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Insassen eines Pkw, die entgegen § 21a Abs. 1 Satz 1 StVO während der Fahrt den Sicherheitsgurt nicht angelegt haben, trifft im Falle einer Verletzung infolge eines Verkehrsunfalls nur dann eine anspruchsmindernde Mithaftung, wenn im Einzelfall festgestellt worden ist, dass nach der Art des Unfalls die erlittenen Verletzungen des Insassen tatsächlich verhindert worden oder zumindest weniger schwerwiegend gewesen wären, wenn der verletzte Insasse zum Zeitpunkt des Unfalls angeschnallt gewesen wäre (BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az: VI ZR 10/11). Die gemäß § 21a Abs. 1 Satz 1 StVO „während der Fahrt“ bestehende Anschnallpflicht dauert auch bei kurzzeitigem verkehrsbedingten Anhalten fort, endet jedoch dann, wenn das Fahrzeug unfallbedingt zum Stehen gekommen ist.[…]
Versicherungsrecht
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Dem Versicherungsmakler obliegen aus dem Versicherungsmaklervertragsverhältnis weitgehende Pflichten. Denn der Versicherungsmakler wird regelmäßig als Interessen- oder sogar Abschlussvertreter des Versicherungsnehmers angesehen. Er ist üblicherweise nicht nur zum Abschluss des gewünschten Versicherungsvertrages verpflichtet, sondern gilt im Hinblick auf den Versicherungsschutz als Vertrauter und Berater des Versicherungsnehmers und hat diesem gegenüber die Stellung eines treuhänderischen Sachwalters, so dass ihn weitgehende Aufklärungs- und Beratungspflichten. Insbesondere schuldet er Beschaffung und Aufrechterhaltung eines bestmöglichen Versicherungsschutzes und in diesem Rahmen Beratung und Betreuung seines Auftraggebers. Er hat den individuellen, für das Objekt passenden Versicherungsschutz zu besorgen, wobei er das zu versichernde Risiko von sich aus untersuchen und das Objekt prüfen muss. Zu seinen Pflichten gehört unter anderem die Deckungsanalyse, d.h. die [...] Weiterlesen
“Gebäudeversicherung – Beratungsumfang eines Versicherungsmaklers” Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsunfallsiegen.de
OLG Karlsruhe, Az.: 9 U 88/11, Urteil vom 20.12.2012
Leitsätze
1. Bei einem Auffahrunfall wird der Anscheinsbeweis für einen schuldhaften Verkehrsverstoß des Auffahrenden (zu geringer Abstand und/oder Unaufmerksamkeit) in der Regel auch dann nicht erschüttert, wenn der Fahrer des vorderen Fahrzeugs ohne verkehrsbedingten Anlass eine abrupte Bremsung durchgeführt hat.
2. Bei einer abrupten Bremsung ohne äußeren Anlass liegt allerdings gleichzeitig ein schuldhafter Verkehrsverstoß des vorausfahrenden Fahrzeugführers vor; bei einem Auffahrunfall kann eine Haftungsquote von 50 % in Betracht kommen.
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 08.04.2011 – 3 O 221/10 A – wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das [...] Weiterlesen
“Auffahrunfall – Mithaftung von 50 % bei abrupter Bremsung” Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt
Az.: 6 U 21/13
Urteil vom 11.11.2013
Die Berufung der Klägerin gegen das am 20. Juni 2013 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg, Az.: 10 O 1779/12, wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts Magdeburg sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung jeweils gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Streitwert der Berufungsinstanz wird auf 26.671,10 Euro festgesetzt.
