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Verzeichnis – Recht

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Bankenhaftung bei EC-Kartendiebstahl

Kanzlei-Kotz
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AG Köln – Az.: 112 C 325/17 – Urteil vom 12.03.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Bank, auf Zahlung von Schadensersatz aufgrund der Belastung seines Kontos in Folge einer nicht autorisierten Abhebung durch einen Dritten in Anspruch. Der Kläger ist Kunde bei der Beklagten. Im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses unterhält er ein Girokonto und war im Besitz einer Debit/EC-Karte [...]
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“Bankenhaftung bei EC-Kartendiebstahl”

Geschwindigkeitsmessgerät PoliScan M1 HP als standardisiertes Messverfahren

Verkehrsrecht
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Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 9 RB 9/19 – 3 Ss OWi 16/19 – Beschluss vom 12.03.2019 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 30. Dezember 2018 im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststelllungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Hamburg-Altona zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht Hamburg-Altona hat gegen den Betroffenen am 30. Oktober 2018 wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 28km/h eine Geldbuße von 120,- Euro festgesetzt. Zugleich hat es ein Fahrverbot von einem Monat unter Zubilligung einer Abgabefrist gemäß § 25 [...]
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“Geschwindigkeitsmessgerät PoliScan M1 HP als standardisiertes Messverfahren”

Anfechtung einer Erbausschlagung wegen Inhaltsirrtums

Erbrecht
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OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 166/17 – Beschluss vom 12.03.2019 Die angefochtene Entscheidung mit dem ihr zugrundeliegenden Verfahren wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens – nach Maßgabe der folgenden Gründe an das Nachlassgericht zurückverwiesen. Geschäftswert: bis 200.000 € Gründe I. Der Erblasser, der nicht letztwillig verfügt hatte, hinterließ seine Ehefrau, die Mutter der Beteiligten, sowie zwei Kinder, die Beteiligte und deren Bruder, ferner als Geschwister einen Bruder. Mit notariell beglaubigter Erklärung vom 9. August 2016 schlugen die Beteiligte und ihr Bruder – für sich selbst sowie jeweils, gemeinsam mit ihrem Ehepartner, für ihren Sohn – die Erbschaft nach dem Erblasser aus. Der Erklärungstext [...]
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“Anfechtung einer Erbausschlagung wegen Inhaltsirrtums”

Sicherungshypothek – Berichtigung der Gläubigerbezeichnung bei WEG

Notar
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KG Berlin – Az.: 1 W 56/19 – Beschluss vom 12.03.2019 Die Beschwerde wird bei einem Wert in Höhe von 5.000,00 EUR zurückgewiesen. Gründe 1. Die Beschwerde ist zulässig, § 71 Abs. 1 GBO, insbesondere ist die Beteiligte beschwerdebefugt (vgl. Senat, Beschluss zu diesem Grundbuch vom 2. November 2017 – 1 W 115/17 – nicht veröffentliche). 2. In der Sache bleibt das Rechtsmittel aber ohne Erfolg. Das Grundbuchamt hat den Antrag vom 27. Juni 2018 auf Berichtigung der Gläubigerbezeichnung der Sicherungshypothek, eingetragen in Abt. III lfd. Nr. 1 des im Beschlusseingang bezeichneten Grundbuchs im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen, § 18 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GBO. a) Eine Eintragung im Grundbuch erfolgt auf Antrag, [...]
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“Sicherungshypothek – Berichtigung der Gläubigerbezeichnung bei WEG”

Beendigung nichteheliche Lebensgemeinschaft – Ausgleichsansprüche

Familienrecht
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LG Gießen – Az.: 2 O 498/18 – Urteil vom 12.03.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin verlangt Herauszahlung angeblicher Finanzierungsbeiträge im Zeitraum bis zum Erwerb des Hauses des Beklagten, in der Zeit der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Parteien. Die Parteien lebten in der Zeit von bis in nichtehelicher Lebensgemeinschaft, ursprünglich in einem von dem Beklagten gemieteten Haus in, später in dem Haus in . Dieses Haus ersteigerte der Beklagte im Februar für 47.000,00 € zu seinem Alleineigentum. Kaufpreis und Renovierungsarbeiten mit einem Kostenaufwand von ca. 120.000,00 € finanzierte [...]
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“Beendigung nichteheliche Lebensgemeinschaft – Ausgleichsansprüche”

