Kanzlei-Kotz

Ein Autofahrer in Aachen stritt seit 2021 um die Haftung für das Werkstattrisiko, nachdem unentdeckte Schäden die Reparaturkosten plötzlich über die 130-Prozent-Grenze trieben. Trotz extremer Verzögerung durch fehlende Ersatzteile blieb fraglich, ob der Unfallgegner für sämtliche unvorhersehbaren Pannen und Preissteigerungen der Werkstatt einstehen muss. Den vorliegenden Urteilstext lesen: Urteil Az.: [...]

Nachdem eine gehbehinderte Frau aus Wittenberg die volle Erstattung der Mietwagenkosten für ihren Werkstatt-Ersatzwagen forderte, kürzte die Versicherung den Betrag unter Verweis auf abstrakte Marktwert-Listen drastisch. Kann die Anmietung bei einer Gehbehinderung in einer ländlichen Region andere Maßstäbe setzen als der theoretische Preisvergleich mit der Fraunhofer-Liste? [...]

Nach einem Parkunfall in Kempten forderte ein Autobesitzer den Ersatz der fiktiven Reparaturkosten und berief sich auf die Sechsmonatsfrist bei der fiktiven Abrechnung. Der fahruntaugliche Zustand des Wagens sorgte für Unklarheit über den exakten Beginn der sechsmonatigen Haltefrist. Den vorliegenden Urteilstext lesen: Urteil 14 O 730/23

Das Wichtigste in Kürze

Unfallopfer erhalten Geld für geschätzte Reparaturkosten erst nach sechs Monaten Weiternutzung des Fahrzeugs. [...]

Eine Nötigung durch eine Blockade wirft die Staatsanwaltschaft einem pensionierten Rechtsanwalt vor, der einem Betreuungsrichter im Jahr 2022 den Zutritt zum Pflegeheim verwehrte. Fraglich bleibt, ob das schiere Stehenbleiben in einer Tür bereits als körperliche Gewalt gilt oder ob der Jurist rechtmäßig sein Hausrecht in dem Pflegeheim ausübte. [...]

Ein Fahrzeughalter in Schleswig forderte vollen Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall für seinen Honda Jazz, obwohl der Wagen bereits massive Vorschäden aufwies. Es blieb fraglich, ob der Besitzer sogar auf den Kosten für den Sachverständigen sitzen bleibt, weil die Versicherung das vorliegende Gutachten als unbrauchbar einstufte. Den vorliegenden Urteilstext lesen: Urteil Az.: [...]

Eine Dodge-Fahrerin forderte die Erstattung ihrer Mietwagenkosten bei langer Reparatur, nachdem ihr US-Import nach einem Unfall für volle neun Monate in der Werkstatt verblieb. Die gegnerische Versicherung lehnte die Übernahme ab und verlangte stattdessen die Anschaffung von einem Interimsfahrzeug für die Wartezeit. Den vorliegenden Urteilstext lesen: Urteil Az.: [...]

Eine Klägerin forderte im Jahr 2021 die Nachfestsetzung der Reisekosten im Zivilprozess, nachdem ihr Schmerzensgeldprozess vor dem Oberlandesgericht bereits 16 Jahre zuvor beendet war. Ein Beschluss des Bundesgerichtshofs zu Fahrtkosten bis zur Grenze des Gerichtsbezirks warf die Frage auf, ob eine Verwirkung nach dieser langen Zeit den Erfolg verhindert. [...]

Ein Fiat-Fahrer kämpfte um die Kostentragung bei einer verzögerten Schadensregulierung, nachdem er über drei Monate vergeblich auf die Zahlung für einen Parkplatzunfall gewartet hatte. Der Versicherer forderte trotz Gutachten immer neue Unterlagen an und provoziert damit die Frage, ab wann eine vorschnelle Klageerhebung nach einem Autounfall zulässig ist. [...]

Wohnungseigentümer in Hannover genehmigten per Mehrheitsbeschluss digitale Türspione in der WEG, um das individuelle Sicherheitsbedürfnis hinter der eigenen Wohnungstür zu stärken. Die Technik im Sondereigentum erzeugt jedoch einen permanenten Anschein einer Überwachung im Flur, ohne dass verbindliche Regeln zur Vermeidung von Überwachungsdruck existieren. Den vorliegenden Urteilstext lesen: Urteil Az.: [...]

