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Ein gesetzlich Krankenversicherter hat gegenüber der kassenärztlichen Vereinigung einen Auskunftsanspruch darüber, welche personenbezogenen Daten (Behandlungen, medizinische Leistungen etc.) über ihn bei dieser gespeichert sind, wenn für die Auskunftserteilung kein unverhältnismäßiger Aufwand notwendig ist (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.05.2010, Az: L 5 KR 153/09).[…]
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Trifft ein Schadensereignis ein jüngeres Kind, über dessen berufliche Zukunft aufgrund des eigenen Entwicklungsstands zum Schadenszeitpunkt noch keine zuverlässige Aussage möglich ist, so kann es geboten sein, dass der Richter bei der für die Ermittlung des Erwerbsschadens erforderlichen Prognose auch den Beruf sowie die Vor- und Weiterbildung der Eltern, ihre Qualifikation in der Berufstätigkeit, die beruflichen Pläne für das Kind sowie schulische und berufliche Entwicklungen von Geschwistern berücksichtigt. Ergeben sich aufgrund der tatsächlichen Entwicklung des Kindes zwischen dem Zeitpunkt der Schädigung und dem Zeitpunkt der Schadensermittlung (weitere) Anhaltspunkte für seine Begabungen und Fähigkeiten und die Art der möglichen Erwerbstätigkeit ohne den Schadensfall, ist auch dies bei der Prognose zu berücksichtigen und von einem dem entsprechenden [...] Weiterlesen
“Erwerbsschadensberechnung bei einem Kind” Ganzen Artikel lesen auf: Medizinrechtsiegen.de
Will ein Patient abweichend von den Grundsätzen des totalen Krankenhausaufnahmevertrags seine Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff auf einen bestimmten Arzt beschränken, muss er seinen entsprechenden Willen eindeutig zum Ausdruck bringen (BGH, Urteil vom 11.05.2010, Az.: VI ZR 252/08).[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.medizinrechtsiegen.de/artikel/krankenhausbehandlung-durch-bestimmten-arzt_14/
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Lehnt eine Krankenkasse die Durchführung einer Krankenbehandlung eines Versicherten ab, so kann dieser mittels einer einstweiligen Anordnung die Krankenkasse dazu verpflichten, die Kostenübernahmezusage zu erteilen (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.04.2010, Az: L 10 KR 5/10 B ER).[…]
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Liegt bei einem Patienten ein Krebsverdacht vor, so muss der behandelnde Arzt diesen auf anstehende Vorsorgeuntersuchungen hinweisen. Er muss jedoch nicht überwachen, ob der Patient diese sodann auch wahrnimmt (OLG Koblenz, Urteil vom 26.06.2010, Az: 5 U 186/10). Jeder Patient hat die Vorsorgeuntersuchungen in seinem eigenen Interessen wahrzunehmen und sich die diesbezüglichen Termine zu notieren.[…]
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Die Haftung eines Sportlers gegenüber einem Mitspieler aus § 823 Abs. 1 BGB setzt den Nachweis voraus, dass er schuldhaft gegen die Regeln des sportlichen Wettkampfs verstoßen und dabei einen anderen verletzt hat. Damit scheidet eine Haftung zunächst in den Fällen aus, in denen sich ein Sportler bei einem regelgerechten und dem – bei jeder Sportausübung zu beachtenden – Fairnessgebot entsprechenden Einsatz seines Gegners Verletzungen zuzieht (LG Bonn, Urteil vom 27.01.2010, Az: 2 O 238/09).
