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Zuletzt hinzugefügte Urteile und Beiträge

Voraussetzungen für Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

20. März 2023 Sozialrecht

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: L 21 R 741/20 – Urteil vom 19.08.2022 Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 28.07.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Die am 00.00.1985 geborene Klägerin absolvierte die Realschule und erlernte den Beruf der Konditorin. Zwei später begonnene Ausbildungen beendete sie nicht. Die Klägerin arbeitete zuletzt 2008 als Konditorin. Danach war sie noch in geringem Umfang im Betrieb der Eltern (Versicherungskaufleute) tätig. Seit 2018 arbeitet sie in geringem Umfang im Betrieb ihres Lebensgefährten. Der Kreis L stellte bei ihr ab 2009 einen GdB [...]

Wechselbezüglichkeit bei Ersatzerbeneinsetzung – Voraussetzung Anwachsung

20. März 2023 Erbrecht

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OLG Oldenburg – Az.: 3 U 37/22 – Beschluss vom 26.08.2022 Gründe I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Berufung unter Kostengesichtspunkten binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses. II. Der Senat lässt sich bei seiner Absicht, nach § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren, von folgenden Überlegungen leiten: Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil. Eine mündliche Verhandlung ist nicht geboten. Der Kläger ist Testamentsvollstrecker über den Nachlass des am TT.MM.1927 geborenen [...]

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit – Feststellung Leistungsminderung

20. März 2023 Sozialrecht

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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt – Az.: L 1 R 172/20 – Urteil vom 26.08.2022 Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Rente wegen voller Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) ab 1. November 2015 streitig. Der am … 1967 geborene Kläger absolvierte nach Abschluss der zehnten Schulklasse von 1984 bis 1986 eine Lehre als Baufacharbeiter und von 1996 bis 1998 als Baugeräteführer. Zuletzt war er von März bis Juli 2013 als Baufacharbeiter beschäftigt. Er bezog anschließend Krankengeld und Arbeitslosengeld und seither Grundsicherungsleistungen. Nach dem Rehabilitationsentlassungsbericht der T. Fachklinik vom 9. April 2014 über die [...]

Kurzarbeitergeld – Rücksichtnahmepflichten des Arbeitgebers gegenüber Arbeitnehmer

20. März 2023 Arbeitsrecht

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Streit um Kurzarbeitergeld und Schadensersatz zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Ein langjähriger Arbeitnehmer und eine Kinobetreiberin streiten sich um die Berechnung des Kurzarbeitergeldes. Der Arbeitnehmer hatte seit Beginn seiner Tätigkeit fast regelmäßig mehr als die im Vertrag vereinbarte Mindestarbeitszeit von 100 Stunden pro Monat geleistet. Im Zuge der Corona-Pandemie hatte der Arbeitgeber Kurzarbeitergeld beantragt, das jedoch auf der Grundlage einer Monatsarbeitszeit von 100 Stunden berechnet wurde. Der Arbeitnehmer verlangt Schadensersatz, da er dadurch seiner Ansicht nach zu wenig Kurzarbeitergeld erhalten hat. Das Arbeitsgericht Berlin gab der Klage statt und verurteilte die Arbeitgeberin zur Zahlung der Differenz. Das Unternehmen legte daraufhin Berufung ein. Die Arbeitgeberin argumentiert, dass bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes allein die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit [...]

Betriebsstilllegung – Arbeitnehmerkündigung – Massenentlassung

20. März 2023 Arbeitsrecht

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Arbeitsgericht verhandelt über Wirksamkeit von Kündigung und Betriebsübergang. Im Arbeitsgericht geht es um die Wirksamkeit einer Kündigung sowie den Betriebsübergang zwischen zwei Unternehmen. Der Arbeitnehmer hatte gegen eine ordentliche Kündigung geklagt und fordert nun eine Weiterbeschäftigung bei einem anderen Unternehmen. Der Arbeitgeber hingegen hat die Stilllegung seines Betriebs begründet und den Verkauf von Produktionsanlagen sowie den Wechsel zum Handel mit Extrusionsprofilen und Spritzgussteilen angeführt. Es stellt sich die Frage, ob ein Betriebsübergang stattgefunden hat oder nicht. Ein Betriebsrat bestand zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung nicht. Die Sozialauswahl sei nicht durchzuführen, da die Tätigkeiten der in einem anderen Unternehmen verbliebenen Mitarbeiter unterschiedlich seien. Es läge kein einheitlicher Betrieb vor. Es sei auch nicht nachgewiesen, dass [...]

