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Widerspruch nach Rücknahme Grundstücksverkehrsgenehmigung

15. September 2021 Notar

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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 5 W 159/17 – Beschluss vom 26.04.2018 1. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 9. November 2017, GZ.: G… Blatt 1…, wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligte zu 3. hat an die Beteiligte zu 2. durch notariellen Kaufvertrag vom 29. Juni 2015 (UR-Nr. …/2015 des Notars Dr. … P… in H…) verschiedene in den Gemarkungen G…, K… und M… gelegene Grundstücke veräußert. Die Grundstücksverkehrsgenehmigung ist am 30. Juli 2015 erteilt und das Eigentum auf die Beteiligte zu 2. als Erwerberin am 19. Februar 2016 umgeschrieben worden. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2017 ersuchte der Beschwerdeführer das Grundbuchamt „gemäß § 7 Abs. 2 GrdstVG“ [...]

Prozessfähigkeit Betreuter im Zivilverfahren gegen Betreuer

15. September 2021 Sozialrecht

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AG Zossen – Az.: 3 C 159/17 – Urteil vom 26.04.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Rechtsanwalt Z. hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Rechtsanwalt Z. kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Der Streitwert wird auf 1.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin steht unter Betreuung. Die Beklagte war im Zeitpunkt der Klageerhebung die Betreuerin der Klägerin. Der vermeintliche Prozeßbevollmächtigte (im folgenden gleichwohl „Prozeßbevollmächtigter“) der Klägerin begehrt in deren Namen mit der Klage die Herausgabe von [...]

Gebrauchtwagenkauf – Beweislastumkehr bei Verschleißerscheinungen

15. September 2021 Autorecht

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OLG Köln – Az.: 15 U 82/17 – Urteil vom 26.04.2018 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 17.05.2017 (18 O 39/15) wird zurückgewiesen. Die Klage wird auch im Übrigen abgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund dieses Urteils und des angefochtenen Urteils vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Die Klägerin nimmt im Rahmen eines finanzierten Gebrauchtwagenkaufs die Beklagte auf Rückabwicklung in Anspruch. Wegen [...]

Befristung Arbeitsverhältnis – Wirksamkeit

15. September 2021 Arbeitsrecht

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ArbG Rheine – Az.: 4 Ca 1637/17 – Urteil vom 26.04.2018 Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund der Befristungsvereinbarung vom 29.06.2012 in der Fassung vom 09.12.2013 mit Ablauf des 30.11.2018 beendet wird, sondern darüber hinaus unbefristet fortbesteht. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens auf dem Bergwerk in J zu den bisherigen Arbeitsbedingungen im Untertagebereich als Elektrohauer 1, Fachrichtung Elektrotechnik gemäß Arbeitsvertrag vom 29.06.2012 mit Tätigkeiten der Lohngruppe 13 weiter zu beschäftigen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Der Wert des Streitgegenstandes beträgt 12.000,00 EUR. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer Befristung. Der Kläger ist seit dem 30.06.2012 bei der Beklagten, zunächst [...]

Bauträgervertrag – Unwirksamkeit Abnahmeklausel

15. September 2021 Baurecht

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OLG Nürnberg – Az.: 13 U 1908/16 – Urteil vom 26.04.2018 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 12. August 2016, Az. 9 O 4198/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Beschluss Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 63.003,05 € festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Vorschuss für die Beseitigung eines Baumangels der Kalt- und Warmwasserversorgung. Die Beklagte errichtete in den Jahren 2004 [...]

Auszahlung Abfindungsguthaben – Kündigung gesellschaftsrechtliche Beteiligung

15. September 2021 Handelsrecht

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LG Hamburg – Az.: 328 O 210/17 – Urteil vom 26.04.2018 1. Die Beklagte wird, an die Klägerin 29.753,67 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.1.2013 zu zahlen. 2. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin tragen diese und die Beklagte jeweils zur Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten trägt diese allein. 3. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Auszahlung eines unstreitigen Abfindungsguthabens nach Kündigung einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung. Die Klägerin war atypisch stille Gesellschafterin bei der A. F. AG. Die Beteiligung endete aufgrund einer Kündigung der Klägerin [...]

Unwirksamkeit – Eigenkündigung – Verwirkung

15. September 2021 Arbeitsrecht

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Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 7 Sa 677/17 – Urteil vom 26.04.2018 Auf die Berufung des Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.06.2017 in Sachen 15 Ca 8925/16 teilweise wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen, soweit das Arbeitsgericht in seiner Entscheidung festgestellt hat, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht mit Ablauf des 30.06.2016 sein Ende gefunden hat, sondern ungekündigt fortbesteht (Urteilstenor Ziff. 1). Von den Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz haben die Klägerin 94 % und der Beklagte 6 % zu tragen. Die Kosten der Berufungsinstanz trägt die Klägerin allein. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nur noch darum, ob das zwischen ihnen [...]

