Ein Hausbesitzer aus Aschaffenburg zog vor Gericht, weil seine neuen, schwarzen Dachziegel mit der Zeit einen Rotstich bekamen. Er machte den Dachdecker für die Farbveränderung verantwortlich und forderte Schadenersatz, doch das Gericht wies die Klage ab. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Frage, welche Qualitätsansprüche Kunden an Dachziegel stellen dürfen und welche Toleranzen bei Farbabweichungen üblich sind. Zum vorliegenden Urteil Az.: 14 O 290/17 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landgericht Aschaffenburg Datum: 09.07.2018 Aktenzeichen: 14 O 290/17 Verfahrensart: Zivilverfahren wegen Werkvertrag Rechtsbereiche: Werkvertragsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Auftraggeber der Dacharbeiten, beantragte zunächst Schadensersatz, dann Vorschuss für Mängelbeseitigung. [...]
Verzeichnis – Recht
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Eine Demenzerkrankung kann weitreichende Folgen haben, wie ein Fall vor dem Landgericht Aschaffenburg zeigt. Dort wurde der Verkauf zweier Grundstücke für ungültig erklärt, da die Verkäuferin zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses geschäftsunfähig war. Die Erbengemeinschaft erhält nun die Grundstücke zurück, der Käufer geht leer aus und muss sogar die Kosten des Verfahrens tragen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 12 O 216/15 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landgericht Aschaffenburg Datum: 27.09.2017 Aktenzeichen: 12 O 216/15 Verfahrensart: Zivilverfahren bezüglich Herausgabeanspruch und Grundbuchberichtigung Rechtsbereiche: Erbrecht, Sachenrecht Beteiligte Parteien: Klägerin: Erbengemeinschaft bestehend aus mehreren Personen. [...]
Ein Mann stürzt auf Glatteis gegen einen Reisebus und erleidet Verletzungen – doch die Versicherung weigert sich zu zahlen. Der Grund: Das Landgericht Aschaffenburg sieht die Beschwerden des Mannes nicht als Folge des Unfalls, sondern als bereits bestehende Vorschäden an. Nun bleibt der Kläger auf seinen Schmerzen und den Prozesskosten sitzen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 34 O 239/16 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landgericht Aschaffenburg Datum: 17.05.2018 Aktenzeichen: 34 O 239/16 Verfahrensart: Zivilprozess betreffend Ansprüche aus einem Unfallversicherungsvertrag Rechtsbereiche: Versicherungsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Versicherungsnehmer, der Ansprüche aus einem Unfallversicherungsvertrag geltend macht. [...]
Ein Grundstück kaufen oder bebauen – oft ein lang gehegter Traum. Doch Vorsicht: Neben den offensichtlichen Faktoren wie Lage und Größe spielen auch unsichtbare rechtliche Regelungen eine entscheidende Rolle. Baulasten können die Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks erheblich beeinflussen, von der Bebauung über die Zufahrt bis hin zur Platzierung von Solaranlagen. Was genau Baulasten sind, welche Arten es gibt und welche Auswirkungen sie auf Ihr Bauvorhaben haben können, erfahren Sie in diesem umfassenden Artikel. [...]
Flammeninferno in Gartenlaube! Hausratversicherung muss zahlen, doch nicht alles. Nach einem Brand in ihrer Gartenpergola erhält eine Frau vor Gericht nur einen Teil der geforderten Entschädigung – Streitpunkt: fehlende Kaufbelege für zerstörte Gegenstände. Zum vorliegenden Urteil Az.: 11 O 3/18 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landgericht Aschaffenburg Datum: 26.11.2019 Aktenzeichen: 11 O 3/18 Verfahrensart: Zivilverfahren Rechtsbereiche: Versicherungsrecht Beteiligte Parteien: Klägerin: Versicherungsnehmerin, die restliche Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag im Rahmen der Hausratversicherung wegen Brandschaden geltend macht. [...]
