Menu

Datenbank Urteile & Beiträge
Rechtsanwälte Kotz GbR

02732 791079
BERATUNG ANFRAGEN

Verzeichnis – Recht

Suchen Sie ein bestimmtes Urteil oder Informationen zu einem bestimmten Thema oder Sachverhalt? Dann suchen Sie jetzt auf allen unseren Webseiten in über 30.000 veröffentlichten Beiträgen.

Suchen Sie einfach nach Aktenzeichen (wie zum Beispiel: 19 Ca 13189/19) oder nach einem Stichwort (wie zum Beispiel: Verkehrsunfall).

Verzeichnis-Recht Urteile suchen

Zuletzt hinzugefügte Urteile und Beiträge

Rücktritt vom Bauvertrag: Fundamenterder-Mangel erlaubt Rückbau vor Abnahme

Ganzen Artikel lesen auf: Baurechtsiegen.de
Betoniert, bewehrt, fertig – doch unter der Sohlplatte liegt ein Fundamenterder, der gegen DIN 18014 verstößt. Noch ist das Haus nicht abgenommen, trotzdem erklärt die Bauherrin den Rücktritt vom Bauvertrag. Darf sie das – und was passiert dann mit einer bereits gegossenen Betonsohle?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 2 U 10/25

Das Wichtigste im Überblick

Am 01.09.2026 stellte das Oberlandesgericht Oldenburg (2 U 10/25) klar: Im konkreten Fall durfte die Bauherrin wegen erheblicher Mängel an der elektrischen Erdungsanlage im Fundament vom Bauvertrag zurücktreten.

[...] <br /><br />

Mietpreisbremse: Neubau-Ausnahme kann auch für wiederhergestellten Wohnraum gelten

Ganzen Artikel lesen auf: Mietrechtsiegen.de
Zugemauerte Fenster, herabfallender Putz, keine funktionierende Heizung – dann über 3 Mio. € Bauaufwand. Reicht das, um sich auf die Neubau-Ausnahme von der Mietpreisbremse zu berufen, obwohl die Wohnung vorher schon stand? Der BGH musste klären, wie viel Verfall und Wiederaufbau nötig sind, damit aus altem Mauerwerk rechtlich neuer Wohnraum wird. [...] <br /><br />

Haftung für Pinterest-Pins ohne Lizenz: Auch der Geschäftsführer haftet persönlich

Ganzen Artikel lesen auf: Internetrechtsiegen.de

Ein Klick auf „Pin it“, ein Architekturfoto im Firmen-Account – fertig ist die Werbung für Messer und Scheren. Dass Pinterest das Bild selbst vorschlägt, schützt weder das Unternehmen noch den Geschäftsführer, der den Pin nach eigener Darstellung nicht einmal selbst gesetzt hatte. Warum das Löschen des Fotos und eine formlose Zusicherung dem Fotografen nicht genügten, zeigt der Fall vor dem LG Hamburg. [...] <br /><br />

Mündliche Kaufzusage beim Leasing begründet Anspruch auf Fahrzeugübereignung

Ganzen Artikel lesen auf: Autorechtonline.de

64 Monate Leasingraten gezahlt, ein Range Rover Sport – doch im Vertrag steht nur: zurückgeben. Nur ein Telefonat vor der Unterschrift soll etwas anderes versprochen haben, schriftlich festgehalten hat das niemand. Reicht das gegen eine doppelte Schriftformklausel?

Zum vorliegenden Urteilstext springen: [sc name=“al1″]7 U 2735/24[/sc]

Das Wichtigste im Überblick

Am 14.10.2026 stellte das OLG München (7 U 2735/24) fest: Eine Leasingnehmerin durfte das geleaste Fahrzeug am Vertragsende gegen 500 bis 1.000 Euro übernehmen, weil beide Seiten dies mündlich vereinbart hatten. [...] <br /><br />

Zwangsgeld bei Nachlassverzeichnis: bloßer Notarauftrag reicht nicht aus

Ganzen Artikel lesen auf: Erbrechtsiegen.de
Acht Monate Frist verstreichen, der Notar ist beauftragt – fertig ist das Nachlassverzeichnis trotzdem nicht. Die Gläubigerin verlangt bis zu 25.000 Euro Zwangsgeld, das Landgericht Stuttgart muss klären, ob Auftrag und Schwierigkeiten bei Auslandsimmobilien als Entschuldigung reichen.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 7 O 114/25

Das Wichtigste im Überblick

Das LG Stuttgart entschied am 14.10.2026 (7 O 114/25): Wer eine vollständige Liste des Nachlasses von einem Notar erstellen lassen muss, erfüllt die Pflicht nicht schon mit dessen Beauftragung.

