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→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 Ca 89/23
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Minusstunden auf Arbeitszeitkonto: Gericht entscheidet gegen einseitige Belastung
Die Gestaltung der Arbeitszeit ist ein zen[…]
Verzeichnis – Recht
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Zuletzt hinzugefügte Urteile und Beiträge
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→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 C 161/23
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Fitnessstudio- Diskriminierung: Gericht verurteilt geschlechtsspezifische Kleiderordnung
Die Frage der angemessenen Kleidung in öffentlichen Einrichtungen wie Fitnessstudios ist ein oft diskutiertes Thema. Dabei geht es häufig um mögliche geschlechtsspezifische Benachteiligungen durch Kleiderordnungen. Grundsätzlich haben Anbieter das Recht, Verhaltensregeln für ihre Räumlichkeiten aufzustellen. Allerdings dürfen diese Regeln niemanden aufgrund des Geschlechts benachteiligen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sieht ein Verbot solcher Diskriminierungen vor.
Ob eine bestimmte Kleiderordn[…]
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→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 C 171/23
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Online-Partnervermittlung: Automatische Vertragsverlängerung für unwirksam erklärt
Heutzutage ist es für viele Menschen üblich, das Internet bei der Partnersuche zu nutzen. Online-Partnervermittlungen versprechen den Nutzern, den passenden Partner zu finden und das Liebesglück zu vermitteln. Doch nicht immer läuft alles nach Plan – manchmal kommt es zu Vertragsproblemen zwischen den Kunden und den Betreibern der Plattforme[…]
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→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 13 S 28/23
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Vorbeifahren an stehendem Fahrzeug: Sicherheitsabstand und Rücksichtnahme gefordert
Als Verkehrsteilnehmer sind wir alle tagtäglich mit verschiedenen Situationen konfrontiert, die unser Können und unsere Aufmerksamkeit erfordern. Eine dieser Situationen ist das Vorbeifahren an einem stehenden Fahrzeug am Straßenrand. Dieses Manöver erfordert besondere Vorsicht und Rücksichtnahme, um Unfälle und Schäden zu vermeiden.
Das allgemeine Gebot der Gefährdungsvermeidung nach der Straßenverkeh[…]
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→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: Ws 1142/23
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Alkohol- und Drogenkonsum: Grenzen von Abstinenzweisungen im Strafrecht
(Symbolfoto: ARVD73 /Shutterstock.com)[/capti[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.strafrechtsiegen.de/voraussetzung-fuer-erteilung-einer-alkoholabstinenzweisung/
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→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 L 2267/23
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Fahrerlaubnisentzug: Gericht stoppt unrechtmäßige Maßnahme
Das Führen eines Kraftfahrzeugs ist in unserer Gesellschaft von zentraler Bedeutung, denn es ermöglicht uns die Mobilität, die für viele Bereiche des täglichen Lebens unerlässlich ist. Allerdings bringt die Teilnahme am Straßenverkehr auch große Verantwortung mit sich. Die Fahrerlaubnis ist daher an bestimmte Voraussetzungen geknüpft, die sicherstellen sollen, dass Fahrzeugführer die notwendige körperliche und geistige Eignung besitzen, um andere Verkehrsteilnehmer nicht zu gefährden.
In Fällen, in denen Zweifel an der Fahreignung aufkommen, kann die Behörde die Entziehung der Fahrerlaubnis prüfen. Hierbei ist jedoch ein sorgfältiger Interessenausgleich vonnöten, da ein solcher Schritt schwerwiegende Folgen für den Betroffenen haben kann. Das Gesetz [...] Weiterlesen
“Fahrerlaubnisentziehung – Einstweiliger Rechtschutz” Ganzen Artikel lesen auf: Arbeitsrechtsiegen.de
→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 SaGa 9/24
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Beschäftigungsanspruch: Arbeitgeber muss behinderten Arbeitnehmer weiterbeschäftigen
Das Arbeitsrecht spielt eine zentrale Rolle in unserem Rechtssystem und hat maßgeblichen Einfluss auf das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Ein wichtiger Bestandteil ist dabei der Beschäftigungsanspruch, der Arbeitnehmern in bestimmten Situationen ein Recht auf Weiterbeschäftigung im u[…]
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✔ Das Wichtigste in Kürze
Definition und Geschichte des Urlaubsgeldes: Urlaubsgeld ist eine freiwillige Sonderzahlung, die seit den 1960er Jahren existiert, um Arbeitnehmern die Finanzierung ihres Jahresurlaubs zu erleichtern. Es wird meistens zusammen mit dem Gehalt im Juni ausgezahlt.
Bedeutung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber: Für Arbeitnehmer stellt das Urlaubsgeld eine finanzielle Unterstützung für Urlaube dar, die zur Erholung und anschließenden Steigerung der Arbeitsmotivation beiträgt. Arbeitgeber nutzen es als Mittel zur Mitarbeiterbindung und zeigen damit Wertschätzung, was die Loyalität der Arbeitnehmer stärkt.
