Kanzlei-Kotz

OLG Koblenz – Az.: 13 UF 158/16 – Beschluss vom 15.06.2016 1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Lahnstein vom 24.02.2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Pkw Ford Galaxy, …, Erstzulassung Mai 2010, an den Antragsteller für die Dauer des Getrenntlebens herauszugeben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller 7.366 € zu zahlen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Verfahrenswert wird für das familiengerichtliche Verfahren auf 2.000 € festgesetzt. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute. Sie streiten um einen [...]

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“Getrenntleben – Herausgabe eines als Familienfahrzeug genutzten Fahrzeugs”

OLG Koblenz – Az.: 1 U 111/16 – Urteil vom 16.06.2016 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach (2 O 300/14) vom 4.1.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das angefochtene Urteil und das Senatsurteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 115 v.H. des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115 v.H. des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe I. Der Beklagte wird von dem Kläger mit dem Vorwurf der verzögerten Bearbeitung seines Bauantrages (Antrag auf Genehmigung [...]

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“Verzögerte Baugenehmigungserteilung – Amtspflichtverletzung”

LG Dortmund – Az.: 21 O 139/15 – Urteil vom 19.09.2016 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 10.923,61 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.07.2014 zu zahlen. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Klägerin von den vorgerichtlichen Kosten der Rechtsanwälte … & Collegen i. H. v. 158,19 € freizustellen. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Beklagten auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin verlangt von den Beklagten Ersatz ihrer Aufwendungen, die sie im Zusammenhang damit gehabt hat, dass sie in ihrer Eigenschaft als Haftpflichtversicherin des Fahrzeuges Ford Mondeo, damaliges amtliches Kennzeichen [...]

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“Abgesprochener Unfall und bereits erfolgte Regulierung durch Kfz-Haftpflichtversicherung”

OLG Stuttgart – Az.: 3 U 64/14 – Urteil vom 26.10.2016 I. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 14.03.2014 – 2 O 284/11 – wird dieses Urteil wie folgt a b g e ä n d e r t : 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 302,09 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten hieraus über dem Basiszinssatz seit 28.09.2011 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 359,50 € vorgerichtliche Anwaltskosten nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten hieraus über dem Basiszinssatz seit 28.09.2011 zu bezahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Auf die Widerklage der Beklagten wird der [...]

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“Werkunternehmerhaftung – Nichteinhaltung Grundstücksgrenzen bei Gartenbauarbeiten”

AG Nordhorn – Az.: 3 C 25/16 – Urteil vom 18.11.2016 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin die materiellen und immateriellen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 13. Juli 2015 in Höhe von 80 Prozent zu ersetzen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 20 Prozent und die Beklagten zu 80 Prozent. Hiervon ausgenommen sind die Kosten der Beweisaufnahme. Diese trägt die Klägerin alleine. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung [...]

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“Verkehrsunfall – rückwärtsfahrender PKW und querenden Radfahrer”

AG Marl – Az.: 16 C 59/16 – Urteil vom 02.12.2016 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 652,65 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.12.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 16% und der Beklagte zu 84%. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten bleibt es nachgelassen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, sofern nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger begehrt gegenüber dem Beklagten Schadensersatz aufgrund einer Beschädigung seines Fahrzeuges in der [...]

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“Haftung Autowaschanlagenbetreiber – Pflicht zur Abschaltung des Laufbands”

LG Frankfurt – Az.: 2/16 S 110/16 – Urteil vom 04.01.2017 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 07.07.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Homburg v. d. H., Az. 2 C 1759/15 (15), teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.401,65 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.05.2015 zu zahlen. Weiterhin wird die Beklagten verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 60,21 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.07.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte [...]

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“Verkehrsunfall bei rückwärtigem Ausparken auf Parkplatz”

AG Oberhausen – Az.: 31 C 137/16 – Urteil vom 04.01.2017 Das Versäumnisurteil vom 03.08.2016 wird aufrechterhalten. Die Klägerin trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Tatbestand Am 02.10.2015 fuhr der Beklagte zu 1) mit dem von ihm gehaltenen und bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Fahrzeug auf der BAB A3 in Fahrtrichtung Arnheim, aus Unachtsamkeit im stockenden Verkehr auf das Fahrzeug der Klägerin auf. Der von der Klägerin beauftragte Privatsachverständige Z ermittelte [...]

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“Verkehrsunfall – Beweislast für Wiederbeschaffungsaufwand”

AG Kiel – Az.: 118 C 180/16 – Urteil vom 06.01.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Der Streitwert wird auf 798,03 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 08. Januar 2016 an der Ampelanlage Westring/IKEA in Kiel. Beteiligt war der Zeuge S. in dem Fahrzeug der Klägerin, einem VW Tiguan mit dem amtlichen Kennzeichen und der [...]

