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Ein Vermieter kann einen Wohnraummietvertrag mit einem Mieter nicht fristlos kündigen, nur weil dieser in der Weihnachtszeit an einem Balkon und an den Fenstern der Wohnung Lichterketten angebracht hatte (Landgericht Berlin, Urteil vom 01.06.2010, Az: 65 S 390/09).[…]
Mietrecht
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Die Vermutung der Richtigkeit einer Heizkostenabrechnung gilt nur geeichten Heizkosten-Messgeräten. Den von einem nicht mehr geeichten Messgerät abgelesenen Verbrauchswerten kommt diese Vermutung nicht zu. In diesem Fall muss bei einer Abrechnung nach der Heizkostenverordnung die Richtigkeit der abgelesenen Werte nachgewiesen werden. Diese Beweislastverteilung gilt jedoch nur für die Heizkostenabrechnung, insbesondere für die Heizkostenabrechnung zwischen Mieter und Vermieter (Oberlandesgericht München, Beschluss vom: 13.01.2011, Az: 32 Wx 32/10).[…]
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Ein Vermieter kann in einem Kündigungsschreiben bereits einer Mietverhältnissfortsetzung aufgrund fortgesetzter Nutzung der Mietsache durch den Mieter widersprechen (BGH, Beschluss vom 21.04.2010, Az.: VIII ZR 184/09). Setzt der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, so verlängert sich das Mietverhältnis nach § 545 BGB auf unbestimmte Zeit, sofern nicht eine Vertragspartei ihren entgegenstehenden Willen innerhalb von zwei Wochen dem anderen Teil erklärt. Die Frist beginnt für den Mieter mit der Fortsetzung des Gebrauchs und für den Vermieter mit dem Zeitpunkt, in dem er von der Fortsetzung Kenntnis erhält.[…]
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Die steuerrechtlichen Regelungen zur Abzugsfähigkeit eines häuslichen Arbeitszimmers, die seit dem 01.01.2007 in Kraft sind, sind verfassungswidrig und dürfen nicht mehr angewandt werden (BVerfG, Beschluss vom 06.07.2010, Az: 2 BvL 13/09). Laufende Verfahren sind auszusetzen. Der Gesetzgeber wurde durch das Bundesverfassungsgericht verpflichtet, die steuerrechtlichen Regelungen rückwirkend zum 01.01.2007 neu zu fassen.[…]
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Ein gewerblicher Vermieter darf seinem Mieter, einem Spielwarengeschäft, nicht den Verkauf von Silvester-Feuerwerk verbieten, da Feuerwerk als Spielzeug anzusehen ist (LG Magdeburg, Urteil vom 01.10.2010, Az: 10 O 551/10).[…]
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Sind in einem Haus 3 Wohnungen (Dachgeschoss, Erdgeschoss und Einliegerwohnung) vorhanden und nutzt der Vermieter eine dieser Wohnungen, liegen die Voraussetzungen des § 573a BGB für eine erleichterte Kündigung durch den Vermieter nicht vor (BGH, Urteil vom 17.11.2010, Az: VIII ZR 90/10). Nutzt der Vermieter die übrigen Räumlichkeiten später selber, führt dies nicht zu einer Reduzierung des ursprünglich vorhandenen Wohnraumes.[…]
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Ein Vermieter kann eine Betriebskostenabrechnung im Rahmen der Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 BGB noch korrigieren und bereits ausgezahlte Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung zurückfordern, da die Guthabenerstattung aus einer Betriebskostenabrechnung insoweit kein Schuldanerkenntnis des Vermieters darstellt (BGH, Urteil vom 12.01.2011, Az: VIII ZR 296/09).[…]
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Der Mieter muss dem Vermieter innerhalb von 12 Monaten seit Erhalt einer Betriebskostenabrechnung mitteilen, dass einzelne Betriebskosten mit Rücksicht auf eine hierfür vereinbarte Pauschale nicht abzurechnen sind (BGH, Urteil vom 12.01.2011, Az: VIII ZR 148/10).
