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Planungsfehler bei Dimensionierung einer Gründung – anerkannte Regeln der Technik

9. August 2022 Baurecht

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LG München – Az.: 28 U 3980/18 Bau – Verfügung vom 30.01.2020 Der Senat beabsichtigt, die Berufung (en) gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 12.10.2018, Az. 3 O 5590/13 Arch, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufungen offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg haben, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordern und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufungen nicht geboten ist. Gründe A – Endurteil des Landgerichts Das Landgericht hat die auf bezifferten Schadensersatz bzw. auf Feststellung der Schadensersatzpflicht aus einem Planungsvertrag betreffend das Bauvorhaben “Casino des [...]

Verbot der Koppelung von Grundstückskaufvertrag und Architektenvertrag bei WEG

9. August 2022 Baurecht

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LG Köln – Az.: 37 O 95/19 – Urteil vom 31.01.2020 1) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.280,- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.02.2019 zu zahlen. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger vorgerichtliche Kosten in Höhe von 1.029,35 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.03.2019 zu zahlen. 2) Die Widerklage wird abgewiesen. 3) Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. 4) Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht einen Rückzahlungsanspruch von Architektenhonorar vornehmlich wegen Verstoß gegen das Koppelungsverbot geltend. Der Beklagte macht widerklagend weitergehendes [...]

Mietminderung wegen Schimmel im Schlafzimmer

9. August 2022 Mietrecht

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AG Saarbrücken – Az.: 121 C 199/19 (13) – Urteil vom 31.01.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin und an … 148,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.05.2019 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin und … vorgerichtlich entstandene Rechtsanwaltskosten in Höhe von 83,54 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.05.2019 zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu 47 %, die Klägerin zu 53 %. 5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 6. Der Streitwert wird auf 315,05 € festgesetzt. Tatbestand Auf die [...]

Verfahrenswert – Beschluss des Nachlassgerichts über Erbscheinantrag

9. August 2022 Erbrecht

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KG Berlin – Az.: 19 W 49/19 – Beschluss vom 31.01.2020 Die Gegenvorstellung der Beteiligten zu 2) hinsichtlich der Festsetzung des Verfahrenswertes in dem Beschluss des Senats vom 02.05.2019 wird zurückgewiesen. Gründe I. Mit Beschluss vom 07.02.2019 stellte das Amtsgericht Köpenick die zur Erteilung des Erbscheins erforderlichen Tatsachen fest, indem es die Beteiligte zu 1) als Alleinerbin auswies, (Bl. 34 f., Bd. II). Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beteiligten zu 2) wies der Senat mit Beschluss vom 02.05.2019 zurück (Bl. 57 ff., Bd. II). Den Verfahrenswert setzte der Senat in dem Beschluss auf die Wertstufe bis 230.000,00 € fest. Er begründete die Wertfestsetzung damit, dass sich diese gemäß §§ 40, 61 GNotKG nach dem Wert [...]

Behandlungsfehler bei Kortisoninjektion außerhalb von Soll-Vorgabe

9. August 2022 Medizinrecht

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OLG Hamm – Az.: I-26 U 47/19 – Urteil vom 31.01.2020 Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Februar 2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden dem Kläger auferlegt. Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger nimmt den Beklagten wegen einer vermeintlich fehlerhaften ärztlichen Behandlung im Jahr 2012 auf Schmerzensgeld (mind. 50.000,00 EUR), Schadensersatz (124.836,56 EUR) und Feststellung zukünftiger Ersatzpflicht in Anspruch. Bei dem am ##.04.1945 geborenen Kläger wurde [...]

Schadensersatz aufgrund eines streitigen Verkehrsunfalls

9. August 2022 Versicherungsrecht

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LG Essen – Az.: 4 O 113/18 – Urteil vom 03.02.2020 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 9.330.78 EUR nebst Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.02.2018 zu zahlen. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger im Verhältnis zum Rechtsanwalt G von Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 887,03 EUR freizustellen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 10 % und die Beklagten zu 90 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Dem Kläger darf die Vollstreckung durch die Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn [...]