Kündigung von Prämiensparverträgen

20. März 2023 Bankrecht,Zivilrecht

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Kündigung eines Prämiensparvertrags: Klägerin erhält Recht auf Fortbestand. Die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung eines unbefristeten Prämiensparvertrags wird in einem Rechtsstreit zwischen einer Klägerin und einer Beklagten verhandelt. Der streitgegenständliche Vertrag aus dem Jahr 2005 beinhaltet eine Prämienstaffel, bei der die höchste Prämienstufe nach dem 15. Sparjahr erreicht wird und bis zum 25. Sparjahr gleichbleibend ist. Die Beklagte kündigte den Vertrag nach 15 Sparjahren unter Berufung auf ihre AGB ordentlich zum 16.01.2021. Das Amtsgericht gab den Anträgen der Klägerin auf Feststellung des Fortbestands des Vertrags und Schadensersatz statt. Die Beklagte legte daraufhin Berufung ein, die jedoch abgewiesen wurde. Ein objektiver Empfänger der AGB konnte die Prämienstaffel so verstehen, dass bis zum 25. Sparjahr keine ordentliche Kündigung [...]

Verkehrsunfall – Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten nach Fracke-Methode

20. März 2023 Autorecht,Versicherungsrecht,Zivilrecht

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Verkehrsunfall in Müllheim: Klägerin erhält teilweise weitere Schadensersatzansprüche. Im Berufungsrechtszug um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall am 3. Februar 2021 in Müllheim steht die volle Einstandspflicht der Beklagten außer Frage. Die Klägerin forderte unter anderem weitere Reparatur-, Mietwagen- und Anwaltskosten sowie Wertminderung. Das Amtsgericht sprach ihr die Reparaturkosten zu und wies die weitergehende Klage ab. Im Berufungsrechtszug legte die Klägerin nun Schätzgrundlagen für Mietwagenkosten vor und errechnete restliche Mietwagenkosten in Höhe von 696,64 €. Die Klägerin erhält gemäß § 7 Abs. 1 StVG und § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Ersatz der erforderlichen Mietwagenkosten in Höhe von 584,64 € und weitere vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 100,68 €. Zudem hat sie Anspruch auf Verzugszinsen ab [...]

Impfschaden Corona-Impfung – Schadensersatz und Schmerzensgeld

20. März 2023 Erbrecht,Medizinrecht,Versicherungsrecht

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Impf-Aufklärung vor Gericht: Kläger fordert Schmerzensgeld für verstorbenen Vater Ein Mann verklagt einen Arzt, da er behauptet, sein Vater sei vor den durchgeführten Corona-Impfungen nicht ausreichend aufgeklärt worden. Der Vater des Klägers verstarb im September 2022, und der Kläger ist sein Alleinerbe. Der Vater erhielt insgesamt drei Impfungen: zwei mit AstraZeneca und eine Booster-Impfung mit Moderna. Der Kläger verlangt ein Schmerzensgeld von mindestens 22.500 Euro und die Erstattung von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten. Der Beklagte behauptet, er habe den Vater des Klägers bei den Terminen aufgeklärt und er habe sich nach einem ersten Gespräch freiwillig für die Impfung entschieden. Der Kläger hingegen wirft dem Beklagten vor, unzureichende Aufklärung geleistet und seinem Vater Todesangst eingeflößt zu haben. Die [...]

Zustellung unter c/o-Adresse eine wirksame Ersatzzustellung?

20. März 2023 Zivilrecht

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Versäumnisurteil abgelehnt: Landgericht Nürnberg-Fürth weist Antrag zurück. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat einen Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils zurückgewiesen, da die Klageschrift dem Beklagten nicht wirksam zugestellt werden konnte. Es sei nicht belegt, dass der Beklagte an der angegebenen Adresse wohnhaft sei, und die Klageschrift sei lediglich in den Briefkasten eingeworfen worden. Die Klägerin legte sofortige Beschwerde ein und argumentierte, die Zustellung sei wirksam erfolgt. Das Gericht hielt jedoch an seiner Entscheidung fest und verwies darauf, dass die Zustellung unter der angegebenen Adresse nicht ausreichend belegt sei. Die sofortige Beschwerde wurde zwar als zulässig erachtet, blieb jedoch in der Sache ohne Erfolg. Das Erstgericht habe zu Recht das Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass eines Versäumnisurteils [...]

