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Verzeichnis – Recht

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Zuletzt hinzugefügte Urteile und Beiträge

Abgebrochene Umschulung: Krankengeld bleibt beim Übergangsgeld

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Das frühere Brutto-Gehalt fest im Kopf, auf dem Konto nur ein Bruchteil. Es ist Krankengeld – berechnet nach einem ganz anderen Einkommen.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: B 3 KR 7/24 R

Das Wichtigste im Überblick

BSG: Krankengeld nach Übergangsgeld richtet sich nach dem niedrigeren Nettoentgelt. Der Kläger bekam kein höheres Krankengeld.
[...]

GdB 70: Schadensersatz nach Ablehnung der Wiedereingliederung scheitert

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Der Hausarzt gibt grünes Licht für die Rückkehr – der Betriebsarzt sieht den behinderten Angestellten noch nicht fit genug. Der Arbeitgeber lehnt den Wiedereingliederungsplan ab, Gehalt fließt keines.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 8 AZR 530/17

Das Wichtigste im Überblick

BAG lehnt Schadensersatz ab: Die Stadt durfte den ersten Wiedereingliederungsplan verweigern.
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Annahmeverzug bei Krankheit: Wiedereingliederung schützt nicht

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Nach langer Krankheit wollte sie per Hamburger Modell zurück in den Schuldienst. Der Arbeitgeber ließ sie nicht stufenweise einsteigen, die Lohnzahlung blieb aus. Sie klagt auf Annahmeverzug. Aber reicht ihr Wunsch nach Teil-Rückkehr als Arbeitsangebot? Das BAG klärt die Frage.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 5 AZR 815/16

Das Wichtigste im Überblick

BAG: Kein Geld ohne echtes Arbeitsangebot; Wiedereingliederung reicht nicht.
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Isolierte Wiedereingliederung: Keine Fahrkosten ohne Reha-Hauptleistung

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Sie fuhr nach 18 Monaten Krankheit endlich wieder zur Arbeit. Die Tankrechnungen reichte sie bei der Kasse ein – und bekam eine Absage. Das Bundessozialgericht musste klären: Ist die stufenweise Wiedereingliederung eine Heilbehandlung?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: B 1 KR 7/23 R

Das Wichtigste im Überblick

BSG lehnt Fahrkostenerstattung ab, weil die Wiedereingliederung isoliert keine Reha-Leistung war.
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Herrenloses Grundstück: Ohne Negativzeugnis ist die Umschreibung möglich

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Das Grundbuchamt will mich nicht als Besitzer eintragen. Das Aneignungsrecht für das Grundstück in Radevormwald ist gekauft, der Vertrag mit dem Landesfiskus perfekt – doch das Grundbuchamt verlangt ein Negativzeugnis der Gemeinde. Der Käufer steht vor einem bürokratischen Paradox: Muss er einen Wisch beibringen, den das Gesetz hier gar nicht fordert? [...]

Untergemeinschaften ohne klare Regel: Gesamtgemeinschaft entscheidet

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Monatelang drückt es aus der maroden Abwasserleitung. Die Untergemeinschaft beschließt: Wir sanieren allein. Gleichzeitig weist der Beirat die Verwaltung an, einen Handwerker zu beauftragen. Die Gemeinschaftsordnung schweigt zu beiden Fällen. Schnell wird klar: Das kann nicht ohne Folgen bleiben.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 56 S 12/25

Das Wichtigste im Überblick

Das Landgericht kippt mehrere Eigentümerbeschlüsse und stärkt die Grenzen des Verwaltungsbeirats.
[...]

Anfechtungsklage gegen WEG-Beschluss scheitert bei 5 Wochen Verspätung

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Klage gegen die Aufzug-Modernisierung pünktlich beim Amtsgericht Hamburg eingereicht, die Vorschussrechnung kommt umgehend – doch das Geld fehlt fünf Wochen. Die Rechtsschutzversicherung prüft noch die Deckung. Das Gericht sieht darin eine schuldhafte Verzögerung. Die Anfechtung drohte zu scheitern.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 9 C 376/25

Das Wichtigste im Überblick

AG Hamburg weist Klage gegen Aufzugsmodernisierung ab; Stimmenzählung macht Beschluss nicht nichtig.
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Anwalt ausgeschlossen: Beschlüsse trotz Vertreterklausel ungültig

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Eine schwerbehinderte Eigentümerin kommt mit ihrem Anwalt zur Versammlung – die Vertreterklausel der Gemeinschaftsordnung erlaubt nur Familienangehörige, und der Verwalter schließt den Rechtsbeistand aus. Doch dieser Ausschluss könnte die gefassten Beschlüsse in Gefahr bringen – denn eine kranke Eigentümerin hat vielleicht doch ein Recht auf anwaltlichen Beistand. [...]

