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Lehnt die Versicherung die Zahlung in Textform ab, endet die automatische Hemmung der Verjährung. Ab diesem Zeitpunkt läuft die Verjährungsfrist weiter; wird diese falsch berechnet, droht der Verlust der Ansprüche.
Versicherung lehnt ab: Das Wichtigste in Kürze
Mit der schriftlichen Ablehnung läuft Ihre Frist wieder an – am Ende kann der Anspruch ganz verloren gehen.Nachts gegen einen Baum, kein Zeuge weit und breit – und am nächsten Morgen schweigt man. Darf die Kaskoversicherung allein deshalb die Zahlung verweigern, weil der Unfall nicht sofort gemeldet wurde? Der Bundesgerichtshof stellt eine entscheidende Frage, die Millionen Kaskoversicherte betrifft.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: IV ZR 97/11
Das Wichtigste im Überblick
BGH schickt den Kaskostreit zurück: Unfallflucht allein macht den Versicherer nicht automatisch frei.Ein Sturz von der Leiter, beide Beine schwer verletzt – wer keinen Schritt mehr gehen kann, fordert von seiner Versicherung die volle Invaliditätsleistung. Doch der Versicherer verweigert die Zahlung, weil die Beine trotz Sudeck-Syndrom im Liegen noch beweglich seien und somit laut Gliedertaxe keine vollständige Funktionsunfähigkeit vorliege. [...]
Das Wichtigste im Überblick
OLG Nürnberg hebt die Klageabweisung auf und schickt den Fall zurück.Eine Anzeige wegen Kleinanzeigen-Betrug führt oft direkt zu einer Vorladung oder einem Anhörungsbogen der Polizei. Wer hier unbedacht Aussagen zu seinem Lieferwillen macht, liefert der Staatsanwaltschaft unter Umständen genau die Beweise, die für eine Verurteilung wegen Eingehungsbetrugs noch fehlten.
Kleinanzeigen-Betrug: Das Wichtigste im Überblick
Bei Betrug drohen Geldstrafe oder sogar Freiheitsstrafe – und schon ein einzelner Vorwurf kann schnell vor Gericht landen.Das Wichtigste im Überblick
Vermieter müssen Mietern Auskunft zur Mietpreisbremse geben, auch wenn sie keine Ausnahmen geltend machen.Das Wichtigste im Überblick
Vermieter müssen Mietern auch Jahre nach Vertragsbeginn Auskunft über die Mietpreisbremse geben.Dreißig Monate. Mehr Zeit bleibt Mietern in vielen Fällen nicht, um einen überhöhten Möblierungszuschlag bei einer Mietwohnung rückwirkend zurückzufordern. Wer die Anschaffungskosten und das Alter der Möbel nicht kennt, kann kaum prüfen, ob der verlangte Zuschlag angemessen ist. So zahlen Mieter trotz Mietpreisbremse oft Monat für Monat Beträge, die rechtlich nicht oder nicht in dieser Höhe geschuldet wären. [...]
Das Wichtigste im Überblick
Ehepartner erhalten nach DDR-Recht bei der Vermögensauseinandersetzung grundsätzlich hälftiges Miteigentum an einem gemeinsamen Grundstück.Das Wichtigste im Überblick
Das Nachlassgericht darf Erbscheinanträge erst nach vollständiger Aufklärung und Beteiligung aller möglichen Erben zurückweisen.Das Wichtigste im Überblick
Ein handschriftliches Testament bleibt auch ohne korrektes Datum wirksam, wenn die Echtheit und Testierfähigkeit des Erblassers feststehen.Das Wichtigste im Überblick
Ehefrauen behalten ihr gesetzliches Erbe, wenn der Scheidungsantrag des Betreuers keine gerichtliche Genehmigung hat.Ein Vermächtnis im Testament formulieren macht den Empfänger nicht automatisch zum Eigentümer des zugedachten Gegenstands. Diese rechtliche Hürde führt dazu, dass der letzte Wille an einer Stelle unwirksam sein kann, die Laien beim Schreiben meist übersehen.
Vermächtnis im Testament: Das Wichtigste in Kürze
Ein falsch formuliertes Vermächtnis kann dazu führen, dass der Bedachte nur einen Anspruch hat oder die ganze Regelung als Erbeinsetzung gelesen wird.Das Wichtigste im Überblick
Computergeschriebene Anlagen zu einem Testament sind ungültig und machen eine Erbeinsetzung oft unwirksam. Das Gericht lehnte den Erbscheinsantrag wegen fehlender handschriftlicher Form der Namensliste ab.Gegen einen Bußgeldbescheid können Betroffene in der Regel zwei Wochen lang Einspruch einlegen – diese Frist beginnt mit der Zustellung des Bescheids. Wer den Briefkasten erst nach der Rückkehr aus dem Urlaub leert, hat die Frist daher oft schon versäumt, kann aber unter Umständen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. [...]
Das Wichtigste im Überblick
Wer absichtlich eine falsche Adresse angibt, darf sich später nicht auf Fehler bei der Zustellung berufen.Ein Bußgeldbescheid ohne Unterschrift ist trotz der fehlenden handschriftlichen Signatur rechtlich voll wirksam. Wer allein auf diesen vermeintlichen Formfehler vertraut, riskiert den endgültigen Eintritt der Rechtskraft – das bedeutet, der Bescheid wird unanfechtbar, die Geldbuße fällig und Punkte oder Fahrverbote werden wirksam.
Bußgeldbescheid ohne Unterschrift: Das Wichtigste im Überblick
Ein Bußgeldbescheid ohne Unterschrift bleibt meist wirksam – die Geldbuße kann fällig werden, dazu kommen Punkte oder ein Fahrverbot.Das Wichtigste im Überblick
Krankenkassen dürfen Informanten schützen und müssen deren Identität nach Abschluss des Verfahrens nicht offenlegen.Das Wichtigste im Überblick
Wohngeldempfänger dürfen über ein Vermögen von bis zu 60.000 Euro verfügen, ohne ihren Anspruch zu verlieren.Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
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