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Das Erbe ist fest versprochen, doch plötzlich leeren sich Konten durch Schenkungen und Barabhebungen in Höhe von mehreren tausend Euro. Trotz Parkinson-Demenz und bindendem Testament verschenkt die Seniorin ihr Vermögen, während die übergangenen Schlusserben nun um ihren vertraglichen Anteil kämpfen. Wer trägt am Ende die Beweislast für die Geschäftsunfähigkeit der Erblasserin? [...] Verzeichnis – Recht
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Elf Minuten im Gerichtssaal, das Verfahren wegen überhöhter Geschwindigkeit eingestellt – nun entbrennt der Streit um die Reisekosten des auswärtigen Verteidigers. Ob für einen Routinefall hunderte Kilometer Anfahrt erstattet werden müssen und wo die 20-Prozent-Grenze bei den Gebühren verläuft, sorgt nun für eine juristische Grundsatzdebatte. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 13 OWi 18/25
Das Wichtigste im Überblick
Gericht: Amtsgericht Zeitz Datum: 14.07.2025 Aktenzeichen: 13 OWi 18/25 Verfahren: Kostenfestsetzung nach Einstellung Rechtsbereiche: Gebührenrecht, Verkehrsrecht Relevant für: Anwälte, Betroffene in Bußgeldverfahren, RechtsschutzversicherungenDie Staatskasse zahlt bei einfachen Verkehrsverstößen nur geringere Anwaltsgebühren sowie Fahrtkosten eines ortsnahen Anwalts.
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Jeden Meter im Elektrorollstuhl, Pflegegrad 2 im Rücken – doch für die Rentenkasse gilt der Betroffene trotz multipler chronischer Leiden als arbeitsfähig. Nun muss das Gericht entscheiden, ob die Nutzung eines Pkw die rechtliche Wegefähigkeit herstellt und damit den Anspruch auf Weitergewährung der Erwerbsminderungsrente gefährdet. Zum vorliegenden Urteilstext springen: L 3 R 205/24
Das Wichtigste im Überblick
Gericht: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Datum: 24.07.2025 Aktenzeichen: L 3 R 205/24 Verfahren: Berufung zur Erwerbsminderungsrente Rechtsbereiche: Sozialrecht Relevant für: Rentenversicherte, Menschen mit schweren körperlichen BeeinträchtigungenKranke Menschen verlieren ihren Rentenanspruch, wenn sie trotz körperlicher Einschränkungen sechs Stunden sitzend arbeiten.
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Ein Lkw auf den Schienen, der Expresszug rast heran. Der Fahrdienstleiter sieht die Katastrophe kommen, doch am Ende passiert – absolut nichts. Wenn die Psyche Monate später bricht, ist fraglich, ob ein Beinahe-Unfall trotz privater Belastungen rechtlich als Arbeitsunfall zählt.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: L 6 U 32/20 ZVW
Das Wichtigste im Überblick
Gericht: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Datum: 29.10.2025 Aktenzeichen: L 6 U 32/20 ZVW Verfahren: Berufung zur Feststellung eines Arbeitsunfalls Rechtsbereiche: Gesetzliche Unfallversicherung Relevant für: Arbeitnehmer, Arbeitgeber, BerufsgenossenschaftenEin Fahrdienstleiter verliert den Prozess um Unfallrente wegen vorrangiger privater Belastungen für seine Psyche.
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Wochenlange Observation eines Liquidators rund um die Uhr, am Ende präsentiert das Büro eine Rechnung mit zahlreichen Pauschalen und Zuschlägen. Doch wie viel Überwachung ist für einen Auftrag eigentlich notwendig, und ab wann werden verschachtelte Honorarklauseln vor dem Oberlandesgericht zur rechtlichen Belastungsprobe? Zum vorliegenden Urteilstext springen: 10 U 130/24
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Gericht: Oberlandesgericht Stuttgart Datum: 19.08.2025 Aktenzeichen: 10 U 130/24 Verfahren: Berufung im Zivilstreit um Detektivkosten Rechtsbereiche: AGB-Recht, Dienstvertragsrecht Relevant für: Detekteien, Unternehmen als AuftraggeberDetektivbüros dürfen keine undurchsichtigen Pauschalen für Fahrtzeiten oder Spesen in ihren Geschäftsbedingungen verlangen.