Aber auch ein regelwidriges Verhalten eines Sportlers, durch das ein Mitspieler verletzt wird, begründet nicht in jedem Fall eine Haftung des Sportlers. Denn die Sorgfaltsanforderungen an den Teilnehmer eines Wettkampfs bestimmen sich nach den besonderen Gegebenheiten des Sports, bei dem [...] Weiterlesen
“Haftung eines Sportlers gegenüber einem Mitspieler bei einem Regelverstoß” Ganzen Artikel lesen auf: Medizinrechtsiegen.de
Ein Arzt muss den Patienten vor einer Behandlung auch über sehr seltene oder noch nie eingetretene, aber mögliche, Komplikationen und Behandlungsrisiken aufklären (BGH, Urteil vom 06.7.2010, Az: VI ZR 198/09). Liegen der Beurteilung des gerichtlichen Sachverständigen medizinische Fragen zugrunde, muss der Richter mangels eigener Fachkenntnisse Unklarheiten und Zweifel bei den Bekundungen des Sachverständigen durch eine gezielte Befragung klären.[…]
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Stellt ein Arzt bewußt ein fehlerhaftes Attest aus, so stellt kann dies von jeweiligen Berufsgericht für Ärzte bestraft werden (VG Gießen, Urteil vom 15.02.2011, Az: 21 K 1582/10.GI.B).[…]
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Wird man bei einem Amateurfußballspiel schwerwiegend gefoult und dieses Foul mit der gelb-roten Karte geahndet, hat man lediglich dann einen Schmerzensgeld- und Schadensersatzanspruch (Heilbehandlungskosten, Verdienstausfall) gegenüber dem Mitspieler, wenn dieser bei dem Foulspiel vorsätzlich oder grob fahrlässig handelte (OLG Saarbrücken, Urteil vom 02.08.2010, Az: 5 U 492/09-110). Bei fahrlässig begangenen Fouls besteht kein Schmerzensgeld- und/oder Schadensersatzanspruch gegenüber dem Mitspieler.[…]
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Private Arztrechnungen werden gemäß § 12 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) erst mit Rechnungsstellung fällig, so dass die Verjährungsfrist erst ab diesem Zeitpunkt beginnt (AG München, Urteil vom 28.09.2010, Az: 213 C 18634/10).[…]
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Es stellt eine unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit dar, wenn durch das Gewähren oder Inaussichtstellen eines finanziellen Vorteils darauf hingewirkt wird, dass Ärzte entgegen ihren Pflichten aus dem Behandlungsvertrag und dem Berufsrecht nicht allein anhand des Patienteninteresses entscheiden, ob sie einen Patienten an bestimmte Anbieter gesundheitlicher Leistungen verweisen (BGH, Urteil vom 24.06.2010, Az: I ZR 182/08).[…]
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Eine ärztliche Vergütungsvereinbarung über eine privatärztliche Behandlung ist mit einem gesetzlich Krankenversicherten nur dann wirksam, wenn dieser ausdrücklich eine privatärztliche Behandlung durch den Arzt auf eigene Kosten wünscht und dies dem Arzt schriftlich bestätigt. Dem gesetzlich Krankenversicherten muss bei Abschluss der Vergütungsvereinbarung klar sein, dass seine gesetzliche Krankenkasse die anfallenden Arztgebühren nicht oder nicht in voller Höhe trägt (AG München, Urteil vom 28.04.2011, Az: 163 C 34297/09).[…]
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Ein Patient kann von einem Arzt die Einsichtnahme in bzw. die Herausgabe von sämtlichen ihn betreffenden Behandlungsunterlagen verlangen kann, ohne dass er diesbezüglich ein besondere rechtliches Interesse nachweise muss. Dies ergibt sich bereits aus dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten. Jeder Patient hat das Recht, über seinen gesundheitlichen Zustand genau informiert zu werden. Der Patient kann anstelle einer Einsichtnahme in die Originalunterlagen auch die Herausgabe von Kopien der Krankenunterlagen verlangen, auch wenn er diese für die Durchführung eines Arzthaftungsprozesses gegen den Arzt benötigt (LG Hagen, Urteil vom 11.08.2010, Az:2 O 170/10).[…]
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Das Pflegepersonal in Pflegeeinrichtungen/Kliniken muss sich um die zu betreuenden Patienten kümmern. Erleidet ein Patient einen Schaden, weil das Pflegepersonal nicht nach ihm schaut, haftet die Pflegeeinrichtung (Klinik) auf Schadensersatz- und Schmerzensgeld (LG Osnabrück, Urteil vom 26.01.2011, Az: 2 O 2278/08).[…]
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Ein Arzt muss bei der Aufklärung eines ausländischen Patienten vor einer Operation sicherstellen, dass dieser der Aufklärung auch folgen kann. Notfalls muss er einen Übersetzer/Sprachvermittler beiziehen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, verletzt er seine Obliegenheitspflichten im Rahmen der ärztlichen Aufklärung und macht sich schadensersatzpflichtig (KG Berlin, Urteil vom 08.05.2008, Az: 20 U 202/06).[…]
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Ein Zahnarzt kann ein Luxushandy für 5.200 Euro nicht als Betriebsausgaben steuerlich absetzen, nach Ansicht des Gerichts reicht auch ein gewöhnliches Handy aus (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.07.2011, Az: 6 K 2137/10).[…]
