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OLG Dresden – Az.: 2 OLG 24 Ss 778/13 – Urteil vom 25.04.2014
1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 09. Juli 2013 mit den Feststellungen aufgehoben.
2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Berufungskammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Gründe
I.
Das Amtsgericht Chemnitz hatte die Angeklagte am 05. November 2012 wegen (gewerbsmäßigen) Betruges zu der Freiheitstrafe von neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Die gegen diese Verurteilung gerichtete Berufung der Angeklagten hat das Landgericht Chemnitz mit Urteil vom 09. Juli 2013 als unbegründet verworfen. Es hat festgestellt, dass die Angeklagte am 07. Februar [...] Weiterlesen
“Strafurteil wegen Betruges – Erschleichen von Arbeitslosenhilfe”