Apotheker haftet trotz Mitverschulden für jahrelange Rezeptabgabe

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Jahrelang versorgt eine Apotheke eine Frau rezeptfrei mit starken Schmerzmitteln. Als sie süchtig wird und Schmerzensgeld verlangt, wendet der Apotheker ein: Sie ist selbst verantwortlich. Die digitalen Kassenaufzeichnungen dokumentieren jeden einzelnen Kauf. Kann sich ein Apotheker da wirklich auf das Mitverschulden einer suchtkranken Kundin berufen?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 8 U 131/24

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Apotheker haftet für Medikamentenabgabe ohne Rezept und zahlt 8.000 Euro Schmerzensgeld.
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Bizepssehnenriss beim Krafttest: Klage ohne Beweis scheitert

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Ein kurzer Krafttest in der Physiotherapie – dann der stechende Schmerz. Der Bizeps ist durchtrennt, die Behandlung endet in der Notaufnahme. Doch war es ein Behandlungsfehler oder nur ein privater Kraftakt unter Männern?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 1 O 4686/23

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LG München II weist Schadensersatz nach Physiotherapie-Unfall ab.
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Zweite Magenbypass-OP trotz fehlender Zweijahrestherapie abrechenbar

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Nach dem Magenbypass wieder zugenommen, der Bauch gedehnt – die zweite OP soll helfen. Die Kasse verlangt erneut zwei Jahre strenge Diät und verweigert die Kostenübernahme. Doch ein gedehnter Darm schrumpft nicht durch Ernährungstagebücher.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: S 9 KR 4/23

Das Wichtigste im Überblick

Das Gericht verurteilt die Kasse zur Zahlung, weil die Re-Operation medizinisch nötig war.
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Isolierte Kostenentscheidung im Umgangsverfahren ist unzulässig

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Endlich Post vom Gericht – doch statt Besuchszeiten nur die Kosten. Der Konflikt um das Umgangsrecht schwelte unverändert, doch das Amtsgericht Dieburg wähnte den Fall erledigt. Ob das ohne Entscheidung zum Kindeswohl möglich ist, prüfte das Oberlandesgericht Frankfurt.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 6 UF 89/26

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OLG Frankfurt hebt Kostenbeschluss auf; das Amtsgericht muss über den Umgang erst in der Sache entscheiden.
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20 Jahre ruhende Scheidung: Erbausschluss des Ehegatten bleibt

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Ein Paar, seit 20 Jahren getrennt, das Scheidungsverfahren ruht. Stirbt ein Partner, steht der andere vor der Frage: Erben oder nicht? Was zählt, ist nicht die verstrichene Zeit – sondern ein einzelner Satz in der Gerichtsakte.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: IV ZB 7/25

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BGH hält den Erbausschluss der Ehefrau trotz langem Ruhen des Scheidungsverfahrens aufrecht.
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Alleinerbschein trotz Hirnblutung: Ehefähigkeit am Trauungstag bejaht

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Die Trauung im Standesamt, nur Wochen nach einer schweren Hirnblutung. Als die Ehefrau stirbt, fordert die Familie das Erbe zurück – die Trauung sei ungültig, sagt sie. Doch das Erbrecht fragt nicht nach der Diagnose, sondern nach dem klaren Moment des Jaworts.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 8 W 89/24

Das Wichtigste im Überblick

Das OLG bestätigt die Ehe.
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Hamburger Modell & Krankengeld: Wie sichere ich meinen Anspruch?

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Eine Lücke in der ärztlichen Feststellung Ihrer Arbeitsunfähigkeit kann den Anspruch auf Hamburger Modell Krankengeld gefährden. Ihre finanzielle Absicherung während der stufenweisen Wiedereingliederung hängt an formalen Details und der rechtzeitigen weiteren Feststellung der Arbeitsunfähigkeit. Schon ein Fehler bei der Dokumentation oder ein falscher Schritt gegenüber dem Arbeitgeber kann die Zahlung gefährden. [...]

Versicherung scheitert mit Regress für eigene Gutachterkosten

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Ein Feuer, die Versicherung schickt ihren eigenen Gutachter. Die Kosten dafür präsentiert sie dem Schädiger. Der weigert sich zu zahlen. Vor Gericht stellt sich die Frage: Wem gehören diese Ausgaben?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 4 U 224/26

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Versicherer bekommt eigene Gutachterkosten nicht ersetzt, weil er sie selbst beauftragte.
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Kaskoversicherung zahlt trotz verspäteter Mitwirkung

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Ein Unfall in Polen, das defekte Auto in der Einfahrt. Die Kaskoversicherung will nichts zahlen, weil der Fahrer nach dem Crash plötzlich verschollen blieb.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 4 U 21/26

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OLG Dresden bestätigt Kaskoschutz trotz verspäteter Mitwirkung des Klägers. Das Gericht verpflichtet die Versicherung zur Zahlung für den Polenschaden.
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Sturmflut-Ausschluss gilt auch an der Schlei

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Oktober 2023. Die Schlei tritt über die Ufer, Salzwasser dringt in den Keller eines Wohnhauses. Die Gebäudeversicherung lehnt jede Zahlung ab – angeblich eine Sturmflut. Aber gilt der Sturmflut-Ausschluss auch für einen tidefreien Meeresarm wie die Schlei? Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hatte zu entscheiden.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 16 U 83/25

Das Wichtigste im Überblick

Das Gericht lehnt Versicherungsschutz ab: Auch Schlei-Hochwasser zählt als Ausschlussfall.
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