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Verzeichnis – Recht

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Zuletzt hinzugefügte Urteile und Beiträge

Aufhebung der Bindungswirkung im Testament: Wann Erben ihr Recht verlieren

Ganzen Artikel lesen auf: Erbrechtsiegen.de

Die Aufhebung der Bindungswirkung im Testament forderte eine Seniorin, nachdem ihre Tochter sie über Monate hinweg ohne Nahrung und Pflege allein ließ. Eigentlich bestand eine feste Bindung an das gemeinschaftliche Testament, doch die lebensgefährliche Misshandlung von Schutzbefohlenen durch Unterlassen stellte die Erbeinsetzung plötzlich infrage.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: I-3 W 78/25

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf Datum: 21.11.2025 Aktenzeichen: I-3 W 78/25 Verfahren: Erbscheinverfahren Rechtsbereiche: Erbrecht

Eine Mutter darf ihre Tochter trotz gemeinsamen Testaments enterben, wenn die Tochter sie schwer vernachlässigt.

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Erstattung durch die Auslandsreisekrankenversicherung: Wann eine OP bezahlt wird

Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de

Die Erstattung durch die Auslandsreisekrankenversicherung für eine Prostata-Operation in Belgien forderte ein Patient nach einer Notfallbehandlung im Jahr 2022. Trotz des akuten Harnverhalts verweigerte die Versicherung die Zahlung, da ein simpler Blasenkatheter die medizinische Notwendigkeit des Eingriffs im Ausland plötzlich infrage stellte.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 40 O 6/23

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Landgericht Köln Datum: 25.11.2025 Aktenzeichen: 40 O 6/23 Verfahren: Klage auf Kostenerstattung Rechtsbereiche: Versicherungsrecht

Versicherungen zahlen nur für akute Notfallbehandlungen, nicht für planbare Operationen im Ausland.

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Teilweises Erlöschen einer Grunddienstbarkeit: Wann das Wegerecht weiter gilt

Ganzen Artikel lesen auf: notar-drkotz.de

Teilweises Erlöschen einer Grunddienstbarkeit fordern Nachbarn in Saarbrücken, da ein Wegerecht von 1953 nach dem Ende des dortigen Bauernhofs veraltet sei. Ein massiver Blumenkübel versperrt plötzlich die Zufahrt, während die Beteiligten über den Transport von Brennmaterial zum Haus und die Gültigkeit uralter Rechte streiten.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 13 S 86/25

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Landgericht Saarbrücken Datum: 27.11.2025 Aktenzeichen: 13 S 86/25 Verfahren: Berufung Rechtsbereiche: Nachbarrecht

Die Klägerin darf den Weg der Nachbarn zum Transport von Brennholz nutzen, trotz Ende der Landwirtschaft.

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Ausgleich für die Hausfinanzierung nach der Trennung: Wer bekommt Geld zurück?

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Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

Ein Ehemann fordert den Ausgleich für die Hausfinanzierung nach der Trennung, nachdem er jahrelang sämtliche Kreditraten und Hausabgaben für das Haus seiner Frau zahlte. Obwohl eine notarielle Vereinbarung ihn eigentlich von diesen Kosten befreite, wirft die jahrelange Praxis im Alltag nun die Frage auf, ob er sein Geld jemals zurückerhält. [...]

Rückforderung einer ehebezogenen Zuwendung: Wann Erben Geld zurückzahlen müssen

Ganzen Artikel lesen auf: Erbrechtsiegen.de

Die Rückforderung einer ehebezogenen Zuwendung treibt eine Witwe vor Gericht, die nach dem Tod ihres Mannes viele tausend Euro für den Hauskauf von seinen Erben verlangt. Ohne schriftlichen Vertrag steht die Rückzahlung von einem behaupteten Darlehen infrage, weil die Summen als bloßer Beitrag zum gemeinsamen Lebensunterhalt gelten könnten. [...]

Haftung bei einem Paketverlust: Wann der Schadensersatz begrenzt bleibt

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Die Haftung bei einem Paketverlust teurer Designerkleidung in einem Verteilzentrum führte zum Konflikt mit dem Frachtführer. Der Dienstleister hatte das Verschwinden der Sendung zuvor sogar schriftlich per E-Mail eingeräumt. Trotz dieses Geständnisses blieb fraglich, ob dies tatsächlich den Wegfall der gesetzlichen Haftungsbegrenzung für den Schaden bedeutet. [...]

Abstandsflächen bei der Baugenehmigung: Eigene Verstöße verhindern die Klage

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Abstandsflächen bei der Baugenehmigung für drei neue Reihenhäuser lösten in Bayern einen heftigen Streit über fehlendes Licht und eine überlastete Zufahrt aus. Die Nachbarn pochten auf ihr Recht, bis ein Blick auf ihre eigene Garagenanlage eine unerwartete Wende im Grundsatz von Treu und Glauben einleitete.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 15 ZB 25.441

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Datum: 02.12.2025 Aktenzeichen: 15 ZB 25.441 Verfahren: Zulassung der Berufung Rechtsbereiche: Bauordnungsrecht

Nachbarn können den Bau von Reihenhäusern nicht stoppen, wenn sie selbst die Abstandsregeln massiv verletzen.

