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Verzeichnis – Recht

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Zuletzt hinzugefügte Urteile und Beiträge

Wohngebäudeversicherung – Leitungswasserschaden – Komplettaustausch Parkett

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Wasserschaden im Wohnhaus: Versicherung muss zahlen! Nach einer Havarie im Erdgeschoss streitet eine Hausbesitzerin mit ihrer Versicherung über die Höhe der Reparaturkosten. Ein Sachverständiger schaltet sich ein und das Landgericht Lübeck fällt ein überraschendes Urteil. Zum vorliegenden Urteil Az.: 4 O 345/22 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Das Urteil betrifft einen Streit um einen Wasserschaden, der durch ein versehentlich angebohrtes Rohr verursacht wurde. [...]

Telefonisches Angebot auf Erstellung eines Google Business Eintrags nicht hinreichend bestimmt

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Ein Dienstleister scheitert vor Gericht mit seiner Klage über knapp 700 Euro für die Einrichtung von Google-Diensten. Das Landgericht Flensburg urteilte, dass die telefonische Leistungsbeschreibung zu vage war und somit kein wirksamer Vertrag zustande kam. Besonders bei „Cold Calls“ seien erhöhte Anforderungen an die Bestimmtheit der Leistungen zu stellen, so das Gericht. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 S 62/23 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp In dem Fall wurde darüber gestritten, ob ein wirksamer Vertrag für die Einrichtung von Google-Diensten zwischen den Parteien existiert. [...]

Wer eine Straße verschmutzt muss diese reinigen auch wenn sie wenig befahren ist

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Ein mit Matsch verschmutzter Weg, ein rutschendes Müllfahrzeug und ein Schaden von über 26.000 Euro – das Landgericht Flensburg musste sich mit den Folgen eines Unfalls auseinandersetzen, der durch die Erntearbeiten eines Maishäckslers verursacht wurde. Der Landwirt hatte den Weg nach der Maisernte nicht gereinigt und so eine gefährliche Rutschbahn für den nachfolgenden Verkehr geschaffen. Nun muss seine Versicherung für den Großteil des Schadens aufkommen. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]

Auffahrunfall in Anfahrtsphase bei Grünlicht und Abbremsen des Vorausfahrenden

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Gerichtsurteil zum Auffahrunfall: Rechtliche Konsequenzen in der Anfahrtsphase Auffahrunfälle sind im Straßenverkehr eine häufige Ursache für Schäden und Verletzungen. Besonders in der Anfahrtsphase, wenn das grüne Licht für die Verkehrsteilnehmer signalisiert, dass sie sich in Bewegung setzen können, kann es zu gefährlichen Situationen kommen. Wenn das vorausfahrende Fahrzeug plötzlich abge[…]

Auszug aus der Quelle: https://www.kanzlei-kotz.de/auffahrunfall-in-anfahrtsphase-bei-gruenlicht-und-abbremsen-des-vorausfahrenden/

Reiserücktrittsversicherung – Erstattung von Stornierungskosten

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Ein chronischer Ulkus am Knöchel platzt mitten in die Urlaubsplanung einer Familie und zwingt sie zur Stornierung ihrer Kuba-Reise. Doch die Reiserücktrittsversicherung weigert sich zu zahlen – zu Unrecht, wie das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein nun urteilt. Die Versicherung muss für die Stornokosten in Höhe von über 5.000 Euro aufkommen, da die Erkrankung nach Versicherungsabschluss unvorhersehbar auftrat. Zum vorliegenden Urteil Az.: 16 U 74/23 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Ein Kläger forderte die Rückerstattung von Stornierungskosten aus einer Reiserücktrittsversicherung. [...]

Schadensersatzklage wegen geplatztem Grundstücksverkauf

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Ein Landwirt verklagt einen Kaufinteressenten auf Schadensersatz, nachdem der Verkauf seines Hofes platzt. Obwohl der Käufer bereits „verbindliches“ Interesse bekundet hatte, kam es nie zu einem wirksamen Kaufvertrag. Das Landgericht Lübeck wies die Klage ab und verdeutlicht die hohen Hürden für Verkäufer bei gescheiterten Grundstücksgeschäften. Zum vorliegenden Urteil Az.: 4 O 88/23 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Der Kläger forderte Schadensersatz, da der beabsichtigte Grundstückskaufvertrag mit dem Beklagten nicht zustande kam. [...]

