Sozialrecht

Komplexe Anforderungen der Erwerbsminderungsrente In einer rechtlichen Auseinandersetzung wurden die Voraussetzungen für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung verhandelt. Der Kläger hatte eine Reihe von körperlichen und geistigen Einschränkungen, die seine Arbeitsfähigkeit beeinträchtigten. Doch die Annahme seiner Einschränkungen und die Bewertung seiner Leistungsfähigkeit standen im Mittelpunkt der Diskussion. Direkt zum Urteil Az: L 3 R 226/19 springen. [toc] Die medizinische Beurteilung und ihre Komplexität Die medizinischen Gutachter fanden beim Kläger eine Reihe von gesundheitlichen Einschränkungen. Dazu zählten unter anderem ein leichter Hirndefekt, ein verschwommenes Sehen auf dem rechten Auge, ein beidseitiger Tinnitus, leichte Gleichgewichtsstörungen, Kopfschmerzen und subjektiv empfundene Konzentrationsschwächen. Die Experten meinten, dass der Kläger trotz dieser Beeinträchtigungen in der Lage sein sollte, mittelschwere körperliche Arbeiten [...]

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“Rente wegen voller Erwerbsminderung – Voraussetzungen”

Zwischen Arbeitsunfall und Gesundheitsschaden: Eine Frage der Wahrscheinlichkeit Es gibt eine Art von Fällen, die ein tiefes Eintauchen in die Medizin erfordert, um rechtliche Urteile zu treffen. Einer davon handelt von dem komplexen Zusammenhang zwischen einem Arbeitsunfall und den daraus resultierenden Gesundheitsschäden. Im Fokus steht der Fall eines Arbeitnehmers, der einen schweren Sturz erlitt und infolge dessen einen Herzkreislaufstillstand und schwere neurologische Beeinträchtigungen erfuhr. Doch war der Sturz die Ursache für den Herzstillstand oder lediglich dessen Folge? Direkt zum Urteil Az.: L 3 U 192/18 springen. [toc] Der Sturz als Auslöser oder Folge? Zentrales Thema der Verhandlung war die Frage, ob der Sturz des Klägers die Ursache für seinen Herzkreislaufstillstand war oder ob im Gegenteil [...]

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“Arbeitsunfall – hinreichende Wahrscheinlichkeit zwischen Unfallereignis und Gesundheitsschaden”

Konflikt um Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung: Was Recht ist In einem bemerkenswerten Rechtsstreit, der sich rund um die Erhebung von Zusatzbeiträgen bei gesetzlichen Krankenkassen dreht, stand ein Versicherungsnehmer gegen seine Krankenkasse. Das Herz des Problems lag in der Erhöhung des Zusatzbeitrags, die der Versicherte nicht zahlen wollte, weil er seine Mitgliedschaft bereits gekündigt hatte. Doch trotz seiner Kündigung beharrte die Krankenkasse auf der Gültigkeit der Erhöhung, was zu diesem hitzigen juristischen Tauziehen führte. Direkt zum Urteil Az: L 5 KR 189/20 NZB springen. [toc] Versicherter kündigt wegen Beitragserhöhung Der Kläger, ein Mitglied der beklagten Krankenkasse, hatte seine Mitgliedschaft gekündigt, nachdem ihm die Erhöhung des Zusatzbeitrags angekündigt worden war. Die Krankenkasse jedoch behauptete, dass er den [...]

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“Krankenversicherung – Sonderkündigungsrecht bei Erhebung eines Zusatzbeitrages”

Arbeitsunfall und seine Spätfolgen Im Herzen dieser Geschichte steht eine Landwirtin, die im September 2011 während ihrer Arbeit einen Unfall erlitt. Die Frau, geboren 1954, knickte mit dem linken Fuß in eine Spalte eines Betonrostes um und stürzte, was letztendlich zu einer Reihe von Beschwerden führte. Es ist ein komplexer Fall, der sich um die Anerkennung der Spätfolgen dieses Arbeitsunfalls dreht. Direkt zum Urteil Az: L 3 U 146/18 springen. [toc] Die Unfallgeschichte und erste medizinische Befunde Direkt nach ihrem Sturz arbeitete die Landwirtin weiter, suchte jedoch später am selben Tag medizinische Hilfe im Kreiskrankenhaus. Sie wies eine eingeschränkte aktive Beweglichkeit der rechten Schulter auf, wobei keine Frakturen festgestellt wurden. Zudem zeigte ihr rechter Kleinfinger [...]

