Ein Hausbesitzer in Stuttgart erlebte eine böse Überraschung, als unsachgemäße Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück seinen Keller unter Wasser setzten und einen Schaden von 84.500 Euro verursachten. Das Landgericht Stuttgart sprach ihm Recht zu und verurteilte die Haftpflichtversicherung des Bauherrn zur Zahlung, da dieser seine Überwachungspflichten verletzt hatte. Obwohl ein Bagger im Spiel war, konnte sich die Versicherung nicht auf eine Klausel im Vertrag berufen und musste für den Schaden aufkommen. [...]
Verzeichnis – Recht
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Ein Arbeitnehmer klagt gegen die Arbeitsagentur, weil diese sein Jubiläumsgeld bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes nicht berücksichtigt hat. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg gibt der Arbeitsagentur Recht und sorgt damit für Diskussionen um die Berücksichtigung von Sonderzahlungen bei der Berechnung von Arbeitslosengeld. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die komplexe Rechtslage bei der Berechnung von Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit und zeigt, wie Betriebsvereinbarungen und gesetzliche Regelungen zusammenwirken. [...]
Ein Insolvenzverwalter muss tief in die Tasche greifen! Der Pensions-Sicherungs-Verein hat vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg einen wichtigen Sieg errungen und Nachzahlungen für Betriebsrenten in Höhe von 24.283 Euro erstritten. Das Gericht entschied, dass für diese Ansprüche eine 30-jährige Verjährungsfrist gilt, was weitreichende Folgen für Insolvenzverfahren haben könnte. Zum vorliegenden Urteil Az.: 4 Sa 36/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Datum: 28.02.2024 Aktenzeichen: 4 Sa 36/23 Verfahrensart: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Insolvenzrecht, Arbeitsrecht, Betriebliche Altersversorgung Beteiligte Parteien: Kläger: Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung, der Ansprüche aus Betriebsrentenzusagen im Insolvenzfall geltend macht. [...]
Heimliche Videoaufnahmen am Arbeitsplatz sorgen für Aufruhr! Ein Mitarbeiter klagt auf Schadensersatz, nachdem er versehentlich von einer Go-Pro-Kamera gefilmt wurde – doch das Gericht weist die Klage ab. Obwohl der Kläger sich in seiner Privatsphäre verletzt fühlte, sahen die Richter keinen Anlass für eine Entschädigung. Zum vorliegenden Urteil Az.: 15 Sa 45/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Datum: 05.03.2024 Aktenzeichen: 15 Sa 45/23 Verfahrensart: Berufungsverfahren im Schadensersatzrecht Rechtsbereiche: Datenschutzrecht, Zivilrecht, Arbeitsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Ein ehemaliger Mitarbeiter eines Industrieunternehmens. [...]
Ein Karlsruher Anwohner scheiterte vor dem Verwaltungsgericht mit seiner Klage gegen den Lärm von einem städtischen Ballspielplatz und einer Mehrzweckhalle. Der Kläger fühlte sich durch spielende Kinder und Veranstaltungen in der Halle unzumutbar gestört und verlangte Unterlassung der Lärmbelästigungen. Das Gericht wies die Klage ab und stufte die Geräusche im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben als sozialadäquat ein. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 K 1263/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Verwaltungsgericht Karlsruhe Datum: 21.02.2024 Aktenzeichen: 2 K 1263/23 Verfahrensart: Unterlassungsklage wegen Lärmbelästigung Rechtsbereiche: Umweltrecht, Immissionsschutzrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Der Eigentümer eines im Stadtgebiet liegenden Grundstücks. [...]
Ein Mann vermietet seit Jahrzehnten seine Wohnung und kassiert die Miete – obwohl er gar nicht der Eigentümer ist. Das Landgericht Regensburg entschied nun in einem ungewöhnlichen Fall, dass der Mann die Mieteinnahmen behalten darf, denn er besitzt ein lebenslanges Wohnrecht und die ursprünglichen Eigentümer hatten der Vermietung zugestimmt. Nun muss die neue Eigentümerin des Hauses nicht nur den Mieter dulden, sondern auch auf die Mieteinnahmen verzichten. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Ein Regensburger Ehepaar buchte eine Traumreise in die Karibik, doch am Flughafen platzte der Traum wie eine Seifenblase: Fehlende Einreiseformulare verhinderten die Einschiffung. Nun scheiterten die Urlauber auch vor Gericht mit ihrer Klage gegen das Reisebüro, das ihnen die Kreuzfahrt vermittelt hatte. Das Landgericht Regensburg wies die Schadenersatzforderung in Höhe von 5.585,10 Euro ab und stellte klar: Die Verantwortung für die Einhaltung der Einreisebestimmungen liegt allein bei den Reisenden. [...]
