Datenbank Urteile & Beiträge
Rechtsanwälte Kotz GbR
LG Kiel, Az.: 4 O 65/14
Urteil vom 28.01.2016
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt Leistungen aus einer Hausratversicherung nach einem Brand. [...]
AG Pirna, Az.: 12 C 162/13
Urteil vom 17.09.2015
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1722,71 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 %punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.11.2013 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von einer Forderung seiner Prozessbevollmächtigten in Höhe von 229,55 Euro freizustellen. [...]
AG Dannenberg, Az.: 31 C 422/15
Urteil vom 20.09.2016
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. [...]
Obliegenheit zur Schadensanzeige Selbst wenn Sie sicher sind, keine Schuld am Unfallhergang zu haben und auch Ihr Unfallgegner dies ansieht, sollten Sie trotzdem immer auch Ihrer Kaskoversicherung den Unfall melden.
Grund dafür ist, dass Sie gegenüber Ihrer Versicherung eine Anzeigepflicht haben, um deren Leistungen auch beziehen zu können. [...]
LG Görlitz, Az: 2 S 159/15
Urteil vom 27.05.2016
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hoyerswerda vom 29. September 2015 (Az. 1 C 298/14) abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtstreits beider Instanzen. [...]
LG Stuttgart, Az.: 4 S 93/16
Beschluss vom 30.05.2016
Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 01.03.2016, Az. 9 C 6415/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert. [...]
LG Waldshut-Tiengen, Az.: 1 O 23/16
Urteil vom 31.05.2016
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger begehrt von der Beklagten aus einem Wohngebäudeversicherungsvertrag Zahlung von 16.439,09 Euro sowie die Feststellung, die Beklagte schulde ihm aus dem Vertrag den Ersatz weiteren Schadens, der ihm infolge eines Sturms am Einfahrtstor des im gehörenden Anwesens entstanden sei. [...]
LG Waldshut-Tiengen, Az.: 1 O 14/16
Urteil vom 31.05.2016
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit der Kläger hilfsweise die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einer lebenslangen Jahresrente in Höhe von mehr als 10.389,02 Euro begehrt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]
LG Würzburg, Az.: 92 O 304/16
Urteil vom 22.08.2016
1. Die Beklagten zu 1) und 2) werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 4.863,06 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 06.11.2015 und weitere 142,32 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.03.2016 zu bezahlen. [...]
AG Würzburg, Az.: 34 C 788/16
Urteil vom 01.09.2016
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 3.120,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 21.11.2015 zu zahlen.
2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]
LG Stade, Az.: 3 O 309/15
Urteil vom 12.07.2016
1.) Die Klage wird abgewiesen.
2.) Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3.) Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Parteien streiten über Ansprüche auf Zahlung einer Invaliditätsentschädigung aus einer Unfallversicherung. [...]
AG Hamburg, Az.: 17a C 261/16
Urteil vom 26.10.2016
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. [...]
AG Lünen, Az.: 9 C 186/16
Urteil vom 24.11.2016
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 58,80 Euro (achtundfünfzig 80/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.06.2016 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 78 Prozent und der Beklagte zu 22 Prozent. [...]
LG Waldshut-Tiengen, Az.: 1 O 185/16
Urteil vom 12.12.2016
1. Das Landgericht Waldshut-Tiengen erklärt sich für örtlich unzuständig.
2. Der Rechtsstreit wird auf Antrag des Klägers an das Landgericht Stuttgart verwiesen. Gründe 1.
Der Kläger begehrt von dem beklagten Versicherer aus einem Kreditschutzbrief Zahlung von 1.480,20 Euro sowie Freistellung von laufenden Darlehensverbindlichkeiten von bis zu 7.401,00 Euro. [...]
LG Hildesheim, Az.: 3 O 317/15
Urteil vom 13.12.2016
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägerinnen auferlegt.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand
Die Klägerinnen begehren Schadensersatz und Feststellung der Ersatzpflichtigkeit der Beklagten für weitere Schäden aus einem Brandereignis am 3.7.2012 auf dem Hausgrundstück … . [...]
AG Ettlingen, Az.: 3 C 184/14
Urteil vom 16.12.2016
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.657,03 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 30.09.2011 zu zahlen.
