Autorecht

AG Freiburg (Breisgau) Az: 55 C 958/07 Urteil vom 19.06.2007 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 4.559,03 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 27.03.2007 zu bezahlen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 12.11.2006 in Freiburg. Die Beklagte Ziffer 1 fuhr mit dem bei der Beklagten Ziffer 2 haftpflichtversicherten Automatikfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen .. – … vor dem klägerischen Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen KA – …, das vom Vater [...]

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“Auffahrunfall – Vollbremsung aufgrund Pedalverwechselung”

Kammergericht Berlin Az: 12 U 205/09 Beschluss vom 01.09.2010 In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin beschlossen: Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Gründe Der Kläger macht gegen das beklagte Land Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls mit einem Zivilstreifenfahrzeug geltend. Der Kläger befuhr am 13. Oktober 2008 mit seinem Pkw (BMW) den Kaiserdamm in Berlin-Charlottenburg in östlicher Richtung auf dem zweiten Fahrstreifen von links. Zum Zwecke einer polizeilichen Kontrolle wurde ihm kurz vor der Ampel an der kreuzenden Wundtstraße von Polizeibeamten aus einem links und aus einem rechts neben ihm fahrenden zivilen Polizeifahrzeug eine Polizeikelle mit der Aufschrift „Halt!“ gezeigt. Der rechts [...]

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“Auffahrunfall bei Fahrstreifenwechsel – Anscheinsbeweis”

 Landgericht Coburg Az.: 33 S 2/02 Verkündet am 08.03.2002 Vorinstanz: AG Coburg – Az.: 12 C 941/01 In dem Rechtsstreitwegen Forderung hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Coburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 08.03.2002 für Recht erkannt: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Amtsgerichts Coburg vom 28.11.2001 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Absatz l ZPO a. F. abgesehen. Entscheidungsgründe: Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg.Das Amtsgericht Coburg hat die Klage zu Recht abgewiesen. Es kann letztlich dahinstehen, ob die Beklagten in Form eines Organisationsverschuldens oder einer Fehlreaktion nach dem Ausfall der [...]

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“Auffahrunfall in Baustelle – Verschuldensfragen”

Landgericht Köln Az: 8 O 270/06 Urteil vom 15.04.2008 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 573,64 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 18.02.2006 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Parteien streiten um Ersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallereignis vom 27.07.2005, bei welchem der Kläger auf das [...]

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“Auffahrunfall aufgrund von starker Abbremsung”

LG Mönchengladbach Az.: 5 S 86/01 Urteil vom 16.04.2002 Vorinstanz: AG Grevenbroich – Az.: 11 C 291/00 In dem Rechtsstreit hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach auf die mündliche Verhandlung vom 19. März 2002 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Grevenbroich vom 16.11.2001 (11 C 291/00) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz und des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Entscheidungsgründe: Die Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet. Die Anschlussberufung des Klägers ist zulässig, aber unbegründet. Die Klage ist insgesamt unbegründet und daher in Abänderung der amtsgerichtlichen Entscheidung in [...]

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“Auffahrunfall: Haftung des Vordermanns bei ausbremsen!”

Oberlandesgericht Oldenburg Az: 3 U 69/11 Urteil vom 21.03.2012 In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 7. März 2012 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. Oktober 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 45.543,83 Euro nebst Zinsen in Höhe von 4 % auf einen Betrag von 35.448,94 Euro vom 6. September 2009 bis zum 23. Oktober 2009, in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz auf einen Betrag von 36.408,89 Euro seit dem 24. Oktober 2009, auf einem weiteren Betrag von 140,54 Euro seit dem 1. Juni [...]

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“Auffahrunfall Autobahn – Haftungsquote”

OBERLANDESGERICHT NAUMBURG Az.: 9 U 178/02 Urteil vom 17.12.2002 Vorinstanz: Landgerichts Halle, Az.: 4 O 45/02 Leitsatz: Lässt sich bei einem Verkehrsunfallgeschehen nur feststellen, dass es zu einer Auffahrsituation gekommen ist, lässt sich aber nicht klären, ob es sich um einen typischen Auffahrunfall handelt, oder ob dem Unfallgeschehen ein Spurwechsel des Vorausfahrenden unmittelbar vorangegangen ist, dann kommen die Regeln über den Anscheinsbeweis nicht zur Anwendung, wenn sich der Unfall auf einer deutschen Autobahn ereignet hat (zur Abgrenzung Anscheinsbeweis, Beweis eines atypischen Geschehensablaufs s.a. Senat, Urteil vom 17.12.2002 – 9 U 187/02). Ist die Betriebsgefahr bei beiden Fahrzeugen gleich hoch zu bewerten, ist es gerechtfertigt, den Schaden 1:1 zu teilen. In dem Rechtsstreit hat der 9. [...]

