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Kalte Räumung – Haftung Vermieter bei eigenmächtiger Räumung der Wohnung

14 . Mai 2021 Mietrecht

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AG Schöneberg – Az.: 6 C 276/18 – Urteil vom 14.08.2019 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 06. März 2019 zur Geschäftsnummer: 6 C 276/18 wird aufrechterhalten. 2. Der Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 25.000,00 € vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Leistung dieser Sicherheit fortgesetzt werden. Tatbestand Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld. Er mietete 1985 von dem damaligen Eigentümer eine Wohnung im Haus H. Straße, … B., 2. Hinterhaus, 3. Etage rechts, mit Außentoilette. Ein Kellerraum ist ihm nicht vermietet. Der Beklagte erwarb das Objekt im Jahr 2010. Den Mietzins von zuletzt 104,00 € zahlte [...]

Verkehrsunfall – Restwertbestimmung Fahrzeug bei Angebot aus dem Ausland

14 . Mai 2021 Versicherungsrecht

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LG Stuttgart – Az.: 4 S 76/19 – Urteil vom 14.08.2019 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 04.01.2019 – 8 C 981/18 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.169,37 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.11.2017 zu bezahlen. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von dem gegen ihn gerichteten Anspruch der klägerischen Prozessbevollmächtigten auf Zahlung von vorgerichtlichen Anwaltskosten in der vorliegenden Sache in Höhe von 334,75 Euro freizustellen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen tragen der Kläger 12 % und die Beklagte 88 [...]

Vorschuss von Mängelbeseitigungskosten VOB-Vertrag

14 . Mai 2021 Baurecht

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Fristsetzung zur Mängelbeseitigung OLG Dresden – Az.: 22 U 563/19 – Beschluss vom 14.08.2019 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Zwickau, Az.: 1 O 656/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 4. Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens wird auf bis zu 45.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Kläger machen gegen die Beklagte die Erstattung von Kosten für eine Mängelbeseitigung an einem Terrassenbauwerk geltend. Die Parteien schlossen auf Basis des [...]

Chefarzt nicht alle Behandlungen selbst durchgeführt – darf er trotzdem abrechnen?

14 . Mai 2021 Medizinrecht, Versicherungsrecht

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AG Wuppertal – Az.: 391 C 23/19 – Urteil vom 14.08.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin, einen Betrag von 1.040,52 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.01.2018 sowie vorgerichtliche Mahnkosten in Höhe von 5,00 Euro und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 201,71 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 52 % und die Beklagte zu 48 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages [...]

Werkvertrag – Bereitschaft zur Mängelbeseitigung als Verzicht auf Verjährungseinrede

14 . Mai 2021 Baurecht

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Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 3 U 155/16 – Urteil vom 15.08.2019 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 17.06.2016 – 329 O 372/15 – wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, einschließlich der Kosten der Nebenintervention. 3. Das erstinstanzliche und das vorliegende Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem jeweiligen Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Zahlung eines Kostenvorschusses und [...]

Ordentliche Mietvertragskündigung bei Nichtzahlung von Mietkautionsraten

14 . Mai 2021 Mietrecht

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AG Charlottenburg – Az.: 210 C 348/18 – Urteil vom 15.08.2019 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 16. Mai 2019 – 210 C 348/18 bleibt aufrechterhalten. 2. Die Beklagten haben auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 29.500,00 € abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beschluss Der Streitwert wird auf 23.261,75 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um die Räumung einer Mietwohnung sowie die Zahlung eines Mietkautionsbetrages. Die Klägerin ist die Vermieterin und die Beklagten sind aufgrund des Mietvertrages vom 11. Juni 2018 (Anlage K 1 [...]

Mangelhafte Ladungssicherung – Aufwendungsabzug bei Einziehung im Fall von Fahrlässigkeit

14 . Mai 2021 Verkehrsrecht

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OLG Zweibrücken – Az.: 1 OWi 2 Ss Bs 46/19 – Beschluss vom 15.08.2019 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Einziehungsbeteiligten wird das Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 8. April 2019 aufgehoben, jedoch bleiben die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen aufrechterhalten. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein hat mit Urteil vom 8. April 2019 gegen die Einziehungsbeteiligte die Einziehung eines Geldbetrages in Höhe von 380,00 Euro angeordnet. Mit ihrer Rechtsbeschwerde rügt die Einziehungsbeteiligte die Verletzung materiellen Rechts. Sie wendet sich gegen die Auslegung der Einziehungsvorschrift des § [...]

Fahrradmietvertrag – Wirksamkeit Klausel zum Verbot der Gebrauchsüberlassung an Dritte

14 . Mai 2021 Mietrecht

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LG Frankfurt – Az.: 2-24 O 181/18 – Urteil vom 15.08.2019 Die Klage wird, soweit sie nicht übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 9% und die Beklagte zu 91% zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, jedoch für den Kläger nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverband, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Rechte der Verbraucher wahrzunehmen. Er ist [...]

