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Rechtsanwälte Kotz GbR
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Ein Autofahrer in Passau forderte die Akteneinsicht in die Messreihe einer Geschwindigkeitskontrolle, um die technische Genauigkeit der Radarfalle von einem Sachverständigen prüfen zu lassen. Er verlangte dabei überraschend auch Zugriff auf die digitalen Messbilder von fremden Fahrzeugen, die unmittelbar vor und nach seinem Wagen die Messstelle passierten. [...]
Die Erstattung der Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall wurde zum Streitfall, als eine Haftpflichtversicherung die Rechnung nach der BVSK-Honorarbefragung 2022 massiv kürzte. Nun stellt sich die Frage, ob Unfallopfer vor der Gutachterwahl erst eine aufwendige Marktforschung betreiben müssen, um ihren Anspruch auf Schadensersatz nicht zu gefährden.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 267 C 119/23
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Gericht: Amtsgericht Köln Datum: 07.03.2024 Aktenzeichen: 267 C 119/23 Verfahren: Vereinfachtes Verfahren Rechtsbereiche: SchadensersatzrechtVersicherungen müssen Gutachterkosten voll zahlen, wenn diese marktüblich und vertraglich vereinbart sind.
Die Vergütung der Nachlasspflegerin wollte eine Alleinerbin in München für die nur wenige Wochen dauernde Sicherung eines Hausgrundstücks unter keinen Umständen selbst übernehmen. Fraglich war, ob eine im Nachhinein als unnötig kritisierte Anordnung den Lohn für die tatsächlich geleistete Arbeit der Pflegerin einfach hinfällig macht.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 11 W 1289/23 e
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Gericht: Oberlandesgericht München Datum: 27.11.2023 Aktenzeichen: 11 W 1289/23 e Verfahren: Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzung Rechtsbereiche: ErbrechtDie Erbin zahlt die Nachlasspflegerin trotz Zweifeln an der Rechtmäßigkeit ihrer Einsetzung.
Die Eintragung des Treuhänders in das Grundbuch sollte nach dem Tod der Eigentümerin im Jahr 2024 allein durch ein notarielles Testament erfolgen. Trotz der klaren Urkunde verlangte das Amt einen teuren Erbschein für die Verwaltung der unselbständigen Stiftung. Unklar blieb, ob der Verzicht auf den Erbschein beim Grundbuchamt trotz der komplizierten Rechtslage möglich ist. [...]
Die Nachreichung von Belegen zur Prozesskostenhilfe versäumte eine Klägerin deutlich, als sie die Frist für ihre Kfz-Versicherung im laufenden Verfahren um mehrere Wochen verstreichen ließ. Ein winziges Versäumnis des Gerichts bei der Belehrung über die Konsequenzen könnte nun für eine überraschende Wende bei den monatlichen Raten sorgen. [...]
Beim Schadenersatz nach einem Parkunfall in München rammte ein Pkw beim Rückwärtsfahren einen Lastwagen, der verbotswidrig in zweiter Reihe parkte. Fraglich bleibt, ob der Lkw-Halter trotz der eigenen Mitschuld die vollen Kosten für das Gutachten bei einem Bagatellschaden von der Versicherung erstattet bekommt.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 343 C 15068/23
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Gericht: Amtsgericht München Datum: 28.02.2024 Aktenzeichen: 343 C 15068/23 Verfahren: Schadensersatzklage nach Parkunfall Rechtsbereiche: VerkehrsrechtEin rückwärtsfahrender Autofahrer zahlt bei einem Parkunfall 75 Prozent des Gesamtschadens inklusive der Gutachterkosten.
In Bad Kissingen stritt ein Autofahrer um die Erstattung der Sachverständigenkosten, da die Versicherung die Rechnung massiv kürzte und nur den tatsächlichen Zeitaufwand bezahlen wollte. Darf die Versicherung die branchenübliche BVSK-Honorartabelle einfach ablehnen und den Geschädigten so zur Nachzahlung zwingen?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 72 C 244/23
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Gericht: Amtsgericht Bad Kissingen Datum: 05.03.2024 Aktenzeichen: 72 C 244/23 Verfahren: Zivilprozess Rechtsbereiche: SchadensersatzrechtDie Versicherung zahlt dem Kläger restliche Gutachterkosten, da sich die Honorarhöhe am Fahrzeugschaden orientiert.
Das Werkstattrisiko bei Reparaturkosten führte einen Autofahrer vor das Amtsgericht Coburg, da die Versicherung seine Werkstattrechnung ohne Begründung um 480 Euro kürzte. Im Prozess akzeptierte der Versicherer die Forderung zwar sofort, doch die Klageveranlassung bei einer Teilregulierung ließ die Frage nach den teuren Verfahrenskosten bis zuletzt offen. [...]
Das sofortige Anerkenntnis nach § 93 ZPO stand zur Debatte, nachdem eine Versicherung die Zahlung restlicher Reparaturkosten verweigerte und die Klageabweisung forderte. Erst als sich die BGH-Rechtsprechung zum Werkstatt- und Prognoserisiko änderte, lenkte der Versicherer plötzlich ein – doch für eine Kostenersparnis war es womöglich bereits zu spät. [...]
Um das Werkstattrisiko beim Autounfall stritt ein Autofahrer in Coburg, nachdem seine Versicherung die Erstattung der Werkstattkosten um 540 Euro wegen angeblich überhöhter Preise kürzte. Obwohl der Mann die Werkstatt selbst noch gar nicht bezahlt hatte, löste die Kürzung einen Streit mit einer paradoxen Wendung bei der Verteilung der Kosten aus. [...]
