Verzeichnis – Recht

VG Berlin – Az.: 13 K 246.15 – Urteil vom 09.06.2016 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts hinsichtlich einer 35 m² großen Teilfläche des Grundstücks S… in Berlin-Köpenick. Mit notariellen Grundstückskaufvertrag vom 4. November 2014 verkaufte der Kläger das im Grundbuch von K… eingetragene Flurstück 1…, mit einer Größe von 2.584 m² zu einem [...]

Weiterlesen

“Vorkaufsrechtsausübung für Teilfläche eines Grundstücks”

Oberlandesgericht Naumburg – Az.: 12 W 99/15 – Beschluss vom 14.06.2016 Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Einzelrichterbeschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 28. September 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1) und zu 2) tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Der Notar beurkundete unter dem 10. November 2014 (UR-Nr. … ) im Auftrag der Antragsteller die Bestellung eines Wohnungsrechts zu Gunsten ihrer am 17. März 2000 (J. S. ) und am 22. August 2003 (Z. S. ) geborenen Kinder und die Bewilligung der Eintragung des Wohnungsrechts in das Grundbuch. Das Wohnungsrecht wurde auf die Lebensdauer der Berechtigten und aufschiebend bedingt auf den Tod des Letztversterbenden der Antragsteller [...]

Weiterlesen

“Geschäftswert bei Wohnungsrechtsbestellung”

OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 132/16 – Beschluss vom 17.06.2016 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 5.000 €. Gründe I. Mit Schrift seines Verfahrensbevollmächtigten vom 25. April 2016 hat der Beteiligte auf Übersendung eines unbeglaubigten Grundbuchauszuges für den im hiesigen Beschlusseingang bezeichneten Grundbesitz angetragen. Hierzu hat er im weiteren Verfahren ausgeführt: Ihm sei Ausbildungsförderung nach dem BAföG nur in gemindertem Umfang bewilligt worden mit der Begründung, der von ihm bewohnte Wohnraum im Hause … in Rheurdt stehe im Eigentum seiner Eltern. Diese Behauptung sei unwahr. Gegen den diesbezüglichen Widerspruchsbescheid des Studierendenwerkes Dortmund habe er deshalb Anfechtungsklage zum Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erhoben. Für die Richtigkeit seines klagebegründenden Vortrages habe er „Beweis durch Vorlage des aktuellen Grundbuchauszuges des [...]

Weiterlesen

“Grundbucheinsicht – Voraussetzungen für berechtigtes Interesse”