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Verzeichnis – Recht

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Zuletzt hinzugefügte Urteile und Beiträge

Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO – Ablehnung

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Ein Lörracher Gericht sorgt für Aufruhr in der Welt der privaten Krankenversicherungen: Ein Versicherter fordert Einblick in die undurchsichtigen Mechanismen der Beitragsanpassungen – und bekommt teilweise Recht. Was bedeutet das für tausende andere Versicherte, die sich im Prämiendschungel verirrt fühlen? Zum vorliegenden Urteil Az.: 3 C 29/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: AG Lörrach Datum: 20.12.2024 Aktenzeichen: 3 C 29/23 Verfahrensart: Urteil Rechtsbereiche: Versicherungsrecht, Privates Krankenversicherungsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Begehrt Auskunft über den Beitragsverlauf seiner privaten Krankenversicherung. [...]

Mietverhältnis wenn Mieter die Wohnung gekauft hat der Kaufvertrag aber nicht beurkundet ist?

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Ein geplatzter Wohnungskauf und mysteriöse „Hausgeld“-Zahlungen – ein vermeintliches Mietverhältnis in Bad Urach wird zum Zankapfel. Neue Eigentümer fordern Räumung wegen Zahlungsverzugs, doch die Bewohnerin pocht auf eine alte Vereinbarung. War es Miete oder schon der Traum vom Eigenheim? Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 C 165/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: AG Bad Urach Datum: 16.01.2025 Aktenzeichen: 1 C 165/24 Verfahrensart: Verfahren über die Rückgabe von Wohnraum Rechtsbereiche: Mietrecht, Eigentumsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Miteigentümer der Wohnung (je 1/2 Anteil), fordern die Herausgabe der Wohnung von der Beklagten. [...]

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall – Knalltrauma während der Arbeitszeit

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Ein lauter Knall veränderte das Leben eines Lagerarbeiters schlagartig. Was als vorübergehende Vertäubung begann, entwickelte sich zu einem Albtraum aus Tinnitus und psychischer Belastung – ein Kampf um Anerkennung und Entschädigung begann. Zum vorliegenden Urteil Az.: L 3 U 791/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landessozialgericht Baden-Württemberg Datum: 29.01.2025 Aktenzeichen: L 3 U 791/24 Verfahrensart: Berufung Rechtsbereiche: Sozialrecht, Arbeitsunfallrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Eine Person, geboren 1963, berufstätig als Lagerist bei der T1 GmbH. [...]

Straßenblockaden – Strafbarkeit

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Klimaaktivisten kleben sich fest, der Verkehr steht still – doch ist das noch legitimer Protest oder schon Nötigung? Ein Gerichtsurteil könnte die Antwort geben und wirft die Frage auf, wie weit Aktivismus gehen darf, wenn er in den Alltag Unbeteiligter eingreift. Plötzlich im Stau gefangen, weil Klimaaktivisten blockieren: Ein Gericht in Karlsruhe hat nun entschieden, wer für diese Zwangspause zur Kasse gebeten wird. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 ORs 350 SRs 613/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberlandesgericht Karlsruhe Datum: 04.02.2025 Aktenzeichen: 2 ORs 350 SRs 613/24 Verfahrensart: Revisionsverfahren Rechtsbereiche: Strafrecht, Nötigung (§ 240 StGB) Beteiligte Parteien: Staatsanwaltschaft: Legte Revision ein, weil sie den Freispruch des für falsch hielt. [...]

Fahrerlaubnisbehörde – Bindung an Entscheidung über Straftat oder Ordnungswidrigkeit

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Einmal kurz nicht aufgepasst, und schon droht der Verlust der Freiheit auf vier Rädern? Ein Gericht in Karlsruhe schiebt dem nun einen Riegel vor und zwingt eine Behörde zur Rückgabe des Führerscheins. Hat hier jemand vorschnell gehandelt und die Verhältnismäßigkeit aus den Augen verloren? Zum vorliegenden Urteil Az.: 9 K 7272/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: VG Karlsruhe Datum: 23.01.2025 Aktenzeichen: 9 K 7272/24 Verfahrensart: Nicht genannt Rechtsbereiche: Straßenverkehrsgesetz (StVG) Beteiligte Parteien: Antragsteller: Widerspricht der Entziehung seiner Fahrerlaubnis. [...]

