Kanzlei-Kotz

LG Frankenthal – Az.:7 O 385/15 – Urteil vom 05.12.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.711,18 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 18.08.2015 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des am 16.03.2005 geborenen Holsteiner Fuchswallachs „Cognac“, abstammend von „Contact Me“ aus einer Mutter von „Exkurs“, Lebensnummer DE4210002… nebst dem Equidenpass und der Eigentumsurkunde. 2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des im Klageantrag Ziffer 1 näher bezeichneten Pferdes in Verzug befindet. 3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger alle über den im Klageantrag zu 1 enthaltenen Betrag von 4.711,18 € hinaus weiter [...]

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“Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrages wegen Mangelhaftigkeit”

LG Osnabrück – Az.: 1 S 261/17 – Urteil vom 13.12.2017 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14.06.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Iburg geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 936,46 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.02.2017 sowie 664,62 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.02.2017 zu zahlen; die Beklagte zu 2) wird weiter verurteilt, an die Klägerin Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz vom 19.02.2017 bis zum 22.02.2017 aus 1601,08 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

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“Verkehrsunfall – Kollision an engen und unübersichtlichen Kreuzung”

LG Essen – Az.: 17 O 235/16 – Urteil vom 12.01.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leisten. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall vom … in Anspruch. Am … gegen … befuhr der Kläger mit seinem PKW Porsche 911 Carrera die … in Richtung … . Der Beklagte zu 1) überquerte als Fahrer des zum Unfallzeitpunkt bei [...]

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“Auffahrunfall bei scharfem Abbremsen zum Zweck der Disziplinierung des Nachfolgenden”

AG Lörrach – Az.: 1 M 300/22 – Beschluss vom 25.08.2022 1. Die Erinnerung der Gläubigerin vom 31.03.2022 gegen den Kostenansatz wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Gründe: Die Erinnerung ist zwar zulässig, jedoch unbegründet. I. Mit Schriftsatz vom 13.01.2022 hat die Gläubigerin Vollstreckungsauftrag erteilt. Dieser wurde dem zuständigen Amtsgericht postalisch übermittelt. Mit Schriftsatz vom 27.01.2022 teilte die zuständige Obergerichtsvollzieherin D. mit, dass Zwangsvollstreckungsaufträge ausschließlich auf elektronischem Weg übermittelt werden müssen. Am 01.03.2022 wurde der Auftrag seitens der Obergerichtsvollzieherin D. kostenpflichtig abgelehnt. Mit Schriftsatz vom 31.03.2022 hat die Gläubigerin Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 01.03.2022 eingelegt mit der Begründung, die gesetzte Frist zur elektronischen Übermittlung des Vollstreckungsauftrages [...]

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“Vollstreckungsauftrag – mangelnde Form”

AG Frankfurt/Main – Az.: 33 C 2065/22 – Urteil vom 26.07.2022 Die einstweilige Verfügung vom 5. Juli 2022 wird aufrechterhalten. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits hat der Verfügungsbeklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Verfügungsbeklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 500,00 EUR abwenden, wenn nicht die Verfügungskläger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leisten. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Versorgung der Wohnung mit Gas Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertrag über die im 3. Obergeschoss des Hauses , Frankfurt am Main, rechts gelegene Wohnung. Auf den Vertrag vom 5.2.2021 (Bl. 3 ff. d.A.) wird Bezug genommen. Unter dem 10.6.2022 (Bl. 7 d.A.) erteilte der Verfügungsbeklagte die Umlagenabrechnung für [...]

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“Gaspreiserhöhung – Vermieter darf Warmwasserversorgung nicht einschränken”

LG Frankfurt – Az.: 2/11 S 192/17 – Urteil vom 26.04.2018 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichtes Frankfurt am Main vom 27.09.2017, Az.: 33 C 1353/16 (98), wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das angefochtene und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.022,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten um Räumung einer durch die Beklagte angemieteten Wohnung. Die Beklagte ist seit dem 21.09.2008 Mieterin einer Zweizimmerwohnung in der …, die Klägerin ist Vermieterin dieser Wohnung. Das Mietverhältnis verlief zunächst unauffällig. Seit Herbst 2014 klagten mehrere Mieter über das Verhalten der Beklagten, da diese insbesondere wiederholt die Nachtruhe der Nachbarschaft gestört [...]

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“Hausfriedensstörung: Fristlose Mietvertragskündigung eines paranoid schizophrenen Mieters”

LG Aachen – Az.: 12 O 430/17 – Urteil vom 24.05.2018 Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 1.062,56 EUR zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz seit dem 29.1.2017 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 147,56 EUR zu zahlen. Im übrigen wird die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites tragen Klägerin und das beklagte Land zu je ½. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beiden Parteien wird nachgelassen, die Vollstreckung der Gegenseite jeweils gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die jeweilige Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leisten. Tatbestand Die Parteien streiten um einen Vorfall vom 5.1.2017 an der [...]

