Menu

Datenbank Urteile & Beiträge
Rechtsanwälte Kotz GbR

02732 791079
BERATUNG ANFRAGEN

Verzeichnis – Recht

Suchen Sie ein bestimmtes Urteil oder Informationen zu einem bestimmten Thema oder Sachverhalt? Dann suchen Sie jetzt auf allen unseren Webseiten in über 30.000 veröffentlichten Beiträgen.

Suchen Sie einfach nach Aktenzeichen (wie zum Beispiel: 19 Ca 13189/19) oder nach einem Stichwort (wie zum Beispiel: Verkehrsunfall).

Verzeichnis-Recht Urteile suchen

Zuletzt hinzugefügte Urteile und Beiträge

Verkehrssicherungspflicht – Räum- und Streupflicht auf Kundenparkplatz Einkaufszentrum

Kanzlei-Kotz
Ganzen Artikel lesen auf: Kanzlei-Kotz.de
LG Itzehoe – Az.: 6 O 33/16 – Urteil vom 08.05.2017  1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 15.962,50 € festgesetzt. Tatbestand Die Beklagte zu 1 betreibt in der … in M. einen …-Markt. Diesem vorgelagert befindet sich ein Parkplatz, der von der Beklagten zu 1 in erster Linie für ihre Kunden bereitgestellt wird. Der Parkplatz wird jedoch auch von Anwohnern genutzt, die dort ihre Fahrzeuge auch über Nacht stehen lassen. Hinsichtlich der Örtlichkeiten wird auf die Anlage BLD 1 Bezug [...]
Weiterlesen
“Verkehrssicherungspflicht – Räum- und Streupflicht auf Kundenparkplatz Einkaufszentrum”

Schaden bei Betrieb eines Kraftfahrzeugs – Voraussetzungen

Autorecht, Versicherungsrecht
Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
LG Siegen – Az.: 5 O 232/15 – Urteil vom 08.05.2017 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, sämtliche Schäden (zB aus Schadensersatz) aus und anlässlich des Brandschadens am xxxx (LKW mit dem Kennzeichen xxxx) im Objekt xxxxx, zu befriedigen, und zwar soweit ein Anspruchsübergang erfolgte gegenüber der Klägerin ansonsten gegenüber dem geschädigten Versicherungsnehmer Ludger Hombach. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von EUR 3.880,47 nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, höchstens jedoch 5 Prozentpunkte. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3.Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist hinsichtlich der Ziffer 1 des Tenors vorläufig vollstreckbar [...]
Weiterlesen
“Schaden bei Betrieb eines Kraftfahrzeugs – Voraussetzungen”

Verkehrsunfall –  Reparaturkosten bei Nichteinhaltung der vorgegeben Inspektionsintervalle

Autorecht, Versicherungsrecht
Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
LG Freiburg (Breisgau) – Az.: 9 S 6/17 – Urteil vom 09.05.2017 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Waldkirch vom 09.12.2016, Az. 1 C 106/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger nimmt die beklagte Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall vom 30.03.2016, bei dem sein am 20.05.2010 erstzugelassenes Fahrzeug Mercedes Benz C 220, T Modell, beschädigt wurde, auf Zahlung weiteren Schadenersatzes in Anspruch. Nachdem das Amtsgericht seine Klage abgewiesen hatte, verfolgt er in der Berufungsinstanz seine erstinstanzlichen Ziele weiter. Der Kläger, der fiktiv auf Gutachtenbasis [...]
Weiterlesen
“Verkehrsunfall –  Reparaturkosten bei Nichteinhaltung der vorgegeben Inspektionsintervalle”

Gewährleistungsverzicht bei Auftragserteilung zur Mängelbeseitigung an Unternehmer

Baurecht
Ganzen Artikel lesen auf: Baurechtsiegen.de
OLG München – Az.: 28 U 4666/16 Bau – Verfügung vom 09.05.2017 Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 27.10.2016, Az. 11 O 19413/13, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordern und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist. Gründe I. Urteil des Landgerichts: A – Klage Das Landgericht hat die Klage insgesamt als zulässig, jedoch nur teilweise als begründet erachtet. 1. Klageantrag zu 1 Soweit die [...]
Weiterlesen
“Gewährleistungsverzicht bei Auftragserteilung zur Mängelbeseitigung an Unternehmer”

