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Verzeichnis – Recht

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Zuletzt hinzugefügte Urteile und Beiträge

2-Jahres-Frist nach dem Erbfall: Kein Zwangsgeld, oft kein Erbschein

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Zwei Monate nach dem Tod der Mutter: Das Grundbuchamt droht mit Zwangsgeld und verlangt einen teuren Erbschein. Dabei gilt eine zweijährige Schonfrist – doch reicht das aus? Ein Gericht musste entscheiden.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 15 W 212/10

Das Wichtigste im Überblick

OLG Hamm kippt Zwangsgeld: Ein Erbschein durfte hier noch nicht erzwungen werden.
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Diebstahl ohne Katalogtat: Funkzellendaten dürfen nicht verwertet werden

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Sie sitzen auf der Anklagebank – Ihr Handy hat Sie verraten. Die Polizei hat Ihre retrograden Standortdaten abgefragt, obwohl nur ein einfacher Diebstahl im Raum stand. Dürfen diese Daten vor Gericht verwendet werden?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 2 StR 171/23

Das Wichtigste im Überblick

Der BGH hob die Verurteilung im Funkzellenfall auf, weil die Standortdaten rechtswidrig verwendet wurden.
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Mordurteil: Polizeiversagen bringt keinen Strafnachlass

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Vor einem Berliner Club erstochen: Die Polizei hatte konkrete Warnungen, schritt aber nicht ein. Jetzt verlangt die Verteidigung deshalb einen Strafnachlass – ein brisanter Schachzug. Der Bundesgerichtshof prüft, ob polizeiliches Versagen die Schuld mindert.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 5 StR 542/20

Das Wichtigste im Überblick

Bundesgerichtshof bestätigt die Mordurteile, kippt aber die Strafmilderung für T.
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Bis zu drei Jahren Höchststrafe: Handy-Hacks sind nichtig

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Ihr Smartphone wird heimlich ausgelesen – und das wegen einer Straftat mit maximal drei Jahren Haft. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt festgelegt, unter welchen Umständen solche Überwachungen zulässig sind.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 1 BvR 180/23

Das Wichtigste im Überblick

BVerfG kippt Teile der heimlichen Handyüberwachung und stoppt die Online-Durchsuchung nicht sofort.
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Vage Indizien reichen nicht: TKÜ braucht konkreten Tatverdacht

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Das Wort ›Selbstorganisation‹ in einer E-Mail, der Name eines bekannten Aktivisten in einer Chatgruppe – und das Handy wird verdeckt abgehört. Reichen solche vagen Indizien aus einem Personenraster für einen konkreten Tatverdacht? Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, was wirklich ausreicht.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: StB 12/16

Das Wichtigste im Überblick

BGH kippt verdeckte Überwachung größtenteils, weil frühe Verdachtsgründe gegen den Beschuldigten fehlten.
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Reihenfolge missachtet: Urteil wegen falschen Schöffen aufgehoben

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Schöffen werden für jeden Prozesstag ausgelost. Wer als Ersatz bereitsteht, ist in einer festen Liste vermerkt. Am Landgericht Berlin rückte in einem Betrugsverfahren jedoch ein anderer Hilfsschöffe auf die Richterbank – entgegen der Liste. Das Protokoll verschwieg die Abweichung.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 5 StR 519/20

Das Wichtigste im Überblick

BGH hebt Verurteilung auf, weil das Landgericht mit dem falschen Schöffen entschied.
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Urteil aufgehoben: Dolmetscher ersetzt bei Schöffen keine Deutschkenntnisse

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Ein Dolmetscher übersetzt die gesamte Verhandlung – die Schöffin spricht kein Deutsch. Am Landgericht Köln war das auch in der geheimen Beratung üblich. Aber reicht ein Übersetzer, wenn es um den Schuldspruch geht? Der BGH musste klären, ob das Urteil Bestand hat.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 2 StR 338/10

Das Wichtigste im Überblick

BGH hob das Urteil auf: Eine Schöffin mit zu wenig Deutsch durfte nicht mitwirken.
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Schöffe schläft bei Anklageverlesung: Urteil komplett aufgehoben

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Während der Staatsanwalt die Anklage verliest, fallen einem Schöffen die Augen zu. Der Verteidiger rügt sofort die vorschriftswidrige Besetzung – doch reicht ein kurzer Schlaf für eine Revision? Vor dem BGH musste geklärt werden, ob ein eingenickter Richter wirklich fehlt.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 1 StR 616/19

Das Wichtigste im Überblick

BGH hebt Verurteilung auf, weil ein Schöffe während der Anklageverlesung schlief.
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Pflichtteilsstreit: Erbe muss ganzes notarielles Nachlassverzeichnis versichern

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30 Seiten notarielles Verzeichnis, jedes Konto akribisch gelistet – bis auf eines. Ein verschwiegenes Guthaben taucht auf, die Pflichtteilsberechtigte fordert den Eid. Bisher war die Rechtslage unklar. Muss der Erbe das gesamte Werk an Eides statt versichern – oder nur, was er selbst beigesteuert hat?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: IV ZR 189/20

Das Wichtigste im Überblick

BGH erlaubt umfassende eidesstattliche Versicherung über ein notarielles Nachlassverzeichnis.
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Fehlende Kontenabfrage: Ohne konkrete Hinweise keine Vollstreckung

