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Verzeichnis – Recht

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Zuletzt hinzugefügte Urteile und Beiträge

Corona-Pandemie – Pflicht zum Tragen medizinischer Masken für Grundschüler

Verwaltungsrecht
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: 11 S 103/21 – Beschluss vom 23.11.2021 Der Antrag wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der sechsjährige Antragsteller lebt in Brandenburg und besucht die erste Klasse einer Grundschule sowie eine Horteinrichtung in Blankenfelde-Mahlow. Er begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen § 24 Abs. 5 und 6 der Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg (SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – SARS-CoV-2-EindV) vom 12. November 2021 (GVBl. II/21, Nr. 91), soweit dort eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske in den Innenbereichen der Schule sowie der Horteinrichtung (unter Benennung von Ausnahmen) begründet wird. Die SARS-CoV-2-EindV ist am 15. November 2021 in [...]
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“Corona-Pandemie – Pflicht zum Tragen medizinischer Masken für Grundschüler”

Sondereigentum – muss Eigentümer das Betreten gestatten?

Mietrecht
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AG Hamburg-St.Georg – Az.: 980b C 36/20 WEG – Beschluss vom 09.07.2021 1. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 2. Der Streitwert wird festgesetzt auf 500,00 Euro. Gründe: Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist nach Maßgabe von § 91 a ZPO noch über die Kosten zu entscheiden. Im Streitfall entspricht es nach unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes billigem Ermessen, der Beklagten die Kosten aufzuerlegen. Sie wäre bei streitigem Fortgang des Rechtsstreits mit überwiegender Wahrscheinlichkeit unterlegen gewesen. Die Klage vom 17.11.2020 – gerichtet auf die Verpflichtung der Beklagtem, das Betreten ihrer (jeweils bewohnten) Wohnungen Nr. und Nr. ### im Hause ### durch einen [...]
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“Sondereigentum – muss Eigentümer das Betreten gestatten?”

Installation von Funk-Heizverteilern und Funk-Wasseruhren – Duldungspflicht

Mietrecht
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AG Konstanz – Az.: 4 C 163/21 – Urteil vom 21.10.2021 1. Die Beklagten werden verurteilt, die Installation von neuen Funk-Heizverteilern und Funk-Wasseruhren der im ### von Ihnen bewohnten Doppelhaushälfte zu dulden. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten i.H.v. 159,94 Euro an den Kläger zu zahlen. 3. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung durch den Kläger gegen sie als Leistung i.H.v. 700,00 Euro abwenden, wenn nicht zuvor der Kläger in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Tatbestand: In diesen Prozess wird darüber gestritten, ob der Vermieter in der an die Beklagten vermieteten Wohnung zwecks Messung nun Funk-Erfassungsgeräte installieren darf. Zwischen [...]
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“Installation von Funk-Heizverteilern und Funk-Wasseruhren – Duldungspflicht”

Betriebskostenabrechnung – pauschales Bestreiten zulässig?

Mietrecht
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AG Neustadt/Rübenberge – Az.: 47 C 1106/18 – Urteil vom 08.07.2021 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Neustadt a. Rbge. auf die mündliche Verhandlung vom 02.07.2019  für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Nebenintervenientin hat die Kosten der Nebenintervention zu tragen. Die übrigen Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Berufung wird nicht zugelassen. Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten, die den Rechtsstreit als Erben der nach Rechtshängigkeit verstorbenen Beklagten ### aufgenommen haben, keinen Anspruch gemäß § 535 Abs. 2 BGB auf die Zahlung weiterer [...]
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“Betriebskostenabrechnung – pauschales Bestreiten zulässig?”

Rechtsgutachtenerstellung unterliegt dem Werkvertragsrecht

Arbeitsrecht, Baurecht, Standesrecht
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OLG Düsseldorf – Az.: 24 U 265/20 – Beschluss vom 12.10.2021 Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 16. November 2021 bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung wird aufgehoben. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf EUR 54.740,00 festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin macht gegen die Beklagte, eine Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht, Ansprüche auf Honorarzahlung geltend. Im Sommer 2015 vermittelte ein Partner der Klägerin, Rechtsanwalt F (im Folgenden: F), der Beklagten einen Mandatsauftrag für die A GmbH (im Folgenden: A). Diese und die E mbH (im Folgenden: E) waren Parteien eines [...]
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“Rechtsgutachtenerstellung unterliegt dem Werkvertragsrecht”

