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Verzeichnis – Recht

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Zuletzt hinzugefügte Urteile und Beiträge

Betriebsratswahl scheitert: Keine eigene Leitung und Vollmacht zu spät

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14 Tage Frist, um die Wahl zu kippen – und die unterschriebene Vollmacht liegt nicht vor. Doch selbst wenn die Frist reißt: Die Fahrer arbeiten ohne eigenen Chef – ist das überhaupt ein Betrieb?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 7 ABR 26/24

Das Wichtigste im Überblick

BAG kippt die Vorentscheidung teilweise und prüft erneut, ob die Wahl in K wirksam angefochten wurde.
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Fiktive Beförderung: Betriebsrat muss konkretes Gehalt beweisen

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Abteilungsleiter-Posten ausgeschlagen, Vollzeit für den Betriebsrat – und dann verlangt er das Gehalt, das er nie bezog. Doch wer auf fiktive Karriere pocht, muss Monat für Monat belegen, was tatsächlich geflossen wäre – vage Aufstiegschancen genügen nicht.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 7 AZR 114/25

Das Wichtigste im Überblick

BAG hebt Urteil auf: Die Vorinstanz prüfte die höhere Vergütung der Betriebsrätin zu kurz.
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Inflationsausgleichsprämie trotz Krankengeld: Beschäftigtenstatus reicht

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Kein Lohn, nur Krankengeld – seit Monaten. Der Busfahrer aus dem öffentlichen Nahverkehr pocht auf die tarifliche Inflationsausgleichsprämie. Seine Begründung: Der Tarifvertrag verlange nur den Status als Beschäftigter. Der Arbeitgeber kontert, es brauche einen aktiven Entgeltanspruch. Das letzte Wort hat nun das Bundesarbeitsgericht.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 10 AZR 143/25

Das Wichtigste im Überblick

BAG: Krankengeld stoppt die Inflationsprämie nicht; Beschäftigte bekommen 250 Euro.
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Ohne lokale Leitungsmacht: Betriebsratswahl beim Lieferdienst unwirksam

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Fahrer in Hamburg, Chef in Berlin – und sie wählen einen eigenen Betriebsrat. Das Bundesarbeitsgericht musste entscheiden: Zählt allein der Arbeitsort – oder muss man dort auch Leute einstellen und kündigen können? Die Antwort wird für alle dezentralen Standorte ohne Vorgesetzte vor Ort folgenreich sein.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 7 ABR 23/24

Das Wichtigste im Überblick

BAG bestätigt: Die Wahl in B ist unwirksam, weil H die Leitungsmacht hat.
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Einmalzahlung aus dem Sozialplan: Nur das Clearingverfahren zählt

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Von Hannover nach München gewechselt, Prämie beantragt – nichts. Und das, obwohl der Arbeitnehmer nach einem Kündigungsrechtsstreit in München weitermachte. Doch vor Gericht kommt es auf jedes Detail an: Wer mehrere Ansprüche einklagt, muss im Berufungsverfahren jeden einzeln begründen.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 1 AZR 99/25

Das Wichtigste im Überblick

BAG kippt 12.000-Euro-Zahlung: Nur clearingbedingte Standortwechsel lösen sie aus.
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Alter Vorruhestand bleibt trotz neuer Firmenregeln wirksam

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Fünf Jahre bis zur Rente – der Vorruhestand plötzlich gestrichen. Der SPIEGEL-Verlag pocht auf neue Richtlinien und erklärt die 1994 vereinbarte Vorruhestandsregelung für nicht mehr anwendbar. Der Redakteur hat dem nie zugestimmt. Ob der alte Anspruch noch durchsetzbar ist, musste das Bundesarbeitsgericht entscheiden.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 9 AZR 103/25

Das Wichtigste im Überblick

BAG bestätigt: Die Klägerin behält Anspruch auf Vorruhestand nach dem Hausbrauch SPIEGEL-Verlag.
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Höhergruppierung für Lehrkräfte: Ohne freie Planstelle kein Anspruch

