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Verpasst ein Reisender aufgrund einer Verspätung seinen Anschlussflug, so hat er einen Entschädigungsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung für den gesamten Flug und nicht nur für den Teilflug (BGH, Urteil vom 14.10.2010, Az: Xa ZR 15/10).[…]
Reiserecht
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Reisevermittler müssen auf ihren Internetseiten die vollständigen Flugendpreise mit etwaigen Buchungsgebühren angeben, damit Reisende die Flugpreise effektiv vergleichen können (Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 03.02.2010, Az.: 12 O 173/09).[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.rakotz.de/artikel/urlaubsabgeltungsanspruch-auch-fuer-beamte_626/
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Kann ein Flugzeug aufgrund auftretenden Nebels nicht starten und wird der Flug daraufhin storniert, hat der jeweilige Fluggast keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b der EG-Verordnung Nr. 261/2004 (BGH, Urteil vom 25.03.2010, Az.: Xa ZR 96/09). Auftretender Nebel ist für eine Fluggesellschaft nicht abseh- und auch nicht verhinderbar.[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.rakotz.de/artikel/flugannullierung-wegen-nebel-ausgleichszahlungsanspruch_532/
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Wird die Reiseroute einer Kreuzfahrt wesentlich geändert, obwohl bereits bei Buchung der Kreuzfahrt bekannt ist, dass die Kreuzfahrtroute durch Piratengebiet führt, hat der Reisende einen Anspruch auf Reisepreisminderung in Höhe von 25 % des Reisepreises (AG München, Urteil vom 14.01.2010, Az.: 281 C 31292/09). Lediglich wenn das Sicherheitsrisiko plötzlich nach Vertragsschluss eintritt stellt eine Routenänderung keinen Reisemangel dar.[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.rakotz.de/artikel/kreuzfahrt-routenaenderung-wegen-piratengefahr-minderung_534/
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Bei Sicherheitskontrollen auf Flughäfen sollte man seine Wertgegenstände genau im Auge behalten. Grundsätzlich haftet eine mit den Sicherheitskontrollen beauftragte Sicherheitsfirma für Handlungen des von ihr beauftragten Sicherheitspersonals, jedoch muss der geschädigte Fluggast, dass Verschulden des Sicherheitspersonals beweisen. Der Fluggast muss im Einzelnen darlegen und beweisen, dass nur ein Mitarbeiter der Sicherheitsfirma und nicht ein anderer Fluggast oder ein Flughafenmitarbeiter den Wertgegenstand entwendet hat (OLG Frankfurt, Urteil vom 24.06.2009, Az.: 1 U 169/08).[…]
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Fluggästen stehen trotz des Vulkanausbruchs die Rechte aus der Fluggastverordnung EG 261/2004 zu. Fluggäste haben einen Flugpreiserstattungsanspruch oder einen Umleitungsanspruch zum Reiseziel gegenüber den Fluggesellschaften. Zudem müssen die Fluggesellschaften die Fluggäste verköstigen und ihnen eine Unterkunft zur Verfügung stellen.[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.rakotz.de/artikel/fluggastrechte-und-vulkanausbruch_555/
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Bucht ein Reisender ein Vierbettzimmer, so kann ihm das Hotel auch ein Doppelbett mit zwei Zustellbetten zur Verfügung stellen. Ein Reisender hat bei der Buchung eines Vierbettzimmers keinen Anspruch darauf vom Hotel zwei Doppelbetten zur Verfügung gestellt zu bekommen (AG München, Urteil vom 22.10.2009, Az.: 113 C 11690/09). Der Reisende kann daher keine Reisepreisminderungsansprüche geltend machen, wenn er vom Hotel nur 2+1+1 zur Verfügung gestellt bekommt.[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.rakotz.de/artikel/vierbettzimmer-doppelbett-zwei-zustellbetten_567/
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Behält sich der Reiseveranstalter im Reiseprospekt ausdrücklich die Reisepreisanpassung für bestimmte Fälle (z.B. Beförderungskostenerhöhung, Abgabenerhöhung, Flughafengebührenerhöhung etc.) vor und weist er die Reisenden hierauf ausdrücklich hin, so kann er den Reisepreis später entsprechend (im vorliegenden Fall um 50,00 Euro) erhöhen (BGH, Urteil vom 29.04.2010, Az.: I ZR 23/08).[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.rakotz.de/artikel/preiserhoehung-des-reiseveranstalters-zulaessig_582/
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Verliert ein Luftfahrtunternehmen der EU das Reisegepäck eines Reisenden, so haftet das Luftfahrtunternehmen nach Art. 3 der EG-Verordnung Nr. 2027/97 iVm Art. 22 des Montrealer Übereinkommens lediglich bis zu einem Höchstbetrag in Höhe von 1.134,71 Euro für alle materiellen und immateriellen Schäden des Reisenden (EuGH, Urteil vom 06.05.2010, Az.: C-63/09).[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.rakotz.de/artikel/reisegepaeckverlust-haftung-des-luftfahrtunternehmens_583/
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Verspätet sich ein Passagier und ist das „Boarding“ des Flugs bereits beendet und sind die Flugzeugtüren bereits geschlossen, so kann die Mitnahme des verspäteten Passagiers verweigert werden. Würde ein Anspruch der Passagiere auf Mitnahme bestehen, so würde es zu erheblichen Störungen des Flugverkehrs kommen (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 01.10.2009, Az.: 16 U 18/08).[…]
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Bucht ein Reisender eine Reise für mehrere Personen (Ehefrau, Ehemann, Bekannte etc.), so kann er deren Entschädigungsansprüche für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit nach § 651 f BGB im eigenen Namen gegenüber dem Rieseveranstalter geltend machen (BGH, Urteil vom 26.05.2010, Az: Xa ZR 124/09). Die Ansprüche müssen jedoch innerhalb Monatsfrist nach § 651g BGB geltend gemacht worden sein.[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.rakotz.de/artikel/nutzlos-aufgewendete-urlaubszeit-der-mitreisenden_609/
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Eine Fluggesellschaft haftet für einen Flugausfall auf Schadensersatz auch dann, wenn eine andere Firma für den Ausfall verantwortlich ist. Eine Fluggesellschaft muss insoweit für alle Störfälle eintreten, die im Zusammenhang mit dem Flugbetrieb stehen und zu einem Flugausfall führen (AG Frankfurt a.M., Urteil vom 03.02.2010, Az.: 29 C 2088/09).[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.rakotz.de/artikel/flugausfall-wegen-technischem-defekt-schadensersatz_614/
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Im Falle des sog. „Code-Sharing“ ist nur diejenige Fluggesellschaft, die den Flug tatsächlich durchführt, ausführende Fluggesellschaft im Sinne des Art. 2 Buchst. b FluggastrechteVO und damit im Falle der Annullierung des Fluges zu Schadensersatzleistungen gegenüber dem Fluggast verpflichtet (BGH, Urteil vom 26.11.2009, Az.: Xa ZR 132/08).
Beim Code-Sharing teilen sich die an der Vereinbarung beteiligten Fluggesellschaften die Kapazitäten des betreffenden jeweils unter eigener Flugnummer geführten Linienfluges in der Weise, dass neben den Fluggästen des den Flug ausführenden Unternehmens, das die alleinige Verantwortung für die Durchführung des Fluges mit dem von ihm eingesetzten Flugzeug behält, auch Fluggäste des Code-Sharing-Vertriebspartners eingebucht und befördert werden. Auch bei dieser Kooperationsform des unter einer Doppelflugnummer gemeinsam betriebenen Flugliniendienstes kann nur [...] Weiterlesen
“Flugannullierung – Haftung der ausführenden Fluggesellschaft” Ganzen Artikel lesen auf: Rakotz.de
Sowohl nach einer Flugannullierung als auch nach einer erheblichen Flugverspätung hat der Fluggast einen Ausgleichsanspruch gegenüber der Fluggesellschaft nach der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 EU (BGH, Urteil vom 18.02.2010, Az.: Xa ZR 95/06). Erheblich verspätete Flüge sind annullierten Flügen gleichzustellen, so dass die Fluggäste einen Ausgleichsanspruch in Höhe des Annullierungsausgleichsbetrags gegenüber der Fluggesellschaft haben.[…]
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Ist ein Urlaubshotel umgeben von 24h-Baustellen, so kann der Reisende den Reisepreis um bis zu 45 % mindern, selbst dann wenn im Urlaubsprospekt nebenbei auf eine „rege Bautätigkeit“ hingewiesen wird (Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 31.01.2009, Az.: 2-24 S 243/06).[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.rakotz.de/artikel/urlaubshotel-umgeben-von-baustellen-reisepreisminderung_310/
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Teilt der Reiseanbieter dem Reisenden vor Reiseantritt nicht mit, dass das gebuchte Hotel wegen Überbuchung nicht verfügbar ist, so begründet diese Informationspflichtverletzung bereits eine Reisepreisminderung um 10 %. Ist zudem eine überdurchschnittliche und gehobene Verpflegung nach dem Reisevertrag geschuldet und ist die erfolgte Verpflegung lediglich unterdurchschnittlich, so stellt dies einen erheblichen Reisemangel dar, welcher zu einer weiteren Reisepreisminderung in Höhe von 15 % berechtigt (Landgericht Köln, Urteil vom 26.10.2009, Az.: 23 O 435/08).[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.rakotz.de/artikel/hotelueberbuchung-reisepreisminderung-in-hoehe-von-10-_393/
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Verlängert sich bei einem Langstreckenflug die Flugzeit um 5 Stunden und mehr, so kann der Reisende vom Reisevertrag zurücktreten, da eine wesentliche Änderung der reisevertraglichen Leistungen eingetreten ist (AG München, Urteil vom 06.05.2009, Az.: 212 C 1623/09).[…]
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Fluggäste können bei Flugverspätungen von über 3 Stunden (Ankunft am Endziel) sowie bei Flugannullierungen Schadensersatzansprüche nach der Gemeinschaftsverordnung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste (Nr. 261/2004) gegenüber der Fluggesellschaft geltend machen EuGH, Urteil vom 19.11.2009, Az.: C-402/07 und C-432/07). Dies gilt lediglich dann nicht, wenn die Verspätung oder Annullierung auf außergewöhnlichen Umständen beruht.[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.rakotz.de/artikel/flugverspaetungen-schadensersatzanspruch-der-fluggaeste_398/
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Nein! Ein Bundesbürger hat gegenüber der Bundesrepublik Deutschland und seinen Organen keinen Anspruch darauf, dass konkrete Handlungen zum Schutze seines Lebens und seiner Freiheit unternommen werden, wenn er im Ausland entführt wurde (VG Berlin, Beschluss vom 07.07.2009, Az.: VG 34 L 229.09).[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.rakotz.de/artikel/im-urlaub-entfuehrt-muss-die-bundesregierung-handeln_233/
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Erhält ein Passagier sein Reisegepäck bei einer Kreuzfahrt verspätet, so darf er den täglichen Reisepreis um 30 % mindern, solange sein Gepäck fehlt(Amtsgericht München, Urteil vom 06.02.2009, Az.: 132 C 20772/08, rechtskräftig). Eine weitergehende Minderung oder Schadensersatz wegen fehlender Urlaubsfreuden wurde vom Gericht nicht zugesprochen, da man sich nach Ansicht des Amtsgerichts unter Umständen hätte Ersatzkleidung etc. kaufen müssen.[…]
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Rechtlich gesehen tritt ein Reisebüro in der Regel nicht als Reiseveranstalter auf, so dass man keine immateriellen Schadensersatzansprüche gegenüber diesem geltend machen kann, da § 651 f Abs. 2 BGB nur auf den Reiseveranstalter Anwendung findet und nicht auf ein Reisebüro (vgl. AG München, Urteil vom 10.12.2008, Az.: 264 C 13861/08).[…]
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Verpasst ein Fluggast aufgrund der Verspätung seines Zubringerflugs einen Anschlussflug, so steht ihm keine pauschalierte Ausgleichszahlung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 zu (vgl. BGH, Urteil vom30.04.2009, Az.: Xa ZR 78/08). […]
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Ein Reisebüro haftet unter Umständen auf Schadensersatz, wenn diesem ein Auswahlverschulden nachgewiesen werden kann, dass die angebotene Urlaubsreise auch günstiger gebucht werden konnte und dem Reisebüro dieses Angebot bei Vertragsschluss bekannt war (vgl. Amtsgericht München, Az: 233 C 28416/06, Urteil vom 07.11.2007).[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.rakotz.de/artikel/reisebuero-hinweispflicht-auf-billigere-angebote_178/
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Wenn Fluggäste aufgrund der erheblichen Verspätung ihres Zubringerfluges ihren Anschlussflug verpassen haben sie haben keinen Anspruch auf eine pauschalierte Schadensersatzzahlung nach der EU-Verordnung Nr. 261/2004 (BGH, Urteil vom 28.05.2009, Az.: Xa ZR 113/08).Auch eine Minderung des Flugpreises kommt nach Ansicht des Bundesgerichtshofes nicht in Betracht, die Fluggesellschaft ein Verschulden für die Verspätung treffen muss, welches im vorliegenden Fall jedoch nicht vorlag.[…]
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Der BUNDESGERICHTSHOF hat nunmehr mit Urteil vom 15.07.2008, Az.: X ZR 93/07 entschieden, dass bei besonderer Schwere des Reisemangels und des Ereignisses, welches zum Reisemangel geführt hat, es rechtfertigen kann, eine Reisepreisminderung vorzunehmen, die nicht auf den anteiligen Reisepreis für die Dauer des Ereignisses beschränkt ist.
Das vollständige Urteil finden Sie unter:
https://www.ra-kotz.de/reisepreisminderung_minderungsdauer.htm[…]
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Die Reiserücktritts(kosten)versicherung soll dem Reisenden die Kosten ersetzen, die aufgrund einer Stornierung (z.B. wegen Erkrankung, Unfallverletzung, erheblichem Schaden am Eigentum, Verlust des Arbeitsplatzes) einer gebuchten Reise bzw. Reiseleistung anfallen. Bei den Reisestornierungskosten (bis zu 100 % des Reisepreises) handelt es sich um einen Entschädigungsanspruch des Reiseveranstalters gegen den Reisenden, wenn dieser die Reise nicht antritt bzw. die gebuchte Reiseleistung nicht in Anspruch nimmt. Die jeweilig anfallenden Stornierungskosten legt der Reiseveranstalter im Reisevertrag bzw. in seinen AGB fest. Der Reisende trägt somit ab dem Zeitpunkt der Reisebuchung bis zum Reiseantritt ein erhebliches finanzielles Risiko, wenn er die Reise nicht antritt und keine Reiserücktritts(kosten)versicherung abgeschlossen hat. In der Reiserücktrittsversicherung sind in der Regel sowohl Pauschalreisen als auch [...] Weiterlesen
“Reiserücktrittsversicherung – Was zahlt sie?” Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Amtsgericht Hamburg
Az: 10 C 541/01
Urteil vom 27.02.2002
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. Die Höhe der zu leistenden Sicherheit bestimmt sich für die Beklagte nach dem zu vollstreckenden und für den Kläger nach dem vollstreckbaren Betrag.
Tatbestand
Der Kläger buchte bei der Beklagten für den Zeitraum vom 04.08.2001 bis zum 25.08.2001 ein Ferienhaus inklusive Motorboot in Südschweden …. Grundlage der Buchung war die Katalogausschreibung der Beklagten. Die Reisekosten beliefen sich auf DM 5.540,–.
Der Kläger erhebe verschiedene Beanstandungen u.a. die, dass es [...] Weiterlesen
“Unterschied zwischen Toilette und WC” Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Bundesgerichtshof
Az: XZR 24/13
Urteil vom 10.12.2013
Anmerkung des Bearbeiters
Viele Verbraucher kennen folgende Situation: Man bucht eine Reise in einem Reisebüro und es werden zunächst unverbindliche Flugzeiten mitgeteilt. Die Reise wurde unter anderem auch danach ausgesucht, ob die die Flugzeiten jeweils in den Morgen- oder Abendstunden liegen, um die Reisezeit möglichst optimal nutzen zu können. Oft wird daher die Anreise am Morgen und die Rückreise am Nachmittag oder Abend bevorzugt ausgewählt. Wenige Tage vor Reisebeginn folgt nun das Ärgernis: Die Flugzeiten haben sich geändert: Abflug abends, Rückflug morgens. Welche Rechte hat der Verbraucher in diesem Fall? Ist es überhaupt möglich, dass der Reiseveranstalter in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Unverbindlichkeit der Flugzeiten regelt? Auf diese Fragen [...] Weiterlesen
“Flugzeitverschiebung – unwirksame AGB von Reiseveranstaltern bei unverbindlichen Flugzeitangaben” Ganzen Artikel lesen auf: Rakotz.de
Die Urlaubszeit steht vor der Tür – Welche Rechte hat der Reisende?
1. Allgemein:
Das Gesetz definiert in den §§ 651a ff. BGB den Begriff „Pauschalreise“ nicht. Bei einer Pauschalreise handelt es sich um mehrere Leistungen (mindestens 2 Leistungen z.B. Flug und Hotelunterkunft), die zu einer Einheit (Pauschalreise) und einem einheitlichen Preis zusammengefasst wurden. Der Reiseveranstalter ist derjenige, der die zusammengefassten Leistungen in eigener Verantwortung organisiert, anbietet und erbringt. Meist bedient sich der Reiseveranstalter hierzu mehrerer Leistungsträger. Auch das jeweilige Reisebüro kann ein Reiseveranstalter sein, wenn es bestimmte Teilleistungen, die vorher nicht aufeinander abgestimmt waren, in eigener Verantwortung zusammenstellt. Vermittelt das Reisebüro hingegen lediglich die Leistungen eines Dritten, so ist dieser der Reiseveranstalter.
2. Reisevertrag: [...] Weiterlesen
“Reiserecht – Fragen & Antworten” Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
LG Hannover
Az: 18 O 148/13
Urteil vom 21.01.2014
Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, in Bezug auf Flugbeförderungsverträge, die mit Verbrauchern geschlossen werden, die nachfolgende oder eine inhaltsgleiche Klausel als Allgemeine Geschäftsbedingung einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmung bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu berufen:
[5.3 Bezahlung] Mit Zustandekommen des Vertrags werden sämtliche Zahlungen sofort fällig.
2. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird der Beklagten ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollstrecken an den Geschäftsführern der Beklagten, angedroht.
3. Die Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger 250,00 € nebst Zinsen in [...] Weiterlesen
“Vorauszahlungspflicht bei Reiseverträgen ist unzulässig”