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Grundsätzlich besteht kein Anspruch des Grundstückerwerbers gegen den Mieter auf erneute Leistung einer im Mietvertrag vereinbarten Kaution, wenn der Mieter die Kaution bereits an den Voreigentümer als früheren Vermieter geleistet hat. Mit der Erfüllung des Anspruchs auf Leistung der Kaution erlischt dieser Anspruch (§ 362 BGB). [...]

Auch wenn der Mieter die Wohnung bei Mietbeginn mit einem neuen weißen Anstrich übernommen hat, benachteiligt ihn eine Farbwahlklausel im Mietvertrag, wenn diese Farbvorgaben für die Rückgabe der Mietwohnung bei Mietvertragsende macht (BGH, Urteil vom 22.02.2012, Az: VIII ZR 205/11).[…]

Der zu gewährende Schallschutz richtet sich grundsätzlich nach den im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Schutzwerten. Der Umstand, dass ein vorhandener Bodenbelag durch einen anderen ersetzt wird, rechtfertigt nicht die Heranziehung der zur Zeit der Durchführung der Maßnahme geltenden DIN-Normen. Es gibt auch keinen allgemeinen Anspruch auf die Beibehaltung eines vorhandenen, die Mindestanforderungen überschreitenden Trittschallschutzes (BGH, Urteil vom 01.06.2012, Az.: [...]

Optische Beeinträchtigungen wie z.B. Wasserflecken am Parkett stellen keinen Mietmangel dar, da sie den Gebrauch der Mietsache nur unerheblich beeinträchtigen, so dass der Mieter bei optischen Beeinträchtigungen der Mietsache keine Mietminderung vornehmen darf (AG München, Urteil vom 20.04.2012, Az.: 474 C 2793/12).[…]

Die Verpflichtung zur „besenreinen“ Rückgabe der Mietwohnung beschränkt sich hinsichtlich der Reinigungspflichten des Mieters auf die Beseitigung grober Verschmutzungen in der Wohnung (BGH, Urteil vom 28.06.2006, Az.: VIII ZR 124/05). Es müssen z.B. keine Spinnweben entfernt werden.[…]

Auf einem Tiefgaragenstellplatz darf lediglich ein Fahrzeug abgestellt und keine anderweitigen Güter gelagert werden, wenn es im geschlossenen Tiefgaragenstellplatzmietvertrag keine anderweitigen Regelungen gibt (AG München, Urteil vom 21.11.2012, Az.: 433 C 7448/12). Der normale Gebrauch eines Tiefgaragenstellplatzes sieht nur das Abstellen von Fahrzeugen vor, nicht das Lagern von sonstigen Gegenständen.[…] [...]

Bei Vertragsverhandlungen, in denen die Parteien entgegen gesetzte Interessen verfolgen, besteht für jeden Vertragspartner die Pflicht, den anderen Teil über Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck des anderen vereiteln können und daher für seinen Entschluss von wesentlicher Bedeutung sind, sofern er die Mitteilung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Vertragsanschauung redlicherweise erwarten darf. [...]

Enthält ein Mietvertrag eine Mietvertragsklausel, nach der der Mieter die Kosten für einen Schlossaustausch der Wohnungsanlage mit Nachschlüsselkosten tragen muss, wenn er den Verlust seines Schlüssels nicht zu vertreten hat (z.B. im Diebstahlsfall oder bei einem Verlust im Rahmen eines Überfalls), so ist diese Klausel nach § 307 Abs. [...]

Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist der Vermieter gegenüber dem die Mieträume weiter nutzenden Mieter zur Gebrauchsüberlassung und damit auch zur Fortsetzung vertraglich übernommener Versorgungsleistungen (hier: Belieferung mit Heizenergie) grundsätzlich nicht mehr verpflichtet. Auch aus Treu und Glauben folgt eine nachvertragliche Verpflichtung des Vermieters von Gewerberäumen zur Fortsetzung von Versorgungsleistungen jedenfalls dann nicht, wenn der Mieter sich mit Mietzinsen und Nutzungsentschädigung im Zahlungsverzug befindet und dem Vermieter mangels eines Entgelts für seine Leistungen ein stetig wachsender Schaden droht. [...]

Hat ein Vermieter in der Vergangenheit gegenüber Mietern auf die Geltendmachung von Nebenkostennachforderungen verzichtet, so bedeutet dies nicht, dass der Vermieter auch zukünftig auf alle Nebenkostennachforderungen gegenüber den Mietern verzichtet bzw. die Mieter diesbezüglich die Einrede der Verwirkung erheben können (AG Hagen, Urteil vom 23.11.2010, Az: 15 C 286/10).[…] [...]