Verkehrsunfall mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgängers

Versicherungsrecht
Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
OLG Dresden – Az.: 4 U 1596/16 – Urteil vom 09.05.2017 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 30.09.2016 – 8 O 3157/13 – aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt der Kläger. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens wird auf 95.892,12 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld i.H. eines Haftungsanteils von 2/3 von den Beklagten aus [...]
Weiterlesen
“Verkehrsunfall mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgängers”

Aufklärungspflicht vor Radiuskopfprothesen-Implantation

Medizinrecht
Ganzen Artikel lesen auf: Medizinrechtsiegen.de
OLG Dresden – Az.: 4 U 1491/16 – Urteil vom 09.05.2017 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 28.09.2016 – 4 O 1735/14 – wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das angefochtene Urteil und das Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens wird auf 23.080,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Kläger macht Ansprüche auf Schadensersatz, Schmerzensgeld und eine monatliche Rente wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher Behandlung geltend. Der 1989 geborene Kläger [...]
Weiterlesen
“Aufklärungspflicht vor Radiuskopfprothesen-Implantation”

Modernisierungsmaßnahme – Duldungspflicht des Mieters

Mietrecht
Ganzen Artikel lesen auf: Mietrechtsiegen.de
AG Charlottenburg – Az.: 203 C 295/15 – Urteil vom 09.05.2017 1. Die Beklagten werden verurteilt, die Durchführung folgender Arbeiten im Haus und in der Wohnung … Berlin im Vorderhaus 1. OG links, zu dulden: a. Dämmung aller Fassaden des Hauses an den Außenwänden zum Hof und zur Straße, ohne das Quergebäude, mit mineralischen Dämmstoffplatten (WLG 035) mit einer Stärke von ca. 120 mm und dem dazu erforderlichen zeitweisen Aufbau eines Gerüstes mit Plane, unter Verschluss der hofseitigen Fensteröffnungen, b. Dämmung der Kellerdecke mit Mineralwolle mit einer Stärke von ca. 100 mm (WLG 035), c. Austausch der Fenster in den Treppenhäusern nach dem Versetzen der Fensteröffnungen gemäß der genehmigten Bauplanung aus der Anlage K12 durch [...]
Weiterlesen
“Modernisierungsmaßnahme – Duldungspflicht des Mieters”

Übergang Arbeitsverhältnis nach § 323 Abs. 2 UmwG – Voraussetzungen

Arbeitsrecht
Ganzen Artikel lesen auf: Arbeitsrechtsiegen.de
Landesarbeitsgericht Hamburg – Az.: 1 Sa 29/16 – Urteil vom 09.05.2017 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23. Februar 2016 (11 Ca 152/15) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Klägerin verlangt mit der Klage die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht, sowie die Verurteilung der Beklagten zu ihrer Beschäftigung. Die Klägerin ist 60 Jahre alt und seit dem 1. Februar 1973 bei der Fa. L1 GmbH mit Sitz in N. (im Folgenden L1) bzw. deren Rechtsvorgängerin als Expertin Personal tätig gewesen. Sie war einer Gruppe D. zugeordnet. Die Klägerin erhält ein durchschnittliches monatliches Bruttoeinkommen in Höhe von € 5.036,81. Die L1 beschäftigte an [...]
Weiterlesen
“Übergang Arbeitsverhältnis nach § 323 Abs. 2 UmwG – Voraussetzungen”

Verkehrsunfall zwischen Linksabbieger und Überholer

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
OLG Düsseldorf – Az.: 1 U 154/16 – Urteil vom 09.05.2017 Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.08.2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Düsseldorf wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldnern materiellen Schadenersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 15.12.2014 auf der A.-Straße in Düsseldorf. Das Taxifahrzeug der Klägerin, gefahren vom Zeugen B., kollidierte bei seiner linksseitigen Vorbeifahrt mit dem gerade anfahrenden Fahrzeug der Beklagten zu 1., das vorher auf der A.-Straße angehalten hatte. Die A.-Straße ist an dieser Stelle breit genug, dass zwei Fahrzeuge nebeneinander fahren können, ohne dass allerdings entsprechende Fahrstreifen markiert wären. [...]
Weiterlesen
“Verkehrsunfall zwischen Linksabbieger und Überholer”

