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24 Monate nach Vertragsende flattert die Rechnung: Ein Telekommunikationsanbieter soll Provision zahlen, weil er Anteile an einen Investor verkauft hat. Der Clou: Der beratende M&A-Dienstleister hatte mit diesem Deal nichts zu tun. Eine entsprechende Vertragsklausel verlangt dennoch eine Vergütung – für jeden Verkauf innerhalb von zwei Jahren. [...] Kanzlei-Kotz
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Das rote Eichsiegel am Wasserzähler ist sechs Jahre alt – die Gemeinde stellt trotzdem eine saftige Nachforderung. Wer jetzt einfach zahlt, verschenkt bares Geld. Denn ein Gericht in Bayern stellt klar: mit abgelaufenem Zähler gemessener Verbrauch darf schlicht nicht verwendet werden. Zum vorliegenden Urteilstext springen: B 4 K 24.598
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Gericht kippt Wassergebührenbescheid größtenteils, weil der alte Zähler nicht mehr geeicht war.Ganzen Artikel lesen auf: Kanzlei-Kotz.de
Ein Spieler hat über 15.000 Euro im Online-Casino verloren, der Anbieter operiert mit einer Lizenz aus Malta. Nach deutschem Recht ist das Spiel illegal – der Vertrag nichtig. Bisher bekamen viele ihr Geld zurück. Jetzt stellt das Landgericht Bonn die entscheidende Frage: Kann die europäische Dienstleistungsfreiheit das Verbot aushebeln? [...] Ganzen Artikel lesen auf: Kanzlei-Kotz.de
Die Wasseruhr tickt – und die Nachzahlung ist immens. Der Zähler ist geeicht, die Daten stehen fest. Doch was, wenn die hohe Rechnung so gar nicht zum späteren, plötzlich viel niedrigeren Verbrauch nach einem Zählertausch passt? Zum vorliegenden Urteilstext springen: 20 ZB 26.386
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Der Verwaltungsgerichtshof lehnt die Berufung ab und lässt die Gebührenbescheide bestehen.Ganzen Artikel lesen auf: Kanzlei-Kotz.de
Ein Anspruch auf Schadensersatz nach einem Datenleck kann bestehen, wenn ein Verstoß gegen die DSGVO vorliegt und Sie dadurch einen immateriellen Schaden erleiden, etwa in Form eines Verlusts der Kontrolle über Ihre persönlichen Informationen.
Ob und in welcher Höhe Ihnen Entschädigung zusteht, hängt im Einzelfall davon ab, ob Sie diesen Kontrollverlust und Ihre individuellen Beeinträchtigungen – zum Beispiel unerwünschte Kontaktaufnahmen oder nachvollziehbare Sorgen um einen Missbrauch Ihrer Daten – konkret darlegen und gegebenenfalls beweisen können. [...]
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Spam-Anrufe, unerwünschte Werbung – die eigene Handynummer kursiert plötzlich im Netz. Der Grund: Ein Facebook-Scraping hatte die öffentliche Nummer abgegriffen. Eine Betroffene verlangt Schmerzensgeld – nicht für Spam, sondern allein für den Kontrollverlust – reicht das? Zum vorliegenden Urteilstext springen: 7 U 83/24
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OLG Hamm weist Klage nach Facebook-Scraping ab; kein nachweisbarer immaterieller Schaden.Ganzen Artikel lesen auf: Kanzlei-Kotz.de
Unverschlüsseltes Fax vom Amt: Daten eines Sprengstoffhändlers im Klartext. Die Angst, Kriminelle könnten sie abfangen, ist real. Muss der Staat zahlen, nur weil das Risiko besteht? Der BGH klärt, welche Hürde für DSGVO-Schadensersatz gilt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: VI ZR 186/22
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BGH weist Geldentschädigung ab: Unverschlüsselte Faxe reichen ohne echten Schaden nicht.Ganzen Artikel lesen auf: Kanzlei-Kotz.de
Einmal die Nummer beim Anmelden preisgegeben – und schon kann jeder darauf zugreifen. Ein Scraping-Vorfall, der sich nicht mehr rückgängig machen lässt. Vor dem OLG Köln ging es um die Frage, ob allein dieser Kontrollverlust ein Schmerzensgeld rechtfertigt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 15 U 41/23
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OLG Köln spricht 100 Euro zu: Datenscraping löst Kontrollverlust bei der Handynummer aus.Ganzen Artikel lesen auf: Kanzlei-Kotz.de