Die aufeinander abgestimmten Ausschlussfristen für die Abrechnung des Vermieters (§ 556 Abs. 3 Satz 3 BGB) und die Einwendungen des Mieters (§ 556 Abs. 3 Satz 5 BGB) verfolgen den Zweck, dass innerhalb einer absehbaren Zeit nach Ablauf des Abrechnungszeitraums eine Abrechnung erteilt und Klarheit über die wechsel-seitig geltend gemachten Ansprüche erzielt wird. Die damit beabsichtigte Befriedungsfunktion wäre nicht gewährleistet, wenn nach Ablauf der Frist noch Streitigkeiten dar-über möglich wären, ob bestimmte Betriebskosten mit Rücksicht auf eine insoweit vereinbarte Pauschale [...] Weiterlesen
“Betriebskostenabrechnung –Einwendungsfrist des Mieters gegen Abrechnung” Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de
Ein Vermieter kann ein Mieterhöhungsverlangen auf den Mietspiegel einer Nachbarstadt stützen, wenn es für die eigene Stadt keinen Mietspiegel gibt und das Mietniveau der Städte identisch ist (BGH, Urteil vom 16.06.2010, Az.: VIII ZR 99/09). Zur Bestimmung einer ortsüblichen Vergleichsmiete reicht in der Regel ein einfacher Mietspiegel aus.[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.meinmietrecht.de/artikel/mieterhoehung-mit-mietspiegel-der-nachbarstadt_107/
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Zahlt ein Mieter über mindestens 3 Monate keine Miete, so kann der Vermieter die Grundversorgungsleistungen (Wasserversorgung und Stromversorgung) einstellen (Amtsgericht Waldshut-Tiengen, Beschluss vom 06.07.2009, Az: 7 C 131/09). Der Vermieter muss jedoch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten und darf nicht alle Grundversorgungsleistungen zugleich einstellen.[…]
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Kündigt ein gewerblicher Großvermieter ein Mietverhältnis in einfachen Fällen (z.B. wegen Zahlungsverzugs des Mieters), so muss er das Kündigungsschreiben selbst ohne anwaltliche Hilfe verfassen. Dies gilt selbst dann, wenn der gewerbliche Großvermieter nicht über eine Rechtsabteilung verfügt. Die anfallenden Anwaltsgebühren für die Verfassung des Kündigungsschreibens kann der gewerbliche Großmieter von den Mietern nicht als Verzugsschaden ersetzt verlangen (BGH, Urteil vom 06.10.2010, Az: VIII ZR 271/09).[…]
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Ein nicht geeichter Wasserzähler darf lediglich dann bei der Erstellung einer Betriebskostenabrechnung verwendet werden, wenn der Vermieter die verwendeten Werte des Wasserzählers darlegen und beweisen kann. Der tatsächliche Wasserverbrauch eines Mieters muss in der Betriebskostenabrechnung den Tatsachen entsprechend wiedergegeben werden (Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.11.2010, Az: VIII ZR 112/10).[…]
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Ist zwischen den Mietvertragsparteien kein Rückgabeort vereinbart, hat die Rückgabe eines Kautionssparbuchs am Ort der Mietwohnung zu erfolgen. Der Mieter hat keinen Anspruch auf eine kostenfreie Übersendung des Sparbuches (AG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 07.12.2007, Az.: 7 C 2246/07).[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.meinmietrecht.de/artikel/mietkautionssparbuch-rueckgabeort_172/
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Der Zugang einer den formellen Anforderungen nicht genügenden Betriebskostenabrechnung setzt die Mietereinwendungsfrist von 12 Monaten (nach § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB) nicht in Gang. Dies hat zur Folge, dass der Mieter auch nach Ablauf von 12 Monaten noch Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung erheben kann (der Einwendungsausschluss des § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB greift somit nicht) und diese Einwendungen zu berücksichtigen sind (BGH, Urteil vom 08.12.2010, Az.: VIII ZR 27/10).[…]
Haftung des Mieters bei Beschädigung der Mietsache durch den Einbau einer ungeeigneten Mischbatterie
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LG Cottbus, Az: 5 S 46/09, Urteil vom 18.06.2010
