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Verzeichnis – Recht

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Ausgleichszahlungsanspruch des Fluggastes wegen Flugannullierung

Reiserecht
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AG Frankfurt – Az.: 32 C 2076/18 (86) – Urteil vom 08.08.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1) einen Betrag in Höhe von 600,- € und an den Kläger zu 2) einen Betrag in Höhe von 600,- € jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 28.01.2019 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages leisten. Tatbestand Die Parteien streiten über Ausgleichszahlungen nach [...]
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“Ausgleichszahlungsanspruch des Fluggastes wegen Flugannullierung”

Bauvertragskündigung – Bauprodukte ohne allgemeine bauaufsichtliche Zulassung

Baurecht
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OLG München – Az.: 28 U 1245/19 Bau – Verfügung vom 08.08.2019 Gründe Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 14.02.2019, Az. 12 HK O 19005/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordern und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist. I. Entscheidung des Landgerichts Nachdem die Beklagte den zwischen den Parteien geschlossenen Bauvertrag über die Herstellung und Lieferung von 264 Fertigbädern außerordentlich gekündigt hat, macht die [...]
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“Bauvertragskündigung – Bauprodukte ohne allgemeine bauaufsichtliche Zulassung”

Mieterhöhungsverlangen aufgrund des Einbaus von Isolierglasfenstern

Mietrecht
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LG Nürnberg-Fürth – Az.: 7 S 5718/18 – Beschluss vom 08.08.2019 1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 03.08.2019, Aktenzeichen 16 C 8199/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Nürnberg ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 661,80 € festgesetzt. Gründe Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 03.08.2019 Bezug genommen. Im Berufungsverfahren verfolgt die Klagepartei ihr erstinstanzliches Ziel – Mietzinserhöhung um 65,15 € – weiter. Die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 03.08.2019, Aktenzeichen 16 [...]
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“Mieterhöhungsverlangen aufgrund des Einbaus von Isolierglasfenstern”

Ausspruch Abmahnung der konkludente Verzicht auf das Recht zur Kündigung ?

Arbeitsrecht
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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 5 Sa 311/18 – Urteil vom 08.08.2019 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 5. April 2018, Az. 9 Ca 1688/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung der Beklagten sowie über Ansprüche auf Arbeitsentgelt. Der 1963 geborene Kläger war bei der Beklagten aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrages ab dem 01.02.2017 als Mitarbeiter für den Bereich “Bauleitung und Baubetreuung” beschäftigt. Die Beklagte beschäftigt ständig mehr als zehn Arbeitnehmer iSd. § 23 Abs. 1 KSchG. Im schriftlichen Arbeitsvertrag haben die Parteien eine sachgrundlose Befristung bis zum 01.02.2018 sowie eine ordentliche Kündigungsmöglichkeit nach [...]
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“Ausspruch Abmahnung der konkludente Verzicht auf das Recht zur Kündigung ?”

Arbeitnehmerkündigung – mehrere Monate rückwirkende Kündigung ist nicht hinreichend bestimmt

Arbeitsrecht
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LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 10 Sa 153/19 – Urteil vom 08.08.2019 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. Dezember 2018 – 41 Ca 6762/17 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Gebührenwert für das Berufungsverfahren wird auf 8.375,10 EUR festgesetzt. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer der Klägerin am 12. Mai 2017 zugegangenen Kündigung vom 15. November 2016 zum 15. Dezember 2016. Die Klägerin war seit dem 1. Juli 1978 in einer Zahnarztpraxis im E. 18 in …….beschäftigt. Nach ihrem Vorbringen wurde diese Praxis zunächst von dem Zahnarzt Dr……… betrieben. Nach dessen Tod setzte nach [...]
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“Arbeitnehmerkündigung – mehrere Monate rückwirkende Kündigung ist nicht hinreichend bestimmt”

FluggastrechteVO – Voraussetzung gesamtschuldnerische Haftung von Flugunternehmen

