Eine Versicherungskauffrau kämpfte wegen quälender Rückenleiden um eine Rente wegen Berufsunfähigkeit. Sie war sicher: Ihr Bürojob war wegen der Schmerzen nicht mehr leistbar. Doch das Landessozialgericht urteilte nun, sie müsse trotz der Beschwerden weiterarbeiten. Zum vorliegenden Urteil Az.: L 3 R 799/17 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Datum: 23.03.2022 Aktenzeichen: L 3 R 799/17 Verfahrensart: Urteil Rechtsbereiche: Rentenrecht (SGB VI) Beteiligte Parteien: Kläger: Die 1959 geborene Versicherte, zuletzt als Versicherungskauffrau im Innendienst tätig, die Rente wegen Erwerbsminderung beantragte. [...]
Verzeichnis – Recht
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Zuletzt hinzugefügte Urteile und Beiträge
Ein vorgelegter Impfausweis erwies sich als gefälscht. Die Mitarbeiterin hatte entgegen betrieblicher Regeln ungeimpft sensible Kundentermine wahrgenommen. Das Unternehmen sprach daraufhin die fristlose Kündigung aus. Diese Entlassung erklärte das Arbeitsgericht Köln nun für rechtmäßig. Zum vorliegenden Urteil Az.: 18 Ca 6830/21 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Arbeitsgericht Köln Datum: 23.03.2022 Aktenzeichen: 18 Ca 6830/21 Rechtsbereiche: Arbeitsrecht, Datenschutz Beteiligte Parteien: Kläger: Eine als Fachbearbeiterin beschäftigte Arbeitnehmerin, die sich gegen die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses wehrte. [...]
Für einen Ingenieur im Kölner Automobilsektor ging es nach der Auflösung seines Joint Ventures um alles. War sein Job einfach weggefallen oder still und heimlich auf eine Nachfolgefirma übergegangen – ein Fall von Betriebsübergang? Ein Gerichtsurteil hat nun entschieden, dass sein Arbeitsverhältnis tatsächlich überging. Damit stand fest: Die Kündigung durch seinen alten Arbeitgeber war unwirksam. Zum vorliegenden Urteil Az.: 12 Ca 2616/21 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Arbeitsgerichts Köln Datum: 23.03.2022 Aktenzeichen: 12 Ca 2616/21 Rechtsbereiche: Arbeitsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: War als Versuchsingenieur beim ehemaligen Arbeitgeber beschäftigt. [...]
Ein tödlicher Verkehrsunfall ist Ausgangspunkt eines ungewöhnlichen Rechtsstreits. Dabei ging es vor Gericht nicht allein um die Schuld am Steuer, sondern um das Verhalten des Fahrers nach dem Zusammenstoß. Kann mutmaßlich unterlassene Hilfeleistung nach einem Crash zum Vorwurf des Totschlags führen? Ein Gericht musste klären, ob Unfall und Nachspiel hier überhaupt als eine Tat gelten. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 Ws 135/22 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberlandesgericht Bamberg Verfahrensart: Strafverfahren (Beschwerdeverfahren im Rahmen einer Berufung) Rechtsbereiche: Strafprozessrecht, Strafrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Der Nebenkläger, Vater des bei dem Unfall getöteten Opfers. [...]
Während einer Massenentlassung bei einer großen deutschen Airline verlor ein langjähriger Kapitän seinen Job. Doch nun entschied überraschend ein Gericht: Seine Kündigung ist unwirksam. Grund war nicht die Krise der Gesellschaft, sondern ein Fehler im vorgeschriebenen Konsultationsverfahren mit der Arbeitnehmervertretung. Dabei ging es unter anderem um irreführende Angaben zum Umgang mit besonders geschützten Mitarbeitern. Zum vorliegenden Urteil Az.: 5 Ca 1874/21 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf Verfahrensart: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Arbeitsrecht, Kündigungsschutz, Massenentlassung Beteiligte Parteien: Kläger: Ein Kapitän der Fluggesellschaft, der sich gegen seine Kündigung wehrte. [...]
Der Wunsch nach optimierter Ästhetik endete für eine Patientin mit einer Klage vor Gericht. Nach einer kosmetischen Brustvergrößerung traten Probleme auf: Die Implantate sanken ab, auch als Bottoming-Out-Syndrom bekannt. Die Frau warf Klinik und Arzt vor, Fehler gemacht und sie nicht ausreichend gewarnt zu haben. Doch das Landgericht Dortmund wies ihre Forderung ab. Zum vorliegenden Urteil Az.: 4 O 280/20 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landgerichts Dortmund Datum: 24.03.2022 Aktenzeichen: 4 O 280/20 Verfahrensart: Klage auf Feststellung der Einstandspflicht Rechtsbereiche: Medizinrecht, Schadensersatzrecht, Zivilprozessrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Die Klägerin, die sich einer kosmetischen Brustvergrößerung unterzog und Schadensersatz bzw. [...]