Ein lauter Knall in der Autowerkstatt und dann nur noch ein Pfeifen im Ohr? Ein Mann klagte gegen seine Unfallversicherung, weil er nach einer angeblichen Lärmexposition einen Gehörschaden erlitten haben will – doch das Gericht glaubte ihm nicht. Gutachter konnten die Behauptungen des Mannes nicht bestätigen, sodass er nun auf den Kosten des Verfahrens sitzen bleibt. Zum vorliegenden Urteil Az.: 32 O 84/14 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landgericht Aschaffenburg Datum: 26.05.2017 Aktenzeichen: 32 O 84/14 Verfahrensart: Klage auf Versicherungsleistung aus einer privaten Unfallversicherung Rechtsbereiche: Versicherungsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Versicherungsnehmer, der eine private Unfallversicherung abgeschlossen hat und aufgrund eines behaupteten Lärmunfalls Leistungen in Höhe von 15.750,00 € geltend macht. [...]
Eine Frau scheitert vor dem Landgericht Ansbach mit ihrer Klage gegen ihre ehemaligen Anwälte. Im Streit um einen Prozessvergleich über nicht genommenen Urlaub sah das Gericht weder einen finanziellen Schaden noch einen Vermögenswert der entgangenen Freizeit. Die Klägerin bleibt auf den Kosten des Verfahrens sitzen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 S 709/17 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landgericht Ansbach Datum: 25.10.2017 Aktenzeichen: 1 S 709/17 Verfahrensart: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Zivilrecht Beteiligte Parteien: Klagepartei: Die genaue Bezeichnung der klagenden Partei ist „k.A.“. [...]
Monatelang musste ein Mercedes-Fahrer nach einem Unfall auf sein neues Auto warten – und verlangte dafür zusätzlichen Schadenersatz. Doch das Gericht entschied: Die lange Lieferzeit geht nicht zu Lasten des Unfallverursachers. Der Mann hatte auf Basis eines Gutachtens abgerechnet und damit auf eine schnelle Ersatzbeschaffung verzichtet. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 O 829/18 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landgericht Ansbach Datum: 13.02.2019 Aktenzeichen: 2 O 829/18 Verfahrensart: Schadenersatzprozess wegen Nutzungsausfallentschädigung Rechtsbereiche: Schadensersatzrecht, Verkehrsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, der restliche Nutzungsausfallentschädigung beansprucht. [...]
Ein Mann mietet nach einem Unfall für 21 Tage einen Ersatzwagen und landet prompt im Rechtsstreit mit der Versicherung. Das Landgericht Aschaffenburg musste entscheiden, ob die Versicherung die vollen Mietwagenkosten übernehmen muss, nachdem der Mann den Mietvertrag ohne vorherige Preisabsprache unterschrieben hatte. Die Richter kürzten die Kosten schließlich drastisch – mit weitreichenden Folgen für den Geschädigten. Zum vorliegenden Urteil Az.: 22 S 2/19 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Amtsgericht Aschaffenburg Datum: 25.03.2021 Aktenzeichen: 22 S 2/19 Verfahrensart: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Schadensersatzrecht, Mietrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Der Geschädigte, der für den Ersatz von Mietwagenkosten nach einem Unfall klagt. [...]
Blanko-Vertrag wird Autofahrer zum Verhängnis: Nach einem Unfall mietete ein Mann einen Werkstattersatzwagen und unterschrieb den Mietvertrag ohne Preisvereinbarung – ein teurer Fehler, wie sich vor dem Landgericht Aschaffenburg herausstellte. Das Gericht kürzte die erstattungsfähigen Mietwagenkosten drastisch, da der Mann die Angemessenheit der hohen Rechnung nicht belegen konnte und die günstigere Kostenstruktur von Werkstattersatzwagen nicht berücksichtigte. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Ein Mann scheiterte vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe mit dem Versuch, seine fondsgebundene Rentenversicherung aus dem Jahr 2004 zu widerrufen. Obwohl er seinen Widerspruch erst 15 Jahre später erklärte, argumentierte er mit einer verspäteten Annahme seines Antrags durch die Versicherung – doch das Gericht sah die Frist als gewahrt an. Entscheidend war die korrekte Widerspruchsbelehrung in den Versicherungsunterlagen, die eine Rückabwicklung des Vertrags unmöglich machte. [...]