Verkehrsunfall – Ersatz von Beilackierungskosten

Verkehrsrecht,Versicherungsrecht
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AG Leer – Az.: 700 C 189/18 – Urteil vom 12.03.2019 1. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin 55,53 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 21.03.2018 zu zahlen. 2. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin weitere 69,64 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 21.03.2018 zu zahlen. 3. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Gerichtskosten werden der Klägerin zu 92 % und der Beklagten zu 2) zu 8 % auferlegt. Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1) hat die Klägerin zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) werden [...]
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“Verkehrsunfall – Ersatz von Beilackierungskosten”

Urheberrechtsverletzung – Berechnung von Abmahnkosten und Schadenersatz

Internetrecht
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LG Frankenthal – Az.: 6 O 313/18 – Urteil vom 12.03.2019 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Koblenz vom 17.04.2018, Aktenzeichen 132 C 241/18, wird aufgehoben. 2. Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin 184,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 24.04.2018 zu zahlen. 3. Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin einen weiteren Betrag in Höhe von 124,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.08.2018 zu zahlen. 4. Dem Beklagten zu 2) wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft [...]
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“Urheberrechtsverletzung – Berechnung von Abmahnkosten und Schadenersatz”

Verkehrsunfall – Überfahren gelbe Fahrbahnmarkierung auf Autobahn

Verkehrsrecht,Versicherungsrecht
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AG Duisburg-Ruhrort – Az.: 9 C 434/18 – Urteil vom 14.03.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die gegen sie gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Tatbestand Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich 05.12.2017 auf der A 42 in Höhe des Autobahnkreuzes Duisburg-Nord ereignete. Zum Unfallzeitpunkt befuhr der bei der Beklagte zu 2) mit dem bei der Beklagten zu 1) haftpflichtversicherte Pkw [...]
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“Verkehrsunfall – Überfahren gelbe Fahrbahnmarkierung auf Autobahn”

Konkurrenzverbot für Minderheitsgesellschafter

Handelsrecht
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OLG Stuttgart – Az.: 14 U 26/16 – Urteil vom 21.03.2019 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17. Dezember 2015, Az. 11 O 131/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieses Urteil sowie das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17. Dezember 2015, Az. 11 O 131/15, sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitwert in der Berufungsinstanz: bis zu 750.000 € Gründe I. Die Parteien [...]
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“Konkurrenzverbot für Minderheitsgesellschafter”

WEG – Aufstellen von Pflanzen zu Dekorationszwecken im Treppenhaus

Wohnungseigentumsgesetz
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LG Frankfurt – Az.: 2/13 S 94/18 – Urteil vom 14.03.2019 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 27.04.2018, Az. 320 C 106/15, abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits in erster und zweiter Instanz zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird für die zweite Instanz auf 2.500,00 EUR festgesetzt. 5. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Die zulässige Berufung ist in vollem Umfang begründet. 2. Hinsichtlich der Verurteilung [...]
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“WEG – Aufstellen von Pflanzen zu Dekorationszwecken im Treppenhaus”

Geschwindigkeitsüberschreitung – Mithaftung bei Unfall nur bei Unfallursächlichkeit

Verkehrsrecht,Versicherungsrecht
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Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 4 U 112/17 – Urteil vom 14.03.2019 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 04.07.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 3 O 479/14 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger macht restliche Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 02.08.2014 gegen 21.30 Uhr in Merzig in der Trierer Straße ereignet hat. Der Beklagte zu 2 befuhr mit dem bei der Beklagten zu 1 haftpflichtversicherten Pkw, amtliches Kennzeichen …, die Trierer Straße aus Richtung Innenstadt kommend. In Höhe des Anwesens Nr. … [...]
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“Geschwindigkeitsüberschreitung – Mithaftung bei Unfall nur bei Unfallursächlichkeit”

