Verzeichnis – Recht

Klägerin scheitert mit Kündigungsschutzklage gegen Arbeitgeberin. Im vorliegenden Fall hat eine kaufmännische Assistentin gegen die fristgerechte Kündigung durch ihren Arbeitgeber geklagt. Die Beklagte hatte die Kündigung “aus betriebsbedingten Gründen” ausgesprochen und anschließend Stellen für Vertriebsassistenten ausgeschrieben, die laut Klägerin dieselben Tätigkeiten betreffen würden, die sie bisher ausgeführt hatte. Das Arbeitsgericht Oberhausen wies die Kündigungsschutzklage ab, da das Kündigungsschutzgesetz aufgrund des Kleinbetriebsstatus der Beklagten nicht anwendbar sei. Die Berufung der Klägerin wurde ebenfalls abgelehnt, da die Angabe von betriebsbedingten Gründen im Kündigungsschreiben nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung führe und weitere Umstände nicht genannt oder ersichtlich seien. Die Klägerin hatte beantragt, das Arbeitsverhältnis sei nicht durch die Kündigung aufgelöst worden und die Beklagte solle ihr ein qualifiziertes [...]

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“Fristgerechte Kündigung in Kleinbetrieb – Kündigungsschutz”

Arbeitnehmer hat Anspruch auf Urlaubsabgeltung trotz Führerschein-Entzug wegen Trunkenheitsfahrt. Ein ehemaliger Kraftfahrer einer Spedition hat beim Arbeitsgericht Villingen-Schwenningen geklagt, weil er in seiner gesamten Beschäftigungszeit keinen Urlaub erhalten hat. Die Beklagte meldete den Kläger jedoch nach dem Entzug des Führerscheins durch die Trunkenheitsfahrt zum 31. Mai 2021 bei der Sozialversicherung ab. Der Kläger kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis. Das Gericht entschied, dass der Kläger Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat. Für die Jahre 2019 bis 2021 wurden ihm insgesamt 29,86 Urlaubstage zugesprochen. Da ihm kein Urlaub gewährt wurde, bekam er eine Abgeltung in Höhe von 4.006,80 € brutto. Der Durchschnittsverdienst in den letzten 13 Wochen vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses war nicht maßgebend. Die Berufung der Beklagten wurde zugelassen. [...]

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“Berechnung Urlaubsabgeltung bei Fahrerlaubnisverlust 13 Wochen vor Arbeitsverhältnisende”

Arbeitsgericht muss über Wirksamkeit von Kündigung entscheiden. Ein Mitarbeiter einer Gemeinde klagt gegen seine fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung. Hintergrund ist ein Streit über die Wirksamkeit von Testzertifikaten im Zusammenhang mit der 3G-Regelung am Arbeitsplatz. Der Mitarbeiter hatte sich mit Selbsttests auf das Coronavirus getestet und die Ergebnisse im Internet eingetragen. Daraufhin erhielt er Zertifikate über das negative Testergebnis. Der Arbeitgeber warf ihm vor, damit gegen die 3G-Regelung verstoßen zu haben und ihn über die Ordnungsgemäßheit seiner Testzertifikate getäuscht zu haben. In dem Verfahren vor dem Arbeitsgericht ist insbesondere streitig, ob der Mitarbeiter von seinem Arbeitgeber auf das Erfordernis der Testung in einem offiziellen Testzentrum hingewiesen wurde und ob die Kündigungen verhältnismäßig waren. Das Gericht muss [...]

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“Fristlose Kündigung wegen vorsätzlicher Vorlage eines ungültigen Corona-Testzertifikats”

Kündigungsschutzklagen im Fokus In einem Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg vom 5. August 2022 wurde der Gesamtstreitwert in einem Fall mit mehreren Kündigungen auf 20.460,59 Euro festgesetzt. Die Parteien stritten über die Wirksamkeit mehrerer Kündigungen, wobei die Beklagte mehrere Kündigungsschreiben verfasst hatte. Das Arbeitsgericht hat über die Wirksamkeit aller Kündigungen zugunsten des Klägers entschieden und dem Auflösungsantrag der Arbeitgeberin stattgegeben. Wirtschaftliche Identität und Streitwertberechnung Der Kläger legte gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 14. Dezember 2020 eine Streitwertbeschwerde ein. Er argumentierte, dass aufgrund von § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG und wirtschaftlicher Identität der obere Wert im Falle des Angriffs mehrerer Kündigungen das Vierteljahreseinkommen betragen solle. Die Kündigungen seien in einem engen zeitlichen Zusammenhang [...]

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“Streitwert bei mehreren Kündigungen”