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“Winterwartung an Bushaltestellen außerhalb geschlossener Ortslage”

OLG Frankfurt – Az.: 8 U 198/17 – Urteil vom 18.05.2018 Das am 15. September 2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Klägers abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 3.946,11 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31. Dezember 2015 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 413,64 Zug um Zug gegen Rückübereignung des Fahrzeugs Marke1, Fahrzeugidentnummer …, zu zahlen. Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte mit der Rücknahme des Fahrzeugs Marke1, Fahrzeugidentnummer …, in Annahmeverzug befindet. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen haben der Kläger und [...]

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“Rückabwicklung Fahrzeugkaufvertrag – Feststellung des Annahmeverzugs”

LG Berlin – Az.: 65 S 29/18 – Urteil vom 20.06.2018 Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 20. Dezember 2017 – 7 C 173/17 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil des Amtsgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 313 a, 540 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. II. 1. Die Berufung ist nach § 511 Abs. Abs. 2 Nr. 2 ZPO zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie ist unbegründet. Die der Entscheidung zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen keine andere Entscheidung, §§ 513, 529, 546 [...]

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“Voraussetzungen des Kürzungsrechts bei Heizkostenabrechnung”

VG Hannover – Az.: 12 A 2675/20 – Urteil vom 14.10.2022 Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. TATBESTAND Die Kläger begehren die Verpflichtung des Beklagten, über ihren Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen die auf dem Grundstück des Beigeladenen installierte Außeneinheit einer Luft-Wasser-Wärmepumpe neu zu entscheiden. Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks H., I., Flurstücke J. und [...]

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“Bauaufsichtliches Einschreiten gegen Außeneinheit einer Luft-Wasser-Wärmepumpe”

AG Breisach – Az.: 1 C 7/22 – Urteil vom 21.10.2022 In dem Rechtsstreit wegen Räumung und Herausgabe hat das Amtsgericht Breisach am Rhein aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15.09.2022 für Recht erkannt: 1 Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leisten. Tatbestand Die Kläger begehren die Räumung und Herausgabe einer von der Beklagten zu 1 angemieteten Wohnung. Der Beklagte zu 2, der sich [...]

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“Bezichtigung des Vermieters der Lüge – fristlose Mietvertragskündigung”

AG Hamburg-Blankenese – Az.: 531 C 105/17 – Urteil vom 27.06.2018 1. Die Beklagte ist dem Grunde nach verpflichtet, zu 100% den Schaden der Klägerin aufgrund der Beschädigung ihres Fahrzeugs PKW Mercedes A-Klasse, amtliches Kennzeichen HH-… vom 6.9.2016, entstanden in der Waschstraße der Beklagten in der L. Straße … in Hamburg zu tragen. 2. Die Nebenentscheidungen bleiben der Schlussentscheidung vorbehalten. Tatbestand Der Ehemann der Klägerin befuhr mit dem PKW Mercedes Benz A- Klasse, amtliches Kennzeichen HH-…, am 6,9,2016 gegen 10.18 Uhr die Waschstraße der Beklagten. Unmittelbar vor diesem Fahrzeug, das fahrerlos durch die Waschstraße geschleppt wird, befand sich der PKW des Streitverkündeten zu 2. Dieses Fahrzeug blieb etwa in Mitte der Waschstraße stehen, Die Kette [...]

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“Waschstraßenbetreiberhaftung für Auffahrunfall in Waschstraße”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 180/17 – Beschluss vom 28.06.2018 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Potsdam vom 26.09.2017, Aktenzeichen 6 O 498/16, wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 305.887,29 € festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin nimmt den Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht auf Zahlung eines [...]

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“Urkundenbeweis bei Zustellungsurkunde  – Fristversäumnis bei Einspruchseinlegung”

OLG Düsseldorf – Az.: I-22 U 52/18 – Urteil vom 30.11.2018 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 07.03.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das erstinstanzliche Urteil und dieses Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe A. Die zulässige Berufung des Beklagten ist unbegründet. Die Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) und die nach § 529 ZPO zu Grunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen keine andere Entscheidung (§ 513 ZPO). I. Der Kläger hat gegen den Beklagten – auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens des Beklagten – einen Anspruch aus §§ 346 Abs. [...]

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“Gebrauchtwagenkauf – Ausschluss der gesetzlichen Vermutung eines anfänglichen Mangels”

AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 427/21 – Urteil vom 23.09.2022 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vorher Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Beschluss Der Streitwert wird auf 2.569,03 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin macht restliche Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfallgeschehen geltend. Gegenstand ist der Verkehrsunfall vom 31.03.2021 um 10.45 Uhr auf der B-Straße in R-Stadt auf Höhe der Hausnummer 12 bzw. 17. Die Klägerin parkte ihren Pkw Porsche pp., amtl. Kennzeichen XYZ, vor dem Parkplatz des dortigen Geschäfts „Haarkunst“ in der [...]

