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Verzeichnis – Recht

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Zuletzt hinzugefügte Urteile und Beiträge

Löschung einer vermögenslosen GmbH: Wann Indizien für das Ende genügen

Ganzen Artikel lesen auf: notar-drkotz.de

Die Löschung einer vermögenslosen GmbH drohte einem Unternehmen, das seit drei Jahren keine Bilanzen vorlegte und über keinerlei aktive Geschäftskonten mehr verfügte. Eine fruchtlose Zwangsvollstreckung warf die Frage auf, ob für diesen finalen Schritt absolute Gewissheit oder lediglich eine Kette belastender Indizien notwendig ist.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 2 Wx 80/25

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Datum: 12.01.2026 Aktenzeichen: 2 Wx 80/25 Verfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung einer Firmenlöschung Rechtsbereiche: Handelsrecht, Registerrecht

Das Registergericht muss eine GmbH löschen, wenn Indizien wie geschlossene Konten das fehlende Geld belegen.

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Löschung wegen einer Vermögenslosigkeit: Wann das Handelsregister Firmen entfernt

Ganzen Artikel lesen auf: notar-drkotz.de

Die Löschung wegen einer Vermögenslosigkeit drohte einer verschuldeten Unternehmergesellschaft bereits seit Jahren, nachdem der Geschäftsführer spurlos verschwand und nur ein Firmensitz ohne Briefkasten zurückblieb. Trotz massiver Rückstände bei der IHK weckten veraltete Bilanzen Zweifel, ob die bloße Nichterreichbarkeit am Firmensitz für das endgültige Aus im Handelsregister wirklich ausreicht. [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis: Folgen einer nicht vorgelegten Fahrprobe

Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de

Die Entziehung der Fahrerlaubnis drohte einem bayerischen Autofahrer aus dem Landkreis Cham unmittelbar, nachdem er beim Rangieren Gas und Bremse verwechselt hatte. Da er den amtlichen Prüfer für befangen hielt, riskierte er durch die Nichtvorlage von dem geforderten Gutachten den dauerhaften Verlust seiner Mobilität.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 11 CS 25.1997

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Datum: 12.01.2026 Aktenzeichen: 11 CS 25.1997 Verfahren: Beschwerdeverfahren Rechtsbereiche: Fahrerlaubnisrecht

Das Gericht bestätigt den Führerscheinentzug, da der Fahrer ein gefordertes Fahrgutachten nicht vorlegt.

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Erkennungsdienstliche Behandlung bei einer Schuldunfähigkeit: Was ist erlaubt?

Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de

Die erkennungsdienstliche Behandlung bei einer Schuldunfähigkeit forderte die Polizei von einer Frau, nachdem diese mehrere Taten ohne strafrechtliche Konsequenzen begangen hatte. Da sie für ihr Handeln niemals bestraft werden kann, bleibt die Zulässigkeit der Strafverfolgungsvorsorge durch die Erhebung biometrischer Daten höchst umstritten.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 5 E 783/25

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Datum: 20.01.2026 Aktenzeichen: 5 E 783/25 Verfahren: Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe Rechtsbereiche: Strafprozessrecht, Verwaltungsrecht

Die Polizei darf Fingerabdrücke von schuldunfähigen Personen zur Vorbeugung künftiger Straftaten nehmen.

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Vorläufige Eintragung in die Handwerksrolle: Wann die technische Leitung genügt

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

Die vorläufige Eintragung in die Handwerksrolle beantragte eine Fleischerei für ihre Filiale und setzte einen Betriebsleiter mit einer 40-Stunden-Stelle im entfernten Stammhaus ein. Ob die stichprobenartige Kontrolle der Filiale durch den Fleischermeister ausreicht, wenn dieser während der täglichen Produktion gar nicht anwesend ist, bleibt fraglich.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 4 B 1038/25

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Datum: 22.01.2026 Aktenzeichen: 4 B 1038/25 Verfahren: Beschwerde zum Eilverfahren Rechtsbereiche: Handwerksrecht

Betriebe erhalten keine Handwerks-Eintragung für Filialen, wenn der verantwortliche Leiter bereits einen anderen Vollzeit-Job ausübt.