Dringende betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung

Arbeitsrecht
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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 2 Sa 289/18 – Urteil vom 14.03.2019 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 23.05.2018 – 5 Ca 63/18 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen, auf betriebsbedingte Gründe gestützten Kündigung. Die Beklagte betreibt in C-Stadt ein Shopping-Center mit einem Lebensmittelmarkt und beschäftigt ca. 350 Mitarbeiter. Sie unterhält u.a. eine eigene IT-Abteilung. Der am … August 1963 geborene Kläger war seit dem 1. September 2003 bei der Beklagten als Marktleiter beschäftigt und für das gesamte operative Geschäft des Lebensmittelmarktes mit über 5.000 qm Verkaufsfläche sowie für die Führung des Personals (ca. [...]
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“Dringende betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung”

Kabelnetzbetreiber – Kosten der Ab- und wieder Freischaltung bei Zahlungsrückständen

Zivilrecht
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KG Berlin – Az.: 23 U 45/18 – Urteil vom 14.03.2019 Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten das am 13.03.2018 verkündete Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin – 15 O 178/17 – teilweise geändert und zu Tenor 1c und 2 wie folgt neu gefasst: 1. c) [7.4 Die Gesellschaft ist berechtigt, bei Zahlungsverzug und nach Mahnung des offenen Betrages die vertraglichen Leistungen abzuschalten (Leistungsabschaltung)]. Nach Zahlungseingang [aller ausstehenden Entgelte inkl.] der Kosten der Leistungsabschaltung gemäß Preisliste hebt die Gesellschaft die Leistungsabschaltung wieder auf. [7.5 Der Kunde bleibt auch während einer Leistungsabschaltung zur Zahlung des monatlichen Entgeltes verpflichtet] Der Kunde hat die Kosten der Freischaltung der Leistungsabschaltung und die [...]
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“Kabelnetzbetreiber – Kosten der Ab- und wieder Freischaltung bei Zahlungsrückständen”

Mieterhöhungsverlangen nach Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Mietrecht
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LG Köln – Az.: 6 S 150/18 – Urteil vom 14.03.2019 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 02.02.2018 – Az: 224 C 85/18 – aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten zu 1) und 2)  vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin vermietete den Beklagten eine 3-Zimmer Wohnung im 7. OG des Objektes M-Straße in Köln zu einer Grundmiete [...]
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“Mieterhöhungsverlangen nach Kündigung wegen Zahlungsverzugs”

Betriebsbedingte Kündigung – Organisationsentscheidung

Arbeitsrecht
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Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 6 Sa 489/18 – Urteil vom 14.03.2019 I.  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.06.2018 – 7 Ca 508/18 -teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1.  Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteienbestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 16.01.2018 zum 31.03.2018 nichtaufgelöst worden ist; 2.  Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II.  Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. III.  Die Kosten des Rechtsstreits hat zu ¼ die Klägerin zutragen und zu ¾ die Beklagte. IV.  Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung vom 16.01.2018 sowie um Weiterbeschäftigung der Klägerin bis zur rechtskräftigen Entscheidung über [...]
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“Betriebsbedingte Kündigung – Organisationsentscheidung”

Privathaushalt als Betrieb im Sinne von § 23 Abs. 1 KSchG

Arbeitsrecht
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Landesarbeitsgericht Niedersachsen – Az.: 5 Sa 822/18 – Urteil vom 14.03.2019 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 23.08.2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die der Beklagte auf betriebsbedingte Gründe stützt, wobei zwischen den Parteien die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes vor dem Hintergrund einer Beschäftigung im Privathaushalt streitig ist. Der Kläger war seit dem 21.04.2012 bei dem Beklagten als Leiter des Fuhrparkes zu monatlich 4.600,00 EUR brutto beschäftigt. Die Bedingungen des Arbeitsvertrages regelte der schriftliche Arbeitsvertrag der Parteien vom 24.04.2012 nebst Zusatz und Änderungsvereinbarung, auf diese Anlagen wird verwiesen (Anlagen-Konvolut K1 zur Klageschrift, Bl. 7 bis 15 der [...]
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“Privathaushalt als Betrieb im Sinne von § 23 Abs. 1 KSchG”

