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Verzeichnis – Recht

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Zuletzt hinzugefügte Urteile und Beiträge

Ausnahme von der Mietpreisbremse bei umgebauten Gewerberäumen muss neu geprüft werden

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979 Euro Nettokaltmiete für eine Wohnung im Seitenflügel – früher reines Gewerbe, jetzt Zuhause. Die Mieter pochen auf den Berliner Mietspiegel und wollen 10.804,83 Euro zurück, doch ob die Mietpreisbremse hier überhaupt greift, hängt an einer überraschend kniffligen Frage zur baulichen Vergangenheit der Räume.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: VIII ZR 104/25

Das Wichtigste im Überblick

Der BGH entschied (VIII ZR 104/25): Die gesetzliche Mietbegrenzung gilt bei früher gewerblich genutzten Räumen nur dann nicht, wenn sie zuvor baulich nicht als eigenständige Wohnung nutzbar waren und erst aufwendige Umbauten Wohnnutzung ermöglichten.

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Grundstücksteilung ohne Zustimmung aller Miterben: Amtswiderspruch angeordnet

Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de
2005 unterschrieben, 2006 zurückgewiesen – 2023 taucht die Teilungserklärung plötzlich wieder im Grundbuchamt auf. Nur ein Sohn stellt den Antrag, der Vater ist da längst verstorben, zwei Miterben erfahren erst Jahre später von der Eintragung einer fremden Wohnung in ihrem gemeinsamen Grundstück.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 19 W 16/26 (Wx)

Das Wichtigste im Überblick

Das OLG Karlsruhe entschied am 24.08.2026 (19 W 16/26 (Wx)): Das Grundbuchamt durfte die Grundstücksteilung 2023 nicht allein aufgrund eines 2005 eingereichten und 2006 zurückgewiesenen Antrags eintragen.

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Entziehung der Fahrerlaubnis bei familiärem Mittelmeerfieber: Eilantrag abgelehnt

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Motor läuft, Fahrer auf dem Sitz nicht ansprechbar – erst nach mehrfachem Rütteln wacht er auf. Schon 2023 wurde er schlafend am Steuer mit einer benutzten Pethidin-Spritze gefunden, eine fachärztliche Stellungnahme bescheinigt ihm dennoch Fahreignung unter Colchicin-Therapie. Reicht das, um den Führerschein bis zur Klärung zu behalten? [...] <br /><br />

Mietpreisbremse bei Indexmiete: Vormiete bestimmt zulässige Ausgangsmiete

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1.100 Euro Nettomiete im Vertrag, 696,26 Euro soll die Vergleichsmiete tatsächlich hergeben. Doch nicht diese Zahl entscheidet am Ende über die zulässige Miete im Frankfurter Altbau vor 1918 – sondern das, was die Vormieterin zuletzt zahlte.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 33029 C-147/25

Das Wichtigste im Überblick

Das AG Frankfurt entschied am 09.09.2026 (33029 C-147/25): Bei einer Wohnung in einem Gebiet mit gesetzlicher Mietbegrenzung darf die Miete des vorherigen Mieters maßgeblich sein, auch wenn sie die gesetzliche Obergrenze überschritt.

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Status als leitende Angestellte: Kleine Filialbelegschaft schließt ihn nicht aus

Ganzen Artikel lesen auf: Arbeitsrechtsiegen.de
91 Beschäftigte unterstehen ihr, einstellen und entlassen darf sie allein. Dass die Filiale nur 2,6 Prozent der rund 3.500 Mitarbeiter des Unternehmens stellt, soll ihren Sonderstatus nach Ansicht des Betriebsrats verhindern. Das Bundesarbeitsgericht verweist den Streit zurück nach Hessen – mit einem Prüfmaßstab, der die Rechnung des Betriebsrats ins Wanken bringt. [...] <br /><br />

Sachmittelanspruch des Betriebsrats: Mitglieder haben keinen eigenen Anspruch auf externe E-Mails

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Innerhalb der Firmendomain geht jede Mail raus – nach draußen ist Schluss. Zwei Betriebsratsmitglieder wollten das nicht hinnehmen und zogen ohne Rückendeckung ihres Gremiums vor Gericht. Das Bundesarbeitsgericht musste klären, wem ein Anspruch auf solche Sachmittel eigentlich zusteht.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 7 ABR 31/25

Das Wichtigste im Überblick

Das BAG entschied am 25.06.2026 (7 ABR 31/25): Einzelne Betriebsratsmitglieder können vom Arbeitgeber keine eigenen Sachmittel wie externe E-Mail-Adressen verlangen, weil diesen Anspruch nur der Betriebsrat als Gremium hat.