Behandlungsfehler – fehlender Hinweis auf Schwangerschaft

Medizinrecht
Ganzen Artikel lesen auf: Medizinrechtsiegen.de
LG Bielefeld – Az.: 4 O 49/14 – Urteil vom 09.05.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatz aufgrund einer vermeintlichen ärztlichen Fehlbehandlung. Die Klägerin leidet an Sarkoidose, die bei einer Operation im Jahr 2000 festgestellt worden ist. Gemeinsam mit ihrem Ehemann hat sie vier Kinder, die in den Jahren 1993, 1995 und 1998 sowie im Dezember 2012 zur Welt gekommen sind. Das letzte Kind – ihr Sohn N. – war ungewollt. Die Beklagte zu 1) ist eine von den Beklagten zu 2) und 3) betriebene gynäkologische Gemeinschaftspraxis, bei [...]
Weiterlesen
“Behandlungsfehler – fehlender Hinweis auf Schwangerschaft”

TraffiStar S 350 – standardisiertes Messverfahren

Verkehrsrecht
Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de
OLG Düsseldorf – Az.: IV-3 RBs 56/17 – Beschluss vom 09.05.2017 Der Antrag des Betroffenen wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 145 Euro verhängt. Hiergegen wendet sich der Betroffene mit seiner Rechtsbeschwerde, deren Zulassung er beantragt. Er rügt die Verletzung formellen und materiellen Rechts. II. Der zulässige Antrag hat in der Sache keinen Erfolg. Bei Geldbußen von nicht mehr als 250 Euro wird die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 1 OWiG nur zugelassen, wenn es geboten ist, die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]
Weiterlesen
“TraffiStar S 350 – standardisiertes Messverfahren”

Unwirksamkeit Ausschlussklausel – Ansprüche wegen Mindestlohn

Arbeitsrecht
Ganzen Artikel lesen auf: Arbeitsrechtsiegen.de
Landesarbeitsgericht Nürnberg – Az.: 7 Sa 560/16 – Urteil vom 09.05.2017 1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 06.10.2016 und gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 09.02.2017 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um Überstunden und Urlaubsabgeltung. Der Kläger war vom 01.01.2014 bis 31.07.2015 bei der Beklagten beschäftigt. Die monatliche Vergütung betrug zuletzt 4.361,00 € brutto. Dem Arbeitsverhältnis lag ein schriftlicher Arbeitsvertrag zugrunde. Nach dessen § 5 hatte der Kläger einen Urlaubsanspruch von 28 Tagen im Jahr. § 10 des Arbeitsvertrags lautet: Ansprüche beider Parteien aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten ab Fälligkeit schriftlich gegenüber der Gegenseite geltend [...]
Weiterlesen
“Unwirksamkeit Ausschlussklausel – Ansprüche wegen Mindestlohn”

Verkehrsunfall mit entgegen der Fahrtrichtung fahrenden Fahrradfahrer

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
OLG Frankfurt – Az.: 4 U 233/16 – Beschluss vom 09.05.2017 In dem Rechtsstreit weist der Senat darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung auf der Grundlage von § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Gründe I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 9.9.2016 ist zwar zulässig hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senats jedoch offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat den Beklagten aus dem Gesichtspunkt einer fahrlässigen Körperverletzung nach § 823 Abs. 1 BGB im Ergebnis zu Recht zum Ersatz des ganz überwiegenden (90 %) Teils des dem Kläger durch den Unfall am 19.3.2015 entstandenen Schadens verurteilt. 1. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts ist [...]
Weiterlesen
“Verkehrsunfall mit entgegen der Fahrtrichtung fahrenden Fahrradfahrer”

Unfallversicherung – Invaliditätsgrad – Bemessung Schultereckgelenkssprengung

Versicherungsrecht
Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
OLG Koblenz – Az.: 10 U 441/12 – Urteil vom 10.05.2017 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 23.03.2012, soweit nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 01.04.2015 noch rechtshängig, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Parteien dürfen die Zwangsvollstreckung durch den Gegner durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund des jeweiligen Urteils gegen sie vollstreckbaren Betrages abwenden, falls nicht der Gegner vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe I. Die Parteien streiten noch darum, ob dem Kläger für einen am 08.10.2005 erlittenen [...]
Weiterlesen
“Unfallversicherung – Invaliditätsgrad – Bemessung Schultereckgelenkssprengung”