Eine Autofahrerin in Aachen verursachte einen Unfall und fuhr einfach weiter, obwohl die Geschädigte sie am Wegfahren hindern wollte. Das Landgericht Aachen musste nun klären, ob dieses Verhalten als Unfallflucht zu werten ist, obwohl die Frau später auf das Firmengelände zurückkehrte, von dem sie gekommen war. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Frage, wann genau ein Unfallort verlassen wird und welche Pflichten Unfallbeteiligte haben. Zum vorliegenden Urteil Az.: 60 Qs 43/20 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landgericht Aachen Datum: k.A. [...]
Mitten in der Nacht kracht es in Bietigheim: Eine Frau erleidet einen schweren Unfall mit ihrem BMW und die Versicherung weigert sich zu zahlen – sie wittert Betrug. Doch das Oberlandesgericht Karlsruhe stellt sich auf die Seite der Fahrerin und zwingt die Versicherung zur Zahlung von über 10.000 Euro. Ein Sieg für die Autofahrerin, der zeigt, wie wichtig eine genaue Beweisaufnahme bei strittigen Versicherungsfällen ist. Zum vorliegenden Urteil Az.: 12 U 12/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberlandesgericht Karlsruhe Datum: 15.10.2024 Aktenzeichen: 12 U 12/24 Verfahrensart: Berufungsverfahren im Zusammenhang mit einer Kaskoversicherungsleistung Rechtsbereiche: Versicherungsrecht Beteiligte Parteien: Klägerin: Versicherungsnehmerin, die Ansprüche aus einer Kaskoversicherung gegenüber der Beklagten geltend macht. [...]
Ein Coaching-Unternehmen scheiterte vor dem Oberlandesgericht Stuttgart mit seiner Klage auf Zahlung von über 6.500 Euro für ein Coaching im Bereich der Kurzzeitvermietung. Das Gericht stufte den Vertrag als Verbrauchervertrag ein, da der Kunde durch das Coaching erst die notwendigen Grundlagen für eine mögliche Existenzgründung erwerben sollte. Damit stärkt das Gericht den Verbraucherschutz im Bereich der Existenzgründungsberatung. Zum vorliegenden Urteil Az.: 6 U 34/24 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberlandesgericht Stuttgart Datum: 30.09.2024 Aktenzeichen: 6 U 34/24 Verfahrensart: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Vertragsrecht, Verbraucherrecht Beteiligte Parteien: Klägerin: Die Klägerin wollte Vergütungsansprüche aus einem Coachingvertrag für die Kurzzeitvermietung geltend machen. [...]
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: Landgericht Aachen Datum: 20.09.2022 Aktenzeichen: 12 O 69/22 Verfahrensart: Zivilklage auf Feststellung bezüglich der Auslegung eines erbaurechtlichen Vertrags Rechtsbereiche: Erbbaurecht, Vertragsrecht
Beteiligte Parteien:
Klägerin: Die Betreiberin eines Parkhauses als Erbbauberechtigte, die argumentiert, dass die Befreiung von der Erbbauzinszahlung auch bei einer allgemeinen Gebührenbefreiung im Parkraum durch die Stadt greift, nicht nur bei der speziellen „Brötchentaste“. [...]