Verkehrsunfall – Kollision zwischen Überholer und Linksabbieger

Versicherungsrecht
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LG Wiesbaden – Az.: 9 S 19/17 – Urteil vom 14.03.2019 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Schwalbach vom 06.04.2017 zu 3 C 242/16 (70) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 227,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus jährlich seit dem 16.10.2015 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz werden vierundneunzig vom Hundert der Klägerin und sechs vom Hundert den Beklagten auferlegt, von den Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz hat die Klägerin siebenundachtzig vom Hundert und haben die Beklagten dreizehn vom [...]
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“Verkehrsunfall – Kollision zwischen Überholer und Linksabbieger”

Richterablehnung erst nach Einlassung in Verhandlung oder Antragsstellung

Verwaltungsrecht
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OLG Stuttgart – Az.: 23 W 9/21 – Beschluss vom 22.09.2022 Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten werden der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 26. Oktober 2020, Az. 3 O 253/20, aufgehoben und das Gesuch der Beklagten auf Ablehnung des Richters am Landgericht [..] wegen Besorgnis der Befangenheit für begründet erklärt. Gründe I. Die Parteien streiten in der Hauptsache über Ansprüche wegen eines etwaigen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in ein Dieselfahrzeug. Der zuständige Einzelrichter des Landgerichts ist auch für diverse Parallelverfahren zuständig, in denen die Beklagte wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen in Anspruch genommen werden soll. Am 13. November 2019 führte er einen „Sammeltermin“ zu 21 dieser Verfahren durch (führendes Az.: 3 O 254/18), woraufhin ihn die [...]
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“Richterablehnung erst nach Einlassung in Verhandlung oder Antragsstellung”

Infektion mit Covid-19-Virus ein Arbeitsunfall – enge Kontaktperson am Arbeitsplatz

Sozialrecht
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SG Konstanz – Az.: S 1 U 452/22 – Urteil vom 16.09.2022 Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob die Infektion der Klägerin mit dem Corona-Virus SARS-CoV 2 (nachfolgend: Covid-19-Virus) einen Arbeitsunfall darstellt. Die am … geborene Klägerin ist Industriekauffrau und für die Büroarbeiten in einem kleinen Handwerksbetrieb, in dem 14 Personen tätig sind, angestellt. Zu Kontakt mit anderen Beschäftigten kommt es in einem Büro (ca. 60 m²), welches die Klägerin zusammen mit dem Inhaber des Betriebes nutzt und welches auch von weiteren Beschäftigten aufgesucht wird. Außerdem hat sie Kontakt zu anderen Beschäftigten in der Fertigungshalle (ca. 1000 m²) des Betriebes, welche die Klägerin mehrmals täglich [...]
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“Infektion mit Covid-19-Virus ein Arbeitsunfall – enge Kontaktperson am Arbeitsplatz”

Strafantrag – schriftliche Antragstellung per beA?

Strafrecht
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AG Frankfurt (Oder) – Az.: 412 Ds 273 Js 19174/20 (2/21) – Beschluss vom 19.08.2021 Das Verfahren wird eingestellt. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten. Gründe: I. Die Staatsanwaltschaft wirft der Angeklagten mit der Anklageschrift vom 14.12.2020 vor, in der Zeit vom 26.06.2017 bis 12.12.2018 in E. und andernorts in 24 Fällen die ihr durch behördlichen Auftrag eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder andere zu verpflichten, missbraucht und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen sie zu betreuen gehabt habe, einen Nachteil zugefügt zu haben, wobei sie gewerbsmäßig gehandelt habe; Vergehen der Untreue in besonders schwerem Fall in 24 Fällen nach § 266 Abs. 1 und Abs. 2, § [...]
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“Strafantrag – schriftliche Antragstellung per beA?”
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