Die Österreichische Post verrät unbemerkt Ihre politische Neigung. Das Gefühl der Überwachung sitzt tief – doch bekommen Sie dafür Entschädigung? Der Europäische Gerichtshof präzisiert, was als Schaden zählt. Die Antwort überrascht Verbraucher und Konzerne gleichermaßen – vor allem für Kläger, die nur Ärger, aber keine finanziellen Verluste hatten. [...] Ganzen Artikel lesen auf: Kanzlei-Kotz.de
10.000 Euro Stromrechnung, Vorwurf Stromdiebstahl – der Versorger liest den Zeitungsbericht und will ihn verbieten lassen. Vor Gericht geht es dann um eine überraschende Frage: Zählt die Schlagzeile oder der gesamte Artikel? Denn die horrende Summe war nicht die Folge eines Diebstahls, sondern eines simplen Abrechnungsfehlers. [...] Ganzen Artikel lesen auf: Kanzlei-Kotz.de
Rostock, Landgericht: Formloser Antrag, knappe Ablehnung – zu wenig Personal. Die Begründung ist kurz, aber das OLG Rostock musste über die Frage befinden, ob der Rechtsstaat das hinnehmen muss. Schließlich geht es um einen Anspruch, den das Grundgesetz jedem einräumt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 6 VA 3/26
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OLG Rostock verpflichtet die Justizverwaltung zur anonymisierten Beschlussabschrift ohne besonderen Verwendungszweck.Ganzen Artikel lesen auf: Kanzlei-Kotz.de
Ein Waldgrundstück, eine Stiftung – die Jagd soll tabu sein. Was als Akt des Tierschutzes gedacht ist, bringt das Gesetz an seine Grenze. Doch entscheidet allein die Rechtsform, ob eine Überzeugung zählt? Zum vorliegenden Urteilstext springen: 1 A 3430/23
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Stiftung verliert: Jagdrechtliche Befriedung gibt es nur für natürliche Personen.Ganzen Artikel lesen auf: Kanzlei-Kotz.de
Drohnenaufnahmen vom eigenen Garten – die Kommune speichert sie für die Regensteuer. Eine Eigentümerin klagt dagegen, denn sie fürchtet, Künstliche Intelligenz könnte die Bilder künftig für andere Zwecke missbrauchen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen musste nun klären, ob abstrakte Ängste für einen solchen Eilantrag genügen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 16 B 169/25
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Das Oberverwaltungsgericht weist den Eilantrag ab: Die Gemeinde darf die Luftbilder vorerst speichern.Ganzen Artikel lesen auf: Kanzlei-Kotz.de
Das Konto ist unangetastet, doch die Angst bleibt. Kein Cent verschwunden – und trotzdem ein Fall für Schadensersatz? Zum vorliegenden Urteilstext springen: C-340/21
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EuGH stärkt Betroffene nach Datenleck: Beweislast liegt beim Verantwortlichen, Angst kann Schaden sein. Der EuGH schützte die Klägerin und stützte ihre Schadenersatzklage nach Datenleck.Ganzen Artikel lesen auf: Kanzlei-Kotz.de
Das Apothekenhonorar auf dem Konto, dann die Insolvenz – und der Verwalter fordert es zurück. Die Zahlung sei nicht erlaubt gewesen: Die BaFin hatte der Geschäftsführung nur interne Sparvorgaben gemacht, kein offizielles Verbot. Zum vorliegenden Urteilstext springen: IX ZR 81/25
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BGH: Apotheke muss Geld nicht zurückzahlen, weil die BaFin kein Zahlungsverbot erließ.Ganzen Artikel lesen auf: Kanzlei-Kotz.de
Spontan zur Akteneinsicht beim Amtsgericht Leverkusen? Ohne vorherigen Online-Termin wurde ein Bieter abgewiesen. Dagegen klagte er – das Oberlandesgericht Köln befasste sich mit der Frage, wie modern ein Gerichtsbesuch sein muss. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 7 VA 11/26
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Gericht darf Akteneinsicht per Online-Termin steuern, solange der Zugang zügig bleibt.Ganzen Artikel lesen auf: Kanzlei-Kotz.de
Jahrelang lief die Spielhalle, bis gegenüber eine Suchtberatungsstelle einzog und die befristete Erlaubnis auslief – genau drei Meter fehlten zu den geforderten 100 Metern. Plötzlich entschied nicht nur der Abstand, sondern auch, ob ein paar Beratungsstunden pro Woche überhaupt eine Suchtberatungsstelle ausmachen. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein fällte ein Urteil, das Betreiber aufhorchen lässt. [...] Ganzen Artikel lesen auf: Kanzlei-Kotz.de