Kauf eines Reitpferdes – Sittenwidrigkeit

9. August 2022 Tierrecht,Zivilrecht

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OLG München – Az.: 24 U 1680/19 – Urteil vom 04.02.2020 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Memmingen vom 01.03.2019, Az. 25 O 223/18, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil ist ebenso wie das in Nr. I genannte Endurteil des Landgerichts Memmingen ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin begehrt die Rückzahlung des von ihr für den Trakehnerwallach “K. …1” gezahlten Kaufpreises in Höhe von 45.000,00 € sowie die Erstattung von auf das Pferd getätigten Aufwendungen, Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des Pferdes. Sie ist der Auffassung, der Kaufvertrag, bezüglich dessen sie zudem [...]

Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde für Zustellung von Schriftstücken – Entkräftung

9. August 2022 Strafrecht

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OLG Hamm – Az.: III-2 RVs 5/20 – Beschluss vom 04.02.2020 Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Bochum zurückverwiesen Gründe I. Der Angeklagte ist mit Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 27. Februar 2019 wegen gefährlicher Körperverletzung sowie unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Monaten verurteilt worden. Hiergegen hat der Angeklagte mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 1. März 2019 Berufung eingelegt und diese auf den Rechtsfolgenausspruch – insbesondere die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung – beschränkt. Nach dem Inhalt der bei den Akten befindlichen Postzustellungsurkunde ist der Angeklagte [...]

Verkehrsunfall Kreisverkehr – Wechsel vom kurveninneren auf äußeren Fahrstreifen

9. August 2022 Verkehrsrecht

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OLG Hamm – Az.: I-9 U 90/19 – Urteil vom 04.02.2020 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 17.04.2019 teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. 1. Der Kläger macht im vorliegenden Rechtsstreit Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalles vom 07.06.2017 auf dem A-kreisel in B, einem zweispurigen Kreisverkehr, geltend. Dort kam es zu einer Kollision zwischen dem klägerischen C, zur Unfallzeit vom Zeugen D geführt, der von der inneren Fahrspur aus über die äußere Fahrspur rechts in die E-straße abbiegen wollte, und dem von der Beklagten zu 2) auf der äußeren Fahrspur [...]

Strafbarkeit eines Fotos mit Sturmwaffenattrappe auf Facebook

9. August 2022 Strafrecht

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AG Kassel – Az.: 20 Ds – 1622 Js 19480/18 – Urteil vom 04.02.2020 Der Angeklagte wird wegen Vortäuschens einer Straftat in Tateinheit mit Androhung von Straftaten zu einer Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 10,– Euro verurteilt. Im Übrigen wird der Angeklagte freigesprochen. Die Einziehung der Waffen-Attrappe “Sturmgewehr AK47 16382” (lfd. Nr. im Asservatenbuch 1921/18) wird angeordnet. Dem Angeklagten werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Angewendete Vorschriften: §§ 126 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, 145 d Abs. 1, 52 StGB Gründe Der Angeklagte wurde am 1 in A geboren. Er ist Künstler und hat kein regelmäßiges Einkommen. Seine Ehefrau arbeitet als Erzieherin in einem Kindergarten. Die Eheleute leben im Wesentlichen vom Einkommen der [...]

Hauseigentümerhaftung bei Fußgängersturz über gut sichtbare Sperrholzplatte auf Gehweg

9. August 2022 Versicherungsrecht,Verwaltungsrecht

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OLG Köln – Az.: 7 U 285/19 – Beschluss vom 04.02.2020 Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 18.10.2019 (Az.: 4 O 99/19) nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Gründe Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die zulässige Berufung nach dem gegebenen Sachstand offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO). Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung im Sinne des § 546 ZPO noch rechtfertigen die gemäß § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. [...]

