Ein fehlender Treppenläufer entfacht Streit zwischen Gewerbemietern und Vermieter in Berlin. Wer trägt die Verantwortung für den Zustand des Treppenhauses und die Sicherheit der Kunden? Ein Gerichtsurteil zwingt nun zum Handeln und wirft ein Schlaglicht auf die oft unterschätzten Pflichten von Vermietern und die Bedeutung klarer Absprachen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 8 U 10/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: KG Berlin Datum: 06.11.2023 Aktenzeichen: 8 U 10/23 Verfahrensart: Berufungsverfahren im Zivilbereich Rechtsbereiche: Mietrecht, Baurecht Beteiligte Parteien: Kläger: Die Partei, die in der Berufung Klage erhob, indem sie neben einer Feststellung von Mietreduzierungen aufgrund der Covid-19-Pandemie auch die Mangelbeseitigung in Form der Verlegung eines Treppenläufers im Haupttreppenhaus forderte. [...]
Verzeichnis – Recht
Suchen Sie ein bestimmtes Urteil oder Informationen zu einem bestimmten Thema oder Sachverhalt? Dann suchen Sie jetzt auf allen unseren Webseiten in über 30.000 veröffentlichten Beiträgen.
Suchen Sie einfach nach Aktenzeichen (wie zum Beispiel: 19 Ca 13189/19) oder nach einem Stichwort (wie zum Beispiel: Verkehrsunfall).

Zuletzt hinzugefügte Urteile und Beiträge
Ein Kranker klagte, der Chef zahlte nicht – ein Streit, der vor Gericht landete und die Frage aufwarf: Wer lügt hier? War der Arbeitnehmer wirklich zu krank zum Arbeiten, oder versuchte er, sich auf Kosten der Firma einen faulen Lenz zu machen? Zum vorliegenden Urteil Az.: 10 Sa 263/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landesarbeitsgericht Köln 10. Kammer Datum: 03.11.2023 Aktenzeichen: 10 Sa 263/23 Verfahrensart: Berufungsverfahren im arbeitsrechtlichen Streit um Entgeltfortzahlung Rechtsbereiche: Arbeitsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Arbeitnehmer, der den Anspruch auf Entgeltfortzahlung geltend machte; sein Anspruch stützte sich auf den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit im fraglichen Zeitraum durch die behandelnde Ärztin. [...]
Während die Inflation die Republik in Atem hält, entbrennt ein Streit um die begehrte Ausgleichsprämie: Wer in der Altersteilzeit die Füße hochlegt, soll leer ausgehen? Ein Urteil in Hamm schürt nun die Debatte, ob Ruhestand auf Raten wirklich vom Teuerungsausgleich ausgeschlossen sein darf. Zum vorliegenden Urteil Az.: 16 SLa 27/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landesarbeitsgericht Hamm Datum: 11.06.2024 Aktenzeichen: 16 SLa 27/24 Verfahrensart: Berufungsverfahren im Arbeitsrecht Rechtsbereiche: Arbeitsrecht, Tarifrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Langjähriger Mitarbeiter (seit 1978 beschäftigt, Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di), [...]
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: AG Marburg
Datum: 03.11.2023
Aktenzeichen: 74 F 809/23 WH
Verfahrensart: Beschluss im familienrechtlichen Verfahren zur vorläufigen Zuweisung des Familienhundes
Rechtsbereiche: Familienrecht
Beteiligte Parteien:
Antragsteller: Fordert die alleinige Nutzung des Hundes während der Trennungszeit unter Hinweis darauf, dass er den Kaufpreis bei der gemeinsamen Anschaffung entrichtete.
Antragsgegnerin: Wird verpflichtet, den Hund sowie alle zugeordneten Gegenstände (Impfpass, Leine, Geschirr/Halsband, Hundesteuermarke, Futternäpfe, Hundebett, Kuscheltiere) unbürokratisch herauszugeben; ihr Gegenvorschlag, den Hund für sich zu beanspruchen, wurde zurückgewiesen. [...]
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: OLG Hamm
Datum: 07.11.2023
Aktenzeichen: I-10 W 61/23
Verfahrensart: Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht Rheda-Wiedenbrück; Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen
Rechtsbereiche: Erbrecht
Beteiligte Parteien:
Beschwerdeführer: Setzt sich für die Wirksamkeit des notariellen Erbvertrags ein, der ihn als Erben bestimmt; legte gegen den Beschluss des Nachlassgerichts Beschwerde ein.