[...] <br /><br />

Erfundene Rocker-Drohung: BGH stuft Geldforderungen als Erpressung statt Betrug ein

Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de
Ein Anruf, eine raue Stimme, der Name „Ö.“ – schon fließt Geld. Der Rocker existiert nur in der Fantasie des Anrufers, doch seine Drohung entfaltet reale Wirkung: 87.000 Euro will er angeblich selbst schon gezahlt haben. Der BGH musste klären, ob hinter der erfundenen Figur Betrug oder etwas ganz anderes steckt. [...] <br /><br />

Fortdauer der Untersuchungshaft trotz Vorführung in Dortmund bestätigt

Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de
Festnahme an einem Sonntag, 330 Kilometer bis zum zuständigen Landgericht Stade – der Ermittlungsrichter in Dortmund verkündet den Haftbefehl trotzdem. War das noch rechtmäßig, oder hätte der Angeschuldigte sofort vor sein eigentliches Gericht gemusst? Vorstrafen, drei Kinder in fremder Obhut und ein versperrter Türspalt bei der Festnahme werfen die Frage auf, wie weit Organisationsaufwand die Grundrechte eines Beschuldigten einschränken darf. [...] <br /><br />

Türöffnung und Schlosstausch: Schlüsselnotdienst muss überhöhte Kosten erstatten

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Die Tür fällt zu, vier Stunden später steht eine Rechnung über 944,86 Euro im Raum. Das Amtsgericht Bonn vergleicht die Summe mit ortsüblichen Preisen von 273,00 Euro – und stößt auf ein Missverhältnis, das den ganzen Vertrag infrage stellt.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 2 C-237/08

Das Wichtigste im Überblick

Das AG Bonn entschied am 03.12.2009 (2 C-237/08): Ein Mieter durfte Kosten eines Schlüsselnotdienstes zurückfordern, weil dessen Rechnung für die Türöffnung das 3,5-Fache ortsüblicher Kosten betrug.

[...] <br /><br />

Wucher beim Schlüsselnotdienst: Bloßes Ausgesperrtsein begründet keine Zwangslage

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Tür zugeschlagen, eine Minute Arbeit mit der Kunststoffkarte, dann die Rechnung: 319,51 Euro. Die Staatsanwaltschaft sah darin Wucher, weil der 71-jährige Zeuge ausgesperrt und aufgeregt war – das OLG Köln musste klären, wie viel Bedrängnis es für eine Zwangslage wirklich braucht.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 1 RVs 210/16

Das Wichtigste im Überblick

Am 22.11.2016 stellte das OLG Köln (1 RVs 210/16) klar: Das bloße Aussperren aus der eigenen Wohnung reicht nicht, um einem Schlüsseldienst die strafbare Ausnutzung einer Notlage vorzuwerfen.

[...] <br /><br />

Wucher bei einer Türöffnung: Kundin erhält den Werklohn vollständig zurück

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
75 Minuten Arbeit, eine Tür in Ilsede geöffnet – dafür stehen 552,75 Euro auf der Rechnung. Der Beklagte verweist auf eine Preisliste von 2014, doch das Amtsgericht Essen rechnet genau nach: Um 98 Prozent soll der Preis über dem tatsächlichen Wert der Leistung gelegen haben – und damit stellt sich die Frage nach der Wirksamkeit des gesamten Vertrags. [...] <br /><br />

Wucher bei der Türöffnung: Schlüsseldienst muss Geld zurückzahlen

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Sechs Minuten Arbeit, 437,92 Euro Rechnung, mitten in der Nacht auf dem Land. Das Amtsgericht Essen musste klären, wie groß der Abstand zwischen Leistung und Preis sein darf, bevor aus einem Werkvertrag ein nichtiges Geschäft wird.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 1 S 260/92

Das Wichtigste im Überblick

Am 01.12.2017 stellte das AG Essen (1 S 260/92) klar: Ein Vertrag über eine Türöffnung kann unwirksam sein, wenn der Preis fast doppelt so hoch ist wie der angemessene Wert.

[...] <br /><br />

Vaterschaftsurlaub bei hohem Einkommen: Kein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch

Ganzen Artikel lesen auf: Arbeitsrechtsiegen.de
Neun Tage Erholungsurlaub statt bezahlter Vaterschaftsurlaub – weil das Jahreseinkommen über 175.000 € lag, ging der Vater beim Elterngeld leer aus. 3.840,48 € wollte er vom Staat zurück, und das Gericht bestätigte sogar einen Umsetzungsfehler bei der EU-Richtlinie. Ob das für eine Entschädigung reicht, ist eine andere Frage. [...] <br /><br />

