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Rechtsanwälte Kotz GbR
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Eine Nebenkostenabrechnung im Gewerbemietrecht führte am Landgericht Darmstadt zum Streit um 78.000 Euro, nachdem eine Vermieterin eigenmächtig Verteilungsschlüssel änderte und Kosten für eine Terrorversicherung umlegte. Fraglich bleibt, ob die Umlagefähigkeit der Terrorversicherung rechtens ist und welche Konsequenzen das Abweichen von vertraglichen Maßstäben für die hohen Forderungen hat. [...]
Eine Eigentümerin in Nordrhein-Westfalen fordert die Baugenehmigung für einen Carport und stützt sich dabei auf einen viele Jahre alten Vergleich mit der Baubehörde. Doch ob ein damals vereinbarter einfacher Stellplatz heute tatsächlich eine Überdachung erlaubt, sorgt im Berufungsverfahren für eine überraschende Diskussion um ernstliche Zweifel.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 10 A 2691/24
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Gericht: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Datum: 22.Ein Unterlassungsanspruch gegen eine Holzvergaserheizung entzweite die Nachbarn über Jahre, da beißender Qualm aus dem Schornstein regelmäßig in das angrenzende Wohnhaus zog. Mitten im Prozess tauschten die Besitzer die Anlage heimlich aus und machten ein bereits erstelltes Gutachten für 34.000 Euro schlagartig wertlos.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 5 U 120/15
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Gericht: Oberlandesgericht Brandenburg Datum: 25.11.2025 Aktenzeichen: 5 U 120/15 Verfahren: Nachbarstreit um Heizungsanlage Rechtsbereiche: Zivilrecht, NachbarrechtNachbarn teilen sich die Gerichtskosten, aber der Heizungsbesitzer zahlt das unnötige Gutachten allein.
Ein Bausachverständiger verlangte eine zusätzliche Vergütung für die Mängelbeseitigung im JVEG, nachdem er sein fehlerhaftes Gutachten über Schäden an einem Wohnhaus korrigieren musste. Obwohl der Experte stundenlang an dieser ergänzenden Stellungnahme arbeitete, blieb unklar, ob sein Aufwand rechtlich als neue Leistung oder kostenlose Korrektur zählt.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 18 W 123/24
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Gericht: Oberlandesgericht Frankfurt am Main Datum: 04.07.2025 Aktenzeichen: 18 W 123/24 Verfahren: Beschwerde zur Gutachtervergütung Rechtsbereiche: Entschädigung von SachverständigenSachverständige erhalten Geld für zusätzliche Fragen, aber nicht für das nachträgliche Korrigieren eigener Fehler.
Ein Hauseigentümer in Brandenburg forderte für Marderbissschäden in der Wohngebäudeversicherung die hohen Kosten für eine komplette Dachsanierung, nachdem wilde Kleintiere seine Isolierung verwüstet hatten. Trotz seiner Premium-Deckung und eindeutiger Kratzspuren am Gebälk fehlte der Versicherung ein ganz konkreter Nachweis für einen Marderbissschaden an der Dämmung.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 11 U 2/25
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Gericht: Oberlandesgericht Brandenburg Datum: 17.06.2025 Aktenzeichen: 11 U 2/25 Verfahren: Beschluss zur Berufungszurückweisung Rechtsbereiche: VersicherungsrechtDie Versicherung zahlt bei Marderschäden nur für nachgewiesene Bisse an fest vereinbarten Bauteilen.
Ein Hauskäufer vermutet Arglist beim Verkauf eines Hauses, nachdem er kurz nach der Übergabe massive Feuchtigkeit im Keller und eine mangelhafte Drainage entdeckte. Trotz eines vertraglichen Haftungsausschlusses könnte die Verkäuferin nun für die Sanierung haften, falls der Kläger ihre Kenntnis vom Schaden nach einem Richterwechsel doch noch beweisen kann. [...]
Eine Krankenkasse erhob eine Feststellungsklage gegen den Haftpflichtversicherer eines Unfallgegners, nachdem ein Patient im Jahr 2021 durch einen Oberschenkelhalsbruch ein dauerhaftes Metallimplantat erhalten hatte. Obwohl die Versicherung bereits schriftlich auf die Verjährung der Ansprüche verzichtete, reichte diese Zusage dem Kläger als Sicherheit für die teuren, lebenslangen Folgekosten nicht aus. [...]
Ein Kläger forderte die Erstattung der Kosten für ein Privatgutachten über 3.200 Euro von seinem Versicherer zurück, um nach drei Jahren Streit ein gerichtliches Gutachten zu widerlegen. Doch wie steht es um die Notwendigkeit für ein privates Gutachten, wenn die letztlich erzielte Vergleichssumme sogar hinter dem Honorar des Experten zurückbleibt? [...]
Die Erstattung der Kosten für ein Privatgutachten forderte eine Partei nach einem Zivilprozess am Oberlandesgericht Nürnberg für ihre fachliche Beratung ein. Obwohl die Expertenrechnung die gesetzlichen JVEG-Sätze deutlich überstieg, pochte der Betroffene auf die volle Summe und forderte eine Abkehr von starren Preisobergrenzen.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 8 W 39/26
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Gericht: Oberlandesgericht Nürnberg Datum: 15.01.2026 Aktenzeichen: 8 W 39/26 Verfahren: Beschluss Rechtsbereiche: ZivilprozessrechtDie unterlegene Partei zahlt private Gutachterkosten, wenn das Gutachten für den Prozess notwendig war.
