Verzeichnis – Recht

Die Relevanz der Absichtserklärung im Kontext formbedürftiger Grundstückskaufverträge Die Absichtserklärung im Zusammenhang mit dem formbedürftigen Grundstückskaufvertrag hat in der jüngsten Zeit erhebliche rechtliche Aufmerksamkeit erregt. Dieses Thema wurde insbesondere durch das Urteil des OLG München vom 28.06.2023 in den Vordergrund gerückt, welches die Frage der Beurkundungsbedürftigkeit solcher Absichtserklärungen behandelte. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 7 U 2709/22   [toc] Kernpunkte des Urteils Das OLG München befasste sich mit der Frage, ob eine Absichtserklärung zur Durchführung eines formbedürftigen Grundstückskaufvertrages beurkundungsbedürftig ist. Im Kern des Falles stand ein Darlehensvertrag, der eine Verrechnungsabrede enthielt. Diese sollte nur im Falle des Abschlusses eines notariellen Kaufvertrages über ein Mehrfamilienhaus gelten. Das Landgericht München I hatte zuvor entschieden, dass die Verrechnungsabrede der [...]

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“Absichtserklärung formbedürftigen Grundstückskaufvertrag abzuschließen – beurkundungsbedürftig?”

Nacherben und Grundbuchverfahren: Ein Fall von Erbscheinvorlage Die rechtliche Dimension von Erbschaften und Grundbucheintragungen ist ein komplexes Feld, das oft zu rechtlichen Auseinandersetzungen führt. Der vorliegende Fall, der vor dem Oberlandesgericht Saarbrücken verhandelt wurde, beleuchtet die Thematik der Erbscheinvorlage durch Nacherben im Grundbuchverfahren und die damit verbundenen rechtlichen Herausforderungen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 W 35/23   [toc] Die Kernproblematik Die Beteiligte zu 1) legte Beschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken – Grundbuchamt – ein. Der Hauptstreitpunkt drehte sich um die Frage, ob die Beteiligte zu 1) trotz der Übertragung ihrer Nacherbenanwartschaft an den Beteiligten zu 2) immer noch als Miteigentümerin eines bestimmten Grundstücks betrachtet werden kann. Das Grundbuchamt argumentierte, dass aufgrund der Übertragung [...]

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“Erbscheinvorlage durch Nacherben im Grundbuchverfahren – Zweifel an Nachlasszugehörigkeit”

Rechtliche Implikationen der Löschung des Nacherbenvermerks Der vorliegende Fall befasst sich mit der Löschung des Nacherbenvermerks im Grundbuch auf Antrag des Kindesvaters, der als befreiter Vorerbe agiert. Die zentrale Fragestellung dreht sich um die rechtlichen Voraussetzungen und die Tragweite einer solchen Löschung, insbesondere unter Berücksichtigung der Rechte und Interessen der beteiligten Parteien. Die Rolle des Grundbuchamts Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 W 14/23   [toc] Das Grundbuchamt spielt eine entscheidende Rolle in diesem Fall. Es wurde darauf hingewiesen, dass eine vorsorgliche Zustimmungserklärung des potenziellen Testamentsvollstreckers dem Grundbuchamt vorgelegt wurde. Die Beschwerdeführer betonten, dass der Vorerbe jederzeit die Immobilie veräußern könne und es keine Interessenkollision hinsichtlich der beantragten Löschung des Nacherbenvermerks gebe. Das Schreiben, das an [...]

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“Löschung Nacherbenvermerk im Grundbuch auf Antrag des Kindesvaters als befreiten Vorerben”

Die Frage der Grundbuchfähigkeit nicht eingetragener Vereine Die Grundbuchfähigkeit nicht eingetragener Vereine ist ein rechtliches Thema, das in jüngster Zeit für Diskussionen gesorgt hat. Im Kern geht es darum, ob ein nicht eingetragener Verein die Fähigkeit besitzt, im Grundbuch eingetragen zu werden. Dies wirft nicht nur Fragen zur Rechtsfähigkeit solcher Vereine auf, sondern auch zur Klarheit und Sicherheit im Rechtsverkehr. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 20 W 154/23  [toc] Die Position des Bundesgerichtshofs Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 21.01.2016 (V ZB 19/15) klargestellt, dass ein nichtrechtsfähiger Verein nicht allein unter seinem Namen im Grundbuch eingetragen werden kann. Dies basiert auf der Auffassung, dass es rechtspolitisch geboten sei, bei Vereinen, die Grundeigentum erwerben [...]

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“Grundbuchfähigkeit eines nicht eingetragenen Vereins”

Relevanz der Verwalterbestellung im Wohnungseigentumsrecht Die ordnungsgemäße Bestellung eines Verwalters im Kontext des Wohnungseigentumsrechts ist ein zentrales Thema, das sowohl rechtliche als auch praktische Auswirkungen hat. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem kürzlich ergangenen Beschluss vom 17.08.2023 (Az.: 19 W 57/22 (Wx)) die Bedeutung und die Anforderungen an den Nachweis der wirksamen Verwalterbestellung und Verwalterzustimmung im Rahmen einer WEG-Umschreibung beleuchtet. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 19 W 57/22 (Wx)  [toc] Die Kernproblematik des Falles Im Mittelpunkt des Falles stand eine Teilungserklärung, die besagte, dass die Veräußerung einer Eigentumswohnung der Zu[…]

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“WEG-Umschreibung – Nachweis der wirksamen Verwalterbestellung und Verwalterzustimmung”

Die Tragweite transmortaler Vorsorgevollmachten Die rechtliche Dimension von Vorsorgevollmachten und deren Geltung über den Tod hinaus ist ein zentrales Thema, das in jüngster Zeit verstärkt in den Fokus gerückt ist. Insbesondere die Frage, wie solche Vollmachten auszulegen sind und ob sie tatsächlich über den Tod des Vollmachtgebers hinaus ihre Gültigkeit behalten, ist von großer Relevanz. Dieser Fall beleuchtet die Schwierigkeiten und Herausforderungen, die sich bei der Interpretation und Anwendung solcher Vollmachten ergeben können. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 19 W 60/23 (Wx)  [toc] Die Kernfrage: Geltung der Vollmacht nach dem Tod Die Tragweite transm[…]

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“Vorsorgevollmacht – Auslegung bezüglich der Geltung über den Tod hinaus”