Mietausfallschaden Sondereigentümer wegen Instandsetzung Gemeinschaftseigentum

Mietrecht
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LG Hamburg – Az.: 318 S 84/16 – Urteil vom 03.05.2017 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 04.08.2016, Az. 303b C 20/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die angefochtene Entscheidung ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf € 22.331,50 festgesetzt. Gründe I. Der Kläger begehrt von der Beklagten den Ersatz von Mietausfallschaden für den Zeitraum 01.01. – 31.10.2014 und 01.03.2015 – 29.02.2016 sowie den Ersatz von Bereitstellungszinsen ab April 2014 im Zusammenhang mit einem Abrufdarlehen. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des Urteils des Amtsgerichts Bezug genommen (§ [...]
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“Mietausfallschaden Sondereigentümer wegen Instandsetzung Gemeinschaftseigentum”

Fahren ohne Fahrerlaubnis – Beweiswürdigung bei Wiedererkennung des Fahrzeugführers

Strafrecht
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KG Berlin – Az.: (6) 161 Ss 65/17 (18/17) – Beschluss vom 03.05.2017 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 1. Februar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Tiergarten zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Zugleich hat es die Verwaltungsbehörde angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf von 24 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Die gegen das Urteil des Amtsgerichts gerichtete zulässige Sprungrevision des Angeklagten, mit der er eine Verletzung formellen und materiellen Rechts [...]
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“Fahren ohne Fahrerlaubnis – Beweiswürdigung bei Wiedererkennung des Fahrzeugführers”

Bauvertrag – Pflicht zur Erstellung eines Standsicherheitsnachweises

Baurecht
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OLG Rostock – Az.: 4 U 110/15 – Beschluss vom 03.05.2017 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 18.06.2015, Aktenzeichen 10 O 1022/12 (2), wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Rostock ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf  ……….€ festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die ein Schwimmbad im Hotel der [...]
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“Bauvertrag – Pflicht zur Erstellung eines Standsicherheitsnachweises”

Notwegerecht – Begründung durch langjährige Nutzung eines fremden Grundstücks

Nachbarrecht, Verwaltungsrecht
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Oberlandesgericht Saarbrücken - Az.: 1 U 81/16 - Urteil vom 03.05.2017 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. Juni 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, 6 O 183/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil sowie das angegriffene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% der auf Grund der Urteile vollstreckbaren Beträge abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe A. Die Klägerin begehrt die Einräumung eines Notwegerechts. Sie nimmt als gemeinsame Gesellschaft der Gemeinde K. und [...]
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“Notwegerecht – Begründung durch langjährige Nutzung eines fremden Grundstücks”

Geschwindigkeitsüberschreitung – Absehen von Fahrverbot aus beruflichen Gründen

Verkehrsrecht
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KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 102/17 – 162 Ss 50/17 – Beschluss vom 03.05.2017 Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 3. Februar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht Tiergarten zurückverwiesen. Gründe Der Polizeipräsident in Berlin hat mit Bußgeldbescheid vom 4. Mai 2016 gegen den aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 29 km/h seit 21. Oktober 2015 vorbelasteten Betroffenen wegen einer am 25. Februar 2016 innerörtlich begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung um 28 km/h eine Geldbuße von 120 Euro verhängt und auf der Grundlage von § 4 Abs. 2 BKatV ein einmonatiges Fahrverbot angeordnet. [...]
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“Geschwindigkeitsüberschreitung – Absehen von Fahrverbot aus beruflichen Gründen”

Eintragung einer Zwangshypothek – Identifizierbarkeit des Titelgläubigers

Notar
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OLG München – Az.: 34 Wx 153/17 – Beschluss vom 03.05.2017 Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München – Grundbuchamt – vom 6. April 2017 wird zurückgewiesen. Gründe I. Unter Vorlage eines am 14.2.2017 erlassenen und gemäß Bescheinigung am 21.2.2017 zugestellten Vollstreckungsbescheids beantragte die Verfahrensbevollmächtigte für ihre Mandantschaft, bezeichnet als „Dr. ….“, am 24.3.2017 beim Grundbuchamt auf dem mit Sondereigentum verbundenen Miteigentumsanteil der Titelschuldnerin eine Zwangshypothek über 7.081,82 € nebst Zinsen gemäß Forderungsaufstellung einzutragen. Der Titel weist als Gläubiger(in) aus: „Rechtsanwälte …“. Das Grundbuchamt hat darauf hingewiesen, dass die nach dem Titel Berechtigte nicht als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im Folgenden: GbR) eingetragen werden könne, weil deren Gesellschafter im Titel nicht namentlich genannt [...]
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“Eintragung einer Zwangshypothek – Identifizierbarkeit des Titelgläubigers”