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“Anerkennung weiterer Unfallfolgen eines anerkannten Arbeitsunfalls”

Verweigerung der Erwerbsminderungsrente: Das Landessozialgericht Hamburg nimmt Stellung Im Zentrum eines kontroversen Falles, der bis vor das Landessozialgericht Hamburg (Az.: L 3 R 75/19) ging, stand eine Frau, die eine Rente wegen voller Erwerbsminderung beantragte. Die 1971 geborene, zuletzt als Küchenhilfe tätige Klägerin führte eine Reihe von gesundheitlichen Beeinträchtigungen an, die sie ihrer Ansicht nach arbeitsunfähig machten. Trotz operativer Versteifung mehrerer Wirbelsäulenabschnitte und eines chronifizierten Schmerzsyndroms wurde ihr Antrag auf Rente abgewiesen. Die zentralen Konfliktlinien dieses Falls kreisten um die Frage, inwiefern ihre gesundheitlichen Probleme tatsächlich ihre Arbeitsfähigkeit einschränken und ob sie trotz dieser Beschwerden auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch einsatzfähig ist. Direkt zum Urteil Az: L 3 R 75/19 springen. [toc] Kontroverse Bewertung der [...]

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“Voraussetzungen der Bewilligung einer vollen Erwerbsminderungsrente”

Komplexe Auseinandersetzung um Rentenanspruch nach Arbeitsunfall In einem langwierigen Streitfall mit weitreichenden Auswirkungen wurde über den Anspruch auf Rente infolge eines Arbeitsunfalls diskutiert. Der Kläger, der mehrere psychiatrische Aufenthalte im Klinikum A-Stadt hatte, führte ein durch eine schwere depressive Störung geprägtes Leben. Nachdem der erste stationäre Aufenthalt stattgefunden hatte, folgten vier weitere Aufenthalte. Der Kläger vertrat die Ansicht, dass seine psychische Beeinträchtigung eine direkte Folge des Arbeitsunfalls ist. In diesem Fall stehen die Interpretation und die Einhaltung medizinischer und juristischer Standards im Zentrum der Diskussion. Es geht dabei um die Frage, wie medizinische Testergebnisse, Verhaltensbeobachtungen und Beschwerden des Klägers gewichtet und in den Entscheidungsprozess eingebunden werden sollen. Direkt zum Urteil Az.: L 5 U 8/17 [...]

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“Verletztenrente nach Arbeitsunfall –  Verlust des Arbeitsplatzes  –  psychische Gesundheitsstörung”

Anerkennung von Arbeitsunfällen: Eine Fallstudie Bei diesem bemerkenswerten Fall geht es um die rechtliche Anerkennung eines Arbeitsunfalls im Rahmen eines betrieblichen Gesundheitsprogramms. Die Klägerin, eine Angestellte der Stadt T., hatte während eines von ihrem Arbeitgeber angebotenen Kurses „Rücken-Fit“ einen Unfall erlitten. Sie suchte daraufhin nach Anerkennung und Unterstützung durch ihren Arbeitgeber und die Beklagte, eine Versicherung. Die Hauptproblematik in diesem Fall lag darin, dass die Kurszeit für die Teilnehmer nur dann als Arbeitszeit angerechnet wird, wenn diese mindestens 80% der Kursstunden belegen. Direkt zum Urteil Az: S 6 U 136/20 springen. [toc] Die Verletzung und die nachfolgende Behandlung Im Juli 2019 vollführte die Klägerin während der Aufwärmphase des Kurses einen Ausfallschritt und rutschte weg. Dies [...]

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“Anerkennung eines Arbeitsunfalls im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements”

Der Fall der Berufskrankheit: Psychische Erkrankung durch Mobbing Einer der bemerkenswerten Fälle im Sozialrecht betrifft einen Pastoralreferenten, der eine Anerkennung seiner mobbingbedingten Depressionen als Berufskrankheit durch die Beklagte begehrte. Seine Argumentation war, dass das fortgesetzte Mobbing, dem er in seinem Arbeitsumfeld ausgesetzt war, die psychische Störung verursacht hat. Das Mobbing führte zu einem GdB von 30 und einer Gleichstellung im Jahr 2012. Der Fall beleuchtet den komplexen und oft unterbewerteten Zusammenhang zwischen Arbeitsplatzumgebungen und psychischer Gesundheit. Direkt zum Urteil Az: L 3 U 11/20 springen. [toc] Antrag und Ablehnung: Ein Kampf um Anerkennung Der Kläger, geboren 1972, war seit 2003 im Dienst des Bistums M. Von 2006 bis 2012 arbeitete er als Pastoralreferent in der [...]

