Ganzen Artikel lesen auf: Familienrechtsiegen.de
Seit dem 23. Juli 2026 kein persönlicher Kontakt zu den drei Kindern – und die Anhörung soll erst nach dem Gutachten stattfinden, dessen Frist bis zum 15. Februar 2027 läuft. Der Vater sah darin einen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot und zog bis vor den 18. Zivilsenat des OLG Karlsruhe. [...] <br /><br /> Verzeichnis – Recht
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Zuletzt hinzugefügte Urteile und Beiträge
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83 Positionen im Sicherstellungsverzeichnis, aber keine einzige auf Beweiserheblichkeit geprüft – trotzdem ordnet das Amtsgericht die Beschlagnahme an. Die Staatsanwaltschaft selbst räumt ein, angesichts der Menge sei eine Prüfung noch gar nicht möglich gewesen. Durfte sie trotzdem zugreifen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: 12 Qs 73/26
Das Wichtigste im Überblick
Am 22.10.2026 stellte das LG Nürnberg-Fürth (12 Qs 73/26) klar: Ermittler dürfen Unterlagen und Datenträger erst förmlich einbehalten, wenn eine vorherige Prüfung sie als mögliche Beweise einstuft.
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83 Positionen im Sicherstellungsverzeichnis, aber keine einzige auf Beweiserheblichkeit geprüft – trotzdem ordnet das Amtsgericht die Beschlagnahme an. Die Staatsanwaltschaft selbst räumt ein, angesichts der Menge sei eine Prüfung noch gar nicht möglich gewesen. Durfte sie trotzdem zugreifen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: 12 Qs 73/26
Das Wichtigste im Überblick
Am 22.10.2026 stellte das LG Nürnberg-Fürth (12 Qs 73/26) klar: Ermittler dürfen Unterlagen und Datenträger erst förmlich einbehalten, wenn eine vorherige Prüfung sie als mögliche Beweise einstuft.
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Zwei Kampfhunde ziehen 2018 in die Mietwohnung ein, ein Foto an den Vermieter soll reichen. Oben residieren Feriengäste, unten wird abgemahnt – und acht Jahre später landet nicht nur die Hundefrage, sondern auch eine Mieterhöhung um 27 € und acht Euro-Paletten auf der Terrasse vor dem Amtsgericht Oldenburg. [...] <br /><br /> Ganzen Artikel lesen auf: notar-drkotz.de
177.145,85 Euro überweist sich der Testamentsvollstrecker selbst, ein Jahr später weitere 98.376,78 Euro – als Vergütung, lange bevor sein Amt endet. Der Erbe will ihn deshalb loswerden, doch das Nachlassgericht sieht darin zunächst keinen hinreichenden Grund. Das OLG München musste klären, wie früh sich ein Testamentsvollstrecker überhaupt bedienen darf. [...] <br /><br /> Ganzen Artikel lesen auf: notar-drkotz.de
Zehn Uhr achtundvierzig: Der Eintragungsantrag für die Rückauflassungsvormerkung geht beim Grundbuchamt ein. Zehn Stunden später flattert ein anwaltliches Schreiben aus Luzern herein – eine Nachlassstundung, bewilligt am selben Tag. Entscheidet am Ende eine Zeitspanne von Stunden über ein Grundstück im Wert von 1,7 Millionen Euro? Zum vorliegenden Urteilstext springen: 34 Wx 232/26 e
Das Wichtigste im Überblick
Das OLG München entschied am 15.10.2026 (34 Wx 232/26 e): Nach Anerkennung eines ausländischen Zahlungsaufschubs für ein Unternehmen darf das Grundbuchamt keinen Grundbucheintrag mehr vornehmen, der einen späteren Rückübergang eines Grundstücks sichert und eine gerichtliche Eilanordnung umsetzt.
