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Grenzabstandverletzung – unzulässige Rechtsausübung eines Nachbarn

5. Dezember 2022 Nachbarrecht

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OVG Lüneburg – Az.: 1 ME 97/22 – Beschluss vom 30.11.2022 Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 25.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zum Umbau und anschließender Wohnnutzung eines bereits bestehenden Gebäudeteils. Die Antragstellerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Flurstücks Gemarkung E., Flur F., Flurstück G. unter der postalischen Adresse A-Straße in A-Stadt, Ortsteil E.. Südlich dieses Grundstücks befindet sich das Grundstück der Beigeladenen auf dem Flurstück Gemarkung E., Flur F., Flurstück H. unter der postalischen Adresse I. J. K.. [...]

Umsatzsteuer im Gewerbemietrecht

4. Dezember 2022 Mietrecht

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Gewerbemiete mit Umsatzsteuer – Was Mieter und Vermieter wissen sollten Sie sind Vermieter einer Gewerbeimmobilie und fragen sich, ob Sie Ihren gewerblichen Mietern die Umsatzsteuer auf ihre Miete in Rechnung stellen können? Auch wenn Einkünfte aus der Vermietung von Immobilien eigentlich steuerfrei sind, kann ein Verzeicht auf die Befreiung durchaus sinnvoll sein. In diesem Artikel werden wir beide Seiten der Medaille beleuchten, damit Sie eine fundierte Entscheidung darüber treffen können, ob Sie Ihren Mietern die Umsatzsteuer in Rechnung stellen wollen oder nicht. Einkünfte aus der Vermietung von Immobilien grundsätzlich umsatzsteuerfrei. Dem reinen Grundsatz nach sind Einkünfte, die aus der Immobilienvermietung heraus generiert werden, gem. § 4 Nr. 12a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei. In diesem Zusammenhang [...]

Falschlieferung erhalten? Ihre Rechte und Pflichten

4. Dezember 2022 Internetrecht,Ratgeber & Tipps,Zivilrecht

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Falsche Ware geliefert – Was Kunden und Online-Händler jetzt tun sollten Welche Rechte räumt der Gesetzgeber den Kunden im Fall einer Falschlieferung ein? Wenn Sie eine Falschlieferung erhalten, haben Sie Anspruch auf Lieferung der korrekten Ware oder auf Erstattung des Kaufpreises. In der Regel sollten Sie sich zunächst mit dem Online-Händler in Verbindung setzen und versuchen, die Angelegenheit zu klären. Falls keine Einigung erzielt werden kann, können Sie sich an den Verbraucherschutz oder an uns wenden. [toc] Onlinehandel seit Jahren auf dem Vormarsch Der Onlinehandel hat in den letzten Jahren massiv an Zulauf erfahren, sodass immer mehr Menschen die von ihnen gewünschte Ware im Internet bestellen. Die Gründe hierfür sind überaus vielfältig und beziehen sich [...]

Zielvereinbarung im Arbeitsrecht

4. Dezember 2022 Arbeitsrecht

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Vertragliche Nebenabrede zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer In einer Zielvereinbarung im Arbeitsrecht wird eine vertragliche Nebenabrede zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossen. Zielsetzungen können dabei sowohl qualitativer als auch quantitativer Natur sein. Im Folgenden Artikel erfahren Sie, welche Zielsetzungen typisch sind, welche Vorteile die Zielvereinbarung für beide Parteien bringt und worauf es bei der Formulierung ankommt. [toc] Arbeitgeber und Arbeitnehmer: Die Unterschiede in der Zielsetzung. Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber verfolgen innerhalb des Arbeitsverhältnisses, welches zwischen den beiden Vertragsparteien besteht, gewisse Zielsetzungen. Nicht selten jedoch kommt es vor, dass die Vorstellungen im Hinblick auf diese Zielsetzungen voneinander abweichen. Der Arbeitnehmer hat diesbezüglich andere Vorstellungen als der Arbeitgeber. In der gängigen Praxis bezieht sich dies auf gewisse Rahmenumstände, [...]