Notargebühren für Verwahrung von Datenträgern

9. August 2022 Notar

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LG Düsseldorf – Az.: 25 OH 80/18 – Beschluss vom 04.02.2020 Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 130 Abs. 2 Satz 1 GNotKG i. v. m. § 127 Abs. 1 GNotKG wird die Kostenrechnung des Notars K in E, Rechnungs-Nr.: vom zu URNr. abgeändert. In der Kostenrechnung sind 735,00 EUR zzgl. Umsatzsteuer, insgesamt 874,65 EUR, zu viel erhoben. Der Gesamtbetrag der Kostenrechnung wird auf 32.464,99 EUR festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Die Beteiligte zu 1.) erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 05.06.2015 des Notars K in E (Urkundenrolle Nr.) Grundbesitz zu einem Kaufpreis von 7.570.000,00 EUR. In der notariellen Urkunde ist unter Ziffer 3.5 das Folgende festgehalten: [...]

Verkehrsunfallflucht – Wertgrenze für Fahrerlaubnisentziehung

9. August 2022 Strafrecht

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LG Darmstadt – Az.: 3 Qs 57/20 – Beschluss vom 06.02.2020 Die Beschwerde wird v e r w o r f e n. Gründe Die Beschwerde ist unbegründet. Die Beschuldigte ist nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen dringend verdächtig, sich des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig gemäß § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB gemacht zu haben. Insoweit kann zu den Umständen der vorgeworfenen Tat und der den dringenden Tatverdacht begründenden Feststellungen auf den angefochtenen Beschluss Bezug genommen werden. Das Amtsgericht hat dies entsprechend gewürdigt, diesem Ergebnis schließt sich die Kammer in vollem Umfang an. Die Beschwerde versucht erfolglos zu begründen, dass sich die Beschuldigte nicht von Unfallort entfernt habe. Eine Nachsuche nach ihr durch [...]

Bauvertrag – Gewährleistung bei Übergang in Abrechnungsverhältnis

9. August 2022 Baurecht

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OLG Celle – Az.: 8 U 133/19 – Urteil vom 06.02.2020 Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. Juni 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung und der Anschlussberufung im Übrigen insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.026,87 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 10. Juli 2018. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des insgesamt vollstreckbaren Betrags [...]

Reiserücktrittkostenversicherung – Verschlechterung einer bestehenden Grunderkrankung

9. August 2022 Reiserecht

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AG Schleswig – Az.: 21 C 123/19 – Urteil vom 06.02.2020 Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Mitgläubiger 1.560,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 7. Juni 2019 zu zahlen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger als Gesamtschuldner 30 % und die Beklagte 70 % zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Kläger nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Die Kläger können die gegen sie gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % [...]

Abbildung eines Kindes auf Foto-CD eines Ferienlagers – Unterlassungsanspruch

9. August 2022 Computerrecht,Zivilrecht

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AG Potsdam – Az.: 24 C 153/19 – Urteil vom 06.02.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang sie über welchen Zeitraum auf welche Weise, die in der Anlage K1 dargestellten Bildaufnahmen veröffentlicht beziehungsweise an welche Personen sie diese herausgegeben hat. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.099,76 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB hieraus seit dem 29.09.2018 zu zahlen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist bzgl. des Tenors zu Ziffer 2 und 3 gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Bzgl. des Tenors [...]

Einräumung Sicherungshypothek an Baugrundstück zugunsten eines Architekten

9. August 2022 Notar

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OLG Celle – Az.: 14 U 160/19 – Urteil vom 06.02.2020 Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das am 03.07.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Der Verfügungskläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist rechtskräftig. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 20.976,36 € festgesetzt. Gründe I. Der Verfügungskläger und Berufungskläger (im Folgenden: Kläger) verlangt von dem Verfügungsbeklagten und Berufungsbeklagten (im Folgenden: Beklagter) die Eintragung einer Vormerkung zur Einräumung einer Sicherungshypothek für die von ihm behauptete Vergütungsforderung. Der Kläger betreibt ein Bauunternehmen. Der Beklagte ist ein eingetragener Verein und Eigentümer des im Antrag genannten Grundstücks. Bei dem Grundstück handelt es sich um das ehemalige Betriebsgrundstück einer Tischlerei. Die [...]