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“Auffahrunfall – Anscheinsbeweis und Aufteilung der Betriebsgefahr”

Amtsgericht München Az.: 342 C 14268/04 Urteil vom 20.01.2005 In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt das Amtsgericht München aufgrund mündlicher Verhandlung vom 9.12.2004 am 20.1.2005 folgendes Endurteil: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch die Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 600,00 Euro abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Tatbestand: Die Beklagte zu 1) fuhr am 14.11.2003 gegen 11:20 mit ihrem Mitsubishi Pickup auf der BAB 95 nach Nordosten. Am Autobahnende wollte sie nach Süden in Richtung Luise – Kisselbach – Platz abbiegen. An der Einmündung der BAB 95 in [...]

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“Auffahrunfall – Anscheinsbeweis”

Oberlandesgericht Dresden Az.: 11 U 2948/01 Urteil vom 24.04.2002 Leitsatz: Wenn ein Autofahrer in ein Grundstück abbiegt und dabei ein nachfolgender Autofahrer auffährt, gelten keine Anscheinsbeweise mehr. In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10.04.2002 für Recht erkannt: I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bautzen vom 25.10.2001 – Az.: 3 0 72/01 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss: Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 9.203,25 EUR (18.000,00 DM) festgesetzt. Tatbestand: entfällt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. Entscheidungsgründe: Die zulässige Berufung hat [...]

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“Auffahrunfall bei Abbiegen in Grundstück – Anscheinsbeweis”

Oberlandesgericht Stuttgart Az: 3 U 122/09 Urteil vom 11.11.2009 Im Rechtsstreit wegen Schadensersatz hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 21. Oktober 2009 für Recht erkannt: I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 16.06.2009 – Az. 4 O 76/08 – wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitwert des Berufungsverfahrens: EUR 6.282,63 Gründe: I. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 07.08.2008 gegen 22.15 Uhr auf der A … in Fahrtrichtung S… ereignete. Die Beklagte Ziffer 1 fuhr zum Unfallzeitpunkt mit ihrem Pkw, versichert bei der [...]

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“Auffahrunfall Autobahn nach falschem Überholvorgang”

LG Köln Az.: 8 O 270/06 Urteil vom 15.04.2008 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 573,64 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 18.02.2006 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Parteien streiten um Ersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallereignis vom 27.07.2005, bei welchem der Kläger auf das [...]

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“Auffahrunfall – plötzliches Bremsen des Vordermanns”

OLG München Az.: 10 U 4455/07 Urteil vom 22.02.2008 1. Auf die Berufung der Beklagten vom 10.09.2007 wird das Endurteil des LG München II vom 23.07.2007 (Az. 11 O 73/07) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe A. Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz in Höhe von 15.207,76 € und vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 755,80 € aus einem Verkehrsunfall vom 30.06.2006 gegen 20.45 Uhr in G. geltend. Hinsichtlich des Parteivortrags und der tatsächlichen Feststellungen erster Instanz wird auf das angefochtene Urteil vom 23.07.2007 (Bl. 66/77 d.A.) [...]

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“Auffahrunfall – Verkehrserziehung durch Abbremsen”

KG Berlin Az.: 22 U 224/06 Urteil vom 10.09.2007 Auf die Berufung des Klägers wird das am 23. November 2006 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 58 O 24/06 – teilweise geändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 5.619,08 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 6. Dezember 2005 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitere Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen haben die Beklagten zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen im Sinne von § 540 Abs. 1 Nummer 1 ZPO sieht der [...]