Das Wichtigste: Kurz & knapp
Ein Pflichtteilsverzicht ist nur gültig, wenn der Erblasser persönlich bei einem Notar anwesend ist. Eine Vertretung oder nachträgliche Bestätigung ist rechtlich nicht möglich. Fehler hierbei machen den Verzicht komplett wirkungslos.
Betroffen sind Erben, Erblasser und Notare: Erben können durch fehlerhafte Verzichtsverträge finanziell belastet werden, Erblasser müssen persönlich zustimmen, Notare haften bei Fehlern für entstandene Schäden. [...]
Ein Schockmoment auf der Autobahn: Als eine Frau auf die Fahrbahn trat, löste sie einen schweren Unfall mit hohem Sachschaden aus. Obwohl der Tathergang unstrittig war, sprach das Gericht sie frei. Der Grund für diesen Freispruch liegt in der Frage ihrer Schuldunfähigkeit zum Tatzeitpunkt. Zum vorliegenden Urteil Az.: 50 Ls-67 Js 938/20-21 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Amtsgericht Olpe Datum: 29.03.2022 Aktenzeichen: 50 Ls-67 Js 938/20-21/21 Beteiligte Parteien: Kläger: Die Staatsanwaltschaft, die die Anklage erhob. [...]
Ein Bauarbeiter stürzte bei der Arbeit in die Tiefe. Nicht er rutschte aus, sondern ein brechendes Gerüstteil soll die Ursache gewesen sein. Wer haftet für die Folgen eines solchen Unfalls? Eine zentrale Frage, besonders wenn der Verletzte schon körperlich vorbelastet war. Zum vorliegenden Urteil Az.: 15 U 565/21 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: OLG Koblenz Datum: 28.03.2022 Aktenzeichen: 15 U 565/21 Verfahrensart: Berufungsverfahren (Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO) Rechtsbereiche: Deliktsrecht (Werkbesitzerhaftung), Zivilprozessrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Ein angestellter Steinmetz, der bei einem Unfall auf einer Baustelle verletzt wurde und vom Gerüstbauunternehmer Schadensersatz forderte. [...]
Kann man die MPU umgehen, indem man den Führerschein in der Probezeit freiwillig abgibt, statt auf die behördliche Entziehung zu warten? Diese Frage musste nun das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz klären. Die Antwort der Richter ist eindeutig: Nein, der sogenannte Verzicht zählt juristisch genauso wie eine Entziehung. Wer eine Neuerteilung beantragt, muss also womöglich trotzdem zur MPU. Zum vorliegenden Urteil Az.: 10 B 10154/22.OVG | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Datum: 30.03.2022 Aktenzeichen: 10 B 10154/22.OVG [...]
Zum vorliegenden [sc name=“al1″]Urteil Az.: 135 C 24/21[/sc] | [sc name=“al3b“][/sc] | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: AG Essen Datum: 30.03.2022 Aktenzeichen: 135 C 24/21
Beteiligte Parteien:
Kläger: Eigentümer und Fahrer eines Pkws, der Schadensersatz forderte. Beklagte: Fahrerin eines Pkws und deren Haftpflichtversicherung.
Worum ging es in dem Fall?
Sachverhalt: Es ging um einen Verkehrsunfall an einer Kreuzung in Essen. Der Kläger fuhr bei Grünlicht in die Kreuzung ein, während die Beklagte, die zuvor bei Grün eingefahren war, verkehrsbedingt in der Kreuzung stand und dann mit dem Klägerfahrzeug kollidierte. [...]
Vorsorgevollmacht auf dem Prüfstand: Wann das Gericht trotz Vollmacht einen Betreuer bestellt
Was passiert, wenn ein Geschäftsführer auf Basis seines alten Arbeitsvertrags angestellt ist, aber die Firma in die Insolvenz gerät und er gekündigt wird? Diese ungewöhnliche Konstellation stand im Zentrum eines Rechtsstreits. Die Hoffnung auf umfassenden Arbeitnehmerschutz zerschlug sich jedoch trotz des Arbeitsvertrags – mit weitreichenden Folgen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 16 Sa 522/21 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen) Datum: 25.03.2022 Aktenzeichen: 16 Sa 522/21 Verfahrensart: Urteil Rechtsbereiche: Kündigungsschutz, Betriebsübergang, Insolvenzrecht, GmbH-Recht Beteiligte Parteien: Kläger: Ein ehemaliger Arbeitnehmer und späterer Geschäftsführer der insolventen A GmbH. [...]
