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Verzeichnis – Recht

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Zuletzt hinzugefügte Urteile und Beiträge

Schadensersatz bei Filesharing – Benennung eines Dritttäters

10. August 2022 Internetrecht

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AG Stuttgart – Az.: 1 C 5689/18 – Urteil vom 23.01.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beschluss Der Streitwert wird auf 1.884,60 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien haben ursprünglich über Abmahnkosten und Schadensersatzansprüche wegen unerlaubten Herunterladens von Dateien betreffend das Computerspiel „Stronghold Crusader 2“ gestritten. Nach einer Klageänderung streiten sie nunmehr noch darüber, wer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Die Dateien betreffend das genannte Computerspiel wurden im Januar 2015 [...]

Ehegattenerbrecht bei laufenden Scheidungsverfahren und Aufgabe Scheidungswille

10. August 2022 Erbrecht

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AG Lemgo -Â Az.: 12 VI 661/19 -Â Beschluss vom 23.01.2020 In dem Rechtsstreit … wird der Erbscheinsantrag des Antragstellers vom 08.07.2019 kostenpflichtig zurÃ¼ckgewiesen. Der Verfahrenswert wird auf 193.000,00 EUR festgesetzt. GrÃ¼nde Der Antragsteller hat als Bruder des o. g. Verstorbenen beantragt, im Erbschein als Alleinerbe ausgewiesen zu werden. Alleinerbe wÃ¤re er nur, wenn die EhefrauÂ nicht Erbe des Verstorbenen und gem. Â§ 1933 BGB vom Ehegattenerbrecht ausgeschlossen wÃ¤re. Nach Ãberzeugung des Gerichts liegen diese Voraussetzungen nicht vor. Die Ehefrau ist nach der Vorschrift des Â§ 1931 Abs. 1 S. 1 BGB Erbin neben dem Betroffenen. Daher war der Antrag zurÃ¼ckzuweisen. Ein Ausschluss des gesetzlich begrÃ¼ndeten Ehegattenerbrechts ist nicht gegeben. GrÃ¼nde hierfÃ¼r lÃ¤gen nach der [...]

Leistungsverweigerungsrecht Architekten wegen Nichtstellung Bauhandwerkersicherung

10. August 2022 Baurecht

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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 195/17 (12 U 215/19) – Urteil vom 23.01.2020 Die Berufung der Beklagten gegen das am 18. Oktober 2017 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az.: 6 O 9/16, wird in Höhe von 577,21 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.06.2017 verworfen. Das weitergehende Rechtsmittel sowie die Berufung gegen das am 03.01.2018 verkündete Ergänzungsurteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 6 O 9/16, werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Dieses Urteil sowie die angefochtenen Urteile sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des [...]

Grunddienstbarkeit – Recht zum Überfahren eines Grundstücks

10. August 2022 Verwaltungsrecht

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Schadensersatz aus abgetretenem Recht sowie die Unterlassung Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 6 U 100/17 – Urteil vom 23.01.2020 Auf die Berufung des Klägers und auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 24. 5. 2017, Geschäfts-Nr. 302 O 373/13, geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.989,15 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10. 10. 2013 sowie vorgerichtliche Kosten von 285,24 € zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, das Grundstück des Klägers in der H… straße … in … H…. Grundbuch von O…, Band … Blatt …, Flurstück mit einem Auto oder einem [...]

Fahrerlaubnisentziehung bei einmaligem Kokainkonsum – unbewusste Einnahme

10. August 2022 Verkehrsrecht

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VG Bremen – Az.: 5 K 740/19 – Urteil vom 23.01.2020 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Er ist im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse B. Am 05.11.2018, einem Montag, um 00:15 Uhr wurde er als Führer eines Kraftfahrzeugs polizeilich kontrolliert. Nach dem Bericht des Polizeikommissariats vom .01.2019 wurden bei dem Kläger [...]

Verletzung Verkehrssicherungspflicht in Krankenhaus

10. August 2022 Versicherungsrecht

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LG Köln – Az.: 2 O 93/19 – Urteil vom 23.01.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines Sturzes am 05.07.2017 gegen 17:47 Uhr vor dem Aufzug in der zweiten Etage im T- Krankhaus in M, dessen Trägerin die Beklagte ist, auf Schadensersatz in Anspruch. Sie macht Schmerzensgeld, Behandlungs- und Fahrtkosten, Ersatz für die Inanspruchnahme ihre Ehemannes für Fahrten zu Behandlungsterminen und zur Arbeitsstätte, einen Haushaltsführungsschaden, Verdienstausfall und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten geltend. Die Klägerin ging an besagtem Tag zunächst von dem an den Raum vor [...]

Schadensersatzpflicht eines vom Gericht ernannten Sachverständigen

10. August 2022 Versicherungsrecht

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OLG Hamm – Az.: I-7 U 59/18 – Urteil vom 24.01.2020 Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.06.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung seitens des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe I. Die Klägerin begehrt vom Beklagten als gerichtlich in einem Vorprozess bestelltem Gutachter Schadensersatz wegen Erstattung eines unrichtigen medizinischen Gutachtens. Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Tatbestand wegen der Einzelheiten des Sach- [...]

