Autorecht

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 160/08 Urteil vom 04.03.2009 Vorinstanzen: LG Ellwangen, Urteil vom 19.10.2007, Az.: 3 O 147/07 OLG Stuttgart, Urteil vom 04.06.2008, Az.: 3 U 236/07

Leitsätze: a) Für die Beurteilung, ob ein Kraftfahrzeug mit Dieselpartikelfilter deswegen im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB mangelhaft ist, weil der Partikelfilter von Zeit zu Zeit der Reinigung (Regenerierung) bedarf und dazu eine Abgastemperatur benötigt wird, die im reinen Kurzstreckenbetrieb regelmäßig nicht erreicht wird, kann nicht auf die Eignung zur gewöhnlichen Verwendung, die übliche Beschaffenheit oder die aus der Sicht des Käufers zu erwartende Beschaffenheit von Kraftfahrzeugen ohne Dieselpartikelfilter abgestellt werden. [...]

Oberlandesgericht Stuttgart Az: 3 U 236/07 Urteil vom 04.06.2008 Vorinstanz: Landgericht Ellwangen, Az.: 3 O 147/07

In dem Rechtsstreit wegen Rücktritt aus Kaufvertrag hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 02. April 2008 für Recht erkannt:

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters des Landgerichts Ellwangen vom 19.10.2007 (3 O 147/07) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 23.415,81 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 07.04.2007 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges… Fahrgestellnummer …. [...]

Oberlandesgericht Hamm Az: 28 U 57/08 Urteil vom 09.06.2009

Die Berufung des Klägers gegen das am 7. Januar 2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte und die Streithelferin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leisten. [...]

Landgericht Erfurt Az.: 3 O 1297/01 Verkündet am: 28.11.2001

In dem Rechtsstreit hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 24.10.2001 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist für die Beklagte vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 1800,00 DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. [...]

Landgericht Dortmund Az: 22 O 63/08 Urteil vom 14.07.2010

1. Bei einer Totalentwendung ist in der Kaskoversicherung für die Bemessung des Wiederbeschaffungswertes auf die Stellung des Leasinggebers abzustellen. 2. Die Höhe des Anspruchs ist daher auf den Netto-Wiederbeschaffungswert begrenzt. 3.Der Versicherer schuldet hier nicht den Betrag für die fiktive Wiederbeschaffung eines differenzbesteuerten Fahrzeuges. Die Beklagte wird verurteilt, an Q 41.200,00 € (in Worten: einund-vierzigtausendzweihundert Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.11.2007 zu zahlen. [...]

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 10 U 903/06 Hinweisbeschluss (gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO) vom 05.02.2007　 Vorinstanz: Landgericht Mainz, Az.: 4 O 318/05

In dem Rechtsstreit hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz am 15. Dezember 2006 einstimmig beschlossen: Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Der Klägerin wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 29. Januar 2007. Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. [...]

Amtsgericht Frankfurt am Main Az.: 32 C 763/01-84 Urteil vom 13.08.2001

Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Das Aufbewahren einer Handtasche mit wertvollem Inhalt unter einem Autositz ist nach Ansicht des Amtsgerichts Frankfurt grob fahrlässig. Nach einem Diebstahl der Handtasche hat die Besitzerin daher keinen Anspruch auf Schadenersatz. Damit wies das Amtsgericht eine Klage auf Schadenersatz von 4000 DM (2050 Euro) ab, die mit Hilfe gestohlener Scheckkarten vom Konto der Frau abgebucht worden waren. [...]

AG Bühl Az: 7 C 345/09 Urteil vom 29.04.2010

In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat das Amtsgericht Bühl am 29.04.2010 auf die mündliche Verhandlung vom 15.04.2010 für Recht erkannt: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 145,20 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 17.09.2009 zu bezahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Klägerin von ihrer Zahlungsverpflichtung hinsichtlich der Honorarnote der AWK vom 07.10.2009 in Höhe von 46,01 EUR freizustellen. [...]

OLG Celle Az.: 14 W 22/03 Beschluss vom 22.05.2003

In dem Rechtsstreit hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 4. April 2003 gegen den ihm am 21. März 2003 zugestellten Beschluss des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 17. März 2003 am 22. Mai 2003 beschlossen: Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats an das Landgericht Hannover zurückverwiesen. [...]

