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Verzeichnis – Recht

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Zuletzt hinzugefügte Urteile und Beiträge

Bindungswirkung der gerichtlichen Zuständigkeit: Folgen für Betroffene

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Nachdem das Landgericht einen Eilantrag inhaltlich ablehnte, versuchte es nachträglich, seine Zuständigkeit zu verneinen und den Fall an eine andere Kammer zu verweisen. Das Oberlandesgericht intervenierte: Die vorangegangene Entscheidung hatte bereits die bindende Wirkung der gerichtlichen Zuständigkeit ausgelöst. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 SAF 4/24 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Gericht: Oberlandesgericht Hamm Datum: 22.05.2024 Aktenzeichen: 2 SAF 4/24 Verfahren: Sofortige Beschwerde Rechtsbereiche: Zuständigkeitsrecht, Verfahrensrecht, Zwangsvollstreckung
Das Problem: Eine getrennt lebende Ehefrau wehrte sich gegen die Zwangsvollstreckung aus Grundschulden. [...]

Ehe annullieren wegen arglistiger Täuschung: Wann ist eine Aufhebung möglich?

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Ein Versicherungsvertreter wollte seine 2022 geschlossene, nur vier Wochen dauernde Ehe annullieren wegen arglistiger Täuschung durch seine Frau. Das Oberlandesgericht musste klären, ob ein Ehepartner juristisch verpflichtet ist, seine wahren inneren Gefühle vor dem Altar offenzulegen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 11 UF 75/23 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Gericht: Oberlandesgericht Hamm Datum: 30.10.2024 Aktenzeichen: 11 UF 75/23 Verfahren: Beschwerdeverfahren in einer Familienstreitsache Rechtsbereiche: Familienrecht, Eheaufhebung, Ehescheidung
Das Problem: Ein Mann heiratete schnell und forderte nur einen Monat später die Annullierung der Ehe. [...]

Pflichtteil für Enkel bei Vaterschaftsfeststellung: Registereintrag als Beweis?

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Ein enterbter Enkel forderte seinen Pflichtteil für Enkel bei Vaterschaftsfeststellung aus einer Millionenerbschaft, obwohl die Vaterschaft 1972 gerichtlich festgestellt wurde. Weil die Originalakten verschollen sind, bestritt die Erbin die Beweiskraft des 50 Jahre alten Eintrags im Geburtenregister. Zum vorliegenden Urteil Az.: 10 U 28/24 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Gericht: Oberlandesgericht Hamm Datum: 21.11.2024 Aktenzeichen: 10 U 28/24 Verfahren: Berufungsverfahren im Erbrechtsstreit Rechtsbereiche: Erbrecht, Pflichtteilsrecht, Abstammungsrecht
Das Problem: Der enterbte Enkel verlangt von der Alleinerbin Auskunft über den Nachlass seines Großvaters. [...]

Getrenntleben in der Ehewohnung bei Scheidung: Wann reicht räumliche Trennung?

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Trotz getrennter Schlafzimmer in ihrem 380 Quadratmeter großen Haus wurde das geforderte Getrenntleben in der Ehewohnung bei Scheidung rechtlich nicht anerkannt. Das Höchstmaß an räumlicher Trennung scheiterte kurioserweise an der fortlaufenden Nutzung eines Badezimmers und desselben Kleiderschranks. Zum vorliegenden Urteil Az.: 7 UF 89/24 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Gericht: Oberlandesgericht Hamm Datum: 14.01.2025 Aktenzeichen: 7 UF 89/24 Verfahren: Ehescheidungsverfahren (Beschwerde) Rechtsbereiche: Familienrecht, Scheidungsrecht
Das Problem: Eine Ehefrau wollte die Scheidung, da die Lebensgemeinschaft gescheitert war. [...]

Kfz-Haftpflicht-Haftung bei Suizid auf der Autobahn: Wer trägt den Schaden?

