Dieselabgasskandal: Verjährung von Schadenersatzansprüchen vor Gericht – OLG Schleswig-Holstein sieht Kernkonflikt in der Verjährungsfrist
Im Fall vor dem Oberlandesgericht Schleswig-Holstein ging es um die Berufung einer Beklagten gegen ein erstinstanzliches Urteil, das ihr zur Last legte, den Kläger sittenwidrig getäuscht zu haben. Der Kläger hatte einen VW Tiguan gekauft, dessen Motor mit einer Software ausgestattet war, die Testbedingungen erkannte und in diesen Fällen den Stickstoffausstoß reduzierte. Das Gericht entschied, dass der Anspruch des Klägers auf Schadenersatz wegen sittenwidriger Täuschung verjährt ist und wies die Klage ab. Die Kosten des Rechtsstreits wurden dem Kläger auferlegt, und das Urteil wurde für vorläufig vollstreckbar erklärt.
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✔ Das Wichtigste in Kürze
Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat die Berufung der Beklagten akzeptiert und das erstinstanzliche Urteil geändert.
Die Klage wurde abgewiesen, da der Anspruch des Klägers auf Schadenersatz wegen sittenwidriger Täuschung beim Kauf eines VW Tiguan verjährt ist.
Der Kläger muss die Kosten des Rechtsstreits tragen.
Das Gericht erklärte das Urteil für vorläufig vollstreckbar.
Die Entscheidung berücksichtigt, dass der Schaden bereits mit dem Kaufvertrag entstand und nicht erst mit der Auslieferung des Fahrzeugs.
Die Berufung hatte Erfolg, weil das Gericht die Ansicht vertrat, dass der Anspruch aus § 852 BGB verjährt sei.
Die Revision wurde zugelassen, um eine einheitliche Rechtsprechung zum Beginn der Verjährung des Anspruchs aus § 852 BGB zu sichern.
Verjährung von Ansprüchen: Wann beginnt sie bei § 852 BGB? – Eine Erklärung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein
Im juristischen Alltag spielt die Verjährung von Ansprüchen eine wichtige Rolle. Aber wann beginnt eigentlich die Verjährung, wenn es um Ansprüche nach § 852 BGB geht? Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat sich mit dieser Frage beschäftigt und eine Entscheidung getroffen, die für viele Betroffene von Bedeutung sein kann. Doch was bedeutet das Urteil im Detail und wie wirkt es sich auf zukünftige Fälle aus?
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