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Eigenkündigung bei Burnout: Wie Sie die Sperrzeit vermeiden

Ganzen Artikel lesen auf: Arbeitsrechtsiegen.de

Vielleicht fürchten auch Sie die 12-wöchige Sperrzeit (§ 159 SGB III) und schleppen sich deshalb trotz massiver Erschöpfung weiter zur Arbeit. Dabei können Sie Ihren vollen Anspruch auf Arbeitslosengeld sichern, wenn Sie bei der zeitlichen Dokumentation vor dem Ausstieg eine wichtige Hürde meistern.

Sperrzeit bei Eigenkündigung: Das Wichtigste im Überblick

Eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe beträgt in der Regel 12 Wochen und verkürzt zudem die gesamte Anspruchsdauer um mindestens ein Viertel.
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Kennzeichen-Reservierung nach einer Zwangsabmeldung: Besteht ein Anspruch?

Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de

Die Kennzeichen-Reservierung nach einer Zwangsabmeldung sollte einem Fahrzeughalter in Nordrhein-Westfalen sein jahrelang genutztes Wunschkennzeichen sichern, nachdem die Behörde seinen Wagen stillgelegt hatte. Während Autofahrer ihre Schilder normalerweise problemlos behalten dürfen, verwehrte das Amt hier den Zugriff wegen einer folgenreichen juristischen Besonderheit bei der Wiederzulassung.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 8 A 3341/25

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW Datum: 26.01.2026 Aktenzeichen: 8 A 3341/25 Verfahren: Berufungszulassung Rechtsbereiche: Verkehrsrecht

Autobesitzer dürfen ihr altes Kennzeichen bei einer behördlichen Stilllegung des Autos nicht reservieren.

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Schadensersatz für den mangelhaften Reitsand: Erstattung der Austauschkosten

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

Eine Stallbetreiberin forderte seit 2021 Schadensersatz für den mangelhaften Reitsand auf ihrem Außenplatz, nachdem die frisch gelieferte Tretschicht den Pferden keinerlei Stabilität bot. Obwohl der Händler jegliche Nachbesserung verweigerte, deckten Laboranalysen massive Abweichungen von den FLL-Reitplatzempfehlungen auf und machten einen teuren Komplettaustausch zum zentralen Streitpunkt vor Gericht. [...]

Tilgungswirkung einer fehlerhaften Überweisung: Wann ist die Schuld beglichen?

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

Die Tilgungswirkung einer fehlerhaften Überweisung stand zur Debatte, nachdem ein Patient seine Arztrechnung durch einen Dritten mit einem einfachen Zahlendreher in der Rechnungsnummer begleichen wollte. Obwohl die volle Summe pünktlich eintraf, forderte das Krankenhaus plötzlich zusätzliche Verzugszinsen trotz einer Zahlung.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 4 U 69/25

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Oberlandesgericht Schleswig Datum: 30.12.2025 Aktenzeichen: 4 U 69/25 Verfahren: Beschluss Rechtsbereiche: Zivilrecht

Ein Schuldner zahlt Verzugszinsen und Anwaltskosten bei Zahlungen mit falschem Verwendungszweck.

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Die Hinterlegung der Miete: Warum der richtige Empfänger entscheidend ist

Ganzen Artikel lesen auf: Mietrechtsiegen.de

Ein Mieter nutzte die Hinterlegung der Miete für Rückstände von 15.000 Euro, da er sich während einer laufenden Zwangsverwaltung über den korrekten Empfänger unsicher war. Die Angabe von Privatpersonen statt der vermietenden Firma im Antragsformular wirft nun die Frage auf, ob er die Summe trotz der Zahlung ein zweites Mal überweisen muss. [...]