Aufsichtspflicht der Eltern – Haftung für Kinder

2. Dezember 2022 Ratgeber & Tipps,Versicherungsrecht

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Wann haften Eltern für von ihren Kindern verursachte Schäden Niemand ist vor dem Malheur eines anderen gefeit. Auch Kinder können durch ihr ungestümes Verhalten Schäden anrichten. Aber wann haften die Eltern für die von ihren Kindern angerichteten Schäden? Und was sagt der Gesetzgeber zur Haftung von Kindern? Der Artikel gibt Aufschluss über die Haftung der Eltern für Ihre Kinder. Wann die Eltern haften und wann nicht. Darüber hinaus wird auch erläutert, was die Aufsichtspflicht ist und wie diese definiert wird. Abschließend erfahren Sie, warum es sinnvoll ist, eine Familienhaftpflichtversicherung abzuschließen und dabei genau auf die Versicherungsbedingungen zu achten. [toc] Aufsichtspflicht für Kinder – Die Verantwortung der Eltern Wenn Menschen sich dazu entschließen, Kindern das Leben [...]

Vorausvermächtnis: Einem Erbe zugewandtes Vermächtnis

2. Dezember 2022 Notar

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Alles über das Vorausvermächtnis – was ist das und wie funktioniert es? Wussten Sie, dass es neben dem einfachen Vermächtnis auch das sogenannte Vorausvermächtnis gibt? Im Gegensatz zum einfachen Vermächtnis, bei dem das Erbe erst nach dem Tod des Erblassers an die Erben übergeht, geht das Vorausvermächtnis bereits zu Lebzeiten des Erblassers auf die Erben über. In diesem Artikel erfahren Sie alles über das Vorausvermächtnis – was ist das und wie funktioniert es? Bevorzugung eines Miterben Wenn es um das Erbe bzw. das Vermächtnis geht, dann hat der Erblasser für gewöhnlich zu Lebzeiten bereits sehr genaue Vorstellungen im Zusammenhang mit der erbberechtigten Person. Auf der Grundlage des deutschen Erbrechts, welches im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB() gesetzlich [...]

Baggerfahrerhaftung bei Aushubarbeiten auf Nachbargrundstück

2. Dezember 2022 Baurecht,Nachbarrecht

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LG Oldenburg – Az.: 17 O 1898/14 – Urteil vom 08.06.2018 1. a) Das Teilversäumnisurteil vom 03.09.2014 bleibt aufrechterhalten. b) Weiterhin werden die Beklagten zu 2.) und 3.) als Gesamtschuldner mit dem durch Teil-Versäumnisurteil verurteilten Beklagte zu 1.) verurteilt, an den Kläger zu 1.) 6.918,64 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.03.2014 zu zahlen. Hinsichtlich der weitergehenden Zinsforderung wird die Klage abgewiesen. c) Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 2.) und 3.) als Gesamtschuldner mit dem durch Teil-Versäumnisurteil verurteilten Beklagten zu 1.) verpflichtet sind, alle weiteren Kosten und Schäden, insbesondere die Umsatzsteuer auf den mit dem Klageantrag zu 1.) geltend gemachten Betrag, zu zahlen, die im Zusammenhang [...]

Strafverfahren wegen Führens eines Kraftfahrzeuges ohne Kfz-Haftpflichtversicherung

2. Dezember 2022 Strafrecht

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KG Berlin – Az.: (3) 121 Ss 96/18 (12/18) – Beschluss vom 08.06.2018 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 19. März 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit einem vorsätzlichen Verstoß gegen §§ 1, 6 PflVG unter Einbeziehung einer wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit einem fahrlässigen Vergehen nach §§ 1, 6 PflVG verhängten Strafe zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 45.- Euro verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit der [...]

Verkehrsunfall – Ersatz notwendiger vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren

2. Dezember 2022 Versicherungsrecht

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AG Siegburg – Az.: 103 C 119/17 – Urteil vom 25.06.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen sich durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Tatbestand Die Parteien streiten über die Erstattung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Der Beklagte zu 1) verursachte am 16.01.2017 einen Verkehrsunfall auf der BAB 560 in Fahrtrichtung Bonn und beschädigte dabei das Fahrzeug des Klägers. Zum Zeitpunkt des Unfalls fuhr die Tochter des Klägers das klägerische Fahrzeug. Das Fahrzeug des Beklagten zu [...]

