Ganzen Artikel lesen auf: Rakotz.de
Weicht die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 % zuungunsten des Mieters ab, so besteht ein Mietmangel und der Mieter kann die überzahlte Miete nebst überzahlter Nebenkosten vom Vermieter zurückverlangen (AG Bonn, Urteil vom 18.04.2012, Az.: 203 C 55/11). Der Rückforderungsanspruch verjährt innerhalb von 3 Jahren ab Kenntnis der Flächenabweichung und spätestens innerhalb von 10 Jahren nach Anspruchsentstehung.[…]
Mietrecht
Ganzen Artikel lesen auf: Rakotz.de
Nimmt der Mieter eine Untervermietung vor, ohne die erforderliche Erlaubnis seines Vermieters einzuholen, verletzt er seine vertraglichen Pflichten auch dann, wenn er einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat. Ob ein derartiger Vertragsverstoß des Mieters ein die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigendes Gewicht hat, ist unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Hat der Mieter eine Erlaubnis zur Untervermietung vom Vermieter rechtzeitig erbeten, so ist eine auf die fehlende Erlaubnis gestützte Kündigung rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter seinerseits zur Erteilung der Erlaubnis verpflichtet war und ihm somit selbst eine Vertragsverletzung zur Last fällt. Der Vermieter kann zur Begründung einer Kündigung auf die in einem früheren, dem Mieter zugegangenen Schreiben dargelegten Kündigungsgründe Bezug nehmen (BGH, Urteil [...] Weiterlesen
“Untervermietung – Kündigung durch Vermieter” Ganzen Artikel lesen auf: Rakotz.de
Tritt Schimmel in einer Mietwohnung auf, der auf eine Dampfdiffusion durch nicht ausreichende Lüftung zurückzuführen ist, so ist der Mieter dazu verpflichtet, 3 – 4mal täglich (morgens 1-2, nachmittags 1 und abends) Stoßlüftungen in der Wohnung vorzunehmen um die Luftfeuchtigkeit in dieser zu reduzieren (LG Frankfurt, Urteil vom 07.02.2012, Az: 2-17 S 89/11).[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.rakotz.de/artikel/schimmelbefall-in-mietwohnung-mieterpflichten_1636/
Ganzen Artikel lesen auf: Rakotz.de
Stirbt der Mieter, so ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter gemäß § 580 BGB dazu berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb 1 Monats, nachdem die Erben bzw. der Vermieter vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen. Bei einer Erbengemeinschaft muss die Kündigung von allen oder vom Vermieter an alle Miterben erklärt werden. Wird das Mietverhältnis nicht gekündigt, so wird es zwischen dem Vermieter und der Erbengemeinschaft bzw. dem Erben fortgesetzt. Hinsichtlich der Dauer der Kündigungsfristen gilt § 580a Abs. 4 BGB.