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Schmerzensgeld bei Behandlungsfehler: Kürzere Leidenszeit mindert die Höhe

Ganzen Artikel lesen auf: Medizinrechtsiegen.de
Eine Kehlkopfspiegelung, dann Atemnot, Bewusstlosigkeit – ein Sauerstoffmangel verändert das Leben der Patientin für immer. 500.000 Euro Schmerzensgeld hatte das Landgericht Köln für die dauerhafte Pflegebedürftigkeit zugesprochen, doch die Beklagte zieht vor das OLG Köln – mit einem Argument, das ausgerechnet am Alter der Frau ansetzt. [...] <br /><br />

Luftfracht-Paketverlust: Haftung nach dem Montrealer Übereinkommen ist begrenzt

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Sechs Kilogramm Mobilgeräte, irgendwo zwischen Köln und Neapel verschwunden – nur wo genau, bleibt unklar. Scans enden am Flughafenhub Rom Ciampino, danach fehlt jede Spur, und plötzlich hängt der gesamte Schadenersatz an der Frage, wer das Gegenteil beweisen muss. Das OLG Köln zieht die Grenze zwischen Luft- und Landtransport – mit Folgen für den Warenwert von 8.097 Euro. [...] <br /><br />

Strom- und Gaspreise trotz Preisgarantie: Erhöhungen nach § 313 BGB unwirksam

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Preisgarantie unterschrieben, trotzdem höhere Rechnung per E-Mail: Ende Juli 2022 kündigt ein Energieversorger seinen Strom- und Gaskunden mit Verweis auf den Ukrainekrieg und § 313 BGB höhere Arbeitspreise an – mitten in laufenden Festpreisverträgen. Rund 200.000 Kunden betraf das, bevor ein Verbraucher-Dachverband vor dem OLG Hamm klärte, wer das Beschaffungsrisiko eigentlich trägt. [...] <br /><br />

Änderung der Teilungserklärung: Neue Einheiten müssen nicht einzeln hergeleitet werden

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Aus zwölf Miteigentumsanteilen werden plötzlich 56 Einheiten – ohne dass die Urkunde verrät, welche neue Einheit aus welcher alten entstanden ist. Das Grundbuchamt in Emmendingen will eine schriftliche Herleitung jeder einzelnen Änderung, der Eigentümer hält Teilungserklärung und Aufteilungsplan für ausreichend. Wer hat das letzte Wort beim Bestimmtheitsgrundsatz? [...] <br /><br />

Vertretungsmacht des WEG-Verwalters: Wechsel begründet keine WEG-Zahlungspflicht

Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de
Einen Wechsel über 75.000 Euro stellt der Verwalter aus – Zahlungsempfänger: er selbst. Von § 181 BGB hatte ihn sein eigener Verwaltervertrag befreit, eine Erdwärmeanlage sollte die Gemeinschaft ihm angeblich schulden. Ob Befreiung vom Selbstkontrahieren auch bedeutet, dass die Vertretungsmacht für eine solche Forderung reicht, musste das OLG Hamm klären. [...] <br /><br />

Haftungsquote bei Unfall mit offener Autotür: Abgelenkter Fahrer haftet zu 70 Prozent

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Bonbons für die Kinder auf dem Rücksitz, Blick von der Straße – schon steht die offene Fahrertür eines geparkten Wagens im Weg. Dass die Tür entgegen der Sorgfaltspflicht überhaupt offen blieb, half der Fahrerin vor dem OLG Hamm am Ende kaum: Die Ablenkung des Vorbeifahrenden wog in der Sackgasse offenbar schwerer. [...] <br /><br />

Kollision auf gemeinsamem Geh- und Radweg: Autofahrer erhält keinen Schadensersatz

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Ein Meter vorgefahren, dann der Zusammenstoß mit dem Radfahrer. Eine Mauer habe ihm die Sicht genommen, beteuert der Autofahrer – doch wie viel Vorsicht verlangt das Gesetz wirklich von dem, der aus einer Einfahrt auf einen Geh- und Radweg rollt? Das OLG Hamm musste klären, wessen Tempo und wessen Reaktion hier eigentlich zur Debatte stehen. [...] <br /><br />