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Die Aufgaben einer Oberstudienrätin übernommen, bezahlt als Studienrätin. Die Bewährung war faktisch bestätigt, aber die formelle Eröffnung und eine freie Planstelle fehlten. Für die Pädagogin stand die Frage im Raum: Bekommt sie rückwirkend die Differenz – oder bleibt es bei der Ungleichbehandlung?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 4 AZR 95/25

Das Wichtigste im Überblick

BAG lehnt Höhergruppierung eines Lehrers ab: Bewährung und Haushalt fehlten rechtzeitig.
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Witwenrente trotz Heirat mit über 60: Spätehenklausel unwirksam

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Jahrzehntelang in die Betriebsrente eingezahlt – und nach seinem Tod geht die Witwe leer aus. Einziger Grund: Sie war bei der Heirat schon 60. Was viele Versorgungsordnungen bis heute als selbstverständliche Bedingung enthalten, hat jetzt ein Gericht auf den Prüfstand gestellt.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 3 AZR 107/25

Das Wichtigste im Überblick

BAG kippt Altersgrenze für Witwenrente und verurteilt den Beklagten zur Zahlung.
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Geschlossenes Werkstor: Briefkasteneinwurf macht Zustellung unwirksam

Ganzen Artikel lesen auf: Arbeitsrechtsiegen.de
Samstagmorgen, das Werkstor bleibt verschlossen. Der Postbote klingelt nicht, versucht keine Übergabe – er wirft das Urteil nur in den Briefkasten. Die einmonatige Berufungsfrist scheint zu laufen. Doch war der Einwurf überhaupt wirksam? Vor dem Bundesarbeitsgericht kam es jetzt zum Schwur.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 5 AZR 65/25

Das Wichtigste im Überblick

BAG stoppt die Fristfalle: Ohne echten Übergabeversuch ist die Ersatzzustellung unwirksam.
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Ohne Beweis für Rabatte: volle Unfallkosten bleiben ersatzfähig

Ganzen Artikel lesen auf: Autorechtonline.de

4.500 Euro Reparatur, 800 Mietwagen – Versicherung kürzt. Begründung: angeblicher Großkundenrabatt und ein günstigeres Mietwagenangebot, das nie zugestellt wurde.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: [sc name=“al1″]5 S 93/25[/sc]

Das Wichtigste im Überblick

Das Landgericht will die Berufung der Beklagten zurückweisen; die Verurteilung bleibt voraussichtlich bestehen.

Es bestätigt weitere Reparaturkosten, Reparaturablaufplan und Mietwagenkosten nach dem Unfall. [...]

Online-Casino mit EU-Lizenz: Rückzahlung der Verluste scheitert

Ganzen Artikel lesen auf: Kanzlei-Kotz.de
Ein Spieler hat über 15.000 Euro im Online-Casino verloren, der Anbieter operiert mit einer Lizenz aus Malta. Nach deutschem Recht ist das Spiel illegal – der Vertrag nichtig. Bisher bekamen viele ihr Geld zurück. Jetzt stellt das Landgericht Bonn die entscheidende Frage: Kann die europäische Dienstleistungsfreiheit das Verbot aushebeln? [...]

Führungsaufsicht: Pauschale Handykontrolle unverhältnismäßig

Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de
Auf Verlangen muss er sein Handy komplett offenlegen – auch ohne konkreten Anlass. Eine Entscheidung des Landgerichts Detmold zeigt jetzt, dass solche pauschalen Weisungen nicht immer hinnehmbar sind.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 20 StVK 19/26

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Gericht ändert Führungsaufsicht streng, verlängert sie aber vorerst nicht auf fünf Jahre.
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Fahrtenbuchauflage trotz fehlendem Blitzerfoto rechtmäßig

Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de
Zwei Wochen nach dem Blitzer: Der Fragebogen kommt zu spät, das Beweisfoto bleibt aus. Der Halter lehnt sich zurück und schweigt – überzeugt, dass die Behörde keine Handhabe hat. Doch wer nicht aktiv den Fahrer benennt, riskiert eine Auflage, die den Fahrzeugalltag neu schreibt.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 13 S 649/26

Das Wichtigste im Überblick

Das Gericht bestätigt die Fahrtenbuchauflage, weil der Halter den Fahrer nicht ausreichend benannte.
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Versteigerungsgebot trotz Erklärungsirrtum: Anfechtung sofort möglich

Ganzen Artikel lesen auf: notar-drkotz.de
Ein Handzeichen, eine Ziffer falsch – das Gebot schießt über die eigene Schmerzgrenze hinaus. Im Versteigerungssaal tickt die Uhr: Nur wer sofort reagiert, kann einen ungewollten Zuschlag noch abwenden. Doch wie schnell ist schnell genug, wenn es um einen Erklärungsirrtum geht?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 1 K 38/23

Das Wichtigste im Überblick

Gericht hebt den Zuschlag auf, weil das Gebot wirksam angefochten war.
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beBPo ohne verantwortliche Person: Vollstreckung unzulässig

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Der Gerichtsvollzieher klingelt, das Konto ist gesperrt. Grund: offene Rundfunkbeiträge, vollstreckt von der Rundfunkanstalt. Das Vollstreckungsersuchen kam per elektronischem Postfach – automatisiert, ohne verantwortliche Person. Kann dieser Formfehler die Pfändung kippen?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 3 M 641/26 (Bl. 3 d. A. AG Oberndorf a.N., Az. [...]

Erfolgsvergütung nach Kündigung: Honorar sofort fällig

Ganzen Artikel lesen auf: Erbrechtsiegen.de
Der Auftrag ist fast erfüllt, dann kündigt der Kunde. Der Erbenermittler fordert trotzdem die erfolgsabhängige Vergütung – obwohl der letzte Beweis fehlt.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 12 U 62/25

Das Wichtigste im Überblick

OLG Karlsruhe gibt der Klägerin fast vollständig recht und spricht die Vergütung nach Kündigung zu.
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Fehlende Apostille: Erbscheinsantrag kann trotzdem Erfolg haben

Ganzen Artikel lesen auf: Erbrechtsiegen.de
Sowjetische Geburtsurkunden ohne Stempel. Das Nachlassgericht verweigert den Erbschein. Geprüft hatte es nur die fehlende Apostille – nicht, ob der Erblasser überhaupt andere Kinder hatte.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 11 W 81/24

Das Wichtigste im Überblick

OLG Karlsruhe hebt die Zurückweisung auf und verlangt weitere Ermittlungen zum Erbschein.
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Folgebehandlung nur bei geplanter Gesamtbehandlung höher vergütet

Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de

Nach schweren Brandverletzungen und einem Luftröhrenschnitt: Der Verschluss des Tracheostomas gelingt Monate später. Das Krankenhaus rechnet den Eingriff als Unfallfolge ab – und fordert von der Berufsgenossenschaft den vollen Satz. Die lehnt kategorisch ab, der Fall geht vors Landessozialgericht. Welches Argument dabei den Ausschlag gab, erfahren Sie hier. [...]

Trisomie 21 ohne Nachfrage: Anfechtung der Pflegezusatzversicherung scheitert

Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
Noch im Mutterleib: Trisomie 21. Der Vater versichert sein Neugeborenes für den Pflegefall. Dann die Anfechtung: Der Versicherer will den Vertrag kippen, weil der Vater die pränatale Diagnose verschwiegen habe – doch im Antrag stand keine Frage dazu. Musste er sie von sich aus offenbaren?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 12 U 131/25

Das Wichtigste im Überblick

OLG Karlsruhe weist Berufung zurück; Kläger musste Trisomie 21 vor Kindernachversicherung nicht ungefragt offenlegen.
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