Abschleppmaßnahme – Verhältnismäßigkeit – Anforderungen an Einzelfallprüfung

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Ein Sonntagabend, ein Halteverbot und die Frage: Darf man wirklich jeden abschleppen? In Bremen eskalierte ein Parkverstoß zum juristischen Streit, der Autofahrer in ganz Deutschland aufhorchen lässt. Zum vorliegenden Urteil Az.: 5 K 2090/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: VG Bremen Datum: 27.01.2025 Aktenzeichen: 5 K 2090/23 Verfahrensart: Klage gegen die Heranziehung zu den Kosten einer Abschleppmaßnahme Rechtsbereiche: Ordnungswidrigkeitenrecht, Straßenverkehrsrecht, Verwaltungsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten einer Abschleppmaßnahme seines Fahrzeugs. [...]

Fahrerlaubnisentziehung nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad

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Wer nach einer feuchtfröhlichen Nacht aufs Rad steigt, riskiert mehr als nur einen Sturz. Ein Gerichtsurteil zeigt: Auch wer betrunken auf dem Fahrrad erwischt wird, muss mit Konsequenzen für den Führerschein rechnen. Manch einer wird sich wohl künftig zweimal überlegen, ob er nach dem Bier noch in den Sattel steigt. Zum vorliegenden Urteil Az.: 13 S 1513/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Datum: 18.02.2025 Aktenzeichen: 13 S 1513/24 Verfahrensart: Beschwerdeverfahren Rechtsbereiche: Fahrerlaubnisrecht, Straßenverkehrsrecht, Strafrecht Beteiligte Parteien: Antragsteller: Legte Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart ein. [...]

Akteneinsicht in elektronisch geführte Bußgeldakte – Übersendung in Papierform – Kosten

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Eine Bußgeldakte, eine saftige Gebührenrechnung und ein Anwalt, der sich weigert zu zahlen: In Radolfzell entzündet sich ein Streit um die Kosten für Akteneinsicht in Zeiten digitaler Aktenführung. Was als vermeintliche Kleinigkeit begann, entpuppt sich als Grundsatzfrage, die nun die Justiz beschäftigt und die Rechte von Bürgern und Anwälten in Bußgeldverfahren stärkt. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 OWi 323/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: AG Radolfzell Datum: 09.02.2024 Aktenzeichen: 1 OWi 323/23 Verfahrensart: Verfahren auf gerichtliche Entscheidung Rechtsbereiche: Ordnungswidrigkeitenrecht, Kostenrecht Beteiligte Parteien: Antragsteller: Der Verteidiger, der Akteneinsicht beantragte. [...]

Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter – absolute Fahruntüchtigkeit, Abweichen von § 69 Abs.2 Nr. 2 StGB

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Nächtliche E-Scooter-Tour mit Promille-Pegel: Was als harmlose Fahrt begann, entpuppt sich als juristischer Zündstoff. Ein Urteil aus Hamm stellt nun die Frage, ob Trunkenheit auf zwei Rädern genauso schwer wiegt wie am Steuer eines Autos – und ob der Führerschein in Gefahr ist. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 ORs 70/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberlandesgericht Hamm Datum: 08.01.2025 Aktenzeichen: 1 ORs 70/24 Verfahrensart: Beschluss Rechtsbereiche: Strafrecht, Straßenverkehrsrecht Beteiligte Parteien: Eine nicht näher bezeichnete Person, die ein Elektrokleinstfahrzeug (E-Scooter) unter Alkoholeinfluss geführt hat. [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung – Wann liegt Vorsatz vor?