Ein sofortiges Anerkenntnis und die Prozesskosten wurden zum Streitfall, nachdem eine Versicherung die Zahlung von 1.200 Euro Reparaturkosten monatelang strikt verweigert hatte. Nach einem überraschenden Anerkenntnis nach einem Klageabweisungsantrag stellt sich die Frage, ob das späte Einlenken die hohen Verfahrenskosten für die Beklagte doch noch abwenden kann. [...]
Ein Lokführer kämpft um die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage, weil seine Anwaltskanzlei die entscheidende dreiwöchige Frist aufgrund einer Panne im digitalen Kalender versäumte. Dabei entscheidet ausgerechnet das Fehlen eines simplen Kontrollausdrucks für den elektronischen Kalender darüber, ob der Mann trotz des Kanzleifehlers noch zu seinem Recht kommt. [...]
Um den Gegenstandswert für ein arbeitsgerichtliches Verfahren stritt ein Arbeitnehmer in Berlin, nachdem er neben seiner Kündigung auch DSGVO-Auskünfte und schriftliche Nachweise forderte. Plötzlich hingen die Anwaltskosten an der Frage, ob eine einfache Information pauschal 500 Euro wert ist oder bei einem Vergleich finanziell völlig leer ausgeht. [...]
Einen Bildungsurlaub für einen Japanischkurs forderte eine Sachbearbeiterin der Ausländerbehörde in Nordrhein-Westfalen, um ihre berufliche Weiterbildung sowie ihre Sprachkenntnisse für den Arbeitsalltag zu erweitern. Da jährlich oft kein einziger japanischer Staatsbürger ihren Schalter aufsucht, stellt sich die Frage nach der voraussichtlichen Nutzanwendung für den Arbeitgeber.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: Az.: [...]
Die Haftung des Steuerberaters bei Pflichtverletzung beschäftigt das Oberlandesgericht, nachdem ein Arzt beim Verkauf seiner Praxis hohe Summen verlor. Ein Steuerbescheid aus dem Jahr 2012 verbrauchte unbemerkt die einmalige Ermäßigung nach Paragraph 34 EStG und löste erst ein Jahrzehnt später eine kostspielige Kettenreaktion aus.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 17 U 4/24
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Gericht: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Datum: 11.Die Erstattung der Verbringungskosten für Lackierarbeiten führte nach einem Kaskoschaden zum Streit über die Reparaturrechnung einer Fachwerkstatt aus Siegen. Der Versicherer weigerte sich strikt, die volle Summe zu zahlen, da der Transport durch einen Subunternehmer zur externen Lackiererei angeblich gar nicht notwendig gewesen sei.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 14 C 1562/23
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Gericht: Amtsgericht Siegen Datum: 19.02.2024 Aktenzeichen: 14 C 1562/23 Verfahren: Vereinfachtes Verfahren Rechtsbereiche: VersicherungsrechtEine Kaskoversicherung muss Transportkosten zur Lackiererei zahlen, wenn eine Fachwerkstatt diese Kosten berechnet.
Eine Fahrtenbuchauflage bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung traf einen Halter im Saarland, nachdem die Behörde den Fahrer trotz eines Messfotos nicht identifizieren konnte. Nun steht zur Debatte, ob sein beharrliches Schweigen ausreicht, um die sechsmonatige Dokumentationspflicht für ein Ersatzfahrzeug sofort zu stoppen.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 1 B 151/25
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Gericht: Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Datum: 18.Ein Schriftformmangel im Gewerbemietvertrag veranlasste eine Dresdner GbR dazu, die sofortige Beendigung ihres eigentlich auf zehn Jahre festgeschriebenen Mietverhältnisses zu fordern. Das Fehlen von einem Vertretungszusatz unter einem Nachtrag stellte plötzlich die Frage, ob eine einzige Unterschrift die jahrelange Planungssicherheit beider Seiten komplett vernichten kann.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 5 O 1146/24
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Gericht: Landgericht Dresden Datum: 22.04.2025 Aktenzeichen: 5 O 1146/24 Verfahren: Mietzahlung und Mietende Rechtsbereiche: GewerbemietrechtMieter kündigen Gewerbemietverträge vorzeitig, falls formelle Fehler in Vertragsnachträgen die gesetzliche Schriftform verletzen.
Die Kündigung einer Sozialwohnung bei Auszug des Vaters löste in Frankfurt am Main einen Streit aus, nachdem sein Sohn ohne Berechtigungsschein seit Monaten dort wohnte. Der Vermieter geriet nun unter Druck, da das zuständige Wohnungsamt wegen dieser Fehlbelegung plötzlich mit einem Bußgeld drohte.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 33076 C 50/25
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Gericht: Amtsgericht Frankfurt am Main Datum: 27.06.2025 Aktenzeichen: 33076 C 50/25 Verfahren: Räumungsklage Rechtsbereiche: MietrechtEin Mieter verliert sein Wohnrecht durch Auszug und muss die Sozialwohnung deshalb räumen.
Eine Kündigung wegen der gewerblichen Nutzung seiner Wohnung erhielt ein Hamburger Stadtführer, weil er seine Wohnanschrift im Impressum einer Webseite angab. Obwohl kein einziger Kunde die Räume betrat, sieht der Vermieter in der bloßen Adressnennung eine unzulässige Außenwirkung der Tätigkeit.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 49 C 213/25
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Gericht: Amtsgericht Hamburg Datum: 19.12.2025 Aktenzeichen: 49 C 213/25 Verfahren: Räumungsklage Rechtsbereiche: MietrechtEin Mieter darf in seiner Wohnung arbeiten, solange kein Kundenbesuch die Nachbarn stört.