Ein ehemaliger Postzusteller aus Regensburg kämpfte vor Gericht um seine Berufsunfähigkeitsrente, nachdem er aufgrund von Hüft- und Rückenproblemen seinen Dienst quittieren musste. Obwohl ihm die Berufsunfähigkeit im ursprünglichen Beruf bestätigt wurde, lehnte das Gericht die Klage ab: Der Mann sei durchaus in der Lage, in einer Poststelle zu arbeiten und dort sogar mehr zu verdienen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 31 O 1774/17 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landgericht Regensburg Datum: 05.08.2020 Aktenzeichen: 31 O 1774/17 Verfahrensart: Zivilverfahren bezüglich Ansprüchen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung Rechtsbereiche: Versicherungsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Der Kläger ist ein ehemaliger Postzusteller, der Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung gegen die Beklagte geltend macht. [...]
Ein Geschäftsführer klagt gegen seine Abberufung und mehrere Kündigungen, nachdem sein Vertrag in ein unbefristetes Dienstverhältnis umgewandelt wurde. Das Landgericht Regensburg muss nun entscheiden, ob die Kündigungen rechtmäßig waren und ob dem Geschäftsführer noch Gehaltsansprüche zustehen. Der Fall wirft ein Licht auf die rechtlichen Feinheiten bei der Kündigung von Geschäftsführern und die Wirksamkeit von Vertragsänderungen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 HK O 1527/18 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landgericht Regensburg Datum: 29.07.2019 Aktenzeichen: 2 HK O 1527/18 Verfahrensart: Zivilverfahren Rechtsbereiche: Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Der Kläger ist ein ehemaliger Geschäftsführer der Beklagten. [...]
Ein Rennradfahrer stürzte schwer und verletzte sich an der Schulter. Seine Unfallversicherung weigerte sich jedoch, für die Folgen aufzukommen, da die ärztlichen Nachweise seiner Verletzungen den strengen Anforderungen der Versicherungsbedingungen nicht genügten. Das Landgericht Regensburg entschied zugunsten der Versicherung und wies die Klage des Mannes auf Zahlung einer Invaliditätsleistung ab. Zum vorliegenden Urteil Az.: 34 O 758/18 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landgericht Regensburg Datum: 18.03.2019 Aktenzeichen: 34 O 758/18 Verfahrensart: Zivilprozess wegen Ansprüchen aus einer privaten Unfallversicherung Rechtsbereiche: Versicherungsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Eine Person, die aufgrund eines Fahrradunfalls Ansprüche aus einer privaten Unfallversicherung gegen die Versicherungsgesellschaft geltend macht. [...]
An einer T-Kreuzung in Regensburg kam es am 20. September 2019 zu einem Unfall zwischen einem Pkw und einem landwirtschaftlichen Gespann, bei dem sich die Schuldfrage als komplex erwies. Obwohl der Pkw-Fahrer die Vorfahrt missachtete, trug auch der Fahrer des Gespanns eine Mitschuld, da er nicht weit genug rechts fuhr und so den Unfall hätte vermeiden können. Das Landgericht Regensburg musste nun die Haftungsanteile der beiden Unfallbeteiligten klären. Zum vorliegenden Urteil Az.: 23 S 132/20 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landgericht Regensburg Datum: 20.07.2021 Aktenzeichen: 23 S 132/20 Verfahrensart: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Schadensersatzrecht, Straßenverkehrsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Eine Einzelperson, die Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend macht. [...]
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: Landgericht Regensburg Datum: 14.03.2024 Aktenzeichen: 73 O 1463/23 Verfahrensart: Zivilverfahren (Verkehrsunfall mit Schadensersatzforderung) Rechtsbereiche: Verkehrsrecht, Haftungsrecht
Beteiligte Parteien:
Kläger: Eigentümer eines VW Tiguan, vertreten durch eine Zeugin, der Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls geltend macht. Der Kläger argumentiert, dass der Unfall durch die Beklagte zu 1) verursacht wurde, die ihm die Vorfahrt nahm. [...]
Eine Servicemitarbeiterin prallte gegen eine Glastür und erlitt dabei eine Nasenbeinfraktur und eine Schädelprellung. Jahrelange gesundheitliche Beschwerden führten zu einem Rechtsstreit mit ihrer Unfallversicherung, in dem es um die Anerkennung eines Schädel-Hirn-Traumas und die Zahlung von Invaliditätsleistungen ging. Gutachterstreit und komplexe medizinische Fragen prägten den Prozess, der schließlich mit einer Klageabweisung endete. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Ein Verkehrsunfall in Schweden sorgt für juristisches Nachspiel in Deutschland: Eine deutsche Firma erstritt vor dem Landgericht Regensburg erfolgreich Schadensersatz nach einem Unfall in Malmö. Die schwedische Versicherung muss zahlen – und zwar nicht nur für die Reparatur, sondern auch Gutachterkosten und Anwaltsgebühren. Ein wegweisendes Urteil für deutsche Autofahrer, die im Ausland in einen Unfall verwickelt werden. Zum vorliegenden Urteil Az.: 81 O 29/21 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landgericht Regensburg Datum: 29.03.2023 Aktenzeichen: 81 O 29/21 Verfahrensart: Zivilrechtliches Verfahren über Schadensersatz und Widerklage Rechtsbereiche: Schadensersatzrecht, internationales Privatrecht Beteiligte Parteien: Klägerin: Verschmolzenes Unternehmen aus C. [...]