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“Auffahrunfall – Sicherheitsabstand beim Anfahren an Ampel”

    Oberlandesgericht Nürnberg Az.: 9 U 672/00 Verkündet am 10.05.2000 Vorinstanz: LG Ansbach – Az.: 2 O 592/98 In Sachen hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. April 2000für Recht erkannt: I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Ansbach vom 10. Januar 2000 abgeändert . II. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 5.960,03 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit 17. März 1998 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Die weitergehende Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. IV. Die Kosten des ersten Rechtszugs werden gegeneinander aufgehoben. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. V. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

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“Auffahrunfall und Spurwechsel”

AMTSGERICHT MÜNCHEN Az.: 345 C 10019/01 Verkündet am 25.07.2001 Das Amtsgericht München erläßt wegen Schadenersatz aufgrund mündlicher Verhandlung vom 22.6.2001 am 25.7.2001 folgendes Endurteil I. Die Beklagten werden gesamtverbindlich zur Zahlung von DM 5.054,94 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes seit dem 12.04.200! an die Klägerin verurteilt. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 1/11, die Beklagten gesamtverbindlich 10/11. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleitsung der Klägerin von DM 6.500,– vorläufig vollstreckbar, im übrigen ohne Sicherheitsleistung. Tatbestand: Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Unfallgeschehen geltend, das sich am 02.02.2001 gegen 11.30 Uhr an der Kreuzung Heinrich-Wieland-Straße/Fritz-Erler-Straße in München ereignete. Beteiligt war die [...]

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“Auffahrunfall: Vollbremsung bei gelb/roter Ampel – Der „Bremser“ ist schuld!”

AG Düsseldorf Az.: 30 C 7132/07 Urteil vom 24.08.2007 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung von 115 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet. Tatbestand Nach einem Verkehrsunfall vom 08.11.2006 unter Beteiligung des klägerischen Pkw X, amtliches Kennzeichen X, geführt von der Ehefrau des Klägers, und dem von dem Beklagten zu 1) geführten Pkw X, amtliches Kennzeichen X, dessen Halterin die Beklagte zu 1) und dessen Kfz-Haftpflichtversicherer die Beklagte zu 3) waren, verlangt der Kläger 50 % des Unfallschadens. Beide Fahrzeuge fuhren am Unfalltag auf der X [...]

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“Auffahrunfall – starkes Abbremsen wegen Hund”

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Az.: 14 U 53/98 Verkündet am 2. Oktober 1998 Vorinstanz: LG Kleve – Az.: 1 O 437/97 In dem Rechtsstreit hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung 11. September 1998 für R e c h t  erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 16. Januar 1998 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, daß die Klage gegen den Beklagten zu 1) dem Grunde nach gerechtfertigt ist. Zur Entscheidung über die Höhe des Anspruchs – auch über die Kosten der Berufung – wird die Sache an das Landgericht Kleve zurückverwiesen. Der Kläger trägt die außergerichtlichen zweitinstanzlichen Kosten [...]

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“Auffahrunfall in einen schlecht beleuchteten Bagger”

OBERLANDESGERICHT SAARBRÜCKEN Az.: 4 U 347/08 – 109 Urteil vom 19.05.2009 1. Auf die Berufung des Beklagten zu 1) und Widerklägers wird das am 13. Juni 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – Az. 2 O 15 / 08 – dahin abgeändert, dass die Berufungsbeklagten zu 1) bis 3) als Gesamtschuldner verurteilt werden, an den Beklagten zu 1) und Widerkläger über die unter Ziff. I des Tenors des angefochtenen Urteils zuerkannten Beträge hinaus weitere 3.374 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basissatz seit dem 24.7.2007 sowie weitere vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten von 244,43 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basissatz seit dem 13.12.2007 zu zahlen. Die Anschlussberufung der Klägerin [...]

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“Auffahrunfall auf Autobahn – Anscheinsbeweis”

Oberlandesgericht Hamm Az: 6 U 205/09 Urteil vom 15.04.2010 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21.10.2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Kläger 635,27 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.12.2007 zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 7/8 und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 1/8. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe (abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO) I. Die Berufung ist teilweise begründet. 1. Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch aus [...]

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“Auffahrunfall – Anscheinsbeweis für Verschulden des Auffahrenden”

Kammergericht Berlin Az: 12 U 239/07 Beschluss vom 03.07.2008 In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin am 3. Juli 2008 beschlossen: 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Berufungskläger erhält gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO Gelegenheit, hierzu binnen zwei Wochen nach Zugang Stellung zu nehmen. Gründe: Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Berufungsgerichts, § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt [...]