4 Stunden, 1 Telefonat – das soll für die Klärung von Insolvenzverschleppungsvorwürfen reichen? Eine E-Mail-Adresse der Fahrschule lag der Redaktion vor, blieb aber ungenutzt. Nun muss das Landgericht Berlin II entscheiden, ob das die Sorgfaltspflicht verletzt. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 27 O 187/26
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Das Gericht stoppt die Vorwürfe gegen die Fahrschule, weil die Redaktion vorher nicht ausreichend anhörte.Ganzen Artikel lesen auf: Kanzlei-Kotz.de
Kein Warmwasser, unbezahlte Gasrechnung – der Versorger verlangt Zugang zum Zähler. Ein Eilverfahren soll den Zutritt erzwingen, doch plötzlich geht es um die Zuständigkeit: Amtsgericht oder Landgericht? Die Antwort entscheidet, ob Betroffene einen Anwalt bezahlen müssen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 14 O 71/26
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Das Landgericht verneint seine Zuständigkeit und verweist den Streit ans Oberlandesgericht.Ganzen Artikel lesen auf: Kanzlei-Kotz.de
Kein Gas mehr, die Sperre droht, doch der Kunde macht die Tür nicht auf. Das Amtsgericht gibt den Fall ab – auf einmal ist das Landgericht zuständig. Was das für Anwaltszwang und Kosten heißt, hat nun das höchste bayerische Gericht entschieden. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 102 AR 81/26 e
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Bayerisches Oberstes Landesgericht bestimmt Landgericht Landshut als zuständig für die Gas-Sperrklage.Ganzen Artikel lesen auf: Kanzlei-Kotz.de
Wetten auf Lottozahlen, Lizenz aus Gibraltar – alles legal? Der BGH sagt: Ohne deutsche Erlaubnis wird das teuer. Denn selbst eine makellose EU-Genehmigung schützt nicht vor Abmahnungen, wenn der entscheidende Antrag nie gestellt wurde. Zum vorliegenden Urteilstext springen: I ZR 148/22
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BGH hält Werbung und Angebot für Online-Zweitlotterien ohne deutsche Erlaubnis für rechtswidrig.Ganzen Artikel lesen auf: Kanzlei-Kotz.de
Wohngeld abgelehnt, die Miete geht an den Sohn – doch die Kontoauszüge fehlen. Vor dem OVG Lüneburg genügt ein Mietvertrag unter Verwandten nicht; hier zählen lückenlose Belege. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 2 PA 18/26
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Das Gericht verweigert Prozesskostenhilfe, weil der Kläger seine Mietzahlungen nicht plausibel belegt.Ganzen Artikel lesen auf: Kanzlei-Kotz.de
80 Euro Gebühr fürs Wegtragen von der Straße – so eine Rechnung flattert Klimaaktivisten nach Sitzblockaden ins Haus. Einer zieht vor Gericht. Das Verwaltungsgericht Ansbach entschied nicht nur über die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes, sondern auch über die Frage: Zählt das politische Gewissen mehr als die Gebührenordnung? [...] Ganzen Artikel lesen auf: Kanzlei-Kotz.de
Teure Stundenhonorare aus Paris für einen Arzthaftungsprozess in Deutschland. Während die französische Kanzlei auf ihre grenzüberschreitende Gebührenvereinbarung pocht, fordert sie zugleich deutsches Honorar für Gerichtstermine, die faktisch nie stattfanden. Ob Mandanten für ungelegte Eier zahlen müssen oder ausländisches Recht die heimischen Kostenschutzregeln hebelt, klärt nun das Landgericht Düsseldorf. [...] Ganzen Artikel lesen auf: Kanzlei-Kotz.de
Das neue Urteil ist gefällt, doch die alten Sünden fehlen auf der Rechnung des Richters gänzlich. Wenn die obligatorische Gesamtstrafe mit früheren Delikten schlicht vergessen wird, stellt sich die Frage nach der Haltbarkeit des gesamten Schuldspruchs. Die Revision verspricht juristische Korrektur, birgt jedoch die Gefahr, an der Hürde der Verhältnismäßigkeit zu scheitern. [...] Ganzen Artikel lesen auf: Kanzlei-Kotz.de
Vier Wände, eine Pritsche, der Verschluss für acht Tage. Ein Häftling setzt seine Arrestzelle in Brand, doch aus dem Feuer erwächst ein handfester Rechtsstreit über den Begriff der Heimat. Gilt der Zwangsaufenthalt hinter Gittern tatsächlich als geschützte Wohnung oder lässt der Entzug der Freiheit auch den strafrechtlichen Schutzraum der schweren Brandstiftung verpuffen? [...]