Ein wichtiges Urteil gibt privaten Bauherren mehr Sicherheit: Müssen sie Handwerkern eine Bauhandwerkersicherheit stellen, selbst wenn sie einzelnen Gewerke für ihr neues Haus vergeben? Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat nun entschieden: Nein. Diese Klarstellung stärkt maßgeblich die Position von Verbrauchern beim Bau ihres Zuhauses. Zum vorliegenden Urteil Az.: 5 U 52/21 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: OLG Zweibrücken Datum: 29.03.2022 Aktenzeichen: 5 U 52/21 Verfahrensart: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Bauvertragsrecht, Verbraucherbauvertrag Beteiligte Parteien: Kläger: Unternehmerin, die Maler- und Stuckateurarbeiten erbringt. [...]
Ein riskantes Darlehen für hochspekulative Trading-Geschäfte beschäftigte die Gerichte bis zum Oberlandesgericht Brandenburg. Die beklagte Darlehensnehmerin wollte die Rückzahlung verhindern und argumentierte, sie sei nur als „Strohmann“ vorgeschoben und der Vertrag sei ein Scheingeschäft gewesen. Dieser Einwand stach nicht: Das Gericht bestätigte die Gültigkeit des Kreditvertrages. Die Frau schuldet die 100.000 Euro, ihr Ehemann haftet jedoch nicht. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Wo sind meine Stunden hin? Ein Arbeitnehmer stritt erbittert mit seinem Chef über sein Arbeitszeitkonto und angeblich nicht bezahlte Überstunden. Darf der Arbeitgeber einfach Minusstunden mit Plusstunden verrechnen oder sogar Urlaub dafür opfern? Eine Frage, die nun ein Gericht in Gera beantworten musste. Zum vorliegenden Urteil Az.: 3 Ca 38/21 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Arbeitsgericht Gera Datum: 29.03.2022 Aktenzeichen: 3 Ca 38/21 Verfahrensart: Klageverfahren Rechtsbereiche: Arbeitsrecht, AGB-Recht, Urlaubsrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Ein ehemaliger Arbeitnehmer, der als Pulverer beschäftigt war. [...]
Ein Hallenwart, der einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt ist, wollte gerichtlich durchsetzen, generell von Wochenenddiensten befreit zu werden. Er sah darin eine unzumutbare Belastung und forderte eine behinderungsgerechte Arbeitszeitgestaltung. Doch das Landesarbeitsgericht urteilte nun gegen ihn und bestätigte das Direktionsrecht des Arbeitgebers. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 Sa 2/21 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern Datum: 29.03.2022 Aktenzeichen: 2 Sa 2/21 Verfahrensart: Berufung Rechtsbereiche: Arbeitsrecht, Schwerbehindertenrecht Beteiligte Parteien: Kläger: Ein Hallenwart, der einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt ist und von seinem Arbeitgeber verlangt, ihn von Wochenenddiensten auszunehmen. [...]
Knall, splitterndes Glas, dann Stille – ein Unfall beendete jäh den Wochenendausflug. Was wie ein privates Unglück begann, wurde zum Zankapfel vor Gericht: War der Crash auf dem Umweg nach Hause, um dringend Arbeitsschlüssel zu holen, ein Arbeitsunfall? Das Bundessozialgericht sorgte mit einem überraschenden Urteil für eine Wendung in diesem Fall, der weit mehr Arbeitnehmer betrifft als gedacht. Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel: Ein Umweg über Zuhause entscheidet, ob der Unfall auf dem Rückweg als Arbeitsunfall gilt. [...]
Asbest löst Furcht und oft schwere Berufskrankheiten aus, die Hoffnung auf finanzielle Absicherung wecken. Ein Mann mit anerkannter Asbest-Folge kämpfte um seine Rente, geplagt von extremer Atemnot. Doch trotz der anerkannten Krankheit lehnte die Versicherung ab – weil die lebensbedrohlichen Atembeschwerden nicht vom Asbest stammten, sondern von einem anderen schweren Lungenleiden. Zum vorliegenden Urteil Az.: L 2 U 56/20 | | Kontakt Das Wichtigste in Kürze Gericht: Landessozialgericht Hamburg Datum: 30.03.2022 Aktenzeichen: L 2 U 56/20 Verfahrensart: Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Sozialrecht (Unfallversicherung, Berufskrankheiten) Beteiligte Parteien: Kläger: Person, die von der Unfallversicherung eine Rente wegen einer anerkannten Berufskrankheit beantragte und der Meinung war, dass sein Gesundheitszustand auf seine berufliche Tätigkeit zurückzuführen sei. [...]
Ein aufsehenerregender Fall um Rezeptbetrug mit teuren HIV-Medikamenten in Berlin hat eine unerwartete Wende genommen. Ein Apotheker war verurteilt worden, weil er ärztliche Verordnungen angekauft und abgerechnet haben soll, ohne die Mittel auszugeben. Doch das höhere Gericht sah schwere Fehler bei der Bewertung der Beweise und der Aussage einer zentralen Zeugin. Nun muss die gesamte Sache vor einer anderen Kammer des Landgerichts neu aufgerollt werden. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]