Verkehrsunfall mit Straßenbahn – Verjährung des Schadenersatzanspruchs

14 . Mai 2021 Versicherungsrecht

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LG Darmstadt – Az.: 9 O 69/17 – Urteil vom 15.08.2019 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 6.707,72 € zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.5.2013 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagten als Gesamtschuldner zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall, der sich am 2.11.2012 in [Ort und Straße] ereignete und an welchem beteiligt waren ein Straßenbahntriebwagen Nr. … der Klägerin und der Pkw des Beklagten zu 2. der Marke VW mit dem amtlichen Kennzeichen [...]

Behauptung Pauschalpreisvertrag – Auftragnehmer ist darlegungs- und beweisbelastet

14 . Mai 2021 Baurecht

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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 96/17 – Beschluss vom 15.08.2019 Die Berufung der Beklagten gegen das am 16.05.2017 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 13 O 119/15, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Klägerin Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe Die Berufung der Beklagten ist gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen. Das Rechtsmittel ist offensichtlich unbegründet. Wegen der Begründung [...]

Private Pflegeversicherung – Pflegehilfsmittel – Ausschluss Erstattung Adaptivrollstuhl

14 . Mai 2021 Sozialrecht

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Hessisches Landessozialgericht – Az.: L 8 P 35/17 – Urteil vom 15.08.2019 Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 2. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten steht die Kostenerstattung für eine Hilfsmittelversorgung der Klägerin innerhalb der Privaten Pflegepflichtversicherung in Höhe von EUR 1.131‚69 im Streit. Die 1952 geborene Klägerin ist beim Beklagten neben der Privaten Krankenversicherung (PKV) in der Privaten Pflegeversicherung (PPV) beilhilfekonform zu einem Prozentsatz von 30 v.H. pflichtversichert. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die private Pflegeversicherung (Bedingungsteil MB/PPV) in Verbindung mit dem Tarif PV mit der Tarifstufe PVB zugrunde. Die Klägerin [...]

Verkehrsunfall – Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung beim Einbiegen

14 . Mai 2021 Versicherungsrecht

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LG Hamburg – Az.: 306 O 30/19 – Urteil vom 16.08.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 10.582,44 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger beansprucht von den Beklagten die Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls. Am 23.10.2018 befuhr der Kläger mit einem Mercedes, amtl. Kennzeichen … die H.str. in H. Er beabsichtigte, nach rechts in die B. Straße abzubiegen. An der Einmündung der H.str. befindet sich das von dem Kläger zu beachtende Verkehrszeichen 205 (“Vorfahrt gewähren”). Die Beklagte zu 2) befuhr mit dem bei [...]

Beurkundungsbedürftigkeit widerruflicher General- und Vorsorgevollmacht

14 . Mai 2021 Notar

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OLG Celle – Az.: 18 W 33/19 – Beschluss vom 16.08.2019 Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Gifhorn – Grundbuchamt vom 2. Mai 2019 aufgehoben und das Grundbuchamt angewiesen, den Beteiligten nach Maßgabe der Gründe in diesem Beschluss neu zu bescheiden. Gründe I. Der Beteiligte verlangt die Eintragung einer Auflassungsvormerkung nebst Rangvorbehalt sowie einer Grundschuld unter Verweis auf eine transmortale Vorsorgevollmacht. Der am 22. April 2018 verstorbene Vater des Beteiligten erteilte diesem am 14. März 2017 mit notariell beglaubigter Unterschrift eine transmortale Vorsorgevollmacht zur Vertretung in allen persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten. Sie sollte in ihrem Umfang unbeschränkt gelten, als Betreuungsvollmacht zur Vermeidung der Anordnung einer Betreuung dienen und daher [...]

Leasinggeberanspruch auf Auszahlung des “Übererlöses” bei Regulierung Versicherungsfall

14 . Mai 2021 Versicherungsrecht

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LG Köln – Az.: I-6 U 42/19 – Urteil vom 16.08.2019 Die Berufung des Klägers gegen das am 14. Februar 2019 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 22 O 415/18 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und das genannte Urteil des Landgerichts Köln sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund der Urteile vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Die Parteien waren durch einen Leasingvertrag betreffend das Fahrzeug A Typ B verbunden, der aufgrund eines [...]

