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Verzeichnis – Recht

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Zuletzt hinzugefügte Urteile und Beiträge

Löschung einer Rückauflassungsvormerkung

Notar
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OLG München – Az.: 34 Wx 359/17 – Beschluss vom 25.04.2018 I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Starnberg – Grundbuchamt – vom 24. Mai 2017 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird, soweit das Rechtsmittel erfolglos war, auf 1.000 € festgesetzt. Insoweit hat die Beteiligte zu 1 die Kosten zu tragen. Gründe I. Die Beteiligte zu 1 ist noch unter ihrem Geburtsnamen im Grundbuch als Eigentümerin von Grundbesitz eingetragen. Diesen hatte sie mit Überlassungsvertrag vom 9.9.1987 von ihren Eltern übertragen erhalten. In Ziffer IV. der notariellen Urkunde ist zudem geregelt: Der Veräußerer, bzw. der länger Lebende von ihnen, können die Rückübereignung des [...]
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“Löschung einer Rückauflassungsvormerkung”

Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit – Verfall Urlaubsansprüche

Arbeitsrecht
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ArbG Krefeld – Az.: 3 Ca 1944/17 – Urteil vom 25.04.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert beträgt 1.626,40 Euro. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zuzulassen. Tatbestand Die Parteien streiten um Urlaubsansprüche unter dem Gesichtspunkt des Verfalls bei langer Arbeitsunfähigkeit. Der Kläger ist seit dem 01.12.1983 bei der Beklagten beschäftigt. Nr. 5 des Arbeitsvertrags vom 29.11.1984 (Bl. 26 d.A.) lautet: “Die Tarifverträge der Deutschen Süßwarenindustrie […] sind in ihrer jeweils geltenden Fassung Bestandteil dieses Vertrages”. Dem Kläger steht gemäß § 12 I. A. 9. des Bundesmanteltarifvertrags für die Angestellten, gewerblichen Arbeitnehmer und Auszubildenden in der Süßwarenindustrie vom 14.05.2007 (im Folgenden: BMTV Süßwarenindustrie) in Verbindung [...]
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“Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit – Verfall Urlaubsansprüche”

Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen – Überlastung des Gerichts

Strafrecht
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OLG Zweibücken – Az.: 1 Ws 188/21 und 1 Ws 202/21 – Beschluss vom 17.08.2021 In dem Ermittlungsverfahren wegen § 29a BtMG hat der 1. Strafsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken am 17.08.2021 beschlossen: 1. Der Haftbefehl des Amtsgerichts Zweibrücken vom 26.01.2021 (Az.: 1 Gs 112/21) wird aufgehoben. 2. Die Haftbeschwerde wird damit gegenstandslos. Gründe: I. Der Angeklagte befindet sich seit 10.02.2021 aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Zweibrücken vom 26.01.2021 (Az.: 1 Gs 112/21) in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken hat gegen den Angeklagten unter dem 17.04.2021 Anklage erhoben. Das Landgericht Zweibrücken hat mit Beschluss vom 19.07.2021 die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen. Die Vorsitzende hat sieben Termine zur Hauptverhandlung ab dem 13.10.2021 bestimmt. Die geplante Durchführung der Hauptverhandlung [...]
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“Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen – Überlastung des Gerichts”

Voraussetzung für die Annahme einer Geldwäsche

Strafrecht
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LG Frankfurt am Main – Az.: 5/03 Qs 7/21 – Beschluss vom 01.07.2021 In der Strafsache wegen: Geldwäsche hier: Beschwerde gegen Arrestbeschluss hat das Landgericht Frankfurt am Main — 3. große Strafkammer als Jugendstrafkammer – am 01.07.2021 beschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichtes Frankfurt am Main vom 04.12.2020, Az. 2401 Js 254499/20 — 931 Gs, aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Beschuldigten trägt die Staatskasse. Gründe: Der Beschuldigte wurde durch Vermittlung eines Bekannten angeworben, für die sog. PK-Germany die Benutzerfreundlichkeit verschiedener Applikationen gegen Entgelt zu testen. Die Kommunikation mit der PK-Germany erfolgte ausschließlich per Chat und Telefonie über Whatsapp. Nach näherer Anweisung durch [...]
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“Voraussetzung für die Annahme einer Geldwäsche”