Ein Hausbesitzer in Aachen erlebte eine böse Überraschung, als seine Versicherung die Kosten für die Sicherung seines Hanges nach einem Erdrutsch verweigerte. Gutachter stellten fest, dass nicht die Natur, sondern Baumängel an der Stützmauer den Erdrutsch ausgelöst hatten – ein Fall, der die Grenzen der Versicherungsleistung aufzeigt. Nun muss der Eigentümer die Kosten von rund 250.000 Euro selbst tragen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 9 O 372/19 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landgericht Aachen Datum: 03.02.2022 Aktenzeichen: 9 O 372/19 Verfahrensart: Feststellungsklage im Zusammenhang mit einer Wohngebäudeversicherung Rechtsbereiche: Versicherungsrecht, Zivilrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Eigentümer eines Hanggrundstücks, der Versicherungsschutz für Erdrutschschäden von der Versicherung seiner Ehefrau verlangt hat. [...]
Eine Hamburger Eigentümergemeinschaft erteilte vorschnell Entlastung für Beirat und Verwaltung, obwohl die Jahresabrechnung fehlerhaft war. Das Landgericht Hamburg erklärte die Beschlüsse für ungültig, da die Eigentümer die wirtschaftliche Situation des Jahres nicht korrekt prüfen konnten. Somit müssen Beirat und Verwaltung warten, bis eine korrekte Abrechnung vorliegt, bevor sie endgültig entlastet werden können. Zum vorliegenden Urteil Az.: 318 S 51/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landgericht Hamburg Datum: 26.06.2024 Aktenzeichen: 318 S 51/23 Verfahrensart: Berufungsverfahren zur Anfechtung von Beschlüssen einer Wohnungseigentümerversammlung Rechtsbereiche: Wohnungseigentumsrecht Beteiligte Parteien: Klägerin: Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft. [...]
Alleinerziehende Mutter mit fünf Kindern verliert Wohnung in München! Trotz schwieriger Lage und angespanntem Wohnungsmarkt muss die Familie ihre Mietwohnung räumen. Das Landgericht München I bestätigte die Eigenbedarfskündigung des neuen Eigentümers, der mit seiner eigenen Familie einziehen möchte. Zum vorliegenden Urteil Az.: 14 S 3525/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landgericht München I Datum: 08.11.2023 Aktenzeichen: 14 S 3525/23 Verfahrensart: Berufungsverfahren in einem Räumungsrechtstreit Rechtsbereiche: Mietrecht Beteiligte Parteien: Kläger/in: Der Vermieter der streitgegenständlichen Wohnung, der aufgrund einer Eigenbedarfskündigung die Räumung verlangt. [...]
Mieter in Hamburg erstritten vor Gericht eine Rückerstattung von knapp 300 Euro, weil ihre Vermieterin die Kosten für Hausmeister und Gartenpflege in der Betriebskostenabrechnung zusammengefasst hatte. Das Amtsgericht Hamburg stellte klar, dass diese Kostenpositionen stets getrennt aufgeführt werden müssen, selbst wenn der Hausmeister die Gartenpflege übernimmt. Die Entscheidung des Gerichts ist richtungsweisend für Mieter und Vermieter bundesweit. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Ein Ehepaar aus Ehrenkirchen kämpft gegen die Zwangsräumung ihres Einfamilienhauses und zieht dafür alle Register: Mit einem Attest über den kritischen Gesundheitszustand des Mannes erwirkten sie einen Aufschub. Doch der Streit mit der Vermieterin, die Eigenbedarf für ihren Sohn geltend macht, geht weiter – denn die Mieter werfen ihr vor, den wahren Grund für die Kündigung zu verschleiern. Zum vorliegenden Urteil Az.: 9 S 32/23 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landgericht Freiburg Datum: 15.12.2023 Aktenzeichen: 9 S 32/23 Verfahrensart: Berufungsverfahren zur Einstellung der Zwangsvollstreckung Rechtsbereiche: Zivilprozessrecht, Mietrecht Beteiligte Parteien: Klägerin: Vermieterin, die die Räumung des von den Beklagten gemieteten Hauses aufgrund einer Eigenbedarfskündigung anstrebt. [...]