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Ein Befangenheitsantrag in einem Arzthaftungsprozess gegen einen medizinischen Gutachter, hat nur dann eine Aussicht auf Erfolg, wenn Mängel der Begutachtung nach Art und Häufigkeit den Schluss zulassen, dass eine sachwidrige Voreingenommenheit des Gutachters vorliegt (OLG München, Beschluss vom 16.09.2010, Az: 1 W 2046/10). Sind lediglich Fragen offen, zu denen der Gutachter nochmals schriftlich stellen nehmen kann, liegt noch keine Befangenheit des Gutachters vor.[…]
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Verläuft eine Auslandsoperation oder medizinische Behandlung nicht erwartungsgemäß und möchte man Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegenüber den behandelnden Ärzten geltend machen, so gilt in der Regel nach § 40 EBGB das Recht des Staates, in dem der Schadensersatzpflichtige gehandelt hat und somit in der Regel ausländisches Recht (BGH, Urteil vom 19.07.2011, VI ZR 217/10). Eine medizinische Behandlung im Ausland sollte daher überdacht werden.[…]
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Die Beweislastverteilung bei der Tierarzthaftung bei groben Behandlungsfehlern, entspricht nicht der für die human-medizinische Haftung. Es besteht nach Fassung des OLG Koblenz kein Grund dafür, im Rahmen der Beweislastverteilung die fehlerhafte Behandlung eines Tieres abweichend von einer sonstigen Eigentumsverletzung zu behandeln, bei welcher der Eigentümer nachweisen muss, dass die Handlung des auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Gegners zu dem Schaden an seinem Eigentum geführt hat (OLG Koblenz, Beschluss vom 18.12.2008, Az: 10 U 73/08).[…]
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Auch Belegärzte können zum gesetzlichen Notfalldienst herangezogen werden, da jeder Vertragsarzt gesetzlich zum Notfalldienst verpflichtet ist (LSG NRW, Beschluss vom 29.08.2011, Az: L 11 KA 57/11 B ER).[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.medizinrechtsiegen.de/artikel/notfalldienst-heranziehung-von-belegaerzten_39/
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Am 01.09.2009 ist das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts in Kraft getreten. Seit diesem Datum ist der Wille des Patientenverfügungsausstellers stets zu beachten und der/die behandelnde/n Arzt bzw. Ärzte müssen eine bestehende Patientenverfügung bei der Behandlung – unabhängig von der Art und des Stadiums einer Erkrankung – berücksichtigen.
Nicht nur Ärzte sind an die Vorgaben in einer Patientenverfügung gebunden, sondern auch alle übrigen Beteiligten, wie Betreuer, Angehörige und das Betreuungsgericht.
In einer Patientenverfügung kann nunmehr verbindlich festgelegt werden, dass bei bestimmten Erkrankungen ein Behandlungsabbruch erfolgen soll, der unter Umständen zum Tode führen kann. Ein Verlangen nach aktiver Tötung/aktiver Sterbehilfe innerhalb einer Patientenverfügung ist jedoch – nach wie vor – unwirksam.
Patientenverfügungen die vor dem [...] Weiterlesen
“Patientenverfügung – Änderungen zum 01.09.2009” Ganzen Artikel lesen auf: Medizinrechtsiegen.de
Vor einer Operation muss ein Patient von seinen behandelnden Ärzten dahingehend aufgeklärt werden, in welche Operation bzw. Eingriffsart er einwilligt und welche Risiken hierbei bestehen soweit diese für ihn als medizinischen Laien nicht erkennbar sind. Der Arzt muss im Rahmen seiner Aufklärung die schwere der Operation/des Eingriffs darlegen und er darf hierbei keine bestehenden Risiken beschönigen oder verschlimmern. Der Risikoaufklärungsumfang beinhaltet auch solche Risiken, die sich sehr selten verwirklichen.
Kommt ein Arzt den vorgenannten Verpflichtungen nicht nach, verletzt er seine ärztliche Aufklärungspflicht. Der Arzt macht sich gegenüber seinem Patienten schadensersatzpflichtig. Die Haftung aus verletzter ärztlicher Aufklärungspflicht setzt voraus, dass das Operationsrisiko nach medizinischer Erfahrung bekannt war bzw. den behandelnden Ärzten hätte bekannt sein müssen. Ist [...] Weiterlesen
“Aufklärungspflicht eines Arztes über Operationsrisiken” Ganzen Artikel lesen auf: Medizinrechtsiegen.de
Täglich werden in Deutschland Zehntausende von Patienten durch Ärzte behandelt. Jedoch nicht jede ärztliche Behandlung verläuft fehlerfrei. Hat möglicherweise ein ärztlicher Behandlungsfehler stattgefunden, so stellt sich für den Patienten häufig die Frage, wie er seine Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld etc. gegenüber dem behandelnden Arzt bzw. dem Krankenhaus geltend machen kann. Grundsätzlich muß der Patient die Voraussetzungen eines Behandlungsfehlers und dessen Ursächlichkeit für den eingetretenen Gesundheitsschaden beweisen. Dies gilt sowohl für den Vorwurf eines Behandlungsfehlers, eines Diagnosefehlers oder eines Fehlers in der Befunderhebung.