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Brandschutzmängel an der Fassade und der Bauträger ist insolvent. Nun soll ein Ingenieurbüro für die teure Sanierung haften, obwohl es das Gebäude weder entworfen noch gebaut hat. Fraglich bleibt, ob eine Abtretungsklausel ausreicht, um die Fehler der Fachplanung rechtlich allein der Bauüberwachung anzulasten. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 8 U 17/24
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Gericht: Oberlandesgericht Karlsruhe Datum: 09.09.2025 Aktenzeichen: 8 U 17/24 Verfahren: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Bauvertragsrecht, Architektenhaftung Relevant für: Architekten, Bauüberwacher, WohnungseigentümerDer Bauüberwacher muss den Wohnungseigentümern wegen schlechter Kontrolle der Bauarbeiten Schadensersatz und Sanierungsvorschüsse zahlen.
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Ein Schreibtisch im Steuerbüro, jahrelanger Einsatz, dann die Kündigung. Auf der Internetseite wirbt der Chef mit großem Team, doch vor Gericht zählt plötzlich jede Kommastelle der Personalquote. Ob Marketing-Fotos den Kündigungsschutz eines Schwerbehinderten retten können, klärt nun das Arbeitsgericht Mannheim.
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 7 Ca 113/25
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Gericht: Arbeitsgericht Mannheim Datum: 17.10.2025 Aktenzeichen: 7 Ca 113/25 Verfahren: Kündigungsschutzklage Rechtsbereiche: Arbeitsrecht Relevant für: Arbeitgeber, Arbeitnehmer in KleinbetriebenArbeitgeber dürfen Mitarbeiter in Kleinbetrieben entlassen, da dort der gesetzliche Kündigungsschutz nicht greift.
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Drei Meter Asphalt trennen die Kellergarage von der Straße, doch plötzlich tilgt das Amt das sicher geglaubte Überfahrtsrecht über das Nachbargrundstück. Während der Eigentümer um seinen gewohnten Zugang bangt, stellen eine flüchtige E-Mail und die vorhandene Breite der eigenen Zufahrt die rechtliche Notwendigkeit des alten Privilegs radikal infrage. [...] Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de
Nachts vor der eigenen Haustür, der Nachbar lauert im Schatten – er beleidigt die Anwohner direkt an der Schwelle der angrenzenden Haustüren. Ohne Beweise für Schläge ist fraglich, wie eine Schutzanordnung nach dem Gewaltschutzgesetz eine Bannmeile zieht, ohne dem Nachbarn den Zugang zur eigenen Wohnung zu verwehren. [...] Ganzen Artikel lesen auf: Arbeitsrechtsiegen.de
Kündigung am Ersten, Krankschreibung bis zum letzten Arbeitstag: Wer exakt für die Dauer der Kündigungsfrist erkrankt, sieht sich oft mit dem Vorwurf einer Gefälligkeitsbescheinigung konfrontiert. Doch ab wann reicht diese zeitliche Punktlandung aus, um den hohen Beweiswert eines ärztlichen Attests vor dem Arbeitsgericht rechtlich auszuhebeln?
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 7 Sa 33/25
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Gericht: Landesarbeitsgericht Baden‑Württemberg Datum: 28.11.2025 Aktenzeichen: 7 Sa 33/25 Verfahren: Berufung Rechtsbereiche: Arbeitsrecht Relevant für: Arbeitgeber, Arbeitnehmer in der KündigungsphaseGekündigte Arbeitnehmer verlieren ihren Lohnanspruch, wenn die Krankschreibung exakt mit dem letzten Arbeitstag endet.