WEG – Ergänzung der Tagesordnung 3 Wochen vor Versammlung

20. März 2023 Mietrecht

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Eigentümer scheitern mit Eilantrag: Tagesordnungspunkte für Versammlung nicht aufgenommen. In einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kam es zu einem Rechtsstreit, weil einige Miteigentümer beantragten, bestimmte Tagesordnungspunkte für die nächste Eigentümerversammlung aufzunehmen. Trotz mehrfacher Aufforderung fügte der Verwalter diese Punkte nicht der Tagesordnung hinzu. Die Miteigentümer entschieden sich daraufhin, ein Versäumnisurteil zu beantragen. Das Gericht entschied, dass der Antrag zwar zulässig sei, aber in der Sache keinen Erfolg habe. Grundsätzlich hätten Miteigentümer das Recht, einen Tagesordnungspunkt einzuklagen. In diesem Fall sei jedoch die Ladungsfrist für die Versammlung bereits abgelaufen, und eine Verkürzung der Frist sei nicht gerechtfertigt. Die betroffenen Miteigentümer konnten keine besondere Dringlichkeit für ihre Anträge darlegen. Zudem hätten die übrigen Eigentümer ausreichend Zeit benötigt, um sich [...]

WEG – bei Rauch- und Geruchsbelästigungen ist nur viermal Grillen im Monat erlaubt

20. März 2023 Nachbarrecht,Wohnungseigentumsgesetz

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Streit um Grillen und Überwachung in WEG Bad Tölz landet vor Gericht. In Bad Tölz ist ein Nachbarschaftsstreit zwischen Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft eskaliert. Der Kläger, ein Wohnungseigentümer im 2. OG, fordert vom Beklagten, einem Erdgeschossbewohner, das Unterlassen von mehrmaligem Grillen, Filmen und Hüpfen auf einem Trampolin. Das Amtsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben und den Beklagten dazu verurteilt, es zu unterlassen, den Kläger oder dessen Wohnung und Balkon zu filmen. Der Kläger und der Drittwiderbeklagte haben jedoch Berufung eingelegt, weil sie der Meinung sind, dass das Amtsgericht der Drittwiderklage nicht hätte stattgeben dürfen. Sie sind der Auffassung, dass die Beweiswürdigung fehlerhaft sei und die Beeinträchtigungen durch Grillgerüche und -immissionen als erheblich angesehen hätten werden müssen. [...]

Solarleuchten – anerkannten Regeln der Technik – müssen wie netzgebundene Lampen leuchten

20. März 2023 Baurecht

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Solarbeleuchtungsstreit in Düsseldorf: Klägerin fordert ausstehende Zahlungen. In einem Rechtsstreit in Düsseldorf geht es um die Fertigstellung einer als “GFL-2-Fläche” bezeichneten Privatstraße mit Solarbeleuchtung. Die Klägerin, eine Grundstücksverkäuferin, behauptet, die Fläche sei mangelfrei hergestellt worden und fordert von den Beklagten, den Käufern der Grundstücke, die Auszahlung einbehaltener Kaufpreisraten. Die Beklagten verweigern die Abnahme und die Zahlung der einbehaltenen Anteile, da sie der Meinung sind, dass die Solarlampen keine ausreichende Beleuchtung bieten und somit die Verkehrssicherungspflichten nicht erfüllt werden. Sie berufen sich dabei auf Mängel an der Fläche sowie weitere Mängel am Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum. Das Landgericht Düsseldorf hat die Klage abgewiesen, da die Klägerin den Beweis der Abnahmereife nicht erbracht hat. Ein Sachverständigengutachten hat ergeben, [...]