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“Verkehrsunfall – beiderseitiges Rückwärtsausparken – Schadensteilung”

AG Berlin-Mitte – Az.: 7 C 3118/18 – Urteil vom 12.12.2018 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 1.636,38 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13. Juni 2017 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Rückzahlungsansprüche aus einem bestehenden Versicherungsverhältnis. Die Klägerin ist ein Versicherungsunternehmen, der Beklagte unterhält bei der Klägerin eine Kfz-Haftpflichtversicherung. Dem Versicherungsvertrag lagen die allgemeinen Versicherungsbedingungen der Klägerin zugrunde. Am 8. April 2015 ereignete sich ein [...]

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“Kfz-Haftpflichtversicherung – Versicherungsschutz bei privater Fahrt mit Kurzzeitkennzeichen”

OLG München – Az.: 20 U 1474/18 – Urteil vom 12.12.2018 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 23. März 2018, Az. 54 O 1212/17, abgeändert und – teilweise klarstellend – neu gefasst: I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Schmerzensgeld in Höhe von € 2.500,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 19. Mai 2017 zu zahlen. II. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin € 1.031,60 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 19. Mai 2017 zu zahlen sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 445,77 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

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“Tierhalterhaftung bei Hundehalterverletzung bei Beißerei zwischen Hunden”

KG Berlin – Az.: 22 U 122/17 – Urteil vom 21.02.2019 Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das am 26. Mai 2017 verkündete Urteil der Zivilkammer 42 des Landgerichts Berlin – 42 O 289/15 – teilweise geändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 4.385,65 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13. November 2015 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger 2/3 sämtlicher Schäden zu ersetzen, die für ihn aus der Inanspruchnahme seiner Vollkaskoversicherung, der D.. … Versicherung AG, Versicherungsschein-Nr. …164, aus Anlass des Unfalls vom 27. Februar 2015 resultieren. Die Kosten des [...]

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“Verkehrsunfall zwischen wartepflichtigen Linksabbieger mit entgegenkommenden Kfz”

OLG Köln – Az.: I-14 U 26/18 – Beschluss vom 21.02.2019 Die Berufung der Beklagten gegen das am 3. August 2018 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das vorbezeichnete Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 16.460,96 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Kläger sind Eigentümer eines Hausgrundstücks. Für ein Bauvorhaben in ihrer Nachbarschaft lieferte die Beklagte mit einem Lkw Baumaterial an. Der Lkw hielt mit ausgefahrenen Stützen und laufendem Motor und wurde mithilfe eines auf dem Lkw montierten hydraulischen Krans entladen. Während des Abladevorgangs platzte ein Hydraulikschlauch des Krans und es spritzte Öl aus der abgerissenen [...]

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“Halterhaftung für abgestellten Lkw beim Entladen mit Kran”

AG Köln – Az.: 112 C 325/17 – Urteil vom 12.03.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Bank, auf Zahlung von Schadensersatz aufgrund der Belastung seines Kontos in Folge einer nicht autorisierten Abhebung durch einen Dritten in Anspruch. Der Kläger ist Kunde bei der Beklagten. Im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses unterhält er ein Girokonto und war im Besitz einer Debit/EC-Karte [...]

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“Bankenhaftung bei EC-Kartendiebstahl”

LG Darmstadt – Az.: 8 O 132/18 – Urteil vom 15.03.2019 Es wird dem Grunde nach festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, dem Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen, welches von der vollen Haftung der Beklagten für den Verkehrsunfall vom 01.08.2015 gegen 04:00 Uhr auf der BAB A 3 zwischen […] und […] ausgeht. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger alle materiellen Schäden zu ersetzen, die diesem aus dem Verkehrsunfall vom 01.08.2015 gegen 04:00 Uhr auf der BAB A 3, zwischen […] und […] entstanden sind oder noch entstehen werden, soweit diese Ansprüche nicht bereits auf Dritte übergegangen sind. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten. Tatbestand Die Parteien [...]

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“Unfalleinsatz Rettungsdienst auf Autobahn – Entschädigung für psychische Beeinträchtigungen”

AG München – Az.: 132 C 1229/19 – Urteil vom 22.03.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 65,08 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 10.12.2018 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 132,86 Euro festgesetzt Tatbestand Das Urteil ist gemäß § 313a ZPO verkürzt, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist: Für die Zulässigkeit einer Berufung muss eine Beschwer von über 600 Euro gegeben sein (§ 511 Abs.2 Nr. 1 ZPO). Die Verurteilung liegt unter diesem Wert. Es braucht daher keines Tatbestands, also keiner gesonderten Darstellung des unstrittigen und [...]