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Aufgerissener Asphalt vor der Haustür, doch kein Leck gefunden. Jetzt fordert der Wasserversorger tausende Euro für die aufwendige Suche von der Eigentümergemeinschaft zurück. Es bleibt rechtlich umstritten, ob Anwohner für teure Diagnosearbeiten an einer am Ende völlig intakten Leitung tatsächlich zur Kasse gebeten werden dürfen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 12 K 3219/24
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Gericht: Verwaltungsgericht Karlsruhe Datum: 25.11.2025 Aktenzeichen: 12 K 3219/24 Verfahren: Klage gegen Kostenbescheid für Lecksuche Rechtsbereiche: Kommunales Abgabenrecht, Wasserversorgungsrecht Relevant für: Hauseigentümer, WasserversorgungsunternehmenHauseigentümer zahlen keine Kosten für eine ergebnislose Suche nach einem Leck an der Wasserleitung.
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Ein Sturz in die tiefe Rinne, der Rücken schmerzt: Wer jahrelang Beiträge zahlt, verlässt sich im Ernstfall auf den Schutz seiner Unfallversicherung. Doch kann ein gerichtliches Gutachten die fehlende ärztliche Feststellung ersetzen, wenn der Versicherer zuvor seine gesetzliche Hinweispflicht gegenüber dem Versicherten verletzt hat? Zum vorliegenden Urteilstext springen: 7 U 512/23
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Gericht: OLG Stuttgart Datum: 04.12.2025 Aktenzeichen: 7 U 512/23 Verfahren: Berufung (Klageabweisung bestätigt) Rechtsbereiche: Privates Versicherungsrecht Relevant für: Unfallversicherte, Versicherungsunternehmen, RechtsanwälteVersicherte erhalten keine Unfallleistung ohne ärztliche Invaliditätsfeststellung bis zum Ende der Gerichtsverhandlung.
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Seit Jahrzehnten blockiert eine gelöschte Firma das eigene Grundstück, obwohl das Unternehmen wegen Vermögenslosigkeit längst aus dem Handelsregister verschwunden ist. Fraglich ist nun, ob eine bloße E-Mail genügt, um die starren bürokratischen Hürden für die Löschung der uralten Sicherungshypothek zu Fall zu bringen. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 19 W 38/24 (Wx)
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Gericht: Oberlandesgericht Karlsruhe Datum: 29.07.1994 Aktenzeichen: Nicht angegeben Verfahren: Beschwerde gegen Zwischenverfügung Rechtsbereiche: Grundbuchrecht, Gesellschaftsrecht Relevant für: Grundstückseigentümer, Firmen, AbwicklerEigentümer können Vormerkungen gelöschter Firmen nur mit förmlichem Antrag und Bewilligung aus dem Grundbuch entfernen.
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Drei demolierte Fahrzeuge auf der Bundesstraße und ein stundenlanger Feuerwehreinsatz. Ohne die individuellen Verursachungsbeiträge zu prüfen, fordert die Behörde die volle Kostenerstattung von nur einem einzigen Beteiligten. Die Frage nach der rechtmäßigen Lastenverteilung bei solchen Massenunfällen beschäftigt nun die höchste Justiz des Landes. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 1 S 1616/24
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Gericht: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Datum: 28.Ganzen Artikel lesen auf: Mietrechtsiegen.de
Die Wände glänzen, das neue Parkett liegt – plötzlich präsentiert der Vermieter nur vier Wochen nach dem Einzug einen Käufer für die Wohnung. Da die Verkaufsabsicht beim Einzug verschwiegen wurde, fordert die Mieterin nun tausende Euro Renovierungskosten zurück und streitet um die Grenzen der Offenbarungspflicht. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 13 S 67/25
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Gericht: Landgericht Stuttgart Datum: 09.02.2026 Aktenzeichen: 13 S 67/25 Verfahren: Berufung gegen Mieturteil Rechtsbereiche: Mietrecht, Schadensersatz Relevant für: Vermieter, Mieter bei RenovierungenVermieter müssen eine bloße Verkaufsabsicht nicht ungefragt offenlegen und zahlen keinen Ersatz für freiwillige Renovierungen.