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken – Az: 3 W 11/02 – Beschluss vom 29.01.2002 Vorinstanzen: Landgericht Landau in der Pfalz – Az.: 3 T 289/01 – Amtsgericht Kandel – Az.: URII 13/01. WEG

Beschluss In dem Verfahren betreffend die Wohnungseigentumsanlagewegen Schadensersatzes,hat der 3. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken auf die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 2. Januar 2002 gegen den seinen Verfahrensbevollmächtigten am 18. [...]

AG Halle (Saale) Az: 93 C 3643/10 Urteil vom 23.06.2011

1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung, auch zu einem Teilbetrag, durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. und beschlossen: Der Streitwert wird für die Zeit bis 6. April 2011 auf 2.940,04 € und für die Zeit ab 7. [...]

OLG Karlsruhe Az: 1 U 181/05 Urteil vom 24.03.2006

In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz aus unerlaubter Handlung/Wandlung hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe im schriftlichen Verfahren nach dem Sach- und Streitstand vom 7. März 2006 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 26.8.2005 im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen geändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.000,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.12.2002 zu bezahlen. [...]

Landgericht Bielefeld Az: 5 O 381/07 Urteil vom 09.12.2008

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Kaufpreis 25.803,00 € Satz Winterreifen 727,36 € abzgl. Nutzungsvorteile für die Gesamtfahrleistung von 6.000km (0,5% des Kaufpreises je 1.000 km) 774,09 € Gesamt 25.756.27 € vorgerichtliche RVG-Kosten 1.196.43 € Tatbestand: Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Pkw-Kaufes. [...]

OLG Köln Az.: 3 U 173/05 Urteil vom 13.01.2009

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln – Einzelrichter – vom 6.9.2005 – 5 O 2/05 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 17.500 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 4.5.2005 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin alle künftigen materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die aus dem Unfallereignis vom 11.12.2001 entstehen werden, soweit die Ansprüche nicht auf öffentliche Versicherungsträger übergehen oder übergegangen sind. [...]

Oberlandesgericht Nürnberg Az.: 4 U 1522/01 Verkündet am 18. Juli 2001 Vorinstanz: LG Ansbach – Az.: 3 O 1790/00

In Sachen hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18.7.2001 für Recht erkannt: I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Ansbach vom 16. März 2001 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Entscheidung beschwert die Klägerin mit 15.000,00 DM. [...]

BGH Az: VI ZR 225/05 Urteil vom 09.05.2006

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Mai 2006 im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis 31. März 2006 für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen vom 9. Juni 2005 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Von Rechts wegen

Tatbestand: Der Kläger nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 24. [...]

Amtsgericht Weinheim Az.: 2 C 365/02 Urteil vom 20.10.2002

In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat das Amtsgericht Weinheim im schriftlichen Verfahren gemäß § 495 a ZPO aufgrund des Sach- und Streitstandes vom 20.10.2002 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 135,00 zu zahlen nebst Zinsen von 5 % über Basiszinssatz seit 17.06.2002. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. (ohne Tatbestand gemäß § 313 a Abs. [...]

OLG Saarbrücken Az: 4 U 129/08 Urteil vom 22.07.2008

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 18.02.2008 – 6 O 314/07 – abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 3.278,98 € festgesetzt. 5. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe I. Der Kläger begehrt von dem beklagten Autohaus Schadensersatz wegen Verletzung der Aufklärungspflicht anlässlich einer Autoreparatur. [...]

Oberlandesgericht Nürnberg Az.: 3 U 4377/98 Verkündet am 29.02.2000 Vorinstanz: LG Regensburg – Az.: 1 O 1463/98

Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Januar 2000 für Recht erkannt: I. Das am 9. Oktober 1998 verkündete Endurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg wird abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Zug um Zug gegen Rückgabe des Personenkraftwagens der Marke BMW 525 tds Touring, Fahrgestellnummer GC 71 151, DM 26.272,99 nebst 12 % Zinsen hieraus seit 5. [...]