beA-Probleme – Voraussetzungen für Wirksamkeit einer Ersatzeinreichung

2. Dezember 2022 Bankrecht

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OLG Braunschweig – Az.: 4 U 76/22 – Beschluss vom 28.10.2022 Leitsatz des Gerichts: 1. Für eine wirksame Ersatzeinreichung gemäß § 130d Satz 2 und Satz 3 ZPO muss der Rechtsanwalt darlegen und glaubhaft machen, dass die elektronische Übermittlung im Zeitpunkt der beabsichtigten Einreichung aus technischen Gründen unmöglich war. Gleiches gilt für die vorübergehende Natur des technischen Defektes. Es genügt eine (laienverständliche) Darstellung des Defektes und der zu seiner Behebung getroffenen Maßnahmen. 2. Bezüglich des Zeitpunktes der erforderlichen Darlegung und Glaubhaftmachung kommt nach dem Wortlaut von § 130d Satz 3 ZPO (“oder“) dem Zeitpunkt der Ersatzeinreichung selbst kein Vorrang gegenüber der – dann jedoch “unverzüglichen“ – Nachholung zu. 3. Im Anwendungsbereich des § 130d Satz [...]

Aktenversendungspauschale – Erstattung bei Freispruch?

2. Dezember 2022 Strafrecht

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VerfGH Berlin – Az.: VerfGH 91/21 – Beschluss vom 18.05.2022 Der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 27. April 2021 – 288 OWi 223/21 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf willkürfreie Entscheidung (Art. 10 Abs. 1 der Verfassung von Berlin – VvB), soweit darin über die Erstattung einer Aktenversendungspauschale von 12,- Euro zuzüglich Umsatzsteuer entschieden ist. Der Beschluss wird insoweit aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache an das Amtsgericht Tiergarten zurückverwiesen. Damit ist der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 21. Mai 2021 – 288 OWi 223/21 – gegenstandslos. Das Land Berlin hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten. Gründe I. Der Polizeipräsident in Berlin erließ einen Bußgeldbescheid gegen die Beschwerdeführerin. Ihr Verteidiger [...]

Wann liegt ein nichtöffentlich gesprochenes Wort im Sinne von § 201 StGB vor?

2. Dezember 2022 Strafrecht

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OLG Düsseldorf – Az.: 3 RVs 28/22 – Urteil vom 04.11.2022 Die Revision wird verworfen. Die Kosten der Revision und die der Angeklagten hierdurch entstanden notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen. Gründe Das Amtsgericht Wuppertal hat die Angeklagte von dem gemäß Strafbefehl vom 18. Mai 2021 erhobenen Vorwurf des Verstoßes gegen das Vermummungsverbot und der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes freigesprochen. Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer Revision. Ihre Ausführungen im Rahmen der allein erhobenen Sachrüge befassen sich ausschließlich mit dem Freispruch vom Vorwurf der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes. Das von der Generalstaatsanwaltschaft vertretene Rechtsmittel hat keinen Erfolg. I. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts fand am 18. November 2020 in Wuppertal auf [...]

Einspruch gegen Strafbefehl mit einfacher Email zulässig?

2. Dezember 2022 Strafrecht

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LG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Qs 59/22 – Beschluss vom 09.11.2022 1. Die sofortige Beschwerde des Angeklagten pp. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürth vom 14.09.2022 wird verworfen. 2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Am 17.08.2022 erließ das Amtsgericht Fürth gegen Angeklagten einen Strafbefehl wegen Betrugs und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 40 €. Der Strafbefehl wurde ihm am 20.08.2022 persönlich übergeben. Gegen den Strafbefehl wandte er sich mit E-Mail vom 08.09.2022 und begründete die Versäumung der Einspruchsfrist. Zugleich kündigte er an, den Einspruch am nächsten Tag zu Protokoll der Geschäftsstelle beim Amtsgericht Fürth nachzuholen. Das tat er dann nicht. Die Staatsanwaltschaft beantragte, das [...]

Auskunftsverweigerungsrecht bei Verlöbnis – Voraussetzungen

2. Dezember 2022 Strafrecht

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KG – Az.: 3 Ws 176/22 – 121 AR 134/22 – Beschluss vom 11.07.2022 In dem Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung hat der 3. Strafsenat des Kammergerichts am 11. Juli 2022 beschlossen: Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftbefehl des Landgerichts Berlin vom 21. März 2022 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe: Dem Beschwerdeführer wird mit vom Landgericht zugelassener Anklage vorgeworfen, am 16. November 2020 gemeinschaftlich mit dem gesondert verfolgten und bereits abgeurteilten D. ein Vergehen der gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil des C. begangen zu haben. Die beiden Täter sollen dem Geschädigten nächtens aufgelauert und ihm, einem gemeinsamen Tatplan folgend, Messerstiche in ein Bein und das Gesäß versetzt haben. Auch [...]