Schmerzensgeld bei 85-jährigem Unfallopfer mit Polytrauma und Unterschenkelverlust

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Eine 85-jährige Frau wurde beim Überqueren der Straße von einem LKW überrollt und erlitt dabei schwerste Verletzungen, darunter die Amputation ihres linken Unterschenkels. Das Gericht sprach ihr ein Schmerzensgeld in Höhe von 70.000 Euro zu, da der LKW-Fahrer die Seniorin beim Anfahren übersehen hatte. Die Berufung des Fahrers wurde nun vom Oberlandesgericht zurückgewiesen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 7 U 128/23 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Das Urteil betrifft einen Verkehrsunfall, bei dem eine ältere Fußgängerin von einem LKW erfasst und schwer verletzt wurde. [...]

Beschädigung Mietfahrzeug – Beweislast des Vermieters für Beschädigung

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Ein Autovermieter scheiterte vor dem Landgericht Lübeck mit seiner Klage gegen einen Mieter auf Schadensersatz in Höhe von über 5.000 Euro. Der Vermieter konnte nicht beweisen, dass die Schäden am Mietwagen tatsächlich während der Mietzeit entstanden sind, und blieb auf den Reparaturkosten sitzen. Das Urteil unterstreicht die Bedeutung einer lückenlosen Dokumentation bei der Übergabe von Mietwagen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 6 O 82/23 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Ein Vermieter verlangte Schadensersatz von einem Mieter wegen angeblicher Beschädigungen eines Mietwagens. [...]

Verkehrsunfall von rückwärtsfahrendem Fahrzeug und dem dahinter befindlichen Fahrzeug

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Verkehrsunfall durch Rückwärtsfahren: Rechte und Pflichten im Fokus Ein Verkehrsunfall kann vielen Ursachen zugeschrieben werden, wobei das Rückwärtsfahren eine besondere Risikofaktor darstellt. Wenn ein Fahrzeug rückwärts fährt, sind die Verkehrsteilnehmer in gefährlicher Weise in Gefahr, da das Fahrzeug oft nicht die Sicht hat, die für ein sicheres Manöver notwendig ist. Auffahrunfälle, die durch rückwärtsfahrende Fahrzeuge verursacht werden, nehmen leider zu und werfen Fragen zur Verkehrssicherheit sowie zu den Schutzmaßnahmen auf, die Fahrer und Fußgänger ergreifen sollten. [...]

Verkehrssicherungspflichtverletzung – Rutschgefahr auf herabgefallenem Laub

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Rutschige Blätter werden einer Gemeinde zum Verhängnis: Nach einem Sturz auf einem öffentlichen Parkplatz in Bargteheide muss die Gemeinde für ihre mangelhafte Laubentfernung zahlen. Das Landgericht Lübeck sprach einer verletzten Frau ein Schmerzensgeld zu, da die Gemeinde ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht ausreichend nachgekommen war. Zum vorliegenden Urteil Az.: 6 O 157/22 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Das Urteil betrifft einen Streit über Schmerzensgeld wegen eines Sturzes auf einem öffentlichen Parkplatz. [...]

Sonderkündigungsrecht bei Beitragserhöhung – Welche Fristen gelten?

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Ihre Versicherung wird teurer? Das müssen Sie wissen! Der Brief Ihrer Versicherung flattert ins Haus und die schlechte Nachricht springt Ihnen sofort ins Auge: Die Beiträge steigen! Ärgerlich, aber kein Grund zur Panik. Denn in vielen Fällen haben Sie ein Sonderkündigungsrecht und können den Vertrag vorzeitig beenden. Doch welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Welche Fristen gelten? Und wie kündigen Sie richtig, um keine Nachteile zu haben? Dieser Artikel liefert Ihnen alle wichtigen Informationen zum Sonderkündigungsrecht bei Beitragserhöhungen. [...]

Schadensersatz bei Weiterverkauf eines bereits verkauften Fahrzeugs

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Ein Mann verkauft das Wohnmobil seiner Ex-Frau mit gefälschter Vollmacht und abgelaufenem Personalausweis – und erhält dafür 35.000 Euro von einer Händlerin. Das Landgericht Itzehoe verurteilt die Käuferin nun zur Zahlung des vollen Kaufpreises an die rechtmäßige Eigentümerin, da diese beim Kauf grob fahrlässig gehandelt habe. Der Fall zeigt, wie wichtig sorgfältige Prüfungen im Gebrauchtwagenhandel sind, um nicht auf betrügerische Machenschaften hereinzufallen. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]

Kollision abgestellter Fahrzeuge auf Autozugtransport nach Sylt (Sylt Shuttle)

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Ein Mercedes wird auf dem Autozug nach Sylt zum Spielball eines rollenden Sprinters – und der Halter muss für den Schaden aufkommen. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein bestätigt die Haftung des Fahrzeughalters, dessen nicht ausreichend gesicherter Transporter auf dem Sylt-Shuttle für einen Schaden von 20.000 Euro sorgte. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die weitreichende Auslegung des Begriffs „Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ im Straßenverkehrsrecht. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]