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: Landgericht Regensburg Datum: 09.02.2022 Aktenzeichen: 71 O 2165/20 Verfahrensart: Zivilverfahren Rechtsbereiche: Erbrecht
Beteiligte Parteien:
Klägerin: Die Tochter der Erblasserin, die Ansprüche aus einem Erbfall geltend macht. Sie verlangt vom Beklagten die Herausgabe eines Teils des Erbes.
Beklagter: Eine Person, die Begünstigungen aus einem Erbvertrag erhalten hat. Er verteidigt sich mit dem Argument, dass er nicht von den Vereinbarungen im Erbvertrag wusste und beruft sich auf gutgläubigen Erwerb. [...]
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: Landgericht Regensburg Datum: 30.03.2021 Aktenzeichen: 61 O 3284/18 Verfahrensart: Zivilprozess Rechtsbereiche: Kaufrecht, Schadensersatzrecht
Beteiligte Parteien:
Kläger: Käufer des Grundstücks, macht Schadensersatzansprüche wegen eines mangelhaften Grundstücks geltend. Behauptet, der Beklagte habe arglistig verschiedene Mängel verschwiegen, darunter eine nicht ordnungsgemäße Abwasserleitung und fehlende Montageteile einer Blechgarage. [...]
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden: Bei Streit um die Fahrlehrerlaubnis geht es um viel Geld! Mindestens 15.000 Euro Streitwert werden angesetzt, da der Widerruf der Erlaubnis den Betroffenen den kompletten Broterwerb kosten kann. Damit widerspricht das Gericht dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, der die wirtschaftlichen Folgen für Fahrlehrer bisher deutlich geringer einschätzte. Zum vorliegenden Urteil Az.: 9 S 960/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Datum: 24.09.2024 Aktenzeichen: 9 S 960/24 Verfahrensart: Beschwerdeverfahren betreffend die Festsetzung des Streitwerts Rechtsbereiche: Verwaltungsrecht, Kostenrecht Beteiligte Parteien: Antragsteller: Der Antragsteller, vertreten durch seinen Prozessbevollmächtigten, begehrte die Heraufsetzung des Streitwerts eines Verfahrens, in dem um die Erteilung, Rücknahme oder den Widerruf einer Fahrlehrerlaubnis gestritten wurde. [...]
Trotz Antrag der Staatsanwaltschaft auf ein beschleunigtes Verfahren muss sich ein mehrfach vorbestrafter Mann, der in Reutlingen ohne Führerschein gefahren sein soll, in einem regulären Hauptverfahren verantworten. Der Amtsrichter lehnte den Antrag ab, da umfangreiche Ermittlungen notwendig sind, um den komplexen Fall mit möglicherweise internationalen Verwicklungen aufzuklären. Der Fall wirft zudem ein Schlaglicht auf die angespannte Personalsituation am Amtsgericht Reutlingen, die eine zügige Bearbeitung von Strafverfahren erschwert. [...]
Ein Fahrlehrer aus dem Landkreis Karlsruhe, der wegen Ausstellung falscher Weiterbildungsbescheinigungen verurteilt wurde, darf trotz des Entzugs seiner Fahrlehrerlaubnis vorerst seine Fahrschule weiter betreiben. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschied, dass der sofortige Widerruf der Fahrlehrerlaubnis nicht automatisch zum Erlöschen der Fahrschulerlaubnis führt, solange der Widerspruch dagegen noch läuft. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die rechtliche Trennung von Fahrlehrerlaubnis und Fahrschulerlaubnis und die Auswirkungen auf den Betrieb einer Fahrschule. [...]
Ein Jahrhundert nach der Eintragung einer Grunddienstbarkeit für ein Wegerecht sorgt ein Streit um deren Löschung für ein wegweisendes Urteil. Das Oberlandesgericht Karlsruhe musste entscheiden, ob die Dienstbarkeit nach mehrfachen Teilungen des Grundstücks noch Bestand hat und wer dafür die Löschung bewilligen muss. Im Zentrum stand die Frage, ob eine Grunddienstbarkeit auf neu entstandene Flurstücke „mitwandern“ kann und welche Rolle die ursprünglichen räumlichen Gegebenheiten spielen. [...]