Befindet sich in einer vermieteten Wohnung ein Kohleofen, der ordnungsgemäß angeschlossen ist, ist der Vermieter nicht dazu verpflichtet, diesen ohne besonderen Anlass auf Funktionsfähigkeit und Dichtigkeit zu kontrollieren. Tritt am Wandschluss Ruß aus, so haftet der Vermieter hierfür nicht (BGH, Beschluss vom 01.06.2011, Az: VIII ZR 310/10).[…] [...]

Stürmt ein SEK-Einsatzkommando eine Wohnung, weil die handelnden Beamten aufgrund eines fehlenden Namensschildes an der Haustür annehmen, es würde sich ein Gewaltverbrecher in der Wohnung aufhalten, so handeln die Beamten pflichtwidrig. Das „Stürmen“ einer Wohnung ist ein gravierender Eingriff, der für den Betroffenen schwere Folgen haben kann. [...]

Sind Wohnung und Garage Bestandteile eines einheitlichen Mietverhältnisses, so ist eine Teilkündigung des Mietverhältnisses über die Garage unzulässig. Bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem separat abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage spricht eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der beiden Vereinbarungen. Es bedarf dann der Widerlegung dieser Vermutung durch besondere Umstände, welche die Annahme rechtfertigen, dass die Mietverhältnisse über die Wohnung und die Garage nach dem Willen der Beteiligten eine rechtliche Einheit bilden sollen. [...]

Ein Vermieter kann den Austausch beschädigter Namensschilder bzw. die Anbringung von neuen Namensschildern seiner Mieter nicht im Rahmen der Betriebskosten auf die Mieter umlegen, da es sich bei diesen Kosten nicht um umlagefähige Betriebskosten handelt (AG Augsburg, Urteil vom 11.01.2012, Az: 21 C 4988/11).[…]

Zahlt ein Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturenklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen, so unterliegt der sich hieraus ergebende Bereicherungsanspruch des Mieters der kurzen 6monatigen Verjährung des § 548 Abs. 2 BGB (BGH, Urteil vom 20.06.2012, Az.: VIII ZR 12/12).[…]

Eine ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB darf erfolgen, ohne dass die für eine fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB (Für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht) erforderlichen Mietrückstände erreicht sein müssen. [...]

Ein Vermieter kann dem Mieter die Belege der Betriebskostenabrechnung auch auf CD in digitalisierter Form übersenden. Die Übersendung in Papierform ist nicht zwingend vorgegeben (AG Wedding, Urteil vom 22.10.2012, Az.: 9 C 215/12). Nach dem vorgenannten Urteil könnte der Vermieter dem Mieter die Belege auch als Email mit PDF-Anhang übersenden. [...]

Klingelt ein Vermieter an der Wohnungstüre des Mieters permanent (sog. Sturmklingeln), um diesem ein Schriftstück zu übergeben (im Fall die Mietvertragskündigung), so stellt das Übergeben von Schriftstücken an der geöffneten Wohnungstür keinen Eingriff in die Privatsphäre des Mieters dar, auch wenn dem ein Sturmklingeln durch den Vermieter vorausgegangen ist. [...]

Es stellt eine schwere Mietvertragsverletzung dar, wenn ein Mieter in einer Mietwohnung oder in einen angemieteten Haus, ohne die Zustimmung des Vermieters eine Wand entfernt und hierdurch Zimmer zusammenlegt(im Fall Zusammenlegung von Bad und Gäste-WC). In einen solchen Fall kann der Vermieter den Mietvertrag in jedem Falle fristgemäß kündigen (LG Berlin, Urteil vom 03.09.2012, Az.: [...]

Beleidigt der Vermieter den Mieter öffentlich vor dem Mietobjekt mit den Worten „Arschloch“, „Wichser“ und „Hausbesetzer“, so steht dem Mieter gegenüber dem Vermieter ein Schmerzensgeldanspruch zu. Im vorliegenden Fall hat das Landgericht Bonn dem Mieter ein Schmerzensgeld in Höhe von 800 Euro zugesprochen. Bei schwerwiegenden Beeinträchtigungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Beleidigungen steht dem jeweils Betroffenen grundsätzlich ein Schmerzensgeldanspruch nach § 823 BGB i.V. [...]