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Ein Autofahrer stellte sein Fahrzeug auf dem Seitenstreifen ab und beendete sein Leben vorsätzlich auf der Fahrbahn. Nun klagt die Lkw-Versicherung auf Schadenersatz. Das Gericht musste entscheiden, ob bei dieser vorsätzlichen Selbsttötung noch eine Kfz-Haftpflicht-Haftung für den entstandenen Unfall bestand. Zum vorliegenden Urteil Az.: 9 U 42/23 | | Kontakt

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Gericht: Oberlandesgericht Hamm Datum: 22.01.2025 Aktenzeichen: 9 U 42/23 Verfahren: Beschluss Rechtsbereiche: Straßenverkehrsrecht, Haftungsrecht
Das Problem: Ein Mann stieg auf der Autobahn aus seinem stehenden Auto und betrat die Fahrbahn, wo er von einem Lkw erfasst wurde. [...]

Revision gegen Verwerfungsurteil: Unzulässig bei unentschuldigtem Fehlen

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Weil ein Angeklagter in Bochum unentschuldigt zu seinem Gerichtstermin fehlte, wurde seine Berufung verworfen. Er kämpfte mit der Revision gegen das Verwerfungsurteil, scheiterte aber an der Frage, ob das nachträgliche Attest beachtet werden muss. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 ORs 22/25 | | Kontakt

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Gericht: Oberlandesgericht Hamm Datum: 06.05.2025 Aktenzeichen: 2 ORs 22/25 Verfahren: Revision Rechtsbereiche: Strafrecht, Strafprozessrecht
Das Problem: Die Berufung der Angeklagten wurde verworfen, weil sie unentschuldigt fehlte. [...]

Gläubiger-Antrag auf Erteilung eines Erbscheins: Umschreibung ohne eidesstattliche Pflicht

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Beim Gläubiger-Antrag auf Erteilung eines Erbscheins blockierte das Nachlassgericht die notwendige Umschreibung des Vollstreckungstitels auf die Erben. Doch das OLG Hamm entschied, dass die gesetzlich vorgeschriebene eidesstattliche Versicherung gerade dann erlassen werden muss, wenn sie nicht erbracht werden kann. Zum vorliegenden Urteil Az.: 10 W 35/25 | | Kontakt

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Gericht: Oberlandesgericht Hamm Datum: 14.03.2025 Aktenzeichen: 10 W 35/25 Verfahren: Beschwerde im Erbscheinverfahren Rechtsbereiche: Zwangsvollstreckungsrecht, Nachlassverfahren
Das Problem: Eine Gläubigerin wollte einen Schuldtitel auf die Erben einer Verstorbenen übertragen. [...]

Rückzahlung von Anwaltskosten des Testamentsvollstreckers: Wer zahlt?

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Eine Alleinerbin forderte die Rückzahlung von Anwaltskosten des Testamentsvollstreckers in Höhe von fast 19.000 Euro, obwohl dieser bereits 35.000 Euro Pauschalvergütung erhalten hatte. Der Nachlassverwalter argumentierte, der außergerichtliche Vergleich habe seine Aufwendungsersatzansprüche nicht umfassend erfasst. Zum vorliegenden Urteil Az.: 10 U 58/24 | | Kontakt

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Gericht: Oberlandesgericht Hamm Datum: 25.02.2025 Aktenzeichen: 10 U 58/24 Verfahren: Berufung Rechtsbereiche: Testamentsvollstreckung, Vertragsrecht, Erbrecht
Das Problem: Die Erbin und der Testamentsvollstrecker hatten einen umfassenden Vergleich zur Abwicklung des Nachlasses geschlossen. [...]

Berufsunfähigkeitsversicherung: Rücktritt wegen Anzeigepflichtverletzung

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Der Versicherer forderte den Rücktritt wegen Anzeigepflichtverletzung der Berufsunfähigkeitsversicherung, weil der Kläger Vorerkrankungen verschwieg. Trotz dieser Falschangaben musste der Versicherer die Rente zahlen, da die Begründung für den Rücktritt formell mangelhaft war. Zum vorliegenden Urteil Az.: 20 U 33/21 | | Kontakt

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Gericht: Oberlandesgericht Hamm Datum: 04.04.2025 Aktenzeichen: 20 U 33/21 Verfahren: Urteil im Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Berufsunfähigkeitsversicherung, Versicherungsvertragsrecht
Das Problem: Ein Versicherter forderte von seiner Berufsunfähigkeitsversicherung Rentenzahlungen wegen chronischer Schmerzen ab November 2013. [...]