Fehlender bezahlter Vaterschaftsurlaub: Staatshaftungsanspruch scheitert

Ganzen Artikel lesen auf: Arbeitsrechtsiegen.de
Elf Tage Erholungsurlaub statt zehn Tage Vaterschaftsurlaub, den es in Deutschland gar nicht gibt – macht das den Staat schadensersatzpflichtig? 2.202,20 Euro fordert ein Vater, weil die EU-Richtlinie bis August 2022 umgesetzt sein musste. Das OLG Bamberg prüft, ob eine lückenhafte Umsetzung automatisch zur Zahlungspflicht führt. [...] <br /><br />

Anspruch auf bezahlten Vaterschaftsurlaub für Berufssoldaten bleibt ungeklärt

Ganzen Artikel lesen auf: Arbeitsrechtsiegen.de
Zehn Tage beim Neugeborenen, bezahlt – oder nur ein Tag Sonderurlaub und der Rest unbezahlte Elternzeit? Ein Berufssoldat pocht auf EU-Recht, das Deutschland nie umgesetzt hat. Das Bundesverwaltungsgericht findet die Antwort selbst nicht eindeutig genug und schickt gleich vier Fragen nach Luxemburg.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 1 WB 27.25

Das Wichtigste im Überblick

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied am 29.04.2026 (1 WB 27.25) noch nicht, ob Berufssoldaten zehn Tage bezahlten Vaterschaftsurlaub beanspruchen können, weil dafür offene Fragen zur EU-Richtlinie entscheidend sind.

[...] <br /><br />

Überhöhte Schlüsseldienst-Rechnung: Wucher prüfen & Geld zurückfordern

,
Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

Die Wohnungstür fällt ins Schloss, der Monteur öffnet sie in Sekunden und verlangt mehrere hundert Euro. Nach einer solchen Rechnung liegt der Gedanke nahe, dass Wucher vorliegt und Sie die gesamte Zahlung zurückbekommen. Ob Sie Geld zurückfordern können, hängt jedoch vom üblichen Preis und davon ab, wie der Dienstleister Ihre Lage ausgenutzt hat. [...] <br /><br />

Versicherer haftet für Reparaturmängel nur bei Auswahlverschulden oder ursächlichen Weisungen

Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
Schimmel an der Decke, die Handwerker der Versicherung sollen reparieren – und hinterlassen nach Darstellung des Klägers noch mehr Schaden. 139.235,42 Euro fordert er schließlich vor Gericht, weil die Beklagte die Firmen doch selbst beauftragt hatte. Haftet sie deshalb automatisch für deren Pfusch?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 7 U 9/25

Das Wichtigste im Überblick

Am 23.09.2026 stellte das OLG Frankfurt (7 U 9/25) klar: Ein Wohngebäudeversicherer, der Handwerker für versicherte Reparaturen selbst beauftragt, verspricht damit nicht automatisch, dass die beauftragten Handwerker fehlerfrei arbeiten.

[...] <br /><br />

Verjährung von Regressansprüchen: Dienstherr kann Reha-Kosten nicht zurückfordern

Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
Zwei Reha-Aufenthalte einer verunfallten Beamtin, 4.997,90 Euro Erstattungsforderung – doch die Versicherung lehnte schon 2020 ab. Das Land verweist auf ein Anerkenntnis gegenüber der Geschädigten von 2000 und will daraus eine 30-jährige Frist ableiten. Reicht das, oder kam die Ablehnung zu spät für das eigene Gedächtnis des Landes? [...] <br /><br />

Mietwagenkosten nach Unfall: Gericht nutzt Mittelwert aus Schwacke und Fraunhofer

Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
21 Tage ein klassenniedrigeres Auto gemietet, 650,64 Euro bereits erhalten – und doch reicht der Streit bis in die Berufung. Zwei Mietpreislisten, zwei völlig unterschiedliche Ergebnisse: Das Landgericht Stuttgart wirft seine bisherige Rechtsprechung über Bord und rechnet nach einer ganz neuen Formel.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 5 S 36/26

Das Wichtigste im Überblick

Das LG Stuttgart entschied am 24.09.2026 (5 S 36/26): Gerichte dürfen die nötigen Mietwagenkosten nach einem Unfall anhand des Durchschnitts aus Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel berechnen.

[...] <br /><br />

Mietwohnung gegen Abfindung: Angekündigter Schlüsseleinwurf kann den Anspruch wahren

Ganzen Artikel lesen auf: Mietrechtsiegen.de
Kurz vor Mitternacht landen die Schlüssel im Briefkasten der Vermieter, angekündigt und unwidersprochen – die persönliche Übergabe folgt erst am nächsten Morgen. 40.000 Euro Abfindung hängen an der Frage, ob dieser Einwurf die Wohnung noch rechtzeitig zurückgegeben hat. Der BGH äußert sich dazu, wie weit eine Schriftformklausel mündliche Zusagen über diesen Stichtag hinaus wirklich aushebelt. [...] <br /><br />
1 2 3 4›»

Rechtsgebiete

Monatsarchiv