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Kein Strom vom Offshore-Windpark, Schadensersatzklage – doch die entscheidenden Beweise liegen in einem Parallelverfahren. Es geht um dasselbe Netzanschlusssystem, aber andere Ansprüche. Akteneinsicht beantragt, abgelehnt. Der BGH hat jetzt eine Leitentscheidung getroffen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: IV AR (VZ) 7/25
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Gericht: Bundesgerichtshof Datum: 11.03.2026 Aktenzeichen: IV AR(VZ) 1/25 Verfahren: Beschluss Rechtsbereiche: Zivilprozessrecht, Akteneinsicht Streitwert: 500.000 € Relevant für: Unternehmen, Prozessbeteiligte bei ParallelverfahrenDritte erhalten Akteneinsicht bei einem rechtlichen Interesse, sofern keine konkreten Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen.
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Kein Auftrag, weil die Wirtschaftsauskunft schlecht ausfällt. Das Unternehmen klagt auf Unterlassung – doch die Auskunftei beruft sich auf Meinungsfreiheit. Ein nicht offengelegter Algorithmus und ein einzelnes Inkassoverfahren sollen die Kennzahl 3,8 rechtfertigen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 2 O 141/24
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Gericht: Landgericht Wuppertal Datum: 04.03.2026 Aktenzeichen: 2 O 141/24 Verfahren: Klage auf Unterlassung und Schadensersatz Rechtsbereiche: Bonitätsauskunft, Persönlichkeitsschutz, GewerbebetriebDas Gericht weist die Klage ab.
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Mittagspause, kurzer Heimweg – Sturz vor der Haustür. Ein Dienstunfall? Für das Gericht hängt die Antwort von einer grundlegenden Frage ab: Wessen Risiko trägt, wer in der Gleitzeit isst? Zum vorliegenden Urteilstext springen: 1 A 675/24
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Gericht: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Datum: 24.04.2026 Aktenzeichen: 1 A 675/24 Verfahren: Beschluss über Berufungszulassung Rechtsbereiche: Beamtenrecht, Verwaltungsprozessrecht Relevant für: Beamte, Dienstherren, VerwaltungsgerichteDas Gericht lässt die Berufung zu und prüft nun Dienstunfall und Unfallfolgen neu.
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Die Abschlussprüfung steht bevor, der Termin ist gesetzt – doch der Zulassungsbescheid bleibt aus. Im Dreieck zwischen Azubi, Fitnessstudio und Bildungsstätte wird plötzlich unklar, wer für die Ausbildung eigentlich geradestehen muss. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 3 MB 11/26
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Gericht: Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein Datum: 27.04.2026 Aktenzeichen: 3 MB 11/26 Verfahren: Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz Rechtsbereiche: Berufsbildung, Verwaltungsrecht Streitwert: 10.000 Euro Relevant für: Auszubildende, Bildungsstätten, Betriebe, PrüfungsbehördenDas Gericht verweigert die vorläufige Prüfungszulassung, weil die Ausbildung tatsächlich nicht belegt war.