Auffahrunfall Haftung bei Notbremsung nach Rotlicht: 50:50 bei zu geringem Abstand

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Weil ein Fahrer beim Linksabbiegen die rote Ampel ignorierte, löste er eine Notbremsung und einen Auffahrunfall aus. Entscheidend war die Frage, ob der Unfall ohne Berührung schwerer wiegt als der zu geringe Sicherheitsabstand des Auffahrenden. Zum vorliegenden Urteil Az.: 7 U 91/24 | | Kontakt

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Gericht: Oberlandesgericht Hamm Datum: 06.05.2025 Aktenzeichen: 7 U 91/24 Verfahren: Zurückweisung einer Berufung (beabsichtigt) Rechtsbereiche: Straßenverkehrsrecht, Schadensersatz, Haftungsrecht
Das Problem: Ein Autofahrer fuhr bei Rot über die Kreuzung und löste so die Notbremsung eines vorausfahrenden Wagens aus. [...]

Volle Haftung für den Linksabbieger: Anscheinsbeweis

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Nach einer Kollision zwischen einem Linksabbieger und einem überholenden Fahrzeug forderte der Überholer volle Haftung für den Linksabbieger bei verletzten Sorgfaltspflichten. Die Richter interessierten sich kaum für seine Aussage; stattdessen entschied allein ein vergessener Blick in den Rückspiegel über die gesamte Schuldfrage. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]

Schmerzensgeld bei ärztlichen Behandlungsfehler: Ihr Anspruch als Patient

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Ein Behandlungsfehler zerstört das Vertrauen in die Medizin und hinterlässt oft tiefgreifende körperliche wie seelische Wunden. Plötzlich stehen Sie als Patient einem übermächtigen System gegenüber und müssen beweisen, dass der Fehler ursächlich für den entstandenen Schaden war. Glücklicherweise bietet das Gesetz mit der Beweislastumkehr bei groben Fehlern ein scharfes Schwert zur Durchsetzung Ihrer Rechte. [...]

Notveräußerung gepfändeter Pkw: Kosten oder Wertverlust müssen erheblich sein

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Trotz Sicherstellung im Rahmen eines Vermögensarrests ordnete die Staatsanwaltschaft die sofortige Notveräußerung gepfändeter Pkw an, darunter ein Ford Mustang und ein Mercedes GLC. Die Behörde konnte aber weder den dringenden Wertverlust der Fahrzeuge noch die Höhe der Lagerkosten schlüssig nachweisen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 3 Ws 241/25 | | Kontakt

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Gericht: Oberlandesgericht Hamm Datum: 17.07.2025 Aktenzeichen: 3 Ws 241/25 Verfahren: Beschwerdeverfahren Rechtsbereiche: Strafprozessrecht, Einziehungsrecht, Eigentumsschutz
Das Problem: Ein Angeklagter wehrte sich gegen die erzwungene Notveräußerung seiner gepfändeten Autos. [...]

Haftung des Frachtführers bei Verlust nach CMR: 162.500 € für falsche Lieferung

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Die Haftung des Frachtführers bei Verlust nach CMR stand im Raum, nachdem 30.000 Flaschen Wein durch eine fehlerhafte Ablieferung an unbefugte Dritte verschwanden. Ausschlaggebend war die Auslegung der Kontaktperson im Frachtbrief, doch das Gericht sah auch ein schwerwiegendes Mitverschulden der Absenderin. Zum vorliegenden Urteil Az.: 18 U 101/20 | | Kontakt

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Gericht: Oberlandesgericht Hamm Datum: 21.08.2025 Aktenzeichen: 18 U 101/20 Verfahren: Berufung Rechtsbereiche: Frachtrecht, Internationales Transportrecht, Haftungsrecht
Das Problem: Eine Winzerin beauftragte eine Spedition mit dem internationalen Transport von 30.000 Flaschen Wein. [...]

Wegfall der Hofeigenschaft bei Betriebsaufgabe: Gilt Höferecht nach Testament-Teilung?

