Datenbank Urteile & Beiträge
Rechtsanwälte Kotz GbR
OLG Hamm, Az.: 20 U 115/92
Urteil vom 14.10.1992 Tatbestand Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten für ihren Wohnwagen der Marke „Münsterland“, Erstzulassung: 26.02.1982, mit dem amtlichen Kennzeichen eine Teilkaskoversicherung mit 300,00 DM Selbstbeteiligung. Sie macht gegenüber der Beklagten Entschädigung für einen Sturmschaden geltend.
Dazu hat sie behauptet, daß sie sich mit dem Wohnwagen vom 16. [...]
OLG Hamm, Az.: 20 U 261/87
Urteil vom 15.06.1988
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29. Juni 1987 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
LG Köln, Az.: 18 O 67/73
Urteil vom 10.07.1974 Tatbestand Die Klägerin macht Ansprüche aus Versicherungsvertrag wegen eines Gebäudebrandschadens geltend.
Die Klägerin ist Eigentümerin eines älteren Doppel-Wohnhauses in X., H.-Straße 18 – 20. Das Doppelhaus hat zwei Hauseingänge, je einen auf jeder Giebelseite. Es hat jeweils Keller, ein Wohngeschoß und teilweise ausgebautes Dachgeschoß. [...]
OLG Hamm, Az.: 20 U 13/95
Urteil vom 23.06.1995
Die Berufung des Klägers gegen das am 24. Oktober 1994 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe
I. Die Parteien streiten über die Berechnung der Entschädigung eines Sturmschadens in der Hausratversicherung, der die VHB 84 zugrundeliegen. [...]
I. Einleitung
Griechenland ist ein südosteuropäischer Staat und grenzt an Albanien, Mazedonien, Bulgarien und die Türkei. Die Tourismusbranche Griechenlands ist nach wie vor ein Wachstumsmarkt. So verwundert es nicht, dass 2017 über 25 Millionen Touristen ins Land kamen, wovon die meisten Urlauber wiederum aus Deutschland stammten. [...]
I. Einleitung
Die Türkei verfügt über ein Straßennetz mit einer Gesamtlänge von 413.724 km, wovon 62.000 km auf Landstraßen, 350.000 km auf sog. Dorfstraßen und 2.036 km auf Autobahnen entfallen. Besonders das Autobahnnetz soll zukünftig weiter ausgebaut werden.
Allerdings gibt es im Bereich der Sicherheit im Straßenverkehr noch ein großes Manko: die Verkehrssicherheit erreicht derzeit noch nicht das Niveau der meisten europäischen Staaten und basiert auf multifaktoriellen Gründen. [...]
Gerade bei einem Totalschaden ist der Ärger groß – Was Sie für die Abrechnung wissen müssen.
Sie bremsen an einer Ampel, Ihr Hintermann hat nur einen Augenblick nicht aufgepasst und schon ist es passiert. Ein solcher Unfall kann auch ohne schwerwiegende Personenschäden folgenreich werden, besonders, wenn sich nach dem Gutachten eines Sachverständigen herausstellt, dass nichts als ein Totalschaden übergeblieben ist. [...]
Amtsgericht Friedberg (Hessen), Az: 2 C 61/16 (25), Urteil vom 03.08.3016
ln dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Friedberg (Hessen)aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. Juli 2016 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 774,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.02.2016 zu zahlen. [...]
LG Mannheim, Az.: 11 O 53/16, Urteil vom 12.12.2017
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger begehrt nebst hieraus von der Beklagten gezogener Nutzungen nach Widerspruch gegen einen Lebensversicherungsvertrag sowie die Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. [...]
LG Stuttgart, Az.: 16 O 157/17, Urteil vom 20.12.2017
1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger die Hälfte der auf seinen bei der Beklagten gehaltenen Lebensversicherungsvertrag Nr. … zum Stichtag 01.11.2014 entfallenden Bewertungsreserven (Überschussbeteiligung) auszubezahlen, wie sich diese ohne Annahme eines Sicherungsbedarfs der Beklagten berechnen. [...]
OLG Dresden, Az.: 4 W 1038/17, Beschluss vom 06.12.2017
1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 11.10.2017 – Az. 3 O 2034/17 – wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
4. Der Beschwerdewert wird auf bis zu 6.000,00 EUR festgesetzt. [...]
BGH, Az.: IVa ZR 58/80, Urteil vom 05.02.1981 Tatbestand Der Kläger macht gegen die Beklagte als Versicherer Ansprüche aus der Vollversicherung seines Personenkraftwagens geltend.
Der Kläger, der eine Schrottverwertungshandlung und Autoverwertungshandlung betreibt, ist Eigentümer und Halter eines Pkw Typ Daimler-Benz 280. Das Fahrzeug war im Jahre 1973 vom Hersteller ausgeliefert worden und für den Export in die USA bestimmt. [...]
I. Einleitung
Tschechien ist ein Binnenstaat in Mitteleuropa und grenzt im Norden an Polen, im Osten an die Slowakei, im Süden an Österreich und im Westen an Deutschland. Prag ist die Hauptstadt und zugleich die bevölkerungsreichste Stadt der Tschechischen Republik. Weitere große Städte sind: Brünn, Ostrava, Pilsen, Liberec und Olmütz. [...]
I. Einleitung
Slowenien mit seiner Hauptstadt Ljubljana liegt in Mitteleuropa und grenzt unmittelbar an Italien, ßsterreich, Ungarn und Kroatien. Das vergleichsweise kleine Land (flächenmäßig ungefähr so groß wie Rheinland-Pfalz) bietet auf dieser geringen Fläche eine breite landschaftliche Vielfalt (von den adriatischen Stränden bis hin zu den Julischen Alpen) und ist das erste Land des ehemaligen Vielvölkerstaats Jugoslawien, das der EU beitrat. [...]