Reiserecht
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LG Dresden – Az.: 4 S 586/18 – Urteil vom 08.08.2019 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 07.11.2018, AZ: 105 C 1927/18, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst 1. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, an die Kläger jeweils einen Betrag von 600,00 Euro zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.11.2016. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen II. Die Gerichtskosten beider Instanzen tragen die Kläger gesamtschuldnerisch und die Beklagte zu 1 zu je %. Die außergerichtlichen Kosten der Kläger für beide Instanzen tragen die Kläger und die Beklagte zu 1 je zu [...]
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“FluggastrechteVO – Voraussetzung gesamtschuldnerische Haftung von Flugunternehmen”

Verkehrsunfall – Teile eines Reifenmantels – Reifendecke auf Autobahn

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht
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AG Bottrop – Az.: 10 C 45/19 – Urteil vom 08.08.2019 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger Verzugszinsen in Höhe eines Betrags von 21,00 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger und die Beklagten können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweils andere vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 30.05.2018 in Bottrop. Am vorgenannten Tag befuhren sowohl der Kläger mit dem in [...]
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“Verkehrsunfall – Teile eines Reifenmantels – Reifendecke auf Autobahn”

Reiseveranstalterhaftung – Reisemangel bei Flugverspätung und Unterbringung

Reiserecht
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AG Hannover – Az.: 539 C 2462/19 – Urteil vom 09.08.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 920,36 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 2. März 2019 Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche … und … gegen die S. P. A. GmbH auf Ausgleichsleistung nach der FluggastrechteVO (EG) Nr. 261/2004 in Höhe von € 800,- zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 40 % und die Beklagte 60 % zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jeder Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils [...]
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“Reiseveranstalterhaftung – Reisemangel bei Flugverspätung und Unterbringung”

Richterablehnung im Erbscheinsverfahren – Verletzung des rechtlichen Gehörs

Erbrecht
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AG Freiburg (Breisgau) – Az.: A B 910 VI 652/18 – Beschluss vom 09.08.2019 Das Ablehnungsgesuch der Beteiligten D. H. vom 20.06.2019 gegen Richter am Amtsgericht H. wird für begründet erklärt. Gründe Gemäß § 6 Abs. 1 FamFG i. V. m. § 42 ZPO sind vorliegend Gründe für die Besorgnis einer Befangenheit von Richter am Amtsgericht H. gegeben. 1. Nach § 42 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Dabei muss es sich um einen objektiven Tatbestand handeln, der vom Standpunkt des Ablehnenden bei vernünftiger und besonnener Überlegung die Befürchtung aufkommen [...]
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“Richterablehnung im Erbscheinsverfahren – Verletzung des rechtlichen Gehörs”

Darlegungslast des Mieters bei Mietminderung wegen Baulärms

Mietrecht
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AG Hamburg-St. Georg – Az.: 926 C 20/19 – Urteil vom 09.08.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 545,36 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz aus 5,06 € seit dem 1. August 2018 und aus jeweils 90,05 € seit dem 6. August 2018, 6. September 2018, 4. Oktober 2018, 6. November 2018, 6. Dezember 2018 und 5. Januar 2019 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits und der Nebenintervention zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Berufung wird nicht zugelassen. Gründe Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. [...]
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“Darlegungslast des Mieters bei Mietminderung wegen Baulärms”

WEG-Beschluss – Beseitigung von Hausschwammbefall

Mietrecht
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AG Hamburg-St. Georg – Az.: 980b C 5/19 WEG – Urteil vom 09.08.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leisten. Tatbestand Die Parteien streiten über die Gültigkeit mehrerer Beschlüsse einer Eigentümerversammlung. Der Kläger und die Beklagten sind Mitglieder der WEG. Das vorgenannte Grundstück ist bebaut mit einem Altbau (Vorderhaus), bestehend aus zehn Sondereigentumseinheiten (Nr. 1 bis 9) und fünf Neubauten auf dem [...]
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“WEG-Beschluss – Beseitigung von Hausschwammbefall”