Unfall beim Fahrstreifenwechsel: Der Spurwechsler haftet allein

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Blinker gesetzt, Schulterblick geworfen, Spurwechsel von rechts auf die mittlere Spur – bei Tempo 30 kracht es wenige Meter später in der L.-straße. Vor Gericht geht es um Sekunden und Meter: Wie lange muss ein Blinker vor dem Wechsel an sein, damit der nachfolgende Verkehr reagieren kann – und reicht das dem Beklagten zu 1 überhaupt? [...] <br /><br />

Parkplatzunfall: Trotz fehlender Schadenskorrespondenz gibt es Schadensersatz

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Ein Scheppern auf dem Supermarktparkplatz, dann macht ein Wagen einen Satz nach vorne. Doch am Blechschaden selbst lässt sich die Kollision später nicht eindeutig nachweisen – kein Gutachten kann die Kratzer zweifelsfrei dem Unfall zuordnen. Reicht eine einzige Zeugin aus, damit der Kläger seine 1.567,19 Euro Reparaturkosten trotzdem ersetzt bekommt? [...] <br /><br />

Eigenbedarfskündigung für die Enkelin: Mieter zieht trotz psychischer Erkrankung aus

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Seit 1996 in derselben Wohnung, Suizidgedanken nach ärztlichem Attest, der Sohn kurz vor dem Abitur – und trotzdem soll geräumt werden. Die Enkelin der Vermieterin will einziehen, doch erst eine zweite Vernehmung bringt Klarheit über den wahren Zeitpunkt ihres Entschlusses.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 7 S 2729/25

Das Wichtigste im Überblick

Am 19.12.2025 stellte das LG Nürnberg-Fürth (7 S 2729/25) klar: Die Vermieterin durfte dem Mieter wegen des ernsthaften Einzugswunsches ihrer Enkelin für die vermietete Wohnung wirksam kündigen.

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Krankenhausvergütung bei stationärer EPU: Zahlung trotz fehlender Ablation

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Zwei Punktionsstellen, drei Dosen eines Rhythmus-Medikaments, am Ende keine Ablation nötig. Die Kasse sah darin den Beweis für eine überflüssige Übernachtung und verweigerte 2.145,92 Euro – das Krankenhaus berief sich auf Risiken, die sich erst während der Untersuchung gezeigt hätten.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: L 20 KR 35/24

Das Wichtigste im Überblick

Das Landessozialgericht Bayern entschied am 30.09.2026 (L 20 KR 35/24): Das Krankenhaus durfte die Herzuntersuchung stationär abrechnen, weil die frühere Herzrhythmusstörung, die aufwendigere Untersuchung und die Möglichkeit einer sofortigen Behandlung eine Aufnahme erforderten.

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Geheimhaltung im Verwaltungsprozess: § 273a ZPO ist nicht anwendbar

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Eigene Unterlagen als Beweis vorgelegt – schon liegen sie in der Akte, einsehbar für die Gegenseite. Ein Unternehmen wollte seine Lieferketten-Daten per § 273a ZPO vor der Beigeladenen abschirmen, dazu Ordnungsgeld bis 100.000 Euro androhen lassen. Das VG Frankfurt verweist auf eine ganz andere Vorschrift – mit Folgen für jedes Unternehmen, das im BAFA-Verfahren um seine Geheimnisse bangt. [...] <br /><br />

Vollzug der Abberufung aus der Freiwilligen Feuerwehr bleibt vorerst ausgesetzt

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Anonyme Vorwürfe, ein Zeltlager 2025, zwei Jahre Sperrfrist – und niemand weiß, wer die Vorwürfe eigentlich erhoben hat. Die Stadtvertretung beruft einen Jugendfeuerwehrwart ab, doch schon die Frage, ob sie dafür überhaupt zuständig war, beschäftigt das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 2 M 501/26

Das Wichtigste im Überblick

Am 28.10.2026 stellte das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (2 M 501/26) klar: Im konkreten Fall durfte die Stadtvertretung ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr nicht abberufen, weil das Landesrecht der Feuerwehr eigene Regeln zur Beendigung der Mitgliedschaft erlaubt.

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