Ein Mieter in München verweigerte kurz vor dem Einzug die Übernahme neuer Büroräume und erklärte die fristlose Kündigung eines Gewerbemietvertrags mit zweijähriger Festlaufzeit. Der Streit entbrannte an fehlenden Schlüsseln für die Innentüren und stellte die Rückzahlung der Mietkaution völlig infrage. Den vorliegenden Urteilstext lesen: Urteil 32 U 1397/25

Das Wichtigste in Kürze

Mieterin darf Mietvertrag wegen fehlender Schlüssel nicht fristlos kündigen und muss Miete weiterzahlen. [...]

Ein Kfz-Mechaniker-Meister aus Calw forderte eine Nutzungsausfallentschädigung bei einer fiktiven Abrechnung, nachdem er den Unfallwagen seines Sohnes fachgerecht in Eigenreparatur instand gesetzt hatte. Die Versicherung verweigerte die Zahlung mit Verweis auf die fiktive Schadensabrechnung und bestritt, dass das Fahrzeug laut dem Gutachten des Sachverständigen tatsächlich verkehrsunsicher war. [...]

Eine Werkstattinhaberin nutzte die fiktive Schadensabrechnung bei eigener Kfz-Werkstatt und verlangte 100% der Kosten, obwohl die Reparatur nie stattfand. Das Gericht drohte daraufhin mit dem Abzug des gesamten Unternehmensgewinns, weil die Chefin ihre fehlende Werkstattauslastung nicht belegen konnte. Zum vorliegenden Urteil Az.: 5 S 23/22 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Ein Motorradfahrer überholte eine lange Fahrzeugkolonne, als plötzlich ein Pkw nach links in einen Feldweg ausscherte und es zur schweren Kollision kam. Die entscheidende Frage war, ob das riskante Kolonne-Überholen schwerer wiegt als die verletzte doppelte Rückschaupflicht des Abbiegenden. Zum vorliegenden Urteil Az.: 12 O 38/23 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Nach einem Verkehrsunfall erklärte eine Versicherung ihre Regulierungsbereitschaft, doch der Geschädigte zog trotzdem sofort mit seiner Schadensersatzklage vor Gericht. Obwohl die Versicherung den Schaden später vollständig anerkannte, drohte ihr die Übernahme der gesamten Prozesskosten allein wegen dieser einen Formulierung. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 T 56/23 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Ein Mitglied eines Wirtschaftsverbandes startete eine öffentliche Kampagne gegen die Geschäftsführung, was zum sofortigen Vereinsausschluss wegen öffentlicher Kritik führte. Vor Gericht pochte der Unternehmer auf seine Meinungsfreiheit, doch die Richter mussten prüfen, wo diese an die Grenzen der Loyalitätspflicht stößt. Zum vorliegenden Urteil Az.: 234 C 156/22 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Ein Geschädigter forderte Schadenersatz bei Vorschäden am Fahrzeug, doch das Landgericht wies die Klage wegen eines mangelhaften Privatgutachtens vollständig ab. Die vollständige Abweisung war laut Kammergericht unzulässig, denn das Gericht hätte den Mindestschaden durch einen Sachverständigen schätzen müssen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 25 U 40/25 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Ein Autofahrer forderte nach einem Verkehrsunfall die Erstattung für 14 Tage Mietwagenkosten, da er auf die offizielle Haftungsübernahme der Versicherung gewartet hatte. Obwohl der Geschädigte glaubte, er handle pflichtgemäß, muss er nun einen erheblichen Teil dieser Ausfallzeit selbst tragen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 13 S 108/23 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Ein Autofahrer forderte nach einem Verkehrsunfall die volle fiktive Abrechnung nach Verkehrsunfall, obwohl er seinen erheblich beschädigten Wagen nur provisorisch reparierte. Die Versicherung weigerte sich zu zahlen, doch der Geschädigte legte einen überraschend simplen Beleg für die Wiederherstellung der Verkehrssicherheit vor. Zum vorliegenden Urteil Az.: 13 S 88/23 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Ein Bankkunde forderte nach einer Betrugsüberweisung 15.000 Euro zurück, obwohl ihm die grobe Fahrlässigkeit beim PushTAN-Verfahren vorgeworfen wurde. Entscheidend war, wie das Gericht die Verletzung der Sorgfaltspflichten des Kunden technisch bewerten ließ, um den Erstattungsanspruch entfallen zu lassen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 8 U 103/23 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Ein Wohnungseigentümer verlangte die Entfernung von Thujen und Eiben, die seit Jahren zu nah an seiner Terrasse wuchsen, was die Verjährung von Beseitigungsansprüchen zu verhindern drohte. Die Richter sahen in der bloßen Erneuerung der Gehölze jedoch einen Neubeginn der Verjährung. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 S 86/24 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Die Gewährleistung beim Autokauf ist Ihre stärkste Waffe, wenn das neue oder gebrauchte Fahrzeug nach kurzer Zeit Probleme macht. Oft versuchen Händler jedoch, Sie auf die freiwillige Herstellergarantie zu verweisen – ein entscheidender Fehler, der Sie Ihre primären Rechte kosten kann. Wie nutzen Sie die 12-monatige Beweislastumkehr richtig aus, und welche Schritte müssen Sie einhalten, um den Verkäufer zur kostenlosen Reparatur zu zwingen? [...]