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Ein Brandenburgischer Autofahrer raste mit fast 60 km/h zu viel über die Autobahn, vorbei an Warnschildern und Schlaglöchern. Was als einfache Ordnungswidrigkeit begann, endete mit dem Vorwurf des Vorsatzes. Hat er die Gefahr bewusst in Kauf genommen? Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 ORbs 293/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: OLG Brandenburg Datum: 07.02.2025 Aktenzeichen: 1 ORbs 293/24 Verfahrensart: Rechtsbeschwerdeverfahren in einer Ordnungswidrigkeitssache Rechtsbereiche: Ordnungswidrigkeitenrecht, Straßenverkehrsrecht Beteiligte Parteien: Der Betroffene: Legte Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel ein, mit der Begründung der Verletzung formellen und materiellen Rechts. [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung um 86 km/h – verwirrende Beschilderung

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Ein riskantes Rasen auf der Autobahn wurde für einen Autofahrer zum bitteren Erwachen. Was als vermeintliche Verwirrung über Verkehrsschilder begann, endete mit einem Fahrverbot und dem Vorwurf vorsätzlichen Handelns. Hat hier jemand die Geschwindigkeit mit seiner persönlichen Freiheit verwechselt? Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 ORbs 4/25 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberlandesgericht Frankfurt Datum: 20.01.2025 Aktenzeichen: 2 ORbs 4/25 Verfahrensart: Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil des Amtsgerichts Fulda Rechtsbereiche: Straßenverkehrsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht Beteiligte Parteien: Der Betroffene: Legte Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Fulda ein, mit der Begründung, die Geschwindigkeitsbeschilderung sei verwirrend gewesen. [...]

Inhalt der Unterrichtung des Betriebsrats gemäß § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG

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Nach Jahren im Dienst und stetigem Gehaltsstreit fand sich ein Product Manager vor Gericht wieder. Was als Kündigungsschutzklage begann, endete mit einer saftigen Abfindung – aber auch mit dem Verlust des Arbeitsplatzes. War es das wert? Zum vorliegenden Urteil Az.: 11 Sa 700/21 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf Datum: 02.03.2023 Aktenzeichen: 11 Sa 700/21 Verfahrensart: Berufungsverfahren Beteiligte Parteien: Der Kläger: Beschäftigt als Product Manager O., [...]

Eingriffsausklärung – Hinweispflicht Arzt auf sehr seltene Folgen eingriffstypischer Risiken

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Ein Bohrer, ein Nerv, eine Klage: Was geschieht, wenn ein vermeintlicher Routineeingriff im Chaos endet und dauerhafte Schmerzen hinterlässt? Ein Zahnarzt sieht sich nun mit dem Vorwurf mangelnder Aufklärung und den Folgen einer missglückten Wurzelbehandlung konfrontiert, die das Leben einer Patientin nachhaltig veränderte. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 O 227/21 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landgericht München II Datum: 01.03.2023 Aktenzeichen: 1 O 227/21 Hei Verfahrensart: Zivilprozess Rechtsbereiche: Arzthaftungsrecht, Zivilrecht Beteiligte Parteien: Klägerin: Macht Ansprüche im Zusammenhang mit einer zahnärztlichen Behandlung geltend. [...]

Einschränkung einer Generalvollmacht durch Weisungen an den Bevollmächtigten

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Ein juristisches Tauziehen um eine Geldbuße endete vor dem OLG Oldenburg mit einer überraschenden Wendung. Eine vermeintliche Generalvollmacht entpuppte sich als Stolperstein, der die Frage aufwarf: Wer darf eigentlich für ein Unternehmen sprechen, und wann? Die Antwort des Gerichts könnte weitreichende Folgen für die Vertretungsbefugnisse von Unternehmen haben. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 Ss (OWi) 175/22 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberlandesgericht Oldenburg Datum: 02.03.2023 Aktenzeichen: 2 Ss (OWi) 175/22 Verfahrensart: Rechtsbeschwerdeverfahren in einer Ordnungswidrigkeitssache Rechtsbereiche: Ordnungswidrigkeitenrecht Beteiligte Parteien: Nebenbeteiligte: Eine Juristische Person, gegen die eine Geldbuße verhängt wurde und die Rechtsbeschwerde eingelegt hat. [...]

