Verzeichnis – Recht

Betriebsrat beantragt gerichtliche Anordnung gegen Arbeitgeber. Der Betriebsrat fordert vom Arbeitgeber, Kündigungen nur noch nach einer vorherigen Anhörung des Betriebsrats gemäß § 102 BetrVG auszusprechen. Der Betriebsrat wirft dem Arbeitgeber vor, in der Vergangenheit mehrere Kündigungen ohne vorherige Anhörung ausgesprochen zu haben. Das Arbeitsgericht hatte den Antrag zurückgewiesen, weil es keinen groben Verstoß gegen betriebsverfassungsrechtliche Pflichten gesehen hatte. Der Betriebsrat legte Beschwerde gegen diese Entscheidung ein. Das Landesarbeitsgericht gab der Beschwerde statt und verpflichtete den Arbeitgeber, bei jeder Kündigung den Betriebsrat vorab gemäß § 102 BetrVG zu beteiligen. § 23 Abs. 3 BetrVG gewährt dem Betriebsrat ein eigenes Recht, gegen den Arbeitgeber vorzugehen, wenn dieser grobe Verstöße gegen das BetrVG begeht. […] Hessisches Landesarbeitsgericht –  [...]

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“Ausspruch von Kündigungen ohne Betriebsratsanhörung”

Lehrer wegen unangemessenen Verhaltens gekündigt – Kündigung vor Gericht angefochten. Ein Lehrer kämpft vor Gericht gegen seine Kündigung. Die Beklagte, bei der der Lehrer als Lehrkraft für das L. in Essen in Vollzeit eingestellt war, hatte ihm im April 2022 außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigt. Der Grund für die Kündigung war das unangemessene Verhalten des Lehrers gegenüber Schülern, die er per WhatsApp kontaktiert hatte und ihnen Treffen im privaten Bereich außerhalb der Schule vorgeschlagen hatte. Die Schüler fühlten sich unwohl und meldeten dies der Schulleitung. Der Lehrer hatte zuvor bereits eine Dienstanweisung erhalten, in der ihm dieses Verhalten untersagt wurde. Der Lehrer ist der Auffassung, dass die Kündigung unwirksam sei und dass eine Abmahnung ausreichend [...]

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“Fristlose Kündigung eines Lehrers wegen privatem Kontakt zu Schülern”

Arbeitsrecht: Streit um Entschädigungszahlung wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung. Im Arbeitsgerichtsprozess geht es um eine Entschädigungsforderung einer ehemaligen angestellten Rechtsanwältin gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung. Die Klägerin behauptet, dass sie aufgrund ihrer Schwangerschaft und ihres Geschlechts gekündigt worden sei. Der Beklagte bestreitet dies und behauptet, dass er sie aufgrund von Pflichtverletzungen und dem unberechtigten Löschen von Daten gekündigt habe. Das Arbeitsgericht hat die Klage hinsichtlich der Entschädigungszahlung abgewiesen, da die Missachtung von Schutzvorschriften des Mutterschutzgesetzes zwar eine Benachteiligung der Klägerin indiziere, der Beklagte jedoch die Vermutung widerlegt habe. Die Klägerin hat nun Berufung eingelegt und beantragt eine Entschädigung in Höhe von € 7.500,00 nebst Zinsen. Der Beklagte verteidigt die Entscheidung des Arbeitsgerichts und behauptet, dass [...]

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“Fristlose Kündigung – Diskriminierung wegen Schwangerschaft – Entschädigung”

Streit um Wirksamkeit von Kündigung: Kläger wehrt sich gegen Entlassung. Ein 61-jähriger Mann, der seit 1990 als Maschinenformguss Putzer bei einem Eisengießereiunternehmen beschäftigt ist, wehrt sich gegen seine Kündigung. Sein Arbeitgeber hat ihm im Verlauf der Jahre insgesamt sechs Abmahnungen erteilt, zuletzt aufgrund von zwei Vorfällen im Februar 2021. Der Mann soll einem Kontrollbandführer den Mittelfinger gezeigt und einen Arbeitskollegen beleidigt haben. Er bestreitet die Vorwürfe, räumt jedoch ein, dem Arbeitskollegen den Mittelfinger gezeigt zu haben, nachdem dieser ihn mit dem Wort “Jude” beleidigt hatte. Der Betriebsrat hat aufgrund der langen Betriebszugehörigkeit des Mannes von einer Kündigung abgeraten. Das Arbeitsgericht hat die Klage des Mannes gegen die Kündigung abgewiesen. Nun hat der Mann Berufung eingelegt [...]

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“Verhaltensbedingte Kündigung wegen Zeigen des ausgestreckten Mittelfingers”