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“Doppelter Auffahrunfall – Anscheinsbeweis gegen Auffahrenden”

LG München I – Az.: 17 O 6883/16 – Urteil vom 16.01.2017 I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.256,62 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 31.05.2016 zu bezahlen. II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Firma .. Leasing unter der Vertrags-Nr.: … einen Betrag in Höhe von 800,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit 31.05.2016 zu bezahlen. III. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin 60 % des künftig aus der Inanspruchnahme ihrer Vollkaskoversicherung infolge des Unfalls vom 05.02.2015 entstandenen Schaden zu ersetzen. IV. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von einer Forderung ihrer Prozessbevollmächtigten in Höhe von [...]

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“Verkehrsunfall  zwischen Bus und Pkw”

AG Northeim – Az.: 3 C 349/16 (VI) – Urteil vom  19.01.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Streitwert: 431,85 € Tatbestand Gegenstand des Rechtsstreits ist die Geltendmachung einer Vergütung aus einem Geschäftsbesorgungsvertrag vom 23.3.2016, der im Wesentlichen die Erstellung von Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen sowie Patientenverfügung durch die Klägerin zum Gegenstand hat. Hierfür war eine Vergütung von 409 € vereinbart. In dem schriftlichen Vertrag heißt es unter anderem: „Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der Besorgung juristischer Dienstleistungen („Erstellungsleistung“), die im Auftragsformular aufgeführt sind, welches als Anlage 1 Bestandteil dieses Geschäftsbesorgungsvertrages… wird. … Der Auftragnehmer erbringt die Erstellungsleistung nicht selbst, sondern beauftragt [...]

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“Erstellung von Vorsorgedokumenten eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleitung?”

LG Mainz – Az.: 1 O 116/16 – Urteil vom 27.01.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 9.082,46 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 6. Januar 2016 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von der Forderung ihres Prozessbevollmächtigten auf Ersatz vorgerichtlich entstandener Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 371,28 freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 14% und die Beklagte 86% zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Das Urteil ist für die Beklagte ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin [...]

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“Verkehrsunfall – Reparaturkostenersatz 30 % über Wiederbeschaffungswert”

LG Mönchengladbach – Az.: 11 O 326/13 – Beschluss vom 08.02.2017 In dem Rechtsstreit hat das Gericht im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 08.02.2017 darauf hingewiesen, dass sich bei vorläufiger Wertung ein von dem Kläger zu beweisendes Verschulden der Beklagten zu 1., welches sich auf den Unfall ursächlich ausgewirkt haben muss, nur annehmen lässt, wenn bei dem erstmaligen Erkennen des Klägers auf dem Rand der asphaltierten Straße als Reaktion eine Vollbremsung gefordert wird. Wenn dagegen – wofür gewichtige Gesichtspunkte sprechen – diese Position lediglich als Warnposition mit der Aufforderung zu einer Reduzierung der Geschwindigkeit bei erhöhter Aufmerksamkeit verstanden wird, dürfte es bei bisheriger Wertung gemäß den ergänzenden Ausführungen des Sachverständigen …….. aus der mündlichen Verhandlung [...]

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“Fußgängerunfall – Betriebsgefahr trotz Unvermeidbarkeit des Unfalls”

OLG München – Az.: 20 U 3300/16 – Urteil vom 05.04.2017 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 5. Juli 2016, Az. 23 O 5519/11, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts München I ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 32.783,62 € festgesetzt. [...]

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“Rücktritt vom Hauskaufvertrag bei Verschweigen von Marderbefall”

LG Regensburg – Az.: 2 O 377/15 (4) – Urteil vom 12.04.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an den Beklagten 1.500 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 09.04.2015 zu bezahlen. 3. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallgeschehen. Am 31.07.2012 gegen 17.15 Uhr ereignete sich auf der Kreisstraße SR 12, Abschnitt 100, bei Kilometer 1.610, in Asham, Aiterhofen, ein Verkehrsunfall. An diesem waren der Kläger als Führer des Pkw Mercedes B 200 [...]

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“Verkehrsunfall – Nachweis unfallbedingter Beeinträchtigungen”

LG Bochum – Az.: 2 O 364/16 – Urteil vom 21.04.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin erwarb beim … in … das im Klageantrag zu 1 näher bezeichnete Fahrzeug VW Tiguan. Die Klägerin behauptet, das Fahrzeug sei vom so genannten VW-Abgasskandal betroffen. Durch Schreiben vom 21.10.2013 habe sie den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Ferner habe sie zuvor mehrfach Klappergeräusche bemängelt, welche die Beklagte nicht behoben habe. Ferner habe sie durch Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 31.5.2016 von der Verkäuferin Rückabwicklung des Kaufvertrages und Rückzahlung des Kaufpreises von 49.834 EUR unter Bezugnahme auf [...]