Gründe
Die Klägerin, Wohngebäudeversicherer des Eigentümers des Mehrfamilienhauses L. Straße 28 in M. , nimmt den Beklagten aus gemäß § 86 VVG übergegangenem Recht wegen eines [...] Weiterlesen
“Wohngebäudeversicherung: Regressanspruch des Versicherers gegen Mieter wegen Wohnungsbrands” Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
Landgericht Mönchengladbach
Az.: 2 S 133/13
Urteil vom 16.07.2014
Leitsätze: Sind ein Verbraucherdarlehensvertrag und ein Ratenschutz-Lebensversicherungsvertrag im Sinne von § 358 BGB verbunden, ist § 358 BGB nur für die den Verbraucherdarlehensvertrag betreffende Belehrung zu beachten. Die Belehrung für den Ratenschutz-Lebensversicherungsvertrag dagegen richtet sich ausschließlich nach den §§ 8, 152 Abs. 1 VVG
Die Berufung der Kläger zu 1) und 2) vom 30.09.2013 gegen das am 02.09.2013 verkündete Schlussurteil des Amtsgerichts Mönchengladbach (2 C 82/13) wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Klägern zu 1) und 2) zu je ½ auferlegt.
Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern zu 1) und 2) bleibt nachgelassen, die Vollstreckung gegen sich durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 [...] Weiterlesen
“Ratenschutz-Lebensversicherungsvertrag – Belehrung nach dem VVG” Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
LG Kiel
Az: 5 O 138/13
Urteil vom 07.05.2014
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.997,84 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 01.02.2013 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger nimmt die Beklagte nach einem Widerspruch gegen das Zustandekommen eines Lebensversicherungsvertrags auf Rückzahlung der gezahlten Prämien zuzüglich der gezogenen Nutzungen in Anspruch.
Der Kläger stellte am 04.01.2002 einen Antrag auf Abschluss einer Lebensversicherung (Anlage K 4, Bl. 5 AB) nach dem sogenannten „Policenmodell“, bei dem Unterlagen wie die Versicherungsbedingungen und [...] Weiterlesen
“Lebensversicherung – Rückzahlung der Versicherungsprämien bei Widerspruch” Ganzen Artikel lesen auf: Rakotz.de
Wird die Stromleitung eines Hauses bzw. einer Firma durch Bauarbeiten beschädigt und entsteht bei den Computern hierdurch ein Datenverlust, so stellt dies eine Eigentumsverletzung im Sinne von § 823 BGB dar, für die der Schädiger bzw. dessen Versicherung Schadensersatz leisten muss (OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.11.2011, Az: 2 U 98/11).[…]
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Erleidet man aufgrund einer allergischen Lebensmittelreaktion (nach dem des oralen Verzehrs von Lebensmitteln) eine dauerhafte Gesundheitsschädigung, so ist diese in der privaten Unfallversicherung mitversichert. Eine allergische Lebensmittelreaktion stellt in diesem Zusammenhang einen Unfall im Sinne von § 178 Abs. 2 VVG dar: „Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. Die Unfreiwilligkeit wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet“ (OLG München, Urteil vom 01.03.2012, Az: 14 U 2523/11).[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.rakotz.de/artikel/unfallversicherung-allergische-reaktion-ein-unfall_1546/
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Auch wer an einem Skikurs teilnimmt, muss die üblichen Rücksichtspflichten einhalten und ist notfalls verpflichtet, wenn er seine Fahrt nicht mehr beherrscht, durch einen Notsturz einen Zusammenstoß zu vermeiden. Wer an einem Skikurs teilnimmt muss Rücksicht auf die übrigen Skifahrer nehmen, er ist gegenüber diesen nicht privilegiert. Der vorausfahrende Skifahrer trägt kein Mitverschulden, wenn die hinter ihm fahrenden Schüler keine Rücksicht auf andere Skifahrer nehmen und es zu einem Zusammenstoß kommt (OLG München, Urteil vom 19.01.2011, Az: 20 U 4661/10).[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.rakotz.de/artikel/haftung-bei-skikurs-ruecksichtsnahmepflicht_1461/
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Eine Hausratsversicherung muss einen Grill ersetzen, wenn dieser aufgrund eines Einbruchdiebstahls oder infolge eines Raubes abhandenkommt. Eine Leistungspflicht besteht hingegen nicht, wenn der Grill aus einem ungesicherten Garten entwendet worden ist, der nicht vollständig eingefriedet und gegen unbefugtes Betreten geschützt ist (AG Bad Segeberg, Urteil vom 22.12.2011, Az: 17 C 116/11).[…]