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“Berufskrankheit – psychische Erkrankung infolge von Mobbing am Arbeitsplatz”

Erbschaftsanspruch bei Sozialleistungen: Ein näherer Blick auf den Anspruch auf Blindenhilfe Im vorliegenden Fall geht es um eine Auseinandersetzung über die Vererbbarkeit des Anspruchs auf Blindenhilfe, die in das Sozialrecht fällt. Der Kläger ist der Sohn und Alleinerbe seiner Mutter, die erblindete und Unterstützung benötigte. Die zentrale Frage des Falles ist, ob der Sohn, obwohl er zum Zeitpunkt des Todes seiner Mutter nicht in einem Haushalt lebte und diese auch nicht wesentlich unterstützte, Anspruch auf Blindenhilfe gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB II) hat. Direkt zum Urteil Az: L 23 SO 176/19 springen. [toc] Der Weg zur Blindenhilfe Die Mutter des Klägers erblindete im Jahr 2003 und verlieh ihrem Sohn [...]

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“Unvererblichkeit des Anspruchs auf Blindenhilfe”

Der Weg durch den Rentendschungel: Eine juristische Odyssee In einer bedeutsamen Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt (Az: L 3 R 315/20) geht es um einen Einzelnen, der den vielfältigen Herausforderungen des Rentenrechts gegenübersteht. Die Hauptrolle spielt ein seit 1981 im Berufsleben stehender Instandhaltungsmechaniker, der eine Vielzahl von Arbeitsverhältnissen durchlaufen hat und über Jahre hinweg mit den Höhen und Tiefen des Arbeitsmarktes und des Sozialversicherungssystems konfrontiert war. Unser Protagonist, der bereits mehrere erfolglose Anträge auf Erwerbsminderungsrente gestellt hat, steht nun vor der schwierigen Aufgabe, sich in dem komplexen und oft verwirrenden System der Rentenversicherung zurechtzufinden. Dabei hat er sowohl mit körperlichen als auch mit bürokratischen Hürden zu kämpfen. Erschwerend kommt hinzu, dass er mit einem Grad der [...]

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“Ablehnung eines vom Gericht bestellten Sachverständigen – Voraussetzungen”

Der umstrittene Weg zur Versicherungsbefreiung: Die rückwirkende Freistellung von der Rentenversicherungspflicht im Rampenlicht In der Welt des Sozialrechts ist nichts so einfach, wie es scheint. Dies wurde in einer kürzlichen rechtlichen Auseinandersetzung deutlich, bei der es um die rückwirkende Befreiung einer Klägerin von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ging. Die Klägerin, eine seit 2003 bei der Rechtsanwaltskammer Köln zugelassene Rechtsanwältin, war neben ihrer selbständigen Arbeit in ihrer eigenen Kanzlei auch als angestellte Anwältin tätig. Dabei wurde sie auf eine interessante rechtliche Grauzone aufmerksam, die ihre berufliche und finanzielle Zukunft erheblich beeinflussen könnte. Direkt zum Urteil Az: L 2 R 97/20 springen. [toc] Ein Briefwechsel mit Konsequenzen Im Mittelpunkt dieser Kontroverse stand ein Briefwechsel zwischen [...]

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“Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs”

Der Fall einer verspäteten Meldung der Arbeitsunfähigkeit: Auswirkungen auf den Krankengeldanspruch Es geht um eine Angelegenheit, die im Alltag vieler Arbeitnehmer aufkommen kann und ernsthafte Konsequenzen für deren finanzielle Situation hat. Ein Arbeitnehmer wurde arbeitsunfähig und stellte einen Antrag auf Krankengeld. Alles verlief zunächst reibungslos, bis eine verspätete Meldung der Arbeitsunfähigkeit zur Debatte stand. Die Frau hatte ihre Folgebescheinigung verspätet eingereicht, woraufhin ihre Krankenkasse die Zahlung des Krankengeldes für einen bestimmten Zeitraum einstellte. Sie argumentierte, dass sie über die genauen Fristen und die Konsequenzen einer verspäteten Einreichung der Bescheinigung nicht ausreichend aufgeklärt worden sei. Doch wer trägt in diesem Fall die Verantwortung und welche Rolle spielt das Wissen um die Regeln und Pflichten? Direkt zum [...]