Unter einem Behandlungsfehler versteht man einen Verstoß gegen den jeweiligen medizinischen Standard. Der Arzt muß diejenigen Maßnahmen ergreifen, die von einem gewissenhaften und aufmerksamen Arzt vorausgesetzt und erwartet werden können.
Ein grober [...] Weiterlesen
“Arzthaftung bei Behandlungsfehler” Ganzen Artikel lesen auf: Medizinrechtsiegen.de
Aufklärungspflichten eines Arztes bei der Vornahme von Brustoperationen und dem Einsatz von Brustimplantaten.
OLG München
Az: 1 U 3807/09
Urteil vom 22.04.2010
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgericht München I vom 24.06.2009, Az. 9 O 22269/08, wird zurückgewiesen.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen einer misslungenen Schönheitsoperation geltend.
Die Klägerin ließ sich am 16.04.2002 in beide Brüste durch Dr. F. Implantate einsetzen. Das Ergebnis war unbefriedigend, da die Ecken und Kanten der Implantate deutlich sichtbar und tastbar waren.
Die Klägerin suchte am 30.06.02 den Beklagten auf, um sich einer Korrektur-Operation zu [...] Weiterlesen
“Schönheitsoperation misslungen (Brust-OP) – Schadensersatzansprüche” Ganzen Artikel lesen auf: Medizinrechtsiegen.de
Angehörige und die Krankenkasse haben gegenüber dem Pflegeheim einen Anspruch auf Herausgabe der Pflegedokumente, zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und zum Nachweis, dass die erfolge Pflege nicht dem pflegerischen Standard entsprach (AG Essen, Urteil vom 03.04.2010, Az: 18 C 462/07).
Urteil im Volltext:
Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die folgend näher bezeichnete Pflegedokumentation betreffend den Aufenthalt von Frau F, geboren am …, im Pflegeheim L-Seniorenzentrum in X für die Zeit vom 01.08.2006 bis einschließlich 30.11.2006 zur Einsichtnahme in Kopie zu übermitteln:
Stammblatt Erfassung der persönlichen Stammdaten,
Diagnoseblatt Erfassung ärztlicher und pflegerischer Diagnosen,
Biographie/Anamnese Erfassung der Pflegeanamnese und biografischer Daten, orientiert an den AEDL`s,
Pflegeprofil Erfassung des Pflegezeitbedarfs,
Demenzerfassung Einschätzung der Alltagskompetenz, MMST-Ermittlung,
Pflegeplanung Problemerfassung , [...] Weiterlesen
“Pflegeheim – Anspruch auf Herausgabe der Pflegedokumente” Ganzen Artikel lesen auf: Medizinrechtsiegen.de
Ein Krankenhaus und ein Belegarzt müssen bei einem behaupteten Behandlungsfehler Auskunft über die Namen auch des nichtärztlichen Personals erteilen, die den Patienten behandelt haben (LG Heidelberg, VersR 1989, 595).[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.medizinrechtsiegen.de/artikel/auskunftsanspruch-gegenueber-krankenhaus_3/
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Ein Patient hat einen Anspruch darauf, dass ihm die Behandlungsunterlagen im Original zur Einsicht zur Verfügung gestellt werden. Auf seinen Wunsch hin, müssen dem Patienten auch Kopien der Behandlungsunterlagen gegen eine angemessene Kostenerstattung gefertigt werden (BGH, NJW 1989, 775).[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.medizinrechtsiegen.de/artikel/behandlungsunterlagen-einsichtsrecht_4/
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Ärzte oder Krankenhäuser können ihre Haftung nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in Behandlungsverträgen einschränken. Solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nach § 307 BGB unwirksam (OLG Köln, VersR 1989, 372).[…]
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Ein Arzt hat gegenüber einem Patienten keinen Schadensersatzanspruch, wenn der Patient nicht zum vereinbarten Termin erscheint (LG Konstanz, NJW 1994, 3015). Eine Haftung des Patienten kommt nur dann in Betracht, wenn der Termin langfristig geplant war und kein Ersatzpatient zur Verfügung steht.[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.medizinrechtsiegen.de/artikel/unterlassene-terminswahrnehmung-durch-patient_6/