Abgelehnter Richter – Vornahme von Handlungen vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs

20. März 2023 Familienrecht

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Teilsorgerechtsentzug durch einstweilige Anordnung: Mutter kämpft um ihr Kind Eine Mutter verliert in einem Eilverfahren Teile ihres Sorgerechts für ihre Tochter A und wendet sich dagegen. Die Eltern sind getrennt, der Vater immer wieder in Haft. A wurde 2020 vom Jugendamt in Obhut genommen, nachdem sie Verletzungen und mangelnde Hygiene aufwies und Spuren von Drogen gefunden wurden. Die Mutter erwartete ein Sachverständigengutachten zur Erziehungsfähigkeit, das sie als eingeschränkt aber grundsätzlich erziehungskompetent einstufte; der Vater sei nicht erziehungsfähig. Die Mutter erhob Einwände gegen das Gutachten und legte Belege für ihre Bemühungen vor. Sie widerrief ihre Zustimmung zur Fremdunterbringung, woraufhin das Amtsgericht ein Eilverfahren einleitete. Im Verlauf des Verfahrens lehnte die Mutter die zuständige Amtsrichterin wegen Befangenheit [...]

Teilweise gerechtfertigte Mieterhöhung

20. März 2023 Mietrecht

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Mieterhöhung teilweise gerechtfertigt: Urteil berücksichtigt Berliner Mietspiegel und Wohnwert. Ein Gerichtsurteil hat entschieden, dass eine Mieterhöhung in einem Berliner Fall nur teilweise gerechtfertigt ist. Die Klage richtete sich auf Zustimmung zur Mieterhöhung gemäß dem Mieterhöhungsverlangen vom 14.06.2019. Die Klage ist zulässig und wahrt die materiellrechtliche Klagefrist des § 558b Abs. 2 S. 3 ZPO. Die Klägerin hat gemäß § 558 Abs. 1 BGB nur einen Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung um 9,37 EUR von ursprünglich 478,88 EUR auf 488,25 EUR (jeweils netto “kalt”) mit Wirkung ab dem 01.09.2019. Das Mieterhöhungsverlangen wahrt die formellen Anforderungen von § 558a Abs. 1, 2 und 3 BGB und die Kappungsgrenze gemäß § 558 Abs. 3 BGB i.V.m. der Berliner [...]

Erlöschen Dienstbarkeit bei Verjährung eines Bebauungsverbots

20. März 2023 Baurecht,Verwaltungsrecht

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Bauverbot-Streit: Gericht entscheidet über Löschung einer Grunddienstbarkeit aus 1889 In einem Rechtsstreit forderte die Klägerin, Eigentümerin eines Grundstücks in K., die Löschung einer Grunddienstbarkeit in Form eines Bauverbots, das aufgrund eines Kaufvertrags aus dem Jahr 1889 eingetragen wurde. Nachdem das ursprüngliche, 1963 errichtete Autohaus 2019 abgerissen wurde, plant die Klägerin nun, ein 18,5 Meter hohes Wohnhaus zu bauen. Das Landgericht entschied, dass die Klägerin das Grundstück nur im Umfang des ehemaligen Autohauses und mit einem Gebäude bestehend aus Kellergeschoss, Erdgeschoss und erstem Obergeschoss bebauen darf. Das Oberlandesgericht änderte das Urteil und verurteilte die Beklagten zur Bewilligung der Löschung der Grunddienstbarkeit. Das Berufungsgericht argumentierte, dass die Grunddienstbarkeit erloschen sei, da der Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch verjährt sei. [...]

Fristlose Mietvertragskündigung bei Störung des Hausfriedens durch Mieter

20. März 2023 Mietrecht

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Räumungsklage: Vermieter fordert Wohnungsräumung wegen Störung des Hausfriedens. In M. streiten der Vermieter und die Mieter einer 4-Zimmer-Mietwohnung in der S.straße um die Räumung und Herausgabe der Wohnung. Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis fristlos und beruft sich auf eine nachhaltige Störung des Hausfriedens durch die Mieter. Beschwerden von anderen Mietern über das Verhalten der Beklagten, insbesondere des Ehemannes, führten zu mehreren Abmahnungen und schließlich zur Kündigung. Die Beklagten weisen die Vorwürfe zurück und erklären, die Hausgemeinschaft sei lange Zeit harmonisch gewesen, habe sich aber seit Beginn der Pandemie verändert. Sie beschuldigen andere Mieter, Gerüchte über sie zu verbreiten und sie als “Abschaum” und “Schmarotzer” zu beschimpfen. Sie ziehen sich daher von der Hausgemeinschaft zurück und [...]