Das Aufstellen und Betreiben von Waschmaschinen und Wäschetrocknern in einer Mietwohnung gehört zum Haushaltsgebrauch, solange nicht ausdrücklich etwas zwischen Mieter und Vermieter vertraglich vereinbart ist. Der Mieter hat bei Benutzung der Waschmaschine und des Wäschetrockners in der Wohnung eine ständige optische und/oder akustische Überwachung sicherzustellen, so dass sich die Gefahr von Schäden unabhängig vom Alter der Maschinen in Grenzen hält. [...]

Wenn dem Vermieter als Hauseigentümer durch den Fortbestand des Mietverhältnisses erhebliche Nachteile entstehen, ist er unter Umständen zur Kündigung des Wohnraummietvertrages berechtigt. Ein solcher Kündigungsgrund kann vorliegen, wenn das Mietobjekt unrentabel vermietet wurde und dies dazu führt, dass es nicht verkauft werden kann (BGH, Urteil vom 08.06.2011, Az: VIII ZR 226/09).[…] [...]

Die (vertragswidrige) Abrechnung von Betriebskosten, für die es an einer Umlagevereinbarung fehlt oder für die eine Pauschale vereinbart ist, führt nicht zur Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung aus formellen Gründen. Das Gleiche gilt für in der Abrechnung zu hoch oder zu niedrig angesetzte Vorauszahlungen oder den Ansatz von Soll- statt Ist-Vorauszahlungen (BGH, Urteil vom 18.05.2011, Az: VIII ZR 240/10).[…] [...]

Einem Mieter können vernachlässigte Haustiere (z. B. bei fehlender Pflege und Fütterung) selbst dann von der Veterinärbehörde weggenommen werden, wenn der Vermieter die Vernachlässigung mitverschuldet hat, indem er das Trinkwasser in der Wohnung abgestellt und das Haustürschloss ausgetauscht hat (VG Koblenz, Urteil vom 08.09.2011, Az: 2 K 204/11.KO).[…] [...]

Wird man durch Sonnenreflexionen eines Nachbargebäudes belästigt, so hat man unter Umständen gegenüber dem Eigentümer des Nachbargebäudes Unterlassungsansprüche. Die Frage, wann Lichtimmissionen erheblich belästigend und damit nicht mehr zumutbar sind, ist nach Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der betroffenen Nachbarschaft zu beurteilen, wobei wertende Elemente wie Herkömmlichkeit, soziale Adäquanz und allgemeine Akzeptanz einzubeziehen sind. [...]

Als Mieter darf man in der Regel in einer Mietwohnung nur Kleintiere halten. Zu Kleintieren zählen unter anderem Wellensittiche, Hamster, Kaninchen, Meerschweinchen, Rennmäuse, Zierfische und ähnliche Tiere. Bei Hunden und Katzen handelt es sich um keine Kleintiere, so dass man zu deren Haltung die Erlaubnis des Vermieters benötigt. [...]

Die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter wegen eines Zahlungsrückstands des Mieters mit Beträgen, um die der Vermieter die Betriebskostenvorauszahlungen einseitig erhöht hat, setzt nicht voraussetzt, dass der Mieter zuvor im Wege der Zahlungsklage in Anspruch genommen und rechtskräftig zur Zahlung der Erhöhungsbeträge verurteilt worden ist. [...]

Lesen die Mitarbeiter einer Firma, die die Heizkostenabrechnungen für den Vermieter erstellen, die Heizgeräte eines Mieters bzw. der Mieter fehlerhaft ab, so haftet die Heizkostenabrechnungsfirma für die falschen Heizkostenabrechnungen. Die Firma kann ihre Haftung auch nicht durch AGB-Klauseln wirksam ausschließen (Amtsgericht Krefeld, Urteil vom 04.05.2012, Az.:6 [...]

Die Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters gegenüber dem Mieter wird nicht bereits mit der Erteilung der Abrechnung durch den Vermieter in Gang gesetzt, in der sich der Vermieter die Nachberechnung vorbehalten hat, sondern erst dann, wenn der Vermieter auch Kenntnis von den die Nachforderung begründenden Umständen erlangt hat (vgl. [...]

Häufig treten im Laufe eines Wohnraummietverhältnisses, Mietmängel in der Mietwohnung auf. Ein Mietmangel liegt vor, wenn der tatsächliche Zustand der Mietwohnung von dem Zustand, den Vermieter und Mieter bei Abschluss des Mietvertrages vereinbart haben, zum Nachteil des Mieters abweicht. Neben einer Mietminderung kann der Mieter unter Umständen auch noch weitere Rechte gegenüber dem Vermieter geltend machen: z.B. [...]