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Sachkundenachweis bis 30. Juni 2025 fällig – doch der Antrag auf dauerhafte Registrierung liegt noch unbeschieden bei der Behörde. Für 412,50 EUR Vergütung zwischen Juli und Oktober 2025 streiten Betreuer und Beschwerdeführerin genau darüber, was eine vorläufige Registrierung eigentlich zum Erlöschen bringt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 3 T-189/26
Das Wichtigste im Überblick
Am 09.10.2026 stellte das LG Kassel (3 T-189/26) klar: Wer beruflich andere rechtlich betreut, darf Vergütung verlangen, solange sein rechtzeitig gestellter Antrag auf dauerhafte Registrierung bei der Betreuungsbehörde offen ist.
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Ein Kleiderbügel, ein Griff zur Zimmerdecke, dann steht alles unter Wasser. Für den Hotelgast schien die Sache klar: einfache Unachtsamkeit, der Versicherer sollte auf eigenen Kosten sitzenbleiben. Das OLG Düsseldorf sah in dem fragilen Bauteil über dem Kopf jedoch mehr als nur ein Missgeschick. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 10 U 8/26
Das Wichtigste im Überblick
Das OLG Düsseldorf entschied am 15.10.2026 (10 U 8/26): Der Hotelgast musste den Gebäudeschaden ersetzen, weil er im Hotelzimmer den empfindlichen Sprinklerkopf als Kleiderhaken nutzte und so die Sprinkleranlage auslöste.
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68 Minuten zwischen Indikation und Entbindung – 40 Minuten wären erlaubt gewesen. Das Kind kämpft tagelang mit ECMO gegen das Mekoniumaspirationssyndrom, die Mutter mit Panikattacken. Vor dem OLG Köln ging es um die Frage, wessen Leid als eigene Gesundheitsverletzung zählt – und wessen nicht. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 5 U 36/26
Das Wichtigste im Überblick
Am 07.10.2026 stellte das OLG Köln (5 U 36/26) klar: Eine Mutter erhält für psychische Beschwerden nach einer verzögerten Geburt keinen Ausgleich, wenn diese nicht über typische Reaktionen auf die Erkrankung ihres Kindes hinausgehen.
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Schriftliche Kostenzusage in der Hand, 3.823,11 Euro Rechnung offen – eigentlich sollte nur noch die Erstattung kommen. Doch die Versicherung verweist auf eine Zahnstaffel, deren Jahreszählung nicht beim Kalender, sondern beim Versicherungsbeginn 01.09.2008 ansetzt. Reicht eine Kostenzusage aus, um sich darauf zu verlassen? Zum vorliegenden Urteilstext springen: 146 C-37/26
Das Wichtigste im Überblick
Am 12.10.2026 entschied das AG Köln (146 C-37/26): Die private Krankenversicherung musste weitere Zahnbehandlungskosten nicht erstatten, weil die jährliche Tarifgrenze für das betroffene Versicherungsjahr bereits ausgeschöpft war.