Eintragungsfähigkeit einer auflösend bedingten Auflassungsvormerkung

Notar
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OLG Oldenburg – Az.: 12 W 57/17 (GB) – Beschluss vom 04.05.2017 Auf die Beschwerde der Beteiligten vom 29.03.2017 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Emden vom 22.03.2017 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird ersucht, den Grundbuchantrag vom 16.03.2017 nicht aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses zu beanstanden. Gründe Die nach § 71 Abs. 1 GBO statthafte Beschwerde der Beteiligten ist zulässig und begründet. Das in der angefochtenen Zwischenverfügung aufgezeigte Eintragungshindernis besteht nicht. Das Grundbuchamt kann die Eintragung der Eigentumsvormerkung nicht davon abhängig machen, dass die vorgesehene auflösende Bedingung aufgehoben wird. Die im notariellen Vertrag vom 20.02.2017 vereinbarte auflösend bedingte Eigentumsvormerkung ist zulässig und eintragungsfähig. Der Senat schließt sich insoweit der hierzu ergangenen Rechtsprechung (vgl. [...]
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“Eintragungsfähigkeit einer auflösend bedingten Auflassungsvormerkung”

Bußgeldverfahren – Verkürzung der Regelfahrverbotsdauer

Verkehrsrecht
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OLG Bamberg – Az.: 3 Ss OWi 550/17 – Beschluss vom 04.05.2017 I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 13.02.2017 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 65 km/h (§§ 3 Abs. 3 Nr. 2c; 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO) zu einer Geldbuße von 440 Euro verurteilt und – abweichend von Nr. 11.3.9 des Bußgeldkatalogs, der ein Fahrverbot von zwei Monaten vorsieht – ein Fahrverbot lediglich für die Dauer [...]
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“Bußgeldverfahren – Verkürzung der Regelfahrverbotsdauer”

Erbschaftsausschlagung – Irrtum über Person des Nächstberufenen

Erbrecht
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OLG Frankfurt – Az.: 20 W 197/16 – Beschluss vom 04.05.2017 Der angefochtene Beschluss wird abgeändert: Die zur Erteilung des von den Beteiligten zu 1) und 2) mit Urkunde UR-Nr. …/2016 des Notars A in Stadt1 beantragten Erbscheins, welcher die Beteiligten zu 1) und 2) zu jeweils ½ als Miterben des Erblassers ausweist, erforderlichen Tatsachen werden für festgestellt erachtet. Die Erteilung des Erbscheins bleibt dem Nachlassgericht vorbehalten. Gründe I. Der am …1961 geborene Erblasser verstarb am …2015. Er war verheiratet mit der Beteiligten zu 1). Für die Ehe galt der gesetzliche Güterstand. Aus der Ehe ist der Beteiligte zu 2) als einziges Kind hervorgegangen. Der Beteiligte zu 2) erklärte mit bei dem Nachlassgericht am 13.01.2016 [...]
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“Erbschaftsausschlagung – Irrtum über Person des Nächstberufenen”

Wohnungsgrundbuchsache – Beseitigung Eintragungshindernis

Notar
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KG Berlin – Az.: 1 W 173/17 – Beschluss vom 04.05.2017 Die Zwischenverfügung wird zu Punkt 1 aufgehoben. Gründe I. Die Beteiligte ist seit dem 12. April 2016 als Eigentümerin in Abt. I des im Beschlusseingang bezeichneten Grundbuchs eingetragen. Am 11. April 2016 bewilligte sie zur UR-Nr. … 2… /2… des Notars A… S… in B… die Aufteilung des Grundstücks in 57 Wohnungseigentumsrechte und 14 Teileigentumsrechte. Eine Abgeschlossenheitsbescheinigung lag zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor. Mit Schriftsatz vom 11. April 2016 beantragte der Urkundsnotar unter Beifügung seiner UR-Nr. … 2… /2… den Vollzug der Grundstücksaufteilung im Grundbuch. Mit dem Notar am 9. Juni 2016 zugestellter Zwischenverfügung vom 3. Juni 2016 wies das Grundbuchamt u.a. auf [...]
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“Wohnungsgrundbuchsache – Beseitigung Eintragungshindernis”