Zustimmung zur Löschung eines Wohnungsrechts und Zahlung von Nutzungsentgelt

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Lebenslanges Wohnrecht erlischt nach Auszug – Ehepaar muss zahlen! Das Landgericht Lübeck entschied in einem ungewöhnlichen Fall, dass ein Ehepaar sein Wohnrecht an einem Haus verlor, obwohl es ihnen lebenslang zugesichert worden war. Der Grund: Sie kündigten den Mietvertrag und zogen aus, was das Gericht als Aufgabe des Wohnrechts wertete. Nun müssen sie weiterzahlen, obwohl sie nicht mehr dort wohnen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 10 O 297/23 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Das Urteil betrifft die Löschung eines Wohnungsrechts im Grundbuch zugunsten der Klägerin, die die Eigentümerin des betreffenden Grundstücks ist. [...]

Verkehrssicherungspflicht – Schäden an Gehwegen – unterschiedliche Höhenniveaus

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Ein Stolperfallen-Drama auf dem Lübecker Gehweg! Ein Fußgänger stürzt über eine Gehwegplatte und zieht vor Gericht – doch die Stadt Lübeck weist jede Schuld von sich. Ging es um Millimeter, die über Haftung entscheiden? Zum vorliegenden Urteil Az.: 10 O 240/23 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Der Kläger forderte Schadensersatz wegen eines Sturzes über eine unebene Gehwegplatte in Lübeck. Der Kläger behauptete, die Beklagte habe die Verkehrssicherungspflicht verletzt. Eine vorhergehende Anhörung des Klägers fand statt, in der Unklarheiten seiner Darstellung festgestellt wurden. [...]

Lagerung fahruntüchtiger Fahrzeuge auf Privatgrundstück zum Zwecke der Ersatzteilbeschaffung

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Elf schrottreife Fahrzeuge sorgten für einen Rechtsstreit zwischen einem Mann und den Behörden. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschied nun, dass die Fahrzeuge als Abfall zu werten sind und entsorgt werden müssen. Der Besitzer hatte argumentiert, er wolle die Fahrzeuge als Ersatzteillager nutzen, doch das Gericht folgte dieser Argumentation nicht. Zum vorliegenden Urteil Az.: 5 LA 26/23 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Das Gericht hat den Antrag auf Berufung gegen ein vorheriges Urteil abgelehnt, das die Entsorgung von Fahrzeugen anordnete. [...]

§ 2050 Abs. 3 BGB – andere Zuwendungen unter Lebenden – Ausgleichungsanordnung

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Erbrecht im Fokus: Die Bedeutung des § 2050 Abs. 3 BGB für Schenkungen Im deutschen Erbrecht spielt der § 2050 Abs. 3 BGB eine zentrale Rolle bei der Regelung von Vermögensübertragungen durch Schenkungen unter Lebenden. Diese Vorschrift behandelt die Ausgleichungsanordnung, die in Fällen von unterschiedlichen Zuwendungen zwischen Erben zum Tragen kommt. Bei lebzeitigen Schenkungen können Angehörige v[…]

Auszug aus der Quelle: https://www.erbrechtsiegen.de/2050-abs-3-bgb-andere-zuwendungen-unter-lebenden-ausgleichungsanordnung/

WEG – Gestattungsbeschluss über Installation einer elektrischen Ladestation-Wallbox

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Streit um Strom in der Tiefgarage! Ein Eigentümer wollte eine Ladestation für sein E-Auto installieren, doch die Auflagen der Eigentümergemeinschaft waren dem Landgericht Frankfurt zu lasch. Fehlende Vorgaben zu Fachbetrieb, Wartung und Versicherungsschutz führten zur Ungültigkeit des Beschlusses. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2-09 S 31/22 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Die Klägerin fechtete den Beschluss der Eigentümerversammlung an, der einem Miteigentümer die Installation einer Ladestation für Elektrofahrzeuge in der Tiefgarage erlaubte. [...]

Urlaubsabgeltung – Ausschlussfrist

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Ein ehemaliger Minijobber eines Kinocenters erstritt vor Gericht die Abgeltung seines nicht genommenen Urlaubs aus den Jahren 2014 bis 2016. Obwohl ihm sein Arbeitgeber keinen Urlaub gewährte, hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass ihm für diesen Zeitraum 14,97 Urlaubstage zustehen – und das, obwohl der Minijobber nur unregelmäßig arbeitete. Das Urteil unterstreicht die Bedeutung der aktiven Informationspflicht der Arbeitgeber über Urlaubsansprüche, auch bei geringfügiger Beschäftigung. [...]

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