Eine Vollstreckungsgegenklage gegen einen Vorschussanspruch sollte einen Elektrohandwerker am Oberlandesgericht Koblenz vor der drohenden Zwangssicherungshypothek auf seinem privaten Grundstück und der weiteren Vollstreckung bewahren. Obwohl er zahlreiche Rapportzettel für die erfolgte Mängelbeseitigung vorlegte, blieb die Erfüllung des Anspruchs durch diese Nachbesserung bis zuletzt ein großes Rätsel. [...]
Ein Münchner Unternehmer forderte einen Verlustvortrag bei den Krankenkassenbeiträgen seiner gesetzlichen Kasse, nachdem seine neue Photovoltaik-Anlage seit 2019 ausschließlich hohe Verluste eingefahren hatte. Ob die Verrechnung von Verlusten aus Vorjahren die monatliche Belastung für den freiwillig Versicherten tatsächlich drückt, entscheidet sich an einer strikten Regelung zur zeitlichen Abrechnung. [...]
Eine Vermieterin in Berlin hoffte auf die Unwirksamkeit der Optionsregelung, nachdem sie einen Gewerbemietvertrag mit einer Bindung über einen langen Zeitraum von 28 Jahren unterzeichnet hatte. Eine starre Kappung bei der Indexmiete verhinderte jede Anpassung an die Marktmiete, während der Mieter auf der Fortführung des Vertrages zu den ursprünglichen Konditionen beharrte. [...]
Vermieter in Berlin schickten eine Eigenbedarfskündigung für die Kinder ab, um gleich zwei Wohnungen in einem Haus zeitgleich für ihren Nachwuchs freizuräumen. Doch noch während der Kündigungsfrist änderten sich die konkreten Einzugspläne der Geschwister, was die brisante Frage nach einer unzulässigen Vorrats-Kündigung bei einem Mietvertrag aufwarf. [...]
Der Gegenstandswert für den Weiterbeschäftigungsantrag stand im Zentrum eines monatelangen Prozesses, den eine sächsische Arbeitnehmerin nach ihrer Kündigung gegen ihren Arbeitgeber führte. Obwohl die Parteien schließlich eine Einigung erzielten, warf der Gegenstandswert bei einem Vergleich eine paradoxe Frage auf, die die sicher geglaubte Gebührenerhöhung ins Wanken brachte. [...]
Seinen Anspruch auf das 13. Monatsgehalt für das Jahr 2022 forderte ein technischer Mitarbeiter im Baumaschinengewerbe von seinem Arbeitgeber ein. Die Firmenleitung verweigerte die Zahlung aufgrund eines negativen Betriebsergebnisses – eine vage Klausel im Arbeitsvertrag sorgte vor Gericht für eine unerwartete Wendung.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 12 Sa 864/23
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Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Datum: 23.02.2024 Aktenzeichen: 12 Sa 864/23 Verfahren: Klage auf Zahlung einer Leistungsprämie Rechtsbereiche: ArbeitsrechtEin Arbeitgeber zahlt das volle 13.
Der Streitwert der Bauhandwerkersicherung führte bei einem Berliner Bauprojekt zu Unklarheiten, als ein Unternehmer zusätzlich zur Millionensumme den gesetzlichen Zuschlag von zehn Prozent absichern wollte. Ob dieser zehn Prozent Zuschlag beim Streitwert die Gebühren für das Verfahren nun drastisch erhöht oder finanziell völlig folgenlos bleibt, war rechtlich bis zuletzt eine völlig ungeklärte Frage. [...]
Die Erstattung der Schadenermittlungskosten verlangte ein Hauseigentümer von seiner Versicherung, nachdem Handwerker zur Leckortung im Bad den teuren Marmorboden großflächig aufstemmen mussten. Der Versicherer verweigerte die Zahlung wegen der unklaren Schadensursache, doch der juristische Blick zurück auf den Moment der Beauftragung warf ein völlig neues Licht auf den Fall. [...]
Für die Verteilung der Heizkosten in der WEG nutzte ein Verwalter jahrelang fiktive Wohnflächen, die messbar von der Realität abweichen. Plötzlich beschäftigt das Landgericht München I die Frage, ob die Abrechnung der Heizkosten nach tatsächlicher Fläche schwerer wiegt als der Nachtrag zur Teilungserklärung.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 36 S 10061/23 WEG
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Gericht: Landgericht München I Datum: 31.07.2025 Aktenzeichen: 36 S 10061/23 WEG Verfahren: Beschlussanfechtung Rechtsbereiche: WohnungseigentumsrechtWohnungseigentümer müssen Kosten nach vereinbarten Flächen zahlen, selbst wenn diese von der tatsächlichen Größe abweichen.
Ein Penthouse-Eigentümer verlangt eine Entschädigung für eine unnutzbare Dachterrasse, da er seinen privaten Außenbereich nach einer missglückten Sanierung seit drei Jahren nicht mehr betreten kann. Nun steht zur Debatte, ob die Miteigentümer für diesen Nutzungsausfall finanziell haften, obwohl eine externe Fachfirma die Baumängel allein zu verantworten hat. [...]
Eine Kündigung wegen eines Schuhregals im gemeinschaftlichen Treppenhaus beschäftigte das Landgericht Berlin II, nachdem ein Vermieter die sofortige Räumung forderte. Der Eigentümer sah in dem Möbelstück eine gefährliche Stolperfalle, doch im Prozess fehlte plötzlich der entscheidende Nachweis über den Zugang der nötigen Abmahnung.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 63 S 49/25
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Gericht: Landgericht Berlin Datum: 22.07.2025 Aktenzeichen: 63 S 49/25 Verfahren: Räumungsklage Rechtsbereiche: MietrechtMieter behalten ihre Wohnung trotz Schuhregals im Treppenhaus, da dieser geringe Verstoß keine Kündigung rechtfertigt.