OLG Koblenz – Az.: 12 U 312/15 – Urteil vom 20.06.2016
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 27.02.2015 wird zurückgewiesen.
Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
Die Berufung der Beklagten bleibt ohne Erfolg.
Die von dem Landgericht vorgenommene hälftige Schadensverteilung ist nicht zu beanstanden. Eine andere Schadensverteilung (zu Lasten des Klägers) wäre nur dann in Betracht gekommen, wenn sich der Beklagte zu 1. bei Einfahrt des Klägers in den Kreisel bereits in diesem Kreisel befunden hätte. In diesem Fall hätte dem Beklagten zu 1. gemäß § 8 Abs. 1 a StVO das Vorfahrtsrecht zugestanden. Nach Durchführung der Beweisaufnahme ist der Senat aber zu der Überzeugung gelangt, dass ein solcher Sachverhalt nicht angenommen werden kann. Der Sachverständige …[A] hat in seinem Gutachten vom 30.11.2015 ausgeführt, vorliegend seien abhängig von dem jeweiligen Parteivortrag zwei Sachverhaltsvarianten denkbar. Bei einer Betrachtung entsprechend dem Vortrag der Beklagten komme er zum Ergebnis, dass der Beklagte zu 1. ca. 1 Sekunde vor dem Kläger in den Kreisverkehr eingefahren sei. Unterstelle er hingegen den Vortrag des Klägers als richtig, dann seien der Kläger und der Beklagte zu 1. nahezu gleichzeitig in den Kreisverkehr eingefahren.
Der Sachverständige hat ausführlich und überzeugend dargelegt, wie er zu diesem von ihm gefundenen Ergebnis gelangt ist. Der Senat hat keinerlei Anlass, an der Richtigkeit dieser Ausführungen zu zweifeln. Zu den Einwendungen der Beklagten gegen das Gutachten des Sachverständigen …[A] ist folgendes zu bemerken:
Es ist richtig, dass nicht feststeht, dass der Beklagte zu 1. sich mit 50 km/h dem Kreisel genähert hat. Es steht aber auch nicht fest, dass der Beklagte zu 1. langsamer gefahren ist. Die Annahme einer Geschwindigkeit von 50 km/h ist auch nur im Rahmen der Betrachtung des Sachverständigen auf der Grundlage des Klägervortrags und bei allen Annahmen zugunsten des Klägers erfolgt. Bei dieser Betrachtung ist der Sachverständige zu dem Ergebnis gekommen, dass beide Fahrzeuge nahezu gleichzeitig in den Kreisel eingefahren sind. Ob das tatsächlich so war, bleibt offen. Es kann ebenso sein, dass – geht man von dem Beklagtenvortrag aus – der Beklagte zu 1. zuerst in dem Kreisel war.
Bezüglic[…]