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“Auffahrunfall – Anscheinsbeweis bei Fahrzeugüberdeckung”

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Az.: 3 U 220/05 Urteil vom 02.03.2006　　　 Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 2-7 O 54/05 Leitsätze: 1. Ein Autofahrer darf den Verkehrsfluss nicht dadurch behindern, dass er ohne Ankündigung und ohne für den nachfolgenden Verkehr erkennbare Ursache plötzlich abbremst. 2. Der Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Auffahrenden beruht auf dem Erfahrungssatz, dass das Auffahren im gleichgerichteten Verkehr regelmäßig auf mangelnde Aufmerksamkeit, überhöhte Geschwindigkeit oder einen ungenügenden Sicherheitsabstand des Auffahrenden zurückzuführen ist. Voraussetzung für seine Anwendung ist deshalb das Vorliegen einer Standardsituation, in der eine allenfalls denkbare andere Ursache so unrealistisch erscheint, dass sie außer Betracht bleiben kann. 3. Die für die Anwendung des für ein Verschulden des Auffahrenden sprechenden Anscheinsbeweises [...]

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“Auffahrunfall und Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Auffahrenden”

Verfasser: Dr. Christian Kotz Oberlandesgericht Bamberg Az.: 5 U 195/99 Verkündet am 05.12.2000 Vorinstanz: LG Hof – Az.: 11 O 428/98 Leitsatz: (nicht amtlich vom Verfasser herausgearbeitet): 1. Die durch einen Arzt festgestellte Verletzung (hier HWS-Distorsion), wird durch ein Kfz-technisches Gutachten, das zudem unter den Vorbehalt bestimmter medizinischer Bedingungen gestellt ist, nicht erschüttert. 2. Dies kann auch nicht damit erschüttert werden, daß man behauptet, es würde sich lediglich um eine Verdachtsdiagnose des entsprechenden Arztes handeln. IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Bamberg hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. November 2000 für Recht erkannt: Endurteil: I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Hof vom 24.8.1999 abgeändert. Die [...]

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“Vom Arzt bescheinigte HWS-Distorsion kann nicht durch ein abstraktes Kfz-technisches Gutachten erschüttert werden!”

Man hat keinen Anspruch auf einen Anwohnerparkausweis, wenn man das eigene Grundstück für die „Freizeit“ nutzt, statt als Parkplatz! VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ Az.: 3 K 3434/00.KO Urteil vom 10.04.2001 Das Urteil ist nicht rechtskräftig! Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. April 2001für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur erneuten Entscheidung über die Erteilung eines Anwohnerparkausweises. Die Klägerin ist zur Hälfte Miteigentümerin des mit zwei Einfamilienhäusern bebauten Grundstücks Gemarkung W Flur Parzelle Nr. Auf dem Grundstück befindet sich ein gepflasterter Innenhof, der durch ein zweiflügeliges, 2,90m [...]

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“Anwohnerparkausweis:”

Amtsgericht Kelheim Az.: 3 C 0620/01 Verkündet am 14.11.2001 In dem Rechtsstreit wegen SCHADENERSATZ erläßt das Amtsgericht Kelheim aufgrund mündlicher Verhandlung vom 07.11.2001 folgendes ENDURTEIL I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 520,– nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz (gemäß § 1 DüG vom 09. Juni 1998) seit 27. Juli 2001 zu zahlen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe: Die Klage ist zulässig und in der Sache von Erfolg. Die Beklagte lehnt die Begleichung der im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall, den sie ansonsten in vollem [...]

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“Verkehrsunfall und Anwaltskosten – Muss Verursacher/in diese tragen?”

AG KASSEL Az.: 415 C 6203/08 Urteil vom 30.06.2009 Tatbestand: Von der Darstellung wird abgesehen gem. § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO. Entscheidungsgründe: Die Klage ist aus dem rechtlichen Gesichtspunkt des Schadenersatzes aus §§ 7 StVG, 823, § 249 B GB i.V.m. §§ 3 PflVG aus dem Verkehrsunfallereignis vom 14.09.2005 zwischen einem an einen Kunden der Klägerin vermieteten Fahrzeug und dem Fahrzeug eines Beklagten versicherten Fahrzeughalters im vollen Umfang begründet. 1. Die alleinige Haftung des bei der Beklagten versicherten Unfallgegners steht zwischen den Parteien nicht im Streit. 2. Entgegen der Auffassung der Beklagten hat diese der Klägerin auch die Rechtsverfolgungskosten, die der Klägerin unbestritten auf Grund des Verkehrsunfalls entstanden sind, dem Grunde nach als [...]