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“Fahrzeugkaufvertrag – Rückabwicklung bei erheblichem Mangel”

LG Itzehoe – Az.: 6 O 33/16 – Urteil vom 08.05.2017  1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 15.962,50 € festgesetzt. Tatbestand Die Beklagte zu 1 betreibt in der … in M. einen …-Markt. Diesem vorgelagert befindet sich ein Parkplatz, der von der Beklagten zu 1 in erster Linie für ihre Kunden bereitgestellt wird. Der Parkplatz wird jedoch auch von Anwohnern genutzt, die dort ihre Fahrzeuge auch über Nacht stehen lassen. Hinsichtlich der Örtlichkeiten wird auf die Anlage BLD 1 Bezug [...]

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“Verkehrssicherungspflicht – Räum- und Streupflicht auf Kundenparkplatz Einkaufszentrum”

OLG Celle – Az.: 14 U 40/17 – Beschluss vom 19.05.2017 Die Berufung des Klägers gegen das am 3. Februar 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer der Landgerichts Lüneburg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieser Beschluss und das vorgenannte Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe Die zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst in vollem Umfang auf den Beschluss des Senates vom 12. April 2017, Bl. 262 f. d. A., Bezug genommen. An dieser Bewertung ändert sich auch nichts durch die Einwendungen des Klägers in seinem Schriftsatz vom 15. Mai 2017. Zwar trifft es zu, dass nach [...]

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“Verkehrsunfall – Vorliegen mit der Unfallschilderung inkompatibler Schäden”

OLG Zweibrücken – Az.: 1 U 3/16 – Urteil vom 24.05.2017 I. Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 27.11.2015 werden zurückgewiesen. II. Von den Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger 40 % und den Beklagten als Gesamtschuldnern 60 % auferlegt. III. Das angefochtene Urteil und das vorliegende Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom… in ……. An diesem Tag wollte die Zeugin … mit dem Pkw des Klägers von der untergeordneten … nach rechts in die … einbiegen. Aus Sicht der Zeugin befand sich rechts der Einmündung [...]

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“Verkehrsunfall -Rechtsabbiegender mit Rückwärtsfahrenden”

AG Reinbek – Az.: 11 C 496/16 – Urteil vom 08.06.2017 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 201,09 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.02.2016 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 334,75 € freizuhalten. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags. Die Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund [...]

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“Verkehrsunfall – Kollision mit umgeknicktem Baum”

LG Oldenburg – Az.: 5 S 550/16 – Urteil vom 13.06.2017 Gründe 1. Die Berufung der Kläger gegen das am 10.11.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Oldenburg (4 C 4339/15 (IV)) wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.11.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Oldenburg (4 C 4339/15 (IV)) wie folgt abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 5. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 4.000,00 € festgesetzt. I. Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts wird abgesehen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO). Zweitinstanzlich ist [...]

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“Doppelstabmattenzaun als Einfriedung – Ortsüblichkeit – Wahlrecht des Eigentümers”

LG Lübeck 6 – Az.: 6 O 67/15 – Urteil vom 28.07.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zu 1) oder der Rechtsnachfolger der verstorbenen Beklagten zu 2) vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger verlangt die Zahlung weiteren Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall. Am 19.10.2014 ereignete sich in Bad Oldesloe auf dem Tankstellengelände der Firma …, … Straße, gegen 12.30 Uhr ein Verkehrsunfall zwischen dem vom Kläger gesteuerten Pkw mit [...]

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“Verkehrsunfall – Kollision zweier Fahrzeuge auf Tankstellengelände”

LG Arnsberg – Az.: I-1 O 88/16 – Urteil vom 11.08.2017 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 6.152,00 EUR seit dem 21.01.2016 zu zahlen. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 729,23 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.01.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen zu 85 % die Beklagten als Gesamtschuldner und zu 15 % der Kläger. Die Kosten der Beweisaufnahme trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beiden Parteien wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die [...]

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“Verkehrsunfall – Verweisung auf günstigere Reparaturmöglichkeit im Rechtsstreit”

LG Hannover – Az.: 17 O 8/15 – Urteil vom 08.09.2017 1. Unter Aufhebung des Teilversäumnisurteils vom 14. April 2014 wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Die Klägerin ist Schaustellerin mit einem Acht-Säulen-Autoscooter „Top In“ der Firma Mack. In der Nacht des 3. Juli 2013 fuhr der Beklagte zu 2 mit dem bei der Beklagten zu 1 haftpflichtversicherten xx-Kastenwagen mit dem amtlichen Kennzeichen xx des Beklagten zu 3 dort hinein und beschädigte den Autoscooter erheblich. Dieser wurde [...]