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“Reisepreisminderung bei Abänderung eines Rückfluges”

AG Brandenburg – Az.: 31 C 168/18 – Urteil vom 09.04.2019 1. Die Beklagten zu 1.) und 2.) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 464,47 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.10.2017 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 40 % zu tragen. Die Beklagten zu 1.) und 2.) haben als Gesamtschuldner von den Kosten des Rechtsstreits 60 % zu tragen. 4. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert des Rechtsstreits wird auf 776,03 Euro festgesetzt. Tatbestand Eines Tatbestandes bedarf es in dieser Sache nicht, da ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist [...]

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“Verkehrsunfall – verbotswidrige Fahrt in Gegenrichtung der Einbahnstraße”

AG Westerburg – Az.: 23 C 227/18 – Urteil vom 08.05.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.297,35 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 26.06.2018 sowie weitere 112,75 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 21.09.2018 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über Minderungs- und Schadensersatzansprüche aus einem Pauschalreisevertrag. Der Kläger buchte ausweislich der Buchungsbestätigung nebst Rechnung (Bl. 12f, 58) für sich und seine Ehefrau, die Zeugin … bei der Beklagten die [...]

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“Pauschalreisevertrag – Minderungs- und Schadensersatzansprüche”

AG Bremen – Az.: 3 C 37/18 – Urteil vom 07.06.2019 1. Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, an den Kläger die 630,70 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 09.01.2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu 2. zu 75% und der Kläger zu 25% mit Ausnahme der Kosten der Beklagten zu 1. Diese trägt der allein Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger und die Beklagte zu 2. können die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung [...]

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“Verkehrsunfall – Werkstattrisiko bei verlängerter Reparaturzeit”

LG Saarbrücken – Az.: 3 O 193/17 – Urteil vom 27.06.2019 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.610,88 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.12.2017 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, der Beklagten zu 1) aus dem Verkehrsunfall vom 27.10.2050, B 51, …-Tankstelle, …, … Saarbrücken, Schadensersatz zu leisten. 3. Die Widerklage wird abgewiesen. 4. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner 32 % und die Beklagte zu 1) weitere 68 %. 5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 6. Der Streitwert wird auf [...]

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“Verkehrsunfall – Verletzung Rücksichtspflicht beim Anfahren”

AG Brandenburg – Az.: 31 C 233/21 – Urteil vom 05.09.2022 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 116,20 EUR zzgl. Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.10.2021 – dem Tag nach der Rechtshängigkeit des Verfahrens – zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 58 % zu tragen. Die Beklagte hat von den Kosten des Rechtsstreits 42 % zu tragen. 4. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert des Rechtsstreits wird auf 280,00 Euro festgesetzt. Tatbestand Eines Tatbestandes bedarf es in dieser Sache nicht, da ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil unzweifelhaft [...]

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“Lärm- und Abgasbelästigungen durch Straßenverkehr ein Reisemangel?”

LG Flensburg – Az.: 3 O 110/18 – Urteil vom 05.07.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 147.451,56 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um Ansprüche auf Rückzahlung eines Vorfälligkeitsentgelts. Unter dem 20.10 / 04.11.2015 schlossen die Parteien einen Darlehensvertrag zur Finanzierung einer Photovoltaikanlage, die auf den Dachflächen eines Objekts in Büdelsdorf errichtet werden sollte. Es bestand eine Zinsbindungsfrist bis zum 30.12.2028. Das Darlehen lautete auf einen Nennbetrag von 1.011.650 € und war grundpfandrechtlich nicht besichert. Wegen der Einzelheiten des schriftlichen Vertrags wird auf Anlage K1 (Blatt [...]

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“Darlehensvertrag – Vorfälligkeitsentgelt bei einvernehmlicher Aufhebung”

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 153/18 – Urteil vom 11.07.2019 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. Juli 2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 12 O 279/13, unter Aufrechterhaltung des Ausspruches zur Feststellungsklage gemäß Ziffer 2. des Urteilstenors teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 13.835,59 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.03.2013 zu zahlen. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Rechtsanwälte … in …, …, die Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung des Klägers in Höhe von 2.527,56 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit [...]

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“Schmerzensgeldbemessung nach Verkehrsunfall”

AG Hannover – Az.: 515 C 7331/19 – Urteil vom 19.07.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 204,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.03.2019 sowie vorgerichtliche Kosten von 48,73 € zu zahlen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 33% und die Beklagte 67%. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die Klage ist überwiegend begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf anteilige Rückzahlung des Reisepreises aufgrund einer eingetretenen Reisepreisminderung gemäß § 651c BGB in Höhe von 10 % zu. Eine Reisemangel liegt vor. Unstreitig war [...]

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“Reisemangel – Badeverbot vor Hotel trotz Prospektbeschreibung direkt am Strand gelegen”