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Eine Gemeinde und ein ausführendes Bauunternehmen haften auch nach Jahren noch für mangelhaft durchgeführte Kanalbauarbeiten, die zu Gebäudeschäden (im Fall Gebäuderisse aufgrund Grundwasserspiegelabfalls) geführt haben (OLG Koblenz, Urteil vom 01.04.2011, Az: 1 U 379/06).[…]
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Verletzt sich der Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung bei einem Sturz dadurch, dass er auf den Boden prallt, liegt darin ein von außen auf seinen Körper wirkendes Ereignis, für welches die Unfallversicherung eintrittspflichtig ist. Insoweit ist nur das Geschehen in den Blick zu nehmen, das die Gesundheitsbeschädigung unmittelbar herbeiführt. Es macht insoweit keinen Unterschied, ob der Körper des Versicherten mit einer beweglichen oder unbeweglichen Sache (z.B. Boden) kollidiert (BGH, Urteil vom 06.07.2011, Az: IV ZR 29/09).[…]
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Ein Eisenbahnverkehrsunternehmen ist aufgrund eines Personenbeförderungsvertrags dazu verpflichtet, die Beförderung so durchzuführen, dass der Fahrgast keinen Schaden erleidet (BGH, Az: X ZR 59/11, Urteil vom 17.01.2012). Dies betrifft nicht nur den eigentlichen Beförderungsvorgang zwischen Ein- und Aussteigen, sondern auch den Zu- und Abgang. Ein Eisenbahnverkehrsunternehmen ist daher aufgrund eines Personenbeförderungsvertrags dazu verpflichtet, Bahnanlagen wie Bahnsteige, die der Fahrgast vor und nach der Beförderung benutzen muss, bereitzustellen und verkehrssicher zu halten. Wird diese vertragliche Pflicht schuldhaft verletzt, haftet das Eisenbahnverkehrsunternehmen gemäß § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB und hat ein etwaiges Verschulden des Eisenbahninfrastrukturunternehmens – und im Fall der Übertragung der Verkehrssicherungspflichten auf weitere Dritte deren Verschulden – in gleichem Umfang zu vertreten [...] Weiterlesen
“Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen” Ganzen Artikel lesen auf: Rakotz.de
Nach § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB besteht die Rechtspflicht eines Ehegatten, dem anderen Ehegatten den durch ihn erzielten Schadensfreiheitsrabatt in einer Kraftfahrzeugversicherung im Falle der Trennung zu übertragen (OLG Hamm, Beschluss vom 13.04.2011, Az: II-8 WF 105/11). Dieser Anspruch beruht auf dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben und darauf, dass der Schadensfreiheitsrabatt nur formal im Vermögen des einen Ehegatten entstanden ist, während der andere Ehegatte diesen durch die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs „erzielt“ hat.[…]
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Wird man durch Sonnenreflexionen eines Nachbargebäudes belästigt, so hat man unter Umständen gegenüber dem Eigentümer des Nachbargebäudes Unterlassungsansprüche. Die Frage, wann Lichtimmissionen erheblich belästigend und damit nicht mehr zumutbar sind, ist nach Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der betroffenen Nachbarschaft zu beurteilen, wobei wertende Elemente wie Herkömmlichkeit, soziale Adäquanz und allgemeine Akzeptanz einzubeziehen sind. Es kommt nicht allein auf Art, Stärke und Dauer der Lichteinwirkung und die gegebenenfalls hervorgerufene Blendwirkung an. Grenzwerte für Sonnenlichtreflexionen oder sonstige Tageslichtimmissionen gibt es nicht. Die Wesentlichkeit der Beeinträchtigung ist deshalb anhand des Empfindens eines verständigen Durchschnittsmenschen zu ermitteln (OLG Stuttgart, Urteil vom 09.02.2009, Az: 10 U 146/08).[…]
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Stürzt ein Versicherungsnehmer mit einem Blutalkoholspiel von mind. 2,0 Promille auf einer Treppe, so ist die Unfallversicherung leistungfrei, da der Grund des Treppensturzes eine alkoholbedingte Bewusstseinsstörung des Versicherungsnehmers ist, da selbst bei einem alkoholgewöhnten Menschen davon auszugehen ist, dass die Blutalkoholkonzentration von mind. 2,0 Promille zu alkoholbedingten Unsicherheiten, insbesondere zu Gleichgewichtsstörungen, führt und das diese Alkoholisierung mithin ursächlich für den Treppensturz ist (LG Düsseldorf, Urteil vom 06.01.2011, Az: 11 O 167/09).[…]