Betriebskostenabrechnung – Wirtschaftlichkeitsgebot Heizöl

15. September 2021 Mietrecht

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LG Kleve – Az.: 6 S 50/17 – Urteil vom 26.04.2018 Das Versäumnisurteil der Kammer vom 05.10.2017 wird aufrechterhalten. Der Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Wegen des Sachverhaltes und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen. Im Verhandlungstermin vom 05.10.2017 ist für den Beklagten niemand erschienen. Auf Antrag der Klägerin hat die Kammer die Berufung des Beklagten durch das am 05.10.2017 verkündete Versäumnisurteil zurückgewiesen. Es wurde dem Beklagten ausweislich des Empfangsbekenntnisses seines Prozessbevollmächtigten (= Bl. 181 GA) am 17.10.2017 zugestellt. Mit am gleichen Tage beim Landgericht per [...]

Weihnachtsgeld – Wirksamkeit Rückzahlungsklausel

15. September 2021 Arbeitsrecht

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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 2 Sa 392/17 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 06. Juni 2017 – 8 Ca 295/17 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.845,40 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 01. März 2017 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 40,00 EUR zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) haben der Kläger zu 7/8 und die Beklagte zu [...]

Voraussetzung an volle Erwerbsminderungsrente

15. September 2021 Sozialrecht

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SG Duisburg – Az.: S 10 R 1183/15 – Urteil vom 26.04.2018 Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Im Streit ist die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Die am 11.12.1965 geborene Klägerin absolvierte von Juli 1982 bis Juni 1984 eine Ausbildung zur Arzthelferin. Anschließend war die Klägerin bis zur Geburt ihrer Tochter im März 1994 bei verschiedenen Arbeitgebern als Arzthelferin tätig. Von März 1994 bis Januar 2009 übte die Klägerin mit Ausnahme eines Zeitraumes vom 01.03.2002 bis zum 31.08.2002 keine versicherungspflichtige Erwerbstätigkeit aus. Seit dem 09.02.2009 arbeitete die Klägerin im Alfried Krupp Krankenhaus Essen als Arzthelferin in einem zeitlichen Umfang von vier Stunden täglich, wobei sie für Blutentnahmen zuständig war. [...]

Leitungswasserschaden durch 3 jähriges Kind – Haftung Aufsichtspflichtiger

15. September 2021 Versicherungsrecht

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OLG Düsseldorf – Az.: I-4 U 15/18 – Beschluss vom 26.04.2018 1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 10.01.2018 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 25.05.2018. 2. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 6624,93 Euro festgesetzt. Gründe Die Berufung der Klägerin gegen das im Tenor bezeichnete erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Düsseldorf hat keine Aussicht auf Erfolg. Da auch die weiteren Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO offensichtlich vorliegen, beabsichtigt der Senat, das Rechtsmittel durch Beschluss zurückzuweisen, ohne dass es einer mündlichen Verhandlung bedarf. I. [...]

Erschleichen von Leistungen öffentlicher Verkehrsmittel

15. September 2021 Strafrecht

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LG München II – Az.: 9 Ns 49 Js 23257/15 – Urteil vom 26.04.2018 I. Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Starnberg vom 02.11.2016 aufgehoben. II. Der Angeklagte wird freigesprochen. III. Die Berufung der Staatsanwaltschaft wird verworfen. IV. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten in beiden Rechtszügen. Angewendete Vorschriften: § 467 StPO Gründe A. Am 18.02.2016 erließ das Amtsgericht Starnberg gegen den Angeklagten Strafbefehl wegen Erschleichens von Leistungen in zwei tatmehrheitlichen Fällen, gegen den der Angeklagte rechtzeitig mit Schreiben vom 26.02.2016 Einspruch einlegte. Im Hauptverhandlungstermin vom 02.11.2016 vor dem Amtsgericht Starnberg erging Urteil, gegen das der Angeklagte am selben Tag Rechtsmittel einlegte, das er [...]

Vorbescheid für Wochenendhaus

15. September 2021 Baurecht

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VG München – Az.: M 11 K 16.865 – Urteil vom 26.04.2018 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheids. Der Kläger ist Eigentümer des unbebauten Grundstücks FlNr. … der Gemarkung …, Gemeinde …. Unmittelbar nördlich davon liegt das ebenfalls im Eigentum des Klägers stehende und mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück FlNr. …. Unter dem 30. April 2010 beantragte der Kläger die Erteilung eines Vorbescheids zum Neubau eines Wochenendhauses mit einer Grundfläche von 6,00 x 10,00 m, einem Vollgeschoss und einer [...]