Verkehrsunfall beim Linksabbiegen

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Ein folgenschwerer Abbiegefehler in Krefeld: Eine Zivilistin kreuzt den Weg eines Einsatzfahrzeugs. Wer trägt die Schuld an dem Crash, der nun vor Gericht hohe Wellen schlägt und tiefe Taschen erfordert? Ein Urteil, das die Frage nach Verantwortung und den Preis der Einsatzbereitschaft neu verhandelt. Zum vorliegenden Urteil Az.: 3 O 424/19 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landgericht Krefeld Datum: 02.03.2023 Aktenzeichen: 3 O 424/19 Verfahrensart: Nicht angegeben Rechtsbereiche: Nicht angegeben Beteiligte Parteien: Die Klägerin, deren Rolle und Argumente nicht näher spezifiziert sind. [...]

Kein Anspruch auf Überstundenvergütung und Urlaubsabgeltung bei Freistellung

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Nach Kündigung freigestellt und trotzdem auf Geld aus? Eine ehemalige Angestellte zog vor Gericht, um Überstunden und Urlaubstage ausbezahlt zu bekommen, die sie während ihrer Freistellung angehäuft haben will. Ob die Richter ihren ungewöhnlichen Anspruch teilten, überrascht. Zum vorliegenden Urteil Az.: 5 Sa 175/22 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Datum: 02.03.2023 Aktenzeichen: 5 Sa 175/22 Verfahrensart: Berufung Rechtsbereiche: Arbeitsrecht Beteiligte Parteien: Klägerin: War seit 1998 bei Rechtsvorgängerinnen der Beklagten und ab 2016 bei der Beklagten im Wäscheservice beschäftigt. [...]

Kfz-Kaskoversicherung – Angaben zu Vorschäden – Bestimmung des Wiederbeschaffungswertes

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Ein gestohlenes Auto, eine dubiose Schadensmeldung und widersprüchliche Angaben – vor Gericht entbrannte ein Streit um die Kaskoversicherung. War es wirklich Diebstahl oder nur ein abgekartetes Spiel? Fragwürdige Schlüssel und wiederaufgetauchte Teile des Fahrzeugs heizen die Spekulationen an. Zum vorliegenden Urteil Az.: 6 O 137/21 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: LG Duisburg Datum: 06.03.2023 Aktenzeichen: 6 O 137/21 Verfahrensart: Nicht genannt Beteiligte Parteien: Die Klägerin, Versicherungsnehmerin, die von der Beklagten Versicherungsleistungen aufgrund des Diebstahls ihres Fahrzeugs begehrt. [...]

Werkvertrag – Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit

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Ein Bauunternehmen forderte Sicherheit, doch der Auftraggeber konterte mit einer Bankbürgschaft – ein vermeintlich sicherer Hafen, der jedoch Misstrauen säte. War die Bürgschaft echt oder nur ein wertloses Versprechen, unterzeichnet von Unbefugten? Ein juristischer Kampf entbrannte, der die Frage aufwirft: Reicht die bloße Übergabe einer Bürgschaft, oder muss der Empfänger auch deren Echtheit blind vertrauen? Zum vorliegenden Urteil Az.: I-22 U 111/22 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf Datum: 03.03.2023 Aktenzeichen: I-22 U 111/22 Verfahrensart: Berufung Rechtsbereiche: Bürgerliches Gesetzbuch (§ 650f BGB), Zivilprozessrecht Beteiligte Parteien: Klägerin: Beanspruchte eine Sicherheit gemäß § 650f BGB und Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. [...]

Auflösung Arbeitsverhältnis wegen Gehaltsrückständen

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Ein Leiharbeiter kämpft für gleichen Lohn und kündigt – ein riskantes Spiel, wie sich nun zeigt. Obwohl ihm Lohndifferenzen zustanden, bleibt er auf seinem Schaden sitzen, denn wer klagt, scheint nicht wirklich gehen zu wollen. Ein Urteil, das Arbeitnehmer in Gehaltsstreitigkeiten aufhorchen lässt. Zum vorliegenden Urteil Az.: 11 Sa 677/21 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landesarbeitsgericht Köln Datum: 08.03.2023 Aktenzeichen: 11 Sa 677/21 Verfahrensart: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Arbeitsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: War seit 2009 als Leiharbeitnehmer bei der Beklagten tätig und forderte Entschädigung eines Auflösungsschadens. [...]

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