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Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Restschuldversicherung vorgesehene Regelung, die beim Eintritt unbefristeter Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit das Ende der Leistungspflicht vorsieht, ist wirksam (LG Dortmund, Urteil vom 16.07.2009, Az.: 2 O 29/08). Es gibt hingegen Restschuldversicherungsverträge deren Leistungspflicht auch bei unbefristeter Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit besteht. Insoweit muss der Vertrag entsprechend geprüft werden.[…]
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Arbeitsunfähigkeit liegt bei einer privaten Krankentagegeldversicherung auch dann vor, wenn sich der Versicherte an seinem Arbeitsplatz einer tatsächlichen oder von ihm als solcher empfundenen Mobbingsituation ausgesetzt sieht, hierdurch psychisch oder physisch erkrankt und infolgedessen seinem bisher ausgeübten Beruf in seiner konkreten Ausprägung nicht nachgehen kann (BGH, Urteil vom 09.03.2011, Az: IV ZR 137/10). Eine private Krankentageldversicherung muss in diesen Fällen ebenfalls leisten.[…]
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Beauftragt ein Geschädigter nach einem Verkehrsunfall einen Kfz-Sachverständigen mit der Erstellung eines Schadensgutachtens, so kann er die diesbezüglich anfallenden Sachverständigenkosten nur im Umfang der Haftungsquote von der gegnerischen KfZ-Haftpflichtversicherung bzw. dem Schädiger ersetzt verlangen (BGH, Urteil vom 07.02.2012, Az: VI ZR 133/11 und VI ZR 249/11). Trifft den Geschädigten ein Mitverschulden am Verkehrsunfall, so muss er die Kosten des Sachverständigengutachtens entsprechend seiner Mitverschuldensquote selbst tragen.[…]
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Tätigt ein Versicherungsnehmer eine Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrzeug und kommt es bei dieser zu einem Unfall, kann sich eine bestehende Kaskoversicherung auf eine vollständige Leistungsfreiheit berufen, wenn die Trunkenheitsfahrt vom Versicherungsnehmer grob fahrlässig begangen wurde (BGH, Urteil vom 11.01.2012, Az: IV ZR 251/10). Bei einer Leistungskürzung durch die Kaskoversicherung bedarf es jedoch regelmäßig einer Einzelfallabwägung, so dass die Versicherung auch bei einer absoluten Fahruntüchtigkeit des Versicherungsnehmers ab 1,1 Promille nicht sofort eine Leistungskürzung auf null vornehmen darf.[…]
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Kundenparkplätze müssen nicht immer völlig Eis- und Schneefrei sein. Gut sichtbare und vereinzelte kleine Eis- und Schneeflächen müssen Kunden umgehen oder übersteigen. Stürzt ein Kunde auf diesen Flächen, so kann er keine Schadensersatzansprüche geltend machen (OLG Koblenz, Beschluss vom 10.01.2012, Az: 5 U 1418/11).[…]
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Verursacht ein Vereinsmitglied durch grob fahrlässiges Handeln dem Verein einen Schaden muss er auch bei unentgeltlicher Tätigkeit damit rechnen, vom Verein bzw. dessen Versicherer in Regress genommen zu werden (BGH, Beschluss vom 15.11.2011, Az: II ZR 304/09).[…]
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Übernimmt ein Nachbar die Verkehrssicherungspflicht (Räum- und Streupflichten im Winter) für einen Grundstückseigentümer während dessen Urlaubs, so haftet der Grundstückseigentümer bei einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Nachbarn nicht, wenn der Nachbar über Jahre hinweg während der vergangenen Urlaube des Grundstückseigentümers immer zuverlässig geräumt und gestreut hat (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28.02.2012, Az: 11 U 137/11).[…]