Ein Mieter in Hamburg sah sich mit der isolierten Kündigung des Stellplatz-Mietvertrages konfrontiert, obwohl der Garagenplatz räumlich zur Wohnung gehörte. Die explizit vereinbarte Unabhängigkeitsklausel stellte das vermeintlich einheitliche Mietverhältnis auf eine überraschende Probe. Zum vorliegenden Urteil Az.: 316 C 97/24 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Eine Patientin beantragte im Rahmen eines Selbständigen Beweisverfahrens zur Arzthaftung die Überprüfung ihrer Unterlagen nach mehreren gescheiterten Operationen. Trotz umfangreicher Behandlungsunterlagen stoppte das OLG den Prozess: Die bloße Hoffnung auf einen Fehler genügte für den Beweisantrag nicht. Zum vorliegenden Urteil Az.: 8 W 21/24 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Eine einzelne negative eBay Bewertung kann heute über Erfolg und Misserfolg entscheiden und schnell zur Existenzbedrohung werden. Viele Käufer nutzen dabei die Meinungsfreiheit als Schutzschild, verbreiten aber unwahre Tatsachen, die Ihren Ruf und Umsatz ruinieren. Die entscheidende juristische Weichenstellung liegt in der scharfen Trennung von zulässischem Werturteil und nachweisbarer Lüge. [...]

Trotz ihres öffentlichen Auftrags verweigerte eine Sparkasse die Geschäftskonto Eröffnung für ein Unternehmen, das 14.000 Verbraucherbeschwerden angehäuft hatte. Nun musste das Verwaltungsgericht klären, ob der Kontrahierungszwang juristische Personen vor einer Ablehnung wegen unseriösem Geschäftsgebaren schützt. Zum vorliegenden Urteil Az.: 20 L 3439/25 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Wegen hochwertiger, abgezogener Holzdielen forderte eine Vermieterin in Berlin eine kräftige Mieterhöhung nach dem neuen Mietspiegel 2024. Doch für das Gericht zählte die vermeintliche Aufwertung nicht: Die Dielen galten nur als nicht zuschlagsberechtigter Altbau-Standard. Zum vorliegenden Urteil Az.: 6 C 5202/24 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Eine Vermieterin forderte 28.704 Euro Schadensersatz für Mietschäden, doch die kurze Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters drohte die gesamte Forderung zu stoppen. Die entscheidende Frage war, ob die Frist mit der formalen Vertragsbeendigung oder dem gewaltsamen Rückerhalt der tatsächlichen Sachherrschaft begann. Zum vorliegenden Urteil Az.: 49 C 483/24 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Eine Immobilieneigentümerin klagte auf Räumung gegen ihren Ex-Partner, der sich nach der Trennung auf sein Wohnrecht bei Verlobung und gescheiterter Beziehung berief. Der Mann argumentierte, das Versprechen gewähre ihm dauerhaften Besitz am Haus. Das Gericht prüfte stattdessen nur einen Anspruch auf Vermögensschaden. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]

Ein Autofahrer forderte nach dem Totalschaden seines Wagens Schadensersatz für 800 Euro teure, nicht montierte Winterreifen. Der Unfallgegner sollte die Kosten übernehmen, doch die unbeschädigte Neuanschaffung galt plötzlich als juristisch wertlos. Zum vorliegenden Urteil Az.: 4 C 315/23 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Nach einem Spurwechsel-Unfall auf der A14 zwischen einem Mercedes und einem VW stand Aussage gegen Aussage, was den Anscheinsbeweis beim Fahrstreifenwechsel auf den Plan rief. Obwohl beide Fahrer ihre Unschuld beteuerten, führte die Pflichtverletzung dazu, dass eine Versicherung den Schaden komplett tragen muss. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]