Das Verwaltungsgericht München hat im Urteil Az.: M 19 X 23.2942 vom 24.11.2023 die Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Führerscheinsicherstellung als rechtmäßig erachtet. Die Entscheidung stützt sich auf die Nichtabgabe des Führerscheins durch den Antragsgegner trotz mehrfacher Aufforderung und drohenden Zwangsmaßnahmen. Die Durchsuchung dient der effektiven Gefahrenabwehr im Straßenverkehr und überwiegt das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung des Antragsgegners.
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✔ Das Wichtigste in Kürze
Die zentralen Punkte aus dem Urteil:
Rechtmäßigkeit der Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung des Führerscheins.
Notwendigkeit der Durchsuchung aufgrund unzureichender Mitwirkung des Antragsgegners.
Unmittelbarer Zwang als letztes Mittel nach erfolglosen vorherigen Versuchen, den Führerschein sicherzustellen.
Bestandskraft des Vollstreckungsbescheids als Voraussetzung für die Durchsuchung.
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im Straßenverkehr als überwiegendes Interesse.
Ermessensentscheidung des Gerichts zur Durchführung der Durchsuchung ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners.
Befristung der Durchsuchungsanordnung zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit.
Die Kostenentscheidung gegen den Antragsgegner.
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Wohnungsdurchsuchung wegen Führerscheinentzug – Wann ist sie zulässig?
Eine Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Führerscheinsicherstellung ist ein schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre des Betroffenen. Sie ist jedoch unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, insbesondere wenn der Führerscheininhaber einer Fahrerlaubnisentziehung unterliegt und den Führerschein nicht freiwillig herausgibt. Die rechtlichen Grundlagen für eine solche Durchsuchung finden sich im Strafgesetzbuch (StGB), in der Strafprozessordnung (StPO) und im Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG). In diesem Artikel werden die Voraussetzungen und das Verfahren einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Führerscheinsicherstellung erläutert. Außerdem wird ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts München vorgestellt, in dem es um die Rechtmäßigkeit einer solchen Durchsuchung ging.