1. Führt der Einbau einer ungeeigneten Mischbatterie zu einem Wasserschaden an dem Mietobjekt, haftet der Mieter aufgrund einfacher Fahrlässigkeit für den eingetretenen Schaden, soweit dieser nicht von der Gebäudeversicherung, wie z. B. bei Vereinbarung einer Selbstbeteiligung, reguliert wird. (Rn.22)
2. Derjenige, der eine Mischbatterie trotz Anhaltspunkte für deren Ungeeignetheit für den beabsichtigten Verwendungszweck einbaut, ohne weitere Erkundigungen einzuholen, kann sich bei einem Schadenseintritt nicht darauf berufen, dass ihm der entsprechende technische Sachverstand gefehlt habe. (Rn.29)
3. Auch eine Unvollständigkeit der Montageanleitung führt zu keinem anderen Ergebnis, da derjenige, der den Einbau einer Mischbatterie beabsichtigt, ohne im Besitz der erforderlichen Fachkenntnisse zu sein, verpflichtet ist, sich nach [...] Weiterlesen
“Haftung des Mieters bei Beschädigung der Mietsache durch den Einbau einer ungeeigneten Mischbatterie” Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de
Fehlt im Mietvertrag eine Angabe zur Wohnfläche einer Mietwohnung, kann sich der Mieter auf eine konkludente Wohnflächenangabe des Vermieters in der Vermietungsanzeige oder eine Wohnflächenberechnung des Vermieters berufen und bei Wohnflächenabweichungen von über 10 % die Miete mindern bzw. die überzahlte Miete zurückfordern (BGH, Urteil vom 23.06.2010, Az: VIII ZR 256/09).[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.meinmietrecht.de/artikel/wohnflaeche-fehlende-angaben-im-mietvertrag_108/
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Beauftragen mehrere Kläger denselben Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Anfechtungsklage gegen dieselben Beschlüsse der Wohnungseigentümer, sind die Kosten der Kläger insoweit nicht zur Rechtsverfolgung notwendig, als sie darauf beruhen, dass der Rechtsanwalt statt für alle Kläger gemeinschaftlich für jeden Kläger gesondert Klage erhebt. § 50 WEG beschränkt den Kostenerstattungsanspruch einer Mehrzahl obsiegender Anfechtungskläger nicht (BGH, Beschluss vom 08.07.2010, Az.: V ZB 153/09).[…]
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Werden mehrere Wohngebäude von Beginn des Mietverhältnisses an durch eine Gemeinschaftsheizung versorgt, können diese Gebäude für die Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst werden, auch wenn als Mietsache im Mietvertrag nur eines der Gebäude bezeichnet wird. Einer dahin gehenden mietvertraglichen Abrechnungsvereinbarung bedarf es nicht (BGH, Urteil vom 14.07.2010, Az: VIII ZR 290/09).[…]
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Der Mieter darf die Zahlung der Kaution an den Vermieter von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig machen (BGH, Urteil vom 13.10.2010, Az: VIII ZR 98/10).[…]
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Ein Mieterhöhungsverlangen ist trotz der Nichtangabe von erhaltenen öffentlichen Förderungsmitteln für die Wohnung wirksam, wenn diese für Instandsetzungsarbeiten der vermieteten Wohnung verwendet wurden (BGH, Urteil vom 19.01.2011, Az: VIII ZR 87/10).[…]
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Ein Mieter kann die Miete einer vollständig möblierten Mietwohnung mindern, wenn eine Flächenabweichung von mehr als 10 % zur vertraglich vereinbarten Wohnfläche vorliegt (BGH, Urteil vom 02.03.2011, Az: VIII ZR 209/10). Die in der Kaltmiete enthaltene Möblierung der Wohnung wird bei einer Mietminderung durch den Mieter nicht berücksichtigt. Nach der Auffassung des BGH besteht kein Unterschied zwischen der Anmietung einer vollmöblierten Wohnung und der Anmietung einer „leeren“ Wohnung.[…]
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Ein Vermieter ist verpflichtet, jedem Mitmieter einen eigenen Garagenschlüssel auszuhändigen, selbst wenn nur ein Garagenstellplatz für 2 Personen angemietet worden ist. Mieter haben einen Anspruch auf so viele Schlüssel wie sie für ihre individuellen Zwecke benötigen (LG Bonn, Urteil vom 01.02.2010, Az: 6 S 90/09). Weigert sich ein Vermieter entsprechend viele Garagenschlüssel an die Mieter auszugeben, so können diese den Mietzins um 5 % mindern.[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.meinmietrecht.de/artikel/garagenanmietung-schluesselvergabe-pro-mitmieter_109/