EncroChat – Entschlüsselung von Chat-Nachrichten – Verwertbarkeit  

Strafrecht
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OLG Brandenburg – Az.: 2 Ws 102/21 – Beschluss vom 03.08.2021 1. Gegen den Angeklagten wird die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet. Die Haftkontrolle wird für die Dauer von drei Monaten dem Landgericht Frankfurt (Oder) übertragen. 2. Die weitere Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss der 3. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 16. April 2021 ist erledigt. Gründe I. Der Angeklagte befindet sich nach seiner vorläufigen Festnahme vom 16. Januar 2021 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 5. Januar 2021 in Untersuchungshaft. Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat den Haftbefehl am 21. Juli 2021 neu gefasst und verkündet. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, in der Zeit vom 27. März 2020 bis zum 12. Juni 2020 [...]
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“EncroChat – Entschlüsselung von Chat-Nachrichten – Verwertbarkeit  ”

EncroChat – Beweisverwertungsverbot

Strafrecht
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OLG Celle - Az.: 2 Ws 250/21 - Beschluss vom 12.08.2021 In der Strafsache wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft am 12. August 2021 beschlossen: Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss der 18. großen Strafkammer des Landgerichts Hannover vom 9. Juli 2021 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe: I. Das Amtsgericht Hannover hat am 23. Februar 2021 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den Angeklagten einen Haftbefehl erlassen. Mit dem Haftbefehl wird dem Angeklagten zur Last gelegt, in der Zeit von April 2020 bis zum 4. Juni 2020 in insgesamt 12 Fällen mit Betäubungsmitteln (Cannabis [...]
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“EncroChat – Beweisverwertungsverbot”

EncroChat – Verwertung der Erkenntnisse französischer Ermittlungsbehörden

Strafrecht
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KG – Az.: 2 Ws 79/21 – Beschluss vom 30.08.2021 In der Strafsache wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hat der 2. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin am 30. August 2021 beschlossen: 1. Auf die sofortige Beschwerde und die Beschwerde der Staats-anwaltschaft Berlin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin — 25. große Strafkammer — vom 1. Juli 2021 aufgehoben. 2. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin vom 29. April 2021 wird unter Eröffnung des Hauptverfahrens zur Hauptverhandlung vor einer anderen Strafkammer des Landgerichts Berlin zugelassen. 3. Der Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 17. Januar 2021 — 380 Gs 16/21 — tritt mit der Maßgabe wieder in Kraft, dass mit Ausnahme des [...]
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“EncroChat – Verwertung der Erkenntnisse französischer Ermittlungsbehörden”

Akteneinsicht – Nebenkläger – Umfang

Strafrecht
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LG Kiel – Az.: 10 Qs 45/21 – Beschluss vom 02.08.2021 In dem Strafverfahren wegen Körperverletzung u. a. hat das Landgericht Kiel – 10. große Strafkammer – am 2. August 2021 beschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Angeklagten vom 18. Mai 2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts Kiel vom 06.05.2021 dahingehend abgeändert, dass der Nebenklägervertreterin Einsicht in die Akten gewährt wird mit Ausnahme von 1.1 Seite 3 der Strafanzeige vom 25.08.2020, BI. 3 der Hauptakte Bd I sowie BI. 3 der Hauptakte Bd II 1.2 Zeugenaussage vom 25.08.2020, BI. 32-39 der Hauptakte Bd I 1.3 Bericht Angaben der Rettungskräfte vom 25.08.2020, BI. 11-12 der Hauptakte Bd I sowie BI. 14-15 der Hauptakte Bd II 1.4 [...]
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“Akteneinsicht – Nebenkläger – Umfang”

Gaffervideo – Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Durchsuchung

Strafrecht
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LG Bonn – Az.: 50 Qs-410 Js 78/21-18/21 – Beschluss vom 13.07.2021  Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Unter dem 22.03.2021 hat das Amtsgericht Bonn einen Durchsuchungsbeschluss in einem gegen den Beschwerdeführer geführten Ermittlungsverfahren erlassen, in dem u.a. die Durchsuchung seiner Wohnräume und sonstiger Räume zum Zwecke der Auffindung von Mobilfunktelefonen mit Videofunktion, Kameras und Computer als Tatwerkzeuge sowie eines X-Videos angeordnet wurde. Zur Begründung hat das Amtsgericht Bonn ausgeführt, dass der Beschuldigte im Verdacht stehe, auf einem von ihm betriebenen X-Kanal eine am pp.2021 gefertigte achtminütige Aufnahme eines schweren Verkehrsunfalls auf der B pp. in P veröffentlicht zu haben, in welchem über eine Sequenz von [...]
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“Gaffervideo – Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Durchsuchung”