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“Verkehrsunfall – Nachweis für Unfallhergang”

AG Bad Urach – Az.: 1 C 169/17 – Urteil vom 20.09.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Streitwert: bis 4.000,- € Tatbestand Die Klägerin verlangt Schadensersatz, weil sie im Thermalschwimmbad der Beklagten am 21.09.2016 gestürzt ist, als sie barfuß von der Dusche zu den Umkleidekabinen unterwegs war. Die Klägerin trägt vor, ihr seien während der Wassergymnastik die Badeschuhe entwendet worden. Der Weg [...]

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“Verkehrssicherungs­pflicht Schwimmbadbetreiber – Rutschsicherheit Nassbereich”

AG Hoyerswerda – Az.: 1 C 182/15 – Urteil vom 21.09.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 782,36 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 632,36 € seit dem 6.3.2015 und aus 150,00 € seit dem 13.3.2017 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin im Falle der Reparatur ihres bei dem schädigendem Ereignis vom 09.01.2015 beschädigten Ford Focus (amtliches Kennzeichen: …) die anfallende Umsatzsteuer zu ersetzen und eine Entschädigung für einen unfallbedingten Nutzungsausfall bzw. die etwaig anfallenden erforderlichen Mietwagenkosten zu zahlen. 3. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von der Forderung der Anwaltskanzlei gemäß der Kostennote vom [...]

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“Verletzung Verkehrssicherungspflicht– unterlassene Bauzaunsicherung – Sturmgefahr”

LG Osnabrück – Az.: 1 S 226/17 – Beschluss vom 22.09.2017 Gründe I. Die Klägerin nimmt die beklagten Eheleute als Gesamtschuldner auf Räumung der Wohnung V-Straße. in O. in Anspruch. Die Beklagten haben im Februar 2011 mit den damaligen Hauseigentümern einen Mietvertrag über die streitgegenständliche Wohnung geschlossen. In dem Mietobjekt befindet sich im oberen Geschoss eine weitere Wohnung, die bereits seit längerem leer steht. Die Klägerin ist seit Februar 2017 Eigentümerin des Mietobjekts. Der Beklagte zu 2) ist erheblich erkrankt, unter anderem besteht aufgrund einer Gehirnblutung eine halbseitige Lähmung sowie Inkontinenz. Er wird von der Beklagten zu 1) zu Hause gepflegt; zudem besteht Unterstützung durch einen Pflegedienst. Mit anwaltlichem Schreiben vom 27.10.2016 kündigte die Klägerin [...]

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“Kündigung Mietvertrag bei Lagerung von Hausmüll und Sperrmüll im Flur”

LG Landshut – Az.: 15 S 2389/16 – Urteil vom 25.10.2017 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Amtsgerichts Freising vom 11.08.2016 wie folgt abgeändert und neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.241,93 EUR nebst Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.709,78 EUR seit 08.01.2015 und aus weiteren 1.532,15 EUR seit 04.01.2016 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. III. Die Beklagte trägt die Kosten beider Rechtszüge. IV. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. V. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. [...]

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“Stromkabelbeschädigung – Schadensersatzanspruch”

LG Osnabrück – Az.: 1 S 498/16 – Urteil vom 22.11.2017 1. Die Berufung des Klägers vom 07.12.2016 gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Iburg vom 09.11.2016, Az. 4 C 406/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger nimmt die Beklagten, welche seine Nachbarn sind, auf Schadensersatz wegen des unsachgemäßen Beschneidens eines Baumes in Anspruch. Die Parteien bewohnen jeweils als Mieter Häuser auf zwei nebeneinander liegenden Grundstücken an der S. Straße in H. die Gärten grenzen aneinander. Der Kläger und seine Ehefrau pflanzten vor etwa 10 Jahren auf dem von ihnen angemieteten Grundstück einen [...]

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“Schadensersatzanspruch gegen Nachbarn wegen unsachgemäßer Baumbeschneidung”

LG Bielefeld – Az.: 2 O 298/13 – Urteil vom 28.11.2017 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, über die durch Urteil der Kammer – Einzelrichter – vom 18.11.2014 ausgeurteilten Beträge hinaus an den Kläger zu 2. weitere 300,00 EUR Schmerzensgeld und weitere 25,00 EUR, jeweils zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.08.2013 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage erneut abgewiesen. 3. Von den Gerichtskosten, den außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 2. und der Beklagten in beiden Verfahren erster Instanz haben der Kläger zu 2.  96 % und die Beklagten als Gesamtschuldner 4 % zu tragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu 2. allein zu [...]

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“Verkehrsunfall – Schmerzensgeld für unfallbedingtes HWS-Schleudertrauma”