Rotlichtverstoß – Messung Dauer der Rotlichtphase mit Stoppuhr Mobiltelefon

14 . Mai 2021 Verkehrsrecht

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Oberstes Bayerisches Landesgericht – Az.: 201 ObOWi 238/19 – Beschluss vom 19.08.2019 I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 21.11.2018 mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 21.11.2018 wegen fahrlässiger Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage, wobei die Rotphase bereits länger als 1 Sekunde andauerte, zu einer Geldbuße von 200 Euro und verhängte gegen ihn ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats. Mit seiner gegen dieses Urteil gerichteten Rechtsbeschwerde rügt der Betroffene die Verletzung materiellen Rechts. Mit Antragsschrift vom 21.02.2019 beantragte die [...]

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – Unfallkausalität

14 . Mai 2021 Sozialrecht

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Wesentliche Wirkursache Landessozialgericht Baden-Württemberg – Az.: L 12 U 2610/18 – Urteil vom 16.08.2019 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 20.06.2018 abgeändert und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 07.07.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10.10.2017 verurteilt, dem Kläger ab 25.01.2017 eine Halbwaisenrente zu gewährten. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 20.06.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger seine außergerichtlichen Kosten für beide Rechtszüge zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Anerkennung eines Wegeunfalls des bei der Beklagten versicherten und am 25.01.2017 verstorbenen Vaters des Klägers K. S. (nachfolgend V.). Für den am 08.10.2016 geborenen Kläger übt das Jugendamt beim [...]

Ausschlagung Erbschaft durch Nacherben – Überschuldung des Nachlasses

14 . Mai 2021 Erbrecht

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LG Bremen – Az.: 2 O 179/19 – Urteil vom 19.08.2019 Der Beklagte wird verurteilt, hinsichtlich des nachstehenden Grundeigentums: Grundbuch des AG Osterholz-Scharmbeck von [H] Blatt […], o Grundstück lfd. Nr. 1 ([H] Flur […] Flst. […] zu […] qm) und o Grundstück lfd. Nr. 2 ([H] Flur […] Flst. […] zu […] qm) sowie Grundbuch des AG Osterholz-Scharmbeck von [H] Blatt […], o Grundstück lfd. Nr. 1 ([H] Flur […] Flst. […] zu […] qm) die Grundbuchberichtigung dahingehend zu bewilligen, dass die beiden Kläger in Erbengemeinschaft Eigentümer sind. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert [...]

Verkehrsunfall – Ziehen Radfahrer durch Motorrad als Tätigkeit beim Betrieb

13 . Mai 2021 Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

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OLG Koblenz – Az.: 12 U 1444/18 – Urteil vom 19.08.2019 Auf die Berufung der Klägerin wird das Grund- und Teilurteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 19.11.2018 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage ist dem Grunde nach zu 75 % gerechtfertigt. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin sämtlichen zukünftigen materiellen und immateriellen Schaden unter Berücksichtigung einer Mithaftungsquote der Klägerin von 25 % zu ersetzen, der der Klägerin aufgrund des Verkehrsunfallereignisses vom 23.07.2017 auf dem Verbindungsweg zwischen L.. und …[Z]-Straße innerorts …[Y] zukünftig entsteht, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen werden. Die weitergehende Klage wird [...]

Abgrenzung anfechtbare Zwischenverfügung von nicht anfechtbarer Rechtsmeinungsäußerung

13 . Mai 2021 Notar

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OLG Celle – Az.: 18 W 52/19 – Beschluss vom 19.08.2019 Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die als Zwischenverfügung bezeichnete Mitteilung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Diepholz – Grundbuchamt – vom 25. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird abgelehnt. Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: 5.000 € Gründe I. Zu Gunsten des Beteiligten zu 1 und der verstorbenen … ist auf dem im Grundbuch von Diepholz auf Bl. 4098 eingetragenen Grundstück Flurstück 4 der Beteiligten zu 4 ein Vorkaufsrecht für alle Verkaufsfälle eingetragen. … ist von dem Beteiligten zu 1 und den Beteiligten zu 2 und 3 (Erbschein des Amtsgerichts Stadthagen vom 20. Mai 2019 – 10 VI 202/19) beerbt worden. Der [...]

Rechtsbeschwerdebegründung im elektronischen Rechtsverkehr ohne qualifizierte Signierung

13 . Mai 2021 Verkehrsrecht

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OLG Karlsruhe – Az.: 2 Rb 8 Ss 386/19 – Beschluss vom 19.08.2019 1. Dem Betroffenen wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Wertheim vom 9.10.2018 gewährt. Damit ist der Beschluss des Amtsgerichts Wertheim vom 20.3.2019 gegenstandslos. 2. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Wertheim vom 09.10.2018 wird als unbegründet verworfen. 3. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Mit dem angefochtenen Urteil vom 9.10.2018, das dem Verteidiger am 19.11.2018 zugestellt wurde, verurteilte das Amtsgericht Wertheim den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 49 km/h zu der [...]

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