Leistungsverweigerungsrecht Stromkunde bei offensichtlichen Abrechnungsfehlern

10. August 2022 Zivilrecht

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AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 489/19 – Urteil vom 24.01.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet Beschluss Der Streitwert wird auf 1.494,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über Duldungsansprüche. Die Klägerin lieferte als Grundversorgerin im Rahmen von § 36 EnWG elektrische Energie. Der Beklagte ist Stromabnehmer unter der Vertragskontonummer … die Verbraucherstelle ist …. Der vormalige Zähler mit der Nummer 15139548 [...]

Vergütungsanspruch für nicht erbrachte Transportleistungen

10. August 2022 Zivilrecht

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LG Hannover – Az.: 9 O 96/20 – Urteil vom 26.01.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Gegenstand der Klage ist ein Vergütungsanspruch für nicht erbrachte Transportleistungen aus einem von der Beklagten gekündigten Vertrag über die Durchführung von Schülerbeförderungsleistungen, den der Kläger als Insolvenzverwalter geltend macht Der Schuldner XXX betrieb über Jahre ein Busunternehmen in Hannover. Er führte zuletzt im Auftrag der Beklagten Fahrten der Schülerbeförderung zu insgesamt fünf Schulen durch. Grundlage waren jeweils gesonderte Beförderungsverträge, die identische Regelungen enthielten und bis zum Ende des Schuljahres 2019/2020 liefen. Wegen [...]

Öffentlicher Glaube des Grundbuchs bei Gebäudeeigentum nach altem DDR-Recht

10. August 2022 Notar

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Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 12 Wx 32/19 – Beschluss vom 27.01.2020 Die Beschwerde des Beteiligten gegen die lastenfreie Abschreibung der Flurstücke 4015 und 4018 der Flur 2 der Gemarkung K. in das Grundbuch von K. , Blatt 2111 wird zurückgewiesen. Der Beteiligte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschwerdewert beträgt 771.937,82 EUR. Gründe I. Der Beteiligte ist als Eigentümer der im Grundbuch von K. , Blatt … verzeichneten Grundstücke eingetragen. Zunächst waren folgende Grundstücke der Gemarkung K. , Flur 2, im Bestandsverzeichnis eingetragen: – lfd. Nr. 1: Flurstück 248/39, Gebäude- und Freifläche N. Straße, zur Größe von 1020 m² – lfd. Nr. 2: Flurstück 248/51 zur Größe von 68.987 m² – lfd. Nr. 3: Flurstück [...]

Anforderungen an Vertretungsvollmacht des Verteidigers im Bußgeldverfahren

10. August 2022 Verkehrsrecht

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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: (1 B) 53 Ss-OWi 14/20 (10/20) – Beschluss vom 27.01.2020 Dem Betroffenen wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Zossen vom 2. Juli 2019 gewährt. Der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 12. August 2019 ist gegenstandslos. Eine Entscheidung über die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Zossen vom 2. Juli 2019 ist gegenwärtig nicht veranlasst; die Sache wird zur Absetzung der Urteilsgründe an das Amtsgericht Zossen zurückgereicht. Der Betroffene trägt die Kosten des Wiedereinsetzungsverfahrens sowie seine darin entstandenen Auslagen. Gründe I. Das Amtsgericht Zossen hat mit Urteil vom 2. Juli 2019 gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener [...]

Fortsetzungserkrankung bedarf kein identisches Krankheitsbild

10. August 2022 Arbeitsrecht

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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 3 Sa 313/19 – Urteil vom 27.01.2020 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17.07.2019 – Az.: 7 Ca 268/19 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten um die Erteilung eines Arbeitszeugnisses sowie darüber, ob dem Kläger gegenüber dem Beklagten noch Zahlungsansprüche zustehen. Der Kläger war bei der Beklagten vom 08.08.2017 bis zum 15.01.2019 als Bürokaufmann zu einem durchschnittlichen Bruttomonatsentgelt von 2.100, — € beschäftigt. vom 30.07. bis 03.08.2018 war er arbeitsunfähig erkrankt, vom 14.08. bis 11.09.2018 in einer Rehabilitationsmaßnahme und vom 13.09. bis 03.10.2018 erneut arbeitsunfähig erkrankt, wobei er ab dem 25.09.2018 Krankengeld bezog. In [...]

Geschäftsräumdurchsuchung eines Notars – Verstoß gegen Übermaßverbot

10. August 2022 Notar

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LG Frankfurt (Oder) – Az.: 23 Qs 54/19 – Beschluss vom 28.01.2020 Auf die Beschwerde vom 18.9.2019 wird festgestellt, dass der die Durchsuchung anordnende Beschluss des Amtsgerichts …. vom 27.8.2019 – 4.5 Gs 1107/19 – und die aufgrund der Durchsuchungsanordnung am 17.9.2019 in den Geschäftsräumen der Beschwerdeführerin erfolgte Durchsuchung rechtswidrig gewesen sind. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die der Beschwerdeführerin entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft führt gegen die Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das Amtsgericht … am 27.8. 2019 einen Beschluss, in welchem es gemäß §§ 103, 105 StPO die Durchsuchung der Geschäftsräume der als Notarin tätigen Beschwerdeführerin anordnete, da zu vermuten sei, [...]

