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Beiordnung Pflichtverteidiger wegen der Schwierigkeit der Rechtslage

13 . April 2021 Strafrecht

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OLG Koblenz – Az.: 2 OLG 6 Ss 130/19 – Beschluss vom 04.12.2019 I. Auf die Beschwerde des Angeklagten vom 1. Oktober 2019 wird der Beschluss der 6. kleinen Strafkammer des Landgerichts Mainz vom 18. Juli 2019 aufgehoben und dem Angeklagten Rechtsanwältin …[A] als Pflichtverteidigerin für das Revisionsverfahren beigeordnet. II. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 6. kleinen Strafkammer des Landgerichts Mainz vom 13. Juni 2019 mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere als Berufungsgericht zuständige kleine Strafkammer des Landgerichts Mainz zurückverwiesen. Gründe I. Mit Urteil vom 8. April 2019 verurteilte das Amtsgericht Mainz den Angeklagten wegen [...]

Wohngebäudeversicherung – Zahlung Kosten für Sicherheits-/Gesundheitsplan

13 . April 2021 Versicherungsrecht

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LG Köln – Az: 20 S 5/19 – Urteil vom 04.12.2019 Die Berufung gegen das Urteil des Amtsgericht Köln vom 10.10.2018, Az. 126 C 95/18, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil (§ 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO) Bezug genommen. Das Amtsgericht Köln hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, auf den streitgegenständlichen Schadensfall sei die BaustellenV, aus der sich eine Pflicht der Versicherungsnehmerin der Beklagten zur Erstellung eines Sicherheits- und Gesundheitsplanes ergeben könnte, nicht anwendbar. Es handle sich zudem nicht um [...]

Verkehrsunfall – Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei Veräußerung Unfallfahrzeug

13 . April 2021 Versicherungsrecht

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AG Bad Hersfeld – Az.: 10 C 606/19 (20) – Urteil vom 04.12.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.030,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.09.2019 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten ihrer Prozessbevollmächtigten in Höhe von 71,16 € nebst Zinsansprüchen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.09.2019 freizustellen. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistungen in Höhe von 120 % des jeweils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 20.02.2019 auf der L3471 in Haunetal. Die Haftung der Beklagten als Haftpflichtversicherer des [...]

Verkehrsunfall im Zusammenhang mit dem Ein- und Aussteigen zur Fahrbahnseite

13 . April 2021 Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

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OLG Celle – Az.: 14 U 127/19 – Urteil vom 04.12.2019 Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. Mai 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.626,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 10. Februar 2018 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger gegenüber der T. GmbH & Co. KG, … aus der Rechnung vom 06. Februar 2018 Rechnungsnummer … in Höhe von 1.000,08 Euro nebst Zinsen i. H. v. 5%-Punkten über dem Basiszinssatz der Europäischen [...]

Verkehrsunfall – Umsatzsteuererstattung bei Teilreparatur eines verunfallten KFZ

13 . April 2021 Versicherungsrecht

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OLG Koblenz – Az.: 12 U 95/19 – Beschluss vom 04.12.2019 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 17.12.2018, Aktenzeichen 5 O 372/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Koblenz ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 737,99 € festgesetzt. Gründe Mit seiner Klage macht der Kläger gegenüber den Beklagten Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 07.10.2016 in …[Z] zugetragen hat. Die Fahrzeuge der Parteien kollidierten im Begegnungsverkehr, wobei der Unfallverlauf in seinen Einzelheiten in erster Instanz zwischen den Parteien streitig geblieben ist. Der Kläger [...]