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Wurde das eigene Fahrzeug durch einen Hagelschaden beschädigt, so kann man diesen Schaden von seiner Teilkaskoversicherung ersetzt bekommen. Reguliert man nunmehr den erlittenen Hagelschaden auf Gutachtenbasis mit seiner Teilkaskoversicherung, ohne den Schaden zu reparieren, muss man bei einem weiteren Hagelschaden am Fahrzeug den Nachweis gegenüber der Teilkaskoversicherung erbringen, das neue Schäden eingetreten sind. Kann man den Nachweis zwischen Alt- und Neuschäden nicht führen, muss die Teilkaskoversicherung den weiteren Hagelschaden nicht regulieren (AG München, Urteil vom 14.04.2011, Az: 271 C 10327/10).[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.rakotz.de/artikel/hagelschadenersatz-bei-kaskoversicherung_1355/
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Bei der Abwägung des Mitverschuldens von Kindern und Jugendlichen ist grundsätzlich davon auszugehen, dass deren Mitverschulden in der Regel geringer zu bewerten ist, als das eines Erwachsenen. Anders ist dies jedoch, wenn der dem Minderjährigen anzulastende Sorgfaltsverstoß sowohl altersspezifisch als auch subjektiv besonders vorwerfbar ist. In einem derartigen Fall kann auch die Betriebsgefahr des beteiligten Fahrzeugs hinter dem Verschulden des Minderjährigen zurücktreten. Die Rechtsprechung hat dies wiederholt angenommen, wenn ein minderjähriger Fußgänger eine Fahrbahn grob sorgfaltswidrig überquert hat, ohne auf den dortigen Fahrzeugverkehr zu achten (OLG Celle, Beschluss vom 08.06.2011, Az: 14 W 13/11).[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.rakotz.de/artikel/unfallverursachung-durch-11jaehrigen-haftung_1356/
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Alte Versicherungsverträge deren Vertragsklauseln nicht an das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG 2008) angepaßt wurden sind unwirksam, wenn sie den Versicherungsnehmer gegenüber der neuen Rechtslage schlechter stellen (BGH, Urteil vom 12.10.2011, Az: IV ZR 199/10).[…]
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In vielen Rechtschutzversicherungen wird der Deckungsschutz für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus Anlagegeschäften mittlerweile ausgeschlossen. Nach einem Urteil des OLG München, Az.: 29 U 589/11, sind diese Klauseln jedoch teilwiese unwirksam und die Rechtschutzversicherungen müssen aus diesem Grunde Deckungsschutz erteilen.[…]
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Nach einer erheblichen Trunkenheitsfahrt mit Verkehrsunfall, kann die eigene Kfz-Haftpflichtversicherung den jeweiligen Versicherungsnehmer wegen einer Obliegenheitsverletzung in Höhe von 5.000,00 Euro in Regress nehmen. Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit vor (z.B. Trunkenheitsfahrt) und eine weitere nach Eintritt des Versicherungsfalles (z.B. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort), können die Beträge, bis zu denen der Versicherer den Versicherungsnehmer in Anspruch nehmen kann, addiert (5.000,00 Euro + 5.000,00 Euro = 10.000,00 Euro) werden (BGH, Urteil vom 14.09.2005, Az: IV ZR 216/04).[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.rakotz.de/artikel/alkoholfahrt-regress-der-haftpflichtversicherung_1366/
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Behauptet eine Unfallversicherung, der Versicherungsnehmerin habe sich selbst verstümmelt um die Versicherungsleistung zu erhalten, so ist die Unfallversicherung darlegungs- und beweisbelastet, da gesetzlich vermutet wird, dass die Unfallverletzung des Versicherungsnehmers unfreiwillig erlitten wurde. Kann die Unfallversicherung ihre Selbstverstümmelungsbehauptung nicht beweisen, muss sie die volle Versicherungsleistung erbringen (OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.06.2011, Az: 16 U 134/10).[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.rakotz.de/artikel/unfallversicherung-behauptung-der-selbstverstuemmelung_1380/
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Es besteht auch bei „Schwarzarbeit“ Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, da § 7 Abs. 2 SGB VII bei einem verbotswidrigen Handeln den Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht ausschließt (LSG Hessen, Urteil vom 30.09.2011, Az: 9 U 46/10).[…]