Antragstellerin: Frau Q. [...]
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: OLG Düsseldorf
Datum: 07.11.2023
Aktenzeichen: I-1 U 183/22
Verfahrensart: Berufungsverfahren im Zivilrecht
Rechtsbereiche: Verkehrsrecht, Schadensersatzrecht
Beteiligte Parteien:
Klägerin: Appellantin, die im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleichs Schadensersatzzahlungen zugunsten von Herrn Q. geleistet hat und Ersatz verlangt.
Beklagte: Partei, gegen die der Ersatzanspruch gerichtet ist, da ihr versicherter Pkw im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall eine Rolle spielte. [...]
In einem Erotikfachhandel entbrannte ein Streit um Geld und Vertrauen: Wurde in der Kasse gemauschelt oder handelte es sich um ein harmloses Versehen? Ein Angestellter sieht sich mit dem Vorwurf der Unterschlagung konfrontiert – ein Fall, der vor Gericht die Frage aufwirft, wie viel Verdacht für eine fristlose Kündigung genügt. Zum vorliegenden Urteil Az.: 8 Sa 94/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Datum: 07.11.2023 Aktenzeichen: 8 Sa 94/23 Verfahrensart: Berufungsverfahren im Arbeitsrecht zur Klärung der Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung Rechtsbereiche: Arbeitsrecht Beteiligte Parteien: Arbeitnehmer: Der Kläger war seit dem 01.08.2018 in einem Erotikfachhandelsmarkt tätig, verantwortete als alleiniger Kassierer die Kundenberatung sowie Bargeld- und bargeldlose Bezahlvorgänge und widerspricht der ausgesprochenen fristlosen Kündigung. [...]
Als Gerichtsvollzieher vor der Tür standen, eskalierte eine Zwangsvollstreckung in Paderborn. Statt der Duldung folgte der Angriff – nun muss sich ein Rentner für Widerstand und Tätlichkeiten verantworten. Kann er die Bewährung nutzen, um eine Haftstrafe abzuwenden, oder wird der Griff nach dem letzten Strohhalm zum Bumerang? Zum vorliegenden Urteil Az.: 75 Ds-44 Js 393/23-120/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: AG Paderborn Datum: 07.11.2023 Aktenzeichen: 75 Ds-44 Js 393/23-120/23 Verfahrensart: Strafverfahren wegen tätlichen Angriffs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte Rechtsbereiche: Strafrecht Beteiligte Parteien: Angeklagte: Türkischer Staatsangehöriger, geboren am 02.11.1971, verheiratet, Vater von drei erwachsenen Kindern sowie einem 11-jährigen Kind und Rentner. [...]
Ein Überfall auf eine Postfiliale wird zum Albtraum für eine Geschäftsinhaberin: Die Versicherung verweigert die Zahlung. Hat die Klägerin bei Vertragsabschluss wichtige Details verschwiegen und damit ihren Versicherungsschutz riskiert? Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 O 60/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: LG Gießen Datum: 08.11.2023 Aktenzeichen: 2 O 60/23 Verfahrensart: Zivilklage im Versicherungsrecht Rechtsbereiche: Versicherungsrecht Beteiligte Parteien: Klägerin: Betreiberin eines Papier- und Schreibwarenhandels, die zugleich eine Filiale der Deutschen Post (und bis September 2021 der Postbank) unterhält. [...]
Ein schneller Schutz auf der Straße kann teuer werden: Ein Münchner Gericht fällte ein Urteil im Streit um die vorläufige Deckung in der Kfz-Haftpflicht. Wer zahlt, wenn der Vertrag noch nicht steht, aber der Schutz schon greift? Zum vorliegenden Urteil Az.: 25 U 2275/23 e | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: OLG München Datum: 03.04.2024 Aktenzeichen: 25 U 2275/23 e Verfahrensart: Berufungsverfahren im Zusammenhang mit der Zahlung von Prämien für den vorläufigen Deckungsschutz in der Kraftfahrtversicherung Rechtsbereiche: Versicherungsrecht, Zivilprozessrecht Beteiligte Parteien: Klagender Versicherer: Fordert die Zahlung von Prämien für den vorläufigen Deckungsschutz in der Kraftfahrtversicherung. [...]