Privat eingeholtes Sachverständigengutachten Bußgeldverfahren – Erstattung

Verkehrsrecht
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LG Essen – Az.: 27 Qs 35/21 – Beschluss vom 19.07.2021 In dem Bußgeldverfahren hat die VII. Große Strafkammer des Landgerichts Essen am 19.07.2021 beschlossen: Die sofortige Beschwerde vom 28.05.2021 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Marl vom 21.04.2021 wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Gründe: I. Mit seinem Rechtsmittel wendet sich der Verteidiger gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Marl vom 24.01.2019. Dem Beschwerdeverfahren zugrunde liegt ein gegen pp. geführtes Bußgeldverfahren wegen einer angeblichen Unterschreitung des gebotenen Abstandes zum vorausfahrenden Fahrzeuges. Die Stadt setzte gegen die Betroffene mit Bußgeldbescheid vom 17.04.2019 wegen des angeblichen Abstandsverstoßes ein Bußgeld i.H.v. 240,00 € zuzüglich 28,50 € Auslagen und Gebühren fest, ließ zwei Punkte in das Fahreignungsregister eingetragen und ordnete [...]
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“Privat eingeholtes Sachverständigengutachten Bußgeldverfahren – Erstattung”

Gaffen als Straftatbestand – Härtere Strafen bis Schmerzensgeld für Opfer

Strafrecht
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Schaulustige Gaffer bei Unfällen und Behinderung der Einsatzkräfte Es lieg in der Natur des Menschen, dass der Mensch neugierig ist. Dies betrifft, auch wenn es viele Menschen überhaupt nicht gerne zugeben möchten, wahrhaft jeden Menschen. Der Grund hierfür liegt in der Struktur des Gehirns, welches insbesondere auf neue und ungewohnte Situationen reagiert. In gewissen Situationen ist eine gewisse Form der Neugier ja auch nicht verkehrt. Es gibt jedoch auch Situationen, in denen die Neugier des Menschen für andere Menschen lebensgefährlich werden kann. Die Rede ist an dieser Stelle von dem deutschen Straßenverkehr, in welchem sich jährlich unzählige Verkehrsunfälle mit lebensbedrohlichen Folgen für die Unfallbeteiligten ereignen. Die neugierigen Menschen, die als Gaffer vor Ort verharren, die [...]
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“Gaffen als Straftatbestand – Härtere Strafen bis Schmerzensgeld für Opfer”

Krankentagegeldversicherung – Leistungen aus privater Berufsunfähigkeitsversicherung

Versicherungsrecht
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LG Köln – Az.: 23 O 284/17 – Urteil vom 25.04.2018 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 48.756,00 € nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.12.2016 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung von Krankentagegeldleistungen in Anspruch. Der am … 1961 geborene Beklagte unterhält bei der Klägerin eine private Krankentagegeldversicherung nach dem Tarif KTNA42 mit einer Karenzzeit von 42 Tagen und einem Tagessatz von 204,00 EUR. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die [...]
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“Krankentagegeldversicherung – Leistungen aus privater Berufsunfähigkeitsversicherung”

Krankheitsbedingte Kündigung – unterlassenes BEM

Arbeitsrecht
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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 7 Sa 477/17 – Urteil vom 25.04.2018 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – Auswärtige Kammern Pirmasens – vom 18. Oktober 2017, Az. 4 Ca 299/17, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen personenbedingten Kündigung wegen häufiger Krankheitszeiten. Der 1956 geborene, verheiratete Kläger ist aufgrund Arbeitsvertrags vom 12. Dezember 1996 (Bl. 4 d. A.) seit dem 18. November 1996 bei der Beklagten tätig. Gemäß Ziffer 2 des Arbeitsvertrags gelten für das Arbeitsverhältnis „die Mantel-(Rahmen-)Tarifverträge und die diese ergänzenden Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung des Landesverbandes Gartenbau Rheinland-Pfalz“. Die Beklagte beschäftigt mehr [...]
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“Krankheitsbedingte Kündigung – unterlassenes BEM”

Fristlose Kündigung – Ruhen Arbeitslosengeld – Sperrfrist

Sozialrecht
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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg – Az.: L 18 AL 82/16 – Urteil vom 25.04.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. März 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 5. Februar 2015 bis 29. April 2015. Die 1956 geborene, verheiratete Klägerin war bei der Beklagten seit dem 6. Juli 2009 als Fachassistentin in der Eingangszone des Jobcenters B-L (im Folgenden: AG) beschäftigt. Für das Arbeitsverhältnis war eine Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Quartalsende vereinbart worden. Die Klägerin wurde von der AG mehrfach arbeitsrechtlich abgemahnt, unter anderem mit Schreiben vom 17. [...]
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“Fristlose Kündigung – Ruhen Arbeitslosengeld – Sperrfrist”

Fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr – Tagessatzhöhe

Strafrecht
Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de
LG Köln – Az.: 153 Ns 89/17 – Urteil vom 25.04.2018 Auf die Berufung des Angeklagten vom 24.11.2017 wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 24.11.2017 (Az: 716 Ds 171/17) im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass die Tagessatzhöhe 10,- EUR beträgt. Dem Angeklagten wird gestattet, die verhängte Geldstrafe in monatlichen Teilbeträgen von je 20 EUR, fällig jeweils am 15. eines Monats, erstmals am 1. des auf die Rechtskraft des Urteils folgenden Monats zu zahlen. Erfolgt eine Zahlung ganz oder teilweise nicht rechtzeitig, ist die jeweilige gesamte Reststrafe sofort fällig. Die Kosten des Berufungsverfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten werden der Staatskasse auferlegt. Angewendete Vorschriften: §§ 316 Abs. 1; 2; 42 StGB Gründe (abgekürzt gemäß § [...]
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“Fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr – Tagessatzhöhe”

Verkehrsunfall -gegenseitig behaupteter Fahrstreifenwechsel

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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LG Hamburg – Az.: 302 S 39/17 – Beschluss vom 26.04.2018 2. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 18.08.2017, Aktenzeichen 910 C 344/16, durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 3. Der Kläger kann hierzu binnen 2 Wochen Stellung nehmen. Gründe I. Die Kammer beabsichtigt, die gegen das amtsgerichtliche Urteil eingelegte Berufung des Klägers gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordern und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Das Amtsgericht [...]
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“Verkehrsunfall -gegenseitig behaupteter Fahrstreifenwechsel”

Vertrag mit Wunderheiler – vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

Strafrecht, Zivilrecht
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OLG Stuttgart – Az.: 1 U 75/17 – Urteil vom 26.04.2018 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 1.6.2017, Az.: 3 O 247/15 abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 805.500 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 1.8.2015 zu bezahlen. b) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. 3. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht [...]
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“Vertrag mit Wunderheiler – vorsätzliche sittenwidrige Schädigung”

Fahrverbot – qualifizierter Rotlichtverstoß – fehlende Ortskenntnis

Verkehrsrecht
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KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 111/18 – 122 Ss 52/18 – Beschluss vom 26.04.2018 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 30. Januar 2018 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen qualifizierten Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 200,00 Euro verurteilt, ein Fahrverbot von einem Monat verhängt und bzgl. des Fahrverbots eine Wirksamkeitsbestimmung nach § 25 Abs. 2a StVG getroffen. Die Urteilsgründe weisen aus, dass der Betroffene straßenverkehrsrechtlich unvorbelastet ist und am 23. Juli 2017 um 23:03 Uhr mit dem von ihm geführten PKW mit dem amtlichen Kennzeichen … in 10557 Berlin den Großen Stern (Kreisverkehr) in [...]
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“Fahrverbot – qualifizierter Rotlichtverstoß – fehlende Ortskenntnis”

Wohngebäudeversicherung – unrichtige Angaben zum Schadenshergang

Versicherungsrecht
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OLG Bamberg - Az.: 1 U 175/17 - Urteil vom 26.04.2018 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 27.11.2017, Az. 2 O 602/16 Ver, abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.523,71 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.12.2016 sowie 729,23 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu bezahlen. 3. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die weitergehende Klage bleibt abgewiesen. 4. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen tragen der Kläger zu 71 % und die Beklagte zu 29 %. 5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 6. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe (abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 [...]
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“Wohngebäudeversicherung – unrichtige Angaben zum Schadenshergang”

Kostenvoranschlagkosten – UPE-Aufschläge – Verbringungskosten

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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AG Kirchhain – Az.: 7 C 2/18 (1) – Urteil vom 26.04.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 414,15 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.05.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 17 % und die Beklagte 83 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird nicht zugelassen. Gründe (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO) Von der Abfassung eines Tatbestandes hat das Gericht in Ausübung seines Ermessens nach § 313a Abs. 1 S.1 ZPO abgesehen. Die Zustimmung der Parteien ist hierfür, anders als hinsichtlich der Entscheidungsgründe, nicht erforderlich. Die Erklärung der Beklagten, auf [...]
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“Kostenvoranschlagkosten – UPE-Aufschläge – Verbringungskosten”
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