Erbrecht Siegen – Rechtsanwälte Kotz
Siegener Straße 104
57223 Kreuztal
http://www.erbrechtsiegen.de[…]
Ganzen Artikel lesen auf: Rakotz.de
Eine Provisionsabrede mit einem Makler kann nach § 652 BGB auch stillschweigend durch schlüssiges Verhalten getroffen werden. Die Rechtsprechung stellt hieran jedoch strenge Anforderungen. Derjenige, der sich an einen Makler wendet, der mit „Angeboten“ wirbt, erklärt damit noch nicht seine Bereitschaft zur Zahlung einer Maklerprovision für den Fall, dass ein Vertrag über das angebotene Objekt zustande kommt. Der Interessent darf, soweit ihm Gegenteiliges nicht bekannt ist, davon ausgehen, dass der Makler das Objekt von dem Verkäufer an die Hand bekommen hat und deshalb mit der angetragenen Weitergabe von Informationen eine Leistung für den Anbieter erbringen will. Ohne weiteres braucht der Kaufinteressent in einem solchen Fall nicht damit zu rechnen, dass der Makler auch von ihm [...] Weiterlesen
“Maklerprovision – Wann kommt ein Maklervertrag zustande?” Ganzen Artikel lesen auf: Rakotz.de
Ein Vermieter kann das Mietverhältnis mit einem Mieter und seiner Familie fristlos kündigen, wenn die Mieter regelmäßig nachts zwischen 1.00 Uhr – 1.30 Uhr die Wohnungstür mit lautem Knall zuschlagen, die Kinder des Mieters um 23.00 Uhr im Garten noch Fußball spielen und Löcher in den Zaun des Mieters treten und der Mieter dem Vermieter „mit der Faust droht“ und diesen zuruft, er solle sich entfernen, weil er die Faust ansonsten noch zu spüren bekäme. In einem solchen Fall muss der Vermieter den Mieter nicht zuvor abmahnen, weil die sofortige fristlose Kündigung des Mietverhältnisses aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist. Nach § 543 Abs.3 Nr. 1 ist eine Abmahnung zudem dann [...] Weiterlesen
“Drohung mit der Faust gegenüber dem Vermieter – fristlose Mietvertragskündigung?” Ganzen Artikel lesen auf: Rakotz.de
Ist ein Mieter mit der Betriebskostenabrechnung nicht einverstanden, so muss er innerhalb der Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 BGB (12 Monate nach Zugang der Abrechnung) konkrete Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung erheben. Der Mieter muss auf konkrete Fehler innerhalb der Abrechnung verweisen. Die bloße Äußerung von „allgemeinen Bedenken“ gegen die Abrechnung reicht nicht aus (LG Karlsruhe, Urteil vom 30.03.2012, Az: 9 S 506/11).[…]
Ganzen Artikel lesen auf: Rakotz.de
Der vertragswidrige Gebrauch der Wohnung des Untermieters durch umfangreichen unerlaubten Anbau und Konsum von Cannabis stellt unter Abwägung der Interessen des Mieters und Vermieters einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung des Hauptmietverhältnisses dar. Darauf, dass die Straftat nicht dem Mieter, sondern seinem Untermieter zur Last gelegt wird, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Denn gemäß § 540 Abs. 2 BGB muss sich der Mieter das Verschulden seines Untermieters zurechnen lassen. Der Gesetzgeber hat klargestellt, dass der Untermieter wie ein Erfüllungsgehilfe des Hauptmieters im Sinne des § 278 BGB behandelt wird. Dies hat zur Folge, dass der Hauptmieter für das Verschulden des Untermieters genau wie für eigenes Verschulden haftet. Wenn der Mieter freiwillig die ihm [...] Weiterlesen
“Cannabisanbau des Untermieters – fristlose Kündigung des Mieters” Ganzen Artikel lesen auf: Rakotz.de
Das Trocknen von Wäsche in einer Mietwohnung gehört zum gewöhnlichen Mietgebrauch der Mietwohnung und kann daher vom Vermieter durch eine Allgemeine Geschäftsbedingungen im Mietvertrag oder durch eine Hausordnung nicht wirksam untersagt werden (AG Düsseldorf, Urteil vom 23.07.2008, Az:53 C1736/08). Sollte man eine Untersagung der Wäschetrocknung in der Mietwohnung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingungen im Mietvertrag oder durch eine Hausordnung als rechtlich zulässig erachten, muss der Vermieter dem Mieter andere Möglichkeiten zur Wäschetrocknung z.B. im Keller oder auf dem Dachboden einräumen (AG Wiesbaden, Urteil vom 29.03.2012, Az.:91 C6517/11 (18)).[…]
Ganzen Artikel lesen auf: Rakotz.de
Nach den Grundsätzen des § 259 BGB muss die Betriebskostenabrechnung so gestaltet sein, dass der Mieter in die Lage versetzt wird, den Anspruch des Vermieters nachzuprüfen, also gedanklich und rechnerisch nachzuvollziehen. Das kann der Mieter aber nur, wenn er erkennen kann, welche einzelnen Betriebskosten angesetzt werden und wie (in welchen Rechenschritten) deren Umlage erfolgt ist. Dabei ist auf das Verständnis eines durchschnittlich gebildeten, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulten Mieters abzustellen. In die Abrechnung sind, soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, bei Gebäuden mit – wie hier – mehreren Mieteinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: 1. geordnete Zusammenstellung der Gesamtkosten, 2. Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, 3. Berechnung des Anteils des Mieters und 4. der [...] Weiterlesen
“Betriebskostenabrechnung – Nachvollziehbarkeit der Abrechnung durch den Mieter” Ganzen Artikel lesen auf: Rakotz.de
Will ein Mieter bei angemieteten Büroräumen wegen einer Überschreitung der Innenraumtemperatur von 26 Grad die Miete mindern, so muss er nach Auffassung des Kammergerichts Berlin hinsichtlich der Temperaturüberschreitungen genau Buch führen (Aufzählung von jedem Tag nebst Uhrzeit mit Innen- und Außentemperatur). Messungen an 10-12 Tagen im Monat reichen nicht aus, um der Darlegungs- und Beweislast des Mieters nachzukommen (KG, Urteil vom 05.03.2012, Az: 8 U 48/11).[…]
Ganzen Artikel lesen auf: Rakotz.de
Der Vermieter muss in der Heizperiode vom 01.10. bis zum 30.04. sicherstellen, dass die Mietwohnung nachfolgende Raumtemperaturen aufweist: 20 Grad Celsius im Zeitraum von 6.00 Uhr bis um 23.00 Uhr für Wohnräume; 21 Grad Celsius im Zeitraum von 6.00 Uhr bis um 23.00 Uhr für Bad und Toilette; mind. 18 Grad Celsius im Zeitraum von 23.00 Uhr bis um 6.00 Uhr in allen Räumen. Warmwasser muss mit zudem einer Wassertemperatur von mind. 40 Grad Celsius ohne zeitlichen Vorlauf in der Wohnung vorhanden sein (LG Berlin, Urteil vom 26.05.1998, Az: 64 S 266/97).[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.rakotz.de/artikel/raumtemperaturen-in-mietwohnung-in-der-heizperiode_1751/
Ganzen Artikel lesen auf: Rakotz.de
Wenn ein Schaden beim Mietgebrauch entstanden ist und Ursachen, die in den Obhuts- und Verantwortungsbereich des Vermieters fallen, ausgeräumt sind, trägt nach der Rechtsprechung des BGH der Mieter die Beweislast dafür, dass er den Schadenseintritt nicht zu vertreten hat. Voraussetzung dieser Regel zur Beweislastumkehr ist jedoch, dass der Schaden im Obhuts- und Gefahrenbereich des Nutzungsberechtigten „durch Mietgebrauch“ entstanden ist. Lässt sich dagegen insbesondere in Fällen der Beschädigung oder Vernichtung der Mietsache durch Brand nicht ausschließen, dass der Schadenseintritt vom Mieter in keiner Weise veranlasst oder beeinflusst worden ist, weil nicht ausgeschlossen ist, dass ein Dritter die Ursache gesetzt hat, für den keine der beiden Seiten einzustehen hat, so bleibt es bei der Beweislast des Vermieters; [...] Weiterlesen
“Wohnungsbrand – Haftung des Mieters gegenüber dem Vermieter” Ganzen Artikel lesen auf: Rakotz.de
Ein Mieter eines Altbaus kann nicht erwarten, dass das Bauwerk dem neuesten Stand der Technik entspricht; vielmehr ist insoweit grundsätzlich der nach Baualter, Art und Ausstattung des Hauses zu erwartende Standard maßgeblich. Einen Anspruch auf eine Modernisierung der Wohnung durch den Vermieter hat der Mieter ebenfalls nicht. Jedoch muss eine Mietwohnung immer zum vertraglichen Zweck, das heißt zu Wohnzwecken geeignet sein. Der zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignete Zustand der Wohnung muss auch bei Anmietung einer Altbauwohnung einem Mindeststandard genügen, der ein zeitgemäßes Wohnen ermöglicht. Kommt es deshalb bei einem herkömmlichen Nutzerverhalten der Mieter zu einer Schimmelbildung in der Mietwohnung, die den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung beeinträchtigten, liegt ein Mangel vor. Der Mieter kann in diesen Fällen [...] Weiterlesen
“Altbauwohnung – Mietminderung bei Mietmängeln (hier Schimmelbildung)” Ganzen Artikel lesen auf: Rakotz.de
Rauchwarnmelder sind nach DIN 14676 Nr. 6 jährlich auf Beschädigungen und Funktionen zu überprüfen und zu warten, d.h. die Lufteintrittsöffnung ist insbesondere von Staub, die Fotooptik z.B. von Zigarettenrauch zu reinigen, das Gerät ist gegebenenfalls mit einer neuen Batterie zu versehen und es ist ein Probealarm bei ihm auszulösen. Die Wartung besteht aus einer Kontrolle von der Betriebsfähigkeit und der Betriebssicherheit, so dass die Wartungskosten als Betriebskosten gegenüber Mietern ansatzfähig sind. Die Frage, inwieweit Anmietkosten für Rauchmelder auf Mieter umlegbar sind, ist in der Rechtsprechung noch nicht entschieden worden. In der Literatur werden verschiedene Auffassungen hierzu vertreten. Eine Meinung geht davon aus, dass die Kosten für die Anmietung von Rauchmeldern nicht umlegbar sind, weil dies [...] Weiterlesen
“Rauchwarnmelder – Kostenumlegung als Betriebskosten” Ganzen Artikel lesen auf: Rakotz.de
Ein Vermieter kann eine Mietwohnung wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er beabsichtigt, die Wohnung zu rein beruflichen Zwecken (für sich oder einen Familienangehörigen) zu nutzen (BGH, Urteil vom 26.09.2012, Az: VIII ZR 330/11).[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.rakotz.de/artikel/eigenbedarfskuendigung-wegen-beruflicher-wohnungsnutzung_1757/
Ganzen Artikel lesen auf: Rakotz.de
Der zu gewährende Schallschutz richtet sich grundsätzlich nach den im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Schutzwerten. Der Umstand, dass ein vorhandener Bodenbelag durch einen anderen ersetzt wird, rechtfertigt nicht die Heranziehung der zur Zeit der Durchführung der Maßnahme geltenden DIN-Normen. Es gibt auch keinen allgemeinen Anspruch auf die Beibehaltung eines vorhandenen, die Mindestanforderungen überschreitenden Trittschallschutzes (BGH, Urteil vom 01.06.2012, Az.: V ZR 195/11).
Maßstab für die sich zwischen den Wohnungseigentümern hinsichtlich des Schallschutzes ergebenden Pflichten ist § 14 Nr. 1 WEG. Danach ist jeder Wohnungseigentümer verpflichtet, von den in seinem Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen wozu nach allgemeiner Auffassung auch der Oberbodenbelag gehört nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer [...] Weiterlesen
“Trittschallschutz bei Wohnungseigentumsanlagen und Mietwohnungen” Ganzen Artikel lesen auf: Rakotz.de
Zahlt ein Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturenklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen, so unterliegt der sich hieraus ergebende Bereicherungsanspruch des Mieters der kurzen 6monatigen Verjährung des § 548 Abs. 2 BGB (BGH, Urteil vom 20.06.2012, Az.: VIII ZR 12/12).[…]
Ganzen Artikel lesen auf: Rakotz.de
Auch wenn der Mieter die Wohnung bei Mietbeginn mit einem neuen weißen Anstrich übernommen hat, benachteiligt ihn eine Farbwahlklausel im Mietvertrag, wenn diese Farbvorgaben für die Rückgabe der Mietwohnung bei Mietvertragsende macht (BGH, Urteil vom 22.02.2012, Az: VIII ZR 205/11).[…]
Ganzen Artikel lesen auf: Rakotz.de
Die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter wegen eines Zahlungsrückstands des Mieters mit Beträgen, um die der Vermieter die Betriebskostenvorauszahlungen einseitig erhöht hat, setzt nicht voraussetzt, dass der Mieter zuvor im Wege der Zahlungsklage in Anspruch genommen und rechtskräftig zur Zahlung der Erhöhungsbeträge verurteilt worden ist. Der Mieter ist bei vor unberechtigten Mieterhöhungen dadurch geschützt, dass im Räumungsprozess gegen den Mieter geprüft werden muss, ob der Vermieter die Vorauszahlungen auf die von ihm festgesetzte Höhe anpassen durfte (BGH, Urteil vom 18.07.2012, Az: VIII ZR 1/11).[…]
Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Landgericht Berlin
Az: 67 S 290/14
Urteil vom 16.09.2014
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 4. Juni 2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts Wedding – 8a C 265/13 – abgeändert:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin das Reihenhaus, bestehend aus drei Zimmern, einer Küche, einem Bad, einem Kellerraum sowie einer Terrasse nebst dazugehörigem umzäunten Garten mit einer Größe von ca. geräumt herauszugeben.
Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Dem Beklagten wird eine Räumungsfrist bis zum 31. Mai 2015 bewilligt.
Gründe
Von der Darstellung der tatbestandlichen Feststellungen wird abgesehen, §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. [...] Weiterlesen
“Schonfrist – Rückzahlung von Mietrückständen lässt ordentlichen Kündigungsgrund nicht entfallen” Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Amtsgericht Dresden
Az: 141 C 3834/14
Urteil vom 05.09.2014
Tenor
1. Die Beklagten werden verurteilt, die am Fenster der von ihnen gemieteten Wohnung in der …straße Dresden, angebrachte Parabolantenne zu entfernen.
2. Die Beklagten werden verurteilt, außen an den Fenstern der unter 1. bezeichneten Wohnung keine Parabolantenne von außen sichtbar anzubringen oder aufzustellen. Ihnen wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung die Verhängung eines Ordnungsgeldes von bis zu 5.000,00 EUR oder, auch für den Fall, dass das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft von bis zu einem Monat angedroht.
3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten jeweils zur Hälfte.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in [...] Weiterlesen
“Antenne – Pflicht der Entfernung für Mieter” Ganzen Artikel lesen auf: Mietrechtkreuztal.de
Amtsgericht Steinfurt, Az.: 21 C 987/13, Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil vom 10.04.2014
Der Beklagte wird verurteilt, eine Besichtigung durch die Klägerin und/oder von ihr beauftragten Dritten bei Meidung eines für den Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu ermöglichen und diese zu dulden.
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 186,24 € zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 500 € vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche aus einem Mietvertrag geltend.
Die Klägerin ist einer Eigentümerin der Wohnung, die der Beklagte mietet. [...] Weiterlesen
“Wohnungsfotos – Keine Duldungspflicht des Mieters” Ganzen Artikel lesen auf: Rakotz.de
Die alleinige Auferlegung des Winterdienstes auf Erdgeschossmieter in einem Mehrfamilienhaus stellt eine Ungleichbehandlung dar, die überraschend ist und die Erdgeschossmieter außerdem unzumutbar belastet. Eine Klausel im Mietvertrag oder in der Hausordnung die den Winterdienst nur den Erdgeschossmietern auferlegt ist überraschend und unwirksam (Amtsgericht Köln, Urteil vom 14.09.2011, Az: 221 C 170/11).[…]
Ganzen Artikel lesen auf: Rakotz.de
Grundsätzlich besteht kein Anspruch des Grundstückerwerbers gegen den Mieter auf erneute Leistung einer im Mietvertrag vereinbarten Kaution, wenn der Mieter die Kaution bereits an den Voreigentümer als früheren Vermieter geleistet hat. Mit der Erfüllung des Anspruchs auf Leistung der Kaution erlischt dieser Anspruch (§ 362 BGB). Auch ist der Mieter grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, der Übertragung der Kaution auf den Erwerber zuzustimmen. Denn einer solchen Zustimmung des Mieters bedarf es in der Regel nicht, weil der Erwerber kraft Gesetzes in die Rechte und Pflichten aus der Kaution eintritt (BGH, Urteil vom 07.12.2011, Az: VIII ZR 206/10).[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.rakotz.de/artikel/hauskauf-mietkaution-bestehender-mieter_1473/
Ganzen Artikel lesen auf: Rakotz.de
Sind Wohnung und Garage Bestandteile eines einheitlichen Mietverhältnisses, so ist eine Teilkündigung des Mietverhältnisses über die Garage unzulässig. Bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem separat abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage spricht eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der beiden Vereinbarungen. Es bedarf dann der Widerlegung dieser Vermutung durch besondere Umstände, welche die Annahme rechtfertigen, dass die Mietverhältnisse über die Wohnung und die Garage nach dem Willen der Beteiligten eine rechtliche Einheit bilden sollen. Das ist im Regelfall dann anzunehmen, wenn Wohnung und Garage auf demselben Grundstück liegen (BGH, Urteil vom 12.10.2011, Az: VIII ZR 251/10).[…]
Ganzen Artikel lesen auf: Rakotz.de
Das Füttern von Vögeln ist in einem Mietshaus durch Mieter recht verbreitet. Mitmieter haben gegen die fütternden Mieter keinen Unterlassungsanspruch, solange keine gesundheitlich bedenklichen Folgen oder ganz unverhältnismäßig starke Verschmutzungen durch das Füttern entstehen (LG Berlin, Urteil vom 21.05.2010, Az: 65 S 540/09).[…]
Ganzen Artikel lesen auf: Rakotz.de
Grundsätzlich obliegt die Instandhaltung der Mietsache dem Vermieter als Eigentümer der Mietsache. In gewissen Konstellationen, etwa bei Kleinreparaturen, kann der Vermieter dem Mieter diese Instandhaltungspflicht per Mietvertrag auferlegen. Die formularmäßige Auferlegung kleinerer Instandhaltungsarbeiten bei angemessener betragsmäßiger Limitierung (Höchstsatz ist eine Summe von 200 EUR im Jahr oder 8 % der Jahresmiete) auf den Mieter ist im Mietvertrag möglich. Voraussetzung ist jedoch, dass die Kleinreparaturenkausel nur Bestandteile erfasst, deren Zustand und Lebensdauer vom häufigen Umgang des Mieters mit ihnen abhängen. Sinn hiervon ist es, den Mieter zu einem sorgfältigen Umgang mit der Mietsache anzuhalten. Ein Abflussrohr/Aufgussleitung unterliegen jedoch nicht dem direkten und häufigen Zugriff der Mieter, so dass eine Kleinreparaturenklausel auf diese keine Anwendung findet (AG [...] Weiterlesen
“Mietvertrag – Kleinreparaturenklausel bei Abflussrohr” Ganzen Artikel lesen auf: Rakotz.de
Erheblicher Lärm aus der Nachbarschaft ist ebenfalls als ein Mietmangel zu bewerten, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Vermieter diesen Lärm zu vertreten hat und/oder ob er den Lärm abwehren kann. Aufgrund erheblichen Nachbarlärms ist der Mieter zu einer Mietminderung berechtigt (AG Wedding, Az: 3 C 13/11, Urteil vom 08.06.2011).[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.rakotz.de/artikel/mietminderung-wegen-laerm-in-der-nachbarschaft_1501/
Ganzen Artikel lesen auf: Rakotz.de
Ein Vermieter darf die Heizkosten gegenüber dem Mieter nur nach dem tatsächlichen Verbrauch abrechnen (sog. Leistungsprinzip). Eine Heizkostenabrechnung des Vermieters nach dem sog. Abflussprinzip (Vorauszahlungen des Vermieters an das Versorgungsunternehmen) entspricht nicht der Heizkostenverordnung und ist unzulässig (BGH, Urteil vom 01.02.2012, Az: VIII ZR 156/11).[…]