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Vom Dachdecker zum Kaufmann umgeschult, plötzlich 1.000 Euro brutto im Monat statt der früheren Vergütung – die Berufsunfähigkeitsrente ist weg. Der Versicherer rechnet mit einem Durchschnittseinkommen von 12.340 Euro, der Kläger beharrt auf 15.523 Euro aus dem Jahr 2007. Welches Einkommen überhaupt zählt, beschäftigt am Ende den Bundesgerichtshof. [...] <br /><br /> Ganzen Artikel lesen auf: Arbeitsrechtsiegen.de
Zwei Jahre und sechs Monate Berufserfahrung, aber bei der Einstellung nur ein Jahr und sechs Monate angerechnet – die restliche Zeit schien einfach zu verschwinden. Jahre später pocht die Betreuerin bei ihrer Höhergruppierung genau auf diesen Rest, um schneller in Stufe 3 aufzusteigen. Das Bundesarbeitsgericht musste klären, ob Resterfahrung aus einem früheren Job überhaupt nachträglich zählt. [...] <br /><br /> Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
20,22 Prozent Basisscore – ein Wert, den die Auskunftei nur für den Kläger selbst berechnet haben will. Reicht das schon, um Auskunft über die Berechnung zu verlangen, oder muss erst feststehen, dass der Score tatsächlich über einen Vertrag entschied? Der BGH schickt die Frage zurück nach Dresden. [...] <br /><br /> Ganzen Artikel lesen auf: Medizinrechtsiegen.de
Nackenschmerzen nach HWS-Operation, BMI 42,6 – und der Wunsch, der eigenen Brust die Schuld zu geben. Eine gesetzlich Versicherte wollte mit einer Brustverkleinerung einen weiteren Eingriff an der Halswirbelsäule vermeiden. Vor Gericht ging es am Ende nicht um ihre Brüste, sondern um 34 Kilogramm, die sie nicht abgenommen hatte. [...] <br /><br /> Ganzen Artikel lesen auf: Kanzlei-Kotz.de
Jahr für Jahr klettert die Fernwärmerechnung – gekoppelt an Erdgasindizes, die mit dem eigenen Keller nichts zu tun haben. In den Gebieten G., K. und T. urteilte das OLG Hamm über genau diese Preisformeln, ohne dass Kunden je widersprochen hatten. Ob sich das jahrelange Zahlen am Ende auszahlt, hängt jetzt von einer ganz anderen Frist ab. [...] <br /><br /> Ganzen Artikel lesen auf: Familienrechtsiegen.de
Mitarbeiter holen das Kind aus dem Kindergarten, ohne dass die Eltern vorgewarnt sind. Die Eltern fordern später 34.300 Euro Schmerzensgeld pro Elternteil, 98.000 Euro für das Kind und 11.866,02 Euro Schadensersatz – und scheitern vor zwei Instanzen. Der Bundesgerichtshof wirft nun die Frage auf, ob eine Inobhutnahme ohne vorherige Information der Eltern überhaupt rechtens sein kann. [...] <br /><br /> Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
Seit 2002 bei derselben Versicherung, doch zu Beitragserhöhungen und Tarifwechseln bekommt der Kläger auf E-Mail-Anfrage keine Antwort. Die Versicherung hält die Daten für datenschutzfremd angefragt und beruft sich sogar auf Verjährung – vor dem Amtsgericht Chemnitz musste sich zeigen, wie weit ein Auskunftsrecht ohne Begründung wirklich reicht. [...] <br /><br /> Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
Die Unterlagen zur Beitragserhöhung von 2016 sind weg – der Versicherte verlangt Kopien von Anschreiben, Begründungen und Beiblättern zurück. Die Versicherung bestreitet, dass überhaupt etwas verloren ging, und beruft sich darauf, dass die DSGVO für Vorgänge aus 2016 gar nicht gelten könne. Der BGH musste klären, wie weit ein Auskunftsrecht reicht, wenn Dokumente fehlen – und verwies den Fall zurück nach Celle. [...] <br /><br /> Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
Vier Jahre lang steigen die Beiträge zur privaten Krankenversicherung, 2018 bis 2021 – doch welcher Wert die Erhöhung auslöste, verrät das Informationsschreiben nie. Der Versicherte will genau diese Zahl von seinem Versicherer erfahren, um die Chancen einer Klage abzuschätzen. Ob dafür schon der bloße Wunsch nach Überprüfung reicht, musste das OLG Dresden klären. [...] <br /><br /> Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
Schwellenwert überschritten, Beitrag erhöht – doch die Mitteilung zur Anpassung 2012 verschwieg nach Ansicht des Gerichts, dass es diesen Mechanismus überhaupt gibt. Sechs Jahre später greift der Versicherte deshalb auch die Erhöhungen zum 01.01.2017 und 01.01.2018 in den Tarifen PRIM1, GZN10 und T42 an. Reicht eine frühere Lücke in der Begründung, um spätere Zahlungen zurückzufordern? [...] <br /><br />