Rückzahlung der für die ehelichen Wohnung geleisteten Mietkaution

Familienrecht
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AG Tempelhof-Kreuzberg – Az.: 146 F 1286/17 – Beschluss vom 04.05.2017 1. Die Anträge werden zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Verfahrenswert wird auf 2.873,25 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin, seiner früheren Ehefrau, die Rückzahlung einer von ihm allein vor Beginn der Ehe geleisteten Mietkaution für die während der Ehezeit gemeinsam genutzte Wohnung. Durch Mietvertrag vom 07.01.1998 mietete der Antragsteller eine Wohnung in der M. Straße 13c in 14199 Berlin von der GbR H. / M. an. Der Antragsteller leistete die in § 4 des Mietvertrages vorgesehene Mietkaution, indem er bei der seinerzeit noch existierenden Dresdner Bank AG ein Sparkonto mit der Nr. mit einem [...]
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“Rückzahlung der für die ehelichen Wohnung geleisteten Mietkaution”

Pflichtteilsberechnung – Kosten der Testamentseröffnung und der Erbscheinserteilung

Erbrecht
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LG Neuruppin – Az.: 5 O 265/15 – Urteil vom 05.05.2017 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.705,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für das Jahr aus einem Betrag von 1.303,18 € seit dem 7. September 2012 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 78 % und der Beklagte zu 22 % zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über Pflichtteilsansprüche nach dem Erbe der am … Januar 2012 verstorbenen F. Die Erblasserin errichtete am 7. März 2011 ein Testament, in welchem sie [...]
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“Pflichtteilsberechnung – Kosten der Testamentseröffnung und der Erbscheinserteilung”

Fristlose Kündigung bei Überschreitung der Pausenzeiten

Arbeitsrecht
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Hessisches Landesarbeitsgericht – Az.: 14 Sa 608/16 – Urteil vom 05.05.2017 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. März 2014 – 24 Ca 6410/15 – wird einschließlich des Auflösungsantrags auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten auch zweitinstanzlich noch um die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung, über Weiterbeschäftigung sowie über anteilige Vergütung des Klägers für den Monat August 2015. Zusätzlich hat die Beklagte zweitinstanzlich einen Auflösungsantrag gestellt. Der 1979 geborene Kläger ist seit dem 1. Oktober 2003 zuletzt auf Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrags vom 25. August 2005 (Bl. 17 ff d.A.) bei der Beklagten beschäftigt. [...]
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“Fristlose Kündigung bei Überschreitung der Pausenzeiten”

Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung – Massenentlassungen

Arbeitsrecht
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LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 2 Sa 984/16 – Urteil vom 05.05.2017 1) Auf die Berufung des Klägers wird unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.01.2016 – 37 Ca 2302/15 – a) festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die fristgemäße Kündigung der Beklagten vom 09.02.2015 nicht aufgelöst worden ist; b) die Beklagte verurteilt, an den Kläger 1.658,22 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf den Teilbetrag von 485,29 EUR seit dem 28.01.2015 und die Teilbeträge von 195,49 EUR seit dem 28.02.2015, 28.03.2015, 28.04.2015, 28.05.2015, 28.06.2015 und 28.07.2015 zu zahlen. 2) Im Übrigen wird die Berufung des Klägers zurückgewiesen. 3) Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der [...]
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“Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung – Massenentlassungen”

Grundbuchberichtigung – lastenfreie Abschreibung eines Gehrechts bei Grundstücksteilung

Notar
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OLG München – Az.: 34 Wx 16/17 – Beschluss vom 08.05.2017 Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Neu-Ulm – Grundbuchamt – vom 2. Dezember 2016 aufgehoben. Gründe I. Die Beteiligte ist Eigentümerin eines im Grundbuch als FlSt … vorgetragenen Grundstücks, das nach Abtrennung und Übertragung einer Teilfläche, bezeichnet als FlSt …/…, aus dem Stammgrundstück … (alt) hervorgegangen ist. Bereits zu Lasten des – ihren Rechtsvorgängern im Eigentum im Zuge eines Flurbereinigungsverfahrens zugeteilten – Ursprungsgrundstücks war in der Zweiten Abteilung des Grundbuchs, laufende Nr. 1, ein „Übergangsrecht an Pl.Nr. … für den jeweiligen Eigentümer der PlNr. … lt. Flurberein. Op. vom 6. April 1904“ am 14.5.1904 eingetragen worden. Das Recht wurde am [...]
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“Grundbuchberichtigung – lastenfreie Abschreibung eines Gehrechts bei Grundstücksteilung”
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