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“Ruhen Krankengeldanspruch bei verspäteter Meldung der Arbeitsunfähigkeit”

Ein Arbeitsunfall und seine Folgen: Streit um die Verletztenrente Es ist der 6. Dezember 2017. Ein Mechaniker, geboren im Jahr 1971, ist mit seiner täglichen Arbeit beschäftigt – dem Abkleben einer defekten Scheibe an einem Fahrzeug. Während seiner versicherten Tätigkeit kommt es zu einem unglücklichen Zwischenfall. Ein weiteres Unfallfahrzeug wird mit einem Gabelstapler neben dem Fahrzeug abgesetzt, an dem der Mechaniker arbeitet. Die Fahrzeuge berühren sich, was zu einem Anprall an der Außenseite des rechten Kniegelenks des Mechanikers führt. Das Knie wird zusätzlich durch einen seitlichen Sprung verdreht. Ein verhängnisvoller Arbeitsunfall, der den Mechaniker nicht nur körperlich, sondern auch juristisch auf eine lange Reise schickt. Es entsteht ein Streit um die Gewährung weiterer Leistungen aufgrund [...]

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“Verletztenrente – Nachweis eines Gesundheitserstschadens”

Verletztenrente nach Arbeitsunfall: Der Fall des Mittelfußknochens Bei dem Fall, um den es hier geht, dreht sich alles um einen ehemals 55-jährigen Arbeitnehmer, der während seiner versicherten Tätigkeit einen Unfall erlebt hat. Am 29. Januar 2016 stolperte der Mann und ließ einen Stahlträger aus seiner Hand fallen, der auf seinen rechten Fuß stürzte. Er erlitt einen über Innen- und Außenknöchel verlaufenden Sprunggelenksbruch. Während der Behandlungsphase wurde jedoch auch ein Bruch des äußeren Mittelfußknochens entdeckt. Eine schwierige Situation wurde geschaffen, als die Ärzte diesen Bruch als älter und nicht formgerecht verblieben mit Verdacht auf Pseudarthrose deuteten. Ein Konflikt entstand darüber, ob der Bruch und die damit verbundenen gesundheitlichen Auswirkungen als Unfallfolgen angesehen werden sollten und ob [...]

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“Verletztenrente wegen Bruch des Mittelfußknochens”

Explosionsunfall am Arbeitsplatz: Sicherheitsregeln missachtet, Unfallversicherungsschutz dennoch gewährt Eine wohl explosive Angelegenheit in Niedersachsen-Bremen brachte das Landessozialgericht zu einer bemerkenswerten Entscheidung. Kern des Falls ist ein Arbeitsunfall, der sich am 9. Juli 2014 ereignete. Der Kläger, ein Tankwerker, war bei der Firma J., einem Mitgliedsunternehmen der Beklagten, angestellt. Die Arbeit führte ihn in einen 5000 Liter fassenden metallenen Heizöltank, um dort Auskleidungsarbeiten durchzuführen. Was folgte, war eine Tragödie: Eine Verpuffung im Tank verursachte schwerste Verbrennungen bei dem Kläger, die sich auf 68 Prozent seiner Körperoberfläche erstreckten. Die Ursache der Explosion? Eine von dem Kläger im Tank entzündete Zigarette. Dieser Umstand führte zu einer rechtlichen Auseinandersetzung über den Unfallversicherungsschutz. Denn stellt sich die Frage: Kann ein [...]

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“Unfallversicherungsschutz trotz selbstgeschaffener Gefahr”

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entscheidet gegen Anerkennung einer Berufskrankheit bei einem Dachdecker Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 20. Januar 2022 (Az.: L 3 U 98/19) die Klage eines Dachdeckers auf Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 2102 der Anlage 1 der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) – Meniskusschäden nach mehrjährigen andauernden oder häufig wiederkehrenden, die Kniegelenke überdurchschnittlich belastenden Tätigkeiten – abgewiesen. Das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 16. April 2019 wurde aufgehoben.Direkt zum Urteil: Az.: L 3 U 98/19 springen.[toc] Keine Feststellung von Meniskusschäden durch eine berufsbedingte Kniebelastung Der 1967 geborene Kläger war, mit kurzen Unterbrechungen, als Dachdecker tätig, zuletzt bei der R und Söhne Dachdecker GmbH in G. Nach eigener Einschätzung verbrachte er etwa 4 Stunden pro [...]

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“Meniskusschadens als Berufskrankheit nach Nr. 2102 BKV”

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entscheidet über Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall Versicherungsschutz im Fokus In einem Urteil vom 21.01.2022 (Az.: L 21 U 201/19) hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden, ob ein Ereignis als Arbeitsunfall anerkannt werden kann. Im konkreten Fall geht es um eine körperliche Auseinandersetzung vom 01.03.2015, bei der der Kläger versucht hatte, einen Streit zu schlichten. Der Kläger erlitt dabei eine Fraktur eines Mittelhandknochens und einen Weichteilschaden. Die Beklagte lehnte es jedoch ab, das Ereignis als Arbeitsunfall anzuerkennen.Direkt zum Urteil: Az.: L 21 U 201/19 springen.[toc] Hintergrund des Falles Der Kläger war auf einer Party, um einen Streit zwischen Herrn H und dessen Ehefrau zu schlichten. Dabei kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung mit Herrn [...]

