Verzeichnis – Recht

Aktuell herrscht in Deutschland ein Fachkräftemangel vor, der die Unternehmen natürlich zu gewissen Handlungen zwingt. Eine dieser Handlungen ist die Schutzmaßnahme vor der Abwanderung von bereits vorhandenen Fachkräften zu einem direkten Wettbewerbskonkurrenten. Mittels des Wettbewerbsverbots, das direkt Einfluss auf den Arbeitsvertrag findet, gibt es schon einen guten Schutz. Dieses Verbot ist jedoch, wenn es nachvertraglich vereinbart wird, verbunden mit einer sogenannten Karenzentschädigung. Über die Höhe der Karenzentschädigung und die genauen vertraglichen Regelungen sowie der genauen Definition der Karenzentschädigung ist bei den Arbeitnehmern jedoch nur sehr wenig bekannt. Diese Informationen erhalten Sie hier, wenn Sie weiterlesen. [toc] Definition von Karenzentschädigung Der Gesetzgeber definiert die Karenzentschädigung als finanzielle Ausgleichszahlung, die der Arbeitnehmer nach dem Ende seines akt[…] [...]

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“Karenzentschädigung: Definition, Berechnung und Höhe”

Kündigung nach Quarantäneverlängerung: Maßregelungsverbot verletzt? Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat die Berufung eines Arbeitnehmers zurückgewiesen, der nach Mitteilung seiner Quarantäneverlängerung aufgrund von COVID-19 gekündigt worden war. Der Kläger argumentierte, die Kündigung verstoße gegen das Maßregelungsverbot und sei sozial ungerechtfertigt. Das Gericht befand jedoch, dass das Kündigungsschutzgesetz aufgrund der Betriebsgröße nicht anwendbar sei und kein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot vorliege, da die Kündigung nicht unmittelbar an die Quarantäne, sondern an betriebliche Erfordernisse geknüpft war. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 8 Sa 358/22  ✔ Das Wichtigste in Kürze Die zentralen Punkte aus dem Urteil: Zurückweisung der Berufung: Das Landesarbeitsgericht wies die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz zurück. Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes: Das Gericht entschied, dass das Kündigungsschutzgesetz [...]

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“Arbeitnehmerkündigung nach Mitteilung einer Quarantäneverlängerung – Maßregelungsverbot”

Außerordentliche Kündigung wegen Patientenaktenfälschung Das Gericht wies die Klage einer Sprechstundenhilfe gegen ihre außerordentliche Kündigung ab. Die Klägerin, beschäftigt in einer Hautarztpraxis, wurde der Fälschung der elektronischen Patientenakte und der Nichterfüllung ihrer Arbeitspflichten bezichtigt. Das Gericht befand, dass das Verhalten der Klägerin eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar machte, trotz ihrer langjährigen Betriebszugehörigkeit. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 Ca 73/23   [toc] Fristlose Kündigung im Arbeitsrecht – Ein sensibles und entscheidendes Thema

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“Fristlose Kündigung im Kleinbetrieb”

Kündigung wegen Bagatelldelikts unverhältnismäßig Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen der Entwendung von drei Holzpaletten unrechtmäßig war. Der Kläger, ein langjähriger Produktionsleiter, wurde entlassen, nachdem er Paletten vom Betriebsgelände entfernt hatte. Das Gericht urteilte, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar und eine vorherige Abmahnung angemessen gewesen wäre, da der monetäre Wert der Paletten gering und die Pflichtverletzung nicht schwerwiegend genug für eine fristlose Kündigung war. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 Sa 94/23  ✔ Das Wichtigste in Kürze Die zentralen Punkte aus dem Urteil: Unrechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung: Das Gericht befand die fristlose Kündigung als unverhältnismäßig und nicht gerechtfertigt. Geringer Wert der Paletten: Die entwendeten Holzpaletten hatten einen geringen [...]

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“Fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers bei Entwendung geringwertiger Wirtschaftsgüter”

Krankenhaus muss Tantieme zahlen: Arzt klagt erfolgreich Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein bestätigte die Entscheidung des Arbeitsgerichts Lübeck, wonach einem Kläger Schadensersatz in Höhe von 63.000 Euro zusteht. Der Schadensersatz resultiert aus der Nichterfüllung einer vertraglichen Zielvereinbarung für das Jahr 2021 durch den Arbeitgeber. Die fehlende Einigung und späte Vorlage eines Tantieme-Vorschlags durch den Arbeitgeber wurden als Pflichtverletzung gewertet. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 Sa 150/22  [toc] Schadensersatz bei Nichterfüllung von Zielvereinbarungen im Arbeitsrecht Im Arbeitsrecht spielt die Einhaltung vertraglicher Verpflichtungen eine zentrale Rolle. Ein besonders interessanter Aspekt dabei ist die Zielvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Solche Vereinbarungen sind oft mit Tantieme-Zahlungen verknüpft und sollen den Arbeitnehmer motivieren, bestimmte Ziele zu erreichen. Doch was passiert, wenn [...]

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“Schadensersatz bei unterbliebener Zielvereinbarung gegenüber Arbeitgeber”