Gerichtsstandsbestimmung – Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses – Willkür

13 . April 2021 Standesrecht

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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 1 AR 35/19 (SA Z) – Beschluss vom 04.12.2019 Zuständig ist das Landgericht Neubrandenburg. Gründe I. Der Kläger ist Eigentümer eines im Jahr 2011 erstmals zugelassenen Kraftfahrzeugs des Typs … und nimmt die Beklagte mit einer am 17. Februar 2019 beim Landgericht Potsdam eingegangenen Klage vor dem Hintergrund des sogenannten Abgasskandals auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch. Mit der Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens am 19. März 2019 wies das Landgericht Potsdam die Parteien auf Bedenken gegen seine Zuständigkeit hin, woraufhin die Beklagte mit Schriftsatz vom 11. April 2019 ankündigte, im Termin zur mündlichen Verhandlung keine Zuständigkeitsrüge zu erheben. Nachdem der zuständige Einzelrichter die Parteien mit Verfügung vom 12. April 2019 darauf [...]

Heimliches Ausspähen von E-Mails eines Geschäftspartners – Schadensersatzpflicht

13 . April 2021 Handelsrecht, Internetrecht, Sonstige Beiträge

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OLG München – Az.: 15 U 3688/18 – Urteil vom 04.12.2019 I. Die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 04.10.2018 (Az. 29 O 6155/16) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. III. Dieses Urteil sowie das in Ziffer I. genannte Urteil des Landgerichts München I sind vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger verlangt die Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes, weil der Beklagte seine E-Mailkorrespondenz ausspioniert habe. Der Beklagte verlangt widerklagend die Zahlung einer Vertragsstrafe, weil der Kläger gegen eine Unterlassungsverpflichtung verstoßen habe und die Unterlassung des Klägers, einen Artikel in B.-Online vom 24.01.2018 über eine beim Beklagten kurz zuvor erfolgte Taschenpfändung zu verbreiten. Wegen der Einzelheiten wird auf die tatsächlichen [...]

Fahrerlaubnisneuerteilung nach vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr

13 . April 2021 Verkehrsrecht

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 ZB 19.1783 – Beschluss vom 04.12.2019 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Der im Jahr 1934 geborene Kläger begehrt die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen B, BE, L und T. Das Amtsgericht Landsberg am Lech verurteilte den Kläger am 17. März 2016 (4 Ds 605 Js 121942/15), rechtskräftig durch Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 1. Dezember 2016 (4 OLG 13 Ss 540/16), wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung und Beleidigung in zwei tateinheitlichen Fällen zu [...]

Plötzlicher Wintereinbruch – Verkehrsunfall ohne Winterreifen

12 . April 2021 _RATGEBER, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

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Mitverschulden und Haftung – Wenn die Versicherung nicht zahlt! Oft kommt der Wintereinbruch schneller als gedacht. Oder man wird im Frühling mit plötzlichen winterlichen Wetterverhältnissen konfrontiert, obwohl sich der Sommer schon mehrmals angekündigt hat. Gerade im Straßenverkehr ist bei winterlichen Witterungsverhältnissen äußerste Vorsicht geboten. Seit 2010 gibt es dazu in Deutschland auch eine Winterreifenpflicht. Diese ist im Gegensatz zu Österreich aber abhängig von den Straßenverhältnissen und nicht an einen bestimmten Zeitraum geknüpft. Doch wer haftet im Falle eines Verkehrsunfalles ohne Winterreifen und wer trägt die Schuld? Zahlt die Versicherung trotz Sommerbereifung und wie sieht es im Falle eines unvorhergesehenen Wintereinbruches im Frühling aus? Auf diese Fragen wird unter anderem in folgendem Artikel eingegangen. Winterreifenpflicht in [...]

Was gilt bei Dienstreisen bezüglich der Arbeitszeit?

12 . April 2021 Arbeitsrecht

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Es gibt durchaus Berufsbilder, in denen von dem Arbeitnehmer im Rahmen der beruflichen Tätigkeit auch die Bereitschaft abverlangt wird, auf Reisen zu gehen. Für die Arbeitnehmer ist diese berufliche Anforderung für gewöhnlich mit einer Reihe von Fragen verbunden, die sich in erster Linie auf die Arbeitszeit sowie den Versicherungsschutz im Rahmen der Dienstreise beziehen. Zunächst muss jedoch erst einmal die Frage geklärt werden, um was genau es sich bei einer Dienstreise handelt und wo der Unterschied zu einem normalen Dienstweg besteht. Weiterhin ist ebenfalls wichtig, welche Verhaltensanforderungen an den Arbeitnehmer im Rahmen der Dienstreise bestehen und wie es auf einer mehrtägigen Dienstreise mit der Verrichtung von privaten Angelegenheiten aussieht. Die Dienstreise ist rechtlich betrachtet etwas [...]