I. Einleitung
Norwegen liegt auf der Skandinavischen Halbinsel und grenzt im Osten an Schweden sowie im Nordosten an Finnland und Russland. In der Hauptstadt Oslo wird alljährlich der Friedensnobelpreis verliehen; doch völlig gleich, ob Oslo, Bergen, Trondheim oder Stavanger: nicht nur die norwegischen Großstädte haben einiges zu bieten. [...]
I. Einleitung
Die Slowakei mit ihrer Hauptstadt Bratislava ist ein Binnenstaat in Mitteleuropa mit Landesgrenzen zu: Österreich, Polen, der Ukraine und Ungarn. Ferner ist Bratislava nicht nur die Hauptstadt der Slowakei, sondern zugleich auch die größte Stadt des Landes. Mit ihrer Lage am Dreiländereck mit Österreich und Ungarn ist sie die einzige Hauptstadt der Welt, die an mehr als einen Nachbarstaat grenzt. [...]
OLG Karlsruhe, Az.: 9 U 140/08, Urteil vom 19.02.2009
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 3. August 2007 wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. [...]
I. Einleitung
Finnland mit der Hauptstadt Helsinki ist ein nordeuropäisches Land, das an Schweden, Norwegen, Russland und die Ostsee grenzt. Es handelt sich dabei um eines der am dünnsten besiedelten Länder Europas, was jedoch im Vergleich zur Bevölkerungsdichte über ein gut ausgebautes Straßennetz verfügt. Und auch wenn der etwa Mitte der 90er Jahre nicht zuletzt durch die mediale Verbreitung bekanntgewordene Fahrdynamik-Test namens „Elchtest“ ursprünglich im Nachbarland Schweden stattgefunden hat, so ist ein unfreiwilliger Elchtest auch in Finnland nicht auszuschließen: immerhin streifen etwa 100.000 Elche durch die finnischen Wälder und ein ausgewachsener Jungbulle kann immerhin bis zu 700 Kg auf die Waage bringen. [...]
I. Einleitung
Mit ca. 17 Millionen Touristen allein im Jahr 2015 gehört Portugal zu einem der meistbesuchten Länder der Welt. Das liegt nicht nur an den beliebten Reisezielen Algarve sowie den Inseln Azoren und Madeira. Gerade die pulsierende Hauptstadt Lissabon lockt jährlich viele Besucher und bietet ein vielfältiges touristisches Spektrum. [...]
I. Einleitung
Stockholm, Göteborg und Malmö sind die drei größten Städte des Landes und ziehen jedes Jahr unzählige Besucher an. Doch auch fernab dieser Städte hat Schweden einiges zu bieten: unberührte Wälder, felsige Küsten, Gebirge und Seen und noch dazu ein sehr gut ausgebautes Straßennetz, was geradezu zu einem Rund Trip mit dem eigenen Pkw einlädt. [...]
I. Einleitung
Ob Badeurlaub am Balaton oder Kulturhopping in der Hauptstadt Budapest (die i.Ü. als die schönste Stadt Osteuropas gilt): Ungarn ist definitiv eine Reise wert. Durch die gemeinsame Landesgrenze zu Österreich bietet sich als Alternative zum Flug beispielsweise die Fahrt mit dem eigenen Pkw an. [...]
AG Husum, Az.: 26 C 24/14, Urteil vom 13.01.2015
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 750,74 € sowie Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.12.2013 zu zahlen.
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger von der Forderung des Rechtsanwalts Dr. [...]
AG Pinneberg, Az.: 65 C 178/13, Urteil vom 08.05.2014
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin, einschließlich der Mehrkosten, die durch die Erhebung der Klage vor dem unzuständigen Gericht entstanden sind.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. [...]
AG München, Az.: 271 C 4878/14, Urteil vom 21.05.2014
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. [...]
Autowaschanlage: Fahrzeugbeschädigung aufgrund der Fehlbenutzung der Anlage und Haftung es Waschanlagenbetreibers AG Dresden, Az.: 116 C 4515/14, Urteil vom 09.01.2015
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des für die Beklagte aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. [...]
AG Köln, Az.: 118 C 556/12, Urteil vom 02.04.2013
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
– von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen, § 313 a ZPO –
Entscheidungsgründe
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Krankenhaustagegeld für den Zeitraum vom 04.10.2011 bis zum 25.10.2011 zu 563,32 EUR. [...]
AG Hamburg-Altona, Az.: 318c C 254/14, Urteil vom 27.11.2015
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.053,44 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.02.2014 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 334,75 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 8.8.2014 zu zahlen. [...]
AG Neu-Ulm, Az.: 7 C 923/15, Urteil vom 19.01.2016
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 1354,42 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 11.08.2015 zu bezahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 255,85 an außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 11.08.2015 zu bezahlen. [...]
OLG Hamm, Az.: 13 U 196/97, Urteil vom 27.05.1998
Auf die Berufung des Beklagten, wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen, das am 14. Oktober 1997 verkündete Grund- und Teilurteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert und wie folgt neu gefaßt:
Der Klageantrag zu 1 (materieller Schaden) ist in Höhe von 2/3 dem Grunde nach gerechtfertigt. [...]
OLG Celle, Az.: 8 U 120/01, Urteil vom 20.11.2003
Die Berufung des Klägers gegen das am 10.7.2001 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des LG Verden wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. [...]