Verletzung Verkehrssicherungspflicht bei Unebenheit auf Gehweg

9. August 2022 Versicherungsrecht,Verwaltungsrecht

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LG Hagen – Az.: 8 O 213/19 – Beschluss vom 06.02.2020 In dem Verfahren wird der Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin vom 12.09.2019 zurückgewiesen. Gründe Prozesskostenhilfe konnte nicht bewilligt werden, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Zwar hält die Kammer den Wirtschaftsbetrieb W als Anstalt öffentlichen Rechts für den richtigen Antragsgegner. Im Hinblick auf die beabsichtigte Klage der Antragstellerin auf Zahlung von Schmerzensgeld, Feststellung umfassender Schadensersatzpflicht und Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten fehlt es nicht bereits an der Passivlegitimation. Die Verkehrssicherungspflicht für öffentliche Verkehrswege stellt einen Unterfall der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht dar, die jedermann, der eine Gefahrenquelle eröffnet oder sie beherrscht, verpflichtet, Dritte vor den von ihr drohenden Gefahren zu schützen. Dementsprechend beruht die allgemeine Verkehrssicherungspflicht [...]

Gültigkeit von EU-Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland

8. August 2022 Ratgeber & Tipps,Strafrecht,Verkehrsrecht,Verwaltungsrecht

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Wann sind im EU-Ausland erworbene Führerscheine in Deutschland nicht gültig? In der Bundesrepublik Deutschland hat sich unter zahllosen Menschen die Meinung verbreitet, dass ein Entzug von der Fahrerlaubnis die mit der Wiedererlangung verbundenen Hürden dahingehend umgangen werden könnten, indem einfach eine Fahrerlaubnis innerhalb eines anderen Staates der EU erworben wird. Diese Modellvariante ist weitestgehend auch als sogenannter Führerscheintourismus bekannt, wobei insbesondere die Länder Polen sowie Tschechien aus deutscher Sicht überaus interessant erscheinen. Obgleich die Idee an sich durchaus nachvollziehbar erscheint, so ist es nicht ratsam, diese Gedankengänge in die Tat umzusetzen. Es gibt durchaus Rahmenbedingungen, unter denen ein im EU-Ausland erworbener Führerschein in Deutschland keine Anerkennung findet. [toc] Haben Sie Fragen zu einer EU-Fahrerlaubnis in [...]

Straftatbestand: Beleidigung – Was sind die Folgen?

8. August 2022 Strafrecht

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Weche Strafen sind zu befürchten wenn man wegen Beleidigung angezeigt wird? Es gibt im Alltag des Menschen durchaus Situationen, in denen ein gewisses Streitpotenzial mit anderen Menschen vorhanden ist. Nicht selten kommt es dabei auch vor, dass ein Wort das andere Wort ergibt und dass einem Menschen dabei eine Beleidigung der anderen Person herausrutscht, sowohl in mündlicher, schriftlicher oder auch eindeutig gestenreicher Form. Gerade im Straßenverkehr, wo es ohnehin ein sehr hohes Aggressionspotenzial gibt, werden nicht selten der anderen Person Beleidigungen mit auf den Weg gegeben. Vielen Menschen ist dabei der Umstand überhaupt nicht bewusst, dass eine Beleidigung durchaus einen Straftatbestand im Sinne des Strafgesetzbuches erfüllen kann. Dies bedeutet jedoch nicht zwingend, dass auch tatsächlich [...]

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