Unwirksamkeit der Indexmietenklausel: Wann Mieter Geld zurückfordern können

Ganzen Artikel lesen auf: Mietrechtsiegen.de

Ein Mieter in Berlin-Mitte rügt die Unwirksamkeit der Indexmietenklausel in seinem Mietvertrag und fordert nun die seit 2022 gezahlten Erhöhungsbeträge zurück. Könnte bereits eine lückenhafte Information zur Modernisierungserhöhung ausreichen, um die gesamte Vereinbarung wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot auszuhebeln?

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 104 C 5062/25

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Amtsgericht Berlin-Mitte Datum: 25.11.2025 Aktenzeichen: 104 C 5062/25 Verfahren: Klage auf Mietrückzahlung Rechtsbereiche: Mietrecht

Vermieter dürfen Mieten nicht erhöhen, wenn der Vertrag wichtige gesetzliche Schutzregeln zur Modernisierung weglässt.

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Fristlose Kündigung wegen Mietrückstand: Ohne Mängelanzeige droht die Räumung

Ganzen Artikel lesen auf: Mietrechtsiegen.de

Eine fristlose Kündigung wegen Mietrückstand traf einen Mieter, der Zahlungen über 2.500 Euro wegen eines Waschbärbefalls und einer defekten Heizung kurzerhand einstellte. Ob der Ausschluss der Minderung bei fehlender Anzeige seinen sicher geglaubten Schutz vor der Räumung tatsächlich aushebelt, blieb die alles entscheidende Frage im Prozess. [...]

Kosten für das vermiedene Hauptsacheverfahren: Welche Gebühren werden erstattet?

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Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

Ein Patient und seine Anwälte stritten nach einem Arzthaftungsfall in Karlsruhe um die Kosten für das vermiedene Hauptsacheverfahren, nachdem ein einziger Termin die Einigung brachte. Trotz des schnellen Abschlusses verlangte die Kanzlei eine doppelte Terminsgebühr für einen Prozess, der durch ihren Vergleich überhaupt nicht mehr stattfand. [...]

Haftungsausschluss bei einer Reifenbeschädigung: Wann die Versicherung zahlt

Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de

Ein Haftungsausschluss bei einer Reifenbeschädigung veranlasste eine Versicherung dazu, die Erstattung für vier zerstörte Pneus trotz massiver Vandalismusschäden an der restlichen Karosserie komplett zu verweigern. Nun war fraglich, ob bei dieser mutwilligen Zerstörung des Fahrzeugs eine rechtliche Gleichzeitigkeit vorlag, die einen vollen Schadenersatz für die zerstörten Reifen doch noch ermöglicht. [...]

Fiktive Abrechnung nach einem Autounfall: Volle Erstattung trotz Prüfbericht

Ganzen Artikel lesen auf: Kanzlei-Kotz.de

Ein Kieler Autofahrer wählte für seinen zwei Jahre alten Wagen die fiktive Abrechnung nach einem Autounfall und forderte die volle Summe laut Gutachten. Die Versicherung kürzte den Betrag massiv auf Basis eines Berichts, für den kein Gutachter das Fahrzeug jemals aus der Nähe gesehen hatte.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 115 C 140/24

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Amtsgericht Kiel Datum: 18.06.2024 Aktenzeichen: 115 C 140/24 Verfahren: Zivilprozess um Autounfall Rechtsbereiche: Verkehrsrecht

Die Versicherung zahlt bei Neuwagen alle Reparaturkosten laut Gutachten, auch ohne eine Werkstattrechnung.

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Status eines freien Mitarbeiters: Wann Anspruch auf Urlaubsabgeltung besteht

Ganzen Artikel lesen auf: Arbeitsrechtsiegen.de

Den Status eines freien Mitarbeiters wollte ein Redakteur nach 30 Jahren bei einem Anzeigenblatt rechtlich anfechten, um eine hohe Differenz-Vergütung zu erzwingen. Obwohl er wirtschaftlich vollständig von diesem einzigen Auftraggeber abhing, warf seine gestalterische Freiheit beim Schreiben neue Fragen zum Anspruch auf eine Urlaubs-Abgeltung auf.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 13 Sa 246/22

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Landesarbeitsgericht Niedersachsen Datum: 12.07.2023 Aktenzeichen: 13 Sa 246/22 Verfahren: Berufung Rechtsbereiche: Arbeitsrecht

Ein freier Redakteur bleibt selbstständig ohne Weisungen, erhält aber bei wirtschaftlicher Abhängigkeit Geld für Urlaub.