Verbreitung in Deutschland: Laut einer Umfrage von Randstad-ifo im ersten Quartal 2023 zahlen 57% der deutschen Unternehmen ihren Mitarbeitern Urlaubsgeld. Die Zahlungshäufigkeit variiert je nach Unternehmensgröße und Wirtschaftsbereich, wobei Großunternehmen und Industriebetriebe am [...] Weiterlesen
“Urlaubsgeld – Besteht ein Anspruch auf die Sonderzahlung?” Ganzen Artikel lesen auf: Erbrechtsiegen.de
→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 33 W 71/24 e
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Wertermittlungsanspruch im Erbrecht: Gericht klärt Streitwert für Pflichtteilsberechtigte
Das Erbrecht regelt, was nach dem Tod eines Menschen mit seinem Vermögen passiert. Ein wichtiger Bestandteil ist dabei der Pflichtteil, den bestimmte Angehörige gesetzlich zustehen. Allerdings ist es nicht immer einfach, den genauen Wert des Nachlasses zu ermitteln, was zu Streit zwischen Erben und Pflichtteilsberechtigten führen kann.
Der Gesetzgeber hat deshalb Regeln aufgestellt, wie der Wert des Nachlasses zu bestimmen ist. Dabei haben Pflichtte[…]
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→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 10 K 851/23
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Fett hervorgehobene Schlüsselwörter: Smart-Fahrzeug, Ausnahmegenehmigung, Handwerkerparkausweis, Ermessensausübung, Verwaltungspraxis, Berufsfreiheit
Handwerkerparkausweis: Keine Sonderrechte für Smart-Fahrzeuge
Ausnahmegenehmigungen nach § 46 der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind ein wichtiges Instrument, um besonderen Umständen im Straßenverkehr Rechnung zu tragen. In Einzelfällen oder für bestimmte Gruppen können Straßenverkehrsbehörden Ausnahmen von geltenden Verkehrsregeln genehmigen, wenn deren strikte Anwendung eine unbillige Härte bedeuten würde.
Solche Ausnahmegenehmigungen kommen insbesondere für Handwerksbetriebe in Betracht, die für ihre Tätigkeit auf unmittelbare Nähe zu Kunden angewiesen sind und daher Sonderrechte beim Parken benötigen. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür sind jedoch klar definiert und die Behörden haben einen Ermessensspielraum bei der […]
Auszug aus der Quelle: https://www.bussgeldsiegen.de/ausnahmegenehmigung-nach-46-der-strassenverkehrsordnung/
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→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 18 Ca 4857/23
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Inflationsausgleichsprämie: Gerichtsurteil klärt Gleichbehandlungsfrage
In der modernen Arbeitswelt spielen Fragen der Gleichbehandlung und fairer Entlohnung eine zentrale Rolle. Der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet Arbeitgeber, Arbeitnehmer in vergleichbaren Situationen gleich zu behandeln. Dies gilt insbesondere bei der Zahlung von Vergütungen und Sonderzuwendungen.
Vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Inflation haben viele Unternehmen in jüngster Zeit ihren Beschäftigten Inflationsausgleichsprämien gewährt, um die Belastungen der Teuerung abzumildern. Da[…]
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→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: S 11 SB 373/20
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Merkzeichen „aG“: Gericht urteilt über Zuerkennung bei Gehbehinderung
Mobilität ist ein grundlegendes menschliches Bedürfnis und eine Voraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Für Menschen mit Behinderungen können jedoch Bewegungseinschränkungen eine große Herausforderung darstellen. Das Sozialgesetzbuch sieht daher verschiedene Nachteilsausgleiche vor, um diese Hürden abzubauen.
Ein solcher Nachteilsausgleich ist das Merkzeichen „aG“ für außergewöhnliche Gehbehinderung. Dieses soll Betroffenen mit einer besonders starken Einschränkung der Mobilität besondere Erleichterungen bei der Fortbewegung, etwa im Straßenverkehr, gewähren. Allerdings sind die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür relativ hoch, um den begrenzten Parkraum möglichst effizient zu nutzen.
Im Folgenden wird ein […]
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→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 Sa 166/23
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Fristlose Kündigung: Manipulation von Patientenakten hat schwerwiegende Folgen
In der heutigen Zeit spielen digitale Patientenakten eine immer größere Rolle im Gesundheitswesen. […]
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→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 O 325/23
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Illegaler Werbe-Mail-Versand: Gericht verbietet unerwünschte E-Mail-Werbung
E-Mail-Werbung ist ein weit verbreitetes Marketinginstrument, das Unternehmen nutzen, um Kunden über ihre Produkte und Angebote zu informieren. Allerdings müssen Unternehmen dabei die rechtlichen Bestimmungen zum Datenschutz und Verbraucherschutz beachten. Werden diese Regeln missachtet, kann das für die Werbetreibenden ernsthafte Konsequenzen haben.