Notarieller Ehevertrag – unangemessene Benachteiligung

Notar
Ganzen Artikel lesen auf: notar-drkotz.de
Unangemessene Benachteiligung des finanziell unterlegenen Ehegatten OLG Oldenburg – Az.: 3 W 21/17 – Beschluss vom 10.05.2017 1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Osnabrück vom 16.01.2017 abgeändert. Die Tatsachen, die zur Erteilung des von der Antragstellerin am 12.08.2016 beantragten Erbscheins erforderlich sind, werden für festgestellt erachtet. Das Amtsgericht wird ersucht, der Antragstellerin einen Erbschein zu erteilen, der die Antragstellerin zu 1/2 und die Beteiligten zu 2. bis 4. zu je 1/6 als Erben des Dr. H. X. ausweist. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet. 3. Der Wert der Sache in der Beschwerdeinstanz wird auf bis zu 110.000 € [...]
Weiterlesen
“Notarieller Ehevertrag – unangemessene Benachteiligung”

Heizungsmodernisierung – Duldungspflicht des Mieters

Mietrecht
Ganzen Artikel lesen auf: Mietrechtsiegen.de
LG Berlin – Az.: 18 S 171/16 – Urteil vom 10.05.2017 Die Berufung der Klägerin gegen das am 7. April 2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg – 211 C 281/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angegriffenen Urteils vom 7. April 2016 Bezug genommen, das der Klägerin am 14. April 2016 zugestellt worden ist. Mit der am Dienstag nach Pfingsten, dem 17. Mai 2016, eingelegten und am 14. Juni 2016 begründeten Berufung verfolgt die Klägerin den geltend gemachten Anspruch auf Duldung der Heizungsmodernisierung weiter. Sie hat im Verlaufe der [...]
Weiterlesen
“Heizungsmodernisierung – Duldungspflicht des Mieters”

Hausratversicherung – Erweiterung der Stehlgutliste nach 10 Monaten

Versicherungsrecht
Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de
Überarbeitung der Stehlgutliste / Wertgegenstandsliste KG Berlin – Az.: 6 U 143/15 – Beschluss vom 10.05.2017 In dem Rechtsstreit hat der Senat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 17. September 2015 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe I. Der Kläger begehrt wegen eines streitigen Kellereinbruchs, der sich zwischen dem 24. November 2011 und dem 19. Januar 2012 ereignet haben soll und bei dem aus dem Kellerabteil, das der Kläger nutzte, diverse Gegenstände entwendet worden sein sollen, vom Beklagten die Zahlung einer Versicherungsleistung von – nach einer vorgerichtlich erfolgten Zahlung von 5.000,- EUR – [...]
Weiterlesen
“Hausratversicherung – Erweiterung der Stehlgutliste nach 10 Monaten”

Solaranlage – Beratungs- und Aufklärungspflichten Werkunternehmer

Baurecht
Ganzen Artikel lesen auf: Baurechtsiegen.de
OLG Karlsruhe – Az.: 14 U 108/15 – Urteil vom 10.05.2017 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 23.06.2015, Az. 2 O 350/13, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 21.735,36 € festgesetzt. Gründe I. Der Kläger verlangt restliche Vergütung in [...]
Weiterlesen
“Solaranlage – Beratungs- und Aufklärungspflichten Werkunternehmer”

Verkehrsunfall im öffentlichen Personennahverkehr

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsunfallsiegen.de
Substantiierungslast des Geschädigten OLG Braunschweig – Az.: 7 U 23/16 – Beschluss vom 10.05.2017 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 21. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 21. Dezember 2015 ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Berufungsstreitwert: 33.332,50 €. Gründe I. Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes von der Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz sowie Feststellung der weiteren Ersatzpflicht wegen eines behaupteten Unfalls im öffentlichen Personenverkehr am 09.10.2014. Wegen des Sach- und Streitstandes im Rechtsstreit erster Instanz wird Bezug auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils genommen (S. 2 – 4, Bl. 60 – 62 d. A.). [...]
Weiterlesen
“Verkehrsunfall im öffentlichen Personennahverkehr”

Werkstattrisiko nach Verkehrsunfall

Autorecht, Versicherungsrecht
Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
AG Wuppertal – Az.: 33 C 57/16 – Urteil vom 10.05.2017 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, den Kläger von der Zahlung restlicher Reparaturkosten in Höhe eines Betrages von 107,58 EUR freizustellen. 2. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, den Kläger von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 93,42 EUR freizustellen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 86 % und die Beklagten gesamtschuldnerisch zu 14 %. 5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können jeweils die Zwangsvollstreckung abwenden, wenn sie zuvor Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages leisten, wenn nicht zuvor die jeweils gegnerische Partei Sicherheit in Höhe von 120 % des [...]
Weiterlesen
“Werkstattrisiko nach Verkehrsunfall”
«‹ 2 3 4 5 ›»

Rechtsgebiete

Monatsarchiv