherung – Erstattungsfähigkeit manuelle Therapie und Krankengymnastikgerät

1. Februar 2023 Versicherungsrecht

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LG Dortmund – Az.: 2 S 10/17 – Urteil vom 30.11.2017 Das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 21.02.2017 wird abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.048,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 21.11.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die am 00.00.1969 geborene Klägerin unterhielt bei der Beklagten seit 01.05.2005 eine Krankenversicherung mit dem Tarif VS 1200. Grundlage waren der Versicherungsschein vom 15.01.2007 (Anlage … 8, Blatt 119 a bis 121 a der Akten), die MBKK 94 (Blatt 10 bis 13 der Akten) und die [...]

Berufsunfähigkeitsversicherung – fehlerhafte vorvertragliche Gesundheitsangaben

1. Februar 2023 Versicherungsrecht

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OLG Hamm – Az.: I-20 U 64/17 – Urteil vom 01.12.2017 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.02.2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hagen dahin abgeändert, dass die durch die Säumnis der Beklagten im Termin am 16.02.2016 entstandenen Kosten der Beklagten zur Last fallen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen; die Klage bleibt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe I. Die Klägerin hat bei der Beklagten mit Antrag vom [...]

Bauträgervertrag – Übergabe des Sondereigentums

1. Februar 2023 Baurecht

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LG Berlin – Az.: 23 O 57/17 – Urteil vom 01.12.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin die in der WEG-Anlage …- -… (Bezirk) belegene und im Wohnungsgrundbuch von … , Blatt … eingetragene Wohnung Nr. 20 und den Kellerraum Nr. 20 gemäß dem Aufteilungsplan zur Anlage K2 Zug-um-Zug gegen Zahlung von 20.169,24 EUR zu übergeben. 2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme des gemäß Tenor zu 1. Zug-um-Zug zu leistenden Betrages in Höhe von 20.169,24 EUR in Verzug befindet. 3. Die Widerklage wird abgewiesen. 4. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 25.000,- EUR vorläufig vollstreckbar. Tatbestand [...]

WEG-Beschluss über die Ausführung einer Baumaßnahme

1. Februar 2023 Mietrecht

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LG Rostock – Az.: 1 S 86/17 – Urteil vom 01.12.2017 1. Die Berufung der Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Wismar vom 24.04.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu jeweils 1/2 zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Wismar ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf bis zu 10.000 € festgesetzt. Gründe I. Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen (§§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO). II. Die zulässige Berufung der Kläger ist unbegründet und zurückzuweisen. Sie haben den Beschluss zu TOP 8 innerhalb der maßgeblichen Begründungsfrist (vgl. § 46 Abs. 1 [...]

Verkehrsunfall bei mehrspurigem parallelen Abbiegen – Vorrang bei Rechtsabbiegen

1. Februar 2023 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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OLG München – Az.: 10 U 3025/17 – Urteil vom 01.12.2017 I. Auf die Berufung des Klägers vom 31.08.2017, eingegangen am 06.09.2017, wird das Endurteil des LG München I vom 09.08.2017 wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 5.431,25 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 02.07.2015, sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 480,20 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 25.01.2017 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz zu tragen. II. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. III. Der Beklagte trägt die Kosten [...]

Auflassungsvormerkungseintragung – Abtretungsausschluss

1. Februar 2023 Notar

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OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 230/16 – Beschluss vom 01.12.2017 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 5.000 €. Gründe I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 30. Juni 2016 veräußerten die Beteiligten zu 1. den im hiesigen Beschlusseingang bezeichneten Grundbesitz an die Beteiligten zu 2. In § 6 Nr. 2 des Vertrages hieß es unter anderem: „Zur Sicherung des Anspruches auf Eigentumsübertragung bewilligt der Verkäufer und beantragt der Käufer die Eintragung einer Vormerkung zu Lasten des Kaufobjektes für den Käufer im vereinbarten Beteiligungsverhältnis, und zwar mit dem Rang … Der durch die Vormerkung gesicherte Anspruch kann nicht an Dritte abgetreten werden.“ Mit Schrift vom 1. Juli 2016 beantragte der Verfahrensbevollmächtigte, die Auflassungsvormerkung einzutragen mit dem Vermerk, [...]

Annahme eines manipulierten Verkehrsunfalls bei unplausiblen und widerlegten Unfallgeschehen

1. Februar 2023 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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OLG Hamm – Az.: 9 U 50/17 – Urteil vom 01.12.2017 Die Berufung des Klägers gegen das am 17.03.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Gründe I. Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 31.01.2015 gegen 0.55 Uhr im Kreuzungsbereich X-Straße/M-Straße in K ereignet haben soll. Der Zeuge L fuhr [...]

Verbraucherschutzregelungen bei Grundstücksgeschäften – Anwendung auf Verbraucherverträge

1. Februar 2023 Notar

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OLG Celle Senat – Az.: Not 13/17 – Urteil vom 01.12.2017 Die Disziplinarverfügung des Beklagten vom 7. Februar 2017, Az. …, in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Präsidenten des Oberlandesgerichts Celle vom 22. August 2017, Az. …, wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, sofern nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf 1.500,00 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung. Mit Bescheid vom 7. Februar 2017 (Bl. [...]

Kündigung – Unwirksamkeit wegen Verstoßes gegen Schriftformgebot

1. Februar 2023 Arbeitsrecht

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LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 2 Sa 964/17 – Urteil vom 01.12.2017 1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.05.2017 – 31 Ca 16006/16 – wird auf ihre Kosten bei einem Streitwert von 8375,10 EUR zurückgewiesen. 2) Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier Kündigungen in einem Kleinbetrieb. Die Beklagte war zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Arbeitsvertrages zwischen den Parteien eine Überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft (ÜBAG) von Zahnärzten, bestehend aus den Zahnärzten Dr. B. und U., zum Zeitpunkt der Kündigungen aus den Zahnärzten und Zahnärztinnen Dr. B., U., H. und Dr. A.. Zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bestand eine Partnergesellschaft in Form [...]

Tankgutschein vom Arbeitgeber beitragspflichtiges Arbeitsentgelt?

1. Februar 2023 Sozialrecht

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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg – Az.: L 1 KR 86/17 – Urteil vom 01.12.2017 Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 9. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Verfahren wird auf 1.310,29 € festgesetzt. Tatbestand Streitig ist die Beitragserhebung. Der Kläger ist Inhaber eines Elektroanlagenbaubetriebs. Nach einer am 16. November 2010 für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2009 vorgenommenen Betriebsprüfung setzte die Beklagte durch Bescheid vom 23. Dezember 2010 eine Nachforderung von 1.310,29 € einschließlich 99,00 € Säumniszuschläge fest. Anlässlich einer Lohnsteueraußenprüfung (Bescheid der Finanzbehörde vom 4. Dezember 2009 für den [...]

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