Das Versenden unerwünschter Werbe-E-Mails ohne ausdrückliche Einwilligung des Empfängers kann einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.ra-kotz.de/unerwuenschter-e-mail-werbung.htm
Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 O 325/23
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Illegaler Werbe-Mail-Versand: Gericht verbietet unerwünschte E-Mail-Werbung
E-Mail-Werbung ist ein weit verbreitetes Marketinginstrument, das Unternehmen nutzen, um Kunden über ihre Produkte und Angebote zu informieren. Allerdings müssen Unternehmen dabei die rechtlichen Bestimmungen zum Datenschutz und Verbraucherschutz beachten. Werden diese Regeln missachtet, kann das für die Werbetreibenden ernsthafte Konsequenzen haben.
Das Versenden unerwünschter Werbe-E-Mails ohne ausdrückliche Einwilligung des Empfängers kann einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.ra-kotz.de/unerwuenschter-e-mail-werbung.htm
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→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 Sa 32/23
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Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: Gerichtsurteil stärkt Arbeitnehmerrechte in Abrufarbeitsverhältnissen
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist ein wichtiges Thema im Arbeitsrecht, das viele Arbeitnehmer direkt betrifft. Insbesondere bei besonderen Arbeitsverhältnissen wie Abrufarbeit können Fragen zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall aufkommen. Abrufarbeitsverhältnisse zeichnen sich durch flexible Arbeitszeiten aus, bei denen der Arbeitnehmer auf Abruf des Arbeitgebers tätig wird. In solchen Fällen ist es nicht immer klar, wie lange der Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung verpflichtet ist, wenn der Arbeitnehmer krankheitsbedingt ausfällt.
Das Gesetz sieht grundsätzlich einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für bis zu sechs Wochen vor. Allerdings können Besonderheiten des Arbeitsverhältnisses zu Abweichungen führen. Wann genau der Entgeltfortzahlungsanspruch besteht und [...] Weiterlesen
“Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Abrufarbeitsverhältnis” Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 K 2103/23.GI
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Die rechtliche Regelung des Feuerwehreinsatzes bei Unfällen und Pannen ist oft ein komplexes Thema. Einerseits ist es die Aufgabe der Feuerwehr, schnell und effektiv Hilfe zu leisten, wenn Gefährliches droht. Andererseits müssen Bürger für diese Leistungen in angemessener Weise zur Kasse gebeten werden können. Wo genau die Grenzen liegen, wenn es um die Kostenpflicht für Feuerwehreinsätze geht, ist immer wieder Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen.
Entscheidend ist dabei meist, ob eine akute Gefahrensituation vorlag, die den Einsatz der Feuerwehr erforderlich machte. Denn nur in diesem Fall können Gebühren erhoben werden. Ob dies im Einzelfall zutrifft, hängt von den genauen Umständen ab und ist nicht […]
Auszug aus
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“Gebührenheranziehung für Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr nach Panne” Ganzen Artikel lesen auf: Sozialrechtsiegen.de
→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 K 2399/23
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Polizeibeamter scheitert mit Klage auf Anerkennung von Hautkrebs als Berufskrankheit
Hautkrebs bei Berufsgruppen mit erhöhter UV-Exposition
Hautkrebserkrankungen haben in den letzten Jahrzehnten stetig zugenommen. Insbesondere Berufsgruppen, die einem erhöhten Sonneneintrag ausgesetzt sind, tragen ein erhöhtes Risiko. Dazu zählen beispielsweise Handwerker, Landwirte oder auch Polizeibeamte.
Für solche Personengruppen stellt sich oft die Frage, ob eine Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit anerkannt werden kann. Dies ist entscheidend für den Anspruch auf Leistungen und Unterstützung durch den Dienstherren oder die Berufsgenossenschaft. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür sind jedoch komplex und nicht in jedem Fall erfüllt.
Im Folgenden wi[…]
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→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 10 O 222/22
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Mangelhafte Sanierung: Bauunternehmen scheitert vor Gericht
Wenn Mängel am Bau auftreten, stellt die anschließende Sanierung für alle Beteiligten oft eine große Herausforderung dar. Nicht immer führen die vom Bauunternehmen ergriffenen Maßnahmen zu einer nachhaltigen Lösung des Problems. Gerade bei komplexen Konstruktionen wie wasserundurchlässigen Kellerwänden können unsachgemäße Sanierungsversuche die Situation sogar noch verschlimmern.
In solchen Fällen ist es wichtig, die Ursachen gründlich zu analysieren und eine geeignete Sanierungsstrategie zu entwickeln. Nur so lassen sich Bauschäden dauerhaft beheben und weitere Folgekosten vermeiden. Oft erfordert[…]
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→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 8 VRJs 144/23 jug
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Cannabis-Reform: Keine Neufestsetzung von Weisungen im Jugendstrafrecht
Die jüngste Reform des Betäubungsmittelrechts in Deutschland hat weitreichende Auswirkungen auf den Umgang mit Cannabis. Mit dem Cannabisgesetz wurde der Besitz und Konsum von Cannabis für Erwachsene deutlich liberalisiert. Dies führt zu Anpassungsbedarf bei rechtskräftigen Urteilen, in denen Cannabis-Delikte eine Rolle spielten.
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