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Kündigung von einem Hausvertrag: Wann die 10-Prozent-Pauschale fällig wird

Ganzen Artikel lesen auf: notar-drkotz.de

Die Kündigung von einem Hausvertrag für ihr neues Fertighaus kostete eine Baufamilie plötzlich eine pauschale Entschädigung von zehn Prozent der Bausumme. Obwohl der Vertrag nie durch eine notarielle Beurkundung beim Hausbau besiegelt wurde, beharrte der Hersteller auf der Zahlung dieser hohen fünfstelligen Summe.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 19 O 61/24

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Landgericht Darmstadt Datum: 26.09.2025 Aktenzeichen: Nicht angegeben Verfahren: Klage auf Kündigungsvergütung Rechtsbereiche: Bauvertragsrecht, Verbraucherrecht

Bauherren zahlen Entschädigung nach Kündigung, da der Hausvertrag auch ohne Notar rechtlich gültig ist.

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Die Arbeitszeit bei der Abrufarbeit: Wie viele Stunden ohne Vertrag gelten

Ganzen Artikel lesen auf: Arbeitsrechtsiegen.de

Über die Arbeitszeit bei der Abrufarbeit stritt eine Mitarbeiterin in der Druckindustrie über fünf Jahre, weil ihr Vertrag keine festen Stunden vorsah. Obwohl sie regelmäßig volle Wochen im Betrieb schuftete, folgte die Berechnung der durchschnittlichen Arbeitszeit plötzlich einer ganz eigenen, starren Logik.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 4 Sa 671/22

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Landesarbeitsgericht Hamm Datum: 02.08.2023 Aktenzeichen: 4 Sa 671/22 Verfahren: Klage auf Feststellung der Arbeitszeit und Lohnnachzahlung Rechtsbereiche: Arbeitsrecht Relevant für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei Arbeit auf Abruf

Ohne vertragliche Vereinbarung gilt bei Arbeit auf Abruf eine gesetzliche Arbeitszeit von zwanzig Stunden pro Woche.

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Werkstattrisiko bei einer offenen Rechnung: Muss der Geschädigte vorab zahlen?

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Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsunfallsiegen.de

Das Werkstattrisiko bei einer offenen Rechnung führte für einen Autofahrer in Bayreuth zum Streit, nachdem er seinen Unfallwagen für 5.200 Euro reparieren ließ. Ohne die Summe vorher selbst gezahlt zu haben, forderte er von der gegnerischen Versicherung die volle Erstattung von einer offenen Werkstattrechnung.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 104 C 407/24

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Amtsgericht Bayreuth Datum: 28.05.2024 Aktenzeichen: 104 C 407/24 Verfahren: Anerkenntnisurteil Rechtsbereiche: Schadensersatzrecht Relevant für: Unfallgeschädigte, Kfz-Werkstätten, Versicherungen

Schädiger zahlen Reparaturkosten auch bei einer noch offenen Werkstattrechnung vollständig an den Unfallgeschädigten.

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Mietwagenkosten bei einer örtlichen Werkstatt: Wann die Versicherung zahlen muss

Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de

Mietwagenkosten bei einer örtlichen Werkstatt fordert eine Autofahrerin in der Altmark nach einem Unfall zurück, während die Versicherung die Erstattung unter Verweis auf günstigere Listenpreise kürzte. Nun klärt das Amtsgericht Gardelegen, wie weit die Schadensminderungspflicht in einer ländlichen Region ohne Konkurrenz reicht und ob eine unstimmige Rechnungsgestaltung den Anspruch gefährdet. [...]

Kindesunterhalt bei einem Selbstständigen: Schutz von Erspartem und Vorsorge

Ganzen Artikel lesen auf: Familienrechtsiegen.de

Den Kindesunterhalt bei einem Selbstständigen zahlte ein Gitarrenlehrer jahrelang zuverlässig, bis die Gegenseite für zwei Kinder plötzlich deutlich höhere monatliche Beträge forderte. Um diese Summen zu decken, sollte der Musiker fortan eine zusätzliche Nebentätigkeit ausüben oder sein gesamtes Erspartes für die private Altersvorsorge verwerten.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 15 UF 69/25

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Oberlandesgericht Celle Datum: 11.
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Haftung bei einem abgebrochenen Spurwechsel: Wer für den Schaden haftet

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Die Haftung bei einem abgebrochenen Spurwechsel auf der A7 stand zur Debatte, nachdem ein Autofahrer sein Manöver bei Tempo 130 plötzlich abbrach. Nun ist umstritten, ob das riskante Überholen bei unklarer Verkehrslage den Hintermann trotz der gefährlichen Reaktion seines Vordermanns teuer zu stehen kommt.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 14 U 66/25

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Oberlandesgericht Celle Datum: 05.11.2025 Aktenzeichen: 14 U 66/25 Verfahren: Berufungsverfahren zu Autobahnunfall Rechtsbereiche: Verkehrsrecht Relevant für: Autofahrer, Kfz-Versicherungen

Ein Autofahrer zahlt den vollen Schaden bei riskantem Überholen trotz unklarer Verkehrslage auf der Autobahn.