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Endlich die Abfindung kassieren, statt zurück auf das Dach: Ein Dachdeckergeselle fordert nach einer zurückgenommenen Kündigung die gerichtliche Auflösung seines Arbeitsverhältnisses gegen eine Abfindung. Vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entscheiden nun ein elektronisches Empfangsbekenntnis und tückische tarifliche Fristen über seinen Anspruch auf eine zusätzliche Inflationsausgleichsprämie. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 4 SLa 108/25
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Gericht: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Datum: 16.10.2025 Aktenzeichen: 4 SLa 108/25 Verfahren: Berufung zu Kündigungsschutz und Sonderzahlungen Rechtsbereiche: Arbeitsrecht Relevant für: Arbeitgeber, Arbeitnehmer, HandwerksbetriebeArbeitnehmer müssen Abfindungsanträge vor dem Urteil stellen, sonst lehnt das Gericht die Zahlung ab.
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Heikle Gendaten in der Klinikabrechnung, der Patient ist verstorben. Nun streiten die Alleinerben mit der Behörde darüber, ob sie die Verletzung der Privatsphäre ihres Angehörigen rügen dürfen. Es steht die Frage im Raum, ob das Recht auf Datenschutz wie eine Immobilie im Erbgang auf die nächste Generation übergeht. [...] Ganzen Artikel lesen auf: Arbeitsrechtsiegen.de
Klinik insolvent, Abteilung dicht – der Name auf der Namensliste. Die Ärztin fordert nun statt der Entlassung eine Beförderung auf eine freie Stelle in einem anderen Fachbereich. Doch wiegt die tatsächliche Zuordnung zum Team schwerer als der rettende Karrieresprung zur Vermeidung der Arbeitslosigkeit? Zum vorliegenden Urteilstext springen: 4 SLa 109/25
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Gericht: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Datum: 16.12.2025 Aktenzeichen: 4 SLa 109/25 Verfahren: Kündigungsschutzklage Rechtsbereiche: Arbeitsrecht, Insolvenzrecht Relevant für: Arbeitgeber, Klinikpersonal, InsolvenzverwalterKrankenhäuser dürfen Ärzten bei Schließung ihrer Fachabteilung trotz früherer Verträge betriebsbedingt wirksam kündigen.
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Das eigene Wohnzimmer im weltweiten Immobilienportal – ohne ausdrückliche Erlaubnis. Obwohl die Mieter nie zustimmten, landeten intime Innenaufnahmen im Netz und führen nun zum Streit um Schmerzensgeld und Auskunft. Die zentrale Frage: Reicht das bloße Öffnen der Tür für den Fotografen bereits als rechtlich bindende Einwilligung aus? [...] Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de
Monatelang keine Post vom Gericht, plötzlich ist das Verfahren verjährt und die hohen Anwaltskosten bleiben trotz gerichtlicher Verzögerung an der Betroffenen hängen. Das Landgericht Potsdam musste entscheiden, ob die Staatskasse bei monatelanger Untätigkeit die finanzielle Last tatsächlich auf den Bürger abwälzen darf. Zum vorliegenden Urteilstext springen: 24 Qs 68/25
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Gericht: Landgericht Potsdam Datum: 15.01.2026 Aktenzeichen: 24 Qs 68/25 Verfahren: Beschwerde gegen Kostenentscheidung Rechtsbereiche: Ordnungswidrigkeitenrecht Relevant für: Autofahrer, Rechtsanwälte, Betroffene in BußgeldverfahrenDie Staatskasse muss die Anwaltskosten zahlen, wenn das Gericht das Verfahren grundlos nicht fördert.