2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. [...]
OLG Stuttgart, Az.: 20 U 69/94
Urteil vom 02.05.1994
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 21.10.1993 (3 O 367/93) wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Hamm, Az.: 11 U 64/93
Urteil vom 22.10.1993
Die Berufung des Klägers gegen das am 18. Januar 1993 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten der Berufung.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Es beschwert den Kläger in Höhe von 5.000,00 DM. [...]
OLG Hamm, Az.: 6 U 187/95
Urteil vom 29.04.1996
Gründe
(Zu a:) Der Privathaftpflichtversicherer des Beklagten war gem. § 66 ZPO befugt, dem Rechtsstreit auf seiten des Beklagten als dessen Streithelfer beizutreten; das rechtliche Interesse ergibt sich aus der Bindungswirkung des Haftpflichturteils für den Deckungsprozeß (Freyberger, NZV 1992, 391, 393; LG Siegen VersR 1994, 1367; für den KH-Prozeß BGH r+s 1994, 212). [...]
OLG Schleswig-Holstein, Az.: 9 U 19/98
Urteil vom 20.01.1999 Tatbestand Die Klägerin nahm die Beklagte auf Schadensersatz wegen der Beschädigung von Motorrädern in Anspruch.
Die Klägerin betreibt den Verkauf und die Reparatur von Motorrädern.
Die Beklagte interessierte sich für Motorräder und wollte diese fotografieren. Dazu stellte sie sich vor die vor der Fensterfront aufgereihten Motorräder und ging in die Hocke. [...]
LG Berlin, Az.: 7 O 266/14
Urteil vom 06.10.2016
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 447,39 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 5. August 2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagte 6% und der Kläger 94% zu tragen. [...]
I. Einleitung
Estland mit seiner Hauptstadt Tallinn liegt im Norden des Baltikums. Obwohl Estland mittlerweile über ein gut ausgebautes Straßennetz verfügt, müssen Sie auf Nebenstrecken allerdings mit unbefestigten Wegen rechnen. Vorreiter ist Estland hingegen in Sachen Elektromobilität: es hat als erstes Land der EU und der Welt ein landesweites, öffentlich getragenes Ladesystem für das Aufladen der Batterien von Elektroautos installiert. [...]
I. Einleitung
Island ist – nach dem Vereinigten Königreich – der flächenmäßig zweitgrößte Inselstaat Europas. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt in der Hauptstadtregion Reykjavík. Eine große (wirtschaftliche) Rolle spielt der Tourismus in Island.
Es gibt nur zwei Wege, die Insel zu erreichen: entweder mit dem Flugzeug oder aber mit der Autofähre Norröna, welche die Färöer-Inseln mit Häfen in Dänemark und Island verbindet. [...]
AG Hamburg, Az.: 25b C 459/16
Urteil vom 22.06.2017
1. Die Klage wird als derzeit unbegründet abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. [...]
Verkehrsunfall: UPE-Aufschläge und Verbringungskosten sind auch bei fiktiver Schadensabrechnung zu erstatten AG Düsseldorf, Az.: 48 C 82/17
Urteil vom 05.07.2017
Die Beklagten werden entsprechend ihrem Anerkenntnis als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 424,34 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.09.2016 zu zahlen. [...]
AG Essen, Az.: 14 C 60/16
Urteil vom 10.07.2017
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.498,74 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 12.03.2016 zu zahlen.
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die hinter dem Kläger stehende Rechtsschutzversicherung (… …) einen Betrag in Höhe von 201,71 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 12.03.2016 für die außergerichtliche Interessenvertretung seiner Prozessvertreter zu zahlen. [...]
AG Viechtach, Az.: 4 C 44/17
Urteil vom 03.08.2017
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 516,91€ nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.11.2016 zu zahlen. Dies jedoch nur Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die … GmbH, …str. [...]
OLG Dresden, Az.: 4 U 1121/17
Beschluss vom 13.11.2017
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen.
2. Der Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. [...]
LG Berlin, Az.: 17 O 408/02
Urteil vom 04.07.2003
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1.100,00 EUR abzuwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. [...]
AG Köpenick, Az.: 6 C 129/02
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 768,– EUR nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 19. Juni 2002 zu zahlen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. [...]