Mietminderung wegen Entzug der Mitbenutzung eines Fahrradkellers

10. August 2022 Mietrecht

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LG Köln – Az.: 9 S 80/18 – Urteil vom 29.01.2020 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 31.10.2018 (richtigerweise: 01.03.2018) – 221 C 302/17 – aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Zwischen den Parteien bestand aufgrund des Mietvertrags vom 25.07.2008 ein Mietverhältnis über eine Wohnung im Hause Ustraße 00 in L. Zur vermieteten [...]

Bonuszahlung – Vereinbarung in Anstellungsvertrag

10. August 2022 Arbeitsrecht

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LG Dortmund – Az.: 10 O 85/18 – Urteil vom 29.01.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden nach einem Streitwert in Höhe von 3.928.801,00 EUR dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger, welcher bei der Beklagten als Geschäftsführer tätig war, verfolgt gegen diese noch Ansprüche aus einem langfristigen Vergütungsbaustein (Long-Term-Incentive-Plan, im Folgenden: “LTIP”). Im Übrigen haben sich die Parteien in einem weiteren Rechtsstreit vor der Kammer umfassend verglichen. Bei der Beklagten handelt es sich um ein Erdgaslogistikunternehmen. Sie ging 2011 aus dem A1 Konzern hervor (Umsetzung einer Verpflichtungszusage gegenüber der EU-Kommission aus einem Kartellverfahren gegen die A1 [...]

Sonderzahlung mit Mischcharakter – Auslegung Betriebsvereinbarung

10. August 2022 Arbeitsrecht

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LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 4 Sa 1456/19 – Urteil vom 29.01.2020 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.07.2019 – 17 Ca 2314/19 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um Auskunfts- und Zahlungsansprüche hinsichtlich einer Jahresprämie für das Jahr 2018. Der Kläger war seit dem 01. Februar 2012 bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete zum 30.11.2018 aufgrund Kündigung des Klägers. Bei der Beklagten besteht eine Betriebsvereinbarung „Einkommen“. In dieser heißt es u.a. „Präambel […] Diese Vereinbarung schafft die Grundlage, die Mitarbeiter am Erfolg des Unternehmens zu beteiligen. Durch eine höhere Flexibilisierung kann in erfolgreichen Jahren Geld ausgeschüttet werden, [...]

Arbeitszeugnis anfechten – Wie gehe ich am besten vor?

9. August 2022 Arbeitsrecht

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Widerspruch gegen Arbeitszeugnis einlegen? Wann sinnvoll und wie geht man vor? Wenn ein Arbeitsverhältnis zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer beendet wird, so zählt der Moment der Übergabe von dem Arbeitszeugnis aus Sicht des Arbeitnehmers zu den absolut wichtigsten Momenten. Das Arbeitszeugnis ebnet mitunter den weiteren beruflichen Werdegang des Arbeitnehmers, sodass sich ein prüfender Blick auf dieses Arbeitszeugnis auf jeden Fall lohnt. Nicht immer ist der Inhalt von dem Arbeitszeugnis auch tatsächlich so positiv, sodass der Arbeitnehmer erst einmal ratlos ist. Vielen Arbeitnehmern ist jedoch der Umstand überhaupt nicht bewusst, dass es in Deutschland ein gesetzlich verankertes Recht auf ein wohlwollendes Arbeitszeugnis gibt und dass es auch die Möglichkeit gibt, gegen ein weniger wohlwollendes Arbeitszeugnis [...]

Fristlose Kündigung Wohnraummietvertrag wegen Zahlungsverzug

9. August 2022 Mietrecht

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LG Frankfurt – Az.: 2/11 S 232/19 – Beschluss vom 30.01.2020 1. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 12.09.2019 verkündete Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main, Az. 33 C 356/18 (26), nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen 3. Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 12.09.2019 hat nach einstimmiger Überzeugung der Kammer offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]

Werkvertrag über Optimierung einer Heizungsanlage nach ökologischen Gesichtspunkten

9. August 2022 Baurecht

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OLG München – Az.: 20 U 4425/19 Bau – Beschluss vom 30.01.2020 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufungen gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 26.07.2019, Az. 51 O 310/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufungen offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg haben, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufungen nicht geboten ist. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 20.02.2020. Gründe I. Gemäß § 513 Abs. 1 ZPO kann eine Berufung nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil [...]

Minderungsanspruch bei mangelhaften Hochzeitsfotos gegenüber Fotograf

9. August 2022 Zivilrecht

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AG Köln – Az.: 115 C 100/19 – Urteil vom 30.01.2020 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 494,45 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 2.2.2019 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird ferner verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 83,54 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 2.2.2019 zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 45 % und der Beklagte 55 %. 5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des [...]

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