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Entsteht einem Mieter durch konstruktionsbedingte Mängel der Mietsache ein Schaden, so haftet der Vermieter hierfür verschuldensunabhängig, wenn der Mangel bereits bei Mietvertragsabschluss vorhanden war und im Mietvertrag die diesbezügliche Haftung des Vermieters nicht ausgeschlossen wurde (BGH, Urteil vom 21.7.2010, Az: XII ZR 189/08).[…]
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Ein Mieter lagerte in einem Kellerraum eigene und wertvolle Kunstwerke ein. Es kam sodann zu einem Wasserrohrbruch bei dem die eingelagerten Kunstwerke beschädigt wurden (200.000 Euro Schaden). Nach Ansicht des OLG Koblenz haftet der Vermieter im vorliegenden Fall nicht für die entstandenen Schäden, da ihn kein Verschulden trifft. Er war nicht dazu verpflichtet die Rohre zu überprüfen, zudem hatte der Vermieter keine Kenntnis von den im Keller eingelagerten wertvollen Kunstwerken (OLG Koblenz, Urteil vom 30.09.2010, Az: 2 U 779/09).[…]
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Der Gläubiger kann die Zwangsvollstreckung nach § 885 ZPO auf eine Herausgabe der Wohnung beschränken, wenn er an sämtlichen in den Räumen befindlichen Gegenständen ein Vermieterpfandrecht geltend macht (BGH, Beschluss vom 17.11.2005, Az: I ZB 45/05). Bei einer Zwangsvollstreckung nach dem Berliner Modell kann der Vermieter die erheblichen Kosten einer zwangsweisen Wohnungsräumung oder Hausräumung einsparen. Der Gerichtsvollzieher tauscht bei einer Zwangsräumung nach dem Berliner Modell lediglich das Wohnungsschloss aus. Dem Mieter müssen jedoch seine persönlichen Gegenstände (Fotos, Pass, etc.) herausgegeben werden.[…]
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Ein Vermieter kann den Wohnraummietvertrag mit einem Mieter fristlos kündigen, wenn dieser aufgrund innerfamiliärer Streitigkeiten die nächtliche Ruhe der übrigen Mitmieter wiederholt stört und der Vermieter den Mieter zuvor abgemahnt hat (LG Berlin, Urteil vom 11.02.2010, Az: 67 S 382/09).[…]
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Ein Vermieter kann von seinem Mieter die Entfernung einer an der Hauswand des Mietshauses angebrachten Parabolantenne verlangen, wenn der Mieter die von ihm benötigten Fernsehprogramme auch über das Internet empfangen kann (AG Berlin-Wedding, Urteil vom 20.05.2010, Az: 22a C 308/09).[…]
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Ein Vermieter haftet für eine Taubenbelästigung des Mieters nur dann, wenn er hierfür eine Ursache gesetzt hat. Fliegen Tauben wie in Großstädten üblich einfach auf oder über den vermieteten Balkon und kommt es hierdurch zu einer Taubenkotbelästigung, so trifft den Vermieter hieran kein Verschulden und der Mieter kann aus diesem Grunde nicht die Miete mindern (AG München, Urteil vom 11.06.2010, Az: 461 C 19454/09).[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.meinmietrecht.de/artikel/taubenbelaestigung-in-grossstadt-mietminderung_110/
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Ohne eine dahingehende vertragliche Regelung hat ein Wohnraummieter regelmäßig keinen Anspruch auf einen gegenüber den Grenzwerten der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Norm erhöhten Schallschutz (BGH, Urteil vom 07.072010, Az: VIII ZR 85/09).[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.meinmietrecht.de/artikel/schallschutzmassnahmen-mieteranspruch_126/
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Bietet der Vermieter dem Mieter im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung während der Kündigungszeit eine vergleichbare Mietwohnung im gleichen Haus/der gleichen Wohnanlage an, so müssen dem Mieter im Angebot die Größe, die Ausstattung sowie Mietkonditionen der Wohnung genau dargelegt werden. Tätigt der Vermieter hierüber keine Angaben, so ist die Eigenbedarfskündigung unwirksam (BGH, Urteil vom 13.10.2010, Az: VIII ZR 78/10).[…]