Illegales Streaming auf Plattformen wie 2ix2.com kann teure Folgen haben. Nutzer riskieren Abmahnungen und sogar Strafverfahren. Ein VPN schützt dabei nicht vor Entdeckung. Dieser Artikel erklärt die rechtlichen Risiken und zeigt legale Alternativen auf, damit Sie nicht in die Streaming-Falle tappen. Symbolbild: KI generiertes Bild Das Wichtigste: Kurz & knapp 2ix2 als Streaming-Plattform Kostenlose Website mit Live-TV von 64 deutschsprachigen Sendern Betreiber bleiben anonym, kein Impressum oder Kontaktmöglichkeiten Registrierung mit E-Mail erforderlich Rechtliche Einstufung Inhalte werden ohne Lizenzen angeboten (Verstoß gegen das Urheberrecht) EuGH-Urteil (2017) besagt: Auch das reine Anschauen offensichtlich rechtswidriger Streams ist illegal Risiken für Nutzer Möglichkeit von Abmahnungen und Schadensersatzforderungen Mögliche Strafverfahren bei Urheberrechtsverletzungen VPN schützt nicht vor rechtlichen Konsequenzen Mögliche Folgen bei Abmahnungen Abmahnkosten (ca. [...]
Nach einem unverschuldeten Fahrradunfall blieb eine Radfahrerin auf den Gutachterkosten sitzen – bis jetzt! Ein Gerichtsurteil in Cochem gibt Betroffenen nun Rückenwind im Kampf gegen Versicherungen, die sich vor der Schadensregulierung drücken wollen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 22 C 130/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: AG Cochem Datum: 08.11.2023 Aktenzeichen: 22 C 130/23 Verfahrensart: Schadensersatzklage im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall Rechtsbereiche: Verkehrsrecht, Schadensersatzrecht, Zivilrecht, Versicherungsvertragsrecht Beteiligte Parteien: Klägerin: Sie machte im Anschluss an den Verkehrsunfall die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen geltend, insbesondere die Erstattung der angefallenen Sachverständigenkosten. [...]
Ein junger Elektroniker kämpft um seinen Job, doch der Arbeitgeber will die Trennung – notfalls mit allen Mitteln. Im Streit um eine Kündigung wird das Gericht zum Schiedsrichter über eine mögliche Zwangsscheidung am Arbeitsplatz. Kann eine Abfindung den Verlust des Arbeitsplatzes wirklich ausgleichen? Zum vorliegenden Urteil Az.: 13 Sa 866/22 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landesarbeitsgericht Niedersachsen Datum: 08.11.2023 Aktenzeichen: 13 Sa 866/22 Verfahrensart: Berufungsverfahren im Arbeitsrecht Rechtsbereiche: Arbeitsrecht Beteiligte Parteien: Kläger (Arbeitnehmer): Langjähriger Mitarbeiter, der als Auszubildender begann, später als Elektroniker arbeitete und in betrieblichen Vertretungen aktiv war. [...]
Bekommen oder nicht bekommen? Ein Gericht in Düsseldorf hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ältere Arbeitnehmer in der Freistellungsphase der Altersteilzeit leer ausgehen dürfen, wenn es um die Inflationsausgleichsprämie geht. Es geht um viel Geld und die Frage, ob eine Auszeit wirklich eine Auszeit vom Arbeitsverhältnis ist. Zum vorliegenden Urteil Az.: 7 Sa 1186/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf Datum: 19.07.2024 Aktenzeichen: 7 Sa 1186/23 Verfahrensart: Berufungsverfahren im Arbeitsrecht Rechtsbereiche: Arbeitsrecht, Tarifvertragsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Langjähriger Arbeitnehmer, der seit dem 01.01.1989 bei seinem Arbeitgeber beschäftigt ist und die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie fordert. [...]
Ein Versicherungsnehmer kämpft um seine Existenz, doch das Gericht sieht keine Chance: War er wirklich berufsunfähig oder nur ungeschickt im Umgang mit Paragraphen? Der Traum von der Absicherung im Fall der Fälle droht zu platzen, denn ohne Geld kein Recht – und ohne überzeugende Argumente erst recht nicht. Zum vorliegenden Urteil Az.: I-20 U 206/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: OLG Hamm Datum: 09.11.2023 Aktenzeichen: I-20 U 206/23 Verfahrensart: Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Zivilprozessrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Antragsteller, der Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren begehrt; sein Antrag wurde zurückgewiesen, weil die angestrebte Rechtsverfolgung bereits keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bot und die erforderliche Begründung für die Berufung nicht vorlag. [...]