Landgericht Hildesheim Az: 7 S 107/09 Urteil vom 04.09.2009

In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 7 des Landgerichts Hildesheim auf die mündliche Verhandlung vom 21.08.2009 für R e c h t erkannt:

Auf die Berufung des Klägers wird das am 09.04.2009 verkündete Endurteil des Amtsgerichts Burgdorf teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger weitere 32,25 € nebst fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 23.04.2007 sowie 229,55 € außergerichtliche Rechtsanwaltskosten zu zahlen. [...]

OLG Düsseldorf Az: 1 W 21/03 Beschluss vom 20.06.2002

In dem selbstständigen Beweisverfahren hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 2. Juni 2003 beschlossen:

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Streitwertbeschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 14. März 2003 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Der Streitwert für das selbstständige Beweisverfahren wird auf 1.159,56 € festgesetzt.

Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten Werden nicht erstattet. [...]

OLG Stuttgart Az: 10 U 179/04 Urteil vom 18.01.2005

In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 21. Dezember 2004 unter Mitwirkung von für Recht erkannt: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.07.2004 – 14 O 383/03 – wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung gegen ihn durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. [...]

OLG Stuttgart Az: 13 U 24/12 Beschluss vom 05.03.2012

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 20.01.2012 – 3 O 209/11 – gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Beklagten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme und gegebenenfalls auch zur Zurücknahme der Berufung bis 29.03.2012. Streitwert des Berufungsverfahrens: 3.365,56 €

Gründe A. [...]

OLG Schleswig-Holstein Az: 7 U 58/10 Urteil vom 08.12.2010

Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich): Die (einfache) Betriebsgefahr eines Motorrades (in Höhe von 20 %) tritt bei einem groben Vorfahrtverstoß des Unfallverursachers regelmäßig vollständig hinter die schuldhaft gesteigerte Betriebsgefahr des vorfahrtverletzenden Unfallverursachers zurück (vgl. OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.12.2010, Az.: 7 U 58/10).

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. Juni 2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. [...]

OLG Celle Az.: 14 W 65/03 Beschluss vom 03.03.2004

Leitsatz: Auch nach der am 1. August 2002 in Kraft getretenen Änderung des § 7 Abs. 2 StVG kommt weiterhin ein völliges Zurücktreten der Betriebsgefahr gegenüber einem groben Verschulden des Geschädigten in Betracht.

In dem Prozesskostenhilfeverfahren hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 10. Dezember 2003 gegen den Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 13. [...]

THÜRINGER OBERLANDESGERICHT Az.: 3 U 559/01 Verkündet am: 30.10.2001 Vorinstanz: Landgericht Meiningen – Az.: 1 O 531/00

In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30.10.2001 für R e c h t erkannt: 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 27.02.2001 (Az.: 1 O 531100) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Landgericht Osnabrück Az: 2 O 1793/07 Urteil vom 14.12.2007

In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück auf die mündliche Verhandlung vom 23.11.2007 für R e c h t erkannt:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung wegen der Kosten des Beklagten durch Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. [...]

OLG Frankfurt am Main Az.: 7 U 14/00 Verkündet am 14.02.2001 Vorinstanz: LG Frankfurt – Az.: 2-2 O 17/99

Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes in Frankfurt am Main hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Januar 2001 für R e c h t erkannt: Berufung der Klägerin gegen das am 09. Dezember 1999 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichtes in Frankfurt am Main – Aktenzeichen 2-2 O 17/99 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

OLG Karlsruhe Az: 19 U 33/05 Urteil vom 28.04.2005

In dem Rechtsstreit wegen Feststellung hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 07. April 2005 für Recht erkannt:

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts vom 25.01.2005 abgeändert:

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger von allen aus dem Schadensfall vom 19.01.2004 entstandenen Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber, der M. H. GmbH, freizustellen. [...]

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IV ZR 120/05 Urteil vom 13.12.2006 Vorinstanzen: OLG Karlsruhe in Freiburg, Az.: 19 U 33/05, Entscheidung vom 28.04.2005 LG Konstanz, Az.: 4 O 364/04, Entscheidung vom 25.01.2005

Leitsätze: Der Ausschluss einer Deckung von Haftpflichtansprüchen in der Privathaftpflichtversicherung wegen Schäden, die durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs verursacht sind (sog. Benzinklausel), setzt voraus, dass sich eine Gefahr verwirklicht hat, die gerade dem Fahrzeuggebrauch eigen, diesem selbst und unmittelbar zuzurechnen ist. [...]