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Kürzung der Bestandssicherung: Wann Ihnen eine Nachzahlung zusteht

Ganzen Artikel lesen auf: Arbeitsrechtsiegen.de

Ein leitender Angestellter in Niedersachsen akzeptierte die einseitige Kürzung der Bestandssicherung seiner Bezüge während der gesamten Corona-Krise nicht. Während aktive Kollegen später von einer Neuverteilung der Bonuszahlungen profitierten, gingen ausgeschiedene Mitarbeiter in Altersteilzeit trotz identischer Zusage plötzlich leer aus.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 17 Sa 678/22

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Landesarbeitsgericht Niedersachsen Datum: 28.08.2023 Aktenzeichen: 17 Sa 678/22 Verfahren: Berufung Rechtsbereiche: Arbeitsrecht

Ein Unternehmen muss ausgeschiedenen Mitarbeitern versprochene Bonus-Zahlungen wie den aktiven Kollegen voll auszahlen.

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Provision in der Kryptowährung Ether: So viel steht Ihnen als Sachbezug zu

Ganzen Artikel lesen auf: Arbeitsrechtsiegen.de

Eine Key-Accountmanagerin forderte für das Jahr 2022 ihre Provision in der Kryptowährung Ether für zahlreiche Geschäftsabschlüsse von ihrem Arbeitgeber ein. Die strengen Regeln zum Schutz des Pfändungsfreibetrags machten die Übertragung der Einheiten an ihr Wallet zu einer rechtlichen Hürde mit völlig ungewissem Ausgang.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 19 Sa 29/23

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Datum: 10.04.2024 Aktenzeichen: 19 Sa 29/23 Verfahren: Klage auf Provision in Ether Rechtsbereiche: Arbeitsrecht

Arbeitgeber müssen versprochene Provisionen in Ether auszahlen, wenn das restliche Bargeldgehalt die Pfändungsgrenze schützt.

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Vollstreckung der Einziehung: Wann ein Stopp bei fehlendem Vermögen möglich ist

Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de

Die Vollstreckung der Einziehung von hohen sechsstelligen Beträgen aus illegalem Glücksspiel belastet einen mittellosen Mann bereits seit über fünf Jahren. Ein lückenloser Nachweis der Entreicherung könnte nun die entscheidende Wende einleiten und klären, ob die staatliche Beitreibung bei völliger Zahlungsunfähigkeit tatsächlich dauerhaft fortgesetzt werden darf.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 1 Ws 118/21

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Oberlandesgericht Brandenburg Datum: 22.09.2022 Aktenzeichen: 1 Ws 118/21 Verfahren: Sofortige Beschwerde Rechtsbereiche: Strafrecht, Vermögensabschöpfung

Ein Verurteilter darf hohe Rückzahlungen stoppen, wenn er nachweislich kein Vermögen mehr besitzt.

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Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung nach dem RVG: Wann Einwände scheitern

Ganzen Artikel lesen auf: Arbeitsrechtsiegen.de

Eine Anwältin forderte die Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung nach dem RVG, weil ihr Mandant die Kosten für einen zweijährigen Arbeitsrechtsstreit verweigerte. Der Klient behauptete eine günstigere Honorarvereinbarung ohne jegliche Belege und provozierte damit die Frage, ob vage Aussagen eine rechtmäßige Rechnung dauerhaft blockieren dürfen.

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Datum: 13.06.2024 Verfahren: Beschwerde gegen Kostenfestsetzung Rechtsbereiche: Arbeitsrecht, Anwaltsgebühren

Mandanten müssen Anwaltskosten voll zahlen, wenn sie behauptete Sonderpreise nicht eindeutig und konkret belegen.

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