Gemeinschaftliches Testament – Bereicherungsanspruch überlebender Ehegatte

14. September 2021 Erbrecht

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OLG Stuttgart – Az.: 19 U 48/18 – Beschluss vom 27.04.2018 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 9. Januar 2018 (3 O 4/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das in Ziff. 1 genannte Urteil des Landgerichts Rottweil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch die Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Streitwert des Berufungsverfahrens: Berufungsantrag Ziff. 1 (gegen die Beklagte zu 1): 10.182,01 €; Berufungsantrag Ziff. 2 (gegen die Beklagte zu [...]

Bauvertrag – Rücktritt wegen Abnahmeverweigerung

14. September 2021 Baurecht

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OLG München – Az.: 28 U 2471/17 Bau – Beschluss vom 27.04.2018 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 11.07.2017, Aktenzeichen 5 O 13086/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts München I sowie dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 467.084,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Parteien schlossen im Jahr 2014 einen [...]

Fristlose Mietvertragskündigung wegen Hausfriedensstörung

14. September 2021 Mietrecht

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LG Limburg – Az.: 1 O 303/17 – Urteil vom 27.04.2018 Die Beklagte wird verurteilt, das Gewerbeobjekt ” “,. im Erdgeschoss rechts in r, bestehend aus einem Ladenlokal, zwei Büroräumen, einer Toilette und einem Lagerraum bis zum 31.05.2018 zu räumen und an die Klägerin herauszugeben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Parteien zu je 50%. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 7.000,00 € abwenden, wenn nicht zuvor die Klägerin Sicherheit in Höhe von 7.000,00 € leistet. Tatbestand Die Beklagte ist Mieterin des im Klageantrag näher bezeichneten Gewerbeobjekts, das sie als Verkaufsstelle für Backwaren nutzt. Den Mietvertrag schloss die Beklagte 2007 [...]

Notarielle Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils

14. September 2021 Notar

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LG Bonn – Az.: 1 O 401/16 – Urteil vom 27.04.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien schlossen unter dem 13.12.2013 einen notariellen Geschäftsanteilsübertragungsvertrag (UR.Nr. …/2013 des Notars E in C2 = Bl…. – … d.A.), der Kläger als Veräußerer und der Beklagte als Erwerber. Den betreffenden Geschäftsanteil hatte der Beklagte dem Kläger im Jahr 2002 zum Preis von 1,00 EUR verkauft. Im November 2013 teilte der Beklagte dem Kläger mit, er sei aus steuerlichen Gründen daran interessiert, noch im laufenden Jahr die GmbH-Anteile zurück zu erwerben. In dem Vertrag [...]

Scheidung vor Ablauf Trennungsjahr – unzumutbare Härte

14. September 2021 Familienrecht

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OLG Oldenburg – Az.: 4 UF 44/18 – Beschluss vom 27.04.2018 Der Senat beabsichtigt, ohne mündliche Verhandlung gemäß § 68 Abs.3 FamFG die Beschwerde des Antragstellers als unbegründet zurückzuweisen. Der Antrag des Antragsgegners vom 23.04.2018 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Beschwerden unter Kostengesichtspunkten binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses. Gründe Der Senat lässt sich bei seiner Absicht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu verfahren, von folgenden Überlegungen leiten: Eine mündliche Verhandlung hat bereits in erster Instanz stattgefunden. Weitere Erkenntnisse sind nicht zu erwarten. Die Beteiligten sind verheiratet. Sie leben jedenfalls seit dem 23.09.2017 voneinander getrennt. Das [...]

Reiserücktrittskostenversicherung – unerwartet schwere Erkrankung

14. September 2021 Versicherungsrecht

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AG Frankfurt – Az.: 32 C 196/18 (18) – Urteil vom 27.04.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger macht Zahlungsansprüche aus einem Versicherungsverhältnis geltend. Er buchte am 15.01.2017 unter der Nummer 15539860/1 bei der A-GmbH für sich, seine Ehefrau V sowie seine Tochter A eine Pauschalreise von München nach Hurghada und zurück zum Gesamtpreis von 1.650,00 Euro. Als Reisezeitraum war der 25.06.2017 bis 01.07.2017 vorgesehen. Zusätzlich hierzu [...]

Berufsunfähigkeitsversicherung – Berufsunfähigkeit aufgrund Depression

14. September 2021 Versicherungsrecht

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OLG Hamm – Az.: I-20 U 75/17 – Urteil vom 27.04.2018 1. Die Berufung der Beklagten zu 2) wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten zu 3) wird das am 28.03.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und hinsichtlich der Beklagten zu 3) – unter Zurückweisung ihrer Berufung im Übrigen – wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte zu 3) wird verurteilt, an die Klägerin 100.127,86 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 38.346,84 EUR seit dem 29.10.2009 sowie aus jeweils weiteren 2.130,38 EUR seit dem 1. eines Monats vom 01.11.2009 bis zum 01.03.2012 zu zahlen. b) Die Beklagte zu 3) wird weiter verurteilt, an die Klägerin ab [...]

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