Sachverständigenablehnung im Erbscheinsverfahren wegen Besorgnis der Befangenheit

Erbrecht
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OLG Nürnberg – Az.: 1 W 238/19 – Beschluss vom 09.08.2019 Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers M E wird der Beschluss des Amtsgerichts Kelheim vom 6. Dezember 2018, Az. 22 VI 333/16, aufgehoben. Der Antrag des Beteiligten M E vom 13. Juli 2018 auf Ablehnung des Sachverständigen L wegen Besorgnis der Befangenheit wird für begründet erklärt. Gründe I. Mit Beschluss vom 27. Dezember 2017 hat das Amtsgericht Kelheim den Sachverständigen L, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Forensische Psychiatrie, mit der Erstattung eines Gutachtens zu der Frage beauftragt, ob der Erblasser am 2. Februar 2016 wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörung nicht in der Lage war, die Bedeutung der von ihm [...]
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“Sachverständigenablehnung im Erbscheinsverfahren wegen Besorgnis der Befangenheit”

WEG – Instandsetzung bei Wohnungs-Durchfeuchtung – Einholung Sachverständigengutachten

Mietrecht
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AG Hamburg-St. Georg – Az.: 980b C 46/18 WEG – Urteil vom 09.08.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Die Parteien streiten über die Gültigkeit eines Beschlusses und über eine Beschlussersetzung. Der Kläger und die Beklagten sind Mitglieder der WEG …, einer aus drei Einheiten bestehenden Gemeinschaft. Der Kläger ist Eigentümer der im Erdgeschoss belegenen Wohnung; im ersten und zweiten [...]
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“WEG – Instandsetzung bei Wohnungs-Durchfeuchtung – Einholung Sachverständigengutachten”

Betriebskostenabrechnung ohne Umlageschlüssel – Rückzahlungsanspruch?

Mietrecht
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OLG Dresden – Az.: 5 U 936/19 – Beschluss vom 09.08.2019 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 10.04.2019 (5 O 1798/18) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. Sie sollte zur Vermeidung weiterer Kosten die Möglichkeit der Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. Der Verhandlungstermin am 11.09.2019 wird aufgehoben. Gründe I. Die Klägerin begehrt als (Unter-)Mieterin von Büro- und Lagerräumen in den Objekten M… xE und M… xG in D… die Rückzahlung von aus ihrer Sicht überzahlten Betriebskosten. Die Klägerin mietete von der Beklagten, welche ihrerseits [...]
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“Betriebskostenabrechnung ohne Umlageschlüssel – Rückzahlungsanspruch?”

Gewerbsmäßiger Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechts – zulässig?

Handelsrecht
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LG Frankfurt – Az.: 2/30 O 256/18 – Urteil vom 09.08.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.190,00 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 03.06.2018 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Mahnkosten i.H.v. 201,71 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden zu 78 % dem Kläger und zu 22 % der Beklagten auferlegt. Ausgenommen hiervon sind die Kosten, die durch die Klageerhebung beim örtlich unzuständigen Landgericht Limburg an der Lahn entstanden sind; diese sind ausschließlich durch den Kläger zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der [...]
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“Gewerbsmäßiger Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechts – zulässig?”

Vorübergehende Verkürzung der Arbeitszeit – § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG

Arbeitsrecht
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ArbG Berlin-Brandenburg – Az.: 9 Sa 1874/18 – Urteil vom 09.08.2019 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.05.2018 – 20 Ca 6862/17 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Ziffer 1 der Entscheidung wie folgt lautet: Es wird festgestellt, dass die regelmäßige Arbeitszeit der Klägerin in dem Zeitraum vom 01.07.2017 bis 31.06.2019 39 Stunden beträgt. 2. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Parteien je zur Hälfte zu tragen. 3. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Verkürzung der Arbeitszeit. Die Klägerin war zunächst seit 1. Januar 1989 bei der Berliner V. (Ost) beschäftigt. Mit Wirkung zum 1. Januar 1991 übernahm die [...]
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“Vorübergehende Verkürzung der Arbeitszeit – § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG”

Berufsunfähigkeitsrente – Anspruch auf Zahlung gegenüber Ärzteversorgungswerk

Medizinrecht, Versicherungsrecht
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 21 ZB 17.928 – Beschluss vom 09.08.2019 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 18.608,04 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Kläger begehrt eine Berufsunfähigkeitsrente des Ärzteversorgungswerks für die Zeit ab 1. April 2016. Der am … 1960geborene Kläger ist seit 15. Dezember 1988 Mitglied der Beklagten, zunächst als Pflichtmitglied, seit Februar 1989 als freiwilliges Mitglied (Stabsarzt in Lüneburg). Ab 1992 war der Kläger freiberuflich als Notarzt tätig. Am 23. Oktober 2013 stellte der Kläger bei der Beklagten unter Vorlage ärztlicher Unterlagen einen Antrag auf dauernde Einweisung des Ruhegeldes wegen Berufsunfähigkeit. Beigefügt [...]
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“Berufsunfähigkeitsrente – Anspruch auf Zahlung gegenüber Ärzteversorgungswerk”

Grundsatz der Firmenwahrheit bei Eintragung eines Unternehmens

Notar
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OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 26/19 – Beschluss vom 12.08.2019 Die Beschwerde der beteiligten Gesellschaft wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die beteiligte Gesellschaft. Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren: 5.000,- EUR Gründe I. Die (beteiligte) Gesellschaft ist im Handelsregister des Amtsgerichts Bonn mit dem Unternehmensgegenstand “Betrieb von Spielhallen, Vergnügungsstätten und Aufstellen von Spielautomaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit” eingetragen. Am 15. Dezember 2017 haben die Gesellschafter die Abberufung des bisherigen und die Bestellung eines neuen Geschäftsführers sowie die Änderung der Satzung in Bezug auf Firma, Sitz und Unternehmensgegenstand – Erweiterung auf Gastronomie, Einzel- und Großhandel von Lebensmitteln und Kleinwaren – beschlossen. Am 15. Dezember 2017 hat der neu bestellte Geschäftsführer dies zur Eintragung im Handelsregister [...]
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“Grundsatz der Firmenwahrheit bei Eintragung eines Unternehmens”

Werklohnforderung  – Fälligkeit bei Überprüfungsvorbehalt des Bestellers

Baurecht
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OLG Frankfurt – Az.: 29 U 101/18 – Urteil vom 12.08.2019 Die Berufung der Klägerin gegen das am 11.6.2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das landgerichtliche Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Das vorliegende Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus beiden Urteilen vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe A. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Werklohns in Höhe von 40.000 € für [...]
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“Werklohnforderung  – Fälligkeit bei Überprüfungsvorbehalt des Bestellers”

Kündigung – verspätete Berufung auf den Sonderkündigungsschutz als behinderter Mensch

Arbeitsrecht
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Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 2 Sa 217/18 – Urteil vom 13.08.2019 1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand In Streit steht eine krankheitsbedingte Kündigung der – wie sich im Laufe des Berufungsverfahrens herausgestellt hat – schwerbehinderten Klägerin. Die in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts geborene ledige Klägerin, Mutter eines schulpflichtigen Kindes, war bei der Beklagten seit 2012 als Pflegeassistentin (Pflegehilfskraft) mit einer durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 25 Stunden teilzeitbeschäftigt. Monatlich hat die Klägerin im Schnitt und unter Einbeziehung unständiger Entgeltbestandteile aufgrund ihrer Teilnahme an der Schichtarbeit etwas über 1.700 Euro brutto verdient. Die Beklagte ist Mitglied im Diakonischen Werk Mecklenburg-Vorpommern e. V. Auf das [...]
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“Kündigung – verspätete Berufung auf den Sonderkündigungsschutz als behinderter Mensch”
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