Ein bitterer Streit um entgangene Urlaubstage und versprochenes Geld: War die Erholung des Arbeitnehmers am Ende wertlos? Ein Gericht musste klären, ob der ehemalige Chef die Zeche für die versäumte Entspannung zahlen muss. Zum vorliegenden Urteil Az.: 5 Sa 83/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Datum: 09.11.2023 Aktenzeichen: 5 Sa 83/23 Verfahrensart: Berufungsverfahren im Arbeitsrecht Rechtsbereiche: Arbeitsrecht Beteiligte Parteien: Kläger (Arbeitnehmer): Schwerbehinderter ehemaliger Mitarbeiter, der von 21. [...]
Ein riskantes Spiel mit der Gesundheit: Was passiert, wenn Ärzte ihre Aufklärungspflicht vernachlässigen? Eine Patientin zog vor Gericht, um für vermeintliche Versäumnisse zur Rechenschaft zu ziehen, doch die Richter sahen die Sache anders. Zum vorliegenden Urteil Az.: 12 U 147/22 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberlandesgericht Brandenburg Datum: 09.11.2023 Aktenzeichen: 12 U 147/22 Verfahrensart: Berufungsverfahren im Zivilprozess Rechtsbereiche: Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Schadensersatzrecht Beteiligte Parteien: Klägerin: Fordert Schmerzensgeld (mindestens 80.000 €), eine monatliche Schmerzensgeldrente, Verdienstausfall, Haushaltsführungsschaden sowie die Feststellung weiterer Ersatzpflichten aufgrund einer behauptet fehlerhaften ärztlichen Behandlung ab Juni 2013. [...]
Blitz und Bußgeld – ein Albtraum für Autofahrer? Ein Gericht in Oldenburg rollt nun einen Fall auf, der vielen Betroffenen Hoffnung geben könnte. Ging es bei der Radarfalle wirklich mit rechten Dingen zu, oder wurde hier unsauber gemessen? Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 ORbs 188/23 (785 Js 27970/23) | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: OLG Oldenburg Datum: 09.11.2023 Aktenzeichen: 2 ORbs 188/23 (785 Js 27970/23) Verfahrensart: Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren Rechtsbereiche: Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht Beteiligte Parteien: Betroffener: Wendet sich mit der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil, in dem ihm wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 338 € und ein einmonatiges Fahrverbot auferlegt wurde. [...]
Ein Operationssaal voller Fragen: Hat der Patient wirklich alles gewusst, bevor das Skalpell angesetzt wurde? In Dresden kämpft ein Patient um sein Recht auf Aufklärung – ein Kampf, der die Grenzen ärztlicher Pflichten neu auslotet und die Frage aufwirft, wie viel Wahrheit ein Patient vor einer riskanten Entscheidung wirklich verträgt. Zum vorliegenden Urteil Az.: 4 U 906/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: OLG Dresden Datum: 10.11.2023 Aktenzeichen: 4 U 906/23 Verfahrensart: Berufungsverfahren im zivilrechtlichen Medizinrecht Rechtsbereiche: Medizinrecht, Schadensersatzrecht, Behandlungsrecht Beteiligte Parteien: Klägerin: Appellantin, die Ansprüche auf Feststellung der Einstandspflicht hinsichtlich materieller und immaterieller Schäden, Schmerzensgeld und Schadenersatz aufgrund mutmaßlicher Aufklärungsversäumnisse sowie Behandlungsfehlervorwürfe im Zusammenhang mit der Implantation einer Knietotalendoprothese und einer nachfolgenden Revisionsoperation geltend gemacht hat Um was ging es? [...]
Ein Erbe kämpft um sein Grundstück, doch ein fehlender Totenschein aus längst vergangenen Zeiten wird zum unüberwindbaren Hindernis. Jahrzealte Dokumente werfen Fragen auf: Wer war wann Eigentümer und welche Rolle spielt ein verschollener Todesnachweis in diesem komplizierten Erbpuzzle? Zum vorliegenden Urteil Az.: 12 Wx 40/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt Datum: 14.11.2023 Aktenzeichen: 12 Wx 40/23 Verfahrensart: Beschwerdeverfahren im Grundbuchrecht Rechtsbereiche: Grundbuchrecht, Kostenrecht Beteiligte Parteien: Beteiligte, die als Antragsteller die Eintragung als Eigentümer beantragt haben Amtsgericht Halle (Saale) – Grundbuchamt, dessen Beschluss angefochten wurde Um was ging es? [...]