Hausverwaltung im WEG – Rechte und Pflichten

17. März 2023 Mietrecht,Ratgeber & Tipps,Wohnungseigentumsgesetz

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Einblick in die Rechte und Pflichten der Hausverwaltung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft Nahezu jede Immobilien, die von dem Eigentümer an mehrere Mietparteien zur Nutzung vermietet wird, verfügt über eine Hausverwaltung. Hierbei ist es auch vollkommen unerheblich, welche Art von Immobilie zur Vermietung genutzt wird. Der Grund für den fast schon als zwingend anzusehenden Bedarf an Hausverwaltungen liegt in dem Umstand, dass der Vermieter in der rechtlichen Verpflichtung steht, die Immobilie in einem nutzbaren Zustand zu erhalten. Hierfür haben jedoch nicht alle Vermieter die erforderliche Zeit. Gerade aufgrund dieses Umstandes sollte sowohl ein Vermieter als auch ein Mieter gleichermaßen das Aufgabengebiet sowie die Rechte und Pflichten der Hausverwaltung kennen. Auch für Wohnungseigentümer sowie Eigentumsgemeinschaften (WEG) ist dieses [...]

Verkehrssicherungspflicht eines Krankenhausbetreibers

17. März 2023 Medizinrecht

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Keine Haftung bei Sturz in Krankenhaus: Berufung offensichtlich unbegründet. Das Landgericht hat entschieden: Eine Frau, die in einem Krankenhaus gestürzt war, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz. Weder die Reinigungsfirma noch das Krankenhaus selbst haften für den Sturz. Die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts ist nach vorläufiger Ansicht der Kammer offensichtlich unbegründet. Die Klägerin konnte nicht nachweisen, dass die Reinigungsfirma ihre Pflichten verletzt hat. Es gab auch keine konkreten Hinweise darauf, dass der Bereich, in dem der Unfall passiert ist, als besondere Gefahrenquelle angesehen werden musste. Das Krankenhaus hat sich an die gebotene Verkehrssicherung gehalten und Vorkehrungen getroffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern. Eine engmaschige Reinigung und Kontrolle sämtlicher öffentlich zugänglicher Bereiche kann [...]

Verkehrssicherungspflichten bei der Lagerung von Holzstämmen

17. März 2023 Versicherungsrecht,Verwaltungsrecht

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Holzpolter entlang von Waldwegen stellen besondere Verkehrssicherungspflichten dar. Das Betreten des Waldes und der Waldwege erfolgt auf eigene Gefahr. Der Eigentümer und/oder der Wald Bewirtschaftende muss besondere Vorkehrungen treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern. Die Verkehrssicherungspflicht ergibt sich aus dem Verbot, niemand anderen in seinen absolut geschützten Rechtsgütern zu verletzen. Es müssen diejenigen Vorkehrungen getroffen werden, die ein umsichtiger Mensch im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren. Es ist nicht feststellbar, dass die Beklagte Verkehrssicherungspflichten verletzt hat. Die Haftungsbeschränkung bezieht sich auf die vom Wald natürlicherweise ausgehenden Gefahren, aber nicht auf künstliche Anlagen, wie Holzpolter, von denen nicht waldtypische Gefahren ausgehen. Holzpolter müssen so [...]

Übertragung der Entscheidungsbefugnis einer Corona-Schutzimpfung auf einen Elternteil

17. März 2023 Familienrecht,Verwaltungsrecht

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Amtsgericht überträgt Entscheidungsbefugnis zur Corona-Impfung auf den Kindesvater. Eine nicht verheiratete Mutter und ein Vater, die gemeinsames Sorgerecht für ihren Sohn haben, streiten darüber, ob ihr 2009 geborener Sohn gegen das Corona-Virus geimpft werden soll. Die Mutter hat die Impfung abgelehnt, während der Vater dafür ist. Der Fall landete vor Gericht, und das Amtsgericht hat nun dem Kindesvater die Entscheidungsbefugnis übertragen. Die Mutter hatte argumentiert, dass die mRNA-Impfstoffe nur bedingt zugelassen seien und die Langzeitwirkungen unklar seien. Sie verwies auch darauf, dass ihr Sohn infolge seiner Multi-Allergien und Autoimmunerkrankungen impfunfähig sei. Der Kindesvater und die vom Gericht bestellten Vertreter von Jugendamt und Verfahrensbeistand argumentierten jedoch, dass die Impfung das Kindeswohl am besten schütze und von [...]

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