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Ein landwirtschaftlicher Betrieb in Westfalen stand 30 Jahre still; diese dauerhafte Betriebsaufgabe führte zum Streit um den Wegfall der Hofeigenschaft. Jetzt musste das OLG Hamm entscheiden, ob der letzte Wille des Erblassers die Hofstelle dauerhaft von den Ländereien trennen durfte. Zum vorliegenden Urteil Az.: 10 W 31/25 | | Kontakt

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Gericht: Oberlandesgericht Hamm Datum: 30.06.2025 Aktenzeichen: 10 W 31/25 Verfahren: Verfahren über die Erteilung eines Hoffolgezeugnisses Rechtsbereiche: Höferecht, Erbrecht, Landwirtschaftsverfahrensrecht
Das Problem: Ein Enkel beantragte ein Zeugnis, um einen landwirtschaftlichen Besitz als Hof nach Sondererbrecht zu erben. [...]

Grundstücksverkehrsrecht: Genehmigung bei Aufstockungsbedarf trotz Besitzgesellschaft

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Trotz dringendem Aufstockungsbedarf eines etablierten Landwirts kaufte eine Besitzgesellschaft landwirtschaftliches Land. Der Kauf erhielt dennoch die gerichtliche Genehmigung, weil das spekulationsfeindliche Modell die Existenz eines Junglandwirts für 30 Jahre absicherte. Zum vorliegenden Urteil Az.: 10 W 127/24 | | Kontakt

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Gericht: Oberlandesgericht Hamm Datum: 29.09.2025 Aktenzeichen: 10 W 127/24 Verfahren: Beschwerdeverfahren Rechtsbereiche: Grundstücksverkehrsrecht, Agrarstrukturrecht
Das Problem: Die Landwirtschaftskammer lehnte den Kauf landwirtschaftlicher Flächen ab. [...]

Vergütung des Nachlasspflegers: 65 € netto pro Stunde bei einfachem Nachlass

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Ein Nachlasspfleger forderte eine höhere Vergütung für die Verwaltung eines vermeintlich mittelschweren Nachlasses, der nur aus einem einzigen Konto bestand. Die entscheidende Frage: Reicht Routinearbeit zur Anhebung der Stundensätze aus, wenn die Nachlassverwaltung objektiv leicht ist? Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 W 14/25 | | Kontakt

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Gericht: Oberlandesgericht Hamburg Datum: 14.07.2025 Aktenzeichen: 2 W 14/25 Verfahren: Vergütungsfestsetzung in einer Nachlasspflegschaft Rechtsbereiche: Erbrecht, Vergütungsrecht
Das Problem: Der berufsmäßige Nachlasspfleger forderte eine Stundenvergütung von 110 Euro netto für einen mittelschweren Fall. [...]

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in der Tiefgarage: Wer haftet?

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Ein Rolltor in Hamburg beschädigte einen Lamborghini Diablo in der Tiefgarage, was zur Klage wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Vermieters führte. Die standardmäßig montierte Lichtschranke konnte das teure Fahrzeug aufgrund der örtlichen Enge und ihrer niedrigen Position schlicht nicht erkennen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 4 U 33/25 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Gericht: Oberlandesgericht Hamburg Datum: 15.10.2025 Aktenzeichen: 4 U 33/25 Verfahren: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Mietrecht, Verkehrssicherungspflicht, Schadensersatzrecht
Das Problem: Ein Stellplatzmieter fuhr mit seinem Sportwagen aus einer Tiefgarage aus. [...]

THC Grenzwert für Fahrerlaubnis-Entziehung: Reicht 1,7 ng/ml in der Probezeit?

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Wegen 1,7 Nanogramm THC im Blut entzog die Behörde einem Fahranfänger sofort die Fahrerlaubnis und forderte ein Gutachten. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof musste entscheiden, ob dieser Wert den THC Grenzwert für Fahrerlaubnis-Entziehung überhaupt rechtfertigte. Zum vorliegenden Urteil Az.: 10 B 606/25 | | Kontakt

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Gericht: Hessischer Verwaltungsgerichtshof Datum: 19.09.2025 Aktenzeichen: 10 B 606/25 Verfahren: Eilverfahren zur Fahrerlaubnisentziehung Rechtsbereiche: Fahrerlaubnisrecht, Betäubungsmittel, Verwaltungsrecht
Das Problem: Ein Fahrer, dem schon einmal wegen Cannabis die Fahrerlaubnis entzogen wurde, fuhr erneut unter Einfluss (1,7 ng/ml THC). [...]

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