Ganzen Artikel lesen auf: Erbrechtsiegen.de
Das notarielle Nachlassverzeichnis ist da – doch trotz monatlicher Überweisungen von 834 Euro kein einziges Bankkonto. Der Pflichtteilsberechtigte will die Vollstreckung mit Zwangsgeld erzwingen. Ob der Notar jetzt versteckte Konten suchen muss, entscheidet ein Satz im Titel. Ohne ihn bleiben sogar offensichtliche Lücken unangetastet.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: I ZB 40/23

Das Wichtigste im Überblick

Der BGH lehnt Zwangsmittel ab, weil das Nachlassverzeichnis die Auskunftspflicht erfüllte.
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Nachlassverzeichnis bleibt aus: Kein Recht auf Notarbeschwerde

Ganzen Artikel lesen auf: Erbrechtsiegen.de
Monatelang wartet er auf das längst fällige Nachlassverzeichnis, doch der Notar rührt keinen Finger. Die offizielle Beschwerde, mit der er den Säumigen zwingen will, führt unerwartet zu einem Urteil des Bundesgerichtshofs, das den direkten Druck auf den Notar auf eine ganz andere Weise lenkt und den Betroffenen einen alternativen Weg aufzeigt. [...]

Fehlende Unterlagen: Notar muss Nachlassverzeichnis weiterführen

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Der Erbe blockiert, Dokumente fehlen – der Notar stellt die Arbeit am Nachlassverzeichnis ein. Die Begründung: zu hoher Aufwand. Doch das letzte Wort hat jetzt der BGH – und seine Entscheidung könnte für viele Pflichtteilsberechtigte den Unterschied zwischen vollem Anspruch und Totalausfall bedeuten.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: IV ZB 13/23

Das Wichtigste im Überblick

BGH zwingt den Notar, das Nachlassverzeichnis aufzunehmen.
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Bandenhehlerei scheitert bei Sortieren ohne eigene Verfügungsgewalt

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Paket um Paket: Bargeld aus Polizeitrick-Betrügen, von einem Helfer sortiert und in die Türkei weitergeleitet. Er bekommt keinen Cent dafür, nur Anweisungen. Das Landgericht Bad Kreuznach verurteilt ihn dennoch wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei. Nun muss der Bundesgerichtshof die Frage beantworten: Ist das reine Sortieren und Weiterleiten von Beute ohne eigene Verfügungsgewalt bereits eine gewerbsmäßige Bandenhehlerei? [...]

Gewerbsmäßige Bandenhehlerei: Vorsatz je Ankauf konkret belegen

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Kupferkabel, Messingarmaturen, Altmetall – ein Schrotthändler kauft alles an, was reinkommt. Das Landgericht verurteilt ihn wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei, ohne bei einem einzigen Geschäft zu klären, wann er von der Diebesbeute wusste. Ob das reicht, musste der Bundesgerichtshof jetzt klären.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 4 StR 54/15

Das Wichtigste im Überblick

BGH hebt Hehlerei-Verurteilungen auf, weil die Richter den Vorsatz nicht sauber belegen.
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Versuchsstrafbarkeit beim Fahrraddiebstahl: Kein Tatplan, kein Versuch

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Nachts an der Fahrradabstellanlage: Sie halten Ausschau, die Freundin hat schon den Bolzenschneider angesetzt, da taucht die Polizei auf. Trotzdem droht wegen versuchten Diebstahls und Hehlerei eine Verurteilung – obwohl kein Rad gestohlen wurde. Wo endet die straflose Vorbereitung, wo beginnt die Straftat?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 2 StR 4/25

Das Wichtigste im Überblick

BGH hebt Teile eines Fahrrad-Diebstahlurteils auf und spricht den Angeklagten teilweise frei.
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20 % Mithaftung auf dem Nürburgring trotz Ölspur

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Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsunfallsiegen.de
130 km/h auf der Nordschleife – eine Ölspur bringt den Wagen ins Schleudern. Unvermeidbar, denkt der Fahrer. Doch die Versicherung lehnt die volle Schadensregulierung ab, weil er die Richtgeschwindigkeit nicht beweisen kann.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 5 O 212/24

Das Wichtigste im Überblick

LG Koblenz haftet nur teilweise: Die Klägerin bekommt 16.022,92 Euro wegen eines Nürburgring-Unfalls.
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Wohngeld allein reicht nicht: Rundfunkbeitrag bleibt fällig

Ganzen Artikel lesen auf: Kanzlei-Kotz.de
Der Wohngeldbescheid liegt auf dem Tisch, der Rundfunkbeitrag im Briefkasten. Das Einkommen deckt kaum das Nötigste, doch der Antrag auf Befreiung wird abgelehnt. Der Grund liegt nicht im Geld – sondern in einem Antrag, der nie gestellt wurde.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 7 A 10302/26 OVG

Das Wichtigste im Überblick

Das Gericht lehnt die Rundfunkbeitragsbefreiung ab, weil der Kläger Sozialleistungen nicht beantragt hat.
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Zu hohe Zäune trotz vieler Verstöße: Gemeinde erzwingt Neubescheidung

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Zaun zu hoch – aber alle Nachbarn haben auch einen. Das Landratsamt lehnt ein Einschreiten ab: zu viele Verstöße. Als die Gemeinde vor Gericht zieht, stellt sich eine Frage: Dürfen Behörden untätig bleiben, nur weil viele gegen die Regeln verstoßen?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 9 B 25.2088

Das Wichtigste im Überblick

VGH München zwingt das Landratsamt zu neuer Entscheidung über Einfriedungen.
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