Rotlichtverstoß mit SUV begangen – Erhöhung der Geldbuße rechtmäßig?

2. Dezember 2022 Verkehrsrecht

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OLG Frankfurt am Main – Az.: 3 Ss-OWi 1048/22 – Beschluss vom 29.09.2022 Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen verurteilt, fahrlässig als Kraftfahrzeugführer in anderen als den Fällen des Rechtsabbiegens mit Grünpfeil ein rotes Wechsellichtzeichen bei schon länger als 1 Sekunde andauernder Rotphase nicht befolgt zu haben. Es hat deshalb gegen ihn eine Geldbuße von 350 € festgesetzt. Zudem untersagte es ihm unter Anwendung von § 25 Abs. 2a StVG, für die Dauer von einem Monat Kraftfahrzeuge jeder Art im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Hierbei hat es die vom Bußgeldkatalog, neben einem einmonatigen Fahrverbot, vorgesehene Regelbuße von 200 €, [...]

Einspruchsverwerfung – genügende Entschuldigung – Nachweis

2. Dezember 2022 Verkehrsrecht

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OLG Düsseldorf – Az.: IV-3 RBs 198/22 – Beschluss vom 31.10.2022 In der Bußgeldsache wegen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr hat der 3. Senat für Bußgeldsachen am 31. Oktober 2022 auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ratingen vom 28. Juli 2022 (20 OWi 181/21) nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen: Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Ratingen zurückverwiesen. Gründe: Das Rechtsmittel hat in der Sache (vorläufigen) Erfolg. Die im Sinne von § 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. §. 344 Abs. 2 Satz 2 StPO ordnungsgemäß ausgeführte Verfahrensrüge führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung. Die Voraussetzungen für [...]

Verkehrsunfall – Mitverschulden Motorradfahrer unterlassenes Tragen von Motorradschutzkleidung

2. Dezember 2022 Versicherungsrecht

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LG Frankfurt – Az.: 2-01 S 118/17 – Urteil vom 07.06.2018 Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger wird von Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 157,79 € freigestellt. Im Übrigen wird die weitere Klage abgewiesen. Der Berufungskläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil und das Urteil des Amtsgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Wert des Berufungsverfahrens wird festgesetzt auf 2.000 €. Gründe I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen und im Übrigen von einer Wiedergabe abgesehen, §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO. II. 1. Die Berufung ist zulässig. Insbesondere wurde sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet, §§ 517, 519, 520 ZPO. In der Sache [...]

WEG-Anlage – Heizkostenverteilung – Korrekturverfahren bei fehlenden Heizkostenverteilern

2. Dezember 2022 Mietrecht

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LG Dortmund – Az.: 17 S 33/18 – Beschluss vom 08.06.2018 Die Kammer weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig durch Beschluss zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses, zu den Hinweisen Stellung zu nehmen und mitzuteilen, ob die Berufung aus Kostengründen zurückgenommen wird. Gründe Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das Berufungsvorbringen nicht entkräftet werden, offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Sache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung, eine Entscheidung ist zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich und eine mündliche Verhandlung nicht geboten (§ 522 Abs. 2 S. [...]

Haltbarkeitsgarantie im Fahrzeugkaufvertrag – Erstattung Reparaturkosten einer Drittwerkstatt

2. Dezember 2022 Autorecht

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LG Bonn – Az.: 1 O 288/17 – Urteil vom 08.06.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Mit schriftlichem Vertrag vom 01.12.2016 (Anlage K1 = Bl…. d.A.) kaufte der Kläger unter der Firma Heizungs-Sanitär H von der Beklagten ein gebrauchtes Fahrzeug des Herstellers A, Typ X, Erstzulassung 09.07.2013, zum Preis von 10.500,00 EUR. Der Fahrzeugerwerb wurde durch einen Darlehensgeber finanziert. In dem Kaufvertragsformular findet sich der [...]

Zahnarzthaftung – Schadenersatzanspruch aufgrund Zahnersatzfraktur

2. Dezember 2022 Medizinrecht

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OLG Köln – Az.: I-5 U 174/17 – Beschluss vom 08.06.2018 Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das am 04.10.2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 11 O 257/15 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Der Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Hinweis innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses (§ 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Gründe I. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer Rechtsverletzung beruht noch nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§§ 522 Abs. 2 Nr. 1, 513 Abs. [...]

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