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“Anwaltskosten bei Unfallschadensregulierung”

Kammergericht Berlin Az: 1 W 89/08 Beschluss vom 31.05.2008 Leitsatz: Die mit der Bestellung eines eigenen Anwalts des Versicherungsnehmers verbundenen Kosten sind neben den Kosten des vom mitverklagten Kfz-Haftpflichtversicherer bestellten gemeinsamen Anwalts nur erstattungsfähig, wenn ein besonderer sachlicher Grund für die Einschaltung eines eigenen Anwalts besteht (wie BGH, Beschluss vom 20.1.2004 – IV ZB 76/03 -, NJW-RR 2004, 536). Auf die zeitliche Reihenfolge der Mandatserteilung und eine Kenntnis des Versicherungsnehmers von den vom Versicherer bereits ergriffenen Maßnahmen zur gemeinsamen Rechtsverteidigung kommt es nicht an (Aufgabe der früheren Rechtsprechung des Senats, vgl. JurBüro 98, 198). Der 1. Zivilsenat des Kammergerichts hat auf die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 28. November [...]

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“Anwaltsgebühren – Erstattungsfähigkeit”

Das sind Ihre Ansprüche als Geschädigter nach einem Verkehrsunfall Der Geschädigte trägt für die ihm entstandenen Schäden die Darlegungs- und Beweislast. Dieser Grundsatz ergibt sich für den Bereich der Kraftfahrzeugschäden aus § 3 Nr. 7 PflVersG. 1. Schmerzensgeld – generell 2. Heilungskosten Der ersatzpflichtige Personenschaden umfaßt auch die Heilungskosten. Grundsätzlich stellen sämtliche Arzt‑ und Behandlungskosten, die durch den Unfall entstanden sind, ausgleichspflichtige Schadenspositionen dar. Die entstandenen Heilungskosten werden zunächst von einer bestehenden Krankenversicherung gezahlt, auf die die Schadensersatzansprüche im Umfang der Leistung übergehen. Es gibt jedoch auch Kosten, die von der gesetzlichen bzw. privaten Versicherung nicht ersetzt werden. Diese müssen separat geltend gemacht werden, hierunter fallen: Eigenanteile für Zahnbehandlungs‑, Brillen‑ und Krankentransportkosten Haushalts‑Hilfskraft für eine [...]

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“Welche Arten von Ansprüchen kann der Geschädigte bei einem Autounfall geltend machen?”

Landgericht Duisburg Az: 1 O 160/09 Urteil vom 05.02.2010 In dem Rechtsstreit hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg auf die mündliche Verhandlung vom 12.11.2009 für R e c h t erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. T a t b e s t a n d: Die Klägerin betreibt ein Transportunternehmen. Unter anderem war die Klägerin Halterin eines Anhängers im Güterverkehr, Aufbauart offener Kasten, mit dem amtlichen Kennzeichen und der Fahrzeugnummer, erstmals zugelassen am 05.03.2007. Dieses Fahrzeug war aufgrund eines am 02.01.2008 abgeschlossenen Vertrages mit der Versicherungsschein-Nr. bei der Beklagten [...]

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“Anhängerschaden – rutschende Ladung und Vollkaskoversicherung”

LG Aachen Az.: 12 O 388/07 Urteil vom 05.03.2009 Der Rechtstreit ist in der Hauptsache i.H.v. 6.900,00 € erledigt. Die Beklagen werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 3.507,89 € nebst Zinsen i.H.v. 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.09.2007 zu zahlen und weitere 90,00 € nebst Zinsen aus dem Betrag von 90,00 € i.H.v. 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.12.2007 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger sämtliche Schäden zu ersetzen, die aus der Inanspruchnahme seiner Vollkaskoversicherung bei der W-Versicherung AG aus Anlass des Verkehrsunfalls vom 15.08.2007 entstanden sind und entstehen werden. Die Beklagten werden weiter als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 837,52 € [...]

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“Ampelanlage ausgefallen – Verkehrsunfall”

Amtsgericht Hildesheim Az: 47 C 119/08 Urteil vom 07.08.2008 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall hat das Amtsgericht Hildesheim auf die mündliche Verhandlung vom 10.07.2008 für Recht erkannt: 1.) Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger einen Betrag in Höhe von 1.906,01 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.05.2008 zu zahlen. 2.) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3.) Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger begehrt von den Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 16.02.2008 in H. [...]

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“Ampelanlage – Umschalten und Auffahrunfall”