WEG – notarielle Teilungserklärung – Zuweisung von Parkplätzen als Sondernutzungsfläche

12 . April 2021 Notar

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OLG Oldenburg – Az.: 2 U 243/19 – Beschluss vom 04.12.2019 Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Gründe I. Die Klägerin macht als Prozessstandhafterin einen Herausgabeanspruch gegen den Beklagten wegen der PKW-Stellplätze Nr. 3 und Nr. 4 einer Eigentumswohnanlage geltend. Die Fa. AA GmbH errichtete in den Jahren 2012/2013 auf den Grundstücken Straße1 und Straße2 in Ort1 eine Eigentumswohnanlage. Am 30.07.2013 beurkundete der Notar DD eine Teilungserklärung der Klägerin zur Begründung von Wohnungseigentum. In dieser Erklärung heißt es u.a.: „§ 2 Nutzung, Sondernutzungsrechte Den Wohnungseigentümern werden folgende Sondernutzungsrechte eingeräumt: … Dem jeweiligen Eigentümer der Wohnung Nr. 4 das Sondernutzungsrecht an den Kfz-Stellplätzen Nr. 3, [...]

Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen – betriebliches Eingliederungsmanagement

12 . April 2021 Arbeitsrecht

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LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 23 Sa 1046/19 – Urteil vom 04.12.2019 Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen und um die Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Klägers. Der am …..1970 geborene Kläger, der verheiratet und einem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet ist, ist seit dem 01.01.1997 bei der Beklagten als Luftsicherheitsassistent in Berlin am Flughafen Tegel beschäftigt. Er war zunächst mit 160 Arbeitsstunden im Monat im Schichtbetrieb eingesetzt, seit dem Jahr 2016 ist er nur noch in Frühschicht tätig, seit Oktober 2018 nur noch im Umfang von 140 Monatsstunden gegen eine durchschnittliche Vergütung von 2.750,00 EUR brutto monatlich. Die Beklagte bietet Sicherheitsdienstleistungen an Flughäfen an, zu denen an den Berliner [...]

Fristlose Kündigung Gemeindearbeiter wegen falscher Arbeitszeitaufzeichnung

12 . April 2021 Arbeitsrecht

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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 7 Sa 35/19 – Urteil vom 04.12.2019 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20. Dezember 2018 – 2 Ca 1770/18 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen durch außerordentliche Kündigungen der Beklagten vom 8. Juni 2018 und 12. Juli 2018. Der 1960 geborene, verheiratete Kläger hat vier erwachsene Kinder. Er ist seit dem 1. November 1989 als Gemeindearbeiter bei der Beklagten beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis liegt der Arbeitsvertrag vom 12. Oktober 1989 zugrunde. Nach dessen § 3 richtet sich das Arbeitsverhältnis “nach den Bestimmungen des Bundesmanteltarifvertrages für Arbeiter gemeindlicher [...]

Fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung – Annahmeverzug

12 . April 2021 Arbeitsrecht

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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 7 Sa 109/19 – Urteil vom 04.12.2019 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein – Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz – vom 26. Februar 2019 – Az.: 6 Ca 703/18 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die außerordentliche Kündigung des Beklagten vom 2. September 2018 nicht aufgelöst worden ist, sondern bis zum 30. November 2018 fortbestanden hat. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 1/5 und der Beklagte 4/5 zu tragen.III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Verzögerung des nach Ausfall des gebuchten Fluges am Folgetag durchgeführten Ersatzfluges

12 . April 2021 Reiserecht

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LG Frankfurt – Az.: 2-24 O 87/19 – Urteil vom 05.12.2019 Die Klage wird, soweit sie nicht übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu je 17 % und die Beklagte zu 32 % zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jede Partei darf die Vollstreckung durch den jeweiligen Gegner durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, falls nicht der jeweilige Gegner vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Kläger buchten bei der Beklagten für den 10.12.2018 Flüge von Montevideo nach Madrid (…….) und von dort nach Frankfurt am Main (……….). Der [...]