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“Unfallversicherungsschutz bei Hilfeleistung – Voraussetzungen”

Arbeitslosengeld-Antrag abgelehnt Das Landessozialgericht Hamburg hat in einem Urteil einen Antrag auf Arbeitslosengeld abgelehnt, da der Antragsteller nicht den erforderlichen Voraussetzungen entsprach. Der Fall betrifft einen Mann, der Arbeitslosengeld ab dem 28. Februar 2020 beantragt hatte. Direkt zum Urteil: Az.: 2 AL 28/21 springen. [toc] Nicht erreichbar für Arbeitsvermittlung Der Kläger hatte behauptet, sich persönlich, telefonisch und elektronisch arbeitslos gemeldet zu haben. Die Beklagte wies jedoch darauf hin, dass der Kläger sich nicht persönlich arbeitslos gemeldet habe und auch kein Antrag auf Arbeitslosengeld vorliege. Zudem war der Kläger nicht erreichbar für die Arbeitsvermittlung, da er unter der angegebenen Adresse nicht gemeldet war und postalisch nicht erreichbar war. Gerichtsentscheidung und Begründung Das Gericht entschied, dass der [...]

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“Voraussetzungen auf Arbeitslosengeldgeldanspruch ”

Krankengeldanspruch für den Zeitraum vom 02.11.2019 bis 11.11.2019 bestätigt Das Sozialgericht Neuruppin hat entschieden, dass die Klägerin einen Anspruch auf Krankengeld für den Zeitraum vom 02. November 2019 bis zum 11. November 2019 hat. Die Beklagte hatte dies zuvor abgelehnt und muss nun das Krankengeld gewähren sowie die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits erstatten. Direkt zum Urteil: Az.: S 20 KR 51/20 springen. [toc] Grundlagen des Krankengeldanspruchs Der Krankengeldanspruch der Klägerin ergibt sich aus § 44 Abs 1 S 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) in Verbindung mit § 46 S 1 Nr 2 und S 2 SGB V. Die Klägerin war im relevanten Zeitraum arbeitsunfähig und hatte eine entsprechende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt. Entscheidung des Gerichts [...]

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“Krankengeldanspruch – unverschuldete Versäumung der Ausschlussfrist zur Meldung”

Kein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei fehlender Arbeitslosmeldung Das Landessozialgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 9. Februar 2022 entschieden, dass ein Anspruch auf Arbeitslosengeld nur bei erfolgter Arbeitslosmeldung bei der Agentur für Arbeit besteht. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld ab dem 28. Februar 2020, da er sich nicht arbeitslos gemeldet hatte. Der Kläger hatte mehrfach versucht, einen Antrag auf Arbeitslosengeld bei der Beklagten zu stellen, konnte jedoch keine Nachweise dafür vorlegen. Eine Arbeitslosmeldung beim Jobcenter team.arbeit.hamburg reichte nicht aus. Der Kläger hatte auch keinen Anspruch auf rückwirkende Leistungen, da Arbeitslosengeld mit der persönlichen Arbeitslosmeldung als beantragt gilt und nicht rückwirkend geleistet wird. Das Landessozialgericht Hamburg wies die Berufung des Klägers [...]

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“Arbeitslosengeldanspruch persönliche Arbeitslosmeldung – keine Wirksamkeit beim Jobcenter”

Untätigkeitsklage erfolgreich: Behörde muss über Widerspruch entscheiden Die Pflegebedürftige Klägerin hatte bei dem Beklagten Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII beantragt. Der Beklagte lehnte den Antrag ab, da es sich um eine vollstationäre Pflegeeinrichtung handele. Die Klägerin legte Widerspruch ein und reichte schließlich eine Untätigkeitsklage ein, da der Beklagte auch nach einem Jahr noch nicht entschieden hatte. Das Sozialgericht gab der Klage statt. Eine Entscheidung über den Widerspruch steht auch zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch aus. Der Beklagte konnte jedoch keinen zureichenden Grund für die Nichtbescheidung vorbringen. Die bloße Mitteilung, dass er wegen Personalmangels eine Entscheidung nicht treffen könne, reiche nicht aus. Eine Behörde muss grundsätzlich gewährleisten, dass eine Bescheidung innerhalb [...]

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“Widerspruch – zureichender Grund für Nichtbescheidung”