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Strafzumessung bei einem untauglichen Versuch: Wann die Strafe gemildert wird

Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de

Die Strafzumessung bei einem untauglichen Versuch stand im Fokus, als ein Angeklagter in München durch wirre Drohbriefe versuchte, mehrere Millionen Euro zu erpressen. Fraglich bleibt, ob die offensichtliche Untauglichkeit der dilettantischen Schreiben eine Strafminderung bei einer räuberischen Erpressung erzwingt oder das Gericht die volle Härte anwenden darf. [...]

Löschung wegen der Vermögenslosigkeit: Welche Belege für das Verfahren genügen

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Das Registergericht blockierte die Löschung wegen der Vermögenslosigkeit einer seit zehn Jahren inaktiven GmbH, obwohl der einzige Geschäftsführer der Firma bereits verstorben war. Das Gericht verlangte nun detaillierte Pfändungsprotokolle, während die Finanzbehörde eine einfache dienstliche Auskunft als ausreichenden Nachweis über das fehlende Vermögen ansah.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 20 W 116/12

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Oberlandesgericht Frankfurt am Main Datum: 29.01.2015 Aktenzeichen: 20 W 116/12 Verfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung eines Löschungsantrags Rechtsbereiche: Handelsregisterrecht Relevant für: Finanzämter, Registergerichte, zahlungsunfähige Firmen

Das Registergericht muss ein Löschungsverfahren einleiten, wenn das Finanzamt deutliche Hinweise auf fehlendes Firmenvermögen liefert.

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Formerfordernis der Revisionsbegründung: Wann ein Strafantrag wirksam ist

Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de

Das Formerfordernis der Revisionsbegründung zwang einen Angeklagten aus Ingolstadt nach einer Beleidigung dazu, innerhalb einer einmonatigen Frist mühsam einen spezialisierten Anwalt für seine Verteidigung zu finden. Ein fehlendes Kreuzchen auf dem polizeilichen Formular warf die entscheidende Frage auf, ob die Wirksamkeit von einem Strafantrag an einer einzigen Markierung scheitern kann. [...]

Verletztenrente nach einem Arbeitsunfall: Reichen Schmerzen ohne Befund aus?

Ganzen Artikel lesen auf: Sozialrechtsiegen.de

Ein Zerspanungsmechaniker fordert eine Verletztenrente nach einem Arbeitsunfall, da er seit einem Sturz auf dem Arbeitsweg unter einem neuropathischen Schmerzsyndrom leidet. Ohne messbare Nervenschäden steht die nötige MdE von mindestens 20 Prozent infrage, während eine fehlende richterliche Unterschrift die Wirksamkeit der gesamten Entscheidung gefährdet.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: L 15 U 452/23

Das Wichtigste im Überblick

Gericht: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Datum: 02.12.2025 Aktenzeichen: L 15 U 452/23 Verfahren: Berufung Rechtsbereiche: Unfallversicherung

Ein Verletzter erhält keine Rente, wenn seine Unfallfolgen die Erwerbsfähigkeit um weniger als 20 Prozent mindern.

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Krankengeld bei einer vorbestehenden Erkrankung: Wann besteht ein Anspruch?

Ganzen Artikel lesen auf: Sozialrechtsiegen.de

Krankengeld bei einer vorbestehenden Erkrankung forderte eine Produktionsmitarbeiterin, die ihren neuen Job nur drei Tage nach dem Start wegen massiver Rückenprobleme unterbrechen musste. Die Kasse lehnte ab, da die Frau bereits vor dem ersten Arbeitstag krank war. Reicht die tatsächliche Aufnahme der versicherten Beschäftigung für den Schutz aus? [...]

Beweislast beim Kauf von Koi-Karpfen: Wer haftet bei einer Virusinfektion?

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de

Die Beweislast beim Kauf von Koi-Karpfen entscheidet über den Ersatz sämtlicher Tiere, nachdem das Koi-Herpesvirus den wertvollen Fischbestand eines Sammlers in Brandenburg vernichtete. Obwohl das Gesetz Käufer meist schützt, stellt der verborgene Carrier-Status der Tiere die Beweislastumkehr nach dem Tod der Fische vor eine völlig unerwartete Hürde. [...]

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