Verkehrsunfall – Grundurteil bei Zahlungsantrag und unbezifferten Feststellungsantrag

12 . April 2021 Versicherungsrecht

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OLG München – Az.: 20 U 3169/19 – Urteil vom 04.12.2019 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 09.05.2019, Az. 52 O 2333/18, mit dem Verfahren aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Berufung, an das Landgericht zurückverwiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 102.189,94 € festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach einem Unfall vor einem Reitstall des Beklagten geltend. Außerdem begehrt sie die Feststellung der Verpflichtung des Beklagten, ihr alle zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden aus dem Unfall zu ersetzen. Der Beklagte verteidigte sich erstinstanzlich vor [...]

Wirksamkeit Mietvertragskündigung wegen Nichtnutzung und Vermüllung Wohnung

12 . April 2021 Mietrecht

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AG Schöneberg – Az.: 107 C 224/19 – Urteil vom 05.12.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags zuzüglich 10 % abwenden, sofern nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagte ist Mieterin der streitgegenständlichen Wohnung aufgrund eines Mietvertrags vom 30. November 1993 ab dem 1. Oktober 1993 Bl. 46ff d.A., die die Beklagte vom Vormieter übernahm und nach Einzug renovierte. Die derzeitige Bruttokaltmiete beträgt monatlich 177,33 €. Die Beklagte wandte sich mit Schreiben vom 16. März 1997 an die Hausverwaltung, [...]

Fristlose Kündigung Mieter bei illegalem Ausbau Dachgeschoss

12 . April 2021 Mietrecht

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LG Köln – Az.: 6 S 12/19 – Urteil vom 05.12.2019 Die Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Köln vom 13.12.2018, Az. 209 C 183/18, verurteilt, die im 4. Obergeschoss des Hauses M 8, ##### L, gelegene Wohnung, bestehend aus drei Zimmern, Küche, Diele, Bad, Toilette, einschließlich der Räume im Dachgeschoss sowie den dazugehörigen Kellerraum zu räumen und geräumt an die Klägerin herauszugeben. Der Beklagten wird eine Räumungsfrist bis zum 30.06.2020 gewährt unter der Auflage, dass die in Satz 1 genannten Räume im Dachgeschoss ab sofort nicht mehr zum nicht nur vorübergehenden Gebrauch genutzt werden dürfen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung über Räumungsklage

12 . April 2021 Mietrecht

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AG Böblingen – Az.: 21 C 648/19 – Urteil vom 05.12.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leisten. Streitwert: bis zur Teilerledigungserklärung bis 13.000,00 Euro, ab Teilerledigungserklärung bis 2.000,00 Euro. Tatbestand Nachdem die Parteien den Räumungs- und Herausgabeanspruch für die 4 Zimmerwohnung im ersten OG des Hauses E. 25 in S. übereinstimmend für erledigt erklärt haben, streiten die Klägerin und der Beklagte Ziffer 1 noch über die Bezahlung von Rechtsanwaltskosten aus dem Eigenbedarfskündigungsschreiben [...]

Rauchwarnmelder-Mietkosten als umlagefähige Betriebskosten

12 . April 2021 Mietrecht

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AG Landshut – Az.: 3 C 1511/19 – Urteil vom 05.12.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 23,44 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 28.9.2019 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Kläger die Kosten für die Miete der Rauchwarnmelder für das Kalenderjahr 2018 in Höhe von 23,44 € nicht schulden. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger als Gesamtschuldner 21 % und die Beklagte 79 % zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Abfassung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die nach Teilklagerücknahme noch anhängige Klage ist begründet; die Beklagte ist verpflichtet, den für [...]

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