Verzeichnis – Recht

Überstunden sind in der Arbeitswelt kaum noch wegzudenken – Doch welche Regeln gelten? Durch einen Arbeitsvertrag gehen sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer gleichermaßen ein arbeitsvertragsrechtliches Verhältnis miteinander ein, welches auf dem Arbeitsvertrag beruht. Aus dem Arbeitsvertrag heraus ergehen auch die Rechte und Pflichten, welche beide Vertragsparteien einzuhalten haben. Hierbei handelt es sich sozusagen um die geschäftlichen Konditionen des Vertragsverhältnisses. Damit es später keine Missverständnisse oder Unklarheiten gibt wird der Arbeitsvertrag entsprechend in schriftlicher Form festgehalten und beiderseitig unterzeichnet, wobei natürlich auch die Arbeitszeiten fixiert werden. In der gängigen Praxis jedoch erfordert so manch ein Beruf auch eine gewisse Bereitschaft des Arbeitnehmers zu Überstunden, was natürlich auch wiederum für den Arbeitnehmer eine wahre Vielzahl [...]

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“Überstunden-Regeln: Diese Regelungen sollten Arbeitnehmer kennen”

Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 2 SaGa 20/19 – Urteil vom 02.12.2019 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 09.05.2019 – 8 Ga 9/19 – wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Tatbestand Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens darüber, ob die Klägerin, ehemalige Arbeitgeberin des Beklagten, von diesem verlangen kann, es zu unterlassen, Geschäfts oder Betriebsgeheimnisse zu Wettbewerbszwecken zu verwenden. Hinsichtlich des erst- und zweitinstanzlichen Streitgegenstands wird auf das erstinstanzliche Urteil gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG, § 540 ZPO sowie auf den weiteren Akteninhalt gemäß § 313 ZPO Bezug genommen. Am 26.04.2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft [...]

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“Verschwiegenheitspflicht Arbeitnehmer bzgl. Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis – Wirksamkeit”

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 3 Sa 234/19 – Urteil vom 02.12.2019 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern, Auswärtige Kammern Pirmasens, vom 11.04.2019, Az.: 6 Ca 603/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung sein Ende gefunden hat oder aber fortbesteht, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtstreits weiter zu beschäftigen sowie schließlich darüber, ob das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung durch gerichtliche Entscheidung aufzulösen ist. Der schwerbehinderte 52jährige verheiratete Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.09.1982, zuletzt als Direktor Qualitätsmanagement in [...]

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“Fristlose Tatkündigung – versäumte Kündigungserklärungsfrist – fehlender wichtiger Grund”

BAG – Az.: 9 AZR 44/19 – Urteil vom 03.12.2019 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. November 2018 – 16 Sa 713/18 – aufgehoben. 2. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 13. Juli 2018 – 3 Ca 173/18 – wird zurückgewiesen. 3. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. Tatbestand Der Kläger verlangt vom Beklagten, an ihn Spesen zu zahlen. Der Kläger war vom 15. November 2007 bis zum 30. Juni 2017 bei dem Beklagten auf Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrags vom 15. November 2007 als Kraftfahrer beschäftigt. Der Arbeitsvertrag regelt ua.: „§ 10 Vergütung/Sonstige Leistungen … (4) [...]

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“Zweistufige Ausschlussklausel – Transparenzgebot”

LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 11 Sa 2419/18 – Urteil vom 03.12.2019 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. Juli 2018 – 14 Ca 5190/18 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf betriebsbedingte Gründe gestützten ordentlichen Kündigung. Die Klägerin ist bei der Beklagten, die Tätigkeiten im Bereich der Trocknung von Immobilien nach Brand- und Wasserschäden erbringt, seit dem 2. Mai 2011 als kaufmännische Angestellte mit einer Arbeitszeit von 140 Stunden im Monat gegen eine Bruttomonatsvergütung in Höhe von zuletzt 2.500,- Euro beschäftigt. Ihre Arbeitsleistung erbrachte sie in der unselbstständigen Niederlassung der Beklagten in Berlin mit zwei [...]

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“Betriebsbedingte Kündigung – Umsatzrückgang – Arbeitsplatzwegfall”

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 8 Sa 51/19 – Urteil vom 03.12.2019 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10. Januar 2019 – Az: 2 Ca 1803/19 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über Nachzahlungsansprüche des Klägers wegen verspäteter Höhergruppierung. Der Kläger ist Zivilangestellter mit langjähriger Betriebszugehörigkeit. Auf das Arbeitsverhältnis findet der TVöD (Bund) Anwendung. Der Kläger ist seit 2012 freigestelltes (Bezirks-) Personalratsmitglied. Die Beklagte schrieb am 28. Juli 2014 einen Dienstposten der Entgeltgruppe 9a Teil I TVEntgO (Bund) aus (“Kfz-/GeräteBearb, ID 30471905”; Anl. zur Klageschrift, Bl. 5 ff.). Der bis dahin nach der Entgeltgruppe 6 eingruppierte Kläger bewarb sich (Anl. zur Klageschrift, [...]

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“Verspätete Höhergruppierung – Benachteiligung eines freigestellten Personalratsmitglieds”