Berufsunfähigkeitsrente im Fokus: Wertausgleich und Versorgungsausgleich
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einem Beschluss vom 12.02.2020 über einen Fall entschieden, der die Thematik des Wertausgleichs bei einem Versorgungsausgleich im Kontext einer Berufsunfähigkeitsversicherung behandelt.
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Hintergrund des Falles
Das Amtsgericht Coesfeld hatte zuvor einen Versorgungsausgleich zwischen den beteiligten Parteien durchgeführt, nachdem die Ehe der Beteiligten im April 2019 rechtskräftig geschieden wurde. Im Zuge des Scheidungsverfahrens wurde ein Vergleich geschlossen, in dem der Antragsteller unter anderem verpflichtet wurde, der Antragsgegnerin einen monatlichen Nachscheidungsunterhalt zu zahlen. Die Antragsgegnerin leidet laut einem Gutachten an einer schweren depressiven Episode, die ihre Erwerbsfähigkeit erheblich einschränkt.
Kernproblem: Berufsunfähigkeitsrenten und deren Ausgleich
Das Amtsgericht hatte in seinem Beschluss zum Versorgungsausgleich verschiedene Anrechte beider Parteien berücksichtigt. Jedoch wurden die Berufsunfähigkeitsrenten des Antragstellers bei der A Lebensversicherung vom Wertausgleich ausgenommen. Die Antragsgegnerin legte gegen diesen Beschluss Beschwerde ein, da sie der Ansicht war, dass diese Renten im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen seien.
Entscheidung des OLG Hamm
Das OLG Hamm hat in seiner Entscheidung klargestellt, dass die Berufsunfähigkeitsrenten des Antragstellers im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen sind. Der Antragsteller wurde verpflichtet, der Antragsgegnerin monatlich einen Betrag von 295,09 EUR zu zahlen. Darüber hinaus wurde er angewiesen, seine Ansprüche aus den Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen an die Antragsgegnerin abzutreten.
Abschließende Anmerkungen
Die Entscheidung des OLG Hamm unterstreicht die Bedeutung des Versorgungsausgleichs im Kontext von Berufsunfähigkeitsrenten. Es ist von zentraler Bedeutung, dass alle relevanten Anrechte im Rahmen eines Versorgungsausgleichs berücksichtigt werden, um eine gerechte Verteilung der Ansprüche sicherzustellen.
Das vorliegende Urteil
OLG Hamm – Az.: 13 